Statement zum internationalen Tag der Migration 18.12.

Die schwierige Situation im März an der griechisch-türkischen Grenze, der Brand in Moria  und zum Teil menschenunwürdige Zustände in neuen und alten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln: Die Folgen des Fehlens einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik haben sich enorm zugespitzt. Mit dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos werden zehntausende Refugees obdachlos. Eine Tragik, die in der Unfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten liegt, eine europäische Lösung zu verabschieden.  Die Realität bleibt – trotz Bekundungen, die Situation ändern zu wollen – die gleiche:  Mangel an warmem Wasser und an winterfesten Behausungen. Wenn sich die Situation nicht verbessert, wird es in den kalten Monaten zu einer weiteren Eskalation der humanitär desaströsen Lage kommen.

Zwar legte die EU-Kommission kurz nach dem verheerenden Brand in Moria ein neues Asyl- und Migrationspaket vor. Von einer Verbesserung der Lage in den Flüchtlingslagern kann jedoch kaum gesprochen werden. Stattdessen sind es Maßnahmen und Empfehlungen zur Rückführung von Migrant*innen, die im EU-Paket besprochen werden. Die Einrichtung einer neuen Koordinator*innen-Stelle für Rückführungen stellt diese Maßnahmen besonders eindrucksvoll dar. Eine gerechte Verteilung von Ankommenden in der gesamten EU soll weiterhin auf freiwilliger Basis geschehen. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen möchte, soll mit Unterstützungszahlungen bei der Unterbringung helfen – auch das gehört jedoch zum freiwilligen Teil. Es scheint als gehe es der EU-Kommission darum, Flüchtende gar nicht erst EU-Boden betreten zu lassen. Registrierung und Schnell-Screening bereits an der Grenze verlagern die prekäre Situation aus der EU heraus. 

Einen gewissen Fortschritt bringt das Papier dennoch mit: Der Umbau des Europäischen Asyl-Unterstützungsbüros in eine EU-Asylagentur und eine Richtlinie zu einem angeglichenen Asylsystem in der gesamten EU schafft eine klare rechtliche Basis und vergleichbare Bedingungen.

Leider bleibt das die einzig positive Veränderung. Die EU-Kommission hat also ein weiteres Papier vorgelegt, das dem Anspruch einer fairen und solidarischen Lösung der Migrationsproblematik nicht gerecht wird. Humanitäre Krise? Nicht beantwortet. Umgang mit der Balkanroute? Nicht beantwortet. Umgang mit der Mittelmeerroute? Nicht beantwortet. Bekämpfung von Fluchtursachen? Nicht beantwortet. Verteilung von Asylbewerber*innen innerhalb der EU? Zu zaghaft und zum Scheitern verurteilt.

Bisher sieht es außerdem nicht danach aus, dass die EU ein neues  Paket verabschiedet, das genau diese Fragen beantwortet. Auch wenn im Rat nur eine qualifizierte Mehrheit benötigt wird, um ein solches Paket zu verabschieden, so versucht man doch auf Polen und Ungarn Rücksicht zu nehmen. Ob das EU-Parlament dieser Scheinlösung zustimmen wird, bleibt ungewiss.

Für die JEF ist klar: Wir fordern die Reform des Dublin-III-Verfahrens Wir benötigen endlich eine rechtlich für alle verbindliche Lösungen. Einige wenige Länder können nicht die gesamte finanzielle Last tragen und die humanitäre Aufgabe bewältigen, die wir auf Lesbos oder den kanarischen Inseln sehen. Eine Entzerrung dieser Situation könnte durch die Beschleunigung von Asylverfahren ermöglicht werden. Die EU-Kommission hat hierzu zwar Vorschläge gemacht, allerdings kann eine solche Beschleunigung nur mit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik erreicht werden. Wir fordern: Eine solche Politik muss das Wohl der Menschen im Blick behalten, sie nicht vorverurteilen und ihre Würde schützen.

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Trio Talks: Young Civil Society Takes Stock

With the end of the German council presidency, the first part of the trio-council presidency between Germany, Portugal and Slovenia, we want to take stock of the progress achieved so far.
The event “Trio Talks: Young Civil Society Takes Stock” serves as a platform for young civil society representatives to shed light on decisions taken during the German Council Presidency. We will discuss decisions on migration and asylum policies, the economic recovery plan and the rule of law mechanism.

