Rückblick: Youth Response Summit in Budapest

Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022, spätestens jedoch angesichts jüngster Berichte über die Gräueltaten und Kriegsverbrechen an ukrainischen Zivilist*innen unter anderem in Butscha und Mariupol, lässt Menschen in Europa vor allem eine Frage nicht mehr los: Was können wir tun? Blickt man dabei auf den eigenen Wirkungsrahmen, stellt sich bei vielen schnell ein Gefühl der Ernüchterung und der Ohnmacht ein, und es wird klar, was man eben nicht tun kann: den Forderungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyi nach verstärkten Waffenlieferungen nachkommen beispielsweise, oder den chinesischen Staatschef Xi dazu bewegen, sich klar dem Kreml entgegenzustellen. Und trotzdem: Die Geschichte hat immer wieder bewiesen, welchen unschätzbaren Wert der Einfluss einer starken und lauten Zivilgesellschaft in der Friedensstiftung und in der Friedensbildung haben kann – auch oder vielleicht auch gerade in schier aussichtslosen Situationen.

Im Wunsch, hier einen Beitrag zu leisten, zögerten JEFerinnen und JEFer dabei nicht lange: Vom Bodensee bis nach Berlin, von Brüssel bis nach Budapest organisierten sie Kundgebungen, schrieben gemeinsam mit Jugendparteien aktuelle Stellungnahmen, veröffentlichten eine Petition zur Aufnahme der Ukraine, Moldaus und Georgiens in die EU, organisierten Hilfslieferungen und wurden nicht müde, immer wieder ihre Solidarität mit der Ukraine auf unterschiedlichste Art und Weise auszudrücken.

Eine der Maßnahmen, mit denen wir als JEF Deutschland ganz konkret unterstützend aktiv geworden sind, bestand in der Organisation des “Youth Fast Response Meeting on Ukraine” vom 18. bis 20. März in Budapest. Gemeinsam mit der JEF Europe und dem Deutschen Bundesjugendring sowie unterstützt durch den Ukrainischen und den Rumänischen Jugendring haben wir in nur neun (!) Tagen ein internationales Treffen auf die Beine gestellt, welches Jugendverbänden aus ganz Europa einen gemeinsamen Austausch zur aktuellen Lage ermöglichen sollte.

Es war das erste Treffen dieser Art nach dem russischen Einmarsch, und so wurde es von vielen dankbar angenommen: Rund 15 nationale Jugendringe, unter anderem aus der Ukraine, Belarus, der Republik Moldau, Ungarn, Österreich und Schweden, sowie Vertreter*innen internationaler Jugendorganisationen wie dem World Scouts Movement, dem Erasmus Student Network und auch des Europarats sind unserem spontanen Aufruf gefolgt und fanden sich an dem Wochenende Mitte März in Budapest zusammen. Ermöglicht wurde dies vor allem auch dank der sehr kurzfristigen und flexiblen Unterstützung des Deutsch-Französischen Jugendwerks.

Im Mittelpunkt des Treffens stand der Austausch untereinander: Wie geht es den Jugendstrukturen in der Ukraine? Wie gehen junge ukrainische Aktivist*innen derzeit mit der Situation um, was konkret machen sie gerade und wo können wir sie am besten unterstützen? Wie können wir aber auch den zahlreichen Jugendorganisationen, die derzeit in den Nachbarländern wie beispielsweise in der Republik Moldau und in Polen Herausragendes leisten, stärker unter die Arme greifen? Und schließlich, was brauchen auch wir, Jugendverbände aus Deutschland, um tatsächlich wirksam Hilfe leisten zu können? Am Anfang standen daher viele Berichte von Vertreter*innen der Jugendringe: So schilderte die Vertretern des Ukrainischen Jugendrings, dass zwar junge Menschen aus dem Land geflohen seien wie auch sie selbst, es aber weiterhin auch viele gäbe, die geblieben seien und beispielsweise die Verteilung von Hilfsgütern organisierten. Die Jugendverbände aus den Nachbarländern der Ukraine wiederum berichteten, dass viele Organisationen derzeit die Aufnahme und Weiterverteilung Flüchtender koordinierten.

