Grazie, David Sassoli

Europa hat letzte Nacht einen großen Freund und Wegbereiter verloren. Der bis dato amtierende Präsident des Europäischen Parlaments – David Sassoli – verstarb überraschend im Alter von 65 Jahren. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freund*innen und all jenen, deren Leben der leidenschaftliche  Europäer nachhaltig beeinflusst hat.

Vor etwas mehr als einem Jahr, im Oktober 2020, hatten wir als JEF Deutschland die Ehre, unseren Bundeskongress unter seiner Schirmherrschaft stattfinden zu lassen. In einem persönlichen Grußwort bestärkte er uns in unserem Einsatz für ein stärkeres, geeintes und solidarisches Europa: “Wir brauchen Ihre Anstrengung mehr denn je, denn Europa wird auf die Probe gestellt”. Ob trotz oder wegen der vielen Krisen, in denen Europa sich gerade befindet – für ihn war immer klar: All die Schwierigkeiten sind “nicht auf Europa sondern auf einen Mangel an Europa” zurückzuführen. Mutig und entschlossen bot er Nationalist*innen die Stirn und mahnte uns an es ihm gleich zu tun: “Unsere Wertestandards müssen hoch bleiben. Demokratie, Meinungsfreiheit und das Recht auf Dissens dürfen niemals zurückgedreht werden. Denn das ist es, was uns auszeichnet und was uns zu einem Modell für den Rest der Welt macht.” 

Sassoli’s charismatische und herzliche Art sowie sein leidenschaftliches Engagement wird vielen seiner Weggefährt*innen in Erinnerung bleiben. Vor allem überzeugte er jedoch durch seinen unerschütterlichen Glauben an uns, junge wie ältere Europäer*innen als Bewahrer*innen der europäischen Idee, die für ihn weit über die Grenzen der EU hinausgeht: “Der Wunsch nach Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit”, so mahnte er mit Blick auf Belarus, “wird mit Mut verteidigt, wo immer diese Prinzipien in Gefahr sind”. 

David Sassoli’s Wirken hat Spuren hinterlassen. Er wird Europa fehlen – nicht nur als Parlamentspräsident, sondern vor allem auch als Mensch.

Grazie, presidente

Das ganze Grußwort könnt ihr hier nachsehen.

 

11. Januar 2022 clara ,
claraGrazie, David Sassoli
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Offener Brief: Europawahlen wirklich europäisch machen, jetzt endlich transnationale Listen einführen!

Offener Brief: Europawahlen wirklich europäisch machen, jetzt endlich transnationale Listen einführen!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die Europäische Union als Werte- und Rechtsgemeinschaft steht zunehmend unter Druck, die Distanz zwischen Brüssel und der europäischen Bürgerschaft scheint nach wie vor sehr groß. Gerade deswegen ist es für die Zukunftsfähigkeit der EU umso wichtiger, dass europäische Bürgerinnen und Bürger sich das Projekt Europa wieder zu eigen machen. Die Stärkung europäischer Demokratie ist daher eine der wichtigsten Aufgaben, die wir hier und heute in den Blick nehmen müssen. 

Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland, sind überzeugt: Europawahlen müssen europäisch sein! Damit diese ihrem Anspruch aber auch wirklich gerecht werden, streiten wir als überparteilicher, überkonfessioneller und pro-europäischer Jugendverband bereits seit Jahren für die Einführung transnationaler Wahllisten mit einem europäischen Wahlkreis und einer Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich, dass sich der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) im Europaparlament erneut mit einer Wahlrechtsreform für die kommende Europawahl 2024 beschäftigen wird. Mit auf der Agenda: die Einführung transnationaler Listen. 

Mit Blick auf die anstehende Debatte fordern wir daher Sie, als Mitglied des Europäischen Parlaments, dazu auf: Werben Sie für die Einführung transnationaler Listen mit einem europäischen Wahlkreis sowie für die Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips in Ihrer Fraktion und setzen Sie sich aktiv für einen Kompromiss ein, der Europawahlen endlich wirklich europäisch macht und zu einer echten Stärkung europäischer Demokratie führt! 

Konkret geht es um die Idee, neben den bereits bestehenden regionalen Wahllisten auch transnationale Listen einzuführen. Auf diesen würden die europäischen Parteifamilien in einem EU-weiten Wahlkreis gesamteuropäische Kandidatinnen und Kandidaten benennen, die dann von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern per Zweitstimme gewählt werden können. Anders als es der Name verspricht, handelt es sich derzeit bei Europawahlen de facto um 27 parallel stattfindende nationale Wahlen mit überwiegend nationalen Themen und einem Mangel an europäischer Debatte. Dieses Verfahren ist wenig verständlich und spielt insbesondere jenen in die Hände, die Europa als Werte- und Rechtsgemeinschaft zu unterminieren versuchen. Die Einführung einer zusätzlichen transnationalen Wahlliste hingegen würde Wählerinnen und Wähler von Malta bis Finnland, von Bulgarien bis in die Niederlande gleichermaßen als europäische Öffentlichkeit ansprechen und die europäische Perspektive in das Zentrum des Wahlkampfs stellen. Europäische Politik könnte dadurch auf eine breitere gesellschaftliche Grundlage gestellt werden, auf der die Bürgerinnen und Bürger ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen und in den Europawahlen wirkliche politische Richtungsentscheidungen treffen könnten. Darüber hinaus hätte eine Europäisierung des Wahlkampfs außerdem eine höhere öffentliche Sichtbarkeit des Europäischen Parlamentes und der darin vertretenen Abgeordneten zur Folge, wovon die Europäische Union in ihrer Legitimation sowie alle Parteien entscheidend profitieren würden. 

