“Europa muss man heute machen!” – Forderungen der JEF Deutschland an die Koalitionsparteien

Europa muss man heute machen!

Berlin, November 2021
Forderungen der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland an die Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Nach 20 Jahren Stillstand in der europäischen Integration kann Europa nicht länger warten. Die verschiedenen Krisen, die in den letzten Jahren die europäische Idee bedrohten, können nicht länger mit Minimalaufwand gelöst werden. Vielmehr gilt es jetzt den großen Wurf zu wagen, bevor es zu spät ist. Als überparteilicher und überkonfessioneller Jugendverband, der sich seit über 70 Jahren für ein föderales Europa einsetzt, fordern wir die zukünftige deutsche Bundesregierung daher jetzt dazu auf, sich in den nächsten vier Jahren proaktiv für echte und wirkungsvolle Reformen einzusetzen, die Europa demokratischer, nachhaltiger und handlungsfähiger machen.

Mit der derzeit stattfindenden Konferenz zur Zukunft Europas und einer Reihe wichtiger bevorstehender Wahlen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten bieten sich aktuell viele Möglichkeiten, europäische Politik und die EU nachhaltig zu gestalten. Vor allem angesichts immer dringlicher werdender Herausforderungen und der zunehmenden Erosion demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien wie in Polen und Ungarn, ist schnelles Handeln angesagt! Hier muss die zukünftige deutsche Bundesregierung eine zentrale Rolle einnehmen. Sowohl als Motor der europäischen Integration als auch als Moderatorin in der europäischen Gemeinschaft, gilt es, eine ambitionierte Vision mit klaren Ansprüchen zu definieren.

  1. Junge Menschen schon heute an der Zukunft von morgen beteiligen! Ob Corona-, Klima-, oder die Finanzkrise: Insbesondere junge Menschen leiden unter den kurz-, mittel- und langfristigen Folgen der aktuellen und zukünftigen Krisen. Generationengerechtigkeit sieht anders aus. Wir fordern, dass das Wohlergehen und die Bedürfnisse junger Menschen mehr Beachtung finden und junge Menschen durch verschiedene Beteiligungsformate (Jugendstrategie, EU-Jugendziele, Jugendcheck) sowie ein Wahlrecht ab 16 schon heute über ihre Zukunft mitentscheiden dürfen.
  1. Zivilgesellschaftliche Strukturen fördern, Demokratie stärken! Jugendverbände und -strukturen vermitteln insbesondere junge Menschen schon früh ein demokratisches Bewusstsein, befähigen sie, sich als mündige Bürger*innen in politische Prozesse mit einzubringen und tragen damit wesentlich zur Wehrhaftigkeit von Demokratien bei, auch jenseits von Grenzen. Sie sind daher besonders schützens- und förderwert. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz verabschiedet, das die Arbeit zivilgesellschaftlicher Strukturen rechtlich stärker schützt und finanziell mehr fördert und das auch Mittel zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen in anderen europäischen Ländern bereit hält.
  1. Konferenz zur Zukunft Europas als Anstoß für Reformen nutzen! Das seit Mai 2021 laufende Bürger*innenbeteiligungsformat findet in der deutschen Debatte bisher kaum statt. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung ein strukturiertes Vorgehen entwickelt, bei dem “bottom-up” und in einem demokratischen Verfahren, die Stimmen deutscher Bürger*innen sowie die des Bundestags in die Konferenzdebatte eingespeist werden. Außerdem soll die Konferenz Anstoß für Reformen in der EU sein, die in einem sich anschließenden Konvent die EU umfassend erneuern.
  1. Europäische Demokratie im Vorfeld der Europawahl stärken! Das Europaparlament ist die zentrale Vertretung der Bürger*innen auf EU-Ebene, geben wir ihm die Bedeutung, die es verdient hat. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung sich zeitnah auf die Europawahl vorbereitet und sich für eine umfassende Stärkung der europäischen Demokratie einsetzt, beispielsweise durch die Einführung des Initiativrechts für das Europaparlament, die Einhaltung des Spitzenkandidat*innenprinzips, transnationale Listen und ein europaweit einheitliches Wahlrecht.
  1. Handlungsfähigkeit der EU stärken, Einstimmigkeitsprinzip im Rat abschaffen! Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union schränkt die EU regelmäßig massiv in ihrer Handlungsfähigkeit ein und schwächt ihre Position, gerade auch auf der globalen Bühne. Wir fordern eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip im Rat und mehr Transparenz in dessen politischen Entscheidungsprozess.
  1. Klimaschutz europäisch gestalten! Klimaschutz ist eine globale Notwendigkeit und es ist an uns, alles in unserer Macht stehende dafür zu tun, gerade zukünftige Generationen vor den schlimmsten Folgen des Klimawandels zu bewahren. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung ihre Verpflichtungen im nationalen Aktionsplan Klimaschutz einhält und sich darüber hinaus unermüdlich in Deutschland wie auch global für eine Einhaltung der Pariser Klimaziele einsetzt. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung dazu auf, durch einen umfassenderen Europäischen Emissionshandel, eine gemeinsame europäische Mobilitäts- und Energiepolitik, nachhaltige Landwirtschaft und eine EU-Biodiversitätsstrategie den European Green Deal mit Leben zu füllen. Die EU muss beim Klimaschutzes globale Vorreiterin werden.
  1. Europa koordinieren! Europäische Politik findet nicht nur in Brüssel, sondern gerade auch in Berlin sowie in den einzelnen Ländern und Kommunen statt. Das muss von den Wähler*innen gesehen werden können! Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung sich für eine bewusste und effiziente Koordinierung europapolitischer Verantwortlichkeiten einsetzt, mit klaren und transparenten Verantwortungsstrukturen, der Abschaffung von Doppelstrukturen und einer verbesserten zivilgesellschaftlichen und parlamentarische Mitwirkung an EU-Entscheidungsfindung.
  1. Eine humanitäre Asyl- und Migrationspolitik! Die Situation flüchtender Menschen an den EU-Außengrenzen ist anhaltend katastrophal, eine Besserung nicht in Sicht. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung kurzfristig Maßnahmen ergreift, die das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt stellt und schnell und unbürokratisch Hilfe leistet und mittelfristig auf ein gemeinsames, vor allem aber auch humanes und solidarisches Asyl- und Migrationssystem hinwirkt.
  1. Mehr Soziales in Europa! Die Coronakrise hat nochmal in aller Deutlichkeit gezeigt, was ohnehin längst schon klar war: die teils sehr ungleichen sozialen Standards in den einzelnen europäischen Ländern führen über kurz oder lang zu einer immer größeren Spaltung der europäischen Gemeinschaft, die den Zusammenhalt und Frieden in Europa bedrohen. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung sich für eine Angleichung sozialpolitischer Mindeststandards sowie verstärkt gegen Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarmut einsetzt und eine stetige Angleichung der Lebensverhältnisse wieder zu einem zentralen Ziel einer zukünftigen Europavision wird.
  1. Perspektive geben, Westbalkan integrieren! Die Länder auf dem Westbalkan streben seit ihrer Unabhängigkeit in die EU und zeigen seit Jahren, dass sie es damit wirklich ernst meinen. Es ist nun unsere Aufgabe, insbesondere den dort lebenden jungen Menschen durch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen echte Perspektiven zu geben. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung sich klar für einen zeitnahen Beitritt der Länder des Westbalkan ausspricht und sich auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten dafür einsetzt.
Forderungen der JEF Deutschland an die Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
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Mehr Europa im Endspurt des Bundestagswahlkampfs 2021, mehr Europa in der deutschen Berichterstattung! 

