Offener Brief: Europawahlen wirklich europäisch machen, jetzt endlich transnationale Listen einführen!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die Europäische Union als Werte- und Rechtsgemeinschaft steht zunehmend unter Druck, die Distanz zwischen Brüssel und der europäischen Bürgerschaft scheint nach wie vor sehr groß. Gerade deswegen ist es für die Zukunftsfähigkeit der EU umso wichtiger, dass europäische Bürgerinnen und Bürger sich das Projekt Europa wieder zu eigen machen. Die Stärkung europäischer Demokratie ist daher eine der wichtigsten Aufgaben, die wir hier und heute in den Blick nehmen müssen. 

Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland, sind überzeugt: Europawahlen müssen europäisch sein! Damit diese ihrem Anspruch aber auch wirklich gerecht werden, streiten wir als überparteilicher, überkonfessioneller und pro-europäischer Jugendverband bereits seit Jahren für die Einführung transnationaler Wahllisten mit einem europäischen Wahlkreis und einer Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich, dass sich der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) im Europaparlament erneut mit einer Wahlrechtsreform für die kommende Europawahl 2024 beschäftigen wird. Mit auf der Agenda: die Einführung transnationaler Listen. 

Mit Blick auf die anstehende Debatte fordern wir daher Sie, als Mitglied des Europäischen Parlaments, dazu auf: Werben Sie für die Einführung transnationaler Listen mit einem europäischen Wahlkreis sowie für die Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips in Ihrer Fraktion und setzen Sie sich aktiv für einen Kompromiss ein, der Europawahlen endlich wirklich europäisch macht und zu einer echten Stärkung europäischer Demokratie führt! 

Konkret geht es um die Idee, neben den bereits bestehenden regionalen Wahllisten auch transnationale Listen einzuführen. Auf diesen würden die europäischen Parteifamilien in einem EU-weiten Wahlkreis gesamteuropäische Kandidatinnen und Kandidaten benennen, die dann von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern per Zweitstimme gewählt werden können. Anders als es der Name verspricht, handelt es sich derzeit bei Europawahlen de facto um 27 parallel stattfindende nationale Wahlen mit überwiegend nationalen Themen und einem Mangel an europäischer Debatte. Dieses Verfahren ist wenig verständlich und spielt insbesondere jenen in die Hände, die Europa als Werte- und Rechtsgemeinschaft zu unterminieren versuchen. Die Einführung einer zusätzlichen transnationalen Wahlliste hingegen würde Wählerinnen und Wähler von Malta bis Finnland, von Bulgarien bis in die Niederlande gleichermaßen als europäische Öffentlichkeit ansprechen und die europäische Perspektive in das Zentrum des Wahlkampfs stellen. Europäische Politik könnte dadurch auf eine breitere gesellschaftliche Grundlage gestellt werden, auf der die Bürgerinnen und Bürger ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen und in den Europawahlen wirkliche politische Richtungsentscheidungen treffen könnten. Darüber hinaus hätte eine Europäisierung des Wahlkampfs außerdem eine höhere öffentliche Sichtbarkeit des Europäischen Parlamentes und der darin vertretenen Abgeordneten zur Folge, wovon die Europäische Union in ihrer Legitimation sowie alle Parteien entscheidend profitieren würden. 

Die Reform des europäischen Wahlrechts und die Einführung transnationaler Listen wurde auch im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas in dem Forum für europäische Demokratie, Werte, Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit diskutiert. Konkret empfehlen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums hier: “Die Bürgerinnen und Bürger Europas sollen das Recht haben, für Parteien auf EU-Ebene zu stimmen, deren Kandidaten aus verschiedenen Mitgliedstaaten kommen”. Diese Empfehlung unterstreicht einmal mehr, dass eine stärkere Europäisierung der Europawahl auch eindeutig im Interesse europäischer Bürgerinnen und Bürger liegt. 

Nie zuvor war der Moment, europäische Demokratie zu stärken, so günstig. Gerade im Kontext der französischen Ratspräsidentschaft kann das Europäische Parlament, sich auf die Empfehlungen der Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer stützend, dem Rat mit einer klaren und starken Botschaft begegnen.  

