Offene Grenzen statt Schlagbäume – JEFer:innen demonstrieren in Schengen

Foto: JEF Deutschland

Bereits vor 75 Jahren haben junge Föderalist:innen aus Deutschland und Frankreich die Schlagbäume an der Grenze zersägt und für ein grenzenloses Europa gekämpft – und so dürfen wir es heute nicht hinnehmen, dass der Stellenwert des Schengener Grenzkodexes durch politische Entscheidungsträger:innen zunehmend verwässert und zum politischen Spielball gemacht wird!

So haben wir JEF vor einem Monat eine Petition gestartet unter dem Motto “Offene Grenzen statt Schlagbäume – Grenzkontrollen umgehend beenden!” und beim JEF-Bundeskongress den Antrag “OFFENE GRENZEN STATT SCHLAGBÄUME: GEGEN DIE POLITISCHE INSTRUMENTALISIERUNG VON SCHENGEN” beschlossen, der in ähnlicher Form auch vom EUD-Bundeskongress angenommen wurde.

Am 02.11. ließen wir unseren Worten Taten folgen und gingen an die Grenze, direkt nach Schengen, um ein Zeichen zu setzen für die hart erkämpfte Freizügigkeit! Gemeinsam mit Volt Europe, Pulse of Europe, Europa-Union Luxemburg, anderen JEF-Sektionen und anderen Verbänden demonstrierten wir im „Marsch für offene Grenzen“ im Dreiländereck von Apach über Perl nach Schengen mit circa 250 Europäer:innen. Es wurde gesungen, skandiert und klare politische Forderungen formuliert. Auch Fernsehen und Presse waren vor Ort.

Scharfe Kritik an der deutschen Bundesregierung kommt von unserer JEF-Bundesvorsitzenden Melanie Thut: „Deutschland setzt eine Axt an einen Grundpfeiler der europäischen Integration an. Deutschland verletzt europäisches Recht, den Schengener Grenzkodex. Und seine eigenen Versprechen: Wo ist es, das föderale Europa aus dem Koalitionsvertrag, für das wir als JEF so hart gekämpft haben?“

Foto: Roger Ramakers

Im Anschluss an den Marsch kam eine kleine Gruppe JEFer:innen zu einer Tagung in Schengen zusammen. Es wurden Argumente gegen die Effektivität und rechtliche Zulässigkeit der Grenzkontrollen gesammelt und weitere Schritte für Lobbyarbeit erarbeitet.

Foto: JEF Deutschland

Die Forderungen von uns Jungen Europäischen Föderalist:innen sind klar:

„Wir brauchen eine einzige, gemeinsame Antwort von ganz Europa, europäische Lösungen für europäischen Probleme, die in Zusammenarbeit beschlossen werden die sofortige und uneingeschränkte Wiederherstellung der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums für alle, auch auf dem Landweg für Bulgarien und Rumänien, die Durchsetzung der Freizügigkeit durch die EU-Institutionen“, fasst Christelle Savall, Präsidentin von JEF Europe, zusammen.

Foto: Roger Ramakers

 

Mit föderalistischen Grüßen,

Der JEF Bundesvorstand

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Offene Grenzen statt Schlagbäume

Ein Appell an die Bundesregierung

Der 16. September 2024 markiert einen neuen Tiefpunkt der deutschen Europapolitik. Mit der Einführung von Grenzkontrollen an sämtlichen deutschen Außengrenzen begibt sich die Bundesregierung in die unmittelbare Gesellschaft antieuropäischer Akteure, statt ihrer europäischen Vorreiterstellung und der damit einhergehenden Verantwortung gerecht zu werden. Damit greift sie die Freizügigkeit als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union an. 

Als junge Generation genießen wir das Privileg, in einem Europa aufgewachsen zu sein, das keine Grenzen kennt. Unser Europa baut Brücken, keine Grenzzäune. Unser Europa steht für Solidarität und Zusammenarbeit, für gemeinsame Lösungen statt nationaler Alleingänge. Vor fast 75 Jahren rissen Studierende Schlagbäume nieder, um genau dieses Europa zu ermöglichen.