Die Reform des europäischen Wahlrechts und die Einführung transnationaler Listen wurde auch im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas in dem Forum für europäische Demokratie, Werte, Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit diskutiert. Konkret empfehlen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums hier: “Die Bürgerinnen und Bürger Europas sollen das Recht haben, für Parteien auf EU-Ebene zu stimmen, deren Kandidaten aus verschiedenen Mitgliedstaaten kommen”. Diese Empfehlung unterstreicht einmal mehr, dass eine stärkere Europäisierung der Europawahl auch eindeutig im Interesse europäischer Bürgerinnen und Bürger liegt. 

Nie zuvor war der Moment, europäische Demokratie zu stärken, so günstig. Gerade im Kontext der französischen Ratspräsidentschaft kann das Europäische Parlament, sich auf die Empfehlungen der Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer stützend, dem Rat mit einer klaren und starken Botschaft begegnen.  

Daher bitten wir Sie, lassen Sie diese Chance, europäische Demokratie zu stärken, nicht verstreichen. Wir zählen auf Ihr Mitwirken und stehen für weitere Fragen und Gespräche jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Föller

Bundesvorsitzende JEF Deutschland

21. Dezember 2021 clara ,
claraOffener Brief: Europawahlen wirklich europäisch machen, jetzt endlich transnationale Listen einführen!
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Ausschreibung für die Ausrichtung des Bundeskongresses 2022 eröffnet

Ausschreibung für die Ausrichtung des Bundeskongresses 2022 eröffnet

Es ist wieder soweit: Die Ausschreibung für die Ausrichtung des JEF Bundeskongresses ist eröffnet!
Der Bundeskongress (BuKo) wird regelmäßig in Kooperation mit einem Landesverband und in besonderen Fällen auch von mehreren Landesverbänden z.B. der JEF Mitteldeutschland und ggf. einem Kreisverband) ausgerichtet. Auch 2022 wollen wir mit dem Bundeskongress durch die Bundesrepublik wandern.

Nachdem wir in 2021 trotz pandemischer Lage einen erfolgreichen BuKo in Lutherstadt Wittenberg durchführen konnten, hoffen wir darauf, auch 2022 wieder einen großen Bundeskongress durchführen und als Verband mit vielen Delegierten aus den Landesverbänden sowie nationalen und internationalen Gästen rechnen zu können. Der Bundeskongress wird dabei wieder ein Wahl-Bundeskongress, bei dem der Bundesvorstand der JEF Deutschland turnusgemäß neu gewählt wird.

Wie jedes Jahr findet ihr in dieser Ausschreibung alle notwendigen Informationen für eine Bewerbung. Wenn ihr Interesse habt den Bundeskongress 2022 durchzuführen, lest euch bitte die Hinweise in dieser Mail sowie im Anhang gründlich durch. Bei jeglichen Fragen (z.B. zum Prozess oder den Voraussetzungen) steht euch der Bundesvorstand selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. 🙂

Die Auswahl und Entscheidung trifft der Bundesvorstand unter Berücksichtigung organisatorischer, finanzieller und verbandspolitischer Faktoren.

Kurze Informationen im Überblick:

Finanzierungsvorbehalt:
Die Zusage des Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für die Gelder 2022 ist Voraussetzung für die Durchführung des Bundeskongresses. Durch die fortdauernde neue Regierungsbildung werden wir voraussichtlich im Frühjahr 2022 mehr dazu wissen.

Anforderungen:

  • Für Räume und Technik (s. Anhang)
  • Für ca. 130 Personen Vollpension mit 2 Übernachtungen samt2x Frühstück, 2x Abendessen, 2x Mittagessen
  • Verpflegung mit Kaffee, Tee, Wasser, Obst und Knabbereien während des Bundeskongresses

Termin:
Traditionell findet der Bundeskongress an einem Wochenende in der ersten Oktoberhälfte statt. Aufgrund dessen, dass der Feiertag des 3. Oktober auf einen Montag nach dem ersten Oktoberwochenendes fällt und vom 7. – 9. Oktober der Bundeskongress der Europa-Union in Augsburg stattfinden wird, haben wir uns entschieden, den Bundeskongress am zweiten Oktoberwochenende vom Freitag den 14. Oktober bis Sonntag den 16. Oktober stattfinden zu lassen. Sollten organisatorische Gründe (bspw. Jugendherberge hat an dem Wochenende nicht genug Kapazitäten) eine Durchführung an dem Wochenende vermeiden, kann im Notfall auch auf das Wochenende vom 30. September bis zum 02. Oktober für die Durchführung des Bundeskongresses ausgewichen werden. Dies sollte allerdings nur im Notfall geschehen.

Hier findet ihr die weiteren Details und Anforderungen. Bitte schickt uns eure Bewerbung bis zum 16. Januar 2022 um 23:59 Uhr an unseren Bundesgeschäftsführer Lutz Gude, die Bundessekretärin Emmeline Charenton, und Friedel Pape (lutz.gude@jef.de, emmeline.charenton@jef.de, friedel.pape@jef.de). Hinweise auf Interessensbekundungen eines Landes- & Kreisverbandes sind auch im Vorfeld der Frist schon sehr gerne gesehen.

Vor dem Hintergrund von Stornofristen könnt Ihr Unterkünfte und Tagungsräume am besten auch schon reservieren, stellt aber sicher, dass ggf. Anzahlungen erst später getätigt werden können. Bitte führt in eurer Rückmeldung möglichst alle verfügbaren Informationen (Kosten für Unterkunft, Tagungsräume, Entfernung, zusätzlich eingeworbene Mittel etc.) zu den genannten Anforderungen auf, damit wir möglichst direkt die grundlegende Finanzierbarkeit klären und uns auf die qualitativen Faktoren konzentrieren können.

