EU als Vorreiterin beim Klimaschutz

Bundeskongress, 11.10.20

EU als Vorreiterin beim Klimaschutz

Beschluss im Wortlaut:

Klimaschutz ist die größte und wichtigste Herausforderung dieses Jahrhunderts. Bereits in unserem Leitantrag zum Buko 2019 haben wir, die Jungen Europäischen Förderalist*innen, uns dazu bekannt, dass die katastrophalen und irreparablen Folgen der menschengemachten Klimakrise nicht nur für eine Spaltung der EU sorgen können, sondern auch den nächsten Generationen ihre Lebensgrundlagen rauben. Das Erreichen des Zieles der Klimaneutralität bis spätestens 2050 ist die Aufgabe, an der sich die EU langfristig messen lassen muss. Mit dem “Green Deal” hat die Europäische Kommission einen umfangreichen Aktionsplan für eine nachhaltige Gestaltung der europäischen Wirtschaft vorgestellt, welcher durch Strategien in allen Politikbereichen erreicht werden soll. Dieser multisektorale Ansatz zielt auf eine grundlegende Veränderung der europäischen Klimapolitik, legt die Basis für eine europaweite Klimaneutralität bis 2050 und bekennt sich zu den Grundsätzen und der 1,5°-Grenze des Pariser Klimaabkommens. JEF Deutschland begrüßt in diesem Zusammenhang die Ansätze des European Green Deals. Die Setzung von Zielen wie der 1,5°-Grenze oder der Klimaneutralität bis 2050 ist an sich allerdings noch kein Erfolg. Lediglich die Umsetzung dieser Ziele sollte gefeiert werden, davon sind wir allerdings noch weit entfernt. Immer wieder müssen wir mit ansehen, wie einzelne Mitgliedsstaaten kurzfristige Profite dem langfristigen Wohlergehen der Umwelt und der Menschen, die in ihr leben, vorziehen. In der alarmierenden Lage, in der sich unser Planet befindet, können wir uns solch ein egoistisches, kurzfristiges Handeln nicht mehr leisten. Um das absolute Minimum des Notwendigen zu erreichen, fordern wir die Bundesregierung und die Kommission dazu auf, durch einen umfassenderen Europäischen Emissionshandel (EU ETS), eine gemeinsame europäische Mobilitäts- und Energiepolitik, nachhaltige Landwirtschaft und eine EU-Biodiversitätsstrategie den European Green Deal mit Leben zu füllen. Die EU muss beim Klimaschutzes globale Vorreiterin werden.

Ein umfassender, zukunftsweisender EU- Emmissionshandel

Der Europäische Emissionshandel ist eine tragende Säule auf dem Weg der EU in eine klimaneutrale Zukunft und muss noch stärker ausgebaut werden. Momentan fallen ungefähr 45% der Treibhausgasemissionen der EU unter den Emissionshandel. Im Vergleich mit anderen Ländern ein beachtlicher Wert, für eine nachhaltige Zukunft allerdings deutlich zu wenig. Der EU ETS schuf im Jahr 2005 den ersten internationalen Emissionshandel und wird 2021 in seine vierte Handelsperiode eintreten. In den vorherigen Phasen wurde zu Recht häufig der zu niedrige CO2- Preis kritisiert, was aber jetzt ab 2021 korrigiert wird und wodurch nachhaltige Technologien relativ kosteneffizient werden. Für eine Investition in kohlenstoffarme Technologien ist dabei sowohl ein angemessen hoher Preis der Zertifikate als auch eine langfristige Zukunftsperspektive notwendig. Langfristig sollte der Preis für Emissionen dabei den Folgekosten entsprechen, welche aktuell bei ca. 180 Euro liegen. Viele Investitionen, wie die in neue Hochöfen, werden nur im Abstand mehrerer Jahrzehnte getätigt. Folglich muss jetzt eine große Sicherheit geschaffen werden, dass klimaförderliche Investitionen sich auszahlen. Dies gilt nicht nur für die bereits jetzt im EU ETS inkludierten Sektoren, sondern auch für andere wichtige Sektoren, wie den Transportsektor. Verkehr hat den zweitgrößten Anteil an den Emissionen innerhalb der EU nach der Stromerzeugung und es ist mit großer Sorge zu betrachten, dass die Reduktion der Treibhausgase in diesem Sektor gegen Null geht. Ein Bereich der Mobilität, der Seeverkehr, fand dabei zu wenig Beachtung. Wir benötigen klare Vorschriften für den Seeverkehr durch eine neu ausgearbeitete EU- Verordnung, die die bisherigen Vorschriften überprüft und ausweitet. Besonders im Güterbereich spielt der Seeverkehr eine Schlüsselrolle, da fast 90 % des externen Frachtverkehrs der EU auf dem Seeweg abgewickelt werden. Die EU geht davon aus, dass der Gütertransport bis 2050 um 100 % zunimmt, sodass der Seeverkehr im gleichen Zeitraum für 17 % der globalen CO2-Emissionen verantwortlich sein wird. Eine Einbindung dieser Sektoren in den EU ETS ist deshalb auf lange Sicht unabdingbar.

Eine europäische Energiewende

Der EU ETS ist zentraler Bestandteil der europäischen Energiewende. Eine effizientere und richtungsweisende Bepreisung von CO2 alleine wird allerdings nicht ausreichen, um alle klimapolitischen Probleme zu lösen. Ohne die notwendige Infrastrukturen, wie eine europäische Wasserstoffwirtschaft, besser integrierte Stromnetze, eine umfassende Digitalisierung oder eine stärkere Sektorkopplung wird dem Klimawandel nicht erfolgreich begegnet werden können. Diese Infrastrukturen müssen für maximale Effektivität europäisch gedacht werden. Wir haben eine einmalige Chance den Wandel hin zu einer Dekarbonisierung des Energiemarktes gemeinsam zu gestalten. Ein Verpassen dieser Gelegenheit wird zu einem fragmentierten, ineffizienten Markt führen und zu einem unüberwindbaren Hindernis auf dem Weg zur Erfüllung der Klimaziele der EU werden. Bei der Bildung eines gemeinsamen Energiemarktes muss der Fokus dabei auf erneuerbaren Energien liegen. Durch die Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren am Strommix entstehen natürlich neue Herausforderungen, so müssen stärkere Schwankungen ausgeglichen werden. Dafür ist es notwendig Speichermöglichkeiten weiterzuentwickeln. Hierfür ist insbesondere die Speicherung durch klimaneutrale Gase, wie z.B. grünem Wasserstoff in großer Skalierung sinnvoll.

Schaffung einer nachhaltigen Europäischen Kreislaufwirtschaft

Würden alle Menschen der Erde leben wie die Bürger*innen der Europäischen Union, dann bräuchte es pro Jahr ca. 2,8 Erden um den enormen Ressourcenbedarf der Bevölkerung zu stillen. Nur etwa 12% der verbrauchten Ressourcen gelangen durch Wiederverwendung in den Produktionszyklus. Würde der Lebenszyklus eines Produkts bis zu seiner endgültigen Entsorgung durch Wiederverwendung oder Recycling verlängert werden, so würde auch der Ressourcenverbrauch und die materielle Abhängigkeit der EU abnehmen. Somit müssen sich Produktions- und Verbrauchsmuster ändern. Dazu braucht es die richtigen Preissignale und Strategien innerhalb der EU, um ihre Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Zu diesem Zweck verabschiedete die Europäische Kommission am 11.03.2020 einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft innerhalb der EU, einer der Hauptbestandteile des Europäischen Green Deals. Dieser enthält Maßnahmen

über den gesamten Lebenszyklus eines Produkts, um die europäische Wirtschaft zukunftsfähig und umweltschonender zu gestalten. Europäische Unternehmen geben im Schnitt 40% ihrer Ausgaben für Materialien aus. Hier würde ein geschlossenes Kreislaufmodell erheblich zu ihrer Rentabilität beisteuern und vor Preisschwankungen schützen. In der EU werden jährlich 2,5 Mrd. Tonnen Abfall erzeugt. Diese Menge könnte durch die Einführung einer Kreislaufwirtschaft erheblich gesenkt werden. Es ist untragbar, dass die EU in den letzten 10 Jahren Millionen Tonnen Abfälle in Nicht-EU-Länder ausgeführt hat. Die Europäische Union sollte in der Lage sein, sich selbst um ihre Abfälle zu kümmern. Somit sollte die EU nicht nur Verantwortung für Umweltschutz innerhalb ihrer Grenzen übernehmen, sondern hat auch Rechenschaft zu tragen, wenn es um Berührungspunkte mit dem Ausland geht.

Biodiversität & nachhaltige Landwirtschaft

Eine ganzheitliche Strategie zur Bekämpfung der Klimakatastrophe in Form des Schutzes unseres Ökosystems, einer nachhaltigen Bewirtschaftung und Düngung der Böden und der Erhaltung der Biodiversität wäre ein maßgeblicher Schritt, um dafür zu sorgen, dass die enorm vom Klima abhängige Landwirtschaft auch in der Zukunft gute Bedingungen für das (Über-)Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen schafft. Durch die Covid-19-Pandemie wurde abermals die Wichtigkeit einer erhöhten Biodiversität und Landwirtschaft aufgezeigt, da diese sowohl die ökonomischen als auch ökologischen Folgen begrenzen und abfedern. Gerade in unsicheren Krisenzeiten, wie diesen, sind wir alle auf eine stabile und nachhaltige Landwirtschaft angewiesen, die eine sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittelversorgung garantiert. Angefangen bei unserer wertvollsten Ressource, dem Wasser. Durch die massenhafte Ausbringung von Gülle in der Landwirtschaft wird in einigen EU-Ländern, insbesondere Deutschland, der Nitratwert von 50mg/l immer wieder überschritten. Die Verseuchung des Grundwassers mit Nitrat durch Verstöße gegen die EU-Richtlinien stellt nicht nur ein Gesundheitsrisiko für Menschen dar, sondern schädigt auch Gewässer und Tiere durch die Umwandlung zu giftigem Nitrit. Deshalb fordern wir eine strengere Kontrolle zur Gewährleistung der Einhaltung der Nitratwerte durch die EU Kommission. Die Farm-to-Fork Strategie der EU-Kommission zielt auf die Förderung und den Ausbau einer ökologischen Landwirtschaft ab und will bis 2030 ein Viertel des EU Ackerlandes für die ökologische Landwirtschaft nutzen. Dies trägt weiter zur Senkung der Nitratwerte bei, da weniger Gülle ausgebracht werden muss und wirkt sich somit positiv auf die Umwelt aus. Bereits 2006 wurde der “Aktionsplan der Europäischen Union zur Stärkung der Biodiversität” verabschiedet, um eine Vielfalt der Ökosysteme zu garantieren, vom Aussterben bedrohte Tierarten zu schützen und die genetische Vielfalt aller Lebewesen zu sichern. Jedoch kommt es aufgrund von durch den Menschen verursachten Umweltzerstörungen,-verschmutzungen und -schäden zu einem stark beschleunigten Biodiversitätsverlust, der das Aussterben von zahlreichen Tierarten, Entwaldung und Abnahme der Fischbestände bewirkt.

Dadurch sind für die Arzneigewinnung wichtige Pflanzen und Wasserorganismen, die entscheidend zur Lebensmittelsicherung beitragen, bedroht. Außerdem kann die natürliche Bodenfruchtbarkeit, die bei dem Problem der Überdüngung der Böden, Abhilfe schaffen könnte, nicht erhöht werden.

Nachhaltige Mobilität 

Aufgrund des steigenden Bedarfs an Personen- und Güterverkehr brauchen wir in Europa Mobilitätslösungen, die unsere Umwelt schützen, eine schnelle, einfache sowie komfortable Verbindung schaffen und für jeden Menschen erschwinglich sind. Eine freie europäische Mobilität ist für die JEF Deutschland eine der Kernerrungenschaften der EU und muss unbedingt für gegenwärtige und zukünftige Generationen bewahrt, nachhaltiger gestaltet und ausgebaut werden. Unter den zunehmenden technologischen Möglichkeiten können besonders im Bereich Mobilität und Verkehr gegenwärtig hohe Klimaemissionen eingespart werden. Der Verkehr im urbanen Raum ist beispielsweise häufig geprägt durch einen geringen Verkehrsfluss und muss effizienter und nachhaltiger gestaltet werden. Hierzu bedarf es ein Mobility-as-a-Service-Konzept (MaaS), um Individualverkehr mit öffentlichen Transportmitteln deutlich stärker zu verbinden. Wir benötigen eine öffentliche, europäische Plattform, welche grenzüberschreitende und nachhaltige Mobilität unterstützt, indem sie Transportmöglichkeiten und Verkehrsverbünde miteinander verknüpft. Zusätzlich dazu müssen bestehende Netze nachhaltiger Mobilität ausgebaut werden, um im europäischen Raum Anreize für den Umstieg von Flugverkehr auf nachhaltige Mobilität zu schaffen. Dafür braucht es bessere Zugverbindungen zwischen den großen Städten der EU, die erneute Etablierung von Nachtzügen, ein konkurrenzfähiges Güternetz und die Förderung neuer Strecken genauso wie die Förderung von Fahrradstraßen in Städten sowie in Grenzregionen.

Wir können dabei viel voneinander lernen und müssen eine Plattform etablieren, die einen Austausch von Best Practices ermöglicht.

