Föderalistische Außenpolitik jetzt! – Unsere Antwort auf die geopolitische Schwäche der EU

Die Welt schaut auf die wirtschaftliche Riesin in Europa – lacht aber über den außenpolitischen Zwerg Europäische Union. Der diplomatisch misslungene Besuch des Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell in Moskau führte das einmal mehr vor Augen. Während dieser vom russischen Außenminister empfangen wurde, wies der Kreml drei EU-Diplomaten aus. Das stellt einen diplomatischen Affront dar und zeugt von der Geringschätzung des Hohen Repräsentanten. Wir fordern daher endlich die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen auf die EU-Außenpolitik und die Schaffung einer*s echte*n europäischen Außenministers*in.

Während die Presse weithin von einer “Demütigung” (tagesschau.de), “Erniedrigung” (Der Spiegel)” oder “Blamage” der EU (Der Tagesspiegel) berichtet, rufen Abgeordnete des Europäischen Parlaments nach personellen Konsequenzen. Rücktrittsforderungen beruhigen zwar angespannte Gemüter, ändern aber nichts am grundlegenden Problem der europäischen Außenpolitik: Zügige Handlungsfähigkeit wird durch das konsensuale Einstimmigkeitsprinzip verhindert, Sanktionen können nur verspätet verabschiedet werden. Eine effektive EU-Außenpolitik ist so nicht möglich. 

Deshalb lautet unsere Antwort auf den jüngsten diplomatischen Affront: Eine starke Stimme für Europa! Denn wir brauchen in der EU-Außenpolitik nicht mehr Nationalstaat und weniger Europa, sondern weniger Nationalstaat und mehr Europa!

  • Wir fordern eine Stärkung der EU als globale Akteurin. Sie muss verstärkt Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte vertreten, die sie sich auf die Fahnen schreibt. Dafür muss sie beginnen, mit einer Stimme zu sprechen. 
  • Wir fordern die Ausweitung von eine Abkehr vom Konsensprinzip in der Außenpolitik. Damit wird aus dem unübersichtlichen Gewirr von 27 Einzelpositionen eine einheitliche Stimme.
  • Wir fordern die Aufwertung des*der Hohen Repräsentant*in der Außen- und Sicherheitspolitik zum politischen Amt des*der Außenminister*in der Europäischen Union mit einem präzisen Auftrag: Stimme der Europäischen Union in der Welt zu sein.
  • Wir fordern eine europäische Armee, die nationale Armeen ersetzt – dadurch Ressourcen bündelt, Beschaffungsprozesse erleichtert und Verteidigungsausgaben reduziert – die in der Tradition der Abrüstung steht und eine effiziente und effektive Verteidigung der EU und ihrer Partner*innen ermöglicht.

Ausgestattet mit dem Bewusstsein, ein Vorbild für Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu sein, sowie ihre Fähigkeiten zur Bündnisverteidigung und humanitärer Intervention auszubauen, wird die EU in der Lage sein, ihre Interessen in der Welt besser zu wahren und zu vertreten sowie ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Nur so kann sie sich als Mittlerin in den Krisen der Welt engagieren und zu einer stabileren, friedlicheren Welt beitragen. 

julaluehringFöderalistische Außenpolitik jetzt! – Unsere Antwort auf die geopolitische Schwäche der EU
Weiterlesen

#UnlockCoFoE! – Offener Brief zum Start der Konferenz zur Zukunft Europas

Am  05. Februar hat die JEF Deutschland einen offenen Brief and Seine Exzellenz den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union Herrn Michael Clauß gesandt, in dem sie ihn darum bitten, sich für den unverzüglichen Start der Konferenz zur Zukunft Europas und eine aktive Rolle europäischer Bürger*innen darin einzusetzen.

Die Konferenz zur Zukunft Europas darf keine Zuhör-Übung werden!


