Menschen in Not nicht sich selbst überlassen – Europäische Solidarität JETZT!

Die Europäische Union wurde auf der Grundlage unveräußerlicher Rechte und Prinzipien gegründet. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu achten und zu schützen ist dabei das oberste Gebot. Die Art und Weise wie derzeit mit geflüchteten Frauen, Männern und Kindern an der griechisch-türkischen Grenze umgegangen wird, bricht diesen humanitären Grundsatz und entspricht nicht den Maßstäben, zu denen sich die EU-Mitgliedstaaten bekannt haben. Wir verurteilen diese menschenunwürdigen Zustände auf europäischem Boden aufs Schärfste und rufen dazu auf, den Menschen in Not umgehend Hilfe zu leisten.

Die sich täglich weiter verschärfenden Zustände, sowohl an der griechisch-türkischen Grenze, als auch in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, bilden den traurigen Höhepunkt einer immer wieder versagenden europäischen Asylpolitik. Während schutzsuchende Menschen in einem EU-Mitgliedstaat sich selbst überlassen werden und sich wiederholt gewaltsamen Angriffen ausgesetzt sehen, scheitern die Europäische Union, und insbesondere die Mitgliedstaaten daran, sich auf gemeinsame Reaktionen zu einigen. Die Gefahren, die derzeit weltweit von dem neuartigen Covid-19 Virus ausgehen, treffen die Schwächsten unserer Gesellschaft besonders hart und verschärfen die prekäre Situation auf den griechischen Inseln enorm. Als europäische Werte- und Solidargemeinschaft müssen wir schnellstmöglich mittels nationaler als auch durch entschiedene EU-Maßnahmen helfen. Es liegt jetzt an jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat, sich umgehend der eigenen humanitären Verantwortung bewusst zu werden und aktiv zu einer gemeinsamen, europäischen Lösung beizutragen.

Konkret fordern wir die Bundesregierung dazu auf,

  1. sich im Europäischen Rat für die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und eine menschenwürdige Unterbringung der Schutzsuchenden auf dem griechischen Festland und in anderen EU-Mitgliedstaaten proaktiv einzusetzen.
  2. ihrer führenden Rolle innerhalb der EU gerecht zu werden, indem sie auch selbst das humanitäre Aufnahmeverfahren für Geflüchtete wieder einsetzt und die Angebote deutscher Gemeinden, Geflüchtete aus den Lagern aufzunehmen, annimmt.
  3. in Zusammenarbeit mit der griechischen Justiz unmittelbar Maßnahmen zu ergreifen, um die insbesondere auf Lesbos gegründeten, rechtsextrem agierenden Bürgerwehren zu stoppen und die daran beteiligten deutschen Bundesbürger*innen unter Anwendung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten zur Rechenschaft zu ziehen.

 

Ferner fordern wir die EU-Kommission dazu auf,

  1. sich für die dezentrale Verteilung der Geflüchteten aus den Flüchtlingslagern in der EU anhand eines Verteilungsschlüssels einzusetzen.
  2. sofortige Maßnahmen zu koordinieren, um ein Mindestmaß medizinischer Versorgung insbesondere für Kinder, Kranke, Schwangere und altersgeschwächte Personen zu gewährleisten.
  3. Maßnahmen zu ergreifen, die die sofortige Einstellung aller Gewalt und schikanierender Aktionen gegen Geflüchtete, die laut unabhängigen Berichten auch von der griechischen Polizei ausgehen, durchsetzen.
  4. darauf hinzuwirken, dass der EU-Mitgliedsstaat Griechenland das Menschenrecht auf Asyl wieder umsetzt.

Die Zustände an den EU-Außengrenzen, sowie grundsätzlich das bereits in seinen Anfängen zweifelhafte Abkommen mit der Türkei, zeigen darüber hinaus sehr deutlich: die europäische Asyl- und Migrationspolitik ist dringend reformbedürftig! Deshalb wiederholen wir unsere Forderung zur unbedingten Notwendigkeit einer Reform, die insbesondere die folgenden Punkte mit einschließt:

  • Die Gewährleistung sicherer Fluchtwege in die EU, damit Menschen in Not von ihrem Asylrecht Gebrauch machen können
  • Neue Einreisebestimmungen, die es Menschen ermöglichen, im Ausland Schengen- Visa aufgrund humanitärer Dringlichkeit zu erhalten
  • Die Entkriminalisierung von Geflüchteten, die ohne Visa einreisen
  • Einen solidarischen und fairen Mechanismus zur gerechten Verteilung von Asylbewerber*innen innerhalb der EU
  • Mittelfristig eine gemeinsame und umfassende Asylpolitik in der Zuständigkeit der EU
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Die EU funktioniert nur mit offenen Binnengrenzen!

