Ausschreibung Ausrichtung Bundeskongress 2025

Nach dem BuKo ist vor dem BuKo: Die Ausschreibung für den  72. Bundeskongress der JEF Deutschland steht bevor. Dieses Wochenende kam der 71. Bundeskongress in Frankfurt am Main zusammen und beging dort feierlich das 75. Jubiläum der JEF Deutschland. Und das war erst der Anfang. Denn: Auch im kommenden Jahr jähren sich Gründungsmomente der JEF Deutschland, wie der Grenzsturm in St. Germanshof oder die Besetzung Helgolands. In diesem Sinne möchten wir das Jubiläum weiter denken und gestalten, insbesondere mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen im kommenden Jahr, die eine starke, visionäre, sichtbare und  junge europäische und föderale Stimme absolut notwendig machen.

In der Hoffnung, dass ihr jetzt in Frankfurt nochmal so richtig #jefspirit tanken konntet und Lust bekommen habt den #jefbuko25 auszurichten, findet ihr im Anhang alle wichtigen Informationen, die ihr für eine Bewerbung braucht.

Als Datum ist der 10. – 13.10.2025 (Alternativ 17. – 19.10.2025) angedacht. 

Die Entscheidung über die Ausrichtung des Bundeskongresses wird vom Bundesvorstand auf Basis der Bewerbungen unter Berücksichtigung organisatorischer, finanzieller und verbandspolitischer Faktoren getroffen.

Die Frist für eure Bewerbung ist der 10. November 2024. Falls ihr noch keine fertige Bewerbung einreichen könnt, dann bitten wir euch bis zum 27. Oktober euer Interesse zu bekunden, damit wir dann gemeinsam die nächsten Schritte durchgehen können.  

Bei Fragen steht das Bundessekretariat – busek@jef.de – gerne zur Verfügung!

Zur Ausschreibung 

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Ausschreibung JEF Jugendbegegnung in Prishtina (Kosovo)

Liebe JEFer:innen,

wir freuen uns, euch zu einer weiteren spannenden Bundesverbandsfahrt einladen zu können – dieses Mal führt uns die Reise nach Pristina, in den Kosovo! Der Kosovo, das jüngste Land Europas, ist eine Republik mit einer bewegten Geschichte, die geprägt ist von seiner Unabhängigkeitserklärung 2008 und dem anhaltenden Dialog über seine internationale Anerkennung.

Pristina, die Hauptstadt des Kosovo und unser Reiseziel, erwartet uns mit ihrem lebendigen Stadtbild, das eine faszinierende Mischung aus osmanischem Erbe, jugoslawischer Vergangenheit und modernem Aufbruch widerspiegelt. Als eine der dynamischsten Städte des Balkans bietet Pristina uns die Möglichkeit, tief in das kulturelle, politische und gesellschaftliche Leben des Landes einzutauchen. Im Rahmen der sechstägigen Jugendbegegnung werden wir mit ortsansässigen (Jugend-)Organisationen inklusive der JEF Kosovo, Stiftungen sowie Entscheidungsträger:innen in den Austausch treten, um ein besseres Verständnis der aktuellen Entwicklungen im Kosovo und vor allem eine Jugendperspektive auf Europa zu gewinnen.

Während unserer Reise werden wir auch die politische Situation des Landes genauer beleuchten. Der Kosovo befindet sich weiterhin im schwierigen Prozess der internationalen Anerkennung besonders mit Serbien, was die politische Landschaft stark prägt. Als potenzieller Kandidat für einen EU-Beitritt arbeitet das Land aktiv daran, sich den europäischen Werten anzunähern und gleichzeitig seine eigene Identität als multikulturelle und junge Nation zu festigen.

Diese Bundesverbandsfahrt bietet uns als JEF Deutschland eine einzigartige Gelegenheit uns mit jungen Menschen vor Ort zu vernetzen, mit denen wir über gemeinsame Themen und vor allem unsere gemeinsame Zukunft in Europa diskutieren wollen.

Freut euch also auf eine unvergessliche Jugendbegegnung Pristina, die uns neue Perspektiven eröffnen und uns unvergessliche Erinnerungen bescheren wird!

Hier nochmal alle Rahmendaten in aller Kürze: 
  • Dauer: 26.11.- 01.12.2024 (6 Tage);
  • am Dienstag, den 26.11., Start des Programms mit dem ersten gemeinsamen Abendessen und am Sonntag, den 01.12., nur Abreisetag;
  • Unterbringung und Verpflegung: 5 Nächte im Hostel in Mehrbettzimmern, alle Mahlzeiten inklusive;
  • 80€ Teilnahmebeitrag;*
  • Max. 200€ Reisekostenerstattung;**
  • Teilnahmealter: 18 bis einschließlich 26 Jahre;
  • Wir empfehlen den Abschluss einer Auslandskrankenversicherung!