Sehr geehrter Herr Botschafter,

als Repräsentant*innen junger Bürger*innen in Deutschland, die sich für ein geeintes und demokratisches Europa einsetzen, bedauern wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, dass die Konferenz zur Zukunft Europas noch immer nicht begonnen hat. Auch wenn die Covid-19 Pandemie eine ernste Herausforderung darstellt, sollte sie nicht als Ausrede für den Aufschub demokratischer Reformbestrebungen der EU genutzt werden. Im Gegenteil – die Pandemie zeigt deutlicher denn je, dass Solidarität und engere Zusammenarbeit in Europa unbedingt notwendig sind.

Als Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland möchte ich Sie daher bitten, alles in Ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit die Konferenz ohne weitere Verzögerung beginnen kann und die Diskussionen zu Europas Zukunft in einem offenen, transparenten und inklusiven Prozess ermöglicht werden. Europäische Bürger*innen sollten dabei eine führende und aktive Rolle einnehmen, die sich nicht nur im Format, sondern insbesondere auch in den Ergebnissen der Konferenz niederschlägt.

Ich möchte Sie daher auch dazu auffordern, sich für die Umsetzung von Reformen und sowie möglichen Vertragsänderungen, die als Empfehlungen aus der Konferenz resultieren, einzusetzen.

Die Konferenz zur Zukunft Europas darf keine Zuhör-Übung werden!

Mit freundlichen Grüßen

Clara Föller

Bundesvorsitzende JEF Deutschland

 

clara#UnlockCoFoE! – Offener Brief zum Start der Konferenz zur Zukunft Europas
Weiterlesen

Im Gedenken an die Opfer des Holocausts – Gemeinsam für eine Welt ohne Hass und Gewalt!

Am 27.01.1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Dieses Vernichtungslager steht wie kein anderer Ort für die massenhafte Ermordung von über 6 Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Zwangsarbeiter*innen, Kriegsgefangenen, Opfern der staatlichen Euthanasie, Homosexuellen und vielen weiteren Menschen, die nicht in das Bild der nationalsozialistischen Rassenideologie passten. Der Begriff “Holocaust” (griechisch für völlig verbrannt) bezeichnet diese Gräultaten. Er beschreibt einen Völkermord, der von Deutschen und ihren Helfer*innen maschinell betrieben und uhrwerkhaft ausgeführt wurde – auf deutschem und europäischem Boden. Die Befreiung von Auschwitz-Birkenau markiert den Abschluss des dunkelsten Kapitels der deutschen und europäischen Geschichte. 

Der europäische Zusammenschluss baut auf der kollektiven Verurteilung der Verbrechen des NS-Regimes und der Überzeugung, dass sich die Gräueltaten des Dritten Reichs #NieWieder wiederholen dürfen. Seit fast 76 Jahren ist Westeuropa geprägt von Frieden und Freiheit. Heute, am 27. Januar, gedenken wir den Opfern des Holocausts. Zugleich ermahnt uns dieser Gedenktag, wachsam zu sein und den Frieden und die Freiheit nicht für selbstverständlich zu erachten. Auch heute werden Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Gewalt und Anfeindungen. Antisemitismus und rassistische Gewalt nehmen in Deutschland und in Europa immer weiter zu. Rechtsextreme Anschläge sind keine Einzelfälle mehr, sondern Resultat gewaltbereiter, rechtsextremer Netzwerke, die zu lange von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen ignoriert wurden. 

Als überzeugte Europäer*innen treten wir dem entschieden entgegen. Wir stehen für ein friedliches, sicheres und tolerantes Europa und eine offene Gesellschaft. Der europäische Bundesstaat, für den wir uns stark machen, fußt auf Menschenwürde, Toleranz, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und anderen fundamentalen Menschenrechten und Prinzipien. Er ist unsere Strategie, um die Verbrechen der Vergangenheit auch in Zukunft zu verhindern. Wir sind überzeugt: ein Zusammen und Miteinander von Geschwisterstaaten, die auf Kooperation und gut nachbarschaftlichen Beziehungen bauen, die sich auf Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit stützen und in denen das höchste Gut die Verteidigung der Menschenwürde ist, ist der Garant, damit #NeverAgain Realität bleibt. Vereinigung statt Spaltung; Kooperation statt nationaler Alleingänge; Frieden statt Krieg. Leben in Würde für alle Menschen frei von der Angst verfolgt, unterdrückt oder getötet zu werden.

