Die Zukunft des Nahost-Konflikts: Reflektionen der JEF Deutschland // The future of the Middle East conflict: reflections by JEF Germany

Die Zukunft des Nahost-Konflikts: Reflektionen der JEF Deutschland

Stand: 14.12.2024, English version below

Über ein Jahr ist seit den von der Hamas koordinierten Terrorangriffen am 7. Oktober 2023 in Israel vergangen, die eine neue Gewaltspirale rund um den komplexen historischen Konflikt im Nahen Osten verursacht haben. Dieser umfasst unter anderem Akteur:innen aus Israel, Palästina, Libanon, Syrien und dem Iran. 

Seitdem war es von unserer Seite still. Dies heißt nicht, dass keine Debatten geführt, Positionen ausgearbeitet und Argumente ausgetauscht wurden – im Gegenteil. Kein Konflikt spaltet junge Menschen in Deutschland im Jahr 2024 so sehr wie dieser. So zeigt die Shell Studie 2024, dass von den befragten 15 bis 25 Jährigen knapp ein Drittel (30 %) begrüßt, dass sich Deutschland klar auf die Seite Israels gestellt hat, genauso viele lehnen dies jedoch ab. Etwa ein Viertel (27%) ist in dieser Frage unentschieden. 

Die Komplexität des Konfliktes in seiner Gänze nur ansatzweise abzubilden ist unmöglich und die katastrophale humanitäre Lage sowie die historische Dimension des Leids machen den Konflikt hoch emotional. Wir beobachten, wie wenig Raum für konstruktive Debatten und Empathie besteht und ein offener Diskurs zunehmend nicht mehr möglich ist.

Trotzdem möchten wir uns als Junge Europäische Föderalist:innen äußern und unsere Rolle begreifen. 

Wir verurteilen die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel am 7.Oktober 2023. Nie zuvor hat Israel eine derart menschenverachtende Gewalt und Brutalität erleben müssen. Dieser schreckliche Tag hat die höchste Zahl jüdischer Opfer seit der Existenz des Staates Israel zur Folge gehabt und generationenübergreifendes Trauma für Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt wieder aufkommen lassen. 1200 Menschen wurden bei dem Anschlag ermordet und 240 Menschen entführt, von denen sich weiterhin 97 Geiseln noch immer in Gewalt der Hamas befinden. Israel hat im Rahmen des Völkerrechts das Recht, sich zu verteidigen und eine Zerschlagung der terroristischen Vereinigung Hamas anzustreben. Die zahlreichen Geiseln, die nach wie vor in Gaza gefangen gehalten werden, müssen befreit werden! 

Gleichzeitig beobachten wir mit Schrecken die sich mehrenden organisierten antisemitischen und rassistische Angriffe in Deutschland, Europa und der Welt. In unserem Europa hat Antisemitismus und Diskriminierung keinen Raum. Das Land, das sich dem schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat, ist nun wieder ein Ort, an dem sich Menschen aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit nicht mehr sicher fühlen. Dies ist beschämend. Die Vergangenheit darf sich nicht wiederholen! 

Der Ursprung der europäischen föderalistischen Bewegung liegt im Schaffen von Frieden zwischen verschiedenen Nationen in einem vereinten Europa. Ein nachhaltiger Frieden zwischen Israel und Palästina kann durch die aktuelle Kriegsführung Israels, repräsentiert durch die Regierung Netanjahu, und der Hamas, nicht erreicht werden. Aktuelle Diskussionen geben ernsthafte Anzeichen dafür, dass mittlerweile die Grenzen der Selbstverteidigungshandlungen Israels ausgereizt werden. Seit dem 7.Oktober 2023 wurden schätzungsweise mindestens 43.000 Menschen (Zivilist:innen als auch Hamas Kämpfer) in Gaza getötet und 102.000 verletzt. Da Opferzahlen aus unmittelbaren Kriegsgeschehen nicht objektiv verifizierbar sind, belaufen sich die Zahlen auf Schätzungen der Kriegsparteien sowie individuellen Zählungen. Bereits im Januar 2024 berichteten die Vereinten Nationen, dass rund die Hälfte aller Gebäude in Gaza, darunter Schulen, Universitäten, religiöse Gebäude und Krankenhäuser, zerstört wurden und große Teile der Region somit unbewohnbar sind. Die Verstöße beider Akteure gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht sind nicht zu rechtfertigen. 80 % der Bevölkerung Gazas, sind auf der Flucht und die humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern untragbar. Die Versorgungslage der Zivilbevölkerung in Gaza ist eine Katastrophe und kann so nicht hingenommen werden. Massive Proteste in der israelischen Zivilgesellschaft zeigen, dass ein Teil der israelischen Bevölkerung mit dieser Art der Kriegsführung nicht einverstanden ist. 