Daher bitten wir Sie, lassen Sie diese Chance, europäische Demokratie zu stärken, nicht verstreichen. Wir zählen auf Ihr Mitwirken und stehen für weitere Fragen und Gespräche jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Föller

Bundesvorsitzende JEF Deutschland

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Ausschreibung für die Ausrichtung des Bundeskongresses 2022 eröffnet

Es ist wieder soweit: Die Ausschreibung für die Ausrichtung des JEF Bundeskongresses ist eröffnet!
Der Bundeskongress (BuKo) wird regelmäßig in Kooperation mit einem Landesverband und in besonderen Fällen auch von mehreren Landesverbänden z.B. der JEF Mitteldeutschland und ggf. einem Kreisverband) ausgerichtet. Auch 2022 wollen wir mit dem Bundeskongress durch die Bundesrepublik wandern.

Nachdem wir in 2021 trotz pandemischer Lage einen erfolgreichen BuKo in Lutherstadt Wittenberg durchführen konnten, hoffen wir darauf, auch 2022 wieder einen großen Bundeskongress durchführen und als Verband mit vielen Delegierten aus den Landesverbänden sowie nationalen und internationalen Gästen rechnen zu können. Der Bundeskongress wird dabei wieder ein Wahl-Bundeskongress, bei dem der Bundesvorstand der JEF Deutschland turnusgemäß neu gewählt wird.

Wie jedes Jahr findet ihr in dieser Ausschreibung alle notwendigen Informationen für eine Bewerbung. Wenn ihr Interesse habt den Bundeskongress 2022 durchzuführen, lest euch bitte die Hinweise in dieser Mail sowie im Anhang gründlich durch. Bei jeglichen Fragen (z.B. zum Prozess oder den Voraussetzungen) steht euch der Bundesvorstand selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. 🙂

Die Auswahl und Entscheidung trifft der Bundesvorstand unter Berücksichtigung organisatorischer, finanzieller und verbandspolitischer Faktoren.

Kurze Informationen im Überblick:

Finanzierungsvorbehalt:
Die Zusage des Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für die Gelder 2022 ist Voraussetzung für die Durchführung des Bundeskongresses. Durch die fortdauernde neue Regierungsbildung werden wir voraussichtlich im Frühjahr 2022 mehr dazu wissen.

Anforderungen:

  • Für Räume und Technik (s. Anhang)
  • Für ca. 130 Personen Vollpension mit 2 Übernachtungen samt2x Frühstück, 2x Abendessen, 2x Mittagessen
  • Verpflegung mit Kaffee, Tee, Wasser, Obst und Knabbereien während des Bundeskongresses

Termin:
Traditionell findet der Bundeskongress an einem Wochenende in der ersten Oktoberhälfte statt. Aufgrund dessen, dass der Feiertag des 3. Oktober auf einen Montag nach dem ersten Oktoberwochenendes fällt und vom 7. – 9. Oktober der Bundeskongress der Europa-Union in Augsburg stattfinden wird, haben wir uns entschieden, den Bundeskongress am zweiten Oktoberwochenende vom Freitag den 14. Oktober bis Sonntag den 16. Oktober stattfinden zu lassen. Sollten organisatorische Gründe (bspw. Jugendherberge hat an dem Wochenende nicht genug Kapazitäten) eine Durchführung an dem Wochenende vermeiden, kann im Notfall auch auf das Wochenende vom 30. September bis zum 02. Oktober für die Durchführung des Bundeskongresses ausgewichen werden. Dies sollte allerdings nur im Notfall geschehen.

Hier findet ihr die weiteren Details und Anforderungen. Bitte schickt uns eure Bewerbung bis zum 16. Januar 2022 um 23:59 Uhr an unseren Bundesgeschäftsführer Lutz Gude, die Bundessekretärin Emmeline Charenton, und Friedel Pape (lutz.gude@jef.deemmeline.charenton@jef.de, friedel.pape@jef.de). Hinweise auf Interessensbekundungen eines Landes- & Kreisverbandes sind auch im Vorfeld der Frist schon sehr gerne gesehen.

Vor dem Hintergrund von Stornofristen könnt Ihr Unterkünfte und Tagungsräume am besten auch schon reservieren, stellt aber sicher, dass ggf. Anzahlungen erst später getätigt werden können. Bitte führt in eurer Rückmeldung möglichst alle verfügbaren Informationen (Kosten für Unterkunft, Tagungsräume, Entfernung, zusätzlich eingeworbene Mittel etc.) zu den genannten Anforderungen auf, damit wir möglichst direkt die grundlegende Finanzierbarkeit klären und uns auf die qualitativen Faktoren konzentrieren können.

Für Rückfragen zur Bewerbung stehen wir sehr gerne zur Verfügung. Meldet Euch gerne einfach unter den bekannten Kontaktmöglichkeiten.