We are happy to welcome:

  • Christoph Schuch, Human Rights Activist at Amnesty International
  • Joscha Wagner, Vice President Youth Comittee European Trade Union Confederation
  • Maria Popczyk, Editor-in-chief of Kurier Europejski, JEF Poland

We will include questions from the audience on each of these topics.

This interactive discussion will take place on Friday, December 18th at 6 p.m. The event will be held in English.

Join directly via this zoom link: https://zoom.us/j/94225329973
julaluehringTrio Talks: Young Civil Society Takes Stock
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EU Online Activity – spiel mit am 12. September!

Am Samstag, den 12. September ist es soweit! Gemeinsam mit dem Deutschen Bundesjugendring (DBJR) organisieren wir ein spielerisches Webinar „YOUth ACTivity: EU und DU”.
“YOUth ACTivity: EU und DU” ist eine Online-Version des Brettspiels Activity. Genau wie beim Brettspiel Activity spielen mehrere Teams gegeneinander. Ihre Aufgabe ist es, verschiedene Europa-Begriffe innerhalb einer bestimmten Zeit zu erklären, zu zeichnen oder pantomimisch darzustellen. Durch das Erraten bestimmter Begriffe, kommen die Teams auf dem Spielfeld voran. Das Team, das als erstes am Ziel ankommt, gewinnt das Spiel.
Lust, mitzuspielen? Man kann sich für das Spiel selbst oder die Generalprobe anmelden!
BundesvorstandEU Online Activity – spiel mit am 12. September!
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Unsere neue Online-Akademie zur Verbandsarbeit geht an den Start!

Wir starten die brandneue Online-Akademie zur Verbandsarbeit – #verbandsstoffonline. Mit Onlineseminaren, Video-Tutorials, etc. widmen wir uns allen Themen, die die JEF als Werkstatt der europäischen Demokratie und Zuhause für modernes, wirksames Europa-Engagement ausmachen! Wir schaffen damit ein Angebot gerade für neue und aktive Mitglieder, Kreis- und Landesvorstände.

Los geht’s mit einem Onlineseminar zum digitalen Verbandsleben in Zeiten von #Corona am Samstag, 25. April um 18 Uhr.

BundesvorstandUnsere neue Online-Akademie zur Verbandsarbeit geht an den Start!
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Still a Generation ahead! 66. Bundeskongress im Oktober in Berlin

Ankündigung: BuKo 2019 der JEF Deutschland

Mit 66 Bukos und mittlerweile 70 Jahren fangen wir erst so richtig an! Kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die Europäischen Föderalisten 1949 gegründet, um gemeinsam für ein vereintes und föderales Europa einzutreten. Vieles ist seitdem geschehen, Europa ist zusammengewachsen, aber Europa wird auch an seinen Aufgaben weiterwachsen müssen. Die Europäische Union als Projekt steht vor großen globalen Herausforderungen.

Viele gemeinsame europäische Projekte gelten auch heute noch als utopisch, doch war es damals auch utopisch sich vorzustellen, dass es jemals eine Generation Erasmus geben würde. Wie geht es weiter mit Europa?  „Still a generation ahead“ Europa weiterzudenken, dass ist das Motto des 66. Bundeskongress in der Hauptstadt Berlin. Die hohe Beteiligung zu den Europawahlen zeigt, das Interesse und die Begeisterung für europäische Ideen ist gewachsen.

Gemeinsam mit Delegierten aus 15 Landesverbänden sowie vielen Gästen von nah und fern wollen wir auf die lange Geschichte der föderalen Idee zurückblicken, aber auch zusammen nach vorne blicken, wie es die nächsten 30 Jahre mit der JEF weitergehen soll.

Der Bundeskongress ist bewusst als offene Tagung auch für Gäste geöffnet. Daher möchten wir auch alle Interessierten einladen, bei unserer Tagung vorbeizuschauen.

Wir freuen uns sehr euch dieses Jahr anlässlich des Jubiläumsjahres zum Ende des Kalten Krieges in jener Stadt zu begrüßen, die für die Spaltung Europas stand und schließlich zum Symbol für die Einheit Europas wurde.

Lasst uns Europa machen, gemeinsam als „Generation ahead“ Europa weitermachen!

von Stephan Raab,
Mitglied im Bundesvorstand


Alle wichtigen Informationen zum Bundeskongress findest du gebündelt auf unserer Webseite zur Tagung: jef.de/buko2019

JEF DeutschlandStill a Generation ahead! 66. Bundeskongress im Oktober in Berlin
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International Berlin Seminar 2019 ‘Our Democracy in the Digital Age’

Applications are open now!