Es ist eine Illusion, dass die Europäische Union (EU) ohne eine geeinte außenpolitische Stimme Frieden in die Region bringen kann. Ihre Stimme muss im Kräftemessen der “Global Player” wichtiger sein denn je und sollte über humanitäre Hilfe in Gaza hinaus gehen. Doch die historischen Feindschaften sitzen tief. Gleichzeitig finden sich momentan keine Friedensbestrebungen seitens der Konfliktparteien vor Ort. Eine politische Lösung des Konfliktes wird abgelehnt. 

Basierend auf unserer Geschichte möchten wir als Junge Europäische Föderalist:innen daher eines tun: Zivilgesellschaftliche Jugendinitiativen, die den Dialog und das gegenseitige Verständnis zwischen palästinensischen und israelischen Jugendlichen fördern, unterstützen. Dies geschieht bereits seit einigen Monaten im Rahmen unserer Dachorganisation JEF Europe und der strukturierten Kooperation mit dem Federal Forum. Dieses vereint junge Israelis und Palästinenser:innen, die an regionalen föderalistischen Lösungen für einen nachhaltigen Frieden arbeiten. Die einzige Sprache, die im Rahmen dieser aussichtslosen Situation gesprochen werden kann, ist die der regelbasierten internationalen Ordnung, Achtung des Völkerrechts, der menschlichen Sicherheit, der Toleranz, Versöhnung, Freiheit und des Friedens.

Jede weitere Aktion, die Leid und Verluste unter der Zivilbevölkerung verursacht, ist inakzeptabel und muss sofort gestoppt werden. Die internationale Gemeinschaft muss sich für eine neue regionale Ordnung, basierend auf einer Zwei-Staaten-Lösung, die ausgehend von der regionalen politischen Diskurstradition föderal weitergedacht werden kann, einsetzen. Nachhaltiger Frieden, der über die Abwesenheit von Krieg hinausgeht, und eine zukunftsfähige Lebensgrundlage für alle Menschen in der Region, muss gefördert werden. Dabei sollten einzelne ehemalige europäische Kolonialmächte ihre Verantwortung begreifen und keine Machtstrukturen reproduzieren. Nur ein Paradigmenwechsel hin zu einer geeinten Außenpolitik wird es der EU ermöglichen, ein glaubwürdiger Brückenbauer zu sein.

English Version:

The future of the Middle East conflict: reflections by JEF Germany

As of: 14 December 2024

More than a year has passed since the Hamas-coordinated terrorist attacks in Israel on October 7th, 2023, which resulted in a new spiral of violence around the complex historical conflict in the Middle East. This includes, among others, actors from Israel, Palestine, Lebanon, Syria and Iran.

Since then, it has been quiet on our side. This does not mean that debates were not held, positions have been worked out and arguments have been exchanged – on the contrary. No other conflict divides young people in Germany as much as this one does in 2024. The Shell Study 2024 shows that of the 15 to 25-year-olds surveyed, almost a third (30%) welcome Germany´s support for Israel, but just as many reject this. About a quarter (27%) are undecided on this issue.