Offener Brief an die Chefredaktionen der privaten Sendeanstalten ProSieben, Sat.1 und Kabeleins,                                                
sowie an die Chefredaktionen der deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF

 

Berlin, den 14. September 2021

Sehr geehrter Herr Pietsch, sehr geehrter Herr Vaupel, sehr geehrte Frau Eßling, sehr geehrter Herr Carl,
sehr geehrter Herr Köhr, sehr geehrter Herr Frey,

Bundestagswahlen sind auch Europawahlen, weil europäische Politik nicht nur in den EU-Institutionen in Brüssel, sondern eben auch im Bundestag gestaltet wird. Trotzdem werden europäische Themen im bisherigen Bundestagswahlkampf kaum diskutiert und in publikumsstarken Sendeformaten wie den Triellen vom 29. August 2021 und vom 12. September 2021 blieben Fragen nach den Ideen der Kanzlerkandidat*innen zur Zukunft Deutschlands in Europa und der Welt aus.

Vor dem Hintergrund der vielfältigen Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam in Europa derzeit stehen – die Klimakrise, eine fehlende funktionierende Asyl- und Migrationspolitik, ungenügende außenpolitische Handlungsfähigkeit, erodierende demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien –, und angesichts der verantwortungsvollen Rolle, die Deutschland als bevölkerungsreichstem Mitgliedstaat zukommt, ist dies aus unserer Sicht ein großes Versäumnis!

Wir fordern daher: Mehr Europa im Endspurt des Bundestagswahlkampfs 2021, mehr Europa in der deutschen Medienlandschaft! 

An die Chefredaktionen der privaten Sendeanstalten ProSieben, Sat.1 und Kabeleins: Nutzen Sie das Triell am 19. September 2021, um Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz auf den europapolitischen Zahn zu fühlen!

An die Chefredaktionen der deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF: Nutzen Sie die gemeinsame Schlussrunde der Spitzenkandidat*innen am 23. September für die Platzierung europapolitischer Themen!