Die JEF Deutschland fordert die europäischen Institutionen, die EU- Mitgliedstaaten und die Bundesregierung dazu auf,

  1. sich langfristig für einen jegliche Sektoren umfassenden europäischen Emissionshandel einzusetzen und insbesondere die Sektoren Mobilität, Seeverkehr und Wärme weit vor 2030 zu inkludieren,
  2. durch eine stetig zunehmende Begrenzung der CO2-Zertifikate, Anreize zur Investition in nachhaltige Zukunftstechnologien zu schaffen,
  3. schnellstmöglich Grenzausgleichsmaßnahmen einzuführen, um die
    Abwanderung von Industriezweigen in Länder mit geringeren Klimaschutzstandards zu verhindern und gleichzeitig internationale Anreize zu ambitionierterem Klimaschutz zu kreieren,
  4. innerhalb der international Schifffahrtsorganisation weiter auf die Einführung von Verboten von bestimmten klimaschädlichen Kraftstoffen und der Reduzierung von Emissionen hinzuarbeiten und klimafreundliche Schiffskraftstoffe und Technologien zu födern,
  5. eine nachhaltige europäische Energiewende voranzutreiben und die dafür notwendige Infrastruktur wie eine europäische Wasserstoffwirtschaft und stärker integrierte Stromnetze aufzubauen,
  6. einen geeinten europäischen Energiemarkt zu schaffen und eine stärkere Integration der Standards zu forcieren,
  7. nur noch klimaneutrale Projekte zu subventionieren und dem Europäischen Parlament eine stärkere Kontrolle bei der Fördermittelvergabe einzuräumen,
  8. den Anteil der kreislauforientiert verwendeten Materialien in den kommenden 10 Jahren auf mindestens 50% zu steigern,
  9. für eine substantielle Reduktion der Müllexporte ins EU-Ausland zu sorgen,
  10. eine einheitliche Abfallwirtschaft und einheitliche Recyclingvorschriften zu schaffen,
  11. eine präsente, einheitliche Kennzeichnung von Produkten einzuführen, um eine höhere Sichtbarkeit von nachhaltigen Herstellungsweisen zu gewährleisten,
  12. die EU-Grundwasserrichtlinie (GWRL) und der Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen einzuhalten und die Einhaltung des Nitratwerts von 50mg/l strenger zu kontrollieren,
  13. tiergerechte Haltung zu subventionieren, Massentierhaltung zu reduzieren und die EU-Düngeverordnung zu verschärfen,
  14. die EU Biodiversitätsstrategie und den dazugehörigen Aktionsplan zu implementieren, spezielle Schutzbezirke zur Bienenzucht auszuweiten und zu vergrößern und die Lebensmittelsicherheit durch Umsetzung der “From- Farm-to-Fork”- Strategie zu stärken,
  15. ein MaaS (Mobility as a Service)-Konzept einzuführen, das den Verbraucher bzw. die Verbraucherin durch eine öffentliche, europäische Plattform bei einer schnellen, klimafreundlichen sowie grenzüberschreitenden Mobilität unterstützt und Verkehrsverbünde und Transportmöglichkeiten abbildet und verknüpft, wobei insbesondere neue grenzübergreifende Verkehrsstrukturen zu fördern sind,
  16. einen besseren Austausch bezüglich Best-Practice zwischen den Ländern anzustreben und eine europäische Plattform auf Basis eines Open-Data- Ansatzes zu schaffen, die den Austausch von Daten, das Lernen voneinander und somit den Aufbau einer effizienten und nachhaltigen öffentlichen Infrastruktur fördert,
  17. die Eingliederung von mehr Sprinterzügen zwischen den großen europäischen Städten sowie die Förderung bestehender Nachtzugverbindungen und neuer Verbindungen innerhalb Europas voranzutreiben,
  18. ein leistungsstarkes europäisches Güternetz aufzubauen,
  19. und Fahrradstraßen in europäischen Städten und insbesondere in Grenzregionen aufzubauen und zu fördern.
BundessekretariatEU als Vorreiterin beim Klimaschutz
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Gemeinsames Vorgehen Corona

Bundeskongress, 11.11.20

Gemeinsames Vorgehen Corona

Beschluss im Wortlaut:

Seit Beginn des Jahres 2020 breitet sich SARS-CoV-2 in der Welt aus, wodurch sich die größte Pandemie seit der Spanischen Grippe entwickelte. Die rasche Verbreitung des Virus führte zu erheblichen Beschränkungen von Freiheitsrechten der Bevölkerung und zum größten Wirtschaftseinbruch seit dem zweiten Weltkrieg. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vermochten es nicht, solidarisch und gemeinschaftlich gegen das Virus vorzugehen und sich gegenseitig Hilfe zu leisten.

Zunächst breitete sich das Virus ungehindert aus, bis die Nationalstaaten zum Teil sehr unterschiedliche Maßnahmen ergriffen. Es entstand ein Flickenteppich von Regelungen und unabgestimmten und unkoordinierten Vorgehensweisen zwischen den Mitgliedstaaten, wie etwa gegenseitige Einstufungen als „Risikogebiete” nach zum Teil ganz unterschiedlichen Maßstäben.

Anstatt die vorhandene Infrastruktur auf europäischer Ebene, nämlich das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) einzubinden, hat im März 2020 das deutsche Robert-Koch-Institut etwa pauschal die französische Region „Grand Est,” die flächenmäßig größer als die Niederlande oder die Schweiz ist zu einem Risikogebiet erklärt, obwohl tatsächlich nur ein kleiner Teil dieser Region überdurchschnittlich von der Verbreitung des Virus betroffen war.

In der Folge wurde eine der wesentlichsten Säulen der Europäischen Union und für europäische Bürger*innen das offenkundigste Zeichen der europäischen Einigung, nämlich der sogenannte Schengen-Acquis beeinträchtigt. Seit dem 26. März 1995 waren die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums weggefallen, sodass wir bis zur SARS-CoV-2-Pandemie auf nunmehr 25 Jahre weitestgehend freien Grenzverkehr für Waren und Personen zurückblicken konnten. Ohne Absprache mit den europäischen Partnern wurden ab dem 16. März 2020 durch die Bundesrepublik Deutschland und ihre Nachbarländer wieder dauerhafte Grenzkontrollen eingeführt und es wurden zahlreiche wichtige Grenzübergänge vollständig geschlossen. Das Übertreten der „grünen Grenze“ wurde unter Strafe gestellt.

Während der Flüchtlingskrise und für wenige Wochen dauernde Großereignisse gab es in den letzten 25 Jahren wieder Grenzkontrollen. Auch wenn wir diese Grenzkontrollen scharf zurückweisen (siehe Beschluss “Zurück zu Schengen” des Bundesausschusses der JEF Deutschland vom 30. November 2019), so waren diese bei weitem nicht so einschneidend wie die Grenzkontrollen und vor allem Grenzschließungen während der Coronakrise.

Die starke Einschränkung der Personenfreizügigkeit, und die Verletzung des Rechtes auf Nichtdiskriminierung führte dazu, dass besonders EU-Bürger*innen in Grenzregionen starke negative Auswirkungen zu spüren bekamen. Über die staatlichen Fehlgriffe hinaus, kam es zu Anfeindungen in Form von verbalen und tätlichen Beleidigungen zwischen den Bürger*innen untereinander. Die politische Grenzschließung wurde als Symbol verstanden, alte Ressentiments wieder aufleben zu lassen und diese im Alltag auszuleben. Hierbei wurden auch Pendler*innen, die gerade im Gesundheitswesen wichtige Arbeit leisteten, aufgrund banaler Erkennungsmerkmale, wie eines Autokennzeichens des Nachbarlandes verbal und non- verbal attackiert. Diese Maßnahmen im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie haben nachhaltig zur Vergiftung des Klimas mit unseren Nachbarländern, insbesondere in den Grenzregionen zu Frankreich und Luxemburg, geführt. Drei der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union, nämlich der freie Warenverkehr, die Dienstleistungsfreiheit und vor allem die Personenfreizügigkeit, wurden massiv beeinträchtigt.

Ein solch unverhältnismäßiger Eingriff in Europäische Werte und Rechte der Bürger*innen ist jedoch auch durch eine Krise wie die SARS-CoV-2-Pandemie nicht zu rechtfertigen. Die Jungen Europäischen Föderalist*innen erkennen ausdrücklich an, dass Abstandsregeln sowie Kontakt- und Hygieneregeln notwendig sind, um die Krise zu bewältigen. Insgesamt dürfen die politischen Maßnahmen nicht in der Aushöhlung oder Missachtung der gemeinsamen politischen Errungenschaften münden und dürfen sich deshalb nicht an politischen Grenzen orientieren, die nur ein historischer Strich in der Landschaft sind. Vielmehr müssen sie sich an dem tatsächlichen epidemiologischen Geschehen orientieren. Daher verbieten sich Grenzschließungen und Unilateralismus von sich aus.

Die Jungen Europäischen Föderalist*innen fordern daher:

  • Die Bekämpfung einer globalen Pandemie kann nur durch gezielte und koordinierte Aktionen erreicht werden. Eine eigene Kompetenz auf EU-Ebene ist daher unerlässlich.
  • Nationale Alleingänge müssen unterbleiben, um nicht die in der 70-jährigen Friedensgeschichte der EU zugeschütteten Gräben wieder aufzureißen, und durch solidarisches Handeln gemäß der Solidaritätsklausel im Vertrag von Lissabon ersetzt werden.
  • Eine Bewertung von Risikogebieten sollte europaweit einheitlich durch das ECDC vorgenommen werden und als Maßstab für regionale und lokale Maßnahmen dienen. Risikogebiete sollten in einer einheitlichen Größenordnung, nämlich den NUTS-3-Regionen, ausgewiesen werden.
  • Die Kompetenzen des ECDC müssen ausgeweitet werden und die nötigen Ressourcen bereitgestellt werden, sodass dieses in Zukunft EU-weite Maßnahmen zur Eindämmung einer Pandemie veranlassen und nationalen Regierungen konkret Hilfe leisten kann.
  • Grenzschließungen und somit eine Verletzung des Schengen-Abkommens und der damit verbundenen Freizügigkeit dürfen keine Maßnahme zur Pandemiebekämpfung sein. Die Jungen Europäischen Föderalist*innen werden gemäß dieser Forderung im Falle erneuter pandemiebedingter Grenzschließungen der Bedeutung des Schengen-Acquis für die Europäische Union angemessenen Aktionen (Demonstrationen, Protest-Aktionen, etc.) durchführen und sich öffentlich deutlich gegen einen solchen Eingriff positionieren.
  • Abstandsregeln sowie Kontakt- und Reisebeschränkungen dürfen sich nicht am Kriterium der Staatsangehörigkeit orientieren und müssen diskriminierungsfrei anhand objektiver Kriterien bestimmt werden.
BundessekretariatGemeinsames Vorgehen Corona
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Lasst Europa nicht im Regen stehen

Bundeskongress, 11.10.20

Lasst Europa nicht im Regen stehen

Beschluss im Wortlaut:

In welchem Europa wollen wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten leben? Grundlegende Selbstverständlichkeiten, mit denen wir als Generation in der europäischen Lebensrealität aufgewachsen sind, stehen aktuell in Frage. Für uns ist klar: Europa ist unsere Vergangenheit, unsere Gegenwart und unsere Zukunft. Europäische Solidarität – das beobachten wir immer öfter – erweist sich dabei allzu oft als nicht krisenfest und die EU sich in zentralen Fragen als nicht ausreichend handlungsfähig. So reagiert die EU beispielsweise nach wie vor nicht wirksam darauf, dass in einigen Mitgliedstaaten europäische Werte klar verletzt wurden, indem Rechtsstaatlichkeit zunehmend abgeschafft und Demokratie ausgehöhlt wurde. Besonders in zentralen Politikbereichen, können sich die EU-Mitgliedstaaten mangels eines gemeinsamen Verständnisses seit Jahren nicht auf die notwendigen Reformen einigen.

Große aktuelle Herausforderungen, wie die Corona-Krise, der Klimawandel, die Asylpolitik sowie eine zunehmende wirtschaftlich-soziale und kulturelle Spaltung des europäischen Kontinents und der weltweite neue Nationalismus und Autoritarismus, sind Herausforderungen, die ein geschlossenes, starkes und gemeinsames Handeln der EU und ihrer Mitgliedstaaten verlangen. In einer Welt, in der Multilateralismus und eine regelbasierte internationale Ordnung keine Selbstverständlichkeit mehr sind, brauchen wir die Europäische Union, die diese multilaterale Ordnung verteidigt und vorantreibt.

Die EU ist dafür institutionell nur unzureichend ausgestattet. Es ist dabei im Wesentlichen nicht “die EU”, die hier versagt. Es sind die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Reformen lange gescheut haben oder sich nicht einigen können oder wollen und sich bei Krisen noch viel zu häufig lieber in ihre eigenen nationalstaatlichen Grenzen zurückziehen anstatt ein europäisches und allgemeines Interesse zu verfolgen. Um dieses Phänomen auflösen zu können,

muss das langfristige Ziel eine Reföderalisierung Europas sein. Nur so kann das Problem einer gegenseitigen Blockade der Akteure verhindert werden, um durch klare Neuverteilung der Kompetenzen auf die verschiedenen Ebenen originär europäische Lösungen hervorzubringen. Die nationalen Alleingänge während der Corona-Pandemie haben nochmal in aller Deutlichkeit unterstrichen, wie entscheidend eine klare Kompetenzverteilung für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union ist.

Für die Zukunft Europas und nicht zuletzt den Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa als die durchdachte Antwort auf europäische Herausforderungen, ist es deshalb entscheidend, dass jetzt das Fundament Europas, als gemeinsame, solidarische und wertebasierte EU, bewahrt und gesichert wird.

Es bedarf dringender Reformen, die die Handlungsfähigkeit und Funktionalität der EU verbessern. Nur dann können ebenfalls wichtige, zukunftsgerichtete Reformen in den konkreten Politikbereichen, zum Beispiel der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik oder Klimapolitik erfolgreich sein und nachhaltig Bestand haben. Das Ziel muss ein Europäischer Bundesstaat sein, der nicht nur unserem Verständnis von Föderalismus entspricht, sondern auch gemeinsamer und handlungsfähiger ist und damit anhand progressiver Reformschritte die Vision der Vereinigten Staaten von Europa vollendet.

