Werkstattgespräch: Kalter Krieg 2.0?

Kalter Krieg 2.0?

COVID-19 hat die Welt in eine beispiellose Krise gestürzt, die viele globale Probleme und Konflikte noch verschärft. Dazu gehört auch der seit Jahren schwelende Systemkonflikt zwischen demokratischen oder autoritären Staaten. Zwischen den USA und China ist dieser Konflikt in den vergangenen Jahren bereits voll entbrannt und wirkt sich auch auf Europa aus. Ursula von der Leyen hat für ihre EU-Präsidentschaft eine „geopolitische Kommission“ ausgerufen, die Europas Rolle in der Welt neu verorten soll.
Darüber wollen wir mit Dr. Peter Walkenhorst von der Bertelsmann Stiftung diskutieren, also meldet euch hier mit dem Code: 3F9BFT an.
Den Link findet ihr auch auf Instagram in der Bio der JEF Deutschland und der JEF Hamburg. 

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Trio Talks: Die Junge Zivilgesellschaft zieht Bilanz!

Kurz vor Weihnachten neigt sich 2020 nicht nur das Jahr, sondern auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihrem Ende zu. Grund genug, bereits jetzt eine erste Bilanz zu wagen: Welche Ziele wurden erreicht, welche Erwartungen erfüllt? Und  welche Aufgaben kommen nun auf die beiden Trio-Partnerländer Portugal und Slowenien zu? Um diesen Fragen etwas näher auf den Grund zu gehen, lud die JEF Deutschland am vergangenen Freitag zu der Veranstaltung “Trio Talks: Young Civil Society Takes Stock”, drei Vertreter*innen der jungen Zivilgesellschaft ein, mit uns gemeinsam auf drei zentrale Themen der letzten Monate zurückzublicken.

Los ging es mit Joscha Wagner, Vize-Präsident des Jugendausschusses des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) bzw. European Union Trade Union Confederation (EUTC), der mit uns über den sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie sprach. Er betonte, dass junge Menschen in ganz Europa von den Folgen der Krise besonders hart getroffen werden. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Hilfen, die von dem #NextGenerationEU-Wiederaufbaufonds getragen werden, bräuchte es deshalb vor allem starke und EU-weite Anstrengungen im sozialen Bereich, etwa in der Bildung, der Schaffung von fairen Arbeitsbedingungen und den Arbeitnehmer*innenrechten. Um junge Menschen zukünftig besser gegen die Folgen einer Krise abzusichern, setzt Joscha sich daher unter anderem für eine Stärkung der Jugendgarantie ein.

Lest hier die Forderung der JEF zur Stärkung der Europäischen Säule Sozialer Rechte nach.

Als nächstes sprachen wir mit Christoph Schuch, Menschenrechtsaktivist für Amnesty International und der Refugee Law Clinic in Göttingen über das Thema Asyl und Migration. Er verwies auf die anhaltend untragbaren Zustände in den Geflüchtetenlagern auf der griechischen Insel Lesbos sowie die sich häufenden Berichte von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen und fordert  angesichts dessen umgehende Maßnahmen seitens der EU-Mitgliedstaaten. Der vorgestellte Migrationspakt, so merkt er an, sei keine ausreichende Antwort auf die verschiedenen Herausforderungen der Geflüchtetenkrise. Gleichzeitig könne aber eine europäische Lösung nicht in erzwungenen Kompromissen gefunden werden, sondern müsse vielmehr das Ergebnis europäischer Solidarität sein. Von den kommenden beiden EU-Ratspräsidentschaften wünscht Christoph sich daher konkrete Maßnahmen, um den schutzsuchenden Menschen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU zu helfen.

Bereits seit 2015 fordert die JEF eine gemeinsamen europäische Asyl- und Migrationspolitik. Lest sie hier nach.

Abschließend diskutierten wir mit Maria Popzcyk, Chefredakteurin des Kurier Europejski, der polnischen Version von treffpunkteuropa.de, über das Thema Rechtsstaatlichkeit. Die Anstrengungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, einen verbindlichen Rechtsstaatsmechanismus im Mehrjährigen Finanzrahmen zu verankern, begrüßt sie. Gleichzeitig kritisiert sie aber, dass dieser zu vage sei, um zu echten substanziellen Veränderungen etwa in Polen zu führen. Die polnische Gesellschaft sei gegenwärtig sehr gespalten. Schuld daran sei unter anderem das Fehlen von wirklich freien Medien, in denen unterschiedliche Perspektiven über ein Thema zu Wort kommen. Für die Zukunft wünscht sie sich daher die Stärkung unabhängiger Medien, auch mithilfe der EU, sowie vermehrt europäische Austauschprogramme, damit langfristig auch die polnische Zivilgesellschaft wieder zu einer treibenden Kraft der Europäischen Integration werden kann.