Wir akzeptieren nicht, dass die Bundesregierung diese Errungenschaften für populistische Symbolpolitik opfert. Grenzkontrollen sollen darüber hinwegtäuschen, dass es an tatsächlichem Handlungswillen und Handlungsfähigkeit fehlt und von jahrelangen politischen Versäumnissen ablenken. Mehr noch, indem Grenzkontrollen reflexartig und vorschnell als vermeintliche Lösungen präsentiert werden, wird die Entwicklung nachhaltiger und ganzheitlicher Lösungen verhindert. Damit begibt sich die Bundesregierung unter Applaus von Geert Wilders und Viktor Orban auf ein Niveau mit Populist:innen auf nationaler wie internationaler Ebene, verleiht Nationalismus und Rechtspopulismus Auftrieb und befeuert Spannungen und Ressentiments. Dass der Bundesregierung als Antwort auf die jüngsten Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen nichts anderes einfällt, als der AfD nachzueifern, kommt einer Kapitulation gleich.

Durch die Einführung der Grenzkontrollen setzt die Bundesregierung sich über europäisches Recht, insbesondere den Schengener Grenzkodex, hinweg, sowie über das Grundgesetz. Der Schengener Grenzkodex statuiert klar, dass Grenzkontrollen nur „unter außergewöhnlichen Umständen“ als „letztes Mittel“ und mit klar definiertem Anlass zulässig sind. Die pauschale Anordnung der Bundesregierung wird dem nicht gerecht. Auch ein Umweg über eine Notlage im Sinne des Art. 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist rechtlich äußerst zweifelhaft. Ebenso wenig wird die Bundesregierung ihrer Pflicht aus Art. 23 Abs. 1 GG gerecht, an der Verwirklichung eines vereinten Europa mitzuwirken, sondern stellt sich dem entgegen.

Darüber hinaus tritt die Bundesregierung die im eigenen Koalitionsvertrag gemachten Versprechen mit Füßen. Vor nicht einmal drei Jahren betonten die Ampelparteien darin, dass die Integrität des Schengenraumes wiederhergestellt werden solle, Ausnahmeregelungen restriktiver gehandhabt und nicht ohne Konsultationen der europäischen Partner genutzt werden sollen. Anstatt ihren Worten Taten folgen zu lassen, legt die Bundesregierung die Axt an einen Grundpfeiler der europäischen Integration an.

Die Auswirkungen treffen jede:n Einzelne:n von uns: Menschen, die nahe der Grenze wohnen, Reisende, Pendler:innen, internationale Studierende wie Auszubildende werden in ihrem Alltag und in ihrer Freiheit spürbar eingeschränkt. Mit Ausnahme der Corona-Pandemie spielte es für diese Menschen in den vergangenen Jahren keine Rolle, auf welcher Seite der Grenze sie wohnten, die Grenze war in ihrem Alltag nicht existent. Die Bundesregierung stellt sie damit vor enorme organisatorische Herausforderungen und sabotiert das interkulturelle Miteinander, Bildungserfahrungen und Freundschaften. Auch in den Grenzregionen ansässige Unternehmer:innen müssen mit wirtschaftlichen Einbußen rechnen, insbesondere da ein erschwerter Grenzverkehr auch Einfluss auf die europäischen Lieferketten hat und zu weiteren Kostensteigerungen für die Wirtschaft führen wird. Gleichzeitig werden für die Grenzkontrollen wertvolle staatliche Ressourcen gebunden.

Die Bundesregierung muss deshalb alle Grenzkontrollen umgehend beenden und sich klar zur uneingeschränkten Freizügigkeit als Grundpfeiler der Europäischen Union bekennen. Für die entstandenen Unstimmigkeiten bei unseren europäischen Nachbarländern sollte die Bundesregierung Verantwortung übernehmen und den Schengener Grenzkodex zukünftig wahren. Statt nationaler Alleingänge müssen gemeinsame europäische Lösungen entwickelt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden.

Unser Appell an die Bundesregierung daher: Don’t touch my Schengen!

Ihr seht das auch so? Dann unterschreibt gerne unsere Petition!

         

               

                       

                        

 

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Die Europäische Union ist alternativlos

Stellungnahme des Bundesvorstands der JEF Deutschland zum Spitzenkandidaten und zum Wahlprogramm der AfD für die Europawahl 2024

“Die Europäische Union ist alternativlos! Wir brauchen ein Europa, das an freiheitlichen, friedlichen und demokratischen Werten festhält, statt nationalistischem und chauvinistischem Denken. Nur gemeinsam können wir die aktuellen Herausforderungen angehen und Lösungen für unsere europäische Zukunft finden.”