  1. Eine neue Gemeinsamkeit schaffen

Wir fordern deshalb, dass die Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten, untereinander ein neues gemeinsames Verständnis über den Charakter der EU und ihren zukünftigen Weg und ihre Ausgestaltung zu finden, verstärkt werden. Nur wenn es gelingt, dass zwischen Ost- und Westeuropa sowie Nord- und Südeuropa ein neues gemeinsames Verständnis über gemeinsame europäische Themen entsteht, können politische Reformen nachhaltig Bestand haben.

Die letzten Monate haben einmal mehr gezeigt, dass Verhandlungen, in denen einzelstaatliche Interessen Priorität erhalten, zum Nachteil aller ausgehen. Vor allem bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU darf das Interesse Einzelner nicht über dem allgemeinen Interesse der europäischen Bürger*innen stehen. Daher fordern wir hier seit Jahren eine Änderung des Systems, eine Abkehr vom Netto-Zahler-Empfänger-Narrativ und die Einführung europäischer Steuern.

Zur Schaffung einer neuen Gemeinsamkeit ist es wichtig, die demokratische Zivilgesellschaft und alle Bürger*innen mit einzubeziehen: Europa ist mehr als eine Zusammenarbeit nationaler Regierungen. Wir brauchen Formate, durch die wir Bürger*innen aktiv beteiligen, um eine andere Sichtweise auf europäische Themen zu bekommen und um nicht nur einzelstaatliche Interessen auf europäischer Ebene repräsentiert zu sehen. Gerade Bürger*innen in den Ländern, in denen nationalistische Regierungen demokratische und liberale Prinzipien zunehmend unterminieren, haben es verdient, dass sie einbezogen werden. Wo nationale Regierungen dem nicht nachkommen, ist es Aufgabe der EU deren Rechte zu schützen, Europäische Werte einzufordern und pro-europäische Haltung und Zukunftschancen einzubeziehen. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet eine Chance, genau dies zu tun. Sie darf nicht zur Zuhör-Übung verkommen, sondern muss sich den großen Fragen widmen und deshalb auch weitreichende Vorschläge zu Vertragsänderungen machen können.

Um ein tatsächlich geeintes Europa zu schaffen, müssen europäische Bürger*innen nicht nur in die Gestaltung Europas einbezogen werden, sondern wir wollen auch allen Menschen in Europa das Gefühl geben, aktive europäische Bürger*innen zu sein. Dafür brauchen wir ein europäisches Gemeinschaftsgefühl, das uns vereint und miteinander verbindet; eine europäische Identität, die durch Bildung und Austausch gefördert und gefordert werden muss. Vor allem brauchen wir auch gemeinsame Debatten und Diskussion und damit eine europäische Öffentlichkeit.

  1. Grundlegendes sichern, Reformen mutig angehen!

Die Mitgliedstaaten der EU sollten auch den Mut haben, strukturell und institutionell voranzugehen.

Wir fordern, dass nach Jahren des Stillstands endlich Reformen der institutionellen Ausgestaltung der EU angegangen werden. Es ist offensichtlich, dass in einer EU, in der einzelne Mitgliedstaaten stetig die gemeinsamen Interessen der Vielen ausbremsen können, die Handlungsfähigkeit abnimmt. Schon seit Jahren fordern wir deshalb die flächendeckende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, die von einer Stärkung der europäischen Öffentlichkeit begleitet werden muss, um nationalistische Tendenzen in bestimmten Ländern zu vermeiden und das europäische Interesse bei Abstimmungen auch in der nationalen Öffentlichkeit in den Vordergrund zu rücken. Auch die Reform des Wahlsystems ist dringend geboten, um sowohl die Effektivität europäischer Entscheidungen wie auch die Legitimation der Institutionen zu erhöhen. Darüber hinaus braucht es auch Reformen im Kleinen, wie eine Verankerung der Rechtsstaatskonditionalität im Mehrjährigen Finanzrahmen.

Konkret fordern wir dabei, dass die Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien mit einer teilweisen oder vollständigen Streichung oder einer Aussetzung von Kohäsionsmittel durch die Kommission einher gehen kann. Der Rat der Europäischen Union hat die Möglichkeit, dieser Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit zu widersprechen. Außerdem dürfen die jährlichen Rechtsstaatlichkeitsberichte an die Mitgliedsstaaten nicht nur ein Blatt Papier sein: Sie müssen im Falle von Verstößen verbindliche Handlungsanweisungen an die Mitgliedsstaaten enthalten. Bei Nichteinhaltung müssen entsprechende Sanktionsmechanismen vorgesehen werden.

Wenn dies nicht gelingt, muss auch über die Idee des Kern-Europas neu nachgedacht werden. Die Mehrheit in Europa darf sich nicht einzelnen nationalistischen Regierungen, die Werte missachten und Gemeinsames bewusst torpedieren, beugen. Dabei müssen aber zwingend die Bürger*innen in den betreffenden Ländern mit einbezogen werden.

  1. Europäische Politik in wichtigen Bereichen weiterentwickeln

Schließlich muss, aufbauend auf einem neu gesicherten und weiterentwickelten Fundament, europäische Politik in wichtigen Bereichen weiterentwickelt werden.

Die EU MUSS zukünftig eine stärkere Rolle auf der internationalen Ebene einnehmen. Europa sollte sich als friedliche Macht positionieren, die sich für Menschenrechte, Demokratie, eine regelbasierte internationale Politik und das Völkerrecht weltweit einsetzt. Dazu muss Europa mit einer Stimme sprechen und eine neue gemeinsame außenpolitische Linie verfolgen, die nicht von postkolonialen Ansprüchen sondern der Gleichheit aller Menschen und Staaten geprägt ist.

Wir werden zukünftig weiter und noch viel mehr mit globalen Krisen, allen voran den Auswirkungen der Klimakatastrophe, konfrontiert werden. Im Kampf gegen und der Anpassung an die Klimakatastrophe muss die EU aktiv vorangehen. Um eine CO2- neutrale EU bis 2050 zu erreichen, braucht es jetzt streng gesetzte politische Ziele, eine Umstellung der Wirtschaft wie z.B. durch den European Green Deal, eine gemeinsame europäische Energieunion und ausreichende Finanzierung in neue klimafreundliche Technologien. Die Politiken der nächsten Jahre müssen neben der Abschwächung der Klimakatastrophe auch bereits auf die Anpassung an die Klimafolgen gerichtet sein. So müssen beispielsweise frühzeitig Hilfsprogramme aufgesetzt werden für Regionen, die entweder durch steigenden Meeresspiegel, Verwüstung und Dürre oder schlimmere Naturkatastrophen gefährdet sind.

Die gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik muss so weiterentwickelt werden, dass sie europäischen Werten sowie der Verantwortung und den Möglichkeiten Europas gerecht wird. Wir setzen uns daher weiterhin für eine Reform der Dublin-III-Verordnung ein, um die humanitär dramatische Lage an den EU-Außengrenzen abzuwenden. Zwar bemüht sich die Europäische Kommission, mit ihrem Vorschlag zur Reform der Migrationspolitik eine europäische Einigung zu erzielen. Jedoch müssen wir feststellen, dass der Vorschlag an dem bisherigen Prinzip der Dublin-III-Verordnung kaum etwas verändern würde. Anstelle einer solidarischen Verteilung der Geflüchteten sind knallharte Abschiebungen das Credo der Stunde. Aus unserer Sicht ist der vorgeschlagene Migrationspakt damit keinesfalls eine Wende des Status Quo. Für eine solidarische Verteilung der Geflüchteten sind eher schnellere Asylverfahren für Schutzsuchende erforderlich, die derzeit teilweise mehrere Monate in Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen verbringen. Geflüchtete sollen auf Basis eines von uns geforderten Verteilungsschlüssels, der auf BIP, Einwohner*innenzahl und Wünschen der Geflüchteten basiert, nach der Registrierung unmittelbar auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Dies würde neben einer effizienteren Abhandlung laufender Verfahren auch der Entstehung menschenunwürdiger Aufnahmezentren wie im griechischen Moria vorbeugen.

Die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik muss verbessert werden. Wir brauchen eine Stärkung sozialer Rechte und Absicherungen und vor allem auch eine europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sich noch stärker der Rechte und Interessen junger Menschen annimmt, um zu verhindern, dass Wirtschaftskrisen ganze Generationen überproportional treffen.

In der europäischen Jugendpolitik ist es entscheidend, dass die Rechte und Freiräume junger Menschen gestärkt werden und ihre Beteiligung verbessert wird. Dafür ist die Finanzierung von demokratischen, zivilgesellschaftlichen (Jugend)- organisationen genauso entscheidend wie die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in der Reform des europäischen Wahlrechts.

In diesen zentralen und weiteren Bereichen entscheidet sich Europas Zukunft jetzt. Deshalb werden wir als JEF die Zukunft, die uns vorschwebt, jetzt einfordern und aktiv für sie einstehen. Daher: Lasst Europa nicht im Regen stehen!

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Stellungnahme zur brasilianischen Regenwaldpolitik im Zusammenhang mit dem EU-Mercosur Freihandelsund Assoziierungsabkommen

Bundeskongress, 13.10.19

Stellungnahme zur brasilianischen Regenwaldpolitik im Zusammenhang mit dem EU-Mercosur Freihandelsund Assoziierungsabkommen

Beschluss im Wortlaut:

Am 28. Juni 2019 erreichten die vier Mitgliedstaaten des südamerikanischen Wirtschaftsblocks Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) und die Europäische Union nach 20 Jahre andauernden Verhandlungen eine politische Einigung über ein Freihandelsabkommen (FTA), das im Falle seiner Ratifizierung den Grundstein für die größte Freihandelszone der Welt legen würde. Der Einigung über ein FTA war im Juni 2018 bereits eine Einigung über ein Assoziierungsabkommen (AA) vorausgegangen, das Prinzipien und Mittel einer engeren politischen Kooperation etabliert. Das ausgehandelte FTA- und AA-Paket bedarf nun noch der Zustimmung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten sowie durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat.

Gleichzeitig vollzieht sich in Brasilien eine besorgniserregende umweltpolitische Wende, die den Schutz der Regenwälder den Interessen der Agrarindustrie feilbietet. So sind in Brasilien allein im Jahr 2019 hunderte Quadratkilometer Regenwald einer populistischen Politik zum Opfer gefallen, die kurzfristige Absatzmärkte höher schätzt als die Zukunft unseres Planeten. Die über 70.000 Regenwaldbrände allein im Jahr 2019 waren in den meisten Fällen das Produkt absichtsvoller Rodungen der Agrarindustrie, die von der Regierung des Präsidenten Jair Bolsonaro aktiv unterstützt werden. Mit der weitestgehenden Beseitigung von Zöllen auf Importe  landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Soja und Rindfleisch würde das FTA weitere Anreize für die Fortsetzung bzw. den Ausbau dieser Praxis schaffen.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland rufen daher alle an der Ratifizierung beteiligten Akteure dazu auf, ihr Abstimmungsverhalten nicht nur von aus dem FTA erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen, sondern – insbesondere mit Blick auf die verheerende Situation der brasilianischen Regenwaldbestände – von dessen umweltpolitischen Implikationen abhängig zu machen.

Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wäre sicherlich aus vielerlei Gründen wünschenswert. Die im Kontext des sino-amerikanischen Handelskonflikts geschwächte europäische Industrie würde von den durch das Abkommen geschaffenen neuen Absatzmärkten profitieren – mit positiven Begleiterscheinungen für Wirtschaftswachstum und davon abhängige Arbeitsplätze. Daneben könnte die EU mit der Ratifizierung des Abkommens dem US-amerikanischen Protektionismus in beispielhafter Weise Paroli bieten und ihre Verteidigung des regelbasierten internationalen Freihandels unter Beweis stellen.
Auch von ihrem Systemkonkurrenten China könnte sich die EU mit dem Abkommen absetzen: So stagniert bzw. sinkt derzeit das zwischen der EU und den Ländern des Mercosur ausgetauschte Handelsvolumen (2015: 100 Mrd. €; 2018: 87 Mrd. €) unter anderem, deswegen, weil China der EU dort Konkurrenz macht. 2017 löste China die EU sogar als wichtigsten Handelspartner des Mercosur ab (chinesischer Anteil am Handel mit den Staaten des Mercosur 2018: 24,1 %; EU: 20,1 %; USA: 14,4 %). Mit der Abschaffung von Zöllen auf 91 % der europäischen Exporte in die Länder des
Mercosur, insbesondere auf Industriegüter wie Autos, Maschinen, Pharmazeutika oder Textilien, und der Öffnung des Mercosur-Marktes für das öffentliche Beschaffungswesen, würde das FTA der EU also in Zeiten weltwirtschaftlicher Unwägbarkeiten neue Wachstumspotentiale eröffnen, die Möglichkeit für ein Bekenntnis zum Multilateralismus bieten und gegenüber ihrem chinesischen (System-)Konkurrenten erhebliche Vorteile bringen.

Doch zu welchem Preis? Im Gegenzug zur weitestgehenden Abschaffung von Zöllen auf europäische Industriegüter sieht das Abkommen die Abschaffung europäischer Zölle auf 92 % der aus den Ländern des Mercosur in die EU exportierten Güter vor – und damit vornehmlich auf Agrarprodukte wie Soja und Rindfleisch. Zwar sind in
dem FTA für sogenannte „sensible landwirtschaftliche Güter“ beschränkte Zollkontingente, quotenbezogene Zölle, Produktsegmentierung und weitere
Schutzinstrumente angedacht, jedoch können diese nicht darüber hinwegtäuschen, dass das FTA der (in den Ländern des Mercosur von multinationalen Konzernen dominierten) Landwirtschaft neue Absatzmärkte in der EU eröffnen würde, die den hiesigen – vergleichsweise familiären Agrarbetrieben – potentiell substantiell gefährliche Konkurrenz machen würde.