*Die Teilnahmegebühr gemäß § 4 Nr. 22a UStG und der darin enthaltene Anteil an Verpflegung und Unterkunft gemäß § 4 Nr. 23 UStG sind umsatzsteuerfrei.

Falls ihr Schwierigkeiten habt, den Teilnahmebeitrag zu entrichten, könnt ihr euch gerne jederzeit vertraulich an das Bundessekretariat (busek@jef.de) wenden, sodass wir in jedem Fall eine gemeinsame Lösung finden! 🤗

**Reisekosten werden auf Basis der tatsächlichen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 200,– € erstattet. Bitte beachtet hierfür unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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Offene Grenzen statt Schlagbäume

Ein Appell an die Bundesregierung

Der 16. September 2024 markiert einen neuen Tiefpunkt der deutschen Europapolitik. Mit der Einführung von Grenzkontrollen an sämtlichen deutschen Außengrenzen begibt sich die Bundesregierung in die unmittelbare Gesellschaft antieuropäischer Akteure, statt ihrer europäischen Vorreiterstellung und der damit einhergehenden Verantwortung gerecht zu werden. Damit greift sie die Freizügigkeit als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union an. 

Als junge Generation genießen wir das Privileg, in einem Europa aufgewachsen zu sein, das keine Grenzen kennt. Unser Europa baut Brücken, keine Grenzzäune. Unser Europa steht für Solidarität und Zusammenarbeit, für gemeinsame Lösungen statt nationaler Alleingänge. Vor fast 75 Jahren rissen Studierende Schlagbäume nieder, um genau dieses Europa zu ermöglichen.

Wir akzeptieren nicht, dass die Bundesregierung diese Errungenschaften für populistische Symbolpolitik opfert. Grenzkontrollen sollen darüber hinwegtäuschen, dass es an tatsächlichem Handlungswillen und Handlungsfähigkeit fehlt und von jahrelangen politischen Versäumnissen ablenken. Mehr noch, indem Grenzkontrollen reflexartig und vorschnell als vermeintliche Lösungen präsentiert werden, wird die Entwicklung nachhaltiger und ganzheitlicher Lösungen verhindert. Damit begibt sich die Bundesregierung unter Applaus von Geert Wilders und Viktor Orban auf ein Niveau mit Populist:innen auf nationaler wie internationaler Ebene, verleiht Nationalismus und Rechtspopulismus Auftrieb und befeuert Spannungen und Ressentiments. Dass der Bundesregierung als Antwort auf die jüngsten Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen nichts anderes einfällt, als der AfD nachzueifern, kommt einer Kapitulation gleich.

Durch die Einführung der Grenzkontrollen setzt die Bundesregierung sich über europäisches Recht, insbesondere den Schengener Grenzkodex, hinweg, sowie über das Grundgesetz. Der Schengener Grenzkodex statuiert klar, dass Grenzkontrollen nur „unter außergewöhnlichen Umständen“ als „letztes Mittel“ und mit klar definiertem Anlass zulässig sind. Die pauschale Anordnung der Bundesregierung wird dem nicht gerecht. Auch ein Umweg über eine Notlage im Sinne des Art. 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist rechtlich äußerst zweifelhaft. Ebenso wenig wird die Bundesregierung ihrer Pflicht aus Art. 23 Abs. 1 GG gerecht, an der Verwirklichung eines vereinten Europa mitzuwirken, sondern stellt sich dem entgegen.

Darüber hinaus tritt die Bundesregierung die im eigenen Koalitionsvertrag gemachten Versprechen mit Füßen. Vor nicht einmal drei Jahren betonten die Ampelparteien darin, dass die Integrität des Schengenraumes wiederhergestellt werden solle, Ausnahmeregelungen restriktiver gehandhabt und nicht ohne Konsultationen der europäischen Partner genutzt werden sollen. Anstatt ihren Worten Taten folgen zu lassen, legt die Bundesregierung die Axt an einen Grundpfeiler der europäischen Integration an.

Die Auswirkungen treffen jede:n Einzelne:n von uns: Menschen, die nahe der Grenze wohnen, Reisende, Pendler:innen, internationale Studierende wie Auszubildende werden in ihrem Alltag und in ihrer Freiheit spürbar eingeschränkt. Mit Ausnahme der Corona-Pandemie spielte es für diese Menschen in den vergangenen Jahren keine Rolle, auf welcher Seite der Grenze sie wohnten, die Grenze war in ihrem Alltag nicht existent. Die Bundesregierung stellt sie damit vor enorme organisatorische Herausforderungen und sabotiert das interkulturelle Miteinander, Bildungserfahrungen und Freundschaften. Auch in den Grenzregionen ansässige Unternehmer:innen müssen mit wirtschaftlichen Einbußen rechnen, insbesondere da ein erschwerter Grenzverkehr auch Einfluss auf die europäischen Lieferketten hat und zu weiteren Kostensteigerungen für die Wirtschaft führen wird. Gleichzeitig werden für die Grenzkontrollen wertvolle staatliche Ressourcen gebunden.

