Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 begannen zunehmend Teile der deutschen Gesellschaft Jüdinnen und Juden, aber auch andere, nicht ihrer Ideologie entsprechenden Bevölkerungsgruppen auszugrenzen. Sie wurden beschimpft, angegriffen, vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt, durften ihre Berufe nicht mehr ausüben, wurden in abgesperrte sogenannte “Ghettos” vertrieben und schließlich im Oktober 1941 systematisch in Konzentrationslager deportiert.
Am heutigen Tag wollen wir bewusst ein Zeichen setzen. Die kürzlichen Enthüllungen des Medienteams “Correctiv” über das Geheimtreffen Rechtsextremer, AfD Vertreter:innen und anderer Unterstützer:innen zeigt einmal mehr, dass faschistisches, rassistisches und menschenfeindliches Gedankengut auch heute gesellschaftlichen Anklang finden. Sie stehen in direktem Zusammenhang mit dem NSU 2.0, mit den Morden an Oury Jalloh und Walter Lübcke, den Anschlägen vom 19. Februar in Hanau und vom 9. Oktober in Halle und vielen weiteren. Wenn Menschen aufgrund einer rassistischen Ideologie gewaltsam angegriffen und ermordet werden und aus Deutschland vertrieben werden sollen, egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht, dann ist es nichts weniger als eine Wiederholung der Ereignisse 1933 und ein Angriff auf unser freiheitlich, demokratisches Grundgesetz. Die Enthüllungen von “Correctiv” sind ein klarer Weckruf, ein Appell, sich gegen diese rechten Ideologien zu stellen, unsere Demokratie zu verteidigen und aus den Fehlern von 1933 zu lernen.
Es ist unsere Verantwortung, an die Shoah zu erinnern, sich das Unvorstellbare vorzustellen und daraus Lehren zu ziehen.
Dem Faschismus Einhalt zu gebieten kann unterschiedlich aussehen. Viele haben in den vergangenen Tagen und Wochen bereits ein wichtiges Zeichen für unsere Demokratie und gegen die extreme Rechte gesetzt. In den vergangenen zwei Wochen sind über eine Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie zu demonstrieren. Wir haben ein Zeichen gesetzt, dass wir mehr sind und dass wir lauter sind. Wir haben gezeigt, dass es in diesem Land keinen Platz für Faschismus und Menschenverachtung gibt. Nun gilt es jedoch wachsam zu bleiben und auch außerhalb von Großdemonstrationen und Kundgebungen zusammenzustehen, wenn uns der Menschenhass im Alltag entgegenschlägt. Es ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, uns dabei besonders schützend vor all diejenigen zu stellen, die nicht erst seit heute im Fokus faschistischer Akteur:innen stehen und die Tag für Tag mit Rassismus und Ausgrenzung konfrontiert werden.
Und jede und jeder kann dazu beitragen! Durch aktives Engagement im Alltag, durch Straßenaktionen aber vor allem auch durch demokratische Wahlen. Sei es bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg, bei den Kommunalwahlen oder nicht zuletzt: Bei der Europawahl am 9. Juni.
Denn jetzt heißt es: Dran bleiben und gemeinsam unsere demokratische, freiheitliche Grundordnung verteidigen!
