Statement der JEF Deutschland zum 8. und 9. Mai – Für die Zukunft Europas

Am 08. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg in Zentraleuropa mit der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands. Heute wird ihm gedacht als Tag der Befreiung für Deutsche und Tag des Sieges für Frankreich, Großbritannien und die Alliierten.

Aus den Trümmern des Krieges wuchs der Wunsch nach der Vereinigung Europas. Mit dem Aufruf des französischen Außenministers Robert Schuman zur Vergemeinschaftung von Kohle und Stahl wurde am 09. Mai 1950 der erste, konkrete Schritt für die europäische Vereinigung begangen: “Die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion wird sofort die Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung sichern – die erste Etappe der europäischen Föderation – und die Bestimmung jener Gebiete ändern, die lange Zeit der Herstellung von Waffen gewidmet waren, deren sicherste Opfer sie gewesen sind.”

Wir fordern schon seit über 70 Jahren eine europäische Föderation sowie ein geeintes, demokratisches, soziales und rechtsstaatliches Europa der Freiheit. Dazu muss auch die Konferenz zur Zukunft Europas einen wichtigen Beitrag leisten. Die Konferenz muss die Meinungen von Bürger*innen einbeziehen und in einen Verfassungskonvent münden. Nur so können wir die europäische Vereinigung vollenden, die vor über 70 Jahren begann.

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Europäischer Jugendkarlspreis 2021: Der treffpunkteuropa.de geht für Deutschland ins Rennen

Wir gratulieren unserem Mitgliedermagazin, dem treffpunkteuropa.de zum Gewinn der nationalen Vorrunde des Europäischen Jugendkarlspreises! Die Begründung der Jury spricht für sich: “„Das Gewinnerprojekt treffpunkteuropa.de bringt junge Menschen in ganz Europa näher an europäische Entscheidungsprozesse heran und macht Europa auch in Krisenzeiten für sie greifbar und erlebbar. Das Online-Magazin trägt maßgeblich dazu bei, Grenzen in Europa zu überwinden und ein ‘Wir-Gefühl’ zu schaffen, und gestaltet mit seinem partizipativen und multimedialen Ansatz und seiner innovativen Social-Media-Präsenz auch den europäischen Medienraum von morgen mit.” Am 30. September werden in Aachen die drei Gewinner des diesjährigen europaweiten Preises verkündet.

Wir sind stolz auf die tolle Arbeit des treffpunkteuropa.de, inzwischen viel mehr als unserer Mitgliedermagazin, und freuen uns auf zukünftige Zusammenarbeit!

Zum Gewinn schreibt die Redaktion des treffpunkteuropa.de:

treffpunkteuropa.de ist Gewinner der nationalen Vorrunde des Europäischen Jugendkarlspreises und geht damit für Deutschland ins europaweite Rennen um den Jugendkarlspreis 2021! Mit unserem Projekt „Wir überwinden Grenzen, gerade in Zeiten des Social Distancing!” konnten wir unter Beweis stellen, dass digitales Engagement, transnationale Räume und basisdemokratische Projekte the way to go für Europa sind. Gerade in Zeiten, in denen Staaten ihre Grenzen schließen, wollen wir dazu beitragen, die Grenzen in unseren Köpfen zu überbrücken.

Online Engagement in Zeiten von Corona

Die Corona-Pandemie hat die Welt auf den Kopf gestellt und hält sie seitdem in Atem. Uns, der Redaktion von treffpunkteuropa.de, konnte die Pandemie jedoch kaum etwas anhaben. Als Online-Projekt arbeiten wir seit Jahren von unseren Schreibtischen in ganz Deutschland, Europa und darüber hinaus.

In Zeiten der geschlossenen Grenzen und der nationalen Abschottung, wurde unser Vorhaben, über Grenzen hinweg ein “Wir-Gefühl“ zu erzeugen noch größer. Europa trotz und gerade in Krisenzeiten für junge Menschen greifbar und zugänglich zu machen, das ist unser Ziel. In der Zusammenarbeit mit unseren weiteren sechs europäischen Sprachversionen versuchen wir dies täglich greifbar zu machen.