Dies beträfe nicht nur die hiesige landwirtschaftliche Produktionsstruktur, sondern auch Fragen der Ernährungssicherheit. Den aus unserer Sicht bedeutungsschwersten Posten auf der Rechnung nimmt allerdings die umweltpolitische Dimension des Abkommens ein. Zwar enthält das FTA auch Kapitel zu Umweltschutz und verpflichtet die Vertragsparteien zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens, doch sind die Regeln nur im Rahmen eines Konsultativprozesses durchsetzbar. Diese  Durchsetzbarkeit hat sich in der Vergangenheit als nicht effektiv erwiesen. Die von der
Herabsetzung bzw. dem gänzlichen Wegfall von auf agrarwirtschaftliche Produkte erhobenen Zöllen ausgehenden Anreize zur weiteren Rodung der Regenwälder allerdings beruhen auf tarifären und nichttarifären Regeln für den bilateralen Handel, die von der jeweils anderen Vertragsseite wirksam durchgesetzt werden können. Diese stehen unserer Meinung nach jedoch den Zielen des Pariser Abkommens diametral gegenüber, da sie Anreize zur weiteren Regenwaldrodung schaffen. Wir sehen daher den Schutz der grünen Lunge unserer Erde durch das Abkommen gefährdet.

Erschwerend hinzukommt, dass die von der brasilianischen Agrarindustrie vorgenommenen Rodungen auch vor den Rechten indigener Bevölkerungsgruppen nicht Halt machen.

Wir, als Junge Europäische Föderalisten, finden: Die wirtschaftlichen Vorteile eines FTA mit Mercosur können seine katastrophalen Auswirkungen für die Umwelt nicht  ausgleichen. Die EU darf sich der in Brasilien vorherrschenden Logik, die kurzfristige Absatzchancen über die langfristige Gesundheit unseres Planeten stellt, nicht fügen, sondern muss sich ihr mit ihrem ganzen Gewicht entgegenstemmen. Wenn die EU auf internationaler Ebene die Verteidigerin nicht bloß des Freihandels, sondern auch der umweltpolitischen Weitsicht sein will, so muss sie den sicherlich schwierigeren, aber auf lange Sicht einzig richtigen Weg in Richtung einer internationalen Wirtschaftsordnung einschlagen, die Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechtsstandards ins Zentrum rückt. Sie muss es sich leisten können, kurzfristige Absatzmärkte zugunsten des Werbens für diesen Zweck hintanzustellen. Gegenüber den USA und China kann sie sich nur mit der Ablehnung des Abkommens, wie es jetzt ist, als
glaubwürdiger Anführer einer multilateralen, humanen und nachhaltigen Wirtschaftsordnung positionieren.

Das EU-Mercosur FTA ist noch nicht in Kraft getreten. Dafür muss es noch vom Europäischen Parlament, von den im Europäischen Rat vertretenen Regierungen sowie von den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Wir rufen daher alle an der Ratifizierung Beteiligten dazu auf, das Abkommen in seiner jetzigen Form zu stoppen und um geeignete Sanktionsmechanismen zu ergänzen. Nicht, weil wir gegen eine stärkere Zusammenarbeit mit den Mercosur-Ländern wären – das AA findet darin unsere volle Unterstützung – sondern, weil wir der Meinung sind:“ durch
„weiterhin Druck auszuüben und weitere verbindliche Umweltstandards auszuhandeln, denn: FTAs müssen mit Weitblick ausgehandelt werden, nicht mit Blick auf kurzfristige Wachstumspotentiale. Das Abkommen muss vielmehr einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen werden, damit darin enthaltene Umweltschutzstandards nicht bloß schmückendes Beiwerk, sondern fundamentale Voraussetzung für mehr Handel sind. Die EU kann durch ihre Handelspolitik dazu beitragen, dass Umweltkapitel in Freihandelsabkommen effektiv durchgesetzt und eingeklagt werden können. Der bisher verfolgte Kurs des politischen Prozesses reicht nicht aus. Wir fordern die EU daher auf, ihrer umweltpolitischen Verantwortung nachzukommen und für eine effektive Durchsetzung des Umweltkapitels im Mercosur-Abkommen zu sorgen.

BundessekretariatStellungnahme zur brasilianischen Regenwaldpolitik im Zusammenhang mit dem EU-Mercosur Freihandelsund Assoziierungsabkommen
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Für einen europäischen Rundfunk!

Bundeskongress, 13.10.19

Für einen europäischen Rundfunk!

Beschluss im Wortlaut:

Gemessen an der Bedeutung, welche die Europäische Union im Alltag der Bürgerinnen und Bürger spielt, ist die europäische Politik in der medialen Berichterstattung noch immer unterrepräsentiert.

Nationale Medien thematisieren europäische Politik oftmals lediglich aus der nationalen Perspektive, beschränkt auf Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Die Europäische Union ist jedoch mehr als 27 nationale Regierungen, welche regelmäßig zusammenkommen. Auf der anderen Seite werden Debatten und politische Auseinandersetzungen im Europäischen Parlament über Gesetzesinitiativen medial kaum wahrgenommen – und falls doch, dann erst wenn entsprechende Maßnahmen bereits verabschiedet worden sind. Um diesem Funktionsverlust von europäischer parlamentarischer Demokratie entgegenzuwirken und nationale Filterblasen in der (politischen) Berichterstattung zu überwinden, braucht es daher transnationale Medien,
welche sachlich und kritisch über aktuelle Entwicklungen in Europa berichten.

Die JEF Deutschland fordert die Europäische Union daher auf, sich für die Einrichtung eines europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzusetzen, welcher föderal ausgebaut ist als transnationales Netzwerk der nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Indem die Berichterstattung nationaler Medien um eine gesamteuropäische Perspektive ergänzt wird, fördert ein Europäischer Rundfunk die Überwindung nationaler Diskurse, in denen europäische Themen kaum medial wahrgenommen werden. Der Europäische Rundfunk verfolgt damit das Ziel, eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit zu schaffen. Ein solcher Europäischer Rundfunk wäre zudem ein institutionelles Fundament gegenüber gezielten Fake News bzw. Fehlinformationskampagnen, welche den demokratischen Diskurs in Europa erschweren.

Aus diesen Gründen fordern wir:

● Die Errichtung eines Europäischen Rundfunks als föderaler Zusammenschluss zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Mitgliedstaaten, welche auf freiwilliger Basis an diesem Integrationsprojekt partizipieren wollen. Bei Mitgliedstaaten ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden private Anbieter zur Kooperation
angefragt.

● Die Nutzung der Sende- und Programminfrastrukturen nationaler Rundfunkanstalten, damit journalistische Inhalte, welche von diesem Europäischen Rundfunk produziert werden, im Sendeplan der nationalen Rundfunkanstalten integriert werden können. Dies könnte z.B. beinhalten, in die täglichen Nachrichten der nationalen Sender im
Umfang von etwa 2-3 Minuten „Europäische Nachrichten“ zu integrieren.

● Ein europäisches Mediennetzwerk mit Nachrichten und Unterhaltungsformaten  einzusetzen. Sein Auftrag ist sowohl die sachlich-kritische Berichterstattung über europapolitische Themen von gesamteuropäischer Relevanz als auch eine Zusammenstellung europäischer Unterhaltungs- und Kulturformate, um ein breites Publikum zu erreichen. Zu diesem Zweck sollen außerdem Marktbefragungen
durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass das Europäische Mediennetzwerk nicht nur eine kleine Elite erreicht.

● Zur Gewährleistung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit dieser Berichterstattung einen gemeinsamen Fond zur Finanzierung des Europäischen Rundfunks einzurichten, der sich wiederum über einen Teil der Mittel zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den teilnehmenden Mitgliedstaaten finanziert. Länder ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk leisten einen Geldbetrag, damit ihre
Bürgerinnen und Bürger das Europäische Mediennetzwerk nutzen können. Inhalte dieser Länder werden nach zusätzlichen Verhandlungen von privaten Anbietern bereitgestellt.

● Die Untertitelung der Inhalte bzw. Programmbeiträge des Europäischen Rundfunks in allen 24 offiziellen Amtssprachen der Europäischen Union.

● Die Einrichtung einer digitalen Plattform, die neben audiovisuellen Inhalten auch zusätzliche Online-Formate bereitstellt. Diese digitale Plattform ist mit ausgleichenden Algorithmen versehen, um vielfältige Perspektiven zu verbreiten.

BundessekretariatFür einen europäischen Rundfunk!
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Beschluss Position zur Demokratiebewegung in Hongkong

Bundeskongress, 13.10.19

Beschluss Position zur Demokratiebewegung in Hongkong

Beschluss im Wortlaut:

Wir sehen, dass weltweit Demokratie zunehmend, auch in verfestigen Demokratien, unter enormen Druck steht. Seit 70 Jahren stehen wir fest zu demokratischen und rechtsstaatlichen Werten, haben immer und werden weiterhin anti-demokratische Tendenzen verfolgen und kritisieren und Demokratisierungsbewegungen unterstützen.

Deshalb blicken wir dieser Tage auch besorgt nach Hongkong. Der wirtschaftliche Aufschwung in den vergangenen Dekaden in der VR China hat der politischen Führung repräsentiert durch die Kommunistische Partei Chinas und ihren Generalsekretär Xi Jinping außenpolitisches Gewicht gebracht. Dieses wird zunehmend aggressiv auch in den Verhandlungen mit anderen Ländern eingebracht, wie die expansiven Bemühungen im Zuge des Aufbaus einer neuen Seidenstraße oder dem Vorgehen im Pazifikraum zeigen.

An dem Konflikt in Hongkong offenbart sich jedoch auch, dass die aktuelle chinesische Regierung sich an alte Verträge und Spielregeln nicht mehr gebunden fühlt. Hier darf die EU nicht weiter zuschauen, wie das Prinzip ein Land, zwei Systeme zusehends von der VR China untergraben wird. Die EU bekennt sich in Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) zur Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. In Artikel 3 heißt es
weiterhin, dass die EU gegenüber der übrigen Welt für diese Werte einsteht und diese fördert.

Wir fordern daher die Länder der EU auf, einheitlich und mit klarer Stimme Position für die Demokratiebewegung in Hongkong zu beziehen.

BundessekretariatBeschluss Position zur Demokratiebewegung in Hongkong
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Europa bewegen

Bundeskongress, 13.10.19

Europa bewegen

Beschluss im Wortlaut:

Analyse

Bereits mit der Gründung der Jungen Europäischen Föderalist*innen in Deutschland und der transnationalen Organisation unseres Verbandes bildeten sich  Jugendbegegnungen und -austausche als zentrale Merkmale unserer Arbeit heraus. Europa erfahrbar und erlebbar machen, indem wir junge Menschen zusammenbringen und versuchen, Grenzen aufzulösen, war seither unser selbst formulierter Anspruch.

Mit dem Schengener Abkommen sind die stationären Grenzkontrollen zwischen Deutschland und den Niederlanden 1995 abgeschafft worden. In der Folge entfielen Grenzkontrollen zwischen den teilnehmenden Staaten der Europäischen Union wie an der deutsch-österreichischen Grenze ab dem 1. April 1998 und seit dem 21. Dezember 2007 an den Grenzen zu Tschechien und Polen. Der Grundstein z.B. für die deutsch-niederländische Zusammenarbeit, die seit über 50 Jahren immer weiter intensiviert und
gefestigt wird, wurde jedoch schon sehr viel früher gelegt.

1958 wurde zwischen Niedersachsen und den Niederlanden die erste und heute älteste EUREGIO ins Leben gerufen. Diesem Beispiel folgten wie in nahezu allen Grenzregionen Deutschlands beispielsweise auch die EUREGIO Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn ab 1993 mit der Verbindung der Grenzgebiete Deutschlands, Tschechiens und Österreich, die seit 2012 in der trinationalen Europaregion Donau Moldau eingebettet ist.

Die Europaregionen stehen dabei stellvertretend für besonders enge und freundschaftliche Beziehungen zwischen kommunalen Akteur*innen beiderseits der Grenzen. Die Zusammenarbeit zwischen den deutschen Bundesländern Bayern und Sachsen und der tschechischen Grenzregion wird im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und der europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit den Programmen INTERREG V-A Freistaat Bayern-Tschechische Republik und Freistaat Sachsen-Tschechische Republik gefördert. Mit dem deutsch-tschechischen Zukunftsfonds, dem deutsch-tschechischen Gesprächsforum und dem deutsch-tschechischen Jugendforum werden Völkerverständigung, kultureller, wissenschaftlicher, politischer und Jugendaustausch seit 1998 gefördert.

Diese Art des strukturierten und projektgebundenen Austauschs hat sich zum Ziel gemacht die Zivilgesellschaften beider Länder zu verbinden. Auf Regierungsebene gibt es seit 2015 einen Strategischen Dialog zwischen den Außenministerien beider Länder, ein Format, dass, trotz regelmäßiger Treffen, etwa auf bayerisch-tschechischer Ebene fehlt. Diese Beziehungen haben nicht zuletzt zu einer Vielzahl an europäischen, nationalen, Landes- und kommunalen Initiativen geführt, die die Staatsgrenze und unterschiedliche Landessprachen in ihrer Bedeutung für den Austausch von Waren,
Dienstleistungen und Arbeitskräften immer mehr in den Hintergrund treten lassen.

Die Grenzregion Schleswig-Holsteins zum europäischen Nachbarland Dänemark ist beidseitig besonders durch die institutionell organisierten Minderheiten geprägt. Die dänische Minderheit auf deutscher Seite wird hierbei einerseits durch die politische Partei „SSW – Südschleswigscher Wählerverband“ und den Verein „SSF – Sydslesvigsk Forening (Südschleswigscher Verein)“ repräsentiert. Der SSW ist als Minderheitenpartei von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen und somit stetig im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten. Ferner ist der SSW auch in einigen Kommunalparlamenten vertreten. In den kreisfreien Städten Flensburg und Kiel sowie den Kreisen Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde sowie Nordfriesland sind nicht nur der Apparat der Selbstverwaltung durch die dänische Minderheit geprägt, sondern auch die Verwaltungsapparate durch Mitglieder der dänischen Minderheit besetzt. Diese gesellschaftspolitische Verzahnung ist in dieser Form in der deutschen
Grenzregion einzigartig.