Die Veranstaltung ist Teil der #BesserZusammen Kampagne der JEF Deutschland und der Europa-Union Deutschland zur deutschen Ratspräsidentschaft. Die Diskussion fand online und auf englisch statt, während der gesamten Zeit hatten die Zuschauer*innen die Gelegenheit, Fragen zu stellen.  Moderiert wurde die Veranstaltung von Clara Föller, Bundesvorsitzende der JEF.

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Statement zum internationalen Tag der Migration 18.12.

Die schwierige Situation im März an der griechisch-türkischen Grenze, der Brand in Moria  und zum Teil menschenunwürdige Zustände in neuen und alten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln: Die Folgen des Fehlens einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik haben sich enorm zugespitzt. Mit dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos werden zehntausende Refugees obdachlos. Eine Tragik, die in der Unfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten liegt, eine europäische Lösung zu verabschieden.  Die Realität bleibt – trotz Bekundungen, die Situation ändern zu wollen – die gleiche:  Mangel an warmem Wasser und an winterfesten Behausungen. Wenn sich die Situation nicht verbessert, wird es in den kalten Monaten zu einer weiteren Eskalation der humanitär desaströsen Lage kommen.

Zwar legte die EU-Kommission kurz nach dem verheerenden Brand in Moria ein neues Asyl- und Migrationspaket vor. Von einer Verbesserung der Lage in den Flüchtlingslagern kann jedoch kaum gesprochen werden. Stattdessen sind es Maßnahmen und Empfehlungen zur Rückführung von Migrant*innen, die im EU-Paket besprochen werden. Die Einrichtung einer neuen Koordinator*innen-Stelle für Rückführungen stellt diese Maßnahmen besonders eindrucksvoll dar. Eine gerechte Verteilung von Ankommenden in der gesamten EU soll weiterhin auf freiwilliger Basis geschehen. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen möchte, soll mit Unterstützungszahlungen bei der Unterbringung helfen – auch das gehört jedoch zum freiwilligen Teil. Es scheint als gehe es der EU-Kommission darum, Flüchtende gar nicht erst EU-Boden betreten zu lassen. Registrierung und Schnell-Screening bereits an der Grenze verlagern die prekäre Situation aus der EU heraus. 

Einen gewissen Fortschritt bringt das Papier dennoch mit: Der Umbau des Europäischen Asyl-Unterstützungsbüros in eine EU-Asylagentur und eine Richtlinie zu einem angeglichenen Asylsystem in der gesamten EU schafft eine klare rechtliche Basis und vergleichbare Bedingungen.

Leider bleibt das die einzig positive Veränderung. Die EU-Kommission hat also ein weiteres Papier vorgelegt, das dem Anspruch einer fairen und solidarischen Lösung der Migrationsproblematik nicht gerecht wird. Humanitäre Krise? Nicht beantwortet. Umgang mit der Balkanroute? Nicht beantwortet. Umgang mit der Mittelmeerroute? Nicht beantwortet. Bekämpfung von Fluchtursachen? Nicht beantwortet. Verteilung von Asylbewerber*innen innerhalb der EU? Zu zaghaft und zum Scheitern verurteilt.

Bisher sieht es außerdem nicht danach aus, dass die EU ein neues  Paket verabschiedet, das genau diese Fragen beantwortet. Auch wenn im Rat nur eine qualifizierte Mehrheit benötigt wird, um ein solches Paket zu verabschieden, so versucht man doch auf Polen und Ungarn Rücksicht zu nehmen. Ob das EU-Parlament dieser Scheinlösung zustimmen wird, bleibt ungewiss.

Für die JEF ist klar: Wir fordern die Reform des Dublin-III-Verfahrens Wir benötigen endlich eine rechtlich für alle verbindliche Lösungen. Einige wenige Länder können nicht die gesamte finanzielle Last tragen und die humanitäre Aufgabe bewältigen, die wir auf Lesbos oder den kanarischen Inseln sehen. Eine Entzerrung dieser Situation könnte durch die Beschleunigung von Asylverfahren ermöglicht werden. Die EU-Kommission hat hierzu zwar Vorschläge gemacht, allerdings kann eine solche Beschleunigung nur mit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik erreicht werden. Wir fordern: Eine solche Politik muss das Wohl der Menschen im Blick behalten, sie nicht vorverurteilen und ihre Würde schützen.

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Trio Talks: Young Civil Society Takes Stock

With the end of the German council presidency, the first part of the trio-council presidency between Germany, Portugal and Slovenia, we want to take stock of the progress achieved so far.
The event “Trio Talks: Young Civil Society Takes Stock” serves as a platform for young civil society representatives to shed light on decisions taken during the German Council Presidency. We will discuss decisions on migration and asylum policies, the economic recovery plan and the rule of law mechanism.