Die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete und als rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) hat bei ihrem Bundesparteitag in Magdeburg einen Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament ernannt. Der Spitzenkandidat Maximilian Krah bezeichnet sich selbst als dezidiert rechts und steht ein für eine völkische, militante, homophobe und nationalistische Identitätspolitik, die sich durch alle gesellschaftlichen Themen zieht. Krah steht für eine rückwärtsgewandte Politik der Vergangenheit, die eine enge internationale Zusammenarbeit mit Putin sowie eine Abkehr von den USA vorsieht. Darüber hinaus lobte er öffentlich die Taliban und ihr Herrschaftsregime. Für die Europawahlen fordert die AfD unter anderem:

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Statement der JEF Deutschland und der JEF Frankreich zu 73 Jahre Grenzstrurm in St. Germanshof – Déclaration commune de la JEF Allemagne et des Jeunes Européens France à l’occasion des 73 ans de l’assaut des frontières à St. Germanshof

Version française ci-après 

Sturm auf die Grenzen am 6. August 1950: „Europas Jugend verbrennt die Grenzpfähle“

Am heutigen Tage feiern wir ein außerordentliches Jubiläum. Am Sonntag, den 6. August 1950 stürmen 300 Studierende aus zehn europäischen Ländern die deutsch-französische Grenze bei Sankt Germanshof und verbrennen in einem friedlichen Akt die zersägten Schlagbäume. Die Aktion wurde zuvor geheim in zwei mehrwöchigen Camps geplant und minutiös geprobt. Alle haben eine Rolle, alle wissen, was sie zu tun haben. In Begleitung von einigen Pressevertreter:innen fahren die jungen Aktivist:innen mit Bussen an den Grenzübergang. Die Schwarzwälder Post schreibt über das Ereignis:

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Gemeinsames Statement l Scholz’ Prager Europarede: Reformvorschläge bleiben hinter Ambitionen für ein föderales Europa zurück

Ventotene, 31 August 2022

Kernpunkte:

  • Die Prager Europarede von Bundeskanzler Scholz vom 29. August ist ein willkommener Aufruf zur institutionellen Reform der EU.
  • Scholz’ Ansatz manifestiert jedoch Intergouvernementalismus und vermisst konkrete Schritte, europäische Demokratie zu stärken und in einen föderalen Bundesstaat zu investieren. 
  • Um das zu erreichen, braucht es weitreichende Vertragsveränderungen, die auf den Empfehlungen der Bürger*innen aus der Konferenz zur Zukunft Europas aufbauen.

Man kommt nicht umhin, die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität am 29. August 2022 mit der Sorbonne-Rede von Präsident Emmanuel Macron im Jahr 2017 zu vergleichen. Angesichts der ernsten politischen Lage in Europa sind die Erwartungen, die an den Bundeskanzler einer stark pro-europäischen Bundesregierung des bevölkerungsreichsten Mitgliedstaates der EU gestellt werden, entsprechend hoch.  Dass Scholz überhaupt Prag als Ort dieser wichtigen Rede gewählt hat und damit die Zugehörigkeit mittelosteuropäischer Staaten in die Europäische Gemeinschaft unterstreicht, ist sehr begrüßenswert, ebenso wie die sehr grundsätzliche Hervorhebung Europas als Friedensprojekt, das es zu erneuern gilt. 

“In diesem Sinne begrüßen wir als Junge Europäische Föderalist*innen auch die ausdrückliche Forderung nach institutionellen Reformen und Vertragsänderungen”, kommentiert Clara Föller, Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF)  Deutschland.  “Doch auch wenn Scholz hier eine Reihe sehr berechtigter und dringend notwendiger Reformen aufzeigt, weist die Prager Europarede auch einige zentrale Mängel auf”, fährt sie fort. “Es muss jetzt darum gehen, den zivilgesellschaftlichen Kern der Europäischen Union selbst zu stärken und Bürger*innen und insbesondere jungen Menschen mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse einzuräumen”. 

Es ist richtig, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union ist die Achillesferse der EU, wenig schränkt unsere Handlungsfähigkeit so offensichtlich ein, wie der Rat. Unbeantwortet bleibt jedoch weiterhin die Frage, wie die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten überwunden werden kann, um überhaupt eine Basis für institutionelle Reformen zu schaffen. Selbstverständlich ist und bleibt es auch weiterhin die Unterstützung der Ukraine einerseits im Kampf gegen die russische Invasion, andererseits aber auch in ihrem Wunsch, selbst Mitglied der Europäischen Union zu werden. Ebenso ist es entscheidend Moldawien und Georgen eine glaubwürdige Beitrittsperspektive in Aussicht zu stellen und gleichzeitig neue Energie in die Erweiterung des westlichen Balkan zu investieren. Darüber hinaus geht Scholz bemerkenswert detailreich auf so zentrale Themenbereiche ein wie die Verteidigung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien in den EU-Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik oder weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise.

