Statement zur erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus

Statement zur erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus

Am 23.05. hat die belarussische Regierung die Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk erzwungen. Ziel war die Festnahme des regierungskritischen Journalisten Roman Protasewitch. Beim vergangenen Europäischen Rat am 24. Mai haben die EU Staats- und Regierungschefs den Vorfall scharf kritisiert und die sofortige Freilassung Protasewitchs gefordert.

Der gewaltsame und völkerrechtswidrige Eingriff des belarussischen Regimes bildet den traurigen Höhepunkt einer Serie von Versuchen, die Demokratiebewegung in Belarus einzuschüchtern und regierungskritische Stimmen mundtot zu machen. Als Junge Europäische Föderalisten Deutschland setzen wir uns, gemeinsam mit unseren Partnersektionen, schon seit Jahren für ein demokratisches, friedliches, freies und weltoffenes Belarus als Teil Europas ein. Wir stehen an Seite derer, die sich bereits seit Monaten – unter massiven Repressionen und gewaltsamen Unterdrückungsversuchen – unbeirrt für ein demokratisches Belarus einsetzen. Daher verurteilen auch wir dieses aggressive Vorgehen des Diktators Alexander Lukashenko.

Bestürzt müssen wir beobachten, dass der Europäischen Union immer wieder misslingt, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Europäische Werte zu schützen. Schon im Inneren der EU werden diese Werte in vielen Mitgliedstaaten nur teilweise beachtet. In der unmittelbaren Nachbarschaft der EU zeugt der katastrophale Zustand in Geflüchtetenlagern oder die gewaltsame Annexion von Teilen der Ukraine durch Russland vom Scheitern der EU. Das Konsensprinzip in der Außenpolitik und weiteren Politikbereichen hat wiederholt dazu geführt, dass notwendige Maßnahmen nicht oder nur zu spät getroffen werden.

Zunehmend beobachten wir, wie die Rolle der EU im außenpolitischen Handeln unterminiert wird und autokratische Machthaber immer mehr Einfluss gewinnen. Nie war die EU eine geopolitisch ernstzunehmende Rivalin. Stattdessen ergab sich ihre globale Stärke vornehmlich aus ihrem wirtschaftlichen Einfluss. Unzureichende Investitionen und der fortschreitende Wandel in wichtigen Wirtschaftsbereichen wie Digitalisierung oder nachhaltige Technologien sowie die Verschiebung von Handelsströmen kostet die EU selbst in diesem Bereich an Stärke.

Unsere Forderungen: Föderalistische Außenpolitik jetzt!

Will Europa zukünftig in der Lage sein, nach innen und außen für ihre Werte und Prinzipien einzustehen, muss sich die EU dringend aus ihrem intergouvernmentalen Flickenteppich befreien. Ein*e einzige*r europäische*r Außenminister*in hätte schnell und eindrücklich auf die Provokationen aus Belarus und anderen Staaten reagieren können. Ausgestattet mit ausreichender Hard- und Softpower hätte sie die Entführung von Roman Protasewitch unter Umständen verhindern können. Das bedeutet die Erfolgsstory europäischer Integration der letzten Jahrzehnte  zu erzählen, aber auch eine europäische Armee zu etablieren, die nationale Armeen ersetzt – dadurch Ressourcen bündelt, Beschaffungsprozesse erleichtert und Verteidigungsausgaben reduziert – die in der Tradition der Abrüstung steht. Unsere Forderung für die Zukunft Europas ist daher klar: Nur wenn die EU endlich beginnt, außenpolitisch strategisch und mit einheitlicher Stimme aufzutreten, kann die EU heutige und zukünftige Herausforderungen überwinden!

Findet auch hier das Statement der JEF Niedersachsen zu diesem Thema: https://jef-nds.de/statement-zur-erzwungenen-flugzeuglandung-in-belarus/

Unseren Beschluss zur Situation in Belarus vom Bundesausschuss im November 2020 findet ihr hier: https://www.jef.de/dokumente/resolution-fuer-ein-demokratisches-und-freies-belarus/

simonStatement zur erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus
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#WirStehenZusammen – Verurteilung der rechtsextremisitischen, antisemitischen Tat in Halle

Beschluss des 66. Bundeskongresses der JEF Deutschland 2019:

Wir verurteilen den grausamen, menschenverachtenden, antisemitischen und rechtsextremistischen Terrorangriff, der sich am 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) zugetragen hat. Wir stehen fest und solidarisch mit allen Jüdinnen und Juden deutschland-, europa- und weltweit, sowie mit allen Menschen, gleich welcher Hautfarbe, Ethnie, Religion, sexuellen Orientierung oder welchen Geschlechts, die von dieser oder ähnlichen Taten betroffen sind.