Wir freuen uns sehr auf Eure Bewerbungen für die Ausrichtung der kommenden Sitzung des höchsten Gremiums unseres Verbandes.

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Die neue Bundesregierung hat eine klare Botschaft: Es ist Zeit für eine Europäische Föderation!

Gemeinsame Pressemitteilung | Die neue Bundesregierung hat eine klare Botschaft: Es ist Zeit für eine Europäische Föderation!

Brüssel, 30.November 2021

Die wichtigsten Punkte:

  • Die Bundesregierung macht deutlich: Die Konferenz zur Zukunft Europas muss als Anlass für eine überfällige Reform der europäischen Verträge genommen werden.
  • Die JEF Europa und JEF Deutschland begrüßen ausdrücklich das Bekenntnis der neuen deutschen Regierungskoalition zu einem europäischen Bundesstaat.
  • Die Konferenz zur Zukunft Europas muss von Berlin und anderen nationalen Regierungen stärker unterstützt werden, um sicherzustellen, dass die Bürger*innen sie wahrnehmen und ihre Erwartungen erfüllt werden.
  • Das von der deutschen Bundesregierung gesetzte Ziel ist hoch gesteckt. Jetzt liegt es an den anderen Regierungen, die notwendigen Reformen für die Europäische Union zu beschließen.

Es gibt eine neue Hoffnung für die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), aber auch für die Europäische Union: Die kommende Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag einen ehrgeizigen Plan zur Schaffung eines stärkeren und demokratischeren Europas vorgelegt. Mit der CoFoE als Sprungbrett für einen Verfassungskonvent erklärt die Koalition die Schaffung eines “Europäischen Bundesstaates” zum Ziel des europäischen Integrationsprozesses.

“Zum ersten Mal sagt die deutsche Regierung ausdrücklich, dass sie eine europäische Föderation anstrebt. Angesichts dieses Momentums stellt sich die Frage, ob andere nationale Regierungen folgen können”, kommentiert Antonio Argenziano, Präsident der JEF Europa.

Die JEF Europa fordert schon lange eine Konferenz, die keine Zuhörübung werden darf, sondern anschließend in einen Konvent mündet, in dem auch die Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung diskutiert wird. Jedoch wurde die Konferenz von den nationalen Regierungen in ihrem Umfang und ihren Zielen leider stark begrenzt. Daher braucht sie eine klare Unterstützung aus Berlin braucht, um sicherzustellen, dass die Erwartungen der europäischen Bürger*innen erfüllt werden, die in diesem Prozess gesammelt werden sollen. Die CoFoE ist somit eine wichtige Gelegenheit für die EU, sich endlich den aktuellen Herausforderungen zu stellen und den europäischen Bürger*innen besser zu dienen.

Neben dem klaren Ziel eines europäischen Bundesstaates schlägt die Ampelkoalition außerdem weitere politische Zwischenschritte vor, die sich in den CoFoE-Vorschlägen der JEF widerspiegeln, darunter die Stärkung des Europäischen Parlaments durch die Einführung eines legislativen Initiativrechts, die Vereinheitlichung des EU-Wahlrechts, die Einführung EU-weiter transnationaler Listen und die Wahrung des Spitzenkandidaten-Prinzips. Die Koalition unterstreicht zudem die Notwendigkeit, in die soziale Säule der EU zu investieren, und kündigt darüber hinaus an, die EU-Außenpolitik zu stärken, beispielsweise durch die Umwandlung des Hohen Vertreters in einen “echten europäischen Außenminister” sowie die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei EU-Entscheidungen in diesem Bereich. Schließlich verspricht sie, die Grundwerte der EU mit größerer Entschlossenheit zu verteidigen und die Reform der EU-Asylpolitik voranzutreiben.

“Als Föderalist*innen schätzen wir die klare pro-europäische Botschaft sehr, die Deutschland mit diesen längst überfälligen Reformen aussendet. Jetzt ist es jedoch an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen und den Koalitionsvertrag in die Praxis umzusetzen”, sagt die Vorsitzende der JEF Deutschland, Clara Föller.