Dennoch ist das Bild, das Scholz in Prag von der Zukunft Europas zeichnet, bemerkenswert schemenhaft. Wer ein Anknüpfen an den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP oder gar die Vorstellung einer Scholz’schen Vision für die Zukunft Europas erwartet hatte, wurde enttäuscht. Denn auch wenn Scholz eindeutig wörtlich für institutionelle Reformen wirbt, überrascht er doch mit einer erschreckend intergouvernmentalen Perspektive, wie diese Reformen ausgestaltet sein sollten. 

“Wir müssen uns klar machen, dass jegliche nationale Anstrengungen zur Bewältigung der Probleme, vor denen Europa derzeit steht, nur einen sehr begrenzten Nutzen haben können”, kommentiert Clara Föller und weiter: “Europäische Zusammenarbeit, wie sie von Scholz mehrfach gefordert wird, darf kein Synonym für einen sich weiter manifestierenden Intergouvernmentalismus sein. Vielmehr gilt es aus der Logik nationalstaatlicher Entscheidungsprozesse auszubrechen und in ein gemeinsames europäisches Interesse zur Stärkung der europäischen Demokratie selbst zu investieren.” 

“Wenn wir es mit der Zukunft Europas wirklich ernst meinen, dann ist es nicht (nur) die verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit, die wir anstreben. Es ist Zeit, Europa zu erneuern, um effektivere und demokratischere Entscheidungsprozesse zu erreichen, Entscheidungsprozesse, die die Stimme der Bürger*innen und eine zentrale Rolle des Europäischen Parlaments respektieren”, fügt Antonio Argenziano, Vorsitzender der Young European Federalists Europe (JEF Europe), hinzu.  

Damit also die Stimme der EU-Bürger*innen in vollem Umfang Gehör finden kann, braucht es Vertragsveränderungen, die sich aus Empfehlungen aus der Konferenz zur Zukunft Europas ableiten. Das betrifft die Abschaffung des nationalen Vetorechts bei allen Entscheidungen. Vor allem aber sollte das Europäische Parlament auch durch ein legislatives Initiativrecht gestärkt werden, ebenso wie durch die Einführung transnationaler Listen zur Europawahl und die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das Spitzenkandidatenprinzip muss bei der Ernennung der oder des Präsident*in der Europäischen Kommission respektiert werden und nicht zuletzt muss ein besserer Schutz der Grundprinzipien der EU gewährleistet sein, damit die Europäische Union eine Wertegemeinschaft bleibt.

 

Über JEF Europe 

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF Europe) sind eine politische Jugendorganisation, die sich für die Schaffung einer demokratischen, europäischen Föderation als Garant für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzt. JEF Europe setzt sich für eine echte europäische Staatsbürgerschaft und die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union ein und strebt eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft auf dem europäischen Kontinent an. Die 1972 gegründete Organisation hat mehr als 10.000 Aktivist*innen, die in über 250 nationalen, regionalen und lokalen Sektionen in 31 Ländern organisiert sind. Die Ideale und Ziele der JEF Europe sind im Manifest von Ventotene, im Politischen Programm und in den von den satzungsgemäßen Organen verabschiedeten Resolutionen festgelegt.

 

Über JEF Deutschland

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF Deutschland) sind ein überparteilicher und überkonfessioneller Jugendverband, der sich seit über 70 Jahren für ein demokratisches, bürgernahes, föderales und friedliches Europa einsetzt. Sie verstehen sich als Anwält*innen der europäischen Idee und fördern die Verbreitung des europäischen Bewusstseins in der Gesellschaft – insbesondere bei jungen Menschen zwischen 14 und 35 Jahren. Die JEF Deutschland wurde 1949 gegründet und umfasst rund 4.000 Mitglieder in Landesverbänden in allen Bundesländern und mehr als 100 Kreisverbänden in ganz Deutschland. Das Manifest von Ventotene, das Hertensteiner Programm vom 21. September 1946 und das Politische Programm sowie eine Vielzahl von Beschlüssen der satzungsgemäßen Organe bilden die Grundlage unserer politischen Arbeit.