Seit 25 Jahren gibt es innerhalb der Europäischen Union keine Grenzkontrollen mehr. Denken wir an Europa, dann denken wir vor allem auch an offene Binnengrenzen. Insbesondere für junge Menschen ist es kaum noch vorstellbar, wie die EU ohne offene Binnengrenzen aussieht. Wir leben in einem nach innen offenen Europa und gedenken daher mit Freude dem Schengen-Jubiläum.

Die offenen Grenzen haben zu einem Zusammenwachsen der europäischen Bürger*innen insbesondere in Grenzregionen geführt. Die offenen Grenzen haben dazu geführt, dass mehr Menschen selbstverständlich auf beiden Seiten der Grenze arbeiten und leben.  Offene Grenzen stellen eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union dar und sind heute ein Grundpfeiler der europäischen Gemeinschaft. Sie verkörpern die europäische Idee.

Jedoch sehen wir uns nicht nur heute mit einer Situation konfrontiert, in der das Schengen-Abkommen immer wieder in Frage gestellt wird.

Die Corona-Krise stellt uns alle und Europa vor große Herausforderungen. Eine davon ist, auch und gerade in diesen Zeiten den europäischen Zusammenhalt zu bewahren. Nationale Reflexe wie die blitzartige Schließung der meisten innereuropäischen Grenzen stellen eine Gefahr für die europäische Zusammenarbeit dar.  Nicht nur der freie Warenverkehr, der durch die Grenzkontrollen bereits massiv beeinträchtigt wird, ist zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und Aufrechterhaltung des Wirtschaftslebens enorm wichtig. Auch macht das Virus nicht an Grenzen halt und kennt auch keine Staatsangehörigkeit. Daher kritisieren wir dieses Zurückfallen in nationale Denkmuster. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden am effektivsten gegen diese Krise vorgehen können, wenn wir dem Grundsatz der europäischen Solidarität folgen und nicht einfach Grenzen innerhalb Europas schließen.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass bereits seit 2015 das Abkommen immer wieder aufgeweicht wurde; vornehmlich um Migrationsbewegungen zu kontrollieren und zu steuern. Vor allem an der österreichisch-bayerischen Grenze gibt es bis heute Grenzkontrollen – entgegen der zeitlichen Grenzen des Schengen-Abkommens. Auch an weiteren EU-Binnengrenzen führen Kontrollen seit Jahren zu Behinderungen der freien Mobilität zahlreicher Europäer*innen und gehören abgeschafft. Die offenen Binnengrenzen sind eine Errungenschaft der Europäischen Union, die nicht so leicht aufgeweicht und in Frage gestellt werden sollte.

Schließlich können wir uns als junge Europäer*innen zwar über freie Mobilität freuen, jedoch haben nicht alle Menschen dieses Glück und vor allem die derzeitige Situation an der griechisch-türkischen Grenze verdeutlicht das einmal wieder. Die Freiheit der offenen Grenzen im Inneren wurde teilweise mit einer rigiden Abschottung nach außen bezahlt. Wir verurteilen dies und fordern die Europäische Union und alle ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die menschenunwürdige Situation an den EU-Außengrenzen zu beenden und legale und sichere Flucht- und Migrationswege nach Europa zu schaffen.

Offene Grenzen stellen einen Grundpfeiler der europäischen Integration dar. Sie anzugreifen bringt die ganze Europäische Union in Gefahr. Wir stellen uns daher entschieden gegen jedwede Bestrebungen, Grenzen voreilig und unüberlegt zu schließen und werden uns entschieden für offene Binnengrenzen in der Europäischen Union einsetzen. Wir fordern die Beibehaltung der offenen Grenzen als Ausdruck der europäischen Idee.

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Statement anlässlich der Beratungen zur Konferenz zur Zukunft Europas im Rat der EU

Statement anlässlich der Beratungen zur Konferenz zur Zukunft Europas im Rat der EU

Die Zukunftskonferenz darf keine Zuhör-Übung sein. Auch Änderungen an den EU-Verträgen müssen diskutiert werden.

Morgen beraten die Europaminister der EU-Mitgliedstaaten über die Pläne zur Konferenz zur Zukunft Europas. Vor den Beratungen appellieren wir an die Ministerinnen und Minister: Die Zukunftskonferenz muss der europaweite Aufbruch für die europäische Demokratie und Weiterentwicklung der EU sein. Sie darf keine “Zuhör-Übung” sein. Sie muss vielmehr der Moment sein, in dem die Mitgliedstaaten der EU mutig sind, Bürgerinnen und Bürgern endlich eine gewichtige Mitentscheidungsmöglichkeit über die europäische Zukunft zu geben. Die Ergebnisse der Konferenz müssen daher auch verbindlich als Gesetzgebungsvorschläge in den EU-Gesetzgebungsprozess einfließen. Tiefgreifende Änderungen an den EU-Verträgen und institutionelle Fragen, wie ein echtes europäische Wahlrecht, dürfen nicht von den Beratungen ausgeschlossen sein. Das Europäische Parlament hat mit seinen Vorschlägen vorgelegt. Jetzt müssen die Nationalstaaten mitziehen.