In der Tat bleiben viele Herausforderungen für die neue deutsche Regierung bestehen. Auf europäischer Ebene wird sie nach gleichgesinnten Verbündeten unter den anderen Regierungen suchen müssen, von denen viele vor herausfordernden Wahlkämpfen mit rechtsextremen Euroskeptiker*innen stehen. Während es sich in der Vergangenheit als schwierig erwiesen hat, alle europäischen Partner*innen mit ins Boot zu holen, ist die deutsche Regierung nun – falls erforderlich – bereit, nur mit ebenfalls willigen Ländern das Ziel eines “Europäischen Bundesstaates” zu verfolgen. Dadurch öffnet sie bei der Reform der EU die Tür für ein Modell der verschiedenen Geschwindigkeiten.

Es scheint als habe Deutschland seine Rolle in der europäischen Gemeinschaft verändert, wodurch das bisherige Verhindern von Reformen und Festhalten am Status quo zukünftig weniger wahrscheinlich geworden ist. Dass die französische Regierung die deutsche Erklärung begrüßte und zwei Tage nach Bekanntgabe des deutschen Koalitionsvertrages ein Kooperationsabkommen mit Italien zur Stärkung der europäischen Souveränität unterzeichnete, weckt die Hoffnung auf eine breitere Dynamik für die Umsetzung der deutschen Vorschläge.

Mit dem Beginn dieses neuen Kapitels sind wir als Föderalist*innen gespannt, ob die kommenden Jahre den Wandel bringen werden, den Europa dringend braucht. Von der Konferenz über die Zukunft Europas bis zu einem Verfassungskonvent, von Vertragsänderungen bis zu echten Reformen: Die JEF wird in nicht nur in Deutschland, sondern in  ganz Europa dafür sorgen, dass die Politik diese Chancen nutzt, um die EU zu reformieren und die europäischen Föderation zu verwirklichen, die wir seit Jahrzehnten fordern. Deutschland hat ein starkes Signal an Europa gesendet, jetzt ist es an der Zeit, dass die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Illusionen von Größe ablegen und die Wahrheit akzeptieren: Entweder wir vereinen uns oder wir gehen unter!

Über JEF Europe

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF Europe) sind eine politische Jugendorganisation, die sich für die Schaffung einer demokratischen europäischen Föderation als Garant für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzt. Die JEF Europa fördert eine echte europäische Staatsbürgerschaft, setzt sich für die Erweiterung sowie Vertiefung der EU ein und strebt nach einer gerechteren und integrierten Gesellschaft auf dem europäischen Kontinent. Die 1972 gegründete Organisation hat mehr als 15.000 Aktivist*innen, die in über 250 nationalen, regionalen und lokalen Sektionen in 31 Ländern organisiert sind. Die Ideale und Ziele der JEF Europa sind im Manifest von Ventotene, im Politischen Programm und in den von den satzungsgemäßen Organen verabschiedeten Resolutionen festgelegt.

Über die JEF Deutschland

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF Deutschland) sind ein überparteilicher politischer Jugendverband, der sich seit 70 Jahren für ein demokratisches, bürgernahes, föderales und friedliches Europa einsetzt. Wir verstehen uns als Verfechter der europäischen Idee und fördern die Verbreitung des europäischen Bewusstseins in der Gesellschaft – insbesondere bei jungen Menschen zwischen 14 und 35 Jahren. Die JEF Deutschland wurde 1949 gegründet und umfasst rund 4.000 Mitglieder in Landesverbänden in allen Bundesländern und fast 100 Ortsverbänden in ganz Deutschland. Das Manifest von Ventotene, das Hertensteiner Programm von 1946 und das Politische Programm sowie eine Vielzahl von Beschlüssen der satzungsgemäßen Organe bilden die Grundlage der politischen Arbeit.

Vorherige Positionen der JEF zur europäischen Integration

Kontaktinformation

Antonio Argenziano, President
Young European Federalists
JEF Europe
Rue d’Arlon 53, 1040 Brussels
president@jef.eu
Clara Föller, President
Junge Europäische Föderalisten
JEF Deutschland e.V
Sophienstraße 28/29, D-10178 Berlin
clara.foeller@jef.de
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“Europa muss man heute machen!” – Forderungen der JEF Deutschland an die Koalitionsparteien

Europa muss man heute machen!

Berlin, November 2021
Forderungen der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland an die Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Nach 20 Jahren Stillstand in der europäischen Integration kann Europa nicht länger warten. Die verschiedenen Krisen, die in den letzten Jahren die europäische Idee bedrohten, können nicht länger mit Minimalaufwand gelöst werden. Vielmehr gilt es jetzt den großen Wurf zu wagen, bevor es zu spät ist. Als überparteilicher und überkonfessioneller Jugendverband, der sich seit über 70 Jahren für ein föderales Europa einsetzt, fordern wir die zukünftige deutsche Bundesregierung daher jetzt dazu auf, sich in den nächsten vier Jahren proaktiv für echte und wirkungsvolle Reformen einzusetzen, die Europa demokratischer, nachhaltiger und handlungsfähiger machen.