Lest auch hier unseren Beschluss von 2019: #WirStehenZusammen – Verurteilung der rechtsextremisitischen, antisemitischen Tat in Halle

claraIm Gedenken an die Opfer des Holocausts – Gemeinsam für eine Welt ohne Hass und Gewalt!
Weiterlesen

Werkstattgespräch: Kalter Krieg 2.0?

Kalter Krieg 2.0?

COVID-19 hat die Welt in eine beispiellose Krise gestürzt, die viele globale Probleme und Konflikte noch verschärft. Dazu gehört auch der seit Jahren schwelende Systemkonflikt zwischen demokratischen oder autoritären Staaten. Zwischen den USA und China ist dieser Konflikt in den vergangenen Jahren bereits voll entbrannt und wirkt sich auch auf Europa aus. Ursula von der Leyen hat für ihre EU-Präsidentschaft eine „geopolitische Kommission“ ausgerufen, die Europas Rolle in der Welt neu verorten soll.
Darüber wollen wir mit Dr. Peter Walkenhorst von der Bertelsmann Stiftung diskutieren, also meldet euch hier mit dem Code: 3F9BFT an.
Den Link findet ihr auch auf Instagram in der Bio der JEF Deutschland und der JEF Hamburg. 

emmelineWerkstattgespräch: Kalter Krieg 2.0?
Weiterlesen

Statement zum internationalen Tag der Migration 18.12.

Die schwierige Situation im März an der griechisch-türkischen Grenze, der Brand in Moria  und zum Teil menschenunwürdige Zustände in neuen und alten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln: Die Folgen des Fehlens einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik haben sich enorm zugespitzt. Mit dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos werden zehntausende Refugees obdachlos. Eine Tragik, die in der Unfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten liegt, eine europäische Lösung zu verabschieden.  Die Realität bleibt – trotz Bekundungen, die Situation ändern zu wollen – die gleiche:  Mangel an warmem Wasser und an winterfesten Behausungen. Wenn sich die Situation nicht verbessert, wird es in den kalten Monaten zu einer weiteren Eskalation der humanitär desaströsen Lage kommen.

Zwar legte die EU-Kommission kurz nach dem verheerenden Brand in Moria ein neues Asyl- und Migrationspaket vor. Von einer Verbesserung der Lage in den Flüchtlingslagern kann jedoch kaum gesprochen werden. Stattdessen sind es Maßnahmen und Empfehlungen zur Rückführung von Migrant*innen, die im EU-Paket besprochen werden. Die Einrichtung einer neuen Koordinator*innen-Stelle für Rückführungen stellt diese Maßnahmen besonders eindrucksvoll dar. Eine gerechte Verteilung von Ankommenden in der gesamten EU soll weiterhin auf freiwilliger Basis geschehen. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen möchte, soll mit Unterstützungszahlungen bei der Unterbringung helfen – auch das gehört jedoch zum freiwilligen Teil. Es scheint als gehe es der EU-Kommission darum, Flüchtende gar nicht erst EU-Boden betreten zu lassen. Registrierung und Schnell-Screening bereits an der Grenze verlagern die prekäre Situation aus der EU heraus. 

Einen gewissen Fortschritt bringt das Papier dennoch mit: Der Umbau des Europäischen Asyl-Unterstützungsbüros in eine EU-Asylagentur und eine Richtlinie zu einem angeglichenen Asylsystem in der gesamten EU schafft eine klare rechtliche Basis und vergleichbare Bedingungen.

