Jetzt live: 23 Thesen zu Europa! Der EUROMAT zeigt als einziger „Wahl-O-Mat“ die europäischen Zukunftsthemen der Bundestagswahlen

Jetzt live: 23 Thesen zu Europa! Der EUROMAT zeigt als einziger „Wahl-O-Mat“ die europäischen Zukunftsthemen der Bundestagswahlen

Bei der Bundestagswahl am 26. September wählen die Deutschen nicht nur die Abgeordneten ihres nationalen Parlaments, sie stellen auch wichtige Weichen für die Zukunft der Europäischen Union: Schließlich wird darüber auch die Zusammensetzung des machtvollen Europäischen Rats beeinflusst!

Allerdings ist Europa im Bundestagswahlkampf bisher viel zu kurz gekommen. Welche Rolle soll Deutschland in Europa spielen, welche Reformen der EU-Institutionen soll die Bundesregierung anstreben, wie soll sie sich in laufenden Gesetzgebungsverfahren positionieren? Der interaktive EUROMAT ermöglicht es Wähler:innen, ihre eigenen Standpunkte mit denen der deutschen Parteien zu vergleichen und herauszufinden, welche Partei ihnen am nächsten steht.

Der EUROMAT ist ein gemeinsames Projekt der Jungen Europäischen Föderalisten, Pulse of Europe, Polis 180 und des Blogs „Der (europäische) Föderalist“. Bereits zur Bundestagswahl 2017 präsentierten die vier beteiligten Organisationen jeweils eigene europapolitische Wahlkompasse – nun bündeln sich die Kräfte in einem verbesserten „Wahl-O-Mat“. Er ist jetzt live und kann hier abgerufen werden:

https://www.euromat.info/de

Mit insgesamt 23 Thesen deckt der EUROMAT ein breites thematisches Spektrum ab – von der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, über die Asyl- und Klimapolitik, Rechtsstaatlichkeit, bis zu institutionellen Reformen. Ähnlich wie beim bekannten Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung konnten die Parteien die Thesen mit „Stimme zu“, „Stimme nicht zu“ oder „Neutral“ beantworten und ihre Positionen kurz begründen. So können Nutzer:innen des EUROMAT sehen, in welchem Umfang ihre eigenen Standpunkte mit denen der Parteien übereinstimmen.

Für den EUROMAT wurden alle deutschen Parteien angefragt, die bei der Europawahl 2019 Sitze im Europäischen Parlament gewonnen haben. Von ihnen haben CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Freie Wähler, Volt, Piraten und Tierschutzpartei geantwortet und ihre Positionen zum EUROMAT beigesteuert. Da CDU/CSU und SPD bis Redaktionsschluss am 9. September 2021 nicht alle Thesen bewertet hatten, wurden ihre Positionen zu einigen Thesen entsprechend ihren Wahlprogrammen ergänzt.

Der EUROMAT ist der einzige Wahlkompass zur Bundestagswahl 2021, der sich komplett auf europäische Themen konzentriert. Er bietet damit eine wichtige Ergänzung zu anderen, vor allem national ausgerichteten Informationsangeboten wie dem Wahl-O-Mat.

Teilnehmende Organisationen:

  • Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland setzen sich als Jugendverband der Europa-Union Deutschland seit über 70 Jahren für ein demokratisches und föderales Europa ein.
  • Pulse of Europe ist eine 2016 gegründete unabhängige Bürgerbewegung mit dem Ziel, den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar zu machen.
  • Polis180 ist ein 2015 gegründeter Grassroots-Thinktank für Außen- und Europapolitik.
  • Der (europäische) Föderalist ist ein unabhängiges Blog zu Fragen der supranationalen Demokratie, das seit 2011 von Dr. Manuel Müller, Senior Researcher am Institut für Europäische Politik Berlin, betrieben wird.

Alle vier Organisationen sind parteipolitisch unabhängig.