Die Bundesregierung muss deshalb alle Grenzkontrollen umgehend beenden und sich klar zur uneingeschränkten Freizügigkeit als Grundpfeiler der Europäischen Union bekennen. Für die entstandenen Unstimmigkeiten bei unseren europäischen Nachbarländern sollte die Bundesregierung Verantwortung übernehmen und den Schengener Grenzkodex zukünftig wahren. Statt nationaler Alleingänge müssen gemeinsame europäische Lösungen entwickelt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden.

Unser Appell an die Bundesregierung daher: Don’t touch my Schengen!

Ihr seht das auch so? Dann unterschreibt gerne unsere Petition!

         

               

                       

                        

 

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JEF Sommerpausen Film-Tipps

Wir machen Sommerpause! Vom 5. bis zum 25. August sind wir mal kurz weg und ab dem 26. in voller Stärke wieder für euch da!

Wir möchten euch aber natürlich nicht ohne einen kurzen Tipp in den Sommer entlassen.
Damit ihr Föderalismus und Europa auch mit in den Urlaub nehmen könnt, haben wir zwei Doku-Tipps mit JEF Mitwirkung für euch.

Vielleicht macht ihr ja Urlaub am Mittelmeer? Dann empfehlen wir euch die Doku „Orte am Mittelmeer”, an denen die Zukunft Europas entschieden wird, u.a. Ventotene.

Ihr habt noch nicht genug von Ventotene? Dann ist hier noch eine weitere Doku: La Bussola, Regie von Andrea Caciagli und der JEF Italien

Ganz viel Spass und einen schönen Sommer!
Euer Bundesvorstand

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Anmeldung für den JEF-BuKo ist offen!

Liebe JEFer:innen,

es ist wieder soweit!

In wenigen Wochen schon werden wir ein weiteres Mal als Bundeskongress, unserem höchsten beschlussfassenden Gremium, im Herzen von Europa zusammentreten, um miteinander zu debattieren und neue Beschlüsse zu fassen, um den alten Bundesvorstand zu verabschieden und einen Neuen zu wählen und nicht zuletzt, um gemeinsam das 75-jährige Jubiläum der JEF Deutschland zu begehen.

Mit großer Freude berufen wir hiermit den 71. Bundeskongress der Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland ein und freuen uns, euch alle dieses Jahr vom 04. bis 06. Oktober 2024 in Frankfurt am Main in Hessen begrüßen zu dürfen.

Hinter uns liegt ein ereignisreiches, intensives und für viele von uns auch emotionales Jahr. Ob in Tübingen oder an der Ostsee, in Magdeburg oder Düsseldorf: Quer durchs Land und in alle Himmelsrichtungen haben wir für die Europawahl mobilisiert, demonstriert – oft auch gemeinsam mit Partnern – zahlreiche europäische Hoffnungsmomente geschaffen. Kurzum: Wir haben das Motto unserer Europwahlkampagne EurHope gelebt. Dafür möchten wir Euch Allen schon jetzt ein ganz großes DANKE aussprechen.

vision.

Es mag aktuell und im Lichte der Ergebnisse der Europawahlen nicht ganz leicht fallen, angesichts des erneuten Erstarkens rechtsextremer Kräfte in Europa und des anhaltenden Kriegs in der Ukraine, den Erfolg des eigenen Engagements zu sehen. Was hilft, ist ein Blick in die Vergangenheit.

Vor 75 Jahren, im Spirit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, haben einige junge Europäer:innen den Bund Europäischer Jugend – die heutige JEF Deutschland – auf der Wachenburg gegründet. Das Ziel: die Schaffung eines geeinten, föderalen Europas in einer echten europäischen Demokratie . Aus dem Versprechen des #NieWieder und dem Wunsch, eine neue, andere Zukunft zu bauen, war die JEF schon damals im Zeitgeist #SimplyAGenerationAhead . Unsere Vision, der föderale europäische Bundesstaat, leitet uns bis heute und ist aktueller denn je.

reform.