Jung, transnational, inklusiv

Von jungen Europainteressierten für junge Europainteressierte – das ist unser Motto. Das heißt konkret: Wer mitmachen will, ist jederzeit herzlich willkommen. Ein Beispiel hierfür ist unsere Social-Media-Kampagne #FutureEurope im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, bei der junge Europäer*innen ihre Wünsche für Europas Zukunft äußern konnten.

Wer einen Artikel schreiben möchte, kann dies jederzeit mit unserer Unterstützung tun – egal, ob journalistische Vorkenntnisse mitgebracht werden oder nicht.

Europäische Identität und die europäischen Öffentlichkeit stärken

EU-Politik ist komplex, in den Medien unterrepräsentiert und so für viele junge Menschen (noch) deutlich weniger zugänglich als nationale Politiken, obgleich die Weichen für nationale politische Maßnahmen immer häufiger in Brüssel gestellt werden. Dabei ist Politik für junge Menschen relevanter als je zuvor: Themen wie die Klimakrise, die Corona-Pandemie oder der Austritt Großbritanniens aus der EU wirken sich direkt auf die Zukunft Jugendlicher und junger Erwachsener aus. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Darüber hinaus ist die Förderung kritischer Auseinandersetzung mit europäischer Politik eines unserer Hauptziele. Dies soll aber nicht, wie in den meisten Zeitungen, aus nationaler, sondern aus transnationaler Perspektive geschehen. Mit transnationalen Artikeln, Übersetzungen aus sechs Sprachen und europaweiten Formaten werden wir auch zukünftig Grenzen überwinden und zu einer europäischen Öffentlichkeit beitragen.

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Osterstatement des Bundesvorstands

Liebe Föderalist*innen, liebe Europäer*innen, 

wir wünschen euch von Herzen ein frohes und erholsames Osterfest! 

Die Osterfeiertage, ob ihr sie feiert oder nicht, sind vielleicht ein guter Zeitpunkt, um in diesen turbulenten und anstrengenden Zeiten zur Ruhe zu kommen und inne zu halten. 

Die Pandemie bestimmt unseren Alltag seit mittlerweile einem Jahr. Persönlich, beruflich und privat verlangt sie uns dabei viel ab. Dabei fällt es leicht vor allem die negativen Seiten dieser besonderen Situation zu sehen. Doch auch wenn wir  momentan vielleicht oft alleine in unseren Zimmern vor unseren Computern sitzen, sind wir dennoch nicht einsam, denn es geht Millionen Menschen weltweit ganz genauso. Durch die Pandemie haben wir gelernt wie wichtig es ist, jetzt als Gemeinschaft zusammenzuhalten. Wir sind dabei mehr als nur Menschen, die gemeinsam handeln: wir sind einander der Fels in der Brandung; das Netz, das uns auffängt; der Halt, der uns Sicherheit gibt; das Zuhause in dem wir uns willkommen und geborgen fühlen. Es ist dieses Bewusstsein, das uns in schwierigen Zeiten wie diesen den Weg leiten sollte – egal ob privat oder wenn es um nationale, europäische oder globale Corona- und Impfpolitik geht.  

Für uns ist wichtig sich nochmal vor Augen zu führen: wir sind immer noch da, wir sind aktiv und wir sind präsent. Corona hat uns nicht davon abgehalten, politische Statements zu verfassen, Kampagnen zu starten und Gremiensitzungen durchzuführen! Wir haben gewählt, gefeiert, waren aktivistisch, politisch und haben unseren Verband weiterentwickelt. Und das werden wir auch weiterhin tun: gemeinsam, föderalistisch und europäisch.  