Mit der derzeit stattfindenden Konferenz zur Zukunft Europas und einer Reihe wichtiger bevorstehender Wahlen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten bieten sich aktuell viele Möglichkeiten, europäische Politik und die EU nachhaltig zu gestalten. Vor allem angesichts immer dringlicher werdender Herausforderungen und der zunehmenden Erosion demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien wie in Polen und Ungarn, ist schnelles Handeln angesagt! Hier muss die zukünftige deutsche Bundesregierung eine zentrale Rolle einnehmen. Sowohl als Motor der europäischen Integration als auch als Moderatorin in der europäischen Gemeinschaft, gilt es, eine ambitionierte Vision mit klaren Ansprüchen zu definieren.

  1. Junge Menschen schon heute an der Zukunft von morgen beteiligen! Ob Corona-, Klima-, oder die Finanzkrise: Insbesondere junge Menschen leiden unter den kurz-, mittel- und langfristigen Folgen der aktuellen und zukünftigen Krisen. Generationengerechtigkeit sieht anders aus. Wir fordern, dass das Wohlergehen und die Bedürfnisse junger Menschen mehr Beachtung finden und junge Menschen durch verschiedene Beteiligungsformate (Jugendstrategie, EU-Jugendziele, Jugendcheck) sowie ein Wahlrecht ab 16 schon heute über ihre Zukunft mitentscheiden dürfen.
  1. Zivilgesellschaftliche Strukturen fördern, Demokratie stärken! Jugendverbände und -strukturen vermitteln insbesondere junge Menschen schon früh ein demokratisches Bewusstsein, befähigen sie, sich als mündige Bürger*innen in politische Prozesse mit einzubringen und tragen damit wesentlich zur Wehrhaftigkeit von Demokratien bei, auch jenseits von Grenzen. Sie sind daher besonders schützens- und förderwert. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz verabschiedet, das die Arbeit zivilgesellschaftlicher Strukturen rechtlich stärker schützt und finanziell mehr fördert und das auch Mittel zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen in anderen europäischen Ländern bereit hält.
  1. Konferenz zur Zukunft Europas als Anstoß für Reformen nutzen! Das seit Mai 2021 laufende Bürger*innenbeteiligungsformat findet in der deutschen Debatte bisher kaum statt. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung ein strukturiertes Vorgehen entwickelt, bei dem “bottom-up” und in einem demokratischen Verfahren, die Stimmen deutscher Bürger*innen sowie die des Bundestags in die Konferenzdebatte eingespeist werden. Außerdem soll die Konferenz Anstoß für Reformen in der EU sein, die in einem sich anschließenden Konvent die EU umfassend erneuern.
  1. Europäische Demokratie im Vorfeld der Europawahl stärken! Das Europaparlament ist die zentrale Vertretung der Bürger*innen auf EU-Ebene, geben wir ihm die Bedeutung, die es verdient hat. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung sich zeitnah auf die Europawahl vorbereitet und sich für eine umfassende Stärkung der europäischen Demokratie einsetzt, beispielsweise durch die Einführung des Initiativrechts für das Europaparlament, die Einhaltung des Spitzenkandidat*innenprinzips, transnationale Listen und ein europaweit einheitliches Wahlrecht.
  1. Handlungsfähigkeit der EU stärken, Einstimmigkeitsprinzip im Rat abschaffen! Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union schränkt die EU regelmäßig massiv in ihrer Handlungsfähigkeit ein und schwächt ihre Position, gerade auch auf der globalen Bühne. Wir fordern eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip im Rat und mehr Transparenz in dessen politischen Entscheidungsprozess.
  1. Klimaschutz europäisch gestalten! Klimaschutz ist eine globale Notwendigkeit und es ist an uns, alles in unserer Macht stehende dafür zu tun, gerade zukünftige Generationen vor den schlimmsten Folgen des Klimawandels zu bewahren. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung ihre Verpflichtungen im nationalen Aktionsplan Klimaschutz einhält und sich darüber hinaus unermüdlich in Deutschland wie auch global für eine Einhaltung der Pariser Klimaziele einsetzt. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung dazu auf, durch einen umfassenderen Europäischen Emissionshandel, eine gemeinsame europäische Mobilitäts- und Energiepolitik, nachhaltige Landwirtschaft und eine EU-Biodiversitätsstrategie den European Green Deal mit Leben zu füllen. Die EU muss beim Klimaschutzes globale Vorreiterin werden.
  1. Europa koordinieren! Europäische Politik findet nicht nur in Brüssel, sondern gerade auch in Berlin sowie in den einzelnen Ländern und Kommunen statt. Das muss von den Wähler*innen gesehen werden können! Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung sich für eine bewusste und effiziente Koordinierung europapolitischer Verantwortlichkeiten einsetzt, mit klaren und transparenten Verantwortungsstrukturen, der Abschaffung von Doppelstrukturen und einer verbesserten zivilgesellschaftlichen und parlamentarische Mitwirkung an EU-Entscheidungsfindung.
  1. Eine humanitäre Asyl- und Migrationspolitik! Die Situation flüchtender Menschen an den EU-Außengrenzen ist anhaltend katastrophal, eine Besserung nicht in Sicht. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung kurzfristig Maßnahmen ergreift, die das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt stellt und schnell und unbürokratisch Hilfe leistet und mittelfristig auf ein gemeinsames, vor allem aber auch humanes und solidarisches Asyl- und Migrationssystem hinwirkt.
  1. Mehr Soziales in Europa! Die Coronakrise hat nochmal in aller Deutlichkeit gezeigt, was ohnehin längst schon klar war: die teils sehr ungleichen sozialen Standards in den einzelnen europäischen Ländern führen über kurz oder lang zu einer immer größeren Spaltung der europäischen Gemeinschaft, die den Zusammenhalt und Frieden in Europa bedrohen. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung sich für eine Angleichung sozialpolitischer Mindeststandards sowie verstärkt gegen Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarmut einsetzt und eine stetige Angleichung der Lebensverhältnisse wieder zu einem zentralen Ziel einer zukünftigen Europavision wird.
  1. Perspektive geben, Westbalkan integrieren! Die Länder auf dem Westbalkan streben seit ihrer Unabhängigkeit in die EU und zeigen seit Jahren, dass sie es damit wirklich ernst meinen. Es ist nun unsere Aufgabe, insbesondere den dort lebenden jungen Menschen durch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen echte Perspektiven zu geben. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung sich klar für einen zeitnahen Beitritt der Länder des Westbalkan ausspricht und sich auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten dafür einsetzt.
Forderungen der JEF Deutschland an die Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
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Jetzt live: 23 Thesen zu Europa! Der EUROMAT zeigt als einziger „Wahl-O-Mat“ die europäischen Zukunftsthemen der Bundestagswahlen

