Gemeinsames Statement der JEF Europe, der JEF France und der JEF Deutschland zu den neuesten Deutsch-Französischen Vorschlägen zu einem Wiederaufbaufond im Rahmen von Covid19

Der Merkel-Macron Vorschlag. Ein Schritt in die richtige Richtung mit einem bitteren Nachgeschmack 

Die neuesten deutsch-französischen Vorschläge, um die Kosten der Corona-Krise gemeinsam zu schultern sind ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir freuen uns, dass das deutsch-französische Duo wieder aktiv ist. Nach den vorwiegend nationalen Antworten auf die Krise, setzen die beiden Länder ein notwendiges und starkes Zeichen in Richtung noch zögernder Mitgliedstaaten, indem sie sich für ein gemeinsames europäisches Vorgehen einsetzen und damit gleichzeitig die Europäische Solidarität betonen. Es bleibt jedoch ein bitterer Nachgeschmack: Der deutsch-französische Vorschlag wurde zu einem Zeitpunkt angekündigt, an dem die EU Kommission – die Exekutive der EU – noch an ihren eigenen Vorschlägen arbeitete, die diese Woche verkündet werden sollen. Obwohl der Vorschlag Merkel und Macrons Europa stärkt unterstreicht er doch darüber hinaus, dass die problematischen intergouvernamentalen Strukturen in der Europäischen Union immer noch eine prominente Rolle spielen.

Wir rufen die zögernden Regierungen dazu auf, jetzt hervor zu treten und anzuerkennen, dass eine geeinte und starke Europäische Union der einzige Weg ist, unser gemeinsamen Interessen als Europäische Bürger*innen zu verwirklichen.

Malte Steuber, Vorsitzender der Jungen Europäische Föderalisten Deutschland, sagt dazu: “Wir freuen uns zuallererst natürlich, dass die deutsche Regierung wieder auf dem richtigen Weg ist. Es war ebenso richtig, als Zivilgesellschaft Druck auszuüben und zu kritisieren, wie es auch jetzt richtig ist, diese Initiative zu loben. Die deutsch-französische Freundschaft ist eine der wichtigsten Säulen der europäischen Integration. Diese Partnerschaft – besonders nach der Meseberg Erklärung – wieder aufleben zu sehen, ist ein wichtiges und gutes Signal. Wir sehen vor allem den Sinneswandel der deutschen Bundesregierung als Weckruf für die zögernden nationalen Regierungen in der EU. Jetzt ist es wichtig, dass Frankreich und Deutschland den Dialog mit den anderen Mitgliedstaaten fortführen. Dabei sollten beide Länder bei all ihrer Bedeutung immer daran denken, dass die EU aus 27 gleichwertigen Mitgliedstaaten und auch den Europäischen Institutionen besteht. ”

“In diesen schwierigen Zeiten ist die deutsch-französische Initiative willkommen: wenn Deutschland und Frankreich Hand in Hand gehen, gewinnt ganz Europa. Dennoch müssen wir vorsichtig sein und darauf achten, dass der Plan nur wirtschaftliche Interessen berücksichtigt. Indem der European Green Deal ins Zentrum der Europäischen Politik rückt, kann die Initiative ebenso ökologische und soziale Interessen berücksichtigen,” betont Marie Caillaud, Vorsitzende der Jeunes Européens France.  “Dieser Wiederaufbauplan sollte vor allem als Chance gesehen werden, die Europäische Einheit voranzutreiben. Das Geplänkel  der Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen über den europäischen Haushalt lenken davon ab, was wirklich auf dem Spiel steht. Wir wollen sicherstellen, dass der Wiederaufbau ein genuin europäischer ist: ohne sinnlose nationale Opposition aber mit echter europäischer Solidarität.”

“Der Prozesses der Europäischen Integration zeigt uns, wie wichtig die deutsch-französische Partnerschaft ist. Wir wissen jedoch, dass das nicht ausreicht , ohne langfristige Vision für die Zukunft Europas und seiner Bürger*innen”, sagt Leonie Martin, Vorsitzende der Young European Federalists. “Es ist an der Zeit, das limitierte und hybride intergouvernementale System hinter uns zu lassen zu Gunsten eines wirklichen föderalen Europas. Die Lösungen für die Überwindung dieser Krise  werden nur dann effektiv sein, wenn sie Teil eines größeren Veränderungsprojekt sind, das zu einem demokratischen und vereinten Europa führt.

Hintergrund zum Wiederaufbaufond

Die deutsch-französische Initiative möchte einen Wiederaufbaufond in Höhe von 500 Mrd Euro kreieren. Die Mitgliedstaaten würden jeweils als Garant für einen bestimmten Betrag einstehen, falls die Anleihen nicht mehr bedient werden können. Der Wiederaufbauplan wäre im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 angelegt, zusätzlich zu den von der Eurogroup bereits angekündigten Krediten in Höhe von 540 Mrd Euro. Diese Zuwendungen sollen den Ländern und Regionen helfen, die besonders hart von der Corona Pandemie betroffen sind. Im Unterschied zu den ursprünglichn Corona-Bonds, haften die Mitgliedstaaten nur für ihren Teil der Schulden. Hinzu kommt, dass die Europäische Kommission – nicht die Mitgliedstaaten – einen Vorschlag macht, wofür das Geld verwendet werden soll. Die genauen Details müssen noch im Dialog mit den anderen Mitgliedstaaten ausgehandelt werden, da alle 27 dem Plan zustimmen müssen.
Der Plan von Merkel und Macron kollidiert mit dem Plan der EU Kommission, der diese Woche vorgestellt werden soll.

Die Europäische Union wurde auf der Grundlage unveräußerlicher Rechte und Prinzipien gegründet. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu achten und zu schützen ist dabei das oberste Gebot. Die Art und Weise wie derzeit mit geflüchteten Frauen, Männern und Kindern an der griechisch-türkischen Grenze umgegangen wird, bricht diesen humanitären Grundsatz und entspricht nicht den Maßstäben, zu denen sich die EU-Mitgliedstaaten bekannt haben. Wir verurteilen diese menschenunwürdigen Zustände auf europäischem Boden aufs Schärfste und rufen dazu auf, den Menschen in Not umgehend Hilfe zu leisten.

Seit 25 Jahren gibt es innerhalb der Europäischen Union keine Grenzkontrollen mehr. Denken wir an Europa, dann denken wir vor allem auch an offene Binnengrenzen. Insbesondere für junge Menschen ist es kaum noch vorstellbar, wie die EU ohne offene Binnengrenzen aussieht. Wir leben in einem nach innen offenen Europa und gedenken daher mit Freude dem Schengen-Jubiläum.

Die offenen Grenzen haben zu einem Zusammenwachsen der europäischen Bürger*innen insbesondere in Grenzregionen geführt. Die offenen Grenzen haben dazu geführt, dass mehr Menschen selbstverständlich auf beiden Seiten der Grenze arbeiten und leben.  Offene Grenzen stellen eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union dar und sind heute ein Grundpfeiler der europäischen Gemeinschaft. Sie verkörpern die europäische Idee.

Jedoch sehen wir uns nicht nur heute mit einer Situation konfrontiert, in der das Schengen-Abkommen immer wieder in Frage gestellt wird.