Leider bleibt das die einzig positive Veränderung. Die EU-Kommission hat also ein weiteres Papier vorgelegt, das dem Anspruch einer fairen und solidarischen Lösung der Migrationsproblematik nicht gerecht wird. Humanitäre Krise? Nicht beantwortet. Umgang mit der Balkanroute? Nicht beantwortet. Umgang mit der Mittelmeerroute? Nicht beantwortet. Bekämpfung von Fluchtursachen? Nicht beantwortet. Verteilung von Asylbewerber*innen innerhalb der EU? Zu zaghaft und zum Scheitern verurteilt.

Bisher sieht es außerdem nicht danach aus, dass die EU ein neues  Paket verabschiedet, das genau diese Fragen beantwortet. Auch wenn im Rat nur eine qualifizierte Mehrheit benötigt wird, um ein solches Paket zu verabschieden, so versucht man doch auf Polen und Ungarn Rücksicht zu nehmen. Ob das EU-Parlament dieser Scheinlösung zustimmen wird, bleibt ungewiss.

Für die JEF ist klar: Wir fordern die Reform des Dublin-III-Verfahrens Wir benötigen endlich eine rechtlich für alle verbindliche Lösungen. Einige wenige Länder können nicht die gesamte finanzielle Last tragen und die humanitäre Aufgabe bewältigen, die wir auf Lesbos oder den kanarischen Inseln sehen. Eine Entzerrung dieser Situation könnte durch die Beschleunigung von Asylverfahren ermöglicht werden. Die EU-Kommission hat hierzu zwar Vorschläge gemacht, allerdings kann eine solche Beschleunigung nur mit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik erreicht werden. Wir fordern: Eine solche Politik muss das Wohl der Menschen im Blick behalten, sie nicht vorverurteilen und ihre Würde schützen.

emmelineStatement zum internationalen Tag der Migration 18.12.
Weiterlesen

Trio Talks: Young Civil Society Takes Stock

With the end of the German council presidency, the first part of the trio-council presidency between Germany, Portugal and Slovenia, we want to take stock of the progress achieved so far.
The event “Trio Talks: Young Civil Society Takes Stock” serves as a platform for young civil society representatives to shed light on decisions taken during the German Council Presidency. We will discuss decisions on migration and asylum policies, the economic recovery plan and the rule of law mechanism.

We are happy to welcome:

  • Christoph Schuch, Human Rights Activist at Amnesty International
  • Joscha Wagner, Vice President Youth Comittee European Trade Union Confederation
  • Maria Popczyk, Editor-in-chief of Kurier Europejski, JEF Poland

We will include questions from the audience on each of these topics.

This interactive discussion will take place on Friday, December 18th at 6 p.m. The event will be held in English.

Join directly via this zoom link: https://zoom.us/j/94225329973
julaluehringTrio Talks: Young Civil Society Takes Stock
Weiterlesen

Offener Brief zur Situation in Nagorno-Karabakh

Am 07. November haben JEF Europe und JEF Deutschland einen offenen Brief an den Hohen Vertreter Josep Borrell und den Kommissar Olivér Várhelyi gesandt, in dem sie die EU dazu auffordern, ihre Bemühungen zur Beendigung der Gewalt in Nagorno-Karabakh (im deutschsprachigen Raum auch als Berg-Karabach geläufig) zu verstärken.

