Europäische Demokratie verteidigen

Statement des Bundesvorstands zu den Ergebnissen der Europawahl 2024

Europa hat gewählt. Besonders in Deutschland wurden die Ergebnisse von vielen mit Schrecken und Sorge wahrgenommen – doch sie sollten uns nicht völlig überraschen. Vorwarnungen über den bevorstehenden Rechtsruck und die Zunahme antieuropäischer Antidemokrat:innen gab es mehr als genug. Diese Ergebnisse müssen daher erneut ein Weckruf sein. Das geeinte Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn sich Demokrat:innen aller Länder jetzt vereinen und es entschlossen und mutig gegen alle verteidigen, die es zerstören wollen. Dies gilt in Brüssel, Straßburg und den europäischen Hauptstädten, aber auch vor Ort, auf Marktplätzen, in Schulen, an Stammtischen und auf dem Fußballplatz. Europa wird durch seine Bürger:innen gelebt. Verlieren wir sie, verlieren wir Europa.

In ganz Europa haben rechtsextreme Parteien an Stimmen gewonnen und stellen nun fast ein Drittel der Sitze im Europäischen Parlament. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des Parlaments und dessen Einfluss auf die europäische Politikgestaltung. Viele wichtige und wegweisende Entscheidungen für die Zukunft der Europäer:innen – wie etwa beim Klimaschutz, der Migration, dem Abbau von Ungleichheit und dem europäischen Haushalt – könnten nun blockiert werden. Auch die in der letzten Legislaturperiode angestoßenen Reformen, die für das Bestehen der EU zwingend notwendig sind, stehen auf der Kippe. Zudem steht die Zukunft der Ukraine sowie die Erweiterungsbemühungen Moldaus, Georgiens und des Westbalkans auf dem Spiel.

Die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament werden spürbare Auswirkungen auf die Politik, den Alltag und das Zusammenleben vieler Europäer:innen haben. Dies gilt besonders für junge Menschen, die darauf angewiesen sind, dass die politischen Entscheidungsträger:innen ihre Belange berücksichtigen. Beispiele für die veränderten Mehrheitsverhältnisse sind Gesetzesvorhaben wie das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeiten oder zusätzliche Klimaziele, um bis 2050 klimaneutral zu sein. Diese Vorhaben könnten durch die neuen Mehrheiten stark gebremst, die Entscheidungsfindung erschwert und im schlimmsten Fall blockiert werden. Das betrifft auch die Einberufung eines Europäischen Konvents, die von Kommission und Parlament im Nachgang der Konferenz zur Zukunft Europas gefordert wurde. 

Der Rechtsruck betrifft jedoch nicht nur das Parlament. Auch die Europäische Kommission wird zwangsläufig einen Rechtsruck erleben, da die Kommissar:innen von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, in denen viele eurokritische Parteien mitregieren oder sogar stärkste Kraft sind. Die entsendeten Kommissar:innen werden daher stärker aus einem antieuropäischen, in Teilen rechtsextremen Lager kommen als bisher. Dies wird Auswirkungen auf die Politik und die Gesetzesentwürfe der Kommission haben, die aktuell als einzige Gesetzesvorschläge einbringen kann.

Die Europawahlen sind außerdem Vorbote dessen, was uns auf Ebene der nationalen Wahlen in den nächsten Jahren erwarten könnte. Die Neuwahlen des Parlaments in Frankreich könnten zu einer Regierungsbeteiligung des rechtsextremen Rassemblement National führen. Dies könnte direkten Einfluss auf die Entscheidungen im Europäischen Rat und die Besetzung der EU-Spitzenpositionen haben. Auch der deutsch-französische Motor, der bereits jetzt mühsam stottert, könnte vorerst ganz zum Erliegen kommen – ein fatales Signal nach 61 Jahren deutsch-französischer Freundschaft.

Mit Blick auf Deutschland ist die AfD mit 16 % bundesweit die zweitstärkste Kraft geworden – das gilt für die Wähler:innengruppen von 16-59 Jahren. Wahlsieger unter den Erstwähler:innen und jungen Menschen unter 30 sind vor allem kleine Parteien wie Volt. Dies zeigt, dass junge Menschen sich und ihre Interessen von den etablierten Parteien nicht ausreichend wahrgenommen und repräsentiert fühlen. Statt sich in Debatten um die Nutzung von Social Media oder die Infragestellung der Wahlalterabsenkung zu verlieren, sollten diese Parteien sich selbstkritisch fragen, wo man junge Menschen in den letzten Jahren verloren hat und wie man sie zurückgewinnen kann. Die Antwort auf diese Frage findet sich in zahlreichen Studien und Stellungnahmen von Jugendverbänden der letzten Jahre.