Zu einer Zeit, in der kaum jemand an das geeinte Europa denken mochte, forderten wir schon das grenzenlose Europa und stürmten dafür wenige Monate nach Gründung die deutsch-französische Grenze in St. Germanshof. Es waren Aktionen wie der Grenzsturm 1950, die den Weg für das weitere Zusammenwachsen Europas, ob als Europarat oder als Europäische Union, ebneten. Seitdem begleiten wir Generation für Generation die Europäische Integration kritisch und gestalten sie leidenschaftlich und engagiert mit. Die Beschlüsse, die wir gemeinsam bei Bundeskongressen fassen, benennen konkret, welche weiteren Reformen wir auf europäischer Ebene brauchen, damit unsere Vision Realität wird.

realität.

Erfreulicherweise wurde vieles von dem, was schon Generationen vor uns forderten, zwischenzeitlich umgesetzt. Nicht immer so, wie wir es uns gewünscht hätten, aber doch ein ganzes Stück näher an unserer Vision eines föderalen Europas dran als 1949. Die Direktwahl zum Europäischen Parlament, das grenzenlose Europa durch Schengen, der Euroraum und die gemeinsame Währung, Erasmus, und vieles mehr. Unser Tun zeigt Wirkung!

Wir wissen aber auch: für unser Ziel eines friedlichen und geeinten Europas, das den Krisen und Herausforderungen gewachsen ist, braucht es den föderalen Bundesstaat mit einer gemeinsamen europäischen Verfassung. Und das ist unser Versprechen für die nächsten 75 Jahre: Wir bleiben auch weiterhin dran, mit Durchhaltevermögen, Leidenschaft und Überzeugung.

Und dieses möchten wir gemeinsam mit euch unter dem Motto: 75 Jahre JEF Deutschland im Herzen von Europa: Vision. Reform. Realität. feierlich in Frankfurt bekräftigen.

Bitte meldet euch bis zum 08.09. über dieses Anmeldeformular an und begleicht den Teilnahmebeitrag! Der Teilnahmebeitrag beträgt durch die allgemein gestiegenen Kosten und im Zuge der beschlossenen Beitragserhöhung beim letzten BuKo in diesem Jahr 70€, die maximale Fahrkostenerstattung 100€. Alle weiteren Infos findet ihr direkt im Anmeldeformular.

Bitte kontaktiert dazu auch rechtzeitig eure bei euren Landesversammlungen gewählten Delegierten und ggf. die Ersatzdelegierten. Die Mandatsprüfungskommission gleicht Ende September die Protokolle und die Delegiertenlisten mit den Anmeldungen zum BuKo ab.

Bitte beachtet, dass wir auch in diesem Jahr bereits am Freitag um 17h30 den Bundeskongress starten werden und dann gemeinsam zum Empfang gehen.

Alle Unterlagen findet ihr in Kürze auch auf unserer Homepage (jef.de/projekte/buko2024/). Dort werden auch die Kandidaturen für die Wahlen zum neuen Bundesvorstand sowie alle weiteren Unterlagen veröffentlicht.

Wie bereits letztes Jahr nutzen wir als Online-Tagungsportal und Tool für Anträge und Änderungsanträge Antragsgrün. Bitte reicht alle Anträge und Änderungsanträge ausschließlich über https://xn--antrge-eua.jef.de/web/ ein. Bei Fragen meldet euch bitte direkt beim Bundessekretariat (busek@jef.de).

Bitte beachtet die Frist für die inhaltlichen Anträge: 06. September!

Und schließlich: Es werden ALLE Positionen im Bundesvorstand neu gewählt. Wir freuen uns über Kandidaturen! Solltet ihr Interesse haben oder Fragen zu den zu besetzenden Positionen oder der Arbeit des Bundesvorstands im Allgemeinen, wendet euch gerne an Clara Föller (clara.foeller@jef.de).

Solltet ihr allgemeine Fragen zum Bundeskongress oder zu euren Mandaten haben, dann meldet euch bitte bei Emmeline Charenton (emmeline.charenton@jef.de).

Wir freuen uns auf euch!

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Stellungnahme zu den neuen Politischen Leitlininen der Europäischen Kommission

Ursula von der Leyen ist erneut vom Europäischen Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt worden. In ihrer ersten Rede hat sie bereits ihre politischen Leitlinien vorgestellt, die in den kommenden 5 Jahren Programm sein sollen. Konkret sagt sie: “I want to make sure that young people can use their voice – their own voice – to help shape our future.” 

Dies soll durch den Ausbau von Erasmus+, Jugenddialoge aller Kommissionsmitglieder in den ersten 100 Tagen  und ein President’s Youth Advisory Board mit jungen Menschen aus allen Mitgliedsstaaten, das Vorschläge und Ideen der Kommission mitberaten kann, erreicht werden. Die Maßnahmen sind laut der Kommissionspräsidentin Teil einer weitergehenden Selbstverpflichtung, jungen Menschen mehr Freiheit und Verantwortung in unseren Gesellschaften und Demokratien zu geben. 