Nehmt diese Feiertage zum Anlass, bewusst auf das zu schauen was ihr gemeinsam mit der JEF, aber auch privat in diesem letzten Jahr alles erreicht und geschafft habt, welche Hürden ihr überwunden habt, welche Projekte ihr ins Leben gerufen habt und wie weit ihr gekommen seid. 

 

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Jugendbeteiligung im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Zum Thema “Nachhaltigkeit aus Jugendperspektive” diskutierte die JEF Deutschland am 25. März 2021 mit anderen Jugendorganisation in einem Online Symposium des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung des Bundestags. In zwei Workshops wurden die Themen „Technische Innovationen von und für Morgen“ sowie „Ressourcenschonung, Klima- und Umweltschutz“ diskutiert.

In einer abschließenden Plenarsitzung haben Jugendvertreter*innen die Ergebnisse der Workshops präsentiert. Unser stellvertretender Bundesvorsitzende Simon Paetzold sagte dabei, dass Europa und Deutschland geplante Maßnahmen umsetzen müssen, um globale Vorreiterin in der Klimapolitik zu werden.

Weitere Teilnehmer*innen waren Gregor Podschun, Deutsche Katholische Jugend (BDKJ), Joscha Wagner, Deutscher Gewerkschaftsbundes (DGB), Hermann Leithold, Junge Unternehmer des Vereins „Die Familienunternehmer“, Samira Ghandour, Fridays for Future, Alexandra Struck, Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend), Sarah Zitterbarth, „The One Campaign“, Sophia Bachmann, Jugenddelegierte für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, und Nicolas Klasen vom Jugendforum „youpaN“. Vielen Dank für die Einladung!

Die Diskussion könnt ihr euch hier als Video anschauen: https://dbtg.tv/cvid/7510696

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Statement zur Einigung über die Konferenz zur Zukunft Europas: Nicht nur reden, Europa machen!

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der EU nun endlich auf eine gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas geeinigt und diese feierlich am 10. März 2021 unterzeichnet. Die Erklärung bildet die politische Grundlage für die Konferenz, die am 9. Mai 2021 beginnen und groß angelegte Konsultationen in allen Mitgliedstaaten zur Reform der EU und ihrer Politiken umfassen soll. Die #CoFoE sollte eigentlich am 9. Mai 2020 beginnen, wurde aber aufgrund der COVID19-Pandemie und der fehlenden interinstitutionellen Einigung über ihren Vorsitz und ihr Anspruchsniveau verschoben.

Die Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, denn viel ist von den ursprünglichen Ambitionen der Konferenz als einem substantiellen Instrument, durch das Europäer*innen die Zukunft der EU gestalten würden können, nicht geblieben. Trotzdem freuen wir uns, dass nach einem Jahr langwieriger Verhandlungen, Blockaden und Fehlschlägen die Konferenz nun endlich beginnen kann und nehmen auch einige positive Aspekte in der Gemeinsamen Erklärung wahr.

So bekennen sich die Institutionen etwa zu einer bürgernahen Umsetzung der Konferenz, die ausdrücklich junge Menschen und die Zivilgesellschaft mit einschließen soll. Zwar bleibt die Erklärung hinsichtlich der Frage recht vage, wer genau damit gemeint ist und wie konkret diese einbezogen werden sollen. Der angekündigte Feedback-Mechanismus kann aber, wenn ernsthaft umgesetzt, ein wirkungsvolles Instrument sein, sicher zu stellen, dass die Ergebnisse der Konsultationen einen tatsächlichen Einfluss auf die Konferenz haben werden. 