In Anbetracht der Stärke der rechtsextremen Kräfte in Europa fordern wir ein klares demokratisches Bündnis gegen die Fraktionen EKR und ID sowie gegen mögliche Bündnisse von antidemokratischen Parteien wie der AfD, die noch keiner Fraktion zugeordnet sind. Gerade jetzt gilt es, die politischen Grabenkämpfe, die allzu oft aus einer nationalen Logik heraus geführt werden, hinter sich zu lassen und geeint und kompromissbereit die europäische Einheit und ihre Zukunft zu sichern.

Die Europawahl brachte jedoch auch einige erfreuliche Erkenntnisse. So blieb die Wahlbeteiligung in ganz Europa mit 51 % auf dem Niveau von 2019, und in Deutschland konnte sie dank der großen Aktivitäten der Zivilgesellschaft sogar auf 64 % im Vergleich zu 61 % im Jahr 2019 gesteigert werden. Mit über 400 Sitzen gibt es außerdem eine deutliche demokratische Mehrheit im Europäischen Parlament. In Ungarn sah sich die europakritische Fidesz-Partei mit starken Stimmverlusten an Viktor Orbans Konkurrenten Péter Magyar konfrontiert. Das sollte uns Hoffnung machen und stärker in den Vordergrund gerückt werden.

Die Wahlergebnisse zeigen vor allem eins: Europa und europäische Themen müssen viel mehr im Alltag der Europäer:innen verankert werden. Dazu braucht es eine umfassende Medienberichterstattung und europäische Debatten auf politischer Ebene, die sich losgelöst von nationaler Politik an Inhalten orientieren. Wir brauchen endlich umfassende Wahlreformen. Europawahlen dürfen keine “second order” Wahlen sein. Denn die Folgen sind deutlich geworden und haben Auswirkungen auf ganz Europa. Es braucht eine Stärkung formaler und non-formaler europapolitischer Bildungsangebote und mehr grenzüberschreitende Austausche. Klar ist, dass eine aktive Zivilgesellschaft etwas bewegen kann. Das hat sie bei den Wahlen deutlich bewiesen. Sie ist der Garant für ein europäisches und demokratisches Bewusstsein der Bürger:innen und somit letztlich für den Erhalt der europäischen Idee selbst. Ihre Förderung ist eine Investition in die Zukunft Europas.

Jetzt gilt es, zusammenzustehen und gemeinsam die Demokratie für uns alle und für unsere Zukunft zu stärken und zu verteidigen. Doch das geht nur, wenn alle und vor allem Entscheidungsträger:innen auch ihren Teil dazu beitragen und bei dem Versuch, Mehrheiten zu bilden, nicht mit rechtsextremen Parteien kokettieren.

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Save the date: 4.-6.10.: 71. Bundeskongress in Frankfurt

Wir freuen uns, den 71. Bundeskongress der JEF Deutschland anzukündigen! Der Bundeskongress wird vom 4. bis 6. Oktober in Frankfurt am Main stattfinden.

Alle Delegierten können sich den Termin schon einmal dick im Kalender  eintragen.

Mehr Infos gibt es ab August unter www.jef.de/buko2024.

Bei Fragen meldet euch gerne im Bundessekretariat.

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International Berlin Seminar 2024: Applications are open now!

 

International Berlin Seminar 2024: Applications are open now!

Looking for international experience, discussions and thrilling days with fellow Europeans on European issues? Join us to celebrate the 25th anniversary of our famous International Berlin Seminar (IBS), which will take place *in Berlin from the 20th to the 23rd of June 2024!*

For four days, you and more than 40 inspiring young people aged 18 – 26 from all across Europe and other parts of the World will have the opportunity to discuss, explore Berlin and share your ideas in creative workshops with our wonderful experts.