Auf Grundlage dieser Schilderungen wurden sodann die individuellen Bedürfnisse identifiziert und gemeinsame Lösungsansätze erarbeitet. Neben der sehr oft und sehr deutlich geäußerten Notwendigkeit einer Stärkung der Organisationen vor Ort durch finanzielle wie auch organisatorische und logistische Unterstützung wurde auch die gemeinsame Koordinierung der jeweiligen Aktionen, insbesondere im Bereich Advocacy, immer wieder als zentrales Element einer “mit einer Stimme sprechenden” Jugend hervorgehoben.

Das Treffen in Budapest war somit ein voller Erfolg und ist der vielversprechende Anfang einer zukünftig noch weiter verstärkten Zusammenarbeit unter den Jugendorganisationen und Jugendverbänden in Europa. Vor allem aber ist es ein Lichtblick in dunklen Zeiten, ein leuchtendes Feuer der Hoffnung, das uns sagen will, dass Freundschaft und der gemeinsame Glaube an ein friedliches, freies und demokratisches Europa schwerer wiegen als die Machtbestrebungen eines russischen Autokraten.

Text: Clara Föller

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Pressemitteilung zum Europatag 2022

“Zeitenwende europäisch denken, mit einem Konvent zur Zukunft Europas zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung”

Wie jedes Jahr feiern wir auch in diesem Jahr am 9. Mai den Europatag. “Der Europatag führt uns in diesem Jahr angesichts des Krieges in der Ukraine noch einmal besonders deutlich vor Augen, wie wertvoll und schützenswert der europäische Zusammenschluss ist,” so Clara Föller, Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland. “Wir dürfen das nicht als gegeben ansehen. Damit Europa auch weiterhin eine Zukunft hat, müssen wir jetzt die großen Schritte wagen. Die JEF hat sich dem Erhalt und vor allem der Weiterentwicklung der europäischen Idee verschrieben, weshalb wir schon seit Jahren zu echten, wirksamen Reformen aufrufen, die Europa stärken und handlungsfähiger machen.“

Am heutigen Tag schauen wir daher besonders erwartungsvoll nach Straßburg, wo die Konferenz zur Zukunft Europas offiziell beendet wird. Die JEF Deutschland hat die Konferenz seit Beginn kritisch begleitet und unter anderem gefordert, dass sie keine Zuhörübung werden darf. Jetzt, wo die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, hängt es vor allem an den Regierungen der Mitgliedstaaten die Forderungen umzusetzen, die von Bürger*innen eingebrachten und vom Europäischen Parlament unterstützten wurden. Vieles, wie beispielsweise die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der Europäischen Union, lässt sich bereits durch Vertragsveränderungen erreichen.

„Die Ergebnisse der Zukunftskonferenz zeigen deutlich, dass auch unter den ausgelosten Bürger*innen der Wunsch nach Reformen da ist. Die Europäische Union braucht daher eine Kernsanierung,“ betont Föller. „Wir als JEF erwarten, dass Zeitenwende europäisch gedacht wird. Wir fordern daher die Einberufung eines Europäischen Konvents zur Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung und die Konstituierung der Europäischen Föderation als Vollendung der europäischen Idee.“ Und die JEF-Bundesvorsitzende weiter: „Die Regierungen der Mitgliedstaaten stehen jetzt in der Pflicht, den durch die Zukunftskonferenz angestoßenen Reformprozess nun auch ernst zu nehmen und den Weg frei für einen Europäischen Konvent zu machen.“