Kritisch sehen wir hingegen vor allem die gekürzte Dauer der Konferenz: Statt der angedachten zwei Jahre sollen zentrale Debatten über die Zukunft der Europäischen Union nun innerhalb von neun Monaten geführt werden. Das ist zu wenig. Das Startdatum wurde (verständlicherweise) vor dem Hintergrund der globalen Covid-19 Pandemie verschoben, doch an dem Enddatum im Frühjahr 2022 wird starr festgehalten. Wieder einmal, so scheint es, werden nationale Interessen über europäische Belange gestellt. Als europäische Föderalist*innen kritisieren wir diese Prioritätensetzung stark, denn sie schaden der Glaubwürdigkeit dieser Konferenz. Deshalb fordern wir die Bürger*innen,die Zivilgesellschaft und die Entscheidungsträger*innen dazu auf, ihre Arbeit im Rahmen der Konferenz über den Stichtag im Frühjahr 2022 hinaus fortsetzen, und zwar so lange, bis die Erwartungen der Europäer*innen erfüllt sind. Wir werden nicht stillschweigend zulassen, dass die Konferenz zu einer weiteren Zuhörübung verkommt! Die Bundesvorsitzende der JEF Deutschland Clara Föller sagt dazu:

“Die vorliegende Einigung bleibt hinter unseren Erwartungen zurück, ein echter deliberativer Prozess, der Europäer*innen ein wirkliches Mitspracherecht an ihrer Zukunft eröffnet, sieht anders aus. Als europäische Föderalist*innen geben wir aber nicht so einfach auf. Wir begreifen die Konferenz als eine Möglichkeit, um dringende Themen zu besprechen und längst überfällige Reformen anzustoßen.

Wir fordern daher: Nicht nur reden, Europa machen!” 

Seit dem Scheitern des Verfassungskonvents folgt eine Krise der nächsten und Politik wie auch Zivilgesellschaft betonen fortlaufend, dass Europa – die EU – den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen ist. Doch nur darüber zu sprechen, hilft nicht. Es braucht substanzielle Veränderungen. Damit die EU den in sie gelegten Erwartungen gerecht werden kann, muss sie handlungsfähiger werden. Dazu braucht sie entsprechenden Kompetenzen: Was kann auf Länderebene geregelt werden, was muss auf europäischer Ebene koordiniert werden? Die vereinzelten Bemühungen der letzten Jahre gingen zwar in die richtige Richtung, waren aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine starke EU baut auf einem sturmfesten demokratischen Fundament. Wir müssen die Rechte und Pflichten der europäischen Bürger*innen stärken und ihr Mitspracherecht an Europäischer Politik auch auf EU-Ebene ausbauen. Wir brauchen eine verfassungsgebende Versammlung, die eine föderale europäische Verfassung entwirft – und als JEF setzen wir uns weiterhin dafür ein, die Konferenz als Sprungbrett zu nutzen, um dieses Ziel zu erreichen.

Wichtige Punkte:

  • Wir begrüßen die Verpflichtung, die Konferenz bürgernah zu gestalten, und dabei insbesondere die ausdrückliche Erwähnung von jungen Menschen sowie der Zivilgesellschaft in der gemeinsamen Erklärung.
  • Wir begrüßen auch die Aufnahme einer strukturierten Feedback-Schleife zwischen den Empfehlungen der Bürger*innen und der Konferenz.
  • Wir sind besorgt, dass eine neunmonatige Konferenz Gefahr läuft, zu einer reinen inhaltsleeren und ergebnislosen Gesprächsrunde reduziert zu werden.
  • Wir fordern alle Europäer*innen auf, im Rahmen der Konferenz so lange mitzuwirken, bis all ihre Erwartungen erfüllt sein werden, wenn nötig auch über die angegebene Frist hinaus.
  • Wir setzen uns weiterhin für ein föderales Europa und eine echte europäische Verfassung ein. Die Konferenz kann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel sein.
  • Nicht nur reden, Europa machen!
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#UnlockCoFoE! – Offener Brief zum Start der Konferenz zur Zukunft Europas

Am  05. Februar hat die JEF Deutschland einen offenen Brief and Seine Exzellenz den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union Herrn Michael Clauß gesandt, in dem sie ihn darum bitten, sich für den unverzüglichen Start der Konferenz zur Zukunft Europas und eine aktive Rolle europäischer Bürger*innen darin einzusetzen.