Together with experts from think tanks, political parties and civil society organisations, you can discuss an in-depth analysis of the results of the European elections and the role of young people for the future of Europe in times of crisis. You can also reflect on the importance of internal EU reforms in an increasingly multipolar world. We also want to give you an insight into 25 incredible years of our flagship project and why the IBS has been so inspirational to many generations of young people!

  • The participation fee of 80,00 Euro* includes accommodation, full catering during the seminar and the different workshops and trainings.
  • Travel costs will be reimbursed* based on actual costs (tickets required as proof) up to a maximum of 100 Euro (up to 800km distance), respectively 150 Euro (more than 801km) distance. Please note our General terms and conditions.
  • Application deadline: 21st April, 23:59 CET*

Tap for the Application Form here

Feel free to contact Tobias or Helene at any time for further information!

Background information on this series of seminars

Viele liebe Grüße

Helene und Tobias
Für das IBS Orga-Team

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Ausschreibung Aktionstage EurHope

Du bist zwischen 16 und 25 Jahre alt und darfst dieses Jahr vielleicht zum ersten Mal bei den Europawahlen wählen? 

Dann bist Du bei uns genau richtig. Wir laden Dich herzlich zu unseren Europa-Aktionstagen am 20.4. in Berlin, am 27.4. in München oder am 25.5. in Frankfurt am Main ein.  

Wir möchten Dich mitnehmen, in die Welt und Funktionsweise der Europäischen Demokratie. In Phase 1 wirst Du als Agent:in des Federalist Bureau of Investigation – FBI einen spannenden Fall lösen und die Europäische Demokratie verteidigen. Unser Escape Game führt Dich durch das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und den Europäischen Rat, wo Du Lösungen für Deinen Fall finden sollst und gleichzeitig lernst, wie die Strukturen der Europäischen Union aktuell funktionieren. 

In Phase 2 nehmen wir Dich mit in eine Kreativ-Werkstatt. In einem Straßenbild malst Du auf, wie Deine Zukunft in der Europäischen Union aussehen soll. Du beschäftigst Dich mit den Themen und Fragen, die zukünftig mehr besprochen werden sollten und wie die EU aus Deiner Sicht  besser funktionieren könnte. 

Damit Du auf diese Ideen auch direkt ein Feedback bekommst, hast Du in Phase 3 die Möglichkeit, bei einem lockeren Gespräch Deine Ideen und Vorstellungen mit Kandidat:innen für das Europäische Parlament  zu diskutieren. 

Sei bei einem spannenden Aktionstag (ca. 10 – 16h30) dabei, an dem Du viele junge engagierte Europäer:innen triffst, die Dich in den verschiedenen Phasen und Aufgaben begleiten. Vorkenntnisse brauchst Du keine. 

Noch immer nicht überzeugt?
Hier findest Du noch einmal alles auf einen Blick: 

Wann und wo : 20.4. Berlin; 27.4. München oder 25.5. Frankfurt am Main
Dauer:  ca. von 10 – 16h30 (FFM: 13- 18h30)
Vorkenntnisse: keine
Interesse: Melde dich einfach für den jeweiligen Aktionstag an


Zur Anmeldung München Zur Anmeldung Frankfurt Ausschreibung - PDF
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Verbands:stoff Webinar: Argumentieren für Europa

Der Frühling steht vor der Tür und die heiße Phase vor der Europawahl beginnt. Ehrenamtliche werden wieder bundesweit Infostände, Straßenaktionen usw. organisieren. Dabei stellen sich immer wieder dieselben Fragen: Wie überzeuge ich Menschen von Europa? Wie führe ich Dialoge und gehe mit Stammtischparolen, Beleidigungen und unhöflichem Verhalten um? Wie bewältige ich schwierige Gespräche am Küchentisch oder Infostand? Das ist oft leichter gesagt als getan.

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Holt euch Europa jetzt wieder auf die Ohren – mit Hör:stoff, dem JEF-Podcast!

Hör:stoff ist der offizielle Podcast der Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland und bietet die Möglichkeit, tief in die Welt der europäischen Politik einzutauchen. Seit 1949 setzen wir uns leidenschaftlich für die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ein und engagieren uns dafür, europäische Werte und Identität unter jungen Menschen zu fördern. Wie können mehr Menschen für die EU begeistert werden? Welche Rolle spielt die Serie “Parlament” bei der Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit? Und was ist feministische Europapolitik? Diese und weitere Fragen diskutiert Moderatorin Paula Schmidt mit spannenden Gästen in der 2. Staffel des Podcasts – alles rund um die Europawahlen 2024!