Für Rückfragen zur Bewerbung stehen wir sehr gerne zur Verfügung. Meldet Euch gerne einfach unter den bekannten Kontaktmöglichkeiten.

Wir freuen uns sehr auf Eure Bewerbungen für die Ausrichtung der kommenden Sitzung des höchsten Gremiums unseres Verbandes.

13. Dezember 2021 emmeline , ,
emmelineAusschreibung für die Ausrichtung des Bundeskongresses 2022 eröffnet
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Die neue Bundesregierung hat eine klare Botschaft: Es ist Zeit für eine Europäische Föderation!

Die neue Bundesregierung hat eine klare Botschaft: Es ist Zeit für eine Europäische Föderation!

Gemeinsame Pressemitteilung | Die neue Bundesregierung hat eine klare Botschaft: Es ist Zeit für eine Europäische Föderation!

Brüssel, 30.November 2021

Die wichtigsten Punkte:

  • Die Bundesregierung macht deutlich: Die Konferenz zur Zukunft Europas muss als Anlass für eine überfällige Reform der europäischen Verträge genommen werden.
  • Die JEF Europa und JEF Deutschland begrüßen ausdrücklich das Bekenntnis der neuen deutschen Regierungskoalition zu einem europäischen Bundesstaat.
  • Die Konferenz zur Zukunft Europas muss von Berlin und anderen nationalen Regierungen stärker unterstützt werden, um sicherzustellen, dass die Bürger*innen sie wahrnehmen und ihre Erwartungen erfüllt werden.
  • Das von der deutschen Bundesregierung gesetzte Ziel ist hoch gesteckt. Jetzt liegt es an den anderen Regierungen, die notwendigen Reformen für die Europäische Union zu beschließen.

Es gibt eine neue Hoffnung für die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), aber auch für die Europäische Union: Die kommende Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag einen ehrgeizigen Plan zur Schaffung eines stärkeren und demokratischeren Europas vorgelegt. Mit der CoFoE als Sprungbrett für einen Verfassungskonvent erklärt die Koalition die Schaffung eines “Europäischen Bundesstaates” zum Ziel des europäischen Integrationsprozesses.

“Zum ersten Mal sagt die deutsche Regierung ausdrücklich, dass sie eine europäische Föderation anstrebt. Angesichts dieses Momentums stellt sich die Frage, ob andere nationale Regierungen folgen können”, kommentiert Antonio Argenziano, Präsident der JEF Europa.

Die JEF Europa fordert schon lange eine Konferenz, die keine Zuhörübung werden darf, sondern anschließend in einen Konvent mündet, in dem auch die Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung diskutiert wird. Jedoch wurde die Konferenz von den nationalen Regierungen in ihrem Umfang und ihren Zielen leider stark begrenzt. Daher braucht sie eine klare Unterstützung aus Berlin braucht, um sicherzustellen, dass die Erwartungen der europäischen Bürger*innen erfüllt werden, die in diesem Prozess gesammelt werden sollen. Die CoFoE ist somit eine wichtige Gelegenheit für die EU, sich endlich den aktuellen Herausforderungen zu stellen und den europäischen Bürger*innen besser zu dienen.

Neben dem klaren Ziel eines europäischen Bundesstaates schlägt die Ampelkoalition außerdem weitere politische Zwischenschritte vor, die sich in den CoFoE-Vorschlägen der JEF widerspiegeln, darunter die Stärkung des Europäischen Parlaments durch die Einführung eines legislativen Initiativrechts, die Vereinheitlichung des EU-Wahlrechts, die Einführung EU-weiter transnationaler Listen und die Wahrung des Spitzenkandidaten-Prinzips. Die Koalition unterstreicht zudem die Notwendigkeit, in die soziale Säule der EU zu investieren, und kündigt darüber hinaus an, die EU-Außenpolitik zu stärken, beispielsweise durch die Umwandlung des Hohen Vertreters in einen “echten europäischen Außenminister” sowie die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei EU-Entscheidungen in diesem Bereich. Schließlich verspricht sie, die Grundwerte der EU mit größerer Entschlossenheit zu verteidigen und die Reform der EU-Asylpolitik voranzutreiben.

“Als Föderalist*innen schätzen wir die klare pro-europäische Botschaft sehr, die Deutschland mit diesen längst überfälligen Reformen aussendet. Jetzt ist es jedoch an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen und den Koalitionsvertrag in die Praxis umzusetzen”, sagt die Vorsitzende der JEF Deutschland, Clara Föller.

In der Tat bleiben viele Herausforderungen für die neue deutsche Regierung bestehen. Auf europäischer Ebene wird sie nach gleichgesinnten Verbündeten unter den anderen Regierungen suchen müssen, von denen viele vor herausfordernden Wahlkämpfen mit rechtsextremen Euroskeptiker*innen stehen. Während es sich in der Vergangenheit als schwierig erwiesen hat, alle europäischen Partner*innen mit ins Boot zu holen, ist die deutsche Regierung nun – falls erforderlich – bereit, nur mit ebenfalls willigen Ländern das Ziel eines “Europäischen Bundesstaates” zu verfolgen. Dadurch öffnet sie bei der Reform der EU die Tür für ein Modell der verschiedenen Geschwindigkeiten.