Wir begrüßen die vielen Solidaritätsbekundungen aus Gesellschaft und Politik, die eindeutig zeigen, dass Antisemitismus und Rechtsradikalismus in Deutschland und Europa keine Mehrheitsmeinung sind. Jeder und jede ist in Deutschland und Europa zuhause; ganz besonders Menschen jüdischen Glaubens, die in der Geschichte so viele tragische und grausame Verbrechen erleiden mussten. Der Angriff auf die Synagoge in Halle (Saale) ist deshalb ein Angriff, der weit über eine Glaubensgemeinschaft hinausreicht. Es ist ein Angriff auf die offene, tolerante Gesellschaft als Ganzes, auf fundamentale Werte und Rechte.

Die Europäische Union entstand nach dem 2. Weltkrieg auch als Bollwerk und Versprechen, dass so etwas wie der Holocaust nie wieder passieren dürfe. Leider ist der Terrorakt von Halle (Saale) deutschland-, europa- und weltweit kein Einzelfall. Antisemitische Tendenzen nehmen in Deutschland und Europa stark zu. Zu lange wurde dies von einer breiten Öffentlichkeit und vielen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen ignoriert. Daran erinnert der Anschlag von Halle (Saale) in schmerzlicher Art und Weise. Insbesondere der Umstand, dass sich der Attentäter in eine Reihe rechtsextremer Amokläufe einreiht und dass sich die gewaltbereite rechtsextreme Szene europa- und weltweit immer stärker vernetzt, muss im Rahmen der Tat herausgestellt werden. Diese gewaltbereiten, rechtsextremen Netzwerke müssen aufgedeckt, strafrechtlich verfolgt und zerschlagen werden.

Hass und Ausgrenzung werden zudem befeuert von rechtsradikalen Parteien und Bewegungen wie der NPD oder Pegida. AFD und ihr Jugendverband, Junge Alternative, bereiten mit ihrem fremdenfeindlichen Tonfall, teils menschenverachtender Kommunikation und Verhalten den Nährboden, auf dem rechtsextremistische und antisemitische Ressentiments gedeihen können.

Als JEF Deutschland treten wir dem entschieden entgegen. Zuletzt haben wir dies vor genau einem Jahr mit einem Bundeskongress, der in Halle (Saale) stattfand, gezeigt. Wir stehen für ein friedliches, sicheres und tolerantes Europa und eine offene Gesellschaft. Die europäische Idee und der europäische Bundesstaat, für den wir eintreten, fußt auf Menschenwürde, Toleranz, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und anderen fundamentalen Menschenrechten und Prinzipien. Er fußt darauf, dass alle Menschen einen festen Platz in ihm haben.

Wir rufen dazu auf, sich gemeinsam gegen jede Form von Rechtsradikalismus und ganz besonders Antisemitismus zu stellen, stetig wachsam zu sein und für fundamentale Werte und Rechte zu streiten. Wir wollen und werden gemeinsam zeigen, dass Deutschland aus der Verantwortung seiner Geschichte gelernt hat. Nie wieder!

julaluehring#WirStehenZusammen – Verurteilung der rechtsextremisitischen, antisemitischen Tat in Halle
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JEF lehnen anti-europäischen Populismus und Zusammenarbeit mit AfD/JA ab

AfD ist nationalistische, rassistische, homophobe und anti-europäische Partei

In einem Beschluss des Bundesausschusses erklären die Jungen Europäischen Föderalisten ihre Position zur Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) und deren Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA). Die Delegierten des Bundeskongresses hatten bereits im Herbst letzten Jahres den Bundesvorstand dazu aufgefordert, keine aktive Zusammenarbeit mit der AfD und der JA sowie anderen AfD-parteinahen Hochschulgruppen und Organisationen zu suchen.

Silvia BehrensJEF lehnen anti-europäischen Populismus und Zusammenarbeit mit AfD/JA ab
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Beschluss: Östliche EU-Mitglieder militärisch schützen und Europäische Armee schaffen

Der Bundesausschuss der Jungen Europäischen Föderalisten hat sich dafür ausgesprochen, die östlichen Mitgliedstaaten militärisch zu schützen und mittelfristig echte europäische Streitkräfte zu schaffen.

Silvia BehrensBeschluss: Östliche EU-Mitglieder militärisch schützen und Europäische Armee schaffen
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