Hier gibt’s den Brief zum Download


Dear High Representative Mr Borrell Fontelles,
Dear Commissioner Mr Várhelyi,

We are writing to you as concerned citizens and activists for a peaceful and united Europe. While the conflict in
Nagorno-Karabakh remained frozen for decades, it has recently erupted with unprecedented violence. For several
weeks now, all sides have resorted to brutal action against one another and are taking no measures to spare
civilians. Moreover, the conflict is fuelled by Turkey which openly supports Azerbaijan’s military operation instead of
using its influence to promote peace in the region. Political leadership is needed to stop bloodshed at the EU
periphery.
JEF Germany and JEF Europe are non-partisan youth organisations that believe in a united and federal Europe as
the only solution to bring about ever-lasting peace on the continent. We therefore strongly condemn this armed
conflict and any solution arising from the illegal and indiscriminate use of force.
The European Union is committed to the peaceful containment and resolution of conflicts through multilateral
diplomacy. Military confrontation must not be the means of carrying out or resolving conflicts and must be severely
condemned accordingly. Armenia and Azerbaijan are part of the Eastern Partnership and are both fellow Member
States of the Council of Europe. It is therefore important for the EU – and therefore for you – to work towards
resolving conflicts in this part of our continent.
We urge you, as representatives of the European Union, to (1) ensure the EU speaks with one voice on this matter, (2)
ensure that the EU becomes the global actor for peace we all want the EU to be by (3) bringing the adversaries to
the negotiating table – within the framework of the Minsk peace talks or under another umbrella – and playing a
mediating role in the peace process. Reconciliation with a long-term solution to the conflict should be the goal of this
policy.
We also insist that all possible means remain on the table, including the possibility of imposing sanctions on the
participants in the conflict and Turkey. We believe such measures could persuade all parties to engage in a peaceful
dialogue and cease all hostilities, especially against civilians.
Lastly, we are ever more convinced that in order to meet the challenges of our times, the EU must be more capable
of employing timely preventive diplomacy. The unanimity requirement within the EU’s Common Foreign and Security
Policy must be replaced by a system of qualified majority voting to allow the EU to react effectively to international
crises. Only this way can the High Representative for Foreign Affairs and Security Policy act as an advocate for the
European position and complete their function at the international level.
The EU needs ambitious and brave political leadership to promote its peaceful cooperation model and values
abroad. As European citizens, we count on you to take on this role.
Thank you for your attention.

Sincerely,

Clara Föller                                                         Leonie Martin
President, JEF Germany                                      President, JEF Europe

claraOffener Brief zur Situation in Nagorno-Karabakh
Weiterlesen

Der 9. November – ein Gedenk- und Mahntag für Deutschland und Europa

Der 09. November ist einer der wohl schwierigsten Gedenktage der deutschen und europäischen Geschichte. Deshalb fällt es auch nicht leicht, ihn auf angemessene Weise zu begehen. An diesem Tag stehen Zukunftserwartung und Euphorie einerseits, unsagbar leidvollem und nachwirkendem Pogrom gegenüber. Als demokratischer Jugendverband  sehen wir es als unsere Pflicht, das Gedenken an diesen Tag aufrecht zu erhalten und über dessen Bedeutung für ein geeintes Europa, das auf den fundamentalen Werten von Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit baut, aufzuklären.  

Am 09. November 1918 riefen zunächst Philipp Scheidemann (SPD) und später Karl Liebknecht die erste deutsche Republik aus. Ein Aufbruch nach einem verheerenden Krieg, wie es ihn zuvor noch nicht gegeben hatte und in dessen Folge die Kampfhandlungen des ersten Weltkriegs eingestellt und Friedensgespräche ermöglicht wurden. Das Kriegsende und die Demokratisierung machten vielen Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft – in Frieden. Doch das Leid der Nachkriegszeit bereitete in der jungen und noch nicht gefestigten Demokratie nationalistischen und faschistischen Kampfbewegungen einen nährreichen Boden, auf dem diese sich etablieren und weiter wachsen konnten.

Am 09. November 1923 schließlich eskalierte diese Stimmung in einen Putschversuch der NSDAP unter Führung von Adolf Hitler. Auch wenn dieser Versuch der Machtergreifung Hitlers vorerst scheiterte, und die Weimarer Republik für einige wenige Jahre gesichert schien, gelang es ihr nicht, den antidemokratischen und nationalsozialistischen Bewegungen auch langfristig Einhalt zu gebieten.