Kontakt für den #EUROMAT zur Bundestagswahl 2021:
Peter Funk
Pulse of Europe
Peter.Funk@PulseofEurope.eu
Tel. +49-160-3626375

23. September 2021 julaluehring
julaluehringJetzt live: 23 Thesen zu Europa! Der EUROMAT zeigt als einziger „Wahl-O-Mat“ die europäischen Zukunftsthemen der Bundestagswahlen
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State of the Union Address 2021: Von uns leider nur 2 von 5 Sternen

State of the Union Address 2021: Von uns leider nur 2 von 5 Sternen

Heute vor einer Woche hielt Kommissionspräsdentin Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der EU, #SOTEU, im Europaparlament in Straßburg. Angesichts der ernsten Lage in der die EU sich derzeit befindet, hätten wir uns stellenweise mehr Mut und Ambitionen gewünscht, das machte auch unsere Bundesvorsitzende Clara Föller in einem Erstkommentar in der Europäischen Kommission in Deutschland klar.

Aber von vorne: Die Kommissionspräsidentin nimmt sich in ihrer Rede fast alle Politikbereiche einmal vor: sie lobt die Erfolge der EU im Umgang mit der Pandemie (Stichwort gemeinsame Impfstoffbeschaffung und Digital Health Certificate), hebt auch die historische Bedeutung des #NextGenerationEU Wiederaufbauplans hervor, stellt in diesem Zusammenhang auch für die Zukunft die Notwendigkeit öfter auf Eigenmittel zu bauen in Aussicht und kündigt an, in der EU auch in Sachen Digitalisierung nachzulegen (Stichwort “europäisches Chips-Ökosystem”).
Einen besonderen Fokus legt sie diesmal auf die Außenpolitik und spricht etwa von einer European Defence Union und einem European Intelligence Service. Da die EU auf dem Weg zu außenpolitischer Handlungsfähigkeit noch einiges an Nachholbedarf hat, begrüßen wir diese Vorschläge. Darüber hinaus blieb sie jedoch an vielen Stellen sehr unkonkret und wenig ambitioniert. Mit Blick auf das auswärtige Handeln und den Umgang mit autoritären und diktatorischen Regimen hätten wir uns deutlichere Worte und Bekenntnisse gewünscht, gerade auch angesichts der Entwicklungen in #Belarus und #Afghanistan. Hier versteckte die Kommissionspräsidentin sich weitestgehend hinter der Meinung des Rats, die – wie wir leider wissen – oft nur der kleinste gemeinsame Nenner der Mitgliedstaaten ist. An vielen Stellen in ihrer Rede betonte vdL auch die Bedeutung junger Menschen, gerade auch für die Zukunft und die “Seele” Europas. Gerade weil wir dieser Aussage sehr beipflichten würden, haben wir aber konkrete Unterstützungsmaßnahmen vermisst, die sich wirklich der aktuell auch stark durch die Corona-Pandemie verschärften Situation junger Menschen annehmen und ihnen für die Zukunft mehr Beteiligungsmöglichkeiten einräumen. Zwar ist die Ankündigung 2022 zum “Jahr der Jugend” auszurufen symbolisch sehr schön, offen aber bleibt inwiefern das der Situation junger Menschen helfen wird. Hier hoffen wir auf weitere, zeitnahe Unterstützungsmaßnahmen. Und auch was das vorgeschlagene Jugendprogramm ALMA angeht, so schließen wir uns der Kritik vieler anderer Jugendverbände an, die in der Ausarbeitung dieser Idee gerne im Vorfeld mit Rat und Tat zur Seite gestanden hätten. Schließlich fehlte uns außerdem der Hinweis auf den großen Reformstau in Brüssel, gerade auch in Sachen europäischer Demokratie und damit verbunden das Bekenntnis, die #CoFoE zu einer Reformwerkstatt zu machen. Alles in allem vergeben wir für die #SOTEU2021 daher nur 2 von 5 Sternen.

