Wir fordern: Keine Akkreditierung für Ted Malloch

Die Jungen Europäischen Föderalisten appellieren an den Europäischen Rat und die Europäische Kommission, dem designierten US-Botschafter Ted R. Malloch die Akkreditierung zu verweigern.

Pressemitteilung 

Berlin, 17. Februar 2017 – Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland arbeiten seit mehr als 65 Jahren für ein freies und geeintes Europa. Die europäische Integration hat Frieden, Wohlstand und Toleranz auf dem Kontinent ermöglicht. Mit mehr als 3.000 Mitgliedern deutschlandweit und Partnersektionen in 35 Ländern Europas, arbeiten die JEF daran, den wertvollen Gemeinschaftssinn zu stärken und streben nach größerer demokratischer Legitimation und Solidarität zwischen den europäischen Partnern.

Ted R. Malloch hat den Brexit befürwortet, er ist überzeugt, dass der Euro zum Scheitern verurteilt ist und hat verlautbart, die Europäische Union müsse „ein wenig gezähmt werden“, während er das europäische Friedensprojekt mit der Sowjetunion vergleicht. Mit solchen Aussagen stellt sich Malloch nicht nur gegen alles, wofür die JEF stehen, er beleidigt damit auch alle demokratisch-gesinnten Europäer und letztlich einen beispielhaften Prozess der Einigung früher verfeindeter Nationen.

Ebendieser Mann ist nun designierter Botschafter der Vereinigten Staaten bei der EU. Dabei sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Partner, Freund und langjährige Unterstützer der europäischen Integration.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die EU einen solchen Affront nicht tolerieren darf, insbesondere nicht von einem Partner, mit dem sie eng verbunden ist im gemeinsamen Bestreben der Stärkung von Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit.

Die JEF möchten daran erinnern, dass es eine der Kernaufgaben eines Botschafters ist „freundschaftliche Beziehungen zwischen Entsendestaat und Empfangsstaat zu fördern und ihre wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen auszubauen“, wie es das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen beschreibt. Ein offizieller US-Repräsentant, der öffentlich seine Feindseligkeit gegenüber der Europäischen Zusammenarbeit ausspricht wird definitiv zum Problem für die Zukunft des transatlantischen Dialogs.

Die Generation junger Europäer*innen weiß: Europa ist unsere Zukunft. Wir stehen vor großen Herausforderungen, innerhalb Europas und in Europas Nachbarschaft, die auf nationalstaatlicher Ebene nicht gelöst werden können. Eine fortschreitende Europäische Integration muss die Antwort auf diese Herausforderungen sein, wie es die Vereinigten Staaten den Europäern während der letzten 65 Jahre geraten haben.

Deshalb appellieren wir an den Europäischen Rat, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, als zuständige Institutionen für die europäische Diplomatie, dem designierten US-Botschafter Ted R. Malloch die Akkreditierung zu verweigern, sollte US-Präsident Trump den verwegenen Plan umsetzen, ihn zu entsenden.

Mit dieser Forderung schließen wir uns unserem europäischen Dachverband, den Young European Federalists (JEF Europe), an. Auch sie stellen klar: JEF Europe objects to the proposed US ambassador to the EU

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JEF veranstaltet Europäischen Jugendkonvent

9. bis 12. März 2017 im Europaparlament in Straßburg

150 Vertreter*innen von Jugendorganisationen sind eingeladen, eine neue europäische Verfassung zu entwerfen, um die Konstruktionsfehler der EU zu beseitigen. Die Veranstaltung soll der Geburtsort einer neuen Gründergeneration Europas werden und findet vom 9. bis 12. März im Europaparlament statt.

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Manuel Gath neuer Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten

63. JEF-Bundeskongress wählt neuen Bundesvorstand

Am vergangenen Wochenende haben die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der Bundeskongress in Würzburg wählte den hessischen Landesvorsitzenden Manuel Gath am Samstag zum neuen Bundesvorsitzenden.

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Appell der politischen Jugendorganisationen

Europawahl muss weiter über Kommissionspräsidenten entscheiden

Die politischen Jugendorganisationen in Deutschland richten sich in einem Appell an den Europäischen Rat gegen dessen Pläne, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei den Europawahlen abzuschaffen.

Wir sind schockiert: 27 der 28 Staats- und Regierungschefs planen, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei den Europawahlen abzuschaffen, wie ein geleaktes Dokument der niederländischen Ratspräsidentschaft offenbart. Das lehnen wir ab.

Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine entscheidende Frage der europäischen Demokratie. Wenn die Staats- und Regierungschefs diese Entscheidung wie früher hinter verschlossenen Türen fällen wollen, treten sie demokratische Prinzipien mit Füßen, ignorieren den Wählerwillen und drehen das Rad der europäischen Integration zurück. Die historische Legitimationskrise der EU erfordert mehr Demokratie und Transparenz – und nicht weniger!

Die Europawahl 2014 ermöglichte es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern erstmals, den Kommissionspräsidenten indirekt zu wählen. Dieser Mechanismus entspricht nicht nur dem Vertrag von Lissabon, er gibt der Kommission ein Gesicht und schafft einen weiteren Anreiz für Wähler, bei den Europawahlen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Das Spitzenkandidaten-Prinzip ist eine Chance zur demokratisch legitimierten Weiterentwicklung der Europäischen Union. Ein notwendiger nächster Schritt ist die EU-Wahlrechtsreform, zu der das Europäische Parlament den Rat am 11. November 2015 aufgefordert hat. Diese Reform sieht vor, den Wahlakt für das Europäische Parlament aus dem Jahr 1976 der heutigen Zeit anzupassen.

Wir – als Vertreter der jungen Generation – werden uns gemeinsam über Parteigrenzen hinweg für eine europäische Demokratie stark machen und so die Abschaffung des Spitzenkandidaten-Prinzips verhindern.

Für ihre Organisationen unterzeichnen
– Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender Junge Union
– Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende Jusos
– Konstantin Kuhle, Bundesvorsitzender Junge Liberale
– Jamila Schäfer & Moritz Heuberger, Bundessprecher Grüne Jugend
– David Schrock, Bundesvorsitzender Junge Europäische Föderalisten


Hier geht es zur Online-Petition, um das Spitzenkandidaten-Prinzip zu retten (unabhängig vom Appell).

Appell der politischen Jugendorganisationen
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Merkel und Steinmeier dürfen europäische Spitzenkandidaten nicht abschaffen

Junge Europäische Föderalisten starten bundesweite Kampagne zur Rettung des europäischen Spitzenkandidaten-Prinzips

Pressemitteilung 

Berlin, 9. Mai 2016 – Heute startet die bundesweite Kampagne “Rettet die Spitzenkandidaten!” – initiiert von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), Deutschlands größte pro-europäische Jugendorganisation. In einer Online-Petition fordert die JEF Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier auf, sich öffentlich zum europäischen Spitzenkandidaten-Prinzip zu bekennen. Dieses will der Europäische Rat vor der nächsten Europawahl abschaffen, wie geleakte Dokumente aus der niederländischen Ratspräsidentschaft enthüllen.

“Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine Kernfrage der europäischen Demokratie. Wenn die nationalen Regierungen diese wieder hinter verschlossenen Türen fällen wollen, treten sie demokratische Prinzipien mit Füßen und ignorieren den Wählerwillen. Wenn der Europäische Rat zurück zur intransparenten Hinterzimmerpolitik will, hat er die Rechnung ohne uns gemacht”, so David Schrock, Bundesvorsitzender der JEF Deutschland.

Auftakt der Kampagne ist ein Appell, den Spiegel Online pünktlich zum Europatag am 9. Mai veröffentlichte. Darin kritisiert David Schrock gemeinsam mit den Bundesvorsitzenden der Jungen Union, der Jusos, der Jungen Liberalen und den Bundessprechern der Grünen Jugend die geplante Abschaffung des Spitzenkandidaten-Prinzips. Zeitgleich haben die Jungen Europäischen Föderalisten die Online-Petition ins Leben gerufen. So will die JEF verhindern, dass die europäische Demokratie von den nationalen Regierungen geschwächt wird.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. (JEF) ist eine überparteiliche politische Jugendorganisation, die sich seit 1949 für ein demokratisch geeintes Europa einsetzt. Die JEF Deutschland hat gut 3.200 Mitglieder und ist Teil der europäischen JEF-Bewegung mit ungefähr 30.000 Aktivisten. In den vergangenen Jahren demonstrierte die JEF unter anderem für offene Binnengrenzen und ausführlichere öffentlich-rechtliche Berichterstattung über die Europawahl. www.jef.de

Weitere Informationen

Pressekontakt für diese Kampagne
Christian Gonder, Mitglied im Bundesvorstand
christian.gonder@jef.de
030 97 89 41 83
0172 756 5051

Merkel und Steinmeier dürfen europäische Spitzenkandidaten nicht abschaffen
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„Hands off our internal borders!“

The Young European Federalists of Germany  (JEF) are deeply concerned about the reintroduction of passport controls at the German-Danish border. The oldest pro-European youth organization considers this as an attack on freedom of movement – one of the most important achievements of European integration – as well as a threat on intra-European mobility.

JEF Deutschland„Hands off our internal borders!“
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