 

Frühere Positionierungen zu EU-Reformen

 

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Pressemitteilung zum Europatag 2022

“Zeitenwende europäisch denken, mit einem Konvent zur Zukunft Europas zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung”

Wie jedes Jahr feiern wir auch in diesem Jahr am 9. Mai den Europatag. “Der Europatag führt uns in diesem Jahr angesichts des Krieges in der Ukraine noch einmal besonders deutlich vor Augen, wie wertvoll und schützenswert der europäische Zusammenschluss ist,” so Clara Föller, Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland. “Wir dürfen das nicht als gegeben ansehen. Damit Europa auch weiterhin eine Zukunft hat, müssen wir jetzt die großen Schritte wagen. Die JEF hat sich dem Erhalt und vor allem der Weiterentwicklung der europäischen Idee verschrieben, weshalb wir schon seit Jahren zu echten, wirksamen Reformen aufrufen, die Europa stärken und handlungsfähiger machen.“

Am heutigen Tag schauen wir daher besonders erwartungsvoll nach Straßburg, wo die Konferenz zur Zukunft Europas offiziell beendet wird. Die JEF Deutschland hat die Konferenz seit Beginn kritisch begleitet und unter anderem gefordert, dass sie keine Zuhörübung werden darf. Jetzt, wo die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, hängt es vor allem an den Regierungen der Mitgliedstaaten die Forderungen umzusetzen, die von Bürger*innen eingebrachten und vom Europäischen Parlament unterstützten wurden. Vieles, wie beispielsweise die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der Europäischen Union, lässt sich bereits durch Vertragsveränderungen erreichen.

„Die Ergebnisse der Zukunftskonferenz zeigen deutlich, dass auch unter den ausgelosten Bürger*innen der Wunsch nach Reformen da ist. Die Europäische Union braucht daher eine Kernsanierung,“ betont Föller. „Wir als JEF erwarten, dass Zeitenwende europäisch gedacht wird. Wir fordern daher die Einberufung eines Europäischen Konvents zur Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung und die Konstituierung der Europäischen Föderation als Vollendung der europäischen Idee.“ Und die JEF-Bundesvorsitzende weiter: „Die Regierungen der Mitgliedstaaten stehen jetzt in der Pflicht, den durch die Zukunftskonferenz angestoßenen Reformprozess nun auch ernst zu nehmen und den Weg frei für einen Europäischen Konvent zu machen.“

Um diesen Forderungen Ausdruck zu verleihen, kamen am vergangenen Wochenende auf den Straßen Straßburgs über 650 Menschen und überzeugte Europäer*innen zusammen und haben gezeigt, dass ihnen die Zukunft Europas und der EU nicht egal ist, dass Handlungsbedarf besteht und dass Europa mehr denn je zusammenstehen muss. In diesem Kontext betont Föller: „Der russische Angriffskrieg hat die Notwendigkeit und den Wert der europäischen Gemeinschaft deutlich gemacht. Weder Frieden noch Demokratie sind eine Selbstverständlichkeit. Umso mehr müssen sie geschützt, verteidigt und die Zivilgesellschaft aktiv mit einbezogen werden.“

Der diesjährige Europatag steht somit im Zeichen der Frage: In welchem Europa wollen wir leben? Für die JEF sei die Antwort auf diese Frage klar, unterstreicht Föller: „Es muss ein demokratisches, handlungsfähiges und friedliches Europa sein. Ein Europa, das gemeinsam mit den Bürger*innen gestaltet wird und auch zukünftige Krisen gemeinsam und in Zusammenarbeit bewältigt. Dafür stehen wir als überzeugte Föderalist*innen seit über 70 Jahren ein und dafür werden wir uns auch weiterhin überparteilich, überkonfessionell und über Grenzen und Generationen hinweg engagieren.“

 

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Die JEF startet ihre Kampagne #DemocracyUnderPressure 2022

Berlin, 18.03.2022

  • Zum 16. Mal in Folge startet die JEF Europe ihre Kampagne “Democracy under Pressure”, die vom 18. bis 25. März 2022 laufen wird.
  • Während die Demokratie auf dem gesamten europäischen Kontinent schon seit vielen Jahren unter Druck steht, wird sie nun auch in der Ukraine angegriffen.
  • Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass wir vor dem Wiederaufleben des Autoritarismus in Europa nicht die Augen verschließen und die Demokratie nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen. Die europäischen Bürger*innen und Institutionen müssen den Kampf für Frieden, Demokratie und unsere Grundwerte im In- und Ausland aufnehmen.

Offizielle Kampagnen-Website

“Letztes Jahr waren wir traurig über die Notwendigkeit einer 15.  Dieses Jahr sind wir wütend, weil die Demokratie nicht nur unter Druck steht – sie wird von autoritären Regimen direkt angegriffen. Demokratie unter Druck” ist nicht nur eine Kampagne, sondern eine Verpflichtung. Jahr für Jahr und so lange wie nötig wird die JEF für diejenigen sprechen, die zum Schweigen gebracht werden, so wie wir es schon seit 2006 tun”, sagt Christelle Savall, Vizepräsidentin der JEF Europa.

