Politisches Programm der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V.

Einführung

Die Jungen Europäischen Föderalisten sind seit 1949 kritische Begleiter des europäischen Einigungsprozesses. Als politische, aber überparteiliche Jugendorganisation versuchen wir dem Integrationsprozess neue Impulse zu geben und Konzepte für die Zukunft zu entwerfen. Ganz nach dem Motto „One generation ahead“ haben wir immer wieder Ideen entwickelt, die später in die Tat umgesetzt wurden. So forderten schon in den 1950er Jahren Vertreter der JEF, eine europäische Währung zu schaffen.

Eine föderale Verfassung für die Europäische Union ist die zentrale Forderung des politischen Programms. Im Mittelpunkt der europäischen Föderation sollen die Bürger stehen. Mit ihrer Stimme für die Bürgerkammer eines Zweikammerparlamentes sollen sie über die europäische Regierung mitentscheiden. In der Staatenkammer sollen die Interessen der Staaten und Regionen ihren Platz finden. Es geht nicht darum, den europäischen Superstaat zu schaffen, sondern eine föderale Union, die von unten nach oben aufgebaut ist.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip muss die Kompetenzverteilung dezentral sein und den unteren Ebenen genügend Spielraum für eigene Lösungen verbleiben. Die europäische Föderation soll auf den gemeinsamen europäischen freiheitlich-demokratischen Grundwerten beruhen.

Was mit der Gemeinschaft der Sechs begann ist nun zur Union der 27 geworden. Die JEF hat sich immer dafür eingesetzt, dass die Teilung Europas überwunden wird. Heute geht es darum, die bestehende Union zu konsolidieren und für weitere europäische Staaten offen zu stehen, um das Friedensprojekt Europa zu vollenden.

Der erweiterten Europäischen Union kommt eine wachsende Rolle in der Welt zu. Die Jungen Europäischen Föderalisten fordern seit langem, eine einheitliche europäische Außenpolitik, die die Werte und Interessen Europas glaubwürdig und effizient vertreten kann. Hier sind wirkliche Fortschritte bislang noch nicht erreicht worden. Ein starkes Europa in der Welt soll dazu dienen, Frieden und Wohlstand zu fördern, aber nicht als neue Weltmacht reine Machtpolitik betreiben. Eine besondere Verantwortung kommt den Beziehungen zu den benachbarten Staaten zu. Hier muss die Union aktiv dazu beitragen, dass sich Bürgergesellschaften und demokratische Strukturen entwickeln.

Unsere Grundsätze auf einen Blick

  • Demokratie

    in den Vereinigten Staaten von Europa bedeutet für die JEF, eine echte Auswahl zu haben: zwischen verschiedenen Listen europäischer Parteien (transnationale Listen) mit europäischen Spitzenkandidaten*innen für die Führung der Regierung und gesamteuropäischen Wahlprogrammen. Zur europäischen Demokratie gehören partizipative Elemente (eine Europäische Bürgerinitiative).

  • Föderalismus

    ist für die JEF das Prinzip, Macht zwischen unterschiedlichen politischen Ebenen aufzuteilen („vertikale Gewaltenteilung“) und dafür faire Regeln zu bestimmen. Die Europäische Einigung begann mit dem Teilen der Kontrolle über die Macht- und Kriegsmittel Kohle und Stahl und brachte uns Frieden.

  • Europäische Verfassung

    Eine Europäische Verfassung soll die rechtliche Grundlage bilden, um Grundwerte auch in Zeiten der Globalisierung zu schützen. Nach dem Prinzip der Subsidiarität werden die Zuständigkeiten so verteilt, dass Probleme auf der Ebene gelöst werden, auf der diese am sinn- und wirkungsvollsten gelöst werden können. So wäre zum Beispiel die Außenpolitik Zuständigkeit der Union, Bildungspolitik streng nach Subsidiaritätsgesichtspunkten auf der jeweiligen, auch regionalen Ebene anzusiedeln. Die Teilung der Macht muss so angelegt sein, dass Rechtsstaatlichkeit gesichert wird. Die Verfassung garantiert den Schutz von Grund- und Menschenrechten.

  • Wohlstand und freie Entfaltung

    für alle Bürger*innen können auf Dauer nur die Vereinigten Staaten von Europa ermöglichen. Denn nur diese ermöglichen demokratische Entscheidungen auf europäischer Ebene, mit denen zum Beispiel Märkten wirksam Regeln gesetzt werden können. Politische Handlungsbedarfe entziehen sich teilweise nationaler Gestaltungsmacht, deswegen müssen diese Probleme supranational geregelt werden.

  • Europäische Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik

    Die Union muss den Staaten einen verbindlichen Rahmen in der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik setzen. Sie erfüllt ihre Aufgaben mit den Einnahmen aus eigenen Steuern. Der immer engere europäische Binnenmarkt hat der Union großen Wohlstand gebracht und gegenseitige Abhängigkeit. Deshalb ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union die notwendige Bedingung für ihren Bestand. Zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse müssen ökonomisch stärkere und schwächere Staaten nach ihren Möglichkeiten beitragen.

  • Europäische Außenpolitik für Frieden

    Die Vereinigten Staaten von Europa sprechen mit einer Stimme. Das erlaubt ihnen wirksamer, politische Interessen zu vertreten und ihrer Verantwortung in der Welt gerechter zu werden. Sie setzen sich nach Außen für Frieden, nachhaltiges politisches Handeln und den Schutz und die Verbreitung ihrer Grundwerte ein.

  • Weltföderalismus

    Im Föderalismus sehen wir das beste Rezept, um Machtausübung zivilen Regeln zu unterwerfen und Kriege zu verhindern. Europa hat aus seiner Geschichte gelernt; die Vereinigten Staaten von Europa können Inspiration und Vorbild für weitere regionale Integrationsprojekte sein und auch auf globaler Ebene dabei helfen, zivilisierte und faire Antworten auf globale Probleme zu finden.

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