Es scheint als habe Deutschland seine Rolle in der europäischen Gemeinschaft verändert, wodurch das bisherige Verhindern von Reformen und Festhalten am Status quo zukünftig weniger wahrscheinlich geworden ist. Dass die französische Regierung die deutsche Erklärung begrüßte und zwei Tage nach Bekanntgabe des deutschen Koalitionsvertrages ein Kooperationsabkommen mit Italien zur Stärkung der europäischen Souveränität unterzeichnete, weckt die Hoffnung auf eine breitere Dynamik für die Umsetzung der deutschen Vorschläge.

Mit dem Beginn dieses neuen Kapitels sind wir als Föderalist*innen gespannt, ob die kommenden Jahre den Wandel bringen werden, den Europa dringend braucht. Von der Konferenz über die Zukunft Europas bis zu einem Verfassungskonvent, von Vertragsänderungen bis zu echten Reformen: Die JEF wird in nicht nur in Deutschland, sondern in  ganz Europa dafür sorgen, dass die Politik diese Chancen nutzt, um die EU zu reformieren und die europäischen Föderation zu verwirklichen, die wir seit Jahrzehnten fordern. Deutschland hat ein starkes Signal an Europa gesendet, jetzt ist es an der Zeit, dass die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Illusionen von Größe ablegen und die Wahrheit akzeptieren: Entweder wir vereinen uns oder wir gehen unter!

Über JEF Europe

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF Europe) sind eine politische Jugendorganisation, die sich für die Schaffung einer demokratischen europäischen Föderation als Garant für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzt. Die JEF Europa fördert eine echte europäische Staatsbürgerschaft, setzt sich für die Erweiterung sowie Vertiefung der EU ein und strebt nach einer gerechteren und integrierten Gesellschaft auf dem europäischen Kontinent. Die 1972 gegründete Organisation hat mehr als 15.000 Aktivist*innen, die in über 250 nationalen, regionalen und lokalen Sektionen in 31 Ländern organisiert sind. Die Ideale und Ziele der JEF Europa sind im Manifest von Ventotene, im Politischen Programm und in den von den satzungsgemäßen Organen verabschiedeten Resolutionen festgelegt.

Über die JEF Deutschland

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF Deutschland) sind ein überparteilicher politischer Jugendverband, der sich seit 70 Jahren für ein demokratisches, bürgernahes, föderales und friedliches Europa einsetzt. Wir verstehen uns als Verfechter der europäischen Idee und fördern die Verbreitung des europäischen Bewusstseins in der Gesellschaft – insbesondere bei jungen Menschen zwischen 14 und 35 Jahren. Die JEF Deutschland wurde 1949 gegründet und umfasst rund 4.000 Mitglieder in Landesverbänden in allen Bundesländern und fast 100 Ortsverbänden in ganz Deutschland. Das Manifest von Ventotene, das Hertensteiner Programm von 1946 und das Politische Programm sowie eine Vielzahl von Beschlüssen der satzungsgemäßen Organe bilden die Grundlage der politischen Arbeit.

Vorherige Positionen der JEF zur europäischen Integration

Kontaktinformation

Antonio Argenziano, President
Young European Federalists
JEF Europe
Rue d’Arlon 53, 1040 Brussels
president@jef.eu		 Clara Föller, President
Junge Europäische Föderalisten
JEF Deutschland e.V
Sophienstraße 28/29, D-10178 Berlin
clara.foeller@jef.de
2. Dezember 2021 simon
simonDie neue Bundesregierung hat eine klare Botschaft: Es ist Zeit für eine Europäische Föderation!
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“Europa muss man heute machen!” – Forderungen der JEF Deutschland an die Koalitionsparteien

“Europa muss man heute machen!” – Forderungen der JEF Deutschland an die Koalitionsparteien

Europa muss man heute machen!

Berlin, November 2021
Forderungen der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland an die Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Nach 20 Jahren Stillstand in der europäischen Integration kann Europa nicht länger warten. Die verschiedenen Krisen, die in den letzten Jahren die europäische Idee bedrohten, können nicht länger mit Minimalaufwand gelöst werden. Vielmehr gilt es jetzt den großen Wurf zu wagen, bevor es zu spät ist. Als überparteilicher und überkonfessioneller Jugendverband, der sich seit über 70 Jahren für ein föderales Europa einsetzt, fordern wir die zukünftige deutsche Bundesregierung daher jetzt dazu auf, sich in den nächsten vier Jahren proaktiv für echte und wirkungsvolle Reformen einzusetzen, die Europa demokratischer, nachhaltiger und handlungsfähiger machen.

Mit der derzeit stattfindenden Konferenz zur Zukunft Europas und einer Reihe wichtiger bevorstehender Wahlen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten bieten sich aktuell viele Möglichkeiten, europäische Politik und die EU nachhaltig zu gestalten. Vor allem angesichts immer dringlicher werdender Herausforderungen und der zunehmenden Erosion demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien wie in Polen und Ungarn, ist schnelles Handeln angesagt! Hier muss die zukünftige deutsche Bundesregierung eine zentrale Rolle einnehmen. Sowohl als Motor der europäischen Integration als auch als Moderatorin in der europäischen Gemeinschaft, gilt es, eine ambitionierte Vision mit klaren Ansprüchen zu definieren.