Als Junge Europäische Föderalist:innen begrüßen wir diesen starken Fokus auf Jugend und die Stärkung der Beteiligung junger Menschen auf europäischer Ebene. Denn: JungeMenschen sind essentieller Teil des demokratischen Zusammenlebens in Europa. Wissenschaftliche Studien unterstützen die Tatsache, dass junge Menschen oft als eine homogene Gruppe dargestellt werden, die eine bestimmte politische Meinung vertritt  . Dabei verhalten sich junge Menschen genauso divers wie andere Wähler:innengruppen, werden jedoch weniger differenziert oder aktiv wahrgenommen oder mitgedacht. Das kann zu Frustration und Vertrauensverlust auf allen politischen Ebenen führen. Es ist daher essentiell, junge Menschen auf allen politischen Ebenen verstärkt mitzudenken. 

Junge Menschen wünschen sich mehr politische Beteiligung und Beachtung in Entscheidungsprozessen. Als JEF Deutschland haben wir gemeinsam mit der JEF Europe, make.org und der Europa-Union Deutschland eine Online Konsultation durchgeführt, in der vor allem junge Menschen ihre Vorstellungen, Wünsche und Ideen für Europa abgeben konnten. Aus den Vorschlägen wurden die populärsten zu einer “Agenda der Hoffnung” zusammengetragen. Wir freuen uns, dass viele dieser Forderungen bereits in den politischen Leitlinien von Ursula von der Leyen aufgegriffen wurden und wollen im Folgenden nochmals auf einige spezifische Punkte eingehen, die miteinander in Zusammenhang stehen:

Eine der Forderungen im Bereich Demokratie und Institutionen ist die Erhöhung der Bürger:innenbeteiligung und die Stärkung des Verständnisses über die EU. Hierzu sollen laut den Politischen Leitlinien Politikbereiche und Vorschläge ausgewählt werden, bei denen die Empfehlungen eines Europäischen Bürger:innenpanels hoch gewichtet werden sollen. Auch die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Politiker:innen vor Ort soll für mehr gegenseitiges Verständnis gestärkt werden.

Beim Thema Mobilität soll, angelehnt an die Forderung, einen effizienteren und besser zugänglichen Schienenverkehr zu entwickeln, eine Verordnung über die einheitliche digitale Buchung und Ausstellung von Fahrscheinen kommen. Europäer:innen sollten somit einen einzigen Fahrschein auf einer einzigen Plattform kaufen können und die Fahrgastrechte für ihre gesamte Reise erhalten.

Im Bereich der Landwirtschaft ist geplant , dass der European Biotech Act 2025 unter anderem dazu beiträgt, die Innovation in diesem Bereich zu stärken und ihn zu modernisieren. Eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung, die sich mit der Frage befasst, wie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit unseres Landwirtschaftssektors im Rahmen der Grenzen unseres Planeten sichergestellt werden kann.soll in den ersten 100 Tagen Amtszeit erscheinen, 

Ebenfalls sollten Investitionen in saubere Energieinfrastrukturen und -technologien ausgebaut und priorisiert werden. Dazu gehören erneuerbare Energien und kohlenstoffarme Technologien, Netzinfrastruktur, Speicherkapazität und Transportinfrastruktur für abgeschiedenes CO2. Die Politischen Leitlinien sehen ebenfalls einen Clean Industrial Deal

sowie Clean Trade and Investment Partnerships und einen Circular Economy Act vor, die Teile der Forderungen unserer Agenda der Hoffnung zum Thema Klimawandel und Umwelt einhalten würden.

Beim Thema Arbeit sollte eine Quality Jobs Roadmap faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Ausbildung und faire Arbeitsplatzwechsel für Arbeitnehmer und Selbstständige unterstützen, insbesondere durch die Ausweitung der Tarifverhandlungen, was zu einem gewissen Grad auch einen einfacheren Zugang zu Arbeitsplätzen verschaffen könnte. Leider wird jedoch das Problem der Jugendarbeitslosigkeit nicht spezifisch erwähnt.

Um “Made in Europe” zu unterstützen,  soll es einen neuen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit als Teil des Vorschlags für einen neuen und verstärkten Haushalt im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen geben.

Damit die Bildung gestärkt wird, soll eine Union der Kompetenzen geschaffen werden, die sich auf nachhaltige Investitionen in diesen Sektor, Erwachsenenbildung und lebenslanges Lernen, den Erhalt von Qualifikationen und die Anerkennung verschiedener Ausbildungsarten konzentriert, damit die Menschen in der gesamten EU arbeiten können.  Weiterhin ist angedacht,  auf einen europäischen Hochschulabschluss hinzuarbeiten sowie eine Initiative zur Übertragbarkeit von Qualifikationenzu schaffen, um sicherzustellen, dass eine in einem Land erworbene Qualifikation in einem anderen Land anerkannt wird. Die Kindergrundsicherung zu stärken, um soziale Ausgrenzung durch Bildung, Gesundheitsversorgung oder andere wichtige öffentliche Dienstleistungen zu verhindern und zu bekämpfen, ist ebenfalls Teil der Politischen Leitlinien.