Bereits im Januar 2021 offenbarte eine repräsentative Studie des Meinungsforschungsinstitut Forsa, die von der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) in Auftrag gegeben wurde, dass 5 von 6 Deutschen sich europäische Themen im Wahlkampf wünschen. Das zeigt ganz klar: Deutsche Wähler*innen wollen über Europa debattieren! Damit Wähler*innen eine fundierte Wahlentscheidung treffen können, ist es wichtig, dass sie über die verschiedenen Positionen der Kandidat*innen informiert werden und wissen, welche konkreten Maßnahmen diese in den nächsten Jahren auch auf europäischer Ebene angehen wollen. Das ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie!

Nutzen Sie die Chance, und werden Sie Ihrer Aufgabe zu einer starken öffentlichen Meinungsbildung beizutragen, gerecht. Wir zählen auf Ihr Mitwirken!

Mit freundlichen Grüßen,

Clara Föller
Bundesvorsitzende Junge Europäische Föderalisten

Rainer Wieland, MdEP
Präsident Europa-Union Deutschland

Dr. Linn Selle
Präsidentin Europäische Bewegung Deutschland

 

Unterzeichnende Organisationen und Initiativen
Autorenteam HERR & SPEER
Der (europäische) Föderalist
Europäische Akademie Berlin
Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland im Europäischen Parlament
Pulse of Europe Deutschland

Unterzeichnende Personen
Harm Adam
Rasmus Andresen, MdEP
Gabriele Bischoff, MdEP
Michael Bloss, MdEP
Katharina Borngässer
Emmeline Charenton
Dr. Claudia Conen
Anna Depernay-Grunberg, MdEP
Markus Ferber, MdEP
Thorsten Frank
Bernhard Freisler
Daniel Freund, MdEP
Ines Friedrich
Peter Funk
Sven Giegold, MdEP
Sebastian Gröning-von Thüna
Simon Gutleben
Alessandro Hammerstaedt
Dr. Ute Hartenberger
Stephanie Hartung
Ralph-Peter Hässelbarth
Vincent Heer
Christoph Hertweck
Monika Hohlmeier, MdEP
Dr. Christian Johann
Szilvia Kalmár
Manuel Knapp
Johannes Kohls
Moritz Körner, MdEP
Birgit Kößling
Christine Krüger
Katrin Langensiepen, MdEP
Jula Lühring
Rosanna Martens
Christian Moos
Dr. Manuel Müller
Hanna Neumann, MdEP
Niklas Nienaß, MdEP
Maria Noichl, MdEP
Terry Reintke, MdEP
Fritjof Rindermann
Jutta Paulus, MdEP
Friederike Schier
Marius Schlageter
Christine Schneider, MdEP
Juri Schnöller
Ralf Seekatz, MdEP
Dieter Schornick
Christoph F. Siekermann
Martin Speer
Malte Steuber
Gerhard Thiel
Vincent Venus
Christian Weickhmann
Birgit Wille
Bernd Wolf
Katharina Wolf
Tiemo Wölken, MdEP
Margriet Zieder-Ripplinger

julaluehringMehr Europa im Endspurt des Bundestagswahlkampfs 2021, mehr Europa in der deutschen Berichterstattung! 
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Jung & Spitze 2021: Europa im Bundestagswahlkampf 2021

Bundestagswahlen sind auch Europawahlen, denn Europäische Politik wird nicht nur in Brüssel, sondern auch vor Ort in den einzelnen Mitgliedstaaten gemacht. Entscheidungen, die in nationalen Parlamenten getroffen werden, haben einen direkten Einfluss auf die Gestaltung Europäischer Politik. Das heißt: Unsere Wahlentscheidung im September kann zum Beispiel die zukünftige Europäische Klimapolitik beeinflussen. 

Wie konkret aber kann und muss diese Verzahnung in der Praxis gestaltet sein? Und wie fügen sich die Ideen zukünftiger Bundestagsabgeordneter in dieses Miteinander ein? Von Migration über Klima bis Rechtsstaatlichkeit: Wir glauben, dass junge Wähler*innen mehr (europäische) Zukunftsvisionen brauchen. Denn die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nicht nationalstaatlich lösen.

Deshalb haben wir am 26. August ab 19 Uhr sowohl aktuelle Probleme als auch konkrete Zukunftsideen mit jungen Kandidat*innen für den deutschen Bundestag diskutiert. Mit dabei waren:

  • Nemir Ali, (FDP)
  • Kevin Kühnert (SPD)
  • Pascal Reddig (CDU/CSU)
  • Julia Schramm (Die LINKE) 
  • Juliana Wimmer (Bündnis 90/Die Grünen)

Moderiert wurde die interaktive Veranstaltung von der Journalistin Salwa Houmsi. Über alle Formate konnten Fragen per Chat eingesendet werden.

Ihr könnt die Debatte bei Facebook oder bei YouTube nachschauen:

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