Zwar gehören faktische und stationäre Grenzen der Vergangenheit an, jedoch müssen wir nach wie vor erleben, dass die Grenze beispielsweise zwischen Niedersachsen und den Niederlanden sowie die Grenzen von Bayern zu Tschechien und Österreich in einzelnen Bereichen noch immer zu spüren ist. Als Hürden für eine konsequente Umsetzung der Idee einer europäischen Zivilgesellschaft in einem geeinten Europa offenbaren sich dabei nationale Unterschiede und historisch anders gewachsene Strukturen in den Ländern. Die auffälligsten Besonderheiten sind in den Bereichen der Raum-, Infrastruktur- und Entwicklungsplanung, bei der Berufsbildung und der
Anerkennung von Qualifikationen vorzufinden. Insbesondere grenzübergreifende Investitions- und Infrastrukturvorhaben werden durch Unterschiede im staatlichen Verwaltungsaufbau und die oft unzureichende Kenntnis der Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten im jeweils anderen Land gehemmt.

Gerade in wirtschaftlich und strukturell weniger stark aufgestellten Grenzräumen, wie etwa der Euroregion Pomerania im dünn besiedelten Grenzgebiet zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Polen, zeigt sich die Wirksamkeit gezielter und bedarfsorientierter Struktur- und Investitionsmaßnahmen. Nicht nur dringend benötigte Investitionen in die regionale und kommunale Infrastruktur, sondern auch konkrete Projekte zur Vernetzung beiderseits der Grenze, wie etwa die Möglichkeiten zum deutsch-polnischen Abitur oder die Initiierung eines grenzüberschreitenden Rettungsdienstes haben ihren Anteil am Aufleben dieses Grenzraums beigetragen.

Umso besorgniserregender erscheint in dieser Situation die drohende Umdefinierung von Grenzräumen auf Abschnitte von 25 km neben der Grenze, die ab dem  Förderzeitraum 2021 dazu führen könnte, dass große Teile der Region aus den jetzigen Maßnahmen herausfallen. Davon betroffen wäre beispielsweise der Kreis Mecklenburgische Seenplatte. Für erfolgreiche Projekte der Euroregion könnte dies eine Einbuße von zwei Dritteln der Fördersumme und somit das faktische Aus bedeuten.

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden hat europaweite Vorbildfunktion, denn sie konnte in den Jahrzehnten durch die fortschreitende europäische Einigung zahlreiche innovative Projekte ermöglichen, durch die die nördlichen Provinzen der Niederlande und das nordwestliche Niedersachsen ihre ehemalige Randlage fast vollständig abstreifen und sich zu einem gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum weiterentwickeln konnten. Ein maßgeblicher Erfolgsfaktor ist dabei, dass der Bedarf an Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften nicht allein aus nationalen Ressourcen gedeckt werden muss und so über die Grenzregion hinaus gesellschaftliche sowie ökonomische Strahlkraft entfalten kann.

Auch im Grenzraum bayerischer Wald ermöglicht es die EUREGIO im Rahmen von INTERREG die grenzüberschreitende Koordination, Planung und Entwicklung in politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Themenbereichen weiterzuentwickeln. So ist eine gemeinsame Erfolgsstrategie entstanden, um den bayerischen Wald als gemeinsames, grenzübergreifendes europäisches Kultur- und Naturerbe zu schützen, die Biodiversität auszuweiten und gleichermaßen attraktiv mitzugestalten. Weitere Vorteile ergeben sich im dünn besiedelten Grenzgebiet des bayerischen Waldes vor allem im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge, der polizeilichen Zusammenarbeit sowie bei Feuerwehren und Krankenhäusern. Vor allem in diesen Gebieten kann eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit die Lebensrealität der Bürger*innen grundlegend verbessern.

Vielmehr ist festzuhalten, dass auch im Bereich des Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftswesens eine enge Verknüpfung mit der dänischen Minderheit in der nördlichsten Grenzregion der Republik besteht. Diese spiegelt sich in Form von dänischen Schulen (Deutscher Abiturabschluss möglich), dänischen Sport-/Kulturvereinen sowie nicht zuletzt in der Hochschulkooperation Syddansk Universitet Sønderborg – Europa-Universität Flensburg wieder. Sowohl Niedersachsen und den Niederlanden als auch dem ländlichen Raum der deutsch-polnischen Grenzregion und im bayerischen Wald stehen große Herausforderungen bevor, die hauptsächlich durch den demographischen Wandel in ihrer jeweiligen Bevölkerung und der Fortentwicklung zu einer modernen industriellen Dienstleistungsgesellschaft ausgelöst wurden. Eine Erkenntnis, die wir bereits jetzt mit Sicherheit vertreten können, ist, dass diese Herausforderungen insbesondere in den Grenzregionen nicht allein mit
nationalen Lösungen überwunden werden können. Um diesen also angemessen begegnen zu können, werden Bildung und vernetzte Mobilität zentrale Instrumente sein, die jedoch eine noch intensivere Beschäftigung erfordern werden. Gerade Bildung und Mobilität können in der Verbindung zukunftsweisende Antworten zur spezifischen Grenzregion-Problematik liefern.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein elementarer Bestand fortschreitender europäischer Integration. Die JEF hat sich schon früh, nämlich 1950 in St. Germanshof, am Niederreißen der Grenzpfähle beteiligt, und sieht sich auch heute in dieser Tradition, wenn sie den Erhalt und weiteren Ausbau grenzüberschreitender Zusammenarbeit einfordern.

Forderungen

In diesem Sinne erscheint es daher sinnvoll, noch zielgerichteter und strukturierter als bisher an der Kompatibilität von Bildungswegen und Abschlüssen zu arbeiten, um Ungleichgewichte auf den Arbeitsmärkten auch über die Staatsgrenzen hinweg ausgleichen zu können.

Gerade in den Grenzregionen sollten knappe Ressourcen gebündelt und Menschen möglichst für Tätigkeiten beiderseits der Grenze ausgebildet werden. Damit dieses auch gelingen kann, sind wechselseitiger Spracherwerb und regelmäßige Kontakte zu einem frühen Zeitpunkt bspw. im Rahmen von Austauschprogrammen, Praktika im jeweiligen Nachbarland und andere Wege der Verständigung essentiell.

Auch wenn es bereits heute Projekte und Clusterbildung im Bereich der Hochschulzusammenarbeit der Grenzregionen gibt, muss diese Kooperation insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung weiter verstärkt werden. So sollte etwa die Verwaltungsschule in Hof deutsch-tschechische Austausche künftiger Beamt*innen fördern und organisieren. Aus den verschiedenen Kooperationen im Bereich des Bildungs- und Wissenschaftswesens wird deutlich, dass insbesondere im Bereich der Hochschulkooperation noch starker Verbesserungsbedarf im Bereich der
schleswig-holsteinischen/deutschen sowie dänischen Grenzregion besteht. So wird im Rahmen der Hochschulkooperation Syddansk Universitet Sønderborg – Europa-Universität Flensburg zwar ein doppelter Hochschulabschluss erworben, jedoch fällt eine europäische Rahmenrichtlinie, welche langen Linien im Zuge einer grenzübergreifenden Hochschulkooperation verfolgt werden sollen. So wird seitens der dänischen Seite stets die Marschrichtung verfolgt, dass ihre Vorgaben maßgeblich für die Hochschulkooperation ist und die deutsche Seite sich stets an diesen Vorgaben orientieren muss. Ferner werden staatliche Förderungen für grenzübergreifende Studiengänge seitens der dänischen Seite nicht ausgeschüttet. Ein kombiniertes System aus dem deutschen Bafög und der dänischen Förderung wäre ideal, um die hier entstandene Finanzierungslücke der sonstigen europäischen Förderungsprogramme zu schließen.

Für eine erfolgversprechende grenzübergreifende Zusammenarbeit ist die Mobilität ein entscheidender Faktor, so dass hierauf ein Arbeitsschwerpunkt liegen sollte. Die Belebung der Mobilität zwischen grenznahen Landesteilen setzt aber vor allem weitere Investitionen in die grenzübergreifende Infrastruktur voraus, oder eine Harmonisierung der Beförderungsentgelte. Zusammenfassend lässt sich die Erkenntnis ableiten, dass der grenzübergreifende ÖPNV zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern bisher ungenützte Potentiale bietet, dies gilt im Besonderen für die deutsch-dänische und deutsch-tschechische Grenzregion.

Allerdings steht der unzureichende Ausbau der grenzüberschreitenden Zugverbindungen sinnbildlich für eine mangelnde Kooperation im grenznahen
Raum. Symptomatisch für eine nur schleppend voranschreitende Zusammenarbeit ist darüber hinaus oftmals, dass Planungen, Wirtschaftlichkeitsanalysen und Bewertungen auf beiden Seiten der Staatsgrenze getrennt voneinander und in Unkenntnis der Zuständigkeiten, Verfahren, Abläufe und Prioritäten im jeweils anderen Land erfolgen. Diese Problematik könnte jedoch damit überwunden werden, dass man durch Schaffung oder Benennung von Ansprechpartner*innen mit Koordinierungsfunktion für die Realisierung solcher Projekte benötigtes Wissen aufbaut und über das einzelne Vorhaben hinaus erhält, damit es für Anschlussprojekte nicht erneut aufgebaut werden muss.

In den Grenzregionen wird die Zivilgesellschaft besonders von den regionalen Entscheidungsträgern gefordert, da die Behörden nur in ihren eigenen Kompetenzgrenzen agieren können. Da der politische Wille oftmals an den sprachlichen und nationalen Grenzen endet, wird die praktische Arbeit auf die Zivilgesellschaft und Vereine abgewälzt.

Teilhabe und Öffentlichkeit gehören deshalb zu den wichtigsten Merkmalen moderner Demokratien. Eine fehlende grenzübergreifende Teilhabe und eine fehlende grenzübergreifende Öffentlichkeit wirken sich besonders in den Grenzregionen negativ auf das europäische Gemeinschafts- und Gesellschaftsgefühl aus.

Daher fordern wir als Junge Europäische Föderalist*innen, folgende Punkte zielgerichtet umzusetzen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nachhaltig zu fördern:

● Sich bei der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament dafür einzusetzen, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit in ihrer heutigen Gebietskulisse weiter mit ausreichenden europäischen Finanzmitteln, beispielsweise durch INTERREG und LEADER unterstützt wird.

● Auf beiden Seiten der Staatsgrenze dafür Sorge zu tragen, dass Qualifikationen und Berufsabschlüsse weitestgehend gegenseitig anerkannt werden, damit Arbeitskräfte  nicht nur aus nationalen Ressourcen generiert werden müssen.

● Sich mit den zuständigen Körperschaften der berufsständischen Selbstverwaltung und gegebenenfalls weiteren Institutionen, wie z.B. der Deutsch-Dänischen, Deutsch-Niederländischen, Deutsch-Polnischen oder Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer, auszutauschen, wie diese Anerkennung schnellstmöglich umgesetzt werden kann.

● Prüfen zu lassen, ob die wechselseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen dadurch erreicht oder erleichtert werden kann, dass Auszubildende zusätzliche Ausbildungsmodule im jeweils anderen Land absolvieren und dadurch zudem der Austausch untereinander sowie das Knüpfen von grenzüberschreitenden Kontakten gefördert wird.

● Bereits existierende Modelle europäischer Schulen, wie z.B. EUREGIO-Profilschulen, die deutsch-französischen Gymnasien oder das deutsch-luxemburgische Schengen-Lyzeum, in den Grenzregionen müssen stärker als bisher in grenzübergreifende Bildungskooperationen eingebunden werden, um die Lebenswirklichkeit des Nachbarlandes über frühe und regelmäßige Kontakte erfahrbar und selbstverständlich werden zu lassen. Zudem kann dadurch der Abbau von Sprachbarrieren unterstützt sowie die Durchlässigkeit grenzüberschreitender Systeme erhöht werden.

● Eine grenzüberschreitende Kooperation im Bereich der Wissenschaft an Hochschulen und Universitäten zu intensivieren, die Wissenschaftscluster wie sie beispielsweise im bayerischen Wald und den 30 damit verbundenen Universitäten in Deutschland, Tschechien und Österreich heute schon bestehen, auszuweiten oder die Voraussetzungen für solche Kooperationen zu schaffen.

● Informationsplattformen zu schaffen, um z.B. über Internetpräsenzen mit intelligenter Zweisprachen-Suche und prominenterer Verlinkung der Angebote, den faktisch bereits weitgehend einheitlichen Arbeitsmarkt als solchen erkennbar werden zu lassen und Arbeitnehmer*innen- sowie Unternehmer*innenmobilität zu fördern.

● Sich dafür einzusetzen, dass grenzübergreifende Planungs- und Realisierungsarbeiten bei der Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen bestehender Strukturen noch besser koordiniert oder hierfür geeignetere Formen der institutionalisierten Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn gefunden werden können.

● Die Ausweitung von grenzüberschreitenden Flächen als „Europaschutzgebiete“, also Gebiete die auf Ebene der EU einem besonderen Schutz unterstehen, zu forcieren, um dadurch eine Verbesserung der Biodiversität durch grenzüberschreitende Managementstrukturen von Schutzgebieten, Biodiversitätspartnerschaften, Arten und Bodenschutzprojekte zu erreichen.

● Sicherzustellen, dass erfolgreiche Maßnahmen wie die Euroregion Pomerania in ihrem jetzigen Umfang bestehen bleiben können, ohne dass in künftigen Förderperioden Mittelkürzungen und Verkleinerungen der von Maßnahmen umfassten Regionen zu befürchten sind.