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Stellenausschreibung: Projektassistenz EurHope (m/w/d) in Berlin, Midijob 20h/Woche

Wir suchen dich als Verstärkung ab dem 11. März für unser Team im Bundesekretariat zur Unterstützung unser Kampagne “EurHope”.

Das bieten wir Dir:

  • eine abwechslungsreichen Nebenjob in einem pro-europäischen, politischen Jugendverband
  • die Möglichkeit, an einer spannenden Kampagne und innovativen Veranstaltungen aktiv mitzuwirken und diese zu gestalten
  • motivierendes Teamwork und den Einstieg in ein europaweites Netzwerk
  • eine freundschaftliche und kollegiale Arbeitsatmosphäre, sowie flexible Arbeitsstrukturen und -zeiten über ein Stundenkonto.

Interessiert? Dann lies weiter und bewirb dich bis zum 25. Februar

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Verbands:stoff Webinar: Europawahlkampagne und Verbandsarbeit gleichzeitig und mit wenig Ressourcen meistern

Wer kennt das nicht: man hat großartige Ideen für die bevorstehende Europawahlkampagne, ist jedoch damit konfrontiert, dass die verfügbare Man- und Womanpower im Kreis- oder Landesverband begrenzt ist. Zeitgleich müssen auch noch die üblichen Aufgaben der Verbandsarbeit wie Verwendungsnachweise & Co erledigt werden.

In unserem dritten verbands:stoff Webinar möchten wir deshalb mit euch einmal gemeinsam erkunden, wie begrenzte Ressourcen effektiv und treffsicher eingesetzt werden können (zum Beispiel, um neue Ressourcen – zum Beispiel neue aktive Mitglieder – zu gewinnen), um auch mit wenig Ressourcen eine tolle Kampagne auf die Beine zu stellen, und dabei gleichzeitig die wichtigsten Aufgaben der Verbandsarbeit zu meistern.

paulaVerbands:stoff Webinar: Europawahlkampagne und Verbandsarbeit gleichzeitig und mit wenig Ressourcen meistern
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Gedenken, Erinnern, Handeln – #NieWieder ist jetzt

  • Gedenken, Erinnern, Handeln – #NieWieder ist jetzt
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“Wir sind alle Brüder und Schwestern – Nie wieder heißt jetzt zusammenzustehen!”

Am 27. Januar 1945 wurden die Gefangenen des Konzentrationslager Auschwitz befreit. Heute  gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus und erinnern daran, dass auch nach Ende des Dritten Reichs rechtsextreme Netzwerke für den Tod von Mitbürger:innen verantwortlich sind. Angesichts der menschenverachtenden Ideologie rechtsextremer Gruppierungen, die uns in den letzten Wochen erneut in aller Deutlichkeit vor Augen geführt wurde, muss dieser Gedenktag heute ein Wendepunkt im Umgang mit neofaschistischen Gruppen in Deutschland und Europa sein.  #NieWieder ist jetzt! 

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Stellenausschreibung: Projektmanager:in (m/w/d) in Berlin, 50% TVÖD8

Wir suchen dich als Verstärkung ab dem 15. April für unser Team im Bundesekretariat für die Bewirtschaftung von Projekt- und Fördermitteln, Projektmanagement und Organisationsmanagement.

Das bieten wir Dir:

  • eine abwechslungsreiche Teilzeittätigkeit in einem pro-europäischen, politischen Jugendverband mit tausenden engagierten jungen Menschen in Europa
  • die Möglichkeit, in einer für Europa entscheidenden Zeit an Projekten, Kampagnen und Aktionen aktiv mitzuwirken und diese zu gestalten
  • motivierendes Teamwork und den Einstieg in ein europaweites Netzwerk mit engagierten Proeuropäer:innen in über 30 Ländern und vielen Partnern der JEF

Außerdem bieten wir Dir eine freundschaftliche und kollegiale Arbeitsatmosphäre, sowie flexible Arbeitsstrukturen und -zeiten über ein Stundenkonto.

Interessiert? Dann lies weiter und bewirb dich bis zum 21. Februar

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