Die Konferenz zur Zukunft Europas darf keine Zuhör-Übung werden!


Sehr geehrter Herr Botschafter,

als Repräsentant*innen junger Bürger*innen in Deutschland, die sich für ein geeintes und demokratisches Europa einsetzen, bedauern wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, dass die Konferenz zur Zukunft Europas noch immer nicht begonnen hat. Auch wenn die Covid-19 Pandemie eine ernste Herausforderung darstellt, sollte sie nicht als Ausrede für den Aufschub demokratischer Reformbestrebungen der EU genutzt werden. Im Gegenteil – die Pandemie zeigt deutlicher denn je, dass Solidarität und engere Zusammenarbeit in Europa unbedingt notwendig sind.

Als Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland möchte ich Sie daher bitten, alles in Ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit die Konferenz ohne weitere Verzögerung beginnen kann und die Diskussionen zu Europas Zukunft in einem offenen, transparenten und inklusiven Prozess ermöglicht werden. Europäische Bürger*innen sollten dabei eine führende und aktive Rolle einnehmen, die sich nicht nur im Format, sondern insbesondere auch in den Ergebnissen der Konferenz niederschlägt.

Ich möchte Sie daher auch dazu auffordern, sich für die Umsetzung von Reformen und sowie möglichen Vertragsänderungen, die als Empfehlungen aus der Konferenz resultieren, einzusetzen.

Die Konferenz zur Zukunft Europas darf keine Zuhör-Übung werden!

Mit freundlichen Grüßen

Clara Föller

Bundesvorsitzende JEF Deutschland

 

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Im Gedenken an die Opfer des Holocausts – Gemeinsam für eine Welt ohne Hass und Gewalt!

Am 27.01.1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Dieses Vernichtungslager steht wie kein anderer Ort für die massenhafte Ermordung von über 6 Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Zwangsarbeiter*innen, Kriegsgefangenen, Opfern der staatlichen Euthanasie, Homosexuellen und vielen weiteren Menschen, die nicht in das Bild der nationalsozialistischen Rassenideologie passten. Der Begriff “Holocaust” (griechisch für völlig verbrannt) bezeichnet diese Gräultaten. Er beschreibt einen Völkermord, der von Deutschen und ihren Helfer*innen maschinell betrieben und uhrwerkhaft ausgeführt wurde – auf deutschem und europäischem Boden. Die Befreiung von Auschwitz-Birkenau markiert den Abschluss des dunkelsten Kapitels der deutschen und europäischen Geschichte. 

Der europäische Zusammenschluss baut auf der kollektiven Verurteilung der Verbrechen des NS-Regimes und der Überzeugung, dass sich die Gräueltaten des Dritten Reichs #NieWieder wiederholen dürfen. Seit fast 76 Jahren ist Westeuropa geprägt von Frieden und Freiheit. Heute, am 27. Januar, gedenken wir den Opfern des Holocausts. Zugleich ermahnt uns dieser Gedenktag, wachsam zu sein und den Frieden und die Freiheit nicht für selbstverständlich zu erachten. Auch heute werden Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Gewalt und Anfeindungen. Antisemitismus und rassistische Gewalt nehmen in Deutschland und in Europa immer weiter zu. Rechtsextreme Anschläge sind keine Einzelfälle mehr, sondern Resultat gewaltbereiter, rechtsextremer Netzwerke, die zu lange von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen ignoriert wurden. 