Eine zentrale Forderung beim Thema Migration ist die Frage nach einem effizienteren europäischen Rechtsrahmen für Einwanderung, den die Politischen Leitlinien im Migrations- und Asylpakt sehen. Begleitend soll eine europäische Migrations- und Asylstrategie ins Leben gerufen werden, um eine zukunftsorientierte Vision zu formulieren und an künftige Herausforderungen anzupassen.

Ein übergeordneter Punkt der Politischen Leitlinien ist es, Forschung und Innovation in den Mittelpunkt unserer Wirtschaft zu stellen, wobei die Förderung von Forschung, Innovation und Technologie in Europa gleichermaßen eine Forderung der Jugend in der Agenda der Hoffnung ist.

Für uns als Junge Europäische Föderalist:innen ist Jugendpartizipation  von zentraler Bedeutung. Besonders, dass junge Menschen sollen und müssen eine Stimme bekommen, damit sie ihre Zukunft selbst gestalten können. Die Verankerung ihrer Bedürfnisse auf Europaebene ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die neuen Mehrheiten im Europäischen Parlament und die verschiedenen politischen Situationen in den Mitgliedsstaaten machen eine bürger:innen- sowie zukunftsorientierte europäische Politik, die die Rechte zukünftiger Generationen mitdenkt, zwingend erforderlich. Dafür braucht es eine starke europäische Kommission, die an demokratischen Prinzipien festhält und gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament die Europäische Union im globalen Gefüge stärkt und zukunftsfähig macht. Ein wichtiger notwendiger und von vielen proeuropäischen Verbänden, Vereinen und Politiker:innen mitgetragener Schritt hierfür ist die Veränderung der europäischen Verträge.

Die Versprechen der Politischen Leitlinien dürfen jedoch keine leeren Worte bleiben oder wie das Europäische Jahr der Jugend nur als PR-Stunt dienen.
Bei der jetzt folgenden Nominierung und Ernennung der Kommissar:innen fordern wir, dass junge Menschen und ihre Forderungen konsequent mitgedacht werden. 

Sonst sehen wir die Gefahr eines erneuten Vertrauensverlustes in die Europäische Union und eine weitergehende Erosion der europäischen Idee für diese und künftige Generationen an jungen Menschen.

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Europäische Demokratie verteidigen

Statement des Bundesvorstands zu den Ergebnissen der Europawahl 2024

Europa hat gewählt. Besonders in Deutschland wurden die Ergebnisse von vielen mit Schrecken und Sorge wahrgenommen – doch sie sollten uns nicht völlig überraschen. Vorwarnungen über den bevorstehenden Rechtsruck und die Zunahme antieuropäischer Antidemokrat:innen gab es mehr als genug. Diese Ergebnisse müssen daher erneut ein Weckruf sein. Das geeinte Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn sich Demokrat:innen aller Länder jetzt vereinen und es entschlossen und mutig gegen alle verteidigen, die es zerstören wollen. Dies gilt in Brüssel, Straßburg und den europäischen Hauptstädten, aber auch vor Ort, auf Marktplätzen, in Schulen, an Stammtischen und auf dem Fußballplatz. Europa wird durch seine Bürger:innen gelebt. Verlieren wir sie, verlieren wir Europa.

In ganz Europa haben rechtsextreme Parteien an Stimmen gewonnen und stellen nun fast ein Drittel der Sitze im Europäischen Parlament. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des Parlaments und dessen Einfluss auf die europäische Politikgestaltung. Viele wichtige und wegweisende Entscheidungen für die Zukunft der Europäer:innen – wie etwa beim Klimaschutz, der Migration, dem Abbau von Ungleichheit und dem europäischen Haushalt – könnten nun blockiert werden. Auch die in der letzten Legislaturperiode angestoßenen Reformen, die für das Bestehen der EU zwingend notwendig sind, stehen auf der Kippe. Zudem steht die Zukunft der Ukraine sowie die Erweiterungsbemühungen Moldaus, Georgiens und des Westbalkans auf dem Spiel.