It is impossible to fully grasp the complexity of the conflict in its entirety, and the catastrophic humanitarian situation as well as the historical dimension of the suffering make the conflict highly emotional. We observe how little space there is for constructive debate and empathy and how an open discourse is increasingly no longer possible.

Nevertheless, we as Young European Federalists Germany would like to express ourselves and understand our role.

We condemn the terrorist attacks by Hamas on Israel on October 7th, 2023. Never before has Israel had to experience such inhuman violence and brutality. This terrible day has resulted in the highest number of Jewish victims since the founding of the state of Israel and has reawakened cross-generational trauma for Jewish people around the world. 1200 people were killed in the attack and 240 people were abducted, of whom 97 are still being held as hostages by Hamas. Israel has the right to defend itself and to seek the destruction of the terrorist organisation Hamas under international law. The numerous hostages who are still being held in Gaza must be freed!

At the same time, we are horrified to see an increase in organised antisemitic and racist attacks in Germany, Europe and globally. There is no place for antisemitism and discrimination in our Europe. The country that is guilty of the worst crime against humanity is now once again a place where people feel unsafe because of their religious affiliation. This is shameful. The past must not be repeated!

The origin of the European federalist movement lies in creating peace between different nations in a united Europe. A sustainable peace between Israel and Palestine cannot be achieved through the current war waged between Israel, represented by Netanyahu´s government, and Hamas. Current discussions give serious indications that Israel is acting beyond the scope of the right of self-defence. Since October 7th, 2023, an estimated 43,000 people (civilians and Hamas fighters) have been killed in Gaza and 102,000 injured. Since casualty figures from the immediate fighting cannot be objectively verified, the numbers are based on estimates by the warring parties and individual counts. As early as January 2024, the United Nations reported that around half of all buildings in Gaza, including schools, universities, religious buildings and hospitals, had been destroyed, rendering large parts of the region uninhabitable. The violations of international and humanitarian law by both parties cannot be justified. 80 % of the population of Gaza are displaced and the humanitarian situation in the refugee camps is intolerable. The supply situation of the civilian population in Gaza is a catastrophe and cannot be accepted. Massive protests by Israeli civil society show that part of the Israeli population is not satisfied with how the war is being waged.

It is an illusion that the European Union (EU) can bring peace to the region without a united foreign policy. Its voice must be more important than ever in the power struggle between global players and should go beyond humanitarian aid in Gaza. But the historical enmities run deep. At the same time, there are currently no peace efforts on behalf of the parties to the conflict on the ground. A political solution to the conflict is rejected.

Based on our history, we as Young European Federalists would therefore like to do one thing: support civil society youth initiatives that promote dialogue and mutual understanding between Palestinian and Israeli young people. This has already been happening for several months within our umbrella organisation JEF Europe and the structured cooperation with the Federal Forum. This brings together young Israelis and Palestinians who are working on regional federalist solutions for a sustainable peace. The only language that can be spoken in the context of this hopeless situation is that of the rules-based international order, respect for international law, human security, tolerance, reconciliation, freedom and peace.

Any further action that causes suffering and loss among the civilian population is unacceptable and must be stopped immediately. The international community must work towards a new regional order based on a two-state solution, which can be further developed into a federal one based on the regional political discourse tradition. Sustainable peace, which goes beyond the absence of war, and a sustainable livelihood for all people in the region must be promoted. In doing so, individual former European colonial powers should recognise their responsibility and not reproduce power structures. Only a paradigm shift towards a unified foreign policy will enable the EU to be a credible bridge-builder.

 

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Staffelübergabe im Auswärtigen Amt bei Staatsministerin Anna Lührmann

Nicht alle Tage passiert es, dass wir eine ehemalige JEFerin als Staatsministerin für Europa im Auswärtigen Amt sitzen haben 💚😍
Gestern waren unsere Bundesvorsitzende Melanie Thut und unsere Bundesvorsitzende a.D. Clara Föller bei Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa, eingeladen für ein Hintergrundgespräch zur Staffelübergabe an der Spitze der JEF Deutschland. Clara bedankte sich für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren und die drei machten einen Recap zur Europapolitik der noch amtierenden Bundesregierung. Natürlich stand auch die Zukunft Deutschlands in Europa auf der Agenda und wir präsentierten unsere Gedanken zur Bundestagswahl.