Falls ihr unsere Live-Erstkommentierung nochmal nachsehen wollt, hier entlang.

22. September 2021 clara
claraState of the Union Address 2021: Von uns leider nur 2 von 5 Sternen
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Mehr Europa im Endspurt des Bundestagswahlkampfs 2021, mehr Europa in der deutschen Berichterstattung! 

Offener Brief an die Chefredaktionen der privaten Sendeanstalten ProSieben, Sat.1 und Kabeleins,                                                
sowie an die Chefredaktionen der deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF

 

Berlin, den 14. September 2021

Sehr geehrter Herr Pietsch, sehr geehrter Herr Vaupel, sehr geehrte Frau Eßling, sehr geehrter Herr Carl,
sehr geehrter Herr Köhr, sehr geehrter Herr Frey,

Bundestagswahlen sind auch Europawahlen, weil europäische Politik nicht nur in den EU-Institutionen in Brüssel, sondern eben auch im Bundestag gestaltet wird. Trotzdem werden europäische Themen im bisherigen Bundestagswahlkampf kaum diskutiert und in publikumsstarken Sendeformaten wie den Triellen vom 29. August 2021 und vom 12. September 2021 blieben Fragen nach den Ideen der Kanzlerkandidat*innen zur Zukunft Deutschlands in Europa und der Welt aus.

Vor dem Hintergrund der vielfältigen Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam in Europa derzeit stehen – die Klimakrise, eine fehlende funktionierende Asyl- und Migrationspolitik, ungenügende außenpolitische Handlungsfähigkeit, erodierende demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien –, und angesichts der verantwortungsvollen Rolle, die Deutschland als bevölkerungsreichstem Mitgliedstaat zukommt, ist dies aus unserer Sicht ein großes Versäumnis!

Wir fordern daher: Mehr Europa im Endspurt des Bundestagswahlkampfs 2021, mehr Europa in der deutschen Medienlandschaft! 

An die Chefredaktionen der privaten Sendeanstalten ProSieben, Sat.1 und Kabeleins: Nutzen Sie das Triell am 19. September 2021, um Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz auf den europapolitischen Zahn zu fühlen!

An die Chefredaktionen der deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF: Nutzen Sie die gemeinsame Schlussrunde der Spitzenkandidat*innen am 23. September für die Platzierung europapolitischer Themen!

Bereits im Januar 2021 offenbarte eine repräsentative Studie des Meinungsforschungsinstitut Forsa, die von der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) in Auftrag gegeben wurde, dass 5 von 6 Deutschen sich europäische Themen im Wahlkampf wünschen. Das zeigt ganz klar: Deutsche Wähler*innen wollen über Europa debattieren! Damit Wähler*innen eine fundierte Wahlentscheidung treffen können, ist es wichtig, dass sie über die verschiedenen Positionen der Kandidat*innen informiert werden und wissen, welche konkreten Maßnahmen diese in den nächsten Jahren auch auf europäischer Ebene angehen wollen. Das ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie!

Nutzen Sie die Chance, und werden Sie Ihrer Aufgabe zu einer starken öffentlichen Meinungsbildung beizutragen, gerecht. Wir zählen auf Ihr Mitwirken!

Mit freundlichen Grüßen,

Clara Föller
Bundesvorsitzende Junge Europäische Föderalisten

Rainer Wieland, MdEP
Präsident Europa-Union Deutschland

Dr. Linn Selle
Präsidentin Europäische Bewegung Deutschland

 

Unterzeichnende Organisationen und Initiativen
Autorenteam HERR & SPEER
Der (europäische) Föderalist
Europäische Akademie Berlin
Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland im Europäischen Parlament
Pulse of Europe Deutschland