Jedes Jahr ruft die Kampagne #DemocracyUnderPressure die Bürger*innen dazu auf, die Öffentlichkeit für die aktuellen Bedrohungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu sensibilisieren, alle Formen von Autoritarismus anzuprangern und sich mit denjenigen zu solidarisieren, die an vorderster Front für die Freiheit kämpfen.

In den vergangenen Wochen haben wir uns mit Organisationen und Aktivist*innen aus dem gesamten politischen Spektrum zusammengetan, um die zunehmend gewalttätigen autoritären Regime in Russland und Weißrussland und deren Aggression gegen die Ukraine anzuprangern. Auch in diesem Jahr hat sich uns der Rat der Gemeinden Europas angeschlossen. Gemeinsam mit EURACTIV organisieren wir einen Twitter-Chat zum Thema Demokratie unter Druck und Europas Rolle in der Welt. In einer Reihe von Online-Gesprächen diskutieren unsere Mitglieder und Partner*innen über die demokratischen Herausforderungen in Ungarn, der Ukraine und Belarus. Mit der Aktionswoche erreicht die Kampagne nun ihren Höhepunkt, doch unser Kampf für Demokratie ist unermüdlich.

Die Kampagne begann 2006 mit der Aktion “Free Belarus”, um auf das Lukaschenka-Regime aufmerksam zu machen, das oft als “letzte Diktatur in Europa” bezeichnet wird. In den letzten zehn Jahren sind die europäischen Werte jedoch zunehmend durch Illiberalismus, Populismus und Fremdenfeindlichkeit in den Regierungen und Gesellschaften Europas in Frage gestellt worden. Da wir der Meinung sind, dass ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in einem Land auch ein Angriff auf unser eigenes Land ist, wurde die Aktion 2014 in die Kampagne umbenannt, die wir heute unterstützen. Dieses Jahr werden wir an die Folgen autoritärer Regime erinnert: Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf alle europäischen Demokratien.

Es kann keinen Frieden ohne Demokratie und keine Demokratie ohne Frieden geben. Die Europäische Union ist in ihrem Kern ein Friedensprojekt. Dieser Frieden sollte auch über die Ostgrenze der EU hinausreichen. Wenn das europäische Projekt aus der Asche des Krieges auferstanden ist, muss seine nächste große Reform aus den aktuellen Ereignissen erwachsen. Es hätte nicht der Tragödie des Krieges bedurft, damit die Union erkennt, dass wir ein Europa brauchen, das alle Länder, die unsere Werte teilen, schützt und einschließt. Demokratie steht für die Freiheit der Wahl. Die Ukraine, Georgien und Moldawien haben sich für Europa entschieden: Jetzt müssen auch wir uns für sie entscheiden und sie willkommen heißen. Es ist Zeit für eine europäische Föderation, die den Frieden, die Demokratie und die Grundrechte all ihrer Bürger ohne weitere Kompromisse wirksam garantieren kann.

Die JEF Europe und die JEF Deutschland rufen die Bürger*innen dazu auf, sich für diejenigen einzusetzen, die zum Schweigen gebracht werden. Jetzt ist es an der Zeit, Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu verteidigen und dafür einzutreten. Noch nie stand so viel auf dem Spiel wie in diesem Jahr. Nehmt an unseren Straßen- und Online-Aktionen in einer der europäischen Städte zwischen dem 18. und 25. März teil und macht in den sozialen Medien mit dem Hashtag #DemocracyUnderPressure auf euch aufmerksam.

Kontaktinformation
Christelle Savall, Vice PresidentYoung European Federalists
Rue d’Arlon 53
1000 Brussels

christelle.savall@jef.eu

Kontaktinformation
Simon Paetzold, stellv. BundesvorsitzenderJunge Europäische Föderalisten e.V.
Sophienstraße 28/29
10178 Berlin

simon.paetzold@jef.de

simonDie JEF startet ihre Kampagne #DemocracyUnderPressure 2022
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Joint Statement: A European response against terrorism: it’s time for responsibility and solidarity

JEF Europe, JEF Austria, JEF France and JEF Germany firmly condemn the recent terrorist attacks in Vienna, Dresden and Nice as well as the brutal murder of teacher Samuel Paty in Paris, and restate their solemn condemnation of any form of politically or religiously motivated violence. “Our hearts and minds go out to the victims and their families. European integration is based on the respect for human dignity, on freedom of speech, dialogue and tolerance. Any idea, act or ideology that incite hatred and violence must be promptly contended with”, state Eduardo Alavarado, Marie Caillaud and Clara Föller respectively Presidents of JEF Austria, JEF France and JEF Germany.