In den Herausforderungen unserer Zeit braucht es eine Bundesregierung, die europäisch denkt und noch viel wichtiger auch handelt. Deutschland muss mit einer starken Stimme für europäische Lösungen und die Weiterentwicklung der EU werben und mit nationalen Alleingängen wie zuletzt zu #Schengen aufhören. Es braucht echte europäische Politiker:innen in Deutschland, die Verantwortung übernehmen und Vorbild sind.

Wir sind gespannt auf alles was kommt und danken Anna für das tolle Gespräch!

#DeutschlandWähltEuropaZählt

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Bewirb dich jetzt für das Studienjahr 2025/26 am College of Europe!

Du interessierst dich für European Studies, hast bereits einen Bachelor- oder Masterabschluss, strebst eine Karriere in der #EU an und willst dich aktiv an einer starken & demokratischen Zukunftsperspektive der EU beteiligen?

All das kannst du am College of Europe in Brügge, in Warschau oder in Tirana erlernen und erleben!

Bewirb dich jetzt für das Studienjahr 2025/26 und studiere in einem internationalen Umfeld in postgradualen Masterprogrammen Politik, Internationale Beziehungen, Recht, Wirtschaft, Interdisziplinäre Studien oder Europäische Transformation und Integration. Angeleitet von renommierten Professorinnen und Professoren sowie unterschiedlichsten Gastdozierenden lernst du in dem zehnmonatigen Studium auf Englisch und Französisch gemeinsam mit Studierenden verschiedenster Nationen.

Bewirb Dich jetzt bis zum 15. Januar für einen Studienplatz mit möglichem Stipendium!

Mehr Informationen findest du hier: https://netzwerk-ebd.de/projekte/college-of-europe/

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Einladung zum Parlamentarischen Europaforum! 

Einladung zum Parlamentarischen Europaforum! 

Europa mitgestalten – seid dabei! Am 5. Dezember 2024 findet das
Parlamentarische Europaforum im Deutschen Bundestag statt. Unter dem Titel
„Europa mitgestalten – Prioritäten junger Menschen für die Bundestagswahl
2025 und darüber hinaus“ wollen wir gemeinsam darüber sprechen, welche
Themen jungen Menschen wichtig sind, um ein geeintes, demokratisches und
nachhaltiges Europa zu gestalten.

Details zur Veranstaltung:

*        Datum: Donnerstag, 5. Dezember 2024
*        Beginn: 13:00 Uhr bis ca. 15:00 Uhr
*        Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe Haus, Raum E600

Ablauf:

Im Rahmen eines dynamischen „Fishbowl“-Formats möchten wir unter anderem die
Themen Demokratie, europäische Friedenspolitik und Klimaschutz beleuchten.
Es erwarten euch spannende Impulse von hochkarätigen Panelist:innen,
darunter:

*        Yannick Bury MdB (CDU)
*        Chantal Kopf MdB (Grüne)
*        Josip Juratovic MdB (SPD)
*        Thomas Hacker MdB (FDP)

Eure Ideen sind gefragt! Welche Weichenstellungen braucht es aus Sicht
junger Menschen, um die EU und Deutschland mit Blick auf die Bundestagswahl
2025 und eine zukunftsorientierte Politik zu stärken?

Wir bitten um Anmeldung bis zum 28.11.2024 13:00 Uhr unter Nutzung des
Online-Formulars <https://forms.gle/ADi9xFvWyQDpHKQ99> .