Unterzeichnende Personen
Harm Adam
Rasmus Andresen, MdEP
Gabriele Bischoff, MdEP
Michael Bloss, MdEP
Katharina Borngässer
Emmeline Charenton
Dr. Claudia Conen
Anna Depernay-Grunberg, MdEP
Markus Ferber, MdEP
Thorsten Frank
Bernhard Freisler
Daniel Freund, MdEP
Ines Friedrich
Peter Funk
Sven Giegold, MdEP
Sebastian Gröning-von Thüna
Simon Gutleben
Alessandro Hammerstaedt
Dr. Ute Hartenberger
Stephanie Hartung
Ralph-Peter Hässelbarth
Vincent Heer
Christoph Hertweck
Monika Hohlmeier, MdEP
Dr. Christian Johann
Szilvia Kalmár
Manuel Knapp
Johannes Kohls
Moritz Körner, MdEP
Birgit Kößling
Christine Krüger
Katrin Langensiepen, MdEP
Jula Lühring
Rosanna Martens
Christian Moos
Dr. Manuel Müller
Hanna Neumann, MdEP
Niklas Nienaß, MdEP
Maria Noichl, MdEP
Terry Reintke, MdEP
Fritjof Rindermann
Jutta Paulus, MdEP
Friederike Schier
Marius Schlageter
Christine Schneider, MdEP
Juri Schnöller
Ralf Seekatz, MdEP
Dieter Schornick
Christoph F. Siekermann
Martin Speer
Malte Steuber
Gerhard Thiel
Vincent Venus
Christian Weickhmann
Birgit Wille
Bernd Wolf
Katharina Wolf
Tiemo Wölken, MdEP
Margriet Zieder-Ripplinger

14. September 2021 julaluehring ,
julaluehringMehr Europa im Endspurt des Bundestagswahlkampfs 2021, mehr Europa in der deutschen Berichterstattung! 
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Appell an die EU-Mitgliedsstaaten: Sofortige Evakuierung aller Ortskräfte!

Appell an die EU-Mitgliedsstaaten: Sofortige Evakuierung aller Ortskräfte!

Wir fordern von der Bundesregierung und allen europäischen Mitgliedsstaaten: Sofortige Evakuierung aller Ortskräfte und ihrer Familien sowie besonders bedrohter Afghan*innen, wie Menschenrechtsaktivist*innen oder Medienschaffende!

Während die NATO und die internationale Gemeinschaft schon ihre Mitarbeitenden nicht schnell genug evakuieren konnten, fürchten die ehemaligen Ortskräfte und weite Teile der Afghanischen Bevölkerung akut um ihr Leben. Die Hilflosigkeit der nationalen Regierungen, mit dieser Situation umzugehen, zeigt einmal mehr: Wir brauchen eine Europäische Union, die ihre humanitäre Verantwortung in der Welt wahrnimmt und in der Lage ist, schnell und unbürokratisch Hilfe in der Not zu leisten. Dies könnte beispielsweise in der finanziellen und logistischen Unterstützung des UNHCR bei der Einrichtung von Flüchtlingscamps in den Regionen um Afghanistan herum erfolgen. 

Eine EU, die ihrem Titel als Friedensnobelpreisträgerin nachkommen will, braucht dafür eine starke Stimme als globale Akteurin. Sie muss beginnen, mit einer Stimme zu sprechen – und das, im Sinne von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Wir fordern daher eine Besinnung auf die in den europäischen Verträgen festgelegten Werte, um die Menschen vor der unerbittlichen Gewalt zu schützen. Weiterhin fordern wir die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Grundprinzipien des Völker- und Asylrechts zu wahren und den ausreisepflichtigen Afghan*innen Schutz vor dem Taliban-Regime zu bieten.