  1. Junge Menschen schon heute an der Zukunft von morgen beteiligen! Ob Corona-, Klima-, oder die Finanzkrise: Insbesondere junge Menschen leiden unter den kurz-, mittel- und langfristigen Folgen der aktuellen und zukünftigen Krisen. Generationengerechtigkeit sieht anders aus. Wir fordern, dass das Wohlergehen und die Bedürfnisse junger Menschen mehr Beachtung finden und junge Menschen durch verschiedene Beteiligungsformate (Jugendstrategie, EU-Jugendziele, Jugendcheck) sowie ein Wahlrecht ab 16 schon heute über ihre Zukunft mitentscheiden dürfen.
  1. Zivilgesellschaftliche Strukturen fördern, Demokratie stärken! Jugendverbände und -strukturen vermitteln insbesondere junge Menschen schon früh ein demokratisches Bewusstsein, befähigen sie, sich als mündige Bürger*innen in politische Prozesse mit einzubringen und tragen damit wesentlich zur Wehrhaftigkeit von Demokratien bei, auch jenseits von Grenzen. Sie sind daher besonders schützens- und förderwert. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz verabschiedet, das die Arbeit zivilgesellschaftlicher Strukturen rechtlich stärker schützt und finanziell mehr fördert und das auch Mittel zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen in anderen europäischen Ländern bereit hält.
  1. Konferenz zur Zukunft Europas als Anstoß für Reformen nutzen! Das seit Mai 2021 laufende Bürger*innenbeteiligungsformat findet in der deutschen Debatte bisher kaum statt. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung ein strukturiertes Vorgehen entwickelt, bei dem “bottom-up” und in einem demokratischen Verfahren, die Stimmen deutscher Bürger*innen sowie die des Bundestags in die Konferenzdebatte eingespeist werden. Außerdem soll die Konferenz Anstoß für Reformen in der EU sein, die in einem sich anschließenden Konvent die EU umfassend erneuern.
  1. Europäische Demokratie im Vorfeld der Europawahl stärken! Das Europaparlament ist die zentrale Vertretung der Bürger*innen auf EU-Ebene, geben wir ihm die Bedeutung, die es verdient hat. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung sich zeitnah auf die Europawahl vorbereitet und sich für eine umfassende Stärkung der europäischen Demokratie einsetzt, beispielsweise durch die Einführung des Initiativrechts für das Europaparlament, die Einhaltung des Spitzenkandidat*innenprinzips, transnationale Listen und ein europaweit einheitliches Wahlrecht.
  1. Handlungsfähigkeit der EU stärken, Einstimmigkeitsprinzip im Rat abschaffen! Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union schränkt die EU regelmäßig massiv in ihrer Handlungsfähigkeit ein und schwächt ihre Position, gerade auch auf der globalen Bühne. Wir fordern eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip im Rat und mehr Transparenz in dessen politischen Entscheidungsprozess.
  1. Klimaschutz europäisch gestalten! Klimaschutz ist eine globale Notwendigkeit und es ist an uns, alles in unserer Macht stehende dafür zu tun, gerade zukünftige Generationen vor den schlimmsten Folgen des Klimawandels zu bewahren. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung ihre Verpflichtungen im nationalen Aktionsplan Klimaschutz einhält und sich darüber hinaus unermüdlich in Deutschland wie auch global für eine Einhaltung der Pariser Klimaziele einsetzt. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung dazu auf, durch einen umfassenderen Europäischen Emissionshandel, eine gemeinsame europäische Mobilitäts- und Energiepolitik, nachhaltige Landwirtschaft und eine EU-Biodiversitätsstrategie den European Green Deal mit Leben zu füllen. Die EU muss beim Klimaschutzes globale Vorreiterin werden.
  1. Europa koordinieren! Europäische Politik findet nicht nur in Brüssel, sondern gerade auch in Berlin sowie in den einzelnen Ländern und Kommunen statt. Das muss von den Wähler*innen gesehen werden können! Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung sich für eine bewusste und effiziente Koordinierung europapolitischer Verantwortlichkeiten einsetzt, mit klaren und transparenten Verantwortungsstrukturen, der Abschaffung von Doppelstrukturen und einer verbesserten zivilgesellschaftlichen und parlamentarische Mitwirkung an EU-Entscheidungsfindung.
  1. Eine humanitäre Asyl- und Migrationspolitik! Die Situation flüchtender Menschen an den EU-Außengrenzen ist anhaltend katastrophal, eine Besserung nicht in Sicht. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung kurzfristig Maßnahmen ergreift, die das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt stellt und schnell und unbürokratisch Hilfe leistet und mittelfristig auf ein gemeinsames, vor allem aber auch humanes und solidarisches Asyl- und Migrationssystem hinwirkt.
  1. Mehr Soziales in Europa! Die Coronakrise hat nochmal in aller Deutlichkeit gezeigt, was ohnehin längst schon klar war: die teils sehr ungleichen sozialen Standards in den einzelnen europäischen Ländern führen über kurz oder lang zu einer immer größeren Spaltung der europäischen Gemeinschaft, die den Zusammenhalt und Frieden in Europa bedrohen. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung sich für eine Angleichung sozialpolitischer Mindeststandards sowie verstärkt gegen Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarmut einsetzt und eine stetige Angleichung der Lebensverhältnisse wieder zu einem zentralen Ziel einer zukünftigen Europavision wird.
  1. Perspektive geben, Westbalkan integrieren! Die Länder auf dem Westbalkan streben seit ihrer Unabhängigkeit in die EU und zeigen seit Jahren, dass sie es damit wirklich ernst meinen. Es ist nun unsere Aufgabe, insbesondere den dort lebenden jungen Menschen durch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen echte Perspektiven zu geben. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung sich klar für einen zeitnahen Beitritt der Länder des Westbalkan ausspricht und sich auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten dafür einsetzt.
Forderungen der JEF Deutschland an die Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
6. November 2021 clara , , ,
clara“Europa muss man heute machen!” – Forderungen der JEF Deutschland an die Koalitionsparteien
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Merch Alert: Wir haben neue T-Shirts!