Um diesen Forderungen Ausdruck zu verleihen, kamen am vergangenen Wochenende auf den Straßen Straßburgs über 650 Menschen und überzeugte Europäer*innen zusammen und haben gezeigt, dass ihnen die Zukunft Europas und der EU nicht egal ist, dass Handlungsbedarf besteht und dass Europa mehr denn je zusammenstehen muss. In diesem Kontext betont Föller: „Der russische Angriffskrieg hat die Notwendigkeit und den Wert der europäischen Gemeinschaft deutlich gemacht. Weder Frieden noch Demokratie sind eine Selbstverständlichkeit. Umso mehr müssen sie geschützt, verteidigt und die Zivilgesellschaft aktiv mit einbezogen werden.“

Der diesjährige Europatag steht somit im Zeichen der Frage: In welchem Europa wollen wir leben? Für die JEF sei die Antwort auf diese Frage klar, unterstreicht Föller: „Es muss ein demokratisches, handlungsfähiges und friedliches Europa sein. Ein Europa, das gemeinsam mit den Bürger*innen gestaltet wird und auch zukünftige Krisen gemeinsam und in Zusammenarbeit bewältigt. Dafür stehen wir als überzeugte Föderalist*innen seit über 70 Jahren ein und dafür werden wir uns auch weiterhin überparteilich, überkonfessionell und über Grenzen und Generationen hinweg engagieren.“

 

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Die JEF startet ihre Kampagne #DemocracyUnderPressure 2022

Berlin, 18.03.2022

  • Zum 16. Mal in Folge startet die JEF Europe ihre Kampagne “Democracy under Pressure”, die vom 18. bis 25. März 2022 laufen wird.
  • Während die Demokratie auf dem gesamten europäischen Kontinent schon seit vielen Jahren unter Druck steht, wird sie nun auch in der Ukraine angegriffen.
  • Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass wir vor dem Wiederaufleben des Autoritarismus in Europa nicht die Augen verschließen und die Demokratie nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen. Die europäischen Bürger*innen und Institutionen müssen den Kampf für Frieden, Demokratie und unsere Grundwerte im In- und Ausland aufnehmen.

Offizielle Kampagnen-Website

“Letztes Jahr waren wir traurig über die Notwendigkeit einer 15.  Dieses Jahr sind wir wütend, weil die Demokratie nicht nur unter Druck steht – sie wird von autoritären Regimen direkt angegriffen. Demokratie unter Druck” ist nicht nur eine Kampagne, sondern eine Verpflichtung. Jahr für Jahr und so lange wie nötig wird die JEF für diejenigen sprechen, die zum Schweigen gebracht werden, so wie wir es schon seit 2006 tun”, sagt Christelle Savall, Vizepräsidentin der JEF Europa.

Jedes Jahr ruft die Kampagne #DemocracyUnderPressure die Bürger*innen dazu auf, die Öffentlichkeit für die aktuellen Bedrohungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu sensibilisieren, alle Formen von Autoritarismus anzuprangern und sich mit denjenigen zu solidarisieren, die an vorderster Front für die Freiheit kämpfen.

In den vergangenen Wochen haben wir uns mit Organisationen und Aktivist*innen aus dem gesamten politischen Spektrum zusammengetan, um die zunehmend gewalttätigen autoritären Regime in Russland und Weißrussland und deren Aggression gegen die Ukraine anzuprangern. Auch in diesem Jahr hat sich uns der Rat der Gemeinden Europas angeschlossen. Gemeinsam mit EURACTIV organisieren wir einen Twitter-Chat zum Thema Demokratie unter Druck und Europas Rolle in der Welt. In einer Reihe von Online-Gesprächen diskutieren unsere Mitglieder und Partner*innen über die demokratischen Herausforderungen in Ungarn, der Ukraine und Belarus. Mit der Aktionswoche erreicht die Kampagne nun ihren Höhepunkt, doch unser Kampf für Demokratie ist unermüdlich.