18. August 2021 julaluehring , ,
julaluehringAppell an die EU-Mitgliedsstaaten: Sofortige Evakuierung aller Ortskräfte!
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Spaltung überwinden – Mauern einreißen

Spaltung überwinden – Mauern einreißen
Vor 60 Jahren wurde die Berliner Mauer errichtet. Obwohl noch kurz vor dem Bau von der  Führung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bestritten, wurde die Berliner Mauer schnell zum symbolischen “Antifaschistischen Schutzwall”, gegen sogenannte Feinde der DDR. Die Mauer richtete sich jedoch weniger gegen einen externen Feind als vielmehr gegen flüchtende Staatsangehörige der DDR. Die Berliner Mauer entwickelte sich zwischen 1961 und 1989 zu einem befestigten Grenzstreifen, der Trennung, Abgrenzung, Absperrung, Einsperrung und Entfremdung schuf.

Mit dem Fall der Berliner Mauer fielen – insbesondere in Europa – nicht nur reale sondern auch symbolische Mauern. In diesem historischen Moment schienen Grenzen überwunden. Heute erleben Mauern eine Wiedergeburt in der Welt, und auch in Europa. Abgrenzung, Abschottung, Abtrennung sind die zentralen beabsichtigten Wirkungen.

Wir als Junge Europäische Föderalisten Deutschland e.V. wehren uns gegen jegliche Art der Grenzen und künstlich errichteten Mauern. Eine vollständige Abschottung kann und darf nicht das Ziel einer solidarischen und rechtswahrenden Europäischen Union sein. 

Wir fordern: Eine humanitäre und faire Behandlung von Schutzsuchenden an unseren Grenzen.
Wir fordern: Mehr Mut zur Überparteilichkeit, um Gräben zu überwinden.
Wir fordern: Offene Grenzen im Schengenraum.
Wir fordern: Mehr Kooperation in der internationale Zusammenarbeit und in der Lösungsfindung für globale Herausforderungen.

Wir als JEF nehmen den Gedenktag des Mauerbaus ernst. Unsere Weltsicht darf nicht von mental oder physisch existierenden Grenzen bestimmt werden. Deshalb schlagen wir die Brücke zum Schengen-Abkommen von 1985 und dem Mauerfall 1989. So wie schon beim Grenzsturm 1950 setzen wir uns auch heute aktiv gegen künstlich geschaffene Mauern ein und fordern ein offenes und friedliches Miteinander.   

 

 

13. August 2021 emmeline , , ,
emmelineSpaltung überwinden – Mauern einreißen
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Jung & Spitze 2021: Europa im Bundestagswahlkampf 2021

Jung & Spitze 2021: Europa im Bundestagswahlkampf 2021

Bundestagswahlen sind auch Europawahlen, denn Europäische Politik wird nicht nur in Brüssel, sondern auch vor Ort in den einzelnen Mitgliedstaaten gemacht. Entscheidungen, die in nationalen Parlamenten getroffen werden, haben einen direkten Einfluss auf die Gestaltung Europäischer Politik. Das heißt: Unsere Wahlentscheidung im September kann zum Beispiel die zukünftige Europäische Klimapolitik beeinflussen. 

Wie konkret aber kann und muss diese Verzahnung in der Praxis gestaltet sein? Und wie fügen sich die Ideen zukünftiger Bundestagsabgeordneter in dieses Miteinander ein? Von Migration über Klima bis Rechtsstaatlichkeit: Wir glauben, dass junge Wähler*innen mehr (europäische) Zukunftsvisionen brauchen. Denn die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nicht nationalstaatlich lösen.

Deshalb haben wir am 26. August ab 19 Uhr sowohl aktuelle Probleme als auch konkrete Zukunftsideen mit jungen Kandidat*innen für den deutschen Bundestag diskutiert. Mit dabei waren:

  • Nemir Ali, (FDP)
  • Kevin Kühnert (SPD)
  • Pascal Reddig (CDU/CSU)
  • Julia Schramm (Die LINKE) 
  • Juliana Wimmer (Bündnis 90/Die Grünen)

Moderiert wurde die interaktive Veranstaltung von der Journalistin Salwa Houmsi. Über alle Formate konnten Fragen per Chat eingesendet werden.