From September 5th to 9th, 2019 we will host the 20th anniversary edition of the famous International Berlin Seminar (IBS)!

The IBS gives you the chance to meet fellow Europeans from over 20 countries for four interesting days of discussion, panels, workshops, seminars and social events. This year’s topic will be ‘Our Democracy in the digital age’.

Find out more and apply now!

Tim OdendahlInternational Berlin Seminar 2019 ‘Our Democracy in the Digital Age’
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Jetzt anmelden zur Europawerkstatt 2019

Vom 05. bis 07. Juli 2019 laden wir zur Europawerkstatt 2019 in die Hertie School of Governance in Berlin ein!
Europapolitik und gemeinsames europäisches Engagement hören nicht mit der Europawahl am 26. Mai auf. Gerade danach kommt es darauf an, Europa richtig zu machen. Bei dem zentralen Event zur Nachbereitung der Europawahl für junge bundesweit aktive Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Zivilgesellschaft und Politik, Journalistinnen und Journalisten sowie junge Abgeordnete aus dem neuen Europaparlament und Bundestag wollen wir deshalb mit Dir über die Europawahl diskutieren.
Silvia BehrensJetzt anmelden zur Europawerkstatt 2019
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Parlamentarisches Europaforum: EuropaMachen am 7. Mai in Berlin

Die JEF und die Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag laden am Dienstag, 7. Mai 2019, zum „Parlamentarischen Europaforum“ ein. Die Veranstaltung beginnt um 12:15 Uhr (Einlass ab 11:45 über den ZEB) im Raum 3N037 des Reichstagsgebäudes.

Für die Europawahl haben wir mit unserer gemeinsamen, bundesweiten Kampagne “Europa Machen” sieben Kernforderungen entwickelt, wie die europäische Zukunft gestaltet werden soll. #EuropaMachen heißt, Reformen jetzt anzupacken und in die Tat umzusetzen, für die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit zu werben und eine hohe Wahlbeteiligung für ihren Erhalt zu mobilisieren.

Bei der interaktiven Fishbowl-Diskussion „Wie können wir Europa besser machen?“ habt Ihr Gelegenheit, Fragen und Standpunkte zu diesen Themen mit prominenten Kandidatinnen zur Europawahl zu diskutieren. Mit dabei sind:

  • Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz & Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl
  • Nicola Beer, MdB & Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl
  • Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung & Kandidatin der CSU zur Europawahl (angefragt)
  • Terry Reintke, MdEP & Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl

Zur Anmeldung und weiteren Infos.

BundesverbandParlamentarisches Europaforum: EuropaMachen am 7. Mai in Berlin
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Bustour #GrenzenlosEuropäisch – Routenplanung in den Endzügen

Junge Europäerinnen und Europäer reisen entlang der ostdeutschen Grenze und geben dem ländlichen Raum eine Stimme

Am 24. April startet die Bustour der JEF Deutschland zur Europawahl 2019! Startpunkt ist Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Mit diversen Stationen in Brandenburg, Sachsen und Bayern, u.a. in Frankfurt (Oder), Zittau und Weiden in der Oberpfalz soll es bis zum 11. Mai nach Passau ganz im Süden der Republik gehen. Auf der knapp dreiwöchigen Tour wollen wir mit unserem Europabulli auf zentralen Plätzen der jeweiligen Städte für Aufmerksamkeit sorgen und die Bürgerinnen und Bürger somit ermuntern an der Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen

Tim OdendahlBustour #GrenzenlosEuropäisch – Routenplanung in den Endzügen
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Bundesausschuss in Göttingen

Anmeldung für Delegierte freigeschaltet

Der erste Bundesausschuss 2019 findet am 5. bis 7. April in Göttingen statt. Die Anmeldung hierzu ist nun eröffnet. Die Tagung wird gefördert durch den Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und Mittel der Europa-Union (EUD) Niedersachsen. Die Konditionen und weitere Informationen findet ihr im Anmeldeformular. Die Einladung mit Tagesordnung durch das Präsidium des Bundesausschusses erfolgt noch fristgemäß.

Bis zum 18. März 2018 können sich Delegierte der Landesverbände und (satzungsgemäße) Gäst*innen hier verbindlich für den Bundesausschuss 2019-I anmelden.

Für organisatorische Rückfragen steht euch das Bundessekretariat (info[at]jef.de) zur Verfügung.

Tim OdendahlBundesausschuss in Göttingen
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