Am 09. November 1938, gerade fünf Jahre nach ihrer Regierungsbeteiligung, riefen die Nationalsozialisten, im Zuge des alljährlichen Treffens der NSDAP-Führerschaft anlässlich des gescheiterten Hitler-Putschs, zur Stürmung von jüdischen Geschäften und Synagogen auf. In dieser Nacht wurden tausende Jüdinnen und Juden misshandelt, festgenommen oder getötet. Der zu diesem Zeitpunkt offen geäußerte und erstmals staatlich organisierte Antisemitismus vergiftete eine Gesellschaft. Damals führte das Voranschreiten des ideologischen Antisemitismus, das seinen ersten Höhepunkt in dieser Reichspogromnacht erreichte, nachfolgend zu der größten Vernichtung jüdischen Lebens in der Geschichte. Der maschinenpräzise durchgeführte Holocaust darf niemals vergessen werden. Eine Wiederholung muss für alle Zeit ausgeschlossen sein.

Am 09. November 1989 fiel die Mauer, die die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik für 38 Jahre getrennt hatte. Es ist couragierten Menschen zu verdanken, die wochenlang auf die Straße gegangen sind, die gemeinsam mit dem Slogan “Wir sind das Volk” an die Regierung appelliert haben, eine lange Zeit der Diktatur zu beenden. Unmittelbar darauffolgend wurde aus dem Slogan “Wir sind EIN Volk”. Die gemeinsame Vision einer Zukunft hat diesen Menschen vor 31 Jahren die Zuversicht gegeben, sich zu organisieren und so den gesamten Eisernen Vorhang fallen zu lassen.

Der 09. November mahnt uns wie kaum ein anderer Tag, dass fundamentale demokratische Prinzipien immer wieder neu geschützt, verteidigt und gestärkt werden müssen. Es ist unser aller Aufgabe, dass die Schrecken der Vergangenheit sich nicht wiederholen. Es ist unser aller Aufgabe laut und deutlich klar zu machen, dass Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, weder in Deutschland, noch in Europa, noch weltweit. Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, sexueller Orientierung, physischer oder psychischer Behinderung muss aufgedeckt und entschieden bekämpft werden. Für ein #NieWieder, eine Verhinderung des Baus von Mauern und eine demokratische Zukunft benötigen wir Courage und Gemeinsinn. 

Die JEF als Werkstatt der Demokratie

Als demokratischer Jugendverband, versuchen wir durch unserer zivilgesellschaftliche Arbeit einen Beitrag zu leisten, gegenseitige Toleranz und Akzeptanz als Grundfesten einer offenen Gesellschaft zu stärken. Durch politische Bildungsarbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Ausgestaltung demokratischer Prozesse in interner Verbandsarbeit und externe politische Positionierung, versuchen wir Tag für Tag die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie fundamentale Werte, die die Würde eines jeden Menschen achten, zu vermitteln und in die Breite der Gesellschaft zu tragen.

julaluehringDer 9. November – ein Gedenk- und Mahntag für Deutschland und Europa
Weiterlesen

Joint Statement: A European response against terrorism: it’s time for responsibility and solidarity

JEF Europe, JEF Austria, JEF France and JEF Germany firmly condemn the recent terrorist attacks in Vienna, Dresden and Nice as well as the brutal murder of teacher Samuel Paty in Paris, and restate their solemn condemnation of any form of politically or religiously motivated violence. “Our hearts and minds go out to the victims and their families. European integration is based on the respect for human dignity, on freedom of speech, dialogue and tolerance. Any idea, act or ideology that incite hatred and violence must be promptly contended with”, state Eduardo Alavarado, Marie Caillaud and Clara Föller respectively Presidents of JEF Austria, JEF France and JEF Germany.

As Europeans, we must stand together, united in diversity, realising and speaking up for the values we believe in. Where hate tries to divide, we must build bridges. Political parties and the media must prevent further exploitation of these tragedies. The attacks cannot be used as an opportunity to spread racial, ethnic or religious hatred, stomping on fundamental European principles and values. In critical times like the ones we currently live in, speculating on people’s fears is a dangerous act of political irresponsibility. 