Die Pressemitteilung zum Download

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Es ist wieder soweit: Die Ausschreibung für den BuKo 2020 hat begonnen!

Wie jedes Jahr suchen wir einen Landesverband, der den BuKo mit uns zusammen organisiert und ausrichtet. Auch 2020 wollen wir mit dem Bundeskongress durch die Bundesrepublik wandern. Der 67. Bundeskongress wird dabei wieder ein ganz Besonderer, da er im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft im Herbst 2020 stattfinden wird und die Wahl eines neuen Bundesvorstandes ansteht.

 

Was ist dabei wichtig?

  • Datum: 09. -11.10.2020
  • Eine Unterkunft mit Vollpension für 140 Delegierte
  • Tagungsräumlichkeiten inkl. Technik
  • Snacks

Im PDF findet ihr noch mehr Infos zur Ausschreibung

Bewerbt euch bis zum 12.01. 23:59 Uhr bei Bundessekretariat (busek@jef.de). Wir freuen uns von euch zu hören!

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Still a Generation ahead! 66. Bundeskongress im Oktober in Berlin

Ankündigung: BuKo 2019 der JEF Deutschland

Mit 66 Bukos und mittlerweile 70 Jahren fangen wir erst so richtig an! Kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die Europäischen Föderalisten 1949 gegründet, um gemeinsam für ein vereintes und föderales Europa einzutreten. Vieles ist seitdem geschehen, Europa ist zusammengewachsen, aber Europa wird auch an seinen Aufgaben weiterwachsen müssen. Die Europäische Union als Projekt steht vor großen globalen Herausforderungen.

Viele gemeinsame europäische Projekte gelten auch heute noch als utopisch, doch war es damals auch utopisch sich vorzustellen, dass es jemals eine Generation Erasmus geben würde. Wie geht es weiter mit Europa?  „Still a generation ahead“ Europa weiterzudenken, dass ist das Motto des 66. Bundeskongress in der Hauptstadt Berlin. Die hohe Beteiligung zu den Europawahlen zeigt, das Interesse und die Begeisterung für europäische Ideen ist gewachsen.

Gemeinsam mit Delegierten aus 15 Landesverbänden sowie vielen Gästen von nah und fern wollen wir auf die lange Geschichte der föderalen Idee zurückblicken, aber auch zusammen nach vorne blicken, wie es die nächsten 30 Jahre mit der JEF weitergehen soll.

Der Bundeskongress ist bewusst als offene Tagung auch für Gäste geöffnet. Daher möchten wir auch alle Interessierten einladen, bei unserer Tagung vorbeizuschauen.

Wir freuen uns sehr euch dieses Jahr anlässlich des Jubiläumsjahres zum Ende des Kalten Krieges in jener Stadt zu begrüßen, die für die Spaltung Europas stand und schließlich zum Symbol für die Einheit Europas wurde.

Lasst uns Europa machen, gemeinsam als „Generation ahead“ Europa weitermachen!

von Stephan Raab,
Mitglied im Bundesvorstand


Alle wichtigen Informationen zum Bundeskongress findest du gebündelt auf unserer Webseite zur Tagung: jef.de/buko2019

JEF DeutschlandStill a Generation ahead! 66. Bundeskongress im Oktober in Berlin
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Zur Wahl der Kommissionspräsidentin: Don’t go breaking my vote!

Wir sind zutiefst enttäuscht über die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, eine deutsche Bundespolitikerin zu nominieren, die vor der Wahl nicht als Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft im Gespräch war und nicht bei den Europawahlen zur Wahl stand. Wir fordern die Verschiebung der Wahl und tiefgreifende Reformen. Dann kann die europäische Dekratie gestärkt aus der jetzigen Lage hervorgehen.

Malte SteuberZur Wahl der Kommissionspräsidentin: Don’t go breaking my vote!
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International Berlin Seminar 2019 ‚Our Democracy in the Digital Age‘

Applications are open now!

From September 5th to 9th, 2019 we will host the 20th anniversary edition of the famous International Berlin Seminar (IBS)!

The IBS gives you the chance to meet fellow Europeans from over 20 countries for four interesting days of discussion, panels, workshops, seminars and social events. This year’s topic will be ‚Our Democracy in the digital age‘.

Find out more and apply now!

Tim OdendahlInternational Berlin Seminar 2019 ‚Our Democracy in the Digital Age‘
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