Wichtig:

Der Zugang zum Bundestag ist nur mit vorheriger Anmeldung und unter Vorlage
eines Personalausweises möglich. Bitte beachten Sie, dass wir ausreichend
Zeit für die Sicherheitskontrollen und den Transfer zum Veranstaltungsraum
vorsehen müssen. Bitte finden Sie sich daher bereits um 12:30 Uhr am Eingang
West des Paul-Loebe-Hauses (ggü. Kanzleramt) ein.

Wir freuen uns, Sie und Euch am 5. Dezember im Bundestag begrüßen zu dürfen!

heleneEinladung zum Parlamentarischen Europaforum! 
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Invitation “Federalist Café: 10 years of the Berlin process – young people’s voices on enlargement and reconciliation”

Invitation

Federalist Café: 10 years of the Berlin process – young people’s voices on enlargement and reconciliation

in 2022 Kosovo has submitted its candidacy to become a member of the European Union. However, discussions around EU integration and regional cooperation have been held for over a decade now, especially in the format of the so-called “Berlin process”. Next to these institutional developments, we would like to dive into the topic of how civil society organisations have accompanied these processes and made especially young people’s voices from Kosovo heard. As the Young European Federalist Movement, a europe-wide community beyond the borders of the EU has been a reality for many years now. We would like to share our experiences in building bridges for a common future through our work and explore ways of getting engaged.

We invite you to join our Federalist Café in Europe House Kosovo on the 29.11.2024 3.30 pm. Together with representatives from the German Embassy and the Young European Federalists we will create a shared discussion space and connect over some snacks and drinks afterwards.

Looking forward to meeting you!

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Vision, Reform & Realität: Die JEF Deutschland wird 75 Jahre alt

Von links nach rechts: Moritz Hergl (stellv. Bundesvorsitzender), Helene Salzburger (stellv. Bundesvorsitzende), Alex Weber-Herrmann (Beisitzer), Melanie Thut (Bundesvorsitzende), Mathias Staudenmaier (Schatzmeister), Carolin Robert (stellv. Bundesvorsitzende), Nina Höll (Beisitzerin), Konstantin Petry (Beisitzer), Paula Gehrs (Beisitzerin), Jan Hörnschmeyer (stellv. Bundesvorsitzender), Yana Alimova (Beisitzern), Matthias Meinert (Bundessekretär)

Foto: JEF Deutschland

2024 markiert das 75-jährige Jubiläum der JEF Deutschland, denn vom 2. bis 4. September 1949 versammelten sich rund 40 junge Menschen auf der Wachenburg bei Weinheim und gründeten dort den Bund Europäischer Jugend. Nach den Gräueltaten im Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg waren die Mitglieder fest entschlossen, eine neue europäische Ordnung zu schaffen, die auf Frieden und Kooperation basierte. Sie bezogen sich dabei auch auf das Manifest von Ventotene, das 1941 während des Zweiten Weltkriegs von Altiero Spinelli und anderen Verfechter:innen eines föderalen Europas verfasst wurde. Es enthält die Gründungsprinzipien des europäischen Föderalismus und stelle einen positiven Gegenentwurf zum Faschismus und Nationalismus dar. 1957 benannte sich der BEJ in „Junge Europäische Föderalisten“ um, mit dem klaren Ziel, die Vision eines föderalen Europasvoranzutreiben – ein Europa, das sich auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Überwindung des Nationalismus stützt.

Heute wie damals, stehen wir vor Herausforderungen: Während die europäische Integration in den vergangenen Jahrzehnten vorangeschritten ist, etwa durch die Personenfreizügigkeit, eine gemeinsame Währung und ein direkt gewähltes Europäisches Parlament, bleibt der politische Gestaltungsspielraum weiterhin oft den Mitgliedstaaten vorenthalten. Dabei behindern nationale Alleingänge ein wirkliches Zusammenwachsen der Menschen Europas – wie zuletzt geschehen durch die einseitig ausgerufenen Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen.  Nationalistische Rhetorik bietet außerdem extremistischen Kräften Raum, sich zu entfalten.