“Today we need courage, solidarity and responsibility”, states Leonie Martin, President of JEF Europe. “We must respond to the complexity of events and take appropriate measures to prevent, prosecute and punish transnational violence, such as terror attacks, and cross-border crime. As Young European Federalists, we support  transforming the  European Public Prosecutor’s Office into an office with real power and the strengthening of the European intelligence framework. The foundation of a European Federation provided with a Federal penal law will equip the European Union with the real capacity it needs in the fight against terrorism and transnational organised crime.”

Background

JEF is working to promote democratic citizenship and participation of youth in the political process. Alongside promoting nonpartisan dialogue, JEF Austria is currently offering online trainings about de-radicalization.

Criminal law falls predominantly within the competence of the Member States. The European Public Prosecutor Office (EPPO) is a body set up as part of an enhanced cooperation mechanism and with the competence to investigate, prosecute and bring to judgment only crimes against the EU budget, such as fraud, corruption or serious cross-border VAT fraud. 

Check out our resolution – A European response to organised crime: https://jef.eu/resolution/a-european-response-to-organised-crime/ 

More information on JEF Europe

The Young European Federalists (JEF) Europe is a non-partisan youth NGO active in more than 30 countries. The organisation strives towards a federal Europe based on the principles of democracy and subsidiarity as well as respect for human rights. JEF promotes true European Citizenship, and works towards more active participation of young people in democratic life. While the umbrella organisation JEF Europe was founded in 1972, its sections have been operating continuously since the end of the Second World War, making it the oldest pro-European and only federalist youth organisation.

+++

Contact:

Leonie Martin
President, Young European Federalists
Rue d’Arlon 53
1000 Brussels

president@jef.eu

claraJoint Statement: A European response against terrorism: it’s time for responsibility and solidarity
Weiterlesen

PM: Lasst Europa nicht im Regen stehen: Demokratie macht auch in Zeiten der Krise keine Pause!

Münster/Berlin, 14. Oktober 2020. Die Jungen Europäischen Föderalisten ermöglichen trotz erschwerter Umstände einen hybriden Bundeskongress und fordern die europäischen Mitgliedsstaaten auf, Demokratie und Europa in Zeiten der Krise nicht im Regen stehen zu lassen. 

Wie jedes Jahr haben sich die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland am Wochenende vom 9. bis zum 11. Oktober zum Bundeskongress versammelt – diesmal in Form eines hybriden Interaktionsformats mit umfangreichem Hygienekonzept. Rund 95 Delegierte des überparteilichen Jugendverbands waren vor Ort in Münster, die Mitglieder konnten zeitgleich im Livestream dabei sein. Die Durchführung des Bundeskongresses und der demokratische Austausch vor Ort waren in diesem Jahr durch die Entwicklungen der Pandemie besonders wichtig für den Verband: Neben politischen Beschlüssen zu den Grenzschließungen im Rahmen von Corona und zu mehr europäischem Klimaschutz wurde auch ein neuer Bundesvorstand verabschiedet. Zum ersten Mal haben die Jungen Föderalisten Deutschland mit Clara Föller als Bundesvorsitzende und Emmeline Charenton als Bundessekretärin eine weibliche Doppelspitze.