Bei der Bundestagswahl am 26. September wählen die Deutschen nicht nur die Abgeordneten ihres nationalen Parlaments, sie stellen auch wichtige Weichen für die Zukunft der Europäischen Union: Schließlich wird darüber auch die Zusammensetzung des machtvollen Europäischen Rats beeinflusst!

Allerdings ist Europa im Bundestagswahlkampf bisher viel zu kurz gekommen. Welche Rolle soll Deutschland in Europa spielen, welche Reformen der EU-Institutionen soll die Bundesregierung anstreben, wie soll sie sich in laufenden Gesetzgebungsverfahren positionieren? Der interaktive EUROMAT ermöglicht es Wähler:innen, ihre eigenen Standpunkte mit denen der deutschen Parteien zu vergleichen und herauszufinden, welche Partei ihnen am nächsten steht.

Der EUROMAT ist ein gemeinsames Projekt der Jungen Europäischen Föderalisten, Pulse of Europe, Polis 180 und des Blogs „Der (europäische) Föderalist“. Bereits zur Bundestagswahl 2017 präsentierten die vier beteiligten Organisationen jeweils eigene europapolitische Wahlkompasse – nun bündeln sich die Kräfte in einem verbesserten „Wahl-O-Mat“. Er ist jetzt live und kann hier abgerufen werden:

https://www.euromat.info/de

Mit insgesamt 23 Thesen deckt der EUROMAT ein breites thematisches Spektrum ab – von der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, über die Asyl- und Klimapolitik, Rechtsstaatlichkeit, bis zu institutionellen Reformen. Ähnlich wie beim bekannten Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung konnten die Parteien die Thesen mit „Stimme zu“, „Stimme nicht zu“ oder „Neutral“ beantworten und ihre Positionen kurz begründen. So können Nutzer:innen des EUROMAT sehen, in welchem Umfang ihre eigenen Standpunkte mit denen der Parteien übereinstimmen.