Die Kampagne begann 2006 mit der Aktion “Free Belarus”, um auf das Lukaschenka-Regime aufmerksam zu machen, das oft als “letzte Diktatur in Europa” bezeichnet wird. In den letzten zehn Jahren sind die europäischen Werte jedoch zunehmend durch Illiberalismus, Populismus und Fremdenfeindlichkeit in den Regierungen und Gesellschaften Europas in Frage gestellt worden. Da wir der Meinung sind, dass ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in einem Land auch ein Angriff auf unser eigenes Land ist, wurde die Aktion 2014 in die Kampagne umbenannt, die wir heute unterstützen. Dieses Jahr werden wir an die Folgen autoritärer Regime erinnert: Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf alle europäischen Demokratien.

Es kann keinen Frieden ohne Demokratie und keine Demokratie ohne Frieden geben. Die Europäische Union ist in ihrem Kern ein Friedensprojekt. Dieser Frieden sollte auch über die Ostgrenze der EU hinausreichen. Wenn das europäische Projekt aus der Asche des Krieges auferstanden ist, muss seine nächste große Reform aus den aktuellen Ereignissen erwachsen. Es hätte nicht der Tragödie des Krieges bedurft, damit die Union erkennt, dass wir ein Europa brauchen, das alle Länder, die unsere Werte teilen, schützt und einschließt. Demokratie steht für die Freiheit der Wahl. Die Ukraine, Georgien und Moldawien haben sich für Europa entschieden: Jetzt müssen auch wir uns für sie entscheiden und sie willkommen heißen. Es ist Zeit für eine europäische Föderation, die den Frieden, die Demokratie und die Grundrechte all ihrer Bürger ohne weitere Kompromisse wirksam garantieren kann.

Die JEF Europe und die JEF Deutschland rufen die Bürger*innen dazu auf, sich für diejenigen einzusetzen, die zum Schweigen gebracht werden. Jetzt ist es an der Zeit, Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu verteidigen und dafür einzutreten. Noch nie stand so viel auf dem Spiel wie in diesem Jahr. Nehmt an unseren Straßen- und Online-Aktionen in einer der europäischen Städte zwischen dem 18. und 25. März teil und macht in den sozialen Medien mit dem Hashtag #DemocracyUnderPressure auf euch aufmerksam.

Kontaktinformation
Christelle Savall, Vice PresidentYoung European Federalists
Rue d’Arlon 53
1000 Brussels

christelle.savall@jef.eu

Kontaktinformation
Simon Paetzold, stellv. BundesvorsitzenderJunge Europäische Föderalisten e.V.
Sophienstraße 28/29
10178 Berlin

simon.paetzold@jef.de

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Jugendorganisationen stehen an der Seite der Ukraine! Das russische Regime muss den Angriffskrieg sofort stoppen!

Gemeinsame Positionierung von: Deutscher Bundesjugendring, Deutsche Sportjugend, Grüne Jugend, Junge Europäische Föderalisten, Junge Liberale, Junge Union und Jusos in der SPD.

Am 24. Februar 2022 haben russische Truppen einen großflächigen Angriff auf die Ukraine begonnen. Wir sind fassungslos über diesen Akt der Aggression und die Auswirkungen, die er auf die ukrainische Jugend und die Bevölkerung hat – auf ihre Sicherheit, ihre Hoffnungen, ihr Leben.

Die russische Regierung hat mit dem Angriffskrieg in eklatanter Weise das Völkerrecht gebrochen. Russland hat zudem alle – von ihm selbst unterzeichneten – bi- und multilateralen Verträge verletzt, die die territoriale Integrität der Ukraine garantierten. Wir verurteilen die zynischen Gründe, die Präsident Putin für den Angriff auf das Land anführt, um diesen damit zu legitimieren.

