Statement zur erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus

Statement zur erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus

Am 23.05. hat die belarussische Regierung die Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk erzwungen. Ziel war die Festnahme des regierungskritischen Journalisten Roman Protasewitch. Beim vergangenen Europäischen Rat am 24. Mai haben die EU Staats- und Regierungschefs den Vorfall scharf kritisiert und die sofortige Freilassung Protasewitchs gefordert.

Der gewaltsame und völkerrechtswidrige Eingriff des belarussischen Regimes bildet den traurigen Höhepunkt einer Serie von Versuchen, die Demokratiebewegung in Belarus einzuschüchtern und regierungskritische Stimmen mundtot zu machen. Als Junge Europäische Föderalisten Deutschland setzen wir uns, gemeinsam mit unseren Partnersektionen, schon seit Jahren für ein demokratisches, friedliches, freies und weltoffenes Belarus als Teil Europas ein. Wir stehen an Seite derer, die sich bereits seit Monaten – unter massiven Repressionen und gewaltsamen Unterdrückungsversuchen – unbeirrt für ein demokratisches Belarus einsetzen. Daher verurteilen auch wir dieses aggressive Vorgehen des Diktators Alexander Lukashenko.

Bestürzt müssen wir beobachten, dass der Europäischen Union immer wieder misslingt, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Europäische Werte zu schützen. Schon im Inneren der EU werden diese Werte in vielen Mitgliedstaaten nur teilweise beachtet. In der unmittelbaren Nachbarschaft der EU zeugt der katastrophale Zustand in Geflüchtetenlagern oder die gewaltsame Annexion von Teilen der Ukraine durch Russland vom Scheitern der EU. Das Konsensprinzip in der Außenpolitik und weiteren Politikbereichen hat wiederholt dazu geführt, dass notwendige Maßnahmen nicht oder nur zu spät getroffen werden.

Zunehmend beobachten wir, wie die Rolle der EU im außenpolitischen Handeln unterminiert wird und autokratische Machthaber immer mehr Einfluss gewinnen. Nie war die EU eine geopolitisch ernstzunehmende Rivalin. Stattdessen ergab sich ihre globale Stärke vornehmlich aus ihrem wirtschaftlichen Einfluss. Unzureichende Investitionen und der fortschreitende Wandel in wichtigen Wirtschaftsbereichen wie Digitalisierung oder nachhaltige Technologien sowie die Verschiebung von Handelsströmen kostet die EU selbst in diesem Bereich an Stärke.

Unsere Forderungen: Föderalistische Außenpolitik jetzt!

Will Europa zukünftig in der Lage sein, nach innen und außen für ihre Werte und Prinzipien einzustehen, muss sich die EU dringend aus ihrem intergouvernmentalen Flickenteppich befreien. Ein*e einzige*r europäische*r Außenminister*in hätte schnell und eindrücklich auf die Provokationen aus Belarus und anderen Staaten reagieren können. Ausgestattet mit ausreichender Hard- und Softpower hätte sie die Entführung von Roman Protasewitch unter Umständen verhindern können. Das bedeutet die Erfolgsstory europäischer Integration der letzten Jahrzehnte  zu erzählen, aber auch eine europäische Armee zu etablieren, die nationale Armeen ersetzt – dadurch Ressourcen bündelt, Beschaffungsprozesse erleichtert und Verteidigungsausgaben reduziert – die in der Tradition der Abrüstung steht. Unsere Forderung für die Zukunft Europas ist daher klar: Nur wenn die EU endlich beginnt, außenpolitisch strategisch und mit einheitlicher Stimme aufzutreten, kann die EU heutige und zukünftige Herausforderungen überwinden!

Findet auch hier das Statement der JEF Niedersachsen zu diesem Thema: https://jef-nds.de/statement-zur-erzwungenen-flugzeuglandung-in-belarus/

Unseren Beschluss zur Situation in Belarus vom Bundesausschuss im November 2020 findet ihr hier: https://www.jef.de/dokumente/resolution-fuer-ein-demokratisches-und-freies-belarus/

simonStatement zur erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus
Weiterlesen

This is (not) Europe – Veranstaltungsreihe der JEF Thüringen

Die JEF Thüringen hat im Rahmen der Y-Fed-Simulation der JEF Europe eine Veranstaltungsreihe gestartet, die heute Abend mit einer Lesung und einem Gespräch mit Alexandru Bulucz startet. Unter dem Motto “This is (not) Europe!” finden in den nächsten Wochen nicht nur spannende Veranstaltungen statt, ihr könnt euch auch künstlerisch mit dem Thema auseinandersetzen und eure Kunstwerke bis zum 13. Juni einreichen. Die besten Kunstwerke erhalten einen Preis! Wenn ihr also zwischen 18 und 27 Jahren seid, dann lasst eurer Kreativität freien Lauf und lasst uns teilhaben an euren Vorstellungen von und euren Sichtweisen auf Europa. Schaut hier für alle weiteren Informationen nach.

 

emmelineThis is (not) Europe – Veranstaltungsreihe der JEF Thüringen
Weiterlesen

Werkstattgespräch: Kalter Krieg 2.0?

Kalter Krieg 2.0?

COVID-19 hat die Welt in eine beispiellose Krise gestürzt, die viele globale Probleme und Konflikte noch verschärft. Dazu gehört auch der seit Jahren schwelende Systemkonflikt zwischen demokratischen oder autoritären Staaten. Zwischen den USA und China ist dieser Konflikt in den vergangenen Jahren bereits voll entbrannt und wirkt sich auch auf Europa aus. Ursula von der Leyen hat für ihre EU-Präsidentschaft eine „geopolitische Kommission“ ausgerufen, die Europas Rolle in der Welt neu verorten soll.
Darüber wollen wir mit Dr. Peter Walkenhorst von der Bertelsmann Stiftung diskutieren, also meldet euch hier mit dem Code: 3F9BFT an.
Den Link findet ihr auch auf Instagram in der Bio der JEF Deutschland und der JEF Hamburg. 

emmelineWerkstattgespräch: Kalter Krieg 2.0?
Weiterlesen

Die Mitgliederumfrage 2020 ist da!

Alle Mitglieder der JEF haben heute die neue Mitgliederumfrage 2020 per Mail erhalten. Mit dieser Umfrage wollen wir herausfinden, wie es in unserem Verband um Beteiligungsmöglichkeiten, Engagementkultur, unsere Angebote, die Niedrigschwelligkeit und Diversität steht. Das Ziel ist, mehr zu erfahren, um die verbandsinternen Angebote und Beteiligungsmöglichkeiten der JEF noch besser machen zu können. Wir wollen uns als Jugendverband, der die Breite der Gesellschaft auf dem Weg zu einem föderalen Europa mitnehmen und begeistern will, immer weiterentwickeln. Die Umfrage ist ein Projekt des JEF Deutschland Bundesvorstands und des Bundesprojekts Empowerment & Diversity.

BundesvorstandDie Mitgliederumfrage 2020 ist da!
Weiterlesen

Es ist wieder soweit: Die Ausschreibung für den BuKo 2020 hat begonnen!

Wie jedes Jahr suchen wir einen Landesverband, der den BuKo mit uns zusammen organisiert und ausrichtet. Auch 2020 wollen wir mit