We are happy to welcome:

  • Christoph Schuch, Human Rights Activist at Amnesty International
  • Joscha Wagner, Vice President Youth Comittee European Trade Union Confederation
  • Maria Popczyk, Editor-in-chief of Kurier Europejski, JEF Poland

We will include questions from the audience on each of these topics.

This interactive discussion will take place on Friday, December 18th at 6 p.m. The event will be held in English.

Join directly via this zoom link: https://zoom.us/j/94225329973
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Trio Talks: Die EU-Ratspräsidentschaft im Zeichen der Klimakrise

Mit dem Jahresende nähert sich der Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, der ersten Etappe der Trio-Ratspräsidentschaft 2020/21 von Deutschland, Portugal und Slowenien. Vor der Sitzung des Europäischen Rats am 10./11. Dezember möchten wir die verbleibende Zeit nutzen, die EU-Klimapolitik in Augenschein zu nehmen.
Bei der Veranstaltung „Trio Talks: Die EU-Ratspräsidentschaft im Zeichen der Klimakrise!“ wollen wir daher mit euch sowie mit
  • Niels Schuster, EU-Kommission, Generaldirektion “Klima” und
  • Ilka Hirt, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

ins Gespräch kommen.

Die interaktive Onlinediskussion findet am 09. Dezember um 18 Uhr statt.

Inhaltlich wird die Trio-Ratspräsidentschaft und insbesondere die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im Fokus stehen: Welche Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU-Klimapolitik wurden erreicht, woran sind Initiativen gescheitert und welche Bedingungen sind entscheidend für eine erfolgreiche Klima- und Umweltpolitik.

Hier könnt ihr euch dazuschalten, oder die Veranstaltung live auf Facebook streamen.
Weitere Hintergrundinformationen findest du in diesem Thesenpapier Umwelt- und Klimapolitik.
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Trio Talks: Welche Verantwortung tragen Deutschland, Portugal und Slowenien?

Alle guten Dinge sind drei. Deswegen haben wir im Rahmen unserer #BesserZusammen Kampagne zur EU-Ratspräsidentschaft Vertreter*innen der Jugendparteien zu unseren Trio-Talks eingeladen. Trio Talks – das war eine Veranstaltung am 09.10.2020, die wir hybrid – also halb online, halb in Präsenz – in Münster durchgeführt haben.

Zusammen mit Sarah-Lee Heinrich von der Grünen Jugend, Michael Dust von der Jungen Union und Nemir Ali von den Jungen Liberalen konnten wir 90 Minuten lang über die Herausforderungen und Erwartungen an die Trio-Ratspräsidentschaft sprechen und verschiedene Standpunkte austauschen. Input gab es außerdem via Videobotschaft von JEFer*innen aus Portugal und Slowenien, die ebenfalls ihre Sicht auf die kommenden Monate der Trio-Ratspräsidentschaft mit uns geteilt haben. Aufgrund der sich stetig verschärfende Pandemie-Lage, mussten die Vertreterinnen der Jungen Sozialisten sowie von Volt ihre Teilnahme leider absagen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Pia Schulte. Alle Teilnehmer*innen hatten im Vorfeld und während der Veranstaltung die Gelegenheit über das Tool Menti-Meter Fragen an die Panelist*innen zu stellen.

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EU Online Activity – spiel mit am 12. September!

Am Samstag, den 12. September ist es soweit! Gemeinsam mit dem Deutschen Bundesjugendring (DBJR) organisieren wir ein spielerisches Webinar „YOUth ACTivity: EU und DU”.
“YOUth ACTivity: EU und DU” ist eine Online-Version des Brettspiels Activity. Genau wie beim Brettspiel Activity spielen mehrere Teams gegeneinander. Ihre Aufgabe ist es, verschiedene Europa-Begriffe innerhalb einer bestimmten Zeit zu erklären, zu zeichnen oder pantomimisch darzustellen. Durch das Erraten bestimmter Begriffe, kommen die Teams auf dem Spielfeld voran. Das Team, das als erstes am Ziel ankommt, gewinnt das Spiel.
Lust, mitzuspielen? Man kann sich für das Spiel selbst oder die Generalprobe anmelden!
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Zwei neue Onlineseminare zu digitaler Gremienorganisation und Öffentlichkeitsarbeit!

Die verbands:stoff-Onlineseminarreihe mit Impusen für gute föderalistische, europäische Verbandsarbeit geht weiter!