In einer Zeit, in der politischer Extremismus erstarkt, wie die jüngsten Wahlergebnisse in Deutschland und anderen europäischen Ländern zeigen, sieht sich die JEF in der Pflicht, entschieden für die Demokratie und die europäische Integration einzutreten. Für uns ist klar: Ein föderales Europa, das auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basiert, und die individuellen Rechte und Freiheiten wahrt, bleibt die beste Antwort auf die Herausforderungen von heute. Und dabei geht es um konkrete Reformen: Eine echte europäische Demokratie erfordert, dass das Europäische Parlament die gleichen Rechte wie der Ministerrat erhält, transnationale Listen bei Europawahlen eingeführt werden und die Macht der Mitgliedstaaten im Entscheidungsprozess reduziert wird, etwa in Bezug auf Vetos.

Beim 71. Bundeskongress der JEF Deutschland Anfang Oktober in Frankfurt (Main) haben sich die Delegierten aus allen Teilen Deutschlands hinter diese politischen Forderungen gestellt. Außerdem wählten sie einen neuen Bundesvorstand, der nun die Aufgabe übernimmt, diese Reformen voranzutreiben und den europäischen Gedanken weiter in die Gesellschaft zu tragen. Und wir haben viel vor: Wir wollen uns im 75. Jubiläumsjahr konkret mit unserer Entstehungsgeschichte auseinandersetzen und mit Veranstaltungen auf der Wachenburg, der Insel Helgoland oder dem Sankt Germanshof gemeinsam mit unseren JEF-Landesverbänden und JEF-Sektionen unserer Nachbarländer über die Zukunft Europas diskutieren. Als neuer Bundesvorstand wollen wir außerdem einen Fokus auf die Erweiterung der Union legen: Nach dem erfolgreichen Vertiefen der Beziehungen mit Jugendorganisationen in der Republik Moldau und Albanien durch den alten Vorstand ist die Verbandsfahrt in den Kosovo ein erster Schritt.

Unsere Agenda ist klar: ein Europa der Bürger:innen muss jetzt Realität werden, und zwar durch einen umfassenden, offenen Dialog, insbesondere mit jungen Menschen. Wir freuen uns, bald in mehr Detail unsere Pläne vorzustellen und freuen uns auf eure Unterstützung!

Euer JEF-Bundesvorstand

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Offene Grenzen statt Schlagbäume – JEFer:innen demonstrieren in Schengen

Foto: JEF Deutschland

Bereits vor 75 Jahren haben junge Föderalist:innen aus Deutschland und Frankreich die Schlagbäume an der Grenze zersägt und für ein grenzenloses Europa gekämpft – und so dürfen wir es heute nicht hinnehmen, dass der Stellenwert des Schengener Grenzkodexes durch politische Entscheidungsträger:innen zunehmend verwässert und zum politischen Spielball gemacht wird!

So haben wir JEF vor einem Monat eine Petition gestartet unter dem Motto “Offene Grenzen statt Schlagbäume – Grenzkontrollen umgehend beenden!” und beim JEF-Bundeskongress den Antrag “OFFENE GRENZEN STATT SCHLAGBÄUME: GEGEN DIE POLITISCHE INSTRUMENTALISIERUNG VON SCHENGEN” beschlossen, der in ähnlicher Form auch vom EUD-Bundeskongress angenommen wurde.

Am 02.11. ließen wir unseren Worten Taten folgen und gingen an die Grenze, direkt nach Schengen, um ein Zeichen zu setzen für die hart erkämpfte Freizügigkeit! Gemeinsam mit Volt Europe, Pulse of Europe, Europa-Union Luxemburg, anderen JEF-Sektionen und anderen Verbänden demonstrierten wir im „Marsch für offene Grenzen“ im Dreiländereck von Apach über Perl nach Schengen mit circa 250 Europäer:innen. Es wurde gesungen, skandiert und klare politische Forderungen formuliert. Auch Fernsehen und Presse waren vor Ort.