Die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament werden spürbare Auswirkungen auf die Politik, den Alltag und das Zusammenleben vieler Europäer:innen haben. Dies gilt besonders für junge Menschen, die darauf angewiesen sind, dass die politischen Entscheidungsträger:innen ihre Belange berücksichtigen. Beispiele für die veränderten Mehrheitsverhältnisse sind Gesetzesvorhaben wie das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeiten oder zusätzliche Klimaziele, um bis 2050 klimaneutral zu sein. Diese Vorhaben könnten durch die neuen Mehrheiten stark gebremst, die Entscheidungsfindung erschwert und im schlimmsten Fall blockiert werden. Das betrifft auch die Einberufung eines Europäischen Konvents, die von Kommission und Parlament im Nachgang der Konferenz zur Zukunft Europas gefordert wurde. 

Der Rechtsruck betrifft jedoch nicht nur das Parlament. Auch die Europäische Kommission wird zwangsläufig einen Rechtsruck erleben, da die Kommissar:innen von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, in denen viele eurokritische Parteien mitregieren oder sogar stärkste Kraft sind. Die entsendeten Kommissar:innen werden daher stärker aus einem antieuropäischen, in Teilen rechtsextremen Lager kommen als bisher. Dies wird Auswirkungen auf die Politik und die Gesetzesentwürfe der Kommission haben, die aktuell als einzige Gesetzesvorschläge einbringen kann.

Die Europawahlen sind außerdem Vorbote dessen, was uns auf Ebene der nationalen Wahlen in den nächsten Jahren erwarten könnte. Die Neuwahlen des Parlaments in Frankreich könnten zu einer Regierungsbeteiligung des rechtsextremen Rassemblement National führen. Dies könnte direkten Einfluss auf die Entscheidungen im Europäischen Rat und die Besetzung der EU-Spitzenpositionen haben. Auch der deutsch-französische Motor, der bereits jetzt mühsam stottert, könnte vorerst ganz zum Erliegen kommen – ein fatales Signal nach 61 Jahren deutsch-französischer Freundschaft.

Mit Blick auf Deutschland ist die AfD mit 16 % bundesweit die zweitstärkste Kraft geworden – das gilt für die Wähler:innengruppen von 16-59 Jahren. Wahlsieger unter den Erstwähler:innen und jungen Menschen unter 30 sind vor allem kleine Parteien wie Volt. Dies zeigt, dass junge Menschen sich und ihre Interessen von den etablierten Parteien nicht ausreichend wahrgenommen und repräsentiert fühlen. Statt sich in Debatten um die Nutzung von Social Media oder die Infragestellung der Wahlalterabsenkung zu verlieren, sollten diese Parteien sich selbstkritisch fragen, wo man junge Menschen in den letzten Jahren verloren hat und wie man sie zurückgewinnen kann. Die Antwort auf diese Frage findet sich in zahlreichen Studien und Stellungnahmen von Jugendverbänden der letzten Jahre.

In Anbetracht der Stärke der rechtsextremen Kräfte in Europa fordern wir ein klares demokratisches Bündnis gegen die Fraktionen EKR und ID sowie gegen mögliche Bündnisse von antidemokratischen Parteien wie der AfD, die noch keiner Fraktion zugeordnet sind. Gerade jetzt gilt es, die politischen Grabenkämpfe, die allzu oft aus einer nationalen Logik heraus geführt werden, hinter sich zu lassen und geeint und kompromissbereit die europäische Einheit und ihre Zukunft zu sichern.

Die Europawahl brachte jedoch auch einige erfreuliche Erkenntnisse. So blieb die Wahlbeteiligung in ganz Europa mit 51 % auf dem Niveau von 2019, und in Deutschland konnte sie dank der großen Aktivitäten der Zivilgesellschaft sogar auf 64 % im Vergleich zu 61 % im Jahr 2019 gesteigert werden. Mit über 400 Sitzen gibt es außerdem eine deutliche demokratische Mehrheit im Europäischen Parlament. In Ungarn sah sich die europakritische Fidesz-Partei mit starken Stimmverlusten an Viktor Orbans Konkurrenten Péter Magyar konfrontiert. Das sollte uns Hoffnung machen und stärker in den Vordergrund gerückt werden.

Die Wahlergebnisse zeigen vor allem eins: Europa und europäische Themen müssen viel mehr im Alltag der Europäer:innen verankert werden. Dazu braucht es eine umfassende Medienberichterstattung und europäische Debatten auf politischer Ebene, die sich losgelöst von nationaler Politik an Inhalten orientieren. Wir brauchen endlich umfassende Wahlreformen. Europawahlen dürfen keine “second order” Wahlen sein. Denn die Folgen sind deutlich geworden und haben Auswirkungen auf ganz Europa. Es braucht eine Stärkung formaler und non-formaler europapolitischer Bildungsangebote und mehr grenzüberschreitende Austausche. Klar ist, dass eine aktive Zivilgesellschaft etwas bewegen kann. Das hat sie bei den Wahlen deutlich bewiesen. Sie ist der Garant für ein europäisches und demokratisches Bewusstsein der Bürger:innen und somit letztlich für den Erhalt der europäischen Idee selbst. Ihre Förderung ist eine Investition in die Zukunft Europas.