As Europeans, we must stand together, united in diversity, realising and speaking up for the values we believe in. Where hate tries to divide, we must build bridges. Political parties and the media must prevent further exploitation of these tragedies. The attacks cannot be used as an opportunity to spread racial, ethnic or religious hatred, stomping on fundamental European principles and values. In critical times like the ones we currently live in, speculating on people’s fears is a dangerous act of political irresponsibility. 

“Today we need courage, solidarity and responsibility”, states Leonie Martin, President of JEF Europe. “We must respond to the complexity of events and take appropriate measures to prevent, prosecute and punish transnational violence, such as terror attacks, and cross-border crime. As Young European Federalists, we support  transforming the  European Public Prosecutor’s Office into an office with real power and the strengthening of the European intelligence framework. The foundation of a European Federation provided with a Federal penal law will equip the European Union with the real capacity it needs in the fight against terrorism and transnational organised crime.”

Background

JEF is working to promote democratic citizenship and participation of youth in the political process. Alongside promoting nonpartisan dialogue, JEF Austria is currently offering online trainings about de-radicalization.

Criminal law falls predominantly within the competence of the Member States. The European Public Prosecutor Office (EPPO) is a body set up as part of an enhanced cooperation mechanism and with the competence to investigate, prosecute and bring to judgment only crimes against the EU budget, such as fraud, corruption or serious cross-border VAT fraud. 

Check out our resolution – A European response to organised crime: https://jef.eu/resolution/a-european-response-to-organised-crime/ 

More information on JEF Europe

The Young European Federalists (JEF) Europe is a non-partisan youth NGO active in more than 30 countries. The organisation strives towards a federal Europe based on the principles of democracy and subsidiarity as well as respect for human rights. JEF promotes true European Citizenship, and works towards more active participation of young people in democratic life. While the umbrella organisation JEF Europe was founded in 1972, its sections have been operating continuously since the end of the Second World War, making it the oldest pro-European and only federalist youth organisation.

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Contact:

Leonie Martin
President, Young European Federalists
Rue d’Arlon 53
1000 Brussels

president@jef.eu

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PM: Lasst Europa nicht im Regen stehen: Demokratie macht auch in Zeiten der Krise keine Pause!

Münster/Berlin, 14. Oktober 2020. Die Jungen Europäischen Föderalisten ermöglichen trotz erschwerter Umstände einen hybriden Bundeskongress und fordern die europäischen Mitgliedsstaaten auf, Demokratie und Europa in Zeiten der Krise nicht im Regen stehen zu lassen. 

Wie jedes Jahr haben sich die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland am Wochenende vom 9. bis zum 11. Oktober zum Bundeskongress versammelt – diesmal in Form eines hybriden Interaktionsformats mit umfangreichem Hygienekonzept. Rund 95 Delegierte des überparteilichen Jugendverbands waren vor Ort in Münster, die Mitglieder konnten zeitgleich im Livestream dabei sein. Die Durchführung des Bundeskongresses und der demokratische Austausch vor Ort waren in diesem Jahr durch die Entwicklungen der Pandemie besonders wichtig für den Verband: Neben politischen Beschlüssen zu den Grenzschließungen im Rahmen von Corona und zu mehr europäischem Klimaschutz wurde auch ein neuer Bundesvorstand verabschiedet. Zum ersten Mal haben die Jungen Föderalisten Deutschland mit Clara Föller als Bundesvorsitzende und Emmeline Charenton als Bundessekretärin eine weibliche Doppelspitze.