Als überzeugte Europäer*innen treten wir dem entschieden entgegen. Wir stehen für ein friedliches, sicheres und tolerantes Europa und eine offene Gesellschaft. Der europäische Bundesstaat, für den wir uns stark machen, fußt auf Menschenwürde, Toleranz, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und anderen fundamentalen Menschenrechten und Prinzipien. Er ist unsere Strategie, um die Verbrechen der Vergangenheit auch in Zukunft zu verhindern. Wir sind überzeugt: ein Zusammen und Miteinander von Geschwisterstaaten, die auf Kooperation und gut nachbarschaftlichen Beziehungen bauen, die sich auf Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit stützen und in denen das höchste Gut die Verteidigung der Menschenwürde ist, ist der Garant, damit #NeverAgain Realität bleibt. Vereinigung statt Spaltung; Kooperation statt nationaler Alleingänge; Frieden statt Krieg. Leben in Würde für alle Menschen frei von der Angst verfolgt, unterdrückt oder getötet zu werden.

Lest auch hier unseren Beschluss von 2019: #WirStehenZusammen – Verurteilung der rechtsextremisitischen, antisemitischen Tat in Halle

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Quantensprung der Europäischen Integration: Deutsch-Französische Freundschaft

Am 22. Januar jährt sich die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags. Die Deutsch-Französische Freundschaft war und ist entscheidender Motor europäischer Einigung. Dieses Tandem sollte auch in Zukunft eine treibende Kraft der europäischen Integration sein.

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Präsident, Charles de Gaulle, und der deutsche Bundeskanzler, Konrad Adenauer, den Élysée-Vertrag, der ein völlig neues Kapitel der Versöhnung und Freundschaft in den Beziehungen Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland öffnete.

Heute fühlt sich die enge deutsch-französische Zusammenarbeit selbstverständlich an. Aber kaum 18 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges, nachdem Truppen eines deutschen Staates innerhalb von zwei Generationen insgesamt dreimal in Frankreich einmarschiert waren, gleicht der Vertrag einem Wunder. Dieser Freundschaftsvertrag ebnete den Weg zu wachsendem Vertrauen zwischen ehemaligen “Erbfeinden” und damit auch zur gesamteuropäischen Einigung. Die Ereignisse von damals könnten heute Orientierung zur friedlichen Beilegung von Konflikten auf der ganzen Welt geben.

Kernpunkte des Vertrags: Eine Konsultationspflicht in außenpolitischen Fragen, welche Alleingänge der BRD verhindern sollte, eine gemeinsame Abstimmung in Bezug auf europapolitische Fragen und die Entwicklung von deutsch-französischen Jugendbegegnungen. Es bleibt bemerkenswert, wie schon zu jener Zeit die Bedeutung von Austausch und Vernetzung der jungen Menschen für die zwischenstaatlichen und freundschaftlichen Beziehungen erkannt wurde.

Der Élysée-Vertrag förderte den “Motor” der europäischen Integration. Diese Metapher beschreibt das französisch-deutsche Duo gerade so gut, weil Frankreich und Deutschland die Integration des Kontinents gemeinsam antrieben  und dies noch immer tun. Versöhnung und eine wachsende Freundschaft sind auch weiterhin die Grundlage für starke Kooperation, die den beiden Partnern sowie ganz Europa nützen. 

56 Jahre nach dem Élysée-Vertrag unterzeichneten der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Aachener Vertrag. Er ist eine Bekräftigung der deutsch-französischen Freundschaft und eine erneute Versicherung der Kooperation beider Staaten. In seiner epochalen Bedeutung bleibt er hinter dem Élysée-Vertrag zurück. Entsprechend wird er in Deutschland als zu wenig ambitioniert wahrgenommen. Seine internationale und europäische Ausrichtung sollte jedoch nicht unterschätzt werden, befürchten doch Politiker aus Nachbarstaaten gar die Errichtung eines deutsch-französischen Superstaates (Václav Klaus). Bei aller Kritik gießt der Vertrag vor allem bestehende Verbindungen in schriftliche Form. Erfreulich für die JEF Deutschland betont der neue Vertrag das Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa.

Wir fordern: Diese Aussage soll kein reines Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss in konkrete Maßnahmen umgewandelt werden. Wir erwarten, dass die deutsch-französische Freundschaft auch weiterhin eine treibende Kraft bleibt – ein Motor für ein geeintes Europa.