Für den EUROMAT wurden alle deutschen Parteien angefragt, die bei der Europawahl 2019 Sitze im Europäischen Parlament gewonnen haben. Von ihnen haben CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Freie Wähler, Volt, Piraten und Tierschutzpartei geantwortet und ihre Positionen zum EUROMAT beigesteuert. Da CDU/CSU und SPD bis Redaktionsschluss am 9. September 2021 nicht alle Thesen bewertet hatten, wurden ihre Positionen zu einigen Thesen entsprechend ihren Wahlprogrammen ergänzt.

Der EUROMAT ist der einzige Wahlkompass zur Bundestagswahl 2021, der sich komplett auf europäische Themen konzentriert. Er bietet damit eine wichtige Ergänzung zu anderen, vor allem national ausgerichteten Informationsangeboten wie dem Wahl-O-Mat.

Teilnehmende Organisationen:

  • Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland setzen sich als Jugendverband der Europa-Union Deutschland seit über 70 Jahren für ein demokratisches und föderales Europa ein.
  • Pulse of Europe ist eine 2016 gegründete unabhängige Bürgerbewegung mit dem Ziel, den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar zu machen.
  • Polis180 ist ein 2015 gegründeter Grassroots-Thinktank für Außen- und Europapolitik.
  • Der (europäische) Föderalist ist ein unabhängiges Blog zu Fragen der supranationalen Demokratie, das seit 2011 von Dr. Manuel Müller, Senior Researcher am Institut für Europäische Politik Berlin, betrieben wird.

Alle vier Organisationen sind parteipolitisch unabhängig.

Kontakt für den #EUROMAT zur Bundestagswahl 2021:
Peter Funk
Pulse of Europe
Peter.Funk@PulseofEurope.eu
Tel. +49-160-3626375

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Spaltung überwinden – Mauern einreißen

Vor 60 Jahren wurde die Berliner Mauer errichtet. Obwohl noch kurz vor dem Bau von der  Führung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bestritten, wurde die Berliner Mauer schnell zum symbolischen “Antifaschistischen Schutzwall”, gegen sogenannte Feinde der DDR. Die Mauer richtete sich jedoch weniger gegen einen externen Feind als vielmehr gegen flüchtende Staatsangehörige der DDR. Die Berliner Mauer entwickelte sich zwischen 1961 und 1989 zu einem befestigten Grenzstreifen, der Trennung, Abgrenzung, Absperrung, Einsperrung und Entfremdung schuf.

Mit dem Fall der Berliner Mauer fielen – insbesondere in Europa – nicht nur reale sondern auch symbolische Mauern. In diesem historischen Moment schienen Grenzen überwunden. Heute erleben Mauern eine Wiedergeburt in der Welt, und auch in Europa. Abgrenzung, Abschottung, Abtrennung sind die zentralen beabsichtigten Wirkungen.

Wir als Junge Europäische Föderalisten Deutschland e.V. wehren uns gegen jegliche Art der Grenzen und künstlich errichteten Mauern. Eine vollständige Abschottung kann und darf nicht das Ziel einer solidarischen und rechtswahrenden Europäischen Union sein. 

Wir fordern: Eine humanitäre und faire Behandlung von Schutzsuchenden an unseren Grenzen.
Wir fordern: Mehr Mut zur Überparteilichkeit, um Gräben zu überwinden.
Wir fordern: Offene Grenzen im Schengenraum.
Wir fordern: Mehr Kooperation in der internationale Zusammenarbeit und in der Lösungsfindung für globale Herausforderungen.

Wir als JEF nehmen den Gedenktag des Mauerbaus ernst. Unsere Weltsicht darf nicht von mental oder physisch existierenden Grenzen bestimmt werden. Deshalb schlagen wir die Brücke zum Schengen-Abkommen von 1985 und dem Mauerfall 1989. So wie schon beim Grenzsturm 1950 setzen wir uns auch heute aktiv gegen künstlich geschaffene Mauern ein und fordern ein offenes und friedliches Miteinander.   

 

 

emmelineSpaltung überwinden – Mauern einreißen
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Parlamentarisches Europaforum 2021

“Das Europa von Morgen: Welche Visionen besitzen die deutschen Parteien für die Zukunft Europas?”