Ihr könnt die Debatte bei Facebook oder bei YouTube nachschauen:

30. Juli 2021 julaluehring , , , ,
julaluehringJung & Spitze 2021: Europa im Bundestagswahlkampf 2021
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Parlamentarisches Europaforum 2021

Parlamentarisches Europaforum 2021

“Das Europa von Morgen: Welche Visionen besitzen die deutschen Parteien für die Zukunft Europas?”

Dieser großen Frage widmete sich das PEF mit dem Austausch junger Menschen mit jungen Abgeordneten.

Am 22. Juni, von 13.00 bis 14.30 Uhr, luden wir gemeinsam mit der Parlamentariergruppe der EUD im Bundestag zum nächsten PEF ein – dieses Mal als interaktives Webinar zur Rolle Europas im Bundestagswahlkampf!
Die Gäste für diese besondere Auflage des PEF:

  • Philipp Amthor MdB (CDU/CSU)
  • Franziska Brantner MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Metin Hakverdi MdB (SPD)
  • Michael Link MdB (FDP)

Die Moderation übernahm Jula Lühring (Beisitzerin im Bundesvorstand der JEF Deutschland).

24. Juni 2021 simon , , ,
simonParlamentarisches Europaforum 2021
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Freie Plätze für den Bundesausschuss in Wiesbaden

Freie Plätze für den Bundesausschuss in Wiesbaden

Gute Neuigkeiten!
Der kommende Bundesausschuss wird aller Voraussicht nach wieder in Präsenz stattfinden, und zwar in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden! Das Ganze soll am Wochenende vom 16. – 18. Juli stattfinden!

Da sich bislang nicht alle Delegierten zum BA angemeldet haben und wir diesmal auch alle Plätze nutzen wollen, haben wir uns überlegt, den BA für weitere Teilnehmer*innen zu öffnen. Um also weitere JEF-Mitglieder in den Genuss einer bundesweiten Präsenz-Veranstaltung kommen zu lassen, können sich ab sofort Alle für den kommenden BA anmelden, denn wir werden über spannende Themen sprechen, z.B. die Bundestagswahlkampagne. Zur Anmeldung.

+++ Bitte beachtet, dass wir aufgrund der geltenden Corona-Vorschriften, darauf bestehen müssen, dass ihr euch bis spätestens zum 27.06 um 23:59 Uhr angemeldet habt! +++

Aufgrund von Corona würden wir euch bitten, nicht sofort ein Zugticket zu buchen, sondern auf eine Zusage und entsprechenden Hinweis unsererseits zu warten. Bis dahin hoffen wir sehr, dass uns die Pandemielage keinen Strich mehr durch unsere Rechnung macht und wir uns alle in Wiesbaden wiedersehen können!

22. Juni 2021 emmeline , ,
emmelineFreie Plätze für den Bundesausschuss in Wiesbaden
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Statement zur erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus

Statement zur erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus

Statement zur erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus

Am 23.05. hat die belarussische Regierung die Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk erzwungen. Ziel war die Festnahme des regierungskritischen Journalisten Roman Protasewitch. Beim vergangenen Europäischen Rat am 24. Mai haben die EU Staats- und Regierungschefs den Vorfall scharf kritisiert und die sofortige Freilassung Protasewitchs gefordert.

Der gewaltsame und völkerrechtswidrige Eingriff des belarussischen Regimes bildet den traurigen Höhepunkt einer Serie von Versuchen, die Demokratiebewegung in Belarus einzuschüchtern und regierungskritische Stimmen mundtot zu machen. Als Junge Europäische Föderalisten Deutschland setzen wir uns, gemeinsam mit unseren Partnersektionen, schon seit Jahren für ein demokratisches, friedliches, freies und weltoffenes Belarus als Teil Europas ein. Wir stehen an Seite derer, die sich bereits seit Monaten – unter massiven Repressionen und gewaltsamen Unterdrückungsversuchen – unbeirrt für ein demokratisches Belarus einsetzen. Daher verurteilen auch wir dieses aggressive Vorgehen des Diktators Alexander Lukashenko.