BundessekretariatEuropa bewegen
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Spitzenkandidatenprinzip – Situationsbewertung und Forderung

Bundeskongress, 13.10.19

Spitzenkandidatenprinzip – Situationsbewertung und Forderung

Beschluss im Wortlaut:

1. Die JEF Deutschland stellt fest, dass die Abweichung vom Spitzenkandidatenprinzip bei der Auswahl der Komissionspräsidentin einen Rückschritt für die Europäische Demokratie bedeutet und nicht unserem Verständnis des europäischen politischen Systems entspricht.

2. Die JEF Deutschland kritisiert, dass insbesondere die europäischen Parteien ihre Zusagen vor der Europawahl nicht eingehalten haben. Dies betrifft sowohl die Staats- und Regierungschefs, als auch die zugehörigen Europaparlamentarier, die die Kandidatin gewählt haben.

3. Die JEF Deutschland fordert weiterhin die Umsetzung eines Spitzenkandidatenprinzips für die Wahlen zum europäischen Parlament. Um das Prinzip rechtlich stärker zu verankern spricht sich die JEF Deutschland für einen europäischen Wahlkreis aus, in dem die europäischen Parteien mit Listen antreten können. Bei der nächsten Revision der europäischen Verträge sollte das Primat des europäischen Parlaments in der Wahl der Kommission und der Kommissionsspitze klar
festgesetzt werden.

BundessekretariatSpitzenkandidatenprinzip – Situationsbewertung und Forderung
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Stärkung der europapolitischen Bildungsarbeit der JEF Deutschland

Bundeskongress, 13.10.19

Stärkung der europapolitischen Bildungsarbeit der JEF Deutschland

Beschluss im Wortlaut:

Die JEF Deutschland verstehen sich auch als bildungspolitischer Akteur, der mit non-formalen Bildungsangeboten versucht, den unterrepräsentierten Bereich der europapolitischen Bildung zu unterstützen.

Viele Landesverbände bieten bereits europapolitische Bildungsmaßnahmen an und sind somit im Kontext von Europe@School seit Langem aktiv. Der Bundesverband möchte weiter in diesem Bereich aktiv sein und sich zukünftig noch intensiver mit dem Thema europapolitische Bildung engagieren. Dazu schlagen wir die folgenden Maßnahmen vor:

1. Die Gesamtheit aller europapolitischen Bildungsmaßnahmen auf allen Ebenen der JEF Deutschland, deren Zielgruppe Schüler*innen sind, werden unter dem Begriff Europe@School zusammengefasst. Die individuelle Namensgebung der darunter fallenden Projekte, wie z.B. Planspiele, Workshops, Diskussionsveranstaltungen usw. wird hiervon nicht berührt.

2. Mitglieder und Gliederungen der JEF setzen sich im Rahmen von Europe@School weiterhin das Ziel, das Thema Europa verstärkt an Schulen zu bringen, Europa erlebbar und erfahrbar und verstehbarer zu machen. Im Besonderen soll über den Zugang der non-formalen Bildungsarbeit Interesse bei den Schüler*innen für europapolitische Themen geweckt und komplizierte Zusammenhänge erklärt werden.

3. Der Bundesvorstand der JEF Deutschland soll Europe@School in seiner Arbeitsagenda und Kommunikation jeweils stärker mit berücksichtigen. Auch die Landesverbände sollen ihre Arbeit in diesem Bereich stärken.

4. Eine Maßnahme zur Stärkung von Europe@School ist ein verbesserter Austausch zwischen den Landesverbänden sowie mit dem Bundesverband. Hierdurch soll das Angebot der europapolitischen Bildungsarbeit der JEF weiterentwickelt, verbreitet und nachhaltig gestärkt werden.

a. Der Austausch von grundlegenden Informationen zur Organisation von Projekten an und mit Schulen, Konzepten, Materialien, relevanten Kontakten usw. soll durch den Auf- und Ausbau einer Datenbank für die Ehrenamtlichen der JEF erfolgen, die als
Plattform von Seiten des Bundesverbands zur Verfügung gestellt und gemeinsam mit den Landesverbänden gepflegt wird.

b. Die bereits bestehende AG Europe@School soll ausgebaut, institutionalisiert und der mündliche Austausch durch regelmäßig stattfindende Telefonkonferenzen etabliert werden. Die Landesverbände sollen eine Person für die Mitarbeit in der AG Europe@School benennen.

c. Daneben sollen auch persönliche Treffen zwischen den Bildungsakteuren der JEF regelmäßig ermöglicht werden, z.B. durch die jährliche Organisation eines Kongresses, Workshops o.ä. Der persönliche Austausch soll zunächst auf nationaler Ebene
etabliert und schließlich auf die Europaebene ausgeweitet werden. Dabei soll auch die von JEF Europe bereitgestellte internationale Datenbank für Europe@School Berücksichtigung finden.

5. Um einen nachhaltigen Erfolg im Zuge der europapolitischen Bildungsarbeit der JEF zu ermöglichen, soll nach Kooperationspartnern und Mittelgebern in diesem Bereich gesucht und Kooperationen angestrebt werden.

6. Der Bundesvorstand der JEF soll die Zusammenarbeit mit der AG Europabildung der Europa-Union Deutschland aufrechterhalten und stets für eine personelle Vertretung bei den Treffen der AG Sorge tragen. Die JEF unterstützen die Ziele auf Seiten der Europa-Union Deutschland im Bereich der Europabildung, z.B. die Curricula hinsichtlich europapolitischer Aspekte zu analysieren, Punkte zur Verbesserung zu
identifizieren und Veränderungen – z.B. durch den Austausch mit der Politik – zu initiieren. Darüber hinaus soll die non-formale Bildungsarbeit von wissenschaftlicher Seite her betrachtet und Vernetzungsangebote hergestellt werden.

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Mehr europäischer Zusammenhalt und Integration sind kein Widerspruch! (Leitantrag)

Mehr europäischer Zusammenhalt und Integration sind kein Widerspruch! (Leitantrag)

Bundeskongress, 13.10.19

Beschluss als PDF

Beschluss im Wortlaut:

In Vielfalt geeint ist das Motto der Europäischen Union. Als Föderalistinnen und
Föderalisten leben und unterstützen wir diese Grundkonzeption, die auch
unserer Idee eines föderalen Bundesstaates zu Grunde liegt.

In letzter Zeit müssen wir aber mit Besorgnis feststellen, dass die EU zwar
vielfältig ist, aber dabei viel zu uneinig. Vielfalt ist wichtig und muss
gewährleistet werden. Einheit ist allerdings genauso wichtig, wenn nicht sogar
noch wichtiger für die Zukunft der EU.

Auch wenn die europäische Einheit in den letzten 70 Jahren seit der Gründung
der JEF Deutschland eine beeindruckende Entwicklung genommen hat, bleibt
die Einheit immer fragil und muss immer wieder verteidigt werden. Dabei gilt
es auch, Einheit und notwendige Integrationsschritte in Ausgleich zu bringen.
Aktuelle europäische Herausforderungen werden wir nur mit mutigen, starken
Schritte in Richtung eines Europäischen Bundesstaats meistern. Staaten, die
diese Schritte nicht mitgehen wollen, müssen es nicht. Einheit kann auch in
einem Europa der mehreren Geschwindigkeiten gewährleistet werden.

Die Einheit der Mitgliedstaaten bröselt

Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung der westlichen Welt zeigt sich
auch in der EU. Dadurch, dass einige gesellschaftliche Gruppen in einigen
Mitgliedstaaten stärker sind als in anderen, verwandelt sich dieser Konflikt in
einen Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig zeigt jedoch das
konzertierte Handeln der Mitgliedstaaten im Umgang mit dem Brexit, dass eine
Einheit möglich und nötig ist.

Die Aufgabe: Einheit stärken und mit Integration in Ausgleich bringen
Die wichtigste Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, ist die europäische Einheit zu
schützen, wiederherzustellen und zu fördern und dabei die notwendige weitere
Integration nicht zu vernachlässigen. Wir sehen die europäische Einheit in
einer Reihe von Bereichen gefährdet und möchten daher die folgenden Punkte
ansprechen und vorschlagen, die zu einer größeren Einheit führen sollen.
Lebenssituationen durch eine starke Wirtschaft europaweit angleichen
Die wirtschaftliche Entwicklung in der EU hat sich in den letzten Jahren wieder
verbessert, trotzdem sind die Lebensumstände in der EU noch nicht
vergleichbar und vor allem in den letzten Jahren weiter auseinandergegangen.
Dabei sind nicht in erster Linie die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten,
sondern zwischen Stadt und Land und zwischen Arm und Reich gewachsen.

Lebensumstände in der Union weiter angleichen

Die EU war unter anderem auch immer ein Versprechen auf ein wirtschaftlich
besseres Leben und dieses Versprechen ist noch Teil des Selbstverständnisses,
das die EU erfüllen muss. Daher muss die Union der europäischen Wirtschaft
helfen, stärker und innovativer zu werden und die wirtschaftlichen und
geldpolitischen Instrumente zur Verhinderung weiterer wirtschaftlicher Krisen
stärken. Auch die Jugendarbeitslosigkeit muss endlich wirksam bekämpft
werden, denn eine europäische Jugend ohne Perspektive läuft Gefahr sich vom
europäischen Idee abzuwenden. Die Union sollte Strukturförderprogramme
gerade im Hinblick auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschließen.

Schaffung einer Eigenmittelfinanzierung der EU

Die Finanzierung der EU in Gestalt des mehrjährigen Finanzrahmens muss
reformiert werden, da sie dem europäischen Zusammenhalt schadet. Die
jetzige Finanzierung der EU durch nationale Beiträge führt zu Streitigkeiten
und zu gefühlten Ungerechtigkeiten, weil die Mitgliedstaaten durch die jetzige
Struktur des mehrjährigen Finanzrahmens in “Nehmer- und Geberländer”
eingeteilt werden. Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, bedarf es
einer unabhängigen europäischen Finanzierung durch Eigenmittel der EU.
Daher fordern wir erneut und nachdrücklich die Einführung einer individuellen
Steuer zur Finanzierung der EU. Es sollte dazu eine nationale Steuer durch eine
europäische ersetzt werden, um eine Mehrbelastung zu vermeiden.

Die soziale Säule des Binnenmarkts stärken

Für viele Jahre stand der Binnenmarkt im Zentrum der europäischen Einigung.
Mehr und mehr erweitert sich die europäische Integration jedoch auf andere
Bereiche. Ein Bereich, der in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat
und den wir auch für besonders wichtig für die Einheit Europas ansehen, ist die
Frage nach einem sozialen Europa.

Wie bereits bemerkt, ist der Lebensstandard in der EU zwischen verschiedenen
Mitgliedstaaten aber auch zwischen verschiedenen Regionen sehr
unterschiedlich. Wollen wir aber alle Menschen von Europa überzeugen, muss
die EU nicht nur für wirtschaftlichen, sondern auch für sozialen Zusammenhalt
in der Union sorgen. Daher fordern wir schon seit Jahren und hier auch noch
einmal ausdrücklich die Verwirklichung eines sozialen Europas. Dazu ist
notwendig, die Europäische Säule Sozialer Rechte in das Primärrecht
einzugliedern und so eine höhere Verbindlichkeit dieser zu erreichen.

Mehr Demokratie für die Europäische Union

Die Demokratie in der EU muss in zweierlei Hinsicht gestärkt werden.
Zum einen muss die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch
populistische Bewegungen in einigen Mitgliedstaaten gestoppt werden. Auf
dieses Problem muss die EU endlich eine wirksame Antwort finden. Wir
begrüßen die Ideen, europäische Finanzmittel an die Einhaltung von
Rechtsstaatlichkeitsstandards zu knüpfen sowie die Einführung eines
unabhängigen Berichtssystems. Die europäische Einheit wird auch daran
gemessen, dass europaweit einheitliche Rechte gelten.

Das zweite Problem entsteht durch die Übermacht der Mitgliedstaaten in der
europäischen Politik. Wie wir in unserem Politischen Programm festgestellt
haben, müssen Institutionen, die alle Europäer*innen vertreten, gestärkt
werden. Dies gilt vor allem für das Europäische Parlament. Im Zuge der
Europawahl 2019 haben sich die europäischen Parteien und die Regierungen
der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Wahlverfahren, Wahlkampf und der
unberechenbaren Zusammensetzung der Kommission keinen Gefallen getan.
Auf EU-Ebene müssen die nächsten fünf Jahre bis zu den nächsten Wahlen
effektiv und mutig für institutionelle Reformen im Hinblick auf die Wahlen
genutzt werden. Dazu gehören eine Wahlrechtsreform inklusive transnationaler
Listen sowie eine Stärkung der europäischen Parteien.“

Außenpolitische Einheit durch Mehrheitsentscheidungen

Ein besonderes Augenmerk gilt der weiterhin nur punktuell einheitlichen
europäischen Sicherheits- und Außenpolitik. In diesem Bereich ist es immer
noch so, unterstützt durch die Verträge, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene
Interessen verfolgt und teilweise sogar unterschiedliche Konfliktparteien
unterstützen. Dieser Zustand ist untragbar! Wir fordern daher, dass die
europäische Außenpolitik endlich europäisiert wird und das
Einstimmigkeitserfordernis in der Außenpolitik endlich abgeschafft werden. Die
Europäische Union kann nur dann überzeugend als geopolitischer Akteur
internationale Beziehungen (mit-)gestalten, wenn sie mit einer Stimme spricht.

Notwendiger Begleiter der Einheit: eine stärkere europäische Öffentlichkeit

Die Entscheidung in einigen Bereichen, Mehrheitsentscheidungen einzuführen
könnte natürlich auch zur weiteren Spaltung Europas beitragen. Schon jetzt
sprechen nach jedem Gipfel die Staats- und Regierungschef zu ihren
nationalen Öffentlichkeiten und verteidigen ihre nationale Sichtweise. Gewinne
und Niederlagen bei Mehrheitsentscheidungen würden dies vermutlich massiv
verstärken.