Merch Alert: Wir haben neue T-Shirts!

Anlässlich des 68. Bundeskongresses am 15. bis 17. Oktober in Lutherstadt Wittenberg haben wir neue JEF T-Shirts! Damit wir nicht nur einmalig T-Shirts anbieten können und den Aufwand für alle gering halten, machen wir keine Sammelbestellung/-abfrage, sondern haben bei Spreadshirt Designs hochgeladen, die man jederzeit direkt selbst oder für den Kreisverband bestellen kann. Jetzt bestellen und sie kommen noch rechtzeitig an!

Es gibt zwei Designs: Ein klassisches mit Logo (Vorderseite) und Europakarte (Rückseite) und ein Retro-Shirt, das dem Design aus den 60er Jahren orientiert haben (mit dem Spruch „Simply A Generation Ahead“ auf dem Rücken). Beide Designs sind in einem Unisex-/Männer-Schnitt und einem taillierten Frauenschnitt verfügbar.

Wir haben noch mehr Überraschungen für euch vorbereitet, die ihr vom BuKo für euch und eure Landesverbände mit nach Hause nehmen könnt – plant also etwas Platz im Gepäck ein!

7. Oktober 2021 julaluehring
julaluehringMerch Alert: Wir haben neue T-Shirts!
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Jetzt live: 23 Thesen zu Europa! Der EUROMAT zeigt als einziger „Wahl-O-Mat“ die europäischen Zukunftsthemen der Bundestagswahlen

Jetzt live: 23 Thesen zu Europa! Der EUROMAT zeigt als einziger „Wahl-O-Mat“ die europäischen Zukunftsthemen der Bundestagswahlen

Bei der Bundestagswahl am 26. September wählen die Deutschen nicht nur die Abgeordneten ihres nationalen Parlaments, sie stellen auch wichtige Weichen für die Zukunft der Europäischen Union: Schließlich wird darüber auch die Zusammensetzung des machtvollen Europäischen Rats beeinflusst!

Allerdings ist Europa im Bundestagswahlkampf bisher viel zu kurz gekommen. Welche Rolle soll Deutschland in Europa spielen, welche Reformen der EU-Institutionen soll die Bundesregierung anstreben, wie soll sie sich in laufenden Gesetzgebungsverfahren positionieren? Der interaktive EUROMAT ermöglicht es Wähler:innen, ihre eigenen Standpunkte mit denen der deutschen Parteien zu vergleichen und herauszufinden, welche Partei ihnen am nächsten steht.

Der EUROMAT ist ein gemeinsames Projekt der Jungen Europäischen Föderalisten, Pulse of Europe, Polis 180 und des Blogs „Der (europäische) Föderalist“. Bereits zur Bundestagswahl 2017 präsentierten die vier beteiligten Organisationen jeweils eigene europapolitische Wahlkompasse – nun bündeln sich die Kräfte in einem verbesserten „Wahl-O-Mat“. Er ist jetzt live und kann hier abgerufen werden:

https://www.euromat.info/de

Mit insgesamt 23 Thesen deckt der EUROMAT ein breites thematisches Spektrum ab – von der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, über die Asyl- und Klimapolitik, Rechtsstaatlichkeit, bis zu institutionellen Reformen. Ähnlich wie beim bekannten Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung konnten die Parteien die Thesen mit „Stimme zu“, „Stimme nicht zu“ oder „Neutral“ beantworten und ihre Positionen kurz begründen. So können Nutzer:innen des EUROMAT sehen, in welchem Umfang ihre eigenen Standpunkte mit denen der Parteien übereinstimmen.

Für den EUROMAT wurden alle deutschen Parteien angefragt, die bei der Europawahl 2019 Sitze im Europäischen Parlament gewonnen haben. Von ihnen haben CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Freie Wähler, Volt, Piraten und Tierschutzpartei geantwortet und ihre Positionen zum EUROMAT beigesteuert. Da CDU/CSU und SPD bis Redaktionsschluss am 9. September 2021 nicht alle Thesen bewertet hatten, wurden ihre Positionen zu einigen Thesen entsprechend ihren Wahlprogrammen ergänzt.

Der EUROMAT ist der einzige Wahlkompass zur Bundestagswahl 2021, der sich komplett auf europäische Themen konzentriert. Er bietet damit eine wichtige Ergänzung zu anderen, vor allem national ausgerichteten Informationsangeboten wie dem Wahl-O-Mat.

Teilnehmende Organisationen:

  • Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland setzen sich als Jugendverband der Europa-Union Deutschland seit über 70 Jahren für ein demokratisches und föderales Europa ein.
  • Pulse of Europe ist eine 2016 gegründete unabhängige Bürgerbewegung mit dem Ziel, den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar zu machen.
  • Polis180 ist ein 2015 gegründeter Grassroots-Thinktank für Außen- und Europapolitik.
  • Der (europäische) Föderalist ist ein unabhängiges Blog zu Fragen der supranationalen Demokratie, das seit 2011 von Dr. Manuel Müller, Senior Researcher am Institut für Europäische Politik Berlin, betrieben wird.

Alle vier Organisationen sind parteipolitisch unabhängig.