Lasst Europa nicht im Regen stehen 

In ihrem diesjährigen Leitantrag fordern die Jungen Europäischen Föderalisten von den Mitgliedstaaten ein klares europäisches Bekenntnis sowie mutiges und entschlossenes  Voranschreiten für europäische Lösungen in der Krise. Nur ein handlungsfähiges Europa sei zukunftsfähig und könne zukünftige Krisen gemeinsam bewältigen. Essentiell sind dabei zum einen die Reformen, die die Handlungsfähigkeit und Funktionalität der EU verbessern und zum anderen die Weiterentwicklung zentraler Politikbereiche, wie Klimaschutz, Asyl- und Migrationspolitik, die Wirtschafts- und Sozialpolitik und die Jugendpolitik. “Jetzt gilt es, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, Mitgliedstaaten wie Bürger*innen der EU zusammen und sich auf das zu besinnen, was wir sind: eine Gemeinschaft“, so die frisch gewählte Bundesvorsitzende Clara Föller. „Wollen wir aber, dass Europa auch langfristig zukunftsfähig ist, brauchen wir eine klare, ganzheitliche Zukunftsvision, die uns auch in schwierigen Zeiten Orientierung gibt. Auch deshalb fordern wir seit über 70 Jahre  den Europäischen Bundesstaat.“ Besonders  während der Trio-Ratspräsidentschaft erwarte man von der  deutschen Bundesregierung, ihrer Rolle als Motor und Moderatorin nachzukommen und  institutionelle Reformen , wie die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der Europäischen Union oder die Verankerung eines effektiven Rechtsstaatsmechanismus im mehrjährigen Finanzrahmen, anzustoßen. In diesem Zusammenhang müsse auch im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas die Möglichkeit bestehen, dass deren Resultate in Vertragsveränderungen oder gar einen neuen Europäischen Konvent münden. Die neue Bundessekretärin Emmeline Charenton betont: “Der Hybride Bundeskongress hat gezeigt, dass wir auch in Krisenzeiten wirksam politisch und demokratisch aktiv sein können. Wir lassen Europa und die Demokratie, egal welche Herausforderungen uns noch bevorstehen, nicht im Regen stehen. Und wir fordern das Gleiche von den Mitgliedsstaaten der EU: Lasst Europa nicht im Regen stehen.” 

Progressive und europäische Lösungen in Krisenzeiten notwendig

In der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation kritisieren die Jungen Europäischen Föderalisten das Versagen der europäischen Mitgliedstaaten, das Elend auf den griechischen Inseln zu beenden, die fehlende europäische Solidarität in der wirtschaftlichen Krisenbewältigung sowie die plötzlichen innereuropäischen Grenzschließungen. ”Der Bundeskongress der JEF fällt in eine Zeit, in der es mehr denn je eine junge und dynamische Stimme für eine widerstandsfähige europäische Demokratie braucht!”, so Markus Tichy, Vorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten Münster. Der Bundeskongress sei für den Verband essentiell, um eben solche Probleme anzugehen, zu diskutieren und um junge, progressive und europäische Lösungen zu finden. “Auch in Pandemiezeiten zeigen wir: Wir sind da! Wir sind politisch da und wir sind organisatorisch bestens vorbereitet.”, so der Verantwortliche für das Münsteraner Organisationsteams weiter. Neben einem persönlichen Grußwort von Tobias Köck vom Deutschen Bundesjugendring (DBJR) haben viele Gäste ein digitales Grußwort gehalten. Darunter: der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, die Vorsitzende der Europäischen Bewegung Deutschland, Linn Selle, der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, MdEP, sowie die Präsidentin der JEF Europe, Leonie Martin. Außerdem fand am Freitagabend die Diskussionsrunde Trio Talks mit Vertreterinnen und Vertretern der Jugendparteien statt. Hier schickte auch Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen seine digitalen Grüße. 

 

Die Junge Europäische Föderalisten Deutschland e.V. (JEF) ist eine überparteiliche politische Jugendorganisation, die sich seit 1949 für ein demokratisch geeintes Europa einsetzt. Die JEF Deutschland hat 4.000 Mitglieder und ist Teil der europäischen Jugendbewegung mit ungefähr 30.000 Aktivist*innen in 32 Ländern. In den vergangenen Jahren demonstrierte die JEF unter anderem für offene Binnengrenzen und ausführlichere öffentlich-rechtliche Berichterstattung über die Europawahl. www.jef.de

Pressekontakt:
Emmeline Charenton
Pressesprecherin/Bundessekretärin
emmeline.charenton@jef.de

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Solidarität mit BlackLivesMatter – die Debatte um Rassismus intensiver und breiter führen!

Durch den gewaltsamen Tod von George Floyd ist die Diskussion um die Situation von Menschen, die Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt sind, wieder dort angekommen, wo sie sein sollte: in der Mitte der öffentlichen Debatte. Neben der Aufarbeitung dieses Vorfalls sind nun auch Solidarität, eine breite Debatte in Europa und die Beschäftigung mit den vielseitigen Facetten von Rassismus und Diskriminierung wichtig. Es ist natürlich unbestritten, dass Rassismus und Diskriminierung viel zu selten auf der gesellschaftlichen und politischen Agenda sind.

Solidarität mit BlackLivesMatter – die Debatte um Rassismus intensiver und breiter führen!
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