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Werkstattgespräch: Kalter Krieg 2.0?

Kalter Krieg 2.0?

COVID-19 hat die Welt in eine beispiellose Krise gestürzt, die viele globale Probleme und Konflikte noch verschärft. Dazu gehört auch der seit Jahren schwelende Systemkonflikt zwischen demokratischen oder autoritären Staaten. Zwischen den USA und China ist dieser Konflikt in den vergangenen Jahren bereits voll entbrannt und wirkt sich auch auf Europa aus. Ursula von der Leyen hat für ihre EU-Präsidentschaft eine „geopolitische Kommission“ ausgerufen, die Europas Rolle in der Welt neu verorten soll.
Darüber wollen wir mit Dr. Peter Walkenhorst von der Bertelsmann Stiftung diskutieren, also meldet euch hier mit dem Code: 3F9BFT an.
Den Link findet ihr auch auf Instagram in der Bio der JEF Deutschland und der JEF Hamburg. 

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Bürgerräte als demokratisches Instrument – eine innovative, aber nicht die beste Lösung

Gestern war der Auftakt des zweiten bundesweiten Bürgerrats, der unter dem Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” tagt. Konkret geht es dabei darum, dass zufällig ausgeloste Bürger*innen in den Bürgerräten zu bestimmten Themenfeldern Empfehlungen erarbeiten, das sogenannte “Bürgergutachten”, die dann dem Bundestag vorgelegt werden.  

Bürgerräte sind ein demokratisches Experiment, das wir bereits aus anderen Ländern in Europa kennen. Wir finden: Bürgerräte sind eine innovative, aber nicht die beste Lösung für die Herausforderungen, vor denen Demokratien heute stehen. 

Befürworter*innen von Bürgerräten sehen in solchen Konsultationsformaten die Möglichkeit, festgefahrene Verhandlungen, in denen das Parlament gegenüber der Regierung nicht weiterkommt, zu durchbrechen. Außerdem sollen Bürgerräte dabei helfen, Menschen, die sich vom politischen Prozess ausgeschlossen fühlen, einzubinden. Deshalb sollte man sie ausprobieren und daraus lernen. 

Kurzfristig können Bürgerräte möglicherweise politisch interessierten Bürger*innen Politik näher bringen und Einblicke in die Ideen von Menschen erhalten, die sich sonst weniger politisch vernehmbar äußern können. Genau hier liegt jedoch auch die Gefahr einer möglichen Frustration, nämlich, wenn die mitunter mühsam erarbeiteten Empfehlungen aus welchen Gründen auch immer von den politischen Entscheidungsträger*innen nicht angenommen werden. Strebt man also die langfristige und nachhaltige Stärkung von Demokratien und darin demokratischer Teilhabe und Funktionsfähigkeit an, können Bürgerräte wenn, dann nur ein konsultativer Zusatz zu den bestehenden demokratischen Strukturen sein. Gerade im Engagement vor Ort, in Parteien, Vereinen und Verbänden, das (fast) jedem*r Bürger*in offen steht, wird Demokratie Tag für Tag erlebt, erlernt und weitergegeben. Dieses Engagement bildet das Fundament einer wehrhaften Demokratie. Bürgerräte erreichen dies nur bedingt, da sie kein wiederkehrendes Engagement ermöglichen. 

Damit also Demokratie mit ihren Werten und Prinzipien auch zukünftig verstanden und gelebt wird, kommt es vor allem darauf an, die Integrationsfähigkeit von Parteien, Vereinen und Verbänden zu erhöhen. Das gelingt, indem solche demokratische Strukturen vor Ort beispielsweise durch die Einbindung in politische Entscheidungen gestärkt werden. Zugleich dürfen die Parteien, Vereine und Verbände nicht müde werden, selbst stets inklusiver und damit letztlich auch repräsentativer zu arbeiten.

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