Scharfe Kritik an der deutschen Bundesregierung kommt von unserer JEF-Bundesvorsitzenden Melanie Thut: „Deutschland setzt eine Axt an einen Grundpfeiler der europäischen Integration an. Deutschland verletzt europäisches Recht, den Schengener Grenzkodex. Und seine eigenen Versprechen: Wo ist es, das föderale Europa aus dem Koalitionsvertrag, für das wir als JEF so hart gekämpft haben?“

Foto: Roger Ramakers

Im Anschluss an den Marsch kam eine kleine Gruppe JEFer:innen zu einer Tagung in Schengen zusammen. Es wurden Argumente gegen die Effektivität und rechtliche Zulässigkeit der Grenzkontrollen gesammelt und weitere Schritte für Lobbyarbeit erarbeitet.

Foto: JEF Deutschland

Die Forderungen von uns Jungen Europäischen Föderalist:innen sind klar:

„Wir brauchen eine einzige, gemeinsame Antwort von ganz Europa, europäische Lösungen für europäischen Probleme, die in Zusammenarbeit beschlossen werden die sofortige und uneingeschränkte Wiederherstellung der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums für alle, auch auf dem Landweg für Bulgarien und Rumänien, die Durchsetzung der Freizügigkeit durch die EU-Institutionen“, fasst Christelle Savall, Präsidentin von JEF Europe, zusammen.

Foto: Roger Ramakers

 

Mit föderalistischen Grüßen,

Der JEF Bundesvorstand

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Statement der Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland zur Parlamentswahl in Georgien

Statement der Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland zur Parlamentswahl in Georgien

Die Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland (JEF) bedauern zutiefst die Ergebnisse der Parlamentswahl am 26. Oktober in Georgien. Wie die große Mehrheit der georgischen Jugend hatten auch wir gehofft, dass Georgien auf seinem Weg in die Europäische Union (EU) mit dieser Wahl weitere Fortschritte machen würde. Dies scheint jedoch unter der Partei „Georgischer Traum“, die zuletzt regierte und nun die Wahl gewann, kaum möglich zu sein.

Wir verurteilen aufs Schärfste die dokumentierten Angriffe und Manipulationen, die den demokratischen Wahlprozess in Georgien beeinträchtigt haben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere Beobachtermissionen berichteten über ein Klima der Einschüchterung, verbale und physische Angriffe auf Wähler:innen, Wahlbeeinflussung sowie legislative Manipulationen, die den Wahlverlauf prägten. Es ist inakzeptabel, dass Menschen daran gehindert werden, frei und friedlich ihre Stimme abzugeben.

Wie der Vorsitzende der Wahlbeobachtungsdelegation des Europäischen Parlaments feststellte, zeugen diese Wahlen von einem „gut organisierten System aus Gewalt, Hassrede, Verfolgung und Repression gegen die Opposition, die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien“. Die aktuelle georgische Regierung hat gezeigt, dass sie dem geäußerten Willen ihrer Bevölkerung nicht nachkommt und Georgien in Richtung Autoritarismus führt.

Wir schließen uns auch der OSZE in ihrer Kritik an der Fairness für politische Kandidat:innen an und betonen, dass ein solch vertrauensschädigendes Vorgehen die europäische Zukunft Georgiens gefährdet. Die georgischen Bürger:innen, insbesondere die jungen Menschen, verdienen eine Regierung, die ihre Hoffnungen auf Demokratie und europäische Integration respektiert und unterstützt. Die EU muss ihren Erweiterungskurs in Richtung Osten konsequent weiterentwickeln und dabei Ländern wie Georgien, die sich für eine Annäherung an die EU einsetzen, eine echte Perspektive bieten.

Die JEF Deutschland steht solidarisch an der Seite der georgischen Jugend und der Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine europäische Zukunft. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, diese besorgniserregenden Entwicklungen in Georgien nicht zu ignorieren und auch weiterhin entschlossen für die demokratischen Werte einzustehen, die das Fundament der EU bilden.