Kontakt für den #EUROMAT zur Bundestagswahl 2021:
Peter Funk
Pulse of Europe
Peter.Funk@PulseofEurope.eu
Tel. +49-160-3626375

23. September 2021 julaluehring
julaluehringJetzt live: 23 Thesen zu Europa! Der EUROMAT zeigt als einziger „Wahl-O-Mat“ die europäischen Zukunftsthemen der Bundestagswahlen
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State of the Union Address 2021: Von uns leider nur 2 von 5 Sternen

State of the Union Address 2021: Von uns leider nur 2 von 5 Sternen

Heute vor einer Woche hielt Kommissionspräsdentin Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der EU, #SOTEU, im Europaparlament in Straßburg. Angesichts der ernsten Lage in der die EU sich derzeit befindet, hätten wir uns stellenweise mehr Mut und Ambitionen gewünscht, das machte auch unsere Bundesvorsitzende Clara Föller in einem Erstkommentar in der Europäischen Kommission in Deutschland klar.

Aber von vorne: Die Kommissionspräsidentin nimmt sich in ihrer Rede fast alle Politikbereiche einmal vor: sie lobt die Erfolge der EU im Umgang mit der Pandemie (Stichwort gemeinsame Impfstoffbeschaffung und Digital Health Certificate), hebt auch die historische Bedeutung des #NextGenerationEU Wiederaufbauplans hervor, stellt in diesem Zusammenhang auch für die Zukunft die Notwendigkeit öfter auf Eigenmittel zu bauen in Aussicht und kündigt an, in der EU auch in Sachen Digitalisierung nachzulegen (Stichwort “europäisches Chips-Ökosystem”).
Einen besonderen Fokus legt sie diesmal auf die Außenpolitik und spricht etwa von einer European Defence Union und einem European Intelligence Service. Da die EU auf dem Weg zu außenpolitischer Handlungsfähigkeit noch einiges an Nachholbedarf hat, begrüßen wir diese Vorschläge. Darüber hinaus blieb sie jedoch an vielen Stellen sehr unkonkret und wenig ambitioniert. Mit Blick auf das auswärtige Handeln und den Umgang mit autoritären und diktatorischen Regimen hätten wir uns deutlichere Worte und Bekenntnisse gewünscht, gerade auch angesichts der Entwicklungen in #Belarus und #Afghanistan. Hier versteckte die Kommissionspräsidentin sich weitestgehend hinter der Meinung des Rats, die – wie wir leider wissen – oft nur der kleinste gemeinsame Nenner der Mitgliedstaaten ist. An vielen Stellen in ihrer Rede betonte vdL auch die Bedeutung junger Menschen, gerade auch für die Zukunft und die “Seele” Europas. Gerade weil wir dieser Aussage sehr beipflichten würden, haben wir aber konkrete Unterstützungsmaßnahmen vermisst, die sich wirklich der aktuell auch stark durch die Corona-Pandemie verschärften Situation junger Menschen annehmen und ihnen für die Zukunft mehr Beteiligungsmöglichkeiten einräumen. Zwar ist die Ankündigung 2022 zum “Jahr der Jugend” auszurufen symbolisch sehr schön, offen aber bleibt inwiefern das der Situation junger Menschen helfen wird. Hier hoffen wir auf weitere, zeitnahe Unterstützungsmaßnahmen. Und auch was das vorgeschlagene Jugendprogramm ALMA angeht, so schließen wir uns der Kritik vieler anderer Jugendverbände an, die in der Ausarbeitung dieser Idee gerne im Vorfeld mit Rat und Tat zur Seite gestanden hätten. Schließlich fehlte uns außerdem der Hinweis auf den großen Reformstau in Brüssel, gerade auch in Sachen europäischer Demokratie und damit verbunden das Bekenntnis, die #CoFoE zu einer Reformwerkstatt zu machen. Alles in allem vergeben wir für die #SOTEU2021 daher nur 2 von 5 Sternen.

Falls ihr unsere Live-Erstkommentierung nochmal nachsehen wollt, hier entlang.

22. September 2021 clara
claraState of the Union Address 2021: Von uns leider nur 2 von 5 Sternen
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Mehr Europa im Endspurt des Bundestagswahlkampfs 2021, mehr Europa in der deutschen Berichterstattung! 

Offener Brief an die Chefredaktionen der privaten Sendeanstalten ProSieben, Sat.1 und Kabeleins,                                                
sowie an die Chefredaktionen der deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF

 

Berlin, den 14. September 2021

Sehr geehrter Herr Pietsch, sehr geehrter Herr Vaupel, sehr geehrte Frau Eßling, sehr geehrter Herr Carl,
sehr geehrter Herr Köhr, sehr geehrter Herr Frey,

Bundestagswahlen sind auch Europawahlen, weil europäische Politik nicht nur in den EU-Institutionen in Brüssel, sondern eben auch im Bundestag gestaltet wird. Trotzdem werden europäische Themen im bisherigen Bundestagswahlkampf kaum diskutiert und in publikumsstarken Sendeformaten wie den Triellen vom 29. August 2021 und vom 12. September 2021 blieben Fragen nach den Ideen der Kanzlerkandidat*innen zur Zukunft Deutschlands in Europa und der Welt aus.

Vor dem Hintergrund der vielfältigen Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam in Europa derzeit stehen – die Klimakrise, eine fehlende funktionierende Asyl- und Migrationspolitik, ungenügende außenpolitische Handlungsfähigkeit, erodierende demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien –, und angesichts der verantwortungsvollen Rolle, die Deutschland als bevölkerungsreichstem Mitgliedstaat zukommt, ist dies aus unserer Sicht ein großes Versäumnis!

Wir fordern daher: Mehr Europa im Endspurt des Bundestagswahlkampfs 2021, mehr Europa in der deutschen Medienlandschaft! 