Das 3. verbands:stoff-Onlineseminar findet am Dienstag, 16. Juni 2020, von 18h30-19h30 zum Thema “Bewerbungstipps für Veranstaltungen” statt. Am Donnerstag, 25. Juni 2020, von 19h-21h geht es mit dem 4. Onlineseminar weiter zum Thema “Gremienarbeit online”.

Und das erwartet euch:

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Unsere neue Online-Akademie zur Verbandsarbeit geht an den Start!

Wir starten die brandneue Online-Akademie zur Verbandsarbeit – #verbandsstoffonline. Mit Onlineseminaren, Video-Tutorials, etc. widmen wir uns allen Themen, die die JEF als Werkstatt der europäischen Demokratie und Zuhause für modernes, wirksames Europa-Engagement ausmachen! Wir schaffen damit ein Angebot gerade für neue und aktive Mitglieder, Kreis- und Landesvorstände.

Los geht’s mit einem Onlineseminar zum digitalen Verbandsleben in Zeiten von #Corona am Samstag, 25. April um 18 Uhr.

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#WirStehenZusammen – Verurteilung der rechtsextremisitischen, antisemitischen Tat in Halle

Beschluss des 66. Bundeskongresses der JEF Deutschland 2019:

Wir verurteilen den grausamen, menschenverachtenden, antisemitischen und rechtsextremistischen Terrorangriff, der sich am 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) zugetragen hat. Wir stehen fest und solidarisch mit allen Jüdinnen und Juden deutschland-, europa- und weltweit, sowie mit allen Menschen, gleich welcher Hautfarbe, Ethnie, Religion, sexuellen Orientierung oder welchen Geschlechts, die von dieser oder ähnlichen Taten betroffen sind.

Wir begrüßen die vielen Solidaritätsbekundungen aus Gesellschaft und Politik, die eindeutig zeigen, dass Antisemitismus und Rechtsradikalismus in Deutschland und Europa keine Mehrheitsmeinung sind. Jeder und jede ist in Deutschland und Europa zuhause; ganz besonders Menschen jüdischen Glaubens, die in der Geschichte so viele tragische und grausame Verbrechen erleiden mussten. Der Angriff auf die Synagoge in Halle (Saale) ist deshalb ein Angriff, der weit über eine Glaubensgemeinschaft hinausreicht. Es ist ein Angriff auf die offene, tolerante Gesellschaft als Ganzes, auf fundamentale Werte und Rechte.

Die Europäische Union entstand nach dem 2. Weltkrieg auch als Bollwerk und Versprechen, dass so etwas wie der Holocaust nie wieder passieren dürfe. Leider ist der Terrorakt von Halle (Saale) deutschland-, europa- und weltweit kein Einzelfall. Antisemitische Tendenzen nehmen in Deutschland und Europa stark zu. Zu lange wurde dies von einer breiten Öffentlichkeit und vielen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen ignoriert. Daran erinnert der Anschlag von Halle (Saale) in schmerzlicher Art und Weise. Insbesondere der Umstand, dass sich der Attentäter in eine Reihe rechtsextremer Amokläufe einreiht und dass sich die gewaltbereite rechtsextreme Szene europa- und weltweit immer stärker vernetzt, muss im Rahmen der Tat herausgestellt werden. Diese gewaltbereiten, rechtsextremen Netzwerke müssen aufgedeckt, strafrechtlich verfolgt und zerschlagen werden.

Hass und Ausgrenzung werden zudem befeuert von rechtsradikalen Parteien und Bewegungen wie der NPD oder Pegida. AFD und ihr Jugendverband, Junge Alternative, bereiten mit ihrem fremdenfeindlichen Tonfall, teils menschenverachtender Kommunikation und Verhalten den Nährboden, auf dem rechtsextremistische und antisemitische Ressentiments gedeihen können.

Als JEF Deutschland treten wir dem entschieden entgegen. Zuletzt haben wir dies vor genau einem Jahr mit einem Bundeskongress, der in Halle (Saale) stattfand, gezeigt. Wir stehen für ein friedliches, sicheres und tolerantes Europa und eine offene Gesellschaft. Die europäische Idee und der europäische Bundesstaat, für den wir eintreten, fußt auf Menschenwürde, Toleranz, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und anderen fundamentalen Menschenrechten und Prinzipien. Er fußt darauf, dass alle Menschen einen festen Platz in ihm haben.

Wir rufen dazu auf, sich gemeinsam gegen jede Form von Rechtsradikalismus und ganz besonders Antisemitismus zu stellen, stetig wachsam zu sein und für fundamentale Werte und Rechte zu streiten. Wir wollen und werden gemeinsam zeigen, dass Deutschland aus der Verantwortung seiner Geschichte gelernt hat. Nie wieder!

julaluehring#WirStehenZusammen – Verurteilung der rechtsextremisitischen, antisemitischen Tat in Halle
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