Positionen und Politik
Positionen und Politik
Wir fordern die Vollendung des europäischen Projekts als Europäische Föderation. Wir sind überzeugt, dass eine solche ihren Bürger*innen ein Leben in Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ermöglichen sowie auf globaler Ebene eine handlungs- und konkurrenzfähige Akteurin sein kann.
Unsere Grundsätze auf einen Blick
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Demokratie
in den Vereinigten Staaten von Europa bedeutet für die JEF, eine echte Auswahl zu haben: zwischen verschiedenen Listen europäischer Parteien (transnationale Listen) mit europäischen Spitzenkandidaten*innen für die Führung der Regierung und gesamteuropäischen Wahlprogrammen. Zur europäischen Demokratie gehören partizipative Elemente (eine Europäische Bürgerinitiative).
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Föderalismus
ist für die JEF das Prinzip, Macht zwischen unterschiedlichen politischen Ebenen aufzuteilen („vertikale Gewaltenteilung“) und dafür faire Regeln zu bestimmen. Die Europäische Einigung begann mit dem Teilen der Kontrolle über die Macht- und Kriegsmittel Kohle und Stahl und brachte uns Frieden. Zu unserem Föderalismus haben wir ein eigenes Grundsatzpapier geschrieben. Dieses findest du unten zum Download.
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Europäische Verfassung
Eine Europäische Verfassung soll die rechtliche Grundlage bilden, um Grundwerte auch in Zeiten der Globalisierung zu schützen. Nach dem Prinzip der Subsidiarität werden die Zuständigkeiten so verteilt, dass Probleme auf der Ebene gelöst werden, auf der diese am sinn- und wirkungsvollsten gelöst werden können. So wäre zum Beispiel die Außenpolitik Zuständigkeit der Union, Bildungspolitik streng nach Subsidiaritätsgesichtspunkten auf der jeweiligen, auch regionalen Ebene anzusiedeln. Die Teilung der Macht muss so angelegt sein, dass Rechtsstaatlichkeit gesichert wird. Die Verfassung garantiert den Schutz von Grund- und Menschenrechten.
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Wohlstand und freie Entfaltung
für alle Bürger*innen können auf Dauer nur die Vereinigten Staaten von Europa ermöglichen. Denn nur diese ermöglichen demokratische Entscheidungen auf europäischer Ebene, mit denen zum Beispiel Märkten wirksam Regeln gesetzt werden können. Politische Handlungsbedarfe entziehen sich teilweise nationaler Gestaltungsmacht, deswegen müssen diese Probleme supranational geregelt werden.
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Europäische Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik
Die Union muss den Staaten einen verbindlichen Rahmen in der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik setzen. Sie erfüllt ihre Aufgaben mit den Einnahmen aus eigenen Steuern. Der immer engere europäische Binnenmarkt hat der Union großen Wohlstand gebracht und gegenseitige Abhängigkeit. Deshalb ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union die notwendige Bedingung für ihren Bestand. Zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse müssen ökonomisch stärkere und schwächere Staaten nach ihren Möglichkeiten beitragen.
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Europäische Außenpolitik für Frieden
Die Vereinigten Staaten von Europa sprechen mit einer Stimme. Das erlaubt ihnen wirksamer, politische Interessen zu vertreten und ihrer Verantwortung in der Welt gerechter zu werden. Sie setzen sich nach Außen für Frieden, nachhaltiges politisches Handeln und den Schutz und die Verbreitung ihrer Grundwerte ein.
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Weltföderalismus
Im Föderalismus sehen wir das beste Rezept, um Machtausübung zivilen Regeln zu unterwerfen und Kriege zu verhindern. Europa hat aus seiner Geschichte gelernt; die Vereinigten Staaten von Europa können Inspiration und Vorbild für weitere regionale Integrationsprojekte sein und auch auf globaler Ebene dabei helfen, zivilisierte und faire Antworten auf globale Probleme zu finden.