Gemeinsam fordern wir die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität zu achten. Russland muss jegliche Aggressionen einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Der Angriff auf die Ukraine ist nicht nur ein kriegerischer Akt. Er ist auch ein Angriff auf demokratische, freiheitliche und offene Gesellschaften. Er ist ein Angriff auf die Grundwerte Europas. Er ist ein Angriff auf die Arbeit internationaler Institutionen und selbstbestimmter Organisationen.

Seit Jahren setzen wir Jugendorganisationen uns gegen die Beschränkung von zivilgesellschaftlichen Räumen und gegen die Aushöhlung der Demokratie in Europa ein. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns für Frieden, für den Gedanken der Aussöhnung, für den respektvollen Umgang miteinander und für die friedliche Lösung von Konflikten ein. All diese Ideale werden durch die russische Aggression gegenüber der Ukraine mit Füßen getreten.

Zwischen den Jugendstrukturen in Deutschland und der Ukraine bestehen vielfältige, europäisch eingebundene, nationale, regionale, lokale und persönliche Bindungen. Gemeinsam sind wir im Europäischen Jugendforum aktiv und suchen nach Lösungen zur Bekämpfung der globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Armut, Gesundheit und sozialer Ungleichheit.

In der aktuellen Situation übernehmen wir partei- und verbandsübergreifend Verantwortung, um unsere Kooperation mit unseren Partnern in der Ukraine gerade jetzt fortzusetzen und zu intensivieren. Wir zeigen aktive Solidarität. Wir setzen uns mit voller Kraft dafür ein, dass die Menschen in der Ukraine nicht sich selbst überlassen werden.

Das Gleiche gilt für unser Engagement in anderen Ländern der Region. Auch in Belarus und Russland kämpfen junge Menschen trotz staatlicher Repressionen für Meinungsfreiheit und Demokratie. Wir verurteilen das repressive Vorgehen des Kremls gegen die vor allem jungen Protestierenden in Russland, die sich gegen das kriegerische Vorgehen Putins richten.

In den letzten Jahren haben hunderttausende junge Menschen aus diesen Ländern ihre Heimat verlassen, weil sie keine Perspektive mehr sahen oder zur Flucht gezwungen wurden. Viele davon sind in unseren Jugendstrukturen aktiv. Ihnen und ihren Familien gilt unsere Solidarität.

Gemeinsam rufen wir die Bundesregierung und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich mit ihren Verbündeten weiterhin für den Stopp des russischen Angriffskriegs und den Respekt Russlands gegenüber der Integrität der europäischen Grenzen einzusetzen und umgehend wirksame Sanktionen für Russland zu beschließen. Zusätzlich muss die unbürokratische und schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine gewährleistet werden.

Außerdem fordern wir,

  • humanitäre Initiativen der ukrainischen Zivilgesellschaft zu unterstützen und finanziell zu fördern,
  • unsere partnerschaftliche Arbeit mit Jugendorganisationen in der Ukraine zu unterstützen und die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen,
  • zusammen mit der Zivilgesellschaft Unterstützungsangebote für junge Menschen, die aus der Ukraine flüchten müssen, zu entwickeln und
  • kurzfristig mindestens 1 Millionen Euro für das Europäische Jugendwerk des Europarats durch die deutsche Bundesregierung für die Arbeit und zur Unterstützung von ukrainischen Jugendorganisationen zur Verfügung zu stellen, um die fehlenden Beiträge Russlands durch dessen Ausschluss aus dem Europarat zu kompensieren.

 

Berlin, 27.02.2022

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#StandWithUkraine – Gemeinsam europäisch für den Frieden in Osteuropa

Mit großen Sorgen schauen wir in diesen Tagen in den Osten Europas. Die russische Regierung unter Präsident Putin hat die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken anerkannt und unmittelbar ihre Truppen in diese Teile der Ukraine gesendet. Mehr als 150.000 russische Soldat*innen umzingeln die Ukraine, destabilisieren das Land und ersticken seine Wirtschaft. Dies ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, den die Weltgemeinschaft nicht widerstandslos hinnehmen darf. 