Bestürzt müssen wir beobachten, dass der Europäischen Union immer wieder misslingt, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Europäische Werte zu schützen. Schon im Inneren der EU werden diese Werte in vielen Mitgliedstaaten nur teilweise beachtet. In der unmittelbaren Nachbarschaft der EU zeugt der katastrophale Zustand in Geflüchtetenlagern oder die gewaltsame Annexion von Teilen der Ukraine durch Russland vom Scheitern der EU. Das Konsensprinzip in der Außenpolitik und weiteren Politikbereichen hat wiederholt dazu geführt, dass notwendige Maßnahmen nicht oder nur zu spät getroffen werden.

Zunehmend beobachten wir, wie die Rolle der EU im außenpolitischen Handeln unterminiert wird und autokratische Machthaber immer mehr Einfluss gewinnen. Nie war die EU eine geopolitisch ernstzunehmende Rivalin. Stattdessen ergab sich ihre globale Stärke vornehmlich aus ihrem wirtschaftlichen Einfluss. Unzureichende Investitionen und der fortschreitende Wandel in wichtigen Wirtschaftsbereichen wie Digitalisierung oder nachhaltige Technologien sowie die Verschiebung von Handelsströmen kostet die EU selbst in diesem Bereich an Stärke.

Unsere Forderungen: Föderalistische Außenpolitik jetzt!

Will Europa zukünftig in der Lage sein, nach innen und außen für ihre Werte und Prinzipien einzustehen, muss sich die EU dringend aus ihrem intergouvernmentalen Flickenteppich befreien. Ein*e einzige*r europäische*r Außenminister*in hätte schnell und eindrücklich auf die Provokationen aus Belarus und anderen Staaten reagieren können. Ausgestattet mit ausreichender Hard- und Softpower hätte sie die Entführung von Roman Protasewitch unter Umständen verhindern können. Das bedeutet die Erfolgsstory europäischer Integration der letzten Jahrzehnte  zu erzählen, aber auch eine europäische Armee zu etablieren, die nationale Armeen ersetzt – dadurch Ressourcen bündelt, Beschaffungsprozesse erleichtert und Verteidigungsausgaben reduziert – die in der Tradition der Abrüstung steht. Unsere Forderung für die Zukunft Europas ist daher klar: Nur wenn die EU endlich beginnt, außenpolitisch strategisch und mit einheitlicher Stimme aufzutreten, kann die EU heutige und zukünftige Herausforderungen überwinden!

Findet auch hier das Statement der JEF Niedersachsen zu diesem Thema: https://jef-nds.de/statement-zur-erzwungenen-flugzeuglandung-in-belarus/

Unseren Beschluss zur Situation in Belarus vom Bundesausschuss im November 2020 findet ihr hier: https://www.jef.de/dokumente/resolution-fuer-ein-demokratisches-und-freies-belarus/

4. Juni 2021 simon , , ,
simonStatement zur erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus
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International Berlin Seminar 2021

International Berlin Seminar 2021

International Berlin Seminar 2021: Applications are open now!

We are happy to announce that from 19.08. – 22.08.2021 JEF Germany will host the 21st edition of the famous International Berlin Seminar (IBS)! The IBS gives you the chance to meet young Europeans for four interesting days of discussion, panels, workshops, seminars and social events. This year’s IBS will focus on democracy and rule of law.

For four days, you and more than 30 inspiring young people aged 18-26 from all over Europe will get the chance to explore Berlin, discuss and try to find answers to questions regarding the state of democracy and rule of law in Europe and beyond. Together we want to develop our own vision of Europe and – more importantly – a way to shape the Europe of tomorrow: federal, inclusive and democratic.

4. Juni 2021 Bundessekretariat , ,
BundessekretariatInternational Berlin Seminar 2021
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