An die Chefredaktionen der privaten Sendeanstalten ProSieben, Sat.1 und Kabeleins: Nutzen Sie das Triell am 19. September 2021, um Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz auf den europapolitischen Zahn zu fühlen!

An die Chefredaktionen der deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF: Nutzen Sie die gemeinsame Schlussrunde der Spitzenkandidat*innen am 23. September für die Platzierung europapolitischer Themen!

Bereits im Januar 2021 offenbarte eine repräsentative Studie des Meinungsforschungsinstitut Forsa, die von der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) in Auftrag gegeben wurde, dass 5 von 6 Deutschen sich europäische Themen im Wahlkampf wünschen. Das zeigt ganz klar: Deutsche Wähler*innen wollen über Europa debattieren! Damit Wähler*innen eine fundierte Wahlentscheidung treffen können, ist es wichtig, dass sie über die verschiedenen Positionen der Kandidat*innen informiert werden und wissen, welche konkreten Maßnahmen diese in den nächsten Jahren auch auf europäischer Ebene angehen wollen. Das ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie!

Nutzen Sie die Chance, und werden Sie Ihrer Aufgabe zu einer starken öffentlichen Meinungsbildung beizutragen, gerecht. Wir zählen auf Ihr Mitwirken!

Mit freundlichen Grüßen,

Clara Föller
Bundesvorsitzende Junge Europäische Föderalisten

Rainer Wieland, MdEP
Präsident Europa-Union Deutschland

Dr. Linn Selle
Präsidentin Europäische Bewegung Deutschland

 

Unterzeichnende Organisationen und Initiativen
Autorenteam HERR & SPEER
Der (europäische) Föderalist
Europäische Akademie Berlin
Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland im Europäischen Parlament
Pulse of Europe Deutschland

Unterzeichnende Personen
Harm Adam
Rasmus Andresen, MdEP
Gabriele Bischoff, MdEP
Michael Bloss, MdEP
Katharina Borngässer
Emmeline Charenton
Dr. Claudia Conen
Anna Depernay-Grunberg, MdEP
Markus Ferber, MdEP
Thorsten Frank
Bernhard Freisler
Daniel Freund, MdEP
Ines Friedrich
Peter Funk
Sven Giegold, MdEP
Sebastian Gröning-von Thüna
Simon Gutleben
Alessandro Hammerstaedt
Dr. Ute Hartenberger
Stephanie Hartung
Ralph-Peter Hässelbarth
Vincent Heer
Christoph Hertweck
Monika Hohlmeier, MdEP
Dr. Christian Johann
Szilvia Kalmár
Manuel Knapp
Johannes Kohls
Moritz Körner, MdEP
Birgit Kößling
Christine Krüger
Katrin Langensiepen, MdEP
Jula Lühring
Rosanna Martens
Christian Moos
Dr. Manuel Müller
Hanna Neumann, MdEP
Niklas Nienaß, MdEP
Maria Noichl, MdEP
Terry Reintke, MdEP
Fritjof Rindermann
Jutta Paulus, MdEP
Friederike Schier
Marius Schlageter
Christine Schneider, MdEP
Juri Schnöller
Ralf Seekatz, MdEP
Dieter Schornick
Christoph F. Siekermann
Martin Speer
Malte Steuber
Gerhard Thiel
Vincent Venus
Christian Weickhmann
Birgit Wille
Bernd Wolf
Katharina Wolf
Tiemo Wölken, MdEP
Margriet Zieder-Ripplinger

14. September 2021 julaluehring ,
julaluehringMehr Europa im Endspurt des Bundestagswahlkampfs 2021, mehr Europa in der deutschen Berichterstattung! 
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Appell an die EU-Mitgliedsstaaten: Sofortige Evakuierung aller Ortskräfte!

Appell an die EU-Mitgliedsstaaten: Sofortige Evakuierung aller Ortskräfte!

Wir fordern von der Bundesregierung und allen europäischen Mitgliedsstaaten: Sofortige Evakuierung aller Ortskräfte und ihrer Familien sowie besonders bedrohter Afghan*innen, wie Menschenrechtsaktivist*innen oder Medienschaffende!

Während die NATO und die internationale Gemeinschaft schon ihre Mitarbeitenden nicht schnell genug evakuieren konnten, fürchten die ehemaligen Ortskräfte und weite Teile der Afghanischen Bevölkerung akut um ihr Leben. Die Hilflosigkeit der nationalen Regierungen, mit dieser Situation umzugehen, zeigt einmal mehr: Wir brauchen eine Europäische Union, die ihre humanitäre Verantwortung in der Welt wahrnimmt und in der Lage ist, schnell und unbürokratisch Hilfe in der Not zu leisten. Dies könnte beispielsweise in der finanziellen und logistischen Unterstützung des UNHCR bei der Einrichtung von Flüchtlingscamps in den Regionen um Afghanistan herum erfolgen. 

Eine EU, die ihrem Titel als Friedensnobelpreisträgerin nachkommen will, braucht dafür eine starke Stimme als globale Akteurin. Sie muss beginnen, mit einer Stimme zu sprechen – und das, im Sinne von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Wir fordern daher eine Besinnung auf die in den europäischen Verträgen festgelegten Werte, um die Menschen vor der unerbittlichen Gewalt zu schützen. Weiterhin fordern wir die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Grundprinzipien des Völker- und Asylrechts zu wahren und den ausreisepflichtigen Afghan*innen Schutz vor dem Taliban-Regime zu bieten.

18. August 2021 julaluehring , ,
julaluehringAppell an die EU-Mitgliedsstaaten: Sofortige Evakuierung aller Ortskräfte!
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