Als Junge Europäische Föderalist*innen stehen wir eng an der Seite der Ukrainer*innen. Unsere Solidarität gilt insbesondere den jungen Menschen in der Ukraine und auch in Russland, die sich seit Jahren für Frieden, Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Die Auswirkungen eines militärischen Vorgehens gegen die Ukraine betreffen jede Europäerin und jeden Europäer persönlich. Die Ukraine ist ein Teil von Europa, und die Reaktion der EU auf die Ereignisse in diesem Land muss ihre wahre Seele als Union, die auf das Völkerrecht setzt und seine Werte verteidigt, widerspiegeln. Jetzt, in diesem kritischen Moment, braucht es eine starke gemeinsame europäische Reaktion, die die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine in Schutz nimmt und die Stabilität Europas wahrt.

Zunächst fordern wir eindringlich und nachdrücklich die russische Regierung auf, die ukrainische Souveränität zu wahren und jegliche Aggressionen einzustellen. Die territoriale Integrität der Ukraine muss wieder vollständig hergestellt werden. Wir rufen die die russische Regierung dazu auf, den Weg der Diplomatie wieder einzuschlagen. 

Für den Moment sind die aktuellen europäischen Ansätze, wie ein koordiniertes Vorgehen mit den Partnern im Westen, die schnelle europäische Einigung auf Sanktionen gegenüber Russland als auch das genehmigte EU-Hilfspaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine positive Schritte. Jedoch bedarf es weiteren Maßnahmen, die mittel- und langfristig die Sicherheit in Europa schützen. Wir brauchen endlich eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), um durch einen ganzheitlichen Ansatz die Synergien von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik stärker zu nutzen. Außerdem fordern wir die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, hin zu einem qualifizierten Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union in Fragen der militärischen Zusammenarbeit, um Blockadesituationen zu vermeiden und die EU schnell handlungsfähig zu machen. Langfristig bedarf es einer demokratischen Föderation, die den gesamten europäischen Kontinent und darüber hinaus umfasst. Ein bewaffneter Konflikt zwischen Ländern wird so rechtlich und de facto unmöglich gemacht. Wir brauchen eine europäische Föderation, um Krieg ein für alle Mal überflüssig zu machen und nachhaltig Frieden zu sichern.

 

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Muss Europa jetzt sparen?! Diskussion mit Rasmus Andresen (MdEP)

Die Europäischen Fiskalregeln werden Anfang nächsten Jahres wieder in Kraft treten. Werden die Regeln in ihrer jetzigen Form reaktiviert, führt dies zu einem enormen Spardruck. Geld für Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur bliebe dann kaum noch.

Daher diskutieren wir am 01. März um 19:30 Uhr gemeinsam mit Rasmus Andresen und Fiscal Future, welche Reformoptionen es gibt, und wie wir gemeinsam auf eine sinnvolle Reform hinarbeiten können. Rasmus ist Sprecher der deutschen grünen Europaabgeordneten und Mitglied im Haushaltsausschuss (BUDG) sowie Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), kann also aus erster Hand berichten.

Teilt das Event mit euren Freund:innen und weiteren Interessierten und meldet euch gleich an: https://t.co/DKJ0851tQJ

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Stellenausschreibung: Projektmanager*in (m/w/d) in Berlin, 60% TVöD 8

Wir suchen dich als Verstärkung für unser Team im Bundesekretariat!

Das bieten wir Dir

  • eine abwechslungsreiche Teilzeittätigkeit in einem pro-europäischen, politischen Jugendverband mit tausenden engagierten jungen Menschen in Europa
  • die Möglichkeit, in einer für Europa entscheidenden Zeit an Projekten, Kampagnen und Aktionen aktiv mitzuwirken und diese zu gestalten
  • motivierendes Teamwork und den Einstieg in ein europaweites Netzwerk mit engagierten Proeuropäer*innen in über 30 Ländern und vielen Partnern der JEF
  • Außerdem bieten wir dir eine freundschaftliche und kollegiale Arbeitsatmosphäre, sowie flexible Arbeitsstrukturen und -zeiten über ein Stundenkonto.