Wir sind davon überzeugt, dass die Europäisierung der Politik positiv ist. Um
die Bürgerinnen und Bürger von Europa auch und gerade in den Bereichen mit
Mehrheitsentscheidungen zu überzeugen, sie in die Lage zu versetzen, die
europäische Perspektive zu sehen und diese zu stärken, muss die europäische
Öffentlichkeit gestärkt werden.

Einheit zwischen Jung und Alt europaweit stärken

Abseits der politischen Fragen muss auch der gesellschaftliche Zusammenhalt
wieder mehr gestärkt werden. Vor allem kann man europaweit auch
zunehmend einen gefühlten oder tatsächlichen Generationenkonflikt sehen.
Das zeigt e sich vor allem in den letzten Monaten in einer Zunahme von
Protesten, die vor allem von unserer Generation getragen werden, so wie z.B.
Fridays for Future .

Wir jungen Europäerinnen und Europäer haben jedoch oft das Gefühl, nicht
ernst genommen zu werden und dass unsere Zukunftssorgen oftmals nicht
genügend gewürdigt werden. Wir kommunizieren und engagieren uns viel
durch soziale Medien, doch hat der traditionelle mediale und politische Diskurs
Probleme, mit dieser Kommunikation umzugehen.

Um die Jugend Europas in die Politik einzubeziehen, müssen Wege gefunden
werden, unsere Kommunikationsformen in den Diskurs einzubeziehen. Auch
institutionell sollte unsere Partizipation wie z.B. durch die Einführung des
Wahlrechts ab 16 gestärkt werden.”

Jugendbeteiligung europaweit ernst nehmen

Junge Menschen wollen Europa mitgestalten und sind als Expertinnen und
Experten ihres eigenen Lebens in der Lage dazu. Um dies zu ermöglichen,
muss Politik Räume für Mitbestimmung schaffen, bestehende Räume stärken
und die Ergebnisse von Mitbestimmung ernst nehmen.

Ein geeignetes Instrument im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft ist
der EU Jugenddialog (vorher Strukturierter Dialog) sowie die in diesem
Rahmen stattfindende EU Jugendkonferenz. Die EU Jugendziele
(youthgoals.eu) sollten als das zentrale Ergebnis bisheriger Beteiligungsrunden
des EU Jugenddialogs verbindlicher Bestandteil der Arbeitsplanung der
deutschen Ratspräsidentschaft sein. Diese Form der Jugendbeteiligung soll
Blaupause für eine Ausweitung verbindlicher Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene
sein, die über bloße Dialog- und Informationsformate hinausgeht.

Europäische Begegnungen und Austausch deutlich ausbauen

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger brauchen ein europäisches
Wir-Gefühl. Deswegen müssen wir innerhalb der Europäischen Union den
gesellschaftlichen Zusammenhalt über Grenzen, und vor allem zwischen Ostund
Westeuropa, hinweg deshalb weiter stärken. Wir unterstützen entschieden
die Forderung des Europäischen Jugendforums (EYF), den Haushalt für das
Förderprogramm Erasmus+ zu verzehnfachen. Europäischer Austausch muss
zur Normalität werden. Ein Schuljahr in Europa soll keine Pflicht sein, muss
aber für jeden und jede Schüler und Schülerin attraktiv und möglich sein.
Ergänzend soll der nicht-akademische Austausch ausgebaut und sowohl
langfristig als auch gleichberechtigt mehr gefördert werden. Digitale
Möglichkeiten müssen stärker genutzt werden, um Europa im Alltag präsenter
zu machen. Europäischer Austausch kann so für alle europäischen Bürgerinnen
und Bürger möglicher werden.

Keine Einheit ohne eine stärkere, europaweit und effektive Klimapolitik

Ein großes Thema der letzten Wochen und Monate, das das Potential hat, die
EU zu spalten, sind die Herausforderungen des menschengemachten
Klimawandels. Die jetzige Diskussion, aber vor allem die katastrophalen Folgen
des Klimawandels haben das Potenzial, Spannungen, Konflikte sowie
Ungleichheiten auszulösen. Es braucht zur wirksamen Bekämpfung des
Klimawandels eine einheitliche europäische wie auch internationale Strategie.
Die Verabschiedung eines strengeren Klimaziels in Bezug auf die Einsparung
von CO2 wurde vom Europäischen Rat gerade abgelehnt. Obwohl die
Europäische Kommission regelmäßig strengere Regeln im Kampf gegen den
Klimawandel vorschlägt, werden die Vorschläge auf nationaler Ebene blockiert
oder die europarechtlich vorgegebenen Ziele national nicht eingehalten.
Dabei muss jedoch klar sein, dass massive Einsparungen an Treibhausgasen
und auch anderen Ressourcen notwendig sind. Die EU sollte deswegen weitere
Klimaziele setzen und auch international auf die Einhaltung der Klimaziele
hinarbeiten. Eine Möglichkeit der EU, Klimaziele durchzusetzen, könnte auch
eine Einbeziehung dieser Ziele in die Handelspolitik der EU sein. Kurzfristig
sollte auf europäischer Ebene zumindest der Flugverkehr in den europäischen
Zertifikatehandel einbezogen werden, der auch durch die Verknappung der
Zertifikate effektiver werden sollte. Im Bereich der Einsparung von
GHG-Emissionen reicht jedoch auch das nicht aus, sodass weitergehende
Maßnahmen zur Belastung möglichst vieler schädlicher Sektoren und
Klimagase entweder national oder europäisch im Rahmen des
Zertifikatehandels oder als Steuer getroffen werden müssen. Die EU fördert
viele Infrastruktur- und Regionalentwicklungsprojekte sowie den
Landwirtschaftssektor. In diesen Bereichen sollte die EU die Bekämpfung des
Klimawandels einbeziehen. Vor allem sollte der grenzüberschreitende
Zugverkehr gefördert werden. Des Weiteren sollte sich die EU für die
Reduzierung von Treibhausgasen in der Energiegewinnung einsetzen. Dazu
sollte die EU die Verwirklichung einer europäischen Energieunion anstreben.
Klar ist, dass der Klimawandel nur durch einen multisektoralen Ansatz mit
einer Vielzahl von Maßnahmen bekämpft werden kann. Zusätzlich zu
Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind auch jetzt schon
weitreichende Investitionen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vor
allem im globalen Süden notwendig und sollten von der EU und ihren
Mitgliedstaaten bereits finanziell und durch technische Kooperationen
unterstützt werden. Der Multisektorale Ansatz klingt bereits im Klimapaket an,
das vom Klimakabinett der Bundesregierung am 20.09.2019 veröffentlicht
wurde. Als JEF Deutschland lehnen wir das wenig ambitionierte Vorgehen des
Klimakabinetts ab und rufen dazu auf, Klimaschutz konsequent, basierend auf
wissenschaftlichen Erkenntnissen, sowohl auf nationaler, als auch europäischer
Ebene durchzuführen.

Trotz zweifellos guter Ansätze schafft es das Klimapaket nicht, einen Kurs
vorzugeben, der dazu geeignet ist, die selbstgesteckten Klimaziele 2030 zu
erreichen, wie das Beispiel der zwar existenten, aber mit beginnend 10€/Tonne
CO2 viel zu niedrigen CO2-Bepreisung zeigt. Klimaschutz ist und bleibt unsere
wichtigste Aufgabe in den kommenden Jahrzehnten. Wir, die JEF Deutschland,
appellieren an die Bundesregierung und die Europäische Union, sich ihrer
historischen Verantwortung für diesen Planeten und die zukünftigen
Generationen bewusst zu werden und dementsprechend zu handeln, denn es
gibt keinen Planeten B.

Einheit und Integration zusammendenken und verwirklichen

Einige unserer Forderungen sind in der aktuellen Lage der Europäischen Union
sehr weitgehend und werden von einigen Mitgliedstaaten in naher Zukunft
nicht mitgetragen werden. Wir möchten uns deswegen auch ausdrücklich zu
einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bekennen. Zwar ist uns
die Einheit Europas wichtig und wir erkennen an, dass ein Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten zu Problemen führen kann, jedoch denken
wir, dass der status quo der EU in vielen Bereichen zu Unzufriedenheiten und
Funktionsschwierigkeiten führt. Es gibt viele Bereiche, in denen wir endlich
Reformen anstoßen und umsetzen müssen. Das geht aber oftmals nicht mit
allen Mitgliedstaaten. Wir sollten uns deswegen nicht vor einem Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten fürchten. Wir sind davon überzeugt, dass die
Umsetzung von notwendigen Reformen langfristig nicht nur zu einem besseren
Europa führt. Wenn Anstrengungen unternommen werden, fortschreitende
Integration politisch-inhaltlich attraktiv zu halten und zu kommunizieren und
die europäische Mehrheit im Blick zu halten, sind wir sicher, dass die
Mitgliedstaaten, die in einigen Bereichen im Moment noch Reformen
blockieren, langfristig trotzdem Teil der Integration bleiben und die einzelnen
Integrationsschritte noch nachholen werden. Ein Europa der verschiedenen
Geschwindigkeiten sollte als langfristiges Ziel ein besseres, föderales und
vereintes Europa anstreben.

Die kommende Ratspräsidentschaft Deutschlands nutzen

Einheit und Integration zusammenzudenken und voranzubringen, wird auch
Aufgabe der kommenden Ratspräsidentschaft Deutschlands sein müssen. Wie
kein anderes Land in Europa weiß Deutschland aufgrund seiner Geschichte, was
Spaltungen bedeuten, aber auch, wie damit umgegangen und wie sie
überwunden werden können. Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten
Deutschlands, fordern die Bundesregierung auf, diese Verantwortung und
Stärke jetzt und mutig zu nutzen, um mit den oben genannten Punkten den
nötigen Impuls für eine Weiterentwicklung der EU in Richtung der Vereinigten
Staaten von Europa zu setzen.

Bundeskongress, 13.10.19

Mehr europäischer Zusammenhalt und Integration sind kein Widerspruch! (Leitantrag)

Beschluss als PDF

Beschluss im Wortlaut:

In Vielfalt geeint ist das Motto der Europäischen Union. Als Föderalistinnen und
Föderalisten leben und unterstützen wir diese Grundkonzeption, die auch
unserer Idee eines föderalen Bundesstaates zu Grunde liegt.

In letzter Zeit müssen wir aber mit Besorgnis feststellen, dass die EU zwar
vielfältig ist, aber dabei viel zu uneinig. Vielfalt ist wichtig und muss
gewährleistet werden. Einheit ist allerdings genauso wichtig, wenn nicht sogar
noch wichtiger für die Zukunft der EU.

Auch wenn die europäische Einheit in den letzten 70 Jahren seit der Gründung
der JEF Deutschland eine beeindruckende Entwicklung genommen hat, bleibt
die Einheit immer fragil und muss immer wieder verteidigt werden. Dabei gilt
es auch, Einheit und notwendige Integrationsschritte in Ausgleich zu bringen.
Aktuelle europäische Herausforderungen werden wir nur mit mutigen, starken
Schritte in Richtung eines Europäischen Bundesstaats meistern. Staaten, die
diese Schritte nicht mitgehen wollen, müssen es nicht. Einheit kann auch in
einem Europa der mehreren Geschwindigkeiten gewährleistet werden.

Die Einheit der Mitgliedstaaten bröselt

Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung der westlichen Welt zeigt sich
auch in der EU. Dadurch, dass einige gesellschaftliche Gruppen in einigen
Mitgliedstaaten stärker sind als in anderen, verwandelt sich dieser Konflikt in
einen Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig zeigt jedoch das
konzertierte Handeln der Mitgliedstaaten im Umgang mit dem Brexit, dass eine
Einheit möglich und nötig ist.

Die Aufgabe: Einheit stärken und mit Integration in Ausgleich bringen
Die wichtigste Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, ist die europäische Einheit zu
schützen, wiederherzustellen und zu fördern und dabei die notwendige weitere
Integration nicht zu vernachlässigen. Wir sehen die europäische Einheit in
einer Reihe von Bereichen gefährdet und möchten daher die folgenden Punkte
ansprechen und vorschlagen, die zu einer größeren Einheit führen sollen.
Lebenssituationen durch eine starke Wirtschaft europaweit angleichen
Die wirtschaftliche Entwicklung in der EU hat sich in den letzten Jahren wieder
verbessert, trotzdem sind die Lebensumstände in der EU noch nicht
vergleichbar und vor allem in den letzten Jahren weiter auseinandergegangen.
Dabei sind nicht in erster Linie die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten,
sondern zwischen Stadt und Land und zwischen Arm und Reich gewachsen.

Lebensumstände in der Union weiter angleichen

Die EU war unter anderem auch immer ein Versprechen auf ein wirtschaftlich
besseres Leben und dieses Versprechen ist noch Teil des Selbstverständnisses,
das die EU erfüllen muss. Daher muss die Union der europäischen Wirtschaft
helfen, stärker und innovativer zu werden und die wirtschaftlichen und
geldpolitischen Instrumente zur Verhinderung weiterer wirtschaftlicher Krisen
stärken. Auch die Jugendarbeitslosigkeit muss endlich wirksam bekämpft
werden, denn eine europäische Jugend ohne Perspektive läuft Gefahr sich vom
europäischen Idee abzuwenden. Die Union sollte Strukturförderprogramme
gerade im Hinblick auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschließen.

Schaffung einer Eigenmittelfinanzierung der EU

Die Finanzierung der EU in Gestalt des mehrjährigen Finanzrahmens muss
reformiert werden, da sie dem europäischen Zusammenhalt schadet. Die
jetzige Finanzierung der EU durch nationale Beiträge führt zu Streitigkeiten
und zu gefühlten Ungerechtigkeiten, weil die Mitgliedstaaten durch die jetzige
Struktur des mehrjährigen Finanzrahmens in “Nehmer- und Geberländer”
eingeteilt werden. Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, bedarf es
einer unabhängigen europäischen Finanzierung durch Eigenmittel der EU.
Daher fordern wir erneut und nachdrücklich die Einführung einer individuellen
Steuer zur Finanzierung der EU. Es sollte dazu eine nationale Steuer durch eine
europäische ersetzt werden, um eine Mehrbelastung zu vermeiden.