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!!!Aufruf zum „Marsch für offene Grenzen“ am 2. November im Dreiländereck Schengen!!!

Bereits vor 75 Jahren haben junge Föderalist:innen aus Deutschland und Frankreich die Schlagbäume an der Grenze zersägt und für ein grenzenloses Europa gekämpft – und so dürfen wir es heute nicht hinnehmen, dass der Stellenwert des Schengener Grenzkodexes durch politische Entscheidungsträger:innen zunehmend verwässert und zum politischen Spielball gemacht wird!

So haben wir vor einem Monat eine Petition gestartet unter dem Motto “Offene Grenzen statt Schlagbäume – Grenzkontrollen umgehend beenden!”, dann haben wir beim JEF-Bundeskongress den Antrag “OFFENE GRENZEN STATT SCHLAGBÄUME: GEGEN DIE POLITISCHE INSTRUMENTALISIERUNG VON SCHENGEN” beschlossen, der in ähnlicher Form am vergangenen Wochenende auch vom EUD-Bundeskongress angenommen wurde. Und jetzt wollen wir an die Grenze, direkt nach Schengen, um ein Zeichen zu setzen für die hart erkämpfte Freizügigkeit!

Deshalb wollen wir gemeinsam mit Volt Europe, Pulse of Europe, der UEF, anderen JEF-Sektionen und anderen Verbänden am 2. November am „Marsch für offene Grenzen“ im Dreiländereck Schengen teilnehmen und euch herzlich dazu einladen dieser Aktion zu folgen.

Wann: Samstag, 2. November 2024, 13:00-15:00 Uhr (13:00 – 15:00 Uhr MEZ)
Beginn: Apach Multi Accuiel, Chemin des Acacias, 57480 Apach, Frankreich
Ende: Denkmal für das Schengener Abkommen, 5444 Schengen, Luxemburg

Im Anhang findet ihr das Sharepic zur Demo. Wir als JEF werden ein kleines Rahmenprogramm zur Demo organisieren, zu dem wir euch ebenfalls gerne einladen. Genauere Infos zum Programm versende ich noch diese Woche über diesen Verteiler.
An alle, die Lust und Zeit haben zur Grenzdemo zu kommen, aber eine Fahrtkostenerstattung oder sogar Unterbringung brauchen, können sich gerne bis Montag, den 28.10.2024, 12 Uhr, bei mir (Helene Salzburger) melden.

Wir rufen Euch auf, mit uns für ein Europa ohne Grenzen zu demonstrieren! Wir freuen uns auf möglichst viele JEFer:innen in Schengen!

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Info: Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Wirkung zum 30.09.2024 aus der JEF Deutschland ausgeschlossen

Mit Bedauern müssen wir über eine einschneidende Entscheidung informieren:

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern (JEF MV) wurde mit Wirkung zum 30. September 2024 aus der JEF Deutschland ausgeschlossen. Dieser Ausschluss basiert auf dem Beschluss des Bundesausschusses vom 29. August 2024, welcher gemäß § 10 Abs. 3 der Satzung getroffen wurde. Die JEF MV wurde in einem formalen Verfahren mittels Einschreiben über diese Entscheidung in Kenntnis gesetzt und ist ab sofort nicht mehr berechtigt, den Namen „Junge Europäische Föderalist:innen“ zu führen.

Dem Ausschluss ging ein langwieriges vereinsinternes Verfahren voraus. Nach sorgfältiger Prüfung der Sachlage sah sich der Bundesausschuss letztlich gezwungen, diese Maßnahme zu ergreifen, um die Interessen der JEF Deutschland zu schützen.

Wir bedauern diesen Schritt und danken allen Beteiligten für ihr Engagement und die Unterstützung in diesem schwierigen Prozess.

Alle jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich für Europa engagieren möchten, können sich jederzeit an die JEF Deutschland wenden. Dort habt ihr weiterhin die Möglichkeit, aktiv mitzuwirken und die Zukunft Europas mitzugestalten.

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