Jetzt bewerben!

BundesverbandStellenausschreibung: Projektmanager*in (m/w/d) in Berlin, 60% TVöD 8
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Anmeldung zur Abschlussrunde Europe@Home

Unser Erasmus+-gefördertes Projekt Europe@Home geht in die letzte Runde!
Auf der Final Conference stellt die JEF Europe am 11. Februar die Ergebnisse unseres Projekts vor und präsentiert das von uns und Expert*innen erarbeitete Handbuch zur digitalen europapolitischen Jugendbildung. Die Veranstaltung findet online statt. Schaltet euch dazu!

Zur Anmeldung

emmelineAnmeldung zur Abschlussrunde Europe@Home
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Grazie, David Sassoli

Europa hat letzte Nacht einen großen Freund und Wegbereiter verloren. Der bis dato amtierende Präsident des Europäischen Parlaments – David Sassoli – verstarb überraschend im Alter von 65 Jahren. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freund*innen und all jenen, deren Leben der leidenschaftliche  Europäer nachhaltig beeinflusst hat.

Vor etwas mehr als einem Jahr, im Oktober 2020, hatten wir als JEF Deutschland die Ehre, unseren Bundeskongress unter seiner Schirmherrschaft stattfinden zu lassen. In einem persönlichen Grußwort bestärkte er uns in unserem Einsatz für ein stärkeres, geeintes und solidarisches Europa: “Wir brauchen Ihre Anstrengung mehr denn je, denn Europa wird auf die Probe gestellt”. Ob trotz oder wegen der vielen Krisen, in denen Europa sich gerade befindet – für ihn war immer klar: All die Schwierigkeiten sind “nicht auf Europa sondern auf einen Mangel an Europa” zurückzuführen. Mutig und entschlossen bot er Nationalist*innen die Stirn und mahnte uns an es ihm gleich zu tun: “Unsere Wertestandards müssen hoch bleiben. Demokratie, Meinungsfreiheit und das Recht auf Dissens dürfen niemals zurückgedreht werden. Denn das ist es, was uns auszeichnet und was uns zu einem Modell für den Rest der Welt macht.” 

Sassoli’s charismatische und herzliche Art sowie sein leidenschaftliches Engagement wird vielen seiner Weggefährt*innen in Erinnerung bleiben. Vor allem überzeugte er jedoch durch seinen unerschütterlichen Glauben an uns, junge wie ältere Europäer*innen als Bewahrer*innen der europäischen Idee, die für ihn weit über die Grenzen der EU hinausgeht: “Der Wunsch nach Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit”, so mahnte er mit Blick auf Belarus, “wird mit Mut verteidigt, wo immer diese Prinzipien in Gefahr sind”. 

David Sassoli’s Wirken hat Spuren hinterlassen. Er wird Europa fehlen – nicht nur als Parlamentspräsident, sondern vor allem auch als Mensch.

Grazie, presidente

Das ganze Grußwort könnt ihr hier nachsehen.

 

claraGrazie, David Sassoli
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Offener Brief: Europawahlen wirklich europäisch machen, jetzt endlich transnationale Listen einführen!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die Europäische Union als Werte- und Rechtsgemeinschaft steht zunehmend unter Druck, die Distanz zwischen Brüssel und der europäischen Bürgerschaft scheint nach wie vor sehr groß. Gerade deswegen ist es für die Zukunftsfähigkeit der EU umso wichtiger, dass europäische Bürgerinnen und Bürger sich das Projekt Europa wieder zu eigen machen. Die Stärkung europäischer Demokratie ist daher eine der wichtigsten Aufgaben, die wir hier und heute in den Blick nehmen müssen. 

Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland, sind überzeugt: Europawahlen müssen europäisch sein! Damit diese ihrem Anspruch aber auch wirklich gerecht werden, streiten wir als überparteilicher, überkonfessioneller und pro-europäischer Jugendverband bereits seit Jahren für die Einführung transnationaler Wahllisten mit einem europäischen Wahlkreis und einer Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich, dass sich der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) im Europaparlament erneut mit einer Wahlrechtsreform für die kommende Europawahl 2024 beschäftigen wird. Mit auf der Agenda: die Einführung transnationaler Listen. 

Mit Blick auf die anstehende Debatte fordern wir daher Sie, als Mitglied des Europäischen Parlaments, dazu auf: Werben Sie für die Einführung transnationaler Listen mit einem europäischen Wahlkreis sowie für die Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips in Ihrer Fraktion und setzen Sie sich aktiv für einen Kompromiss ein, der Europawahlen endlich wirklich europäisch macht und zu einer echten Stärkung europäischer Demokratie führt! 

Konkret geht es um die Idee, neben den bereits bestehenden regionalen Wahllisten auch transnationale Listen einzuführen. Auf diesen würden die europäischen Parteifamilien in einem EU-weiten Wahlkreis gesamteuropäische Kandidatinnen und Kandidaten benennen, die dann von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern per Zweitstimme gewählt werden können. Anders als es der Name verspricht, handelt es sich derzeit bei Europawahlen de facto um 27 parallel stattfindende nationale Wahlen mit überwiegend nationalen Themen und einem Mangel an europäischer Debatte. Dieses Verfahren ist wenig verständlich und spielt insbesondere jenen in die Hände, die Europa als Werte- und Rechtsgemeinschaft zu unterminieren versuchen. Die Einführung einer zusätzlichen transnationalen Wahlliste hingegen würde Wählerinnen und Wähler von Malta bis Finnland, von Bulgarien bis in die Niederlande gleichermaßen als europäische Öffentlichkeit ansprechen und die europäische Perspektive in das Zentrum des Wahlkampfs stellen. Europäische Politik könnte dadurch auf eine breitere gesellschaftliche Grundlage gestellt werden, auf der die Bürgerinnen und Bürger ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen und in den Europawahlen wirkliche politische Richtungsentscheidungen treffen könnten. Darüber hinaus hätte eine Europäisierung des Wahlkampfs außerdem eine höhere öffentliche Sichtbarkeit des Europäischen Parlamentes und der darin vertretenen Abgeordneten zur Folge, wovon die Europäische Union in ihrer Legitimation sowie alle Parteien entscheidend profitieren würden. 

Die Reform des europäischen Wahlrechts und die Einführung transnationaler Listen wurde auch im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas in dem Forum für europäische Demokratie, Werte, Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit diskutiert. Konkret empfehlen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums hier: “Die Bürgerinnen und Bürger Europas sollen das Recht haben, für Parteien auf EU-Ebene zu stimmen, deren Kandidaten aus verschiedenen Mitgliedstaaten kommen”. Diese Empfehlung unterstreicht einmal mehr, dass eine stärkere Europäisierung der Europawahl auch eindeutig im Interesse europäischer Bürgerinnen und Bürger liegt. 

Nie zuvor war der Moment, europäische Demokratie zu stärken, so günstig. Gerade im Kontext der französischen Ratspräsidentschaft kann das Europäische Parlament, sich auf die Empfehlungen der Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer stützend, dem Rat mit einer klaren und starken Botschaft begegnen.  

Daher bitten wir Sie, lassen Sie diese Chance, europäische Demokratie zu stärken, nicht verstreichen. Wir zählen auf Ihr Mitwirken und stehen für weitere Fragen und Gespräche jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Föller

Bundesvorsitzende JEF Deutschland

claraOffener Brief: Europawahlen wirklich europäisch machen, jetzt endlich transnationale Listen einführen!
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