Die soziale Säule des Binnenmarkts stärken

Für viele Jahre stand der Binnenmarkt im Zentrum der europäischen Einigung.
Mehr und mehr erweitert sich die europäische Integration jedoch auf andere
Bereiche. Ein Bereich, der in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat
und den wir auch für besonders wichtig für die Einheit Europas ansehen, ist die
Frage nach einem sozialen Europa.

Wie bereits bemerkt, ist der Lebensstandard in der EU zwischen verschiedenen
Mitgliedstaaten aber auch zwischen verschiedenen Regionen sehr
unterschiedlich. Wollen wir aber alle Menschen von Europa überzeugen, muss
die EU nicht nur für wirtschaftlichen, sondern auch für sozialen Zusammenhalt
in der Union sorgen. Daher fordern wir schon seit Jahren und hier auch noch
einmal ausdrücklich die Verwirklichung eines sozialen Europas. Dazu ist
notwendig, die Europäische Säule Sozialer Rechte in das Primärrecht
einzugliedern und so eine höhere Verbindlichkeit dieser zu erreichen.

Mehr Demokratie für die Europäische Union

Die Demokratie in der EU muss in zweierlei Hinsicht gestärkt werden.
Zum einen muss die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch
populistische Bewegungen in einigen Mitgliedstaaten gestoppt werden. Auf
dieses Problem muss die EU endlich eine wirksame Antwort finden. Wir
begrüßen die Ideen, europäische Finanzmittel an die Einhaltung von
Rechtsstaatlichkeitsstandards zu knüpfen sowie die Einführung eines
unabhängigen Berichtssystems. Die europäische Einheit wird auch daran
gemessen, dass europaweit einheitliche Rechte gelten.

Das zweite Problem entsteht durch die Übermacht der Mitgliedstaaten in der
europäischen Politik. Wie wir in unserem Politischen Programm festgestellt
haben, müssen Institutionen, die alle Europäer*innen vertreten, gestärkt
werden. Dies gilt vor allem für das Europäische Parlament. Im Zuge der
Europawahl 2019 haben sich die europäischen Parteien und die Regierungen
der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Wahlverfahren, Wahlkampf und der
unberechenbaren Zusammensetzung der Kommission keinen Gefallen getan.
Auf EU-Ebene müssen die nächsten fünf Jahre bis zu den nächsten Wahlen
effektiv und mutig für institutionelle Reformen im Hinblick auf die Wahlen
genutzt werden. Dazu gehören eine Wahlrechtsreform inklusive transnationaler
Listen sowie eine Stärkung der europäischen Parteien.“

Außenpolitische Einheit durch Mehrheitsentscheidungen

Ein besonderes Augenmerk gilt der weiterhin nur punktuell einheitlichen
europäischen Sicherheits- und Außenpolitik. In diesem Bereich ist es immer
noch so, unterstützt durch die Verträge, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene
Interessen verfolgt und teilweise sogar unterschiedliche Konfliktparteien
unterstützen. Dieser Zustand ist untragbar! Wir fordern daher, dass die
europäische Außenpolitik endlich europäisiert wird und das
Einstimmigkeitserfordernis in der Außenpolitik endlich abgeschafft werden. Die
Europäische Union kann nur dann überzeugend als geopolitischer Akteur
internationale Beziehungen (mit-)gestalten, wenn sie mit einer Stimme spricht.

Notwendiger Begleiter der Einheit: eine stärkere europäische Öffentlichkeit

Die Entscheidung in einigen Bereichen, Mehrheitsentscheidungen einzuführen
könnte natürlich auch zur weiteren Spaltung Europas beitragen. Schon jetzt
sprechen nach jedem Gipfel die Staats- und Regierungschef zu ihren
nationalen Öffentlichkeiten und verteidigen ihre nationale Sichtweise. Gewinne
und Niederlagen bei Mehrheitsentscheidungen würden dies vermutlich massiv
verstärken.

Wir sind davon überzeugt, dass die Europäisierung der Politik positiv ist. Um
die Bürgerinnen und Bürger von Europa auch und gerade in den Bereichen mit
Mehrheitsentscheidungen zu überzeugen, sie in die Lage zu versetzen, die
europäische Perspektive zu sehen und diese zu stärken, muss die europäische
Öffentlichkeit gestärkt werden.

Einheit zwischen Jung und Alt europaweit stärken

Abseits der politischen Fragen muss auch der gesellschaftliche Zusammenhalt
wieder mehr gestärkt werden. Vor allem kann man europaweit auch
zunehmend einen gefühlten oder tatsächlichen Generationenkonflikt sehen.
Das zeigt e sich vor allem in den letzten Monaten in einer Zunahme von
Protesten, die vor allem von unserer Generation getragen werden, so wie z.B.
Fridays for Future .

Wir jungen Europäerinnen und Europäer haben jedoch oft das Gefühl, nicht
ernst genommen zu werden und dass unsere Zukunftssorgen oftmals nicht
genügend gewürdigt werden. Wir kommunizieren und engagieren uns viel
durch soziale Medien, doch hat der traditionelle mediale und politische Diskurs
Probleme, mit dieser Kommunikation umzugehen.

Um die Jugend Europas in die Politik einzubeziehen, müssen Wege gefunden
werden, unsere Kommunikationsformen in den Diskurs einzubeziehen. Auch
institutionell sollte unsere Partizipation wie z.B. durch die Einführung des
Wahlrechts ab 16 gestärkt werden.”

Jugendbeteiligung europaweit ernst nehmen

Junge Menschen wollen Europa mitgestalten und sind als Expertinnen und
Experten ihres eigenen Lebens in der Lage dazu. Um dies zu ermöglichen,
muss Politik Räume für Mitbestimmung schaffen, bestehende Räume stärken
und die Ergebnisse von Mitbestimmung ernst nehmen.

Ein geeignetes Instrument im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft ist
der EU Jugenddialog (vorher Strukturierter Dialog) sowie die in diesem
Rahmen stattfindende EU Jugendkonferenz. Die EU Jugendziele
(youthgoals.eu) sollten als das zentrale Ergebnis bisheriger Beteiligungsrunden
des EU Jugenddialogs verbindlicher Bestandteil der Arbeitsplanung der
deutschen Ratspräsidentschaft sein. Diese Form der Jugendbeteiligung soll
Blaupause für eine Ausweitung verbindlicher Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene
sein, die über bloße Dialog- und Informationsformate hinausgeht.

Europäische Begegnungen und Austausch deutlich ausbauen

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger brauchen ein europäisches
Wir-Gefühl. Deswegen müssen wir innerhalb der Europäischen Union den
gesellschaftlichen Zusammenhalt über Grenzen, und vor allem zwischen Ostund
Westeuropa, hinweg deshalb weiter stärken. Wir unterstützen entschieden
die Forderung des Europäischen Jugendforums (EYF), den Haushalt für das
Förderprogramm Erasmus+ zu verzehnfachen. Europäischer Austausch muss
zur Normalität werden. Ein Schuljahr in Europa soll keine Pflicht sein, muss
aber für jeden und jede Schüler und Schülerin attraktiv und möglich sein.
Ergänzend soll der nicht-akademische Austausch ausgebaut und sowohl
langfristig als auch gleichberechtigt mehr gefördert werden. Digitale
Möglichkeiten müssen stärker genutzt werden, um Europa im Alltag präsenter
zu machen. Europäischer Austausch kann so für alle europäischen Bürgerinnen
und Bürger möglicher werden.

Keine Einheit ohne eine stärkere, europaweit und effektive Klimapolitik

Ein großes Thema der letzten Wochen und Monate, das das Potential hat, die
EU zu spalten, sind die Herausforderungen des menschengemachten
Klimawandels. Die jetzige Diskussion, aber vor allem die katastrophalen Folgen
des Klimawandels haben das Potenzial, Spannungen, Konflikte sowie
Ungleichheiten auszulösen. Es braucht zur wirksamen Bekämpfung des
Klimawandels eine einheitliche europäische wie auch internationale Strategie.
Die Verabschiedung eines strengeren Klimaziels in Bezug auf die Einsparung
von CO2 wurde vom Europäischen Rat gerade abgelehnt. Obwohl die
Europäische Kommission regelmäßig strengere Regeln im Kampf gegen den
Klimawandel vorschlägt, werden die Vorschläge auf nationaler Ebene blockiert
oder die europarechtlich vorgegebenen Ziele national nicht eingehalten.
Dabei muss jedoch klar sein, dass massive Einsparungen an Treibhausgasen
und auch anderen Ressourcen notwendig sind. Die EU sollte deswegen weitere
Klimaziele setzen und auch international auf die Einhaltung der Klimaziele
hinarbeiten. Eine Möglichkeit der EU, Klimaziele durchzusetzen, könnte auch
eine Einbeziehung dieser Ziele in die Handelspolitik der EU sein. Kurzfristig
sollte auf europäischer Ebene zumindest der Flugverkehr in den europäischen
Zertifikatehandel einbezogen werden, der auch durch die Verknappung der
Zertifikate effektiver werden sollte. Im Bereich der Einsparung von
GHG-Emissionen reicht jedoch auch das nicht aus, sodass weitergehende
Maßnahmen zur Belastung möglichst vieler schädlicher Sektoren und
Klimagase entweder national oder europäisch im Rahmen des
Zertifikatehandels oder als Steuer getroffen werden müssen. Die EU fördert
viele Infrastruktur- und Regionalentwicklungsprojekte sowie den
Landwirtschaftssektor. In diesen Bereichen sollte die EU die Bekämpfung des
Klimawandels einbeziehen. Vor allem sollte der grenzüberschreitende
Zugverkehr gefördert werden. Des Weiteren sollte sich die EU für die
Reduzierung von Treibhausgasen in der Energiegewinnung einsetzen. Dazu
sollte die EU die Verwirklichung einer europäischen Energieunion anstreben.
Klar ist, dass der Klimawandel nur durch einen multisektoralen Ansatz mit
einer Vielzahl von Maßnahmen bekämpft werden kann. Zusätzlich zu
Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind auch jetzt schon
weitreichende Investitionen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vor
allem im globalen Süden notwendig und sollten von der EU und ihren
Mitgliedstaaten bereits finanziell und durch technische Kooperationen
unterstützt werden. Der Multisektorale Ansatz klingt bereits im Klimapaket an,
das vom Klimakabinett der Bundesregierung am 20.09.2019 veröffentlicht
wurde. Als JEF Deutschland lehnen wir das wenig ambitionierte Vorgehen des
Klimakabinetts ab und rufen dazu auf, Klimaschutz konsequent, basierend auf
wissenschaftlichen Erkenntnissen, sowohl auf nationaler, als auch europäischer
Ebene durchzuführen.

Trotz zweifellos guter Ansätze schafft es das Klimapaket nicht, einen Kurs
vorzugeben, der dazu geeignet ist, die selbstgesteckten Klimaziele 2030 zu
erreichen, wie das Beispiel der zwar existenten, aber mit beginnend 10€/Tonne
CO2 viel zu niedrigen CO2-Bepreisung zeigt. Klimaschutz ist und bleibt unsere
wichtigste Aufgabe in den kommenden Jahrzehnten. Wir, die JEF Deutschland,
appellieren an die Bundesregierung und die Europäische Union, sich ihrer
historischen Verantwortung für diesen Planeten und die zukünftigen
Generationen bewusst zu werden und dementsprechend zu handeln, denn es
gibt keinen Planeten B.

Einheit und Integration zusammendenken und verwirklichen

Einige unserer Forderungen sind in der aktuellen Lage der Europäischen Union
sehr weitgehend und werden von einigen Mitgliedstaaten in naher Zukunft
nicht mitgetragen werden. Wir möchten uns deswegen auch ausdrücklich zu
einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bekennen. Zwar ist uns
die Einheit Europas wichtig und wir erkennen an, dass ein Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten zu Problemen führen kann, jedoch denken
wir, dass der status quo der EU in vielen Bereichen zu Unzufriedenheiten und
Funktionsschwierigkeiten führt. Es gibt viele Bereiche, in denen wir endlich
Reformen anstoßen und umsetzen müssen. Das geht aber oftmals nicht mit
allen Mitgliedstaaten. Wir sollten uns deswegen nicht vor einem Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten fürchten. Wir sind davon überzeugt, dass die
Umsetzung von notwendigen Reformen langfristig nicht nur zu einem besseren
Europa führt. Wenn Anstrengungen unternommen werden, fortschreitende
Integration politisch-inhaltlich attraktiv zu halten und zu kommunizieren und
die europäische Mehrheit im Blick zu halten, sind wir sicher, dass die
Mitgliedstaaten, die in einigen Bereichen im Moment noch Reformen
blockieren, langfristig trotzdem Teil der Integration bleiben und die einzelnen
Integrationsschritte noch nachholen werden. Ein Europa der verschiedenen
Geschwindigkeiten sollte als langfristiges Ziel ein besseres, föderales und
vereintes Europa anstreben.

Die kommende Ratspräsidentschaft Deutschlands nutzen

Einheit und Integration zusammenzudenken und voranzubringen, wird auch
Aufgabe der kommenden Ratspräsidentschaft Deutschlands sein müssen. Wie
kein anderes Land in Europa weiß Deutschland aufgrund seiner Geschichte, was
Spaltungen bedeuten, aber auch, wie damit umgegangen und wie sie
überwunden werden können. Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten
Deutschlands, fordern die Bundesregierung auf, diese Verantwortung und
Stärke jetzt und mutig zu nutzen, um mit den oben genannten Punkten den
nötigen Impuls für eine Weiterentwicklung der EU in Richtung der Vereinigten
Staaten von Europa zu setzen.

BundessekretariatMehr europäischer Zusammenhalt und Integration sind kein Widerspruch! (Leitantrag)
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