Jetzt gilt es, zusammenzustehen und gemeinsam die Demokratie für uns alle und für unsere Zukunft zu stärken und zu verteidigen. Doch das geht nur, wenn alle und vor allem Entscheidungsträger:innen auch ihren Teil dazu beitragen und bei dem Versuch, Mehrheiten zu bilden, nicht mit rechtsextremen Parteien kokettieren.

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Save the date: 4.-6.10.: 71. Bundeskongress in Frankfurt

Wir freuen uns, den 71. Bundeskongress der JEF Deutschland anzukündigen! Der Bundeskongress wird vom 4. bis 6. Oktober in Frankfurt am Main stattfinden.

Alle Delegierten können sich den Termin schon einmal dick im Kalender  eintragen.

Mehr Infos gibt es ab August unter www.jef.de/buko2024.

Bei Fragen meldet euch gerne im Bundessekretariat.

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International Berlin Seminar 2024: Applications are open now!

 

International Berlin Seminar 2024: Applications are open now!

Looking for international experience, discussions and thrilling days with fellow Europeans on European issues? Join us to celebrate the 25th anniversary of our famous International Berlin Seminar (IBS), which will take place *in Berlin from the 20th to the 23rd of June 2024!*

For four days, you and more than 40 inspiring young people aged 18 – 26 from all across Europe and other parts of the World will have the opportunity to discuss, explore Berlin and share your ideas in creative workshops with our wonderful experts.

Together with experts from think tanks, political parties and civil society organisations, you can discuss an in-depth analysis of the results of the European elections and the role of young people for the future of Europe in times of crisis. You can also reflect on the importance of internal EU reforms in an increasingly multipolar world. We also want to give you an insight into 25 incredible years of our flagship project and why the IBS has been so inspirational to many generations of young people!

  • The participation fee of 80,00 Euro* includes accommodation, full catering during the seminar and the different workshops and trainings.
  • Travel costs will be reimbursed* based on actual costs (tickets required as proof) up to a maximum of 100 Euro (up to 800km distance), respectively 150 Euro (more than 801km) distance. Please note our General terms and conditions.
  • Application deadline: 21st April, 23:59 CET*

Tap for the Application Form here

Feel free to contact Tobias or Helene at any time for further information!

Background information on this series of seminars

Viele liebe Grüße

Helene und Tobias
Für das IBS Orga-Team

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Ausschreibung Aktionstage EurHope

Du bist zwischen 16 und 25 Jahre alt und darfst dieses Jahr vielleicht zum ersten Mal bei den Europawahlen wählen? 

Dann bist Du bei uns genau richtig. Wir laden Dich herzlich zu unseren Europa-Aktionstagen am 20.4. in Berlin, am 27.4. in München oder am 25.5. in Frankfurt am Main ein.  

Wir möchten Dich mitnehmen, in die Welt und Funktionsweise der Europäischen Demokratie. In Phase 1 wirst Du als Agent:in des Federalist Bureau of Investigation – FBI einen spannenden Fall lösen und die Europäische Demokratie verteidigen. Unser Escape Game führt Dich durch das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und den Europäischen Rat, wo Du Lösungen für Deinen Fall finden sollst und gleichzeitig lernst, wie die Strukturen der Europäischen Union aktuell funktionieren. 

In Phase 2 nehmen wir Dich mit in eine Kreativ-Werkstatt. In einem Straßenbild malst Du auf, wie Deine Zukunft in der Europäischen Union aussehen soll. Du beschäftigst Dich mit den Themen und Fragen, die zukünftig mehr besprochen werden sollten und wie die EU aus Deiner Sicht  besser funktionieren könnte. 

Damit Du auf diese Ideen auch direkt ein Feedback bekommst, hast Du in Phase 3 die Möglichkeit, bei einem lockeren Gespräch Deine Ideen und Vorstellungen mit Kandidat:innen für das Europäische Parlament  zu diskutieren. 

Sei bei einem spannenden Aktionstag (ca. 10 – 16h30) dabei, an dem Du viele junge engagierte Europäer:innen triffst, die Dich in den verschiedenen Phasen und Aufgaben begleiten. Vorkenntnisse brauchst Du keine. 

Noch immer nicht überzeugt?
Hier findest Du noch einmal alles auf einen Blick: 

Wann und wo : 20.4. Berlin; 27.4. München oder 25.5. Frankfurt am Main
Dauer:  ca. von 10 – 16h30 (FFM: 13- 18h30)
Vorkenntnisse: keine
Interesse: Melde dich einfach für den jeweiligen Aktionstag an


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