Lasst Europa nicht im Regen stehen 

In ihrem diesjährigen Leitantrag fordern die Jungen Europäischen Föderalisten von den Mitgliedstaaten ein klares europäisches Bekenntnis sowie mutiges und entschlossenes  Voranschreiten für europäische Lösungen in der Krise. Nur ein handlungsfähiges Europa sei zukunftsfähig und könne zukünftige Krisen gemeinsam bewältigen. Essentiell sind dabei zum einen die Reformen, die die Handlungsfähigkeit und Funktionalität der EU verbessern und zum anderen die Weiterentwicklung zentraler Politikbereiche, wie Klimaschutz, Asyl- und Migrationspolitik, die Wirtschafts- und Sozialpolitik und die Jugendpolitik. “Jetzt gilt es, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, Mitgliedstaaten wie Bürger*innen der EU zusammen und sich auf das zu besinnen, was wir sind: eine Gemeinschaft“, so die frisch gewählte Bundesvorsitzende Clara Föller. „Wollen wir aber, dass Europa auch langfristig zukunftsfähig ist, brauchen wir eine klare, ganzheitliche Zukunftsvision, die uns auch in schwierigen Zeiten Orientierung gibt. Auch deshalb fordern wir seit über 70 Jahre  den Europäischen Bundesstaat.“ Besonders  während der Trio-Ratspräsidentschaft erwarte man von der  deutschen Bundesregierung, ihrer Rolle als Motor und Moderatorin nachzukommen und  institutionelle Reformen , wie die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der Europäischen Union oder die Verankerung eines effektiven Rechtsstaatsmechanismus im mehrjährigen Finanzrahmen, anzustoßen. In diesem Zusammenhang müsse auch im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas die Möglichkeit bestehen, dass deren Resultate in Vertragsveränderungen oder gar einen neuen Europäischen Konvent münden. Die neue Bundessekretärin Emmeline Charenton betont: “Der Hybride Bundeskongress hat gezeigt, dass wir auch in Krisenzeiten wirksam politisch und demokratisch aktiv sein können. Wir lassen Europa und die Demokratie, egal welche Herausforderungen uns noch bevorstehen, nicht im Regen stehen. Und wir fordern das Gleiche von den Mitgliedsstaaten der EU: Lasst Europa nicht im Regen stehen.” 

Progressive und europäische Lösungen in Krisenzeiten notwendig

In der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation kritisieren die Jungen Europäischen Föderalisten das Versagen der europäischen Mitgliedstaaten, das Elend auf den griechischen Inseln zu beenden, die fehlende europäische Solidarität in der wirtschaftlichen Krisenbewältigung sowie die plötzlichen innereuropäischen Grenzschließungen. ”Der Bundeskongress der JEF fällt in eine Zeit, in der es mehr denn je eine junge und dynamische Stimme für eine widerstandsfähige europäische Demokratie braucht!”, so Markus Tichy, Vorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten Münster. Der Bundeskongress sei für den Verband essentiell, um eben solche Probleme anzugehen, zu diskutieren und um junge, progressive und europäische Lösungen zu finden. “Auch in Pandemiezeiten zeigen wir: Wir sind da! Wir sind politisch da und wir sind organisatorisch bestens vorbereitet.”, so der Verantwortliche für das Münsteraner Organisationsteams weiter. Neben einem persönlichen Grußwort von Tobias Köck vom Deutschen Bundesjugendring (DBJR) haben viele Gäste ein digitales Grußwort gehalten. Darunter: der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, die Vorsitzende der Europäischen Bewegung Deutschland, Linn Selle, der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, MdEP, sowie die Präsidentin der JEF Europe, Leonie Martin. Außerdem fand am Freitagabend die Diskussionsrunde Trio Talks mit Vertreterinnen und Vertretern der Jugendparteien statt. Hier schickte auch Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen seine digitalen Grüße. 

 

Die Junge Europäische Föderalisten Deutschland e.V. (JEF) ist eine überparteiliche politische Jugendorganisation, die sich seit 1949 für ein demokratisch geeintes Europa einsetzt. Die JEF Deutschland hat 4.000 Mitglieder und ist Teil der europäischen Jugendbewegung mit ungefähr 30.000 Aktivist*innen in 32 Ländern. In den vergangenen Jahren demonstrierte die JEF unter anderem für offene Binnengrenzen und ausführlichere öffentlich-rechtliche Berichterstattung über die Europawahl. www.jef.de

Pressekontakt:
Emmeline Charenton
Pressesprecherin/Bundessekretärin
emmeline.charenton@jef.de

julaluehringPM: Lasst Europa nicht im Regen stehen: Demokratie macht auch in Zeiten der Krise keine Pause!
Weiterlesen