Dieser großen Frage widmete sich das PEF mit dem Austausch junger Menschen mit jungen Abgeordneten.

Am 22. Juni, von 13.00 bis 14.30 Uhr, luden wir gemeinsam mit der Parlamentariergruppe der EUD im Bundestag zum nächsten PEF ein – dieses Mal als interaktives Webinar zur Rolle Europas im Bundestagswahlkampf!
Die Gäste für diese besondere Auflage des PEF:

  • Philipp Amthor MdB (CDU/CSU)
  • Franziska Brantner MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Metin Hakverdi MdB (SPD)
  • Michael Link MdB (FDP)

Die Moderation übernahm Jula Lühring (Beisitzerin im Bundesvorstand der JEF Deutschland).

simonParlamentarisches Europaforum 2021
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Freie Plätze für den Bundesausschuss in Wiesbaden

Gute Neuigkeiten!
Der kommende Bundesausschuss wird aller Voraussicht nach wieder in Präsenz stattfinden, und zwar in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden! Das Ganze soll am Wochenende vom 16. – 18. Juli stattfinden!

Da sich bislang nicht alle Delegierten zum BA angemeldet haben und wir diesmal auch alle Plätze nutzen wollen, haben wir uns überlegt, den BA für weitere Teilnehmer*innen zu öffnen. Um also weitere JEF-Mitglieder in den Genuss einer bundesweiten Präsenz-Veranstaltung kommen zu lassen, können sich ab sofort Alle für den kommenden BA anmelden, denn wir werden über spannende Themen sprechen, z.B. die Bundestagswahlkampagne. Zur Anmeldung.

+++ Bitte beachtet, dass wir aufgrund der geltenden Corona-Vorschriften, darauf bestehen müssen, dass ihr euch bis spätestens zum 27.06 um 23:59 Uhr angemeldet habt! +++

Aufgrund von Corona würden wir euch bitten, nicht sofort ein Zugticket zu buchen, sondern auf eine Zusage und entsprechenden Hinweis unsererseits zu warten. Bis dahin hoffen wir sehr, dass uns die Pandemielage keinen Strich mehr durch unsere Rechnung macht und wir uns alle in Wiesbaden wiedersehen können!

emmelineFreie Plätze für den Bundesausschuss in Wiesbaden
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International Berlin Seminar 2021

International Berlin Seminar 2021: Applications are open now!

We are happy to announce that from 19.08. – 22.08.2021 JEF Germany will host the 21st edition of the famous International Berlin Seminar (IBS)! The IBS gives you the chance to meet young Europeans for four interesting days of discussion, panels, workshops, seminars and social events. This year’s IBS will focus on democracy and rule of law.

For four days, you and more than 30 inspiring young people aged 18-26 from all over Europe will get the chance to explore Berlin, discuss and try to find answers to questions regarding the state of democracy and rule of law in Europe and beyond. Together we want to develop our own vision of Europe and – more importantly – a way to shape the Europe of tomorrow: federal, inclusive and democratic.

BundessekretariatInternational Berlin Seminar 2021
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Statement der JEF Deutschland zum 8. und 9. Mai – Für die Zukunft Europas

Am 08. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg in Zentraleuropa mit der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands. Heute wird ihm gedacht als Tag der Befreiung für Deutsche und Tag des Sieges für Frankreich, Großbritannien und die Alliierten.

Aus den Trümmern des Krieges wuchs der Wunsch nach der Vereinigung Europas. Mit dem Aufruf des französischen Außenministers Robert Schuman zur Vergemeinschaftung von Kohle und Stahl wurde am 09. Mai 1950 der erste, konkrete Schritt für die europäische Vereinigung begangen: “Die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion wird sofort die Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung sichern – die erste Etappe der europäischen Föderation – und die Bestimmung jener Gebiete ändern, die lange Zeit der Herstellung von Waffen gewidmet waren, deren sicherste Opfer sie gewesen sind.”

Wir fordern schon seit über 70 Jahren eine europäische Föderation sowie ein geeintes, demokratisches, soziales und rechtsstaatliches Europa der Freiheit. Dazu muss auch die Konferenz zur Zukunft Europas einen wichtigen Beitrag leisten. Die Konferenz muss die Meinungen von Bürger*innen einbeziehen und in einen Verfassungskonvent münden. Nur so können wir die europäische Vereinigung vollenden, die vor über 70 Jahren begann.

simonStatement der JEF Deutschland zum 8. und 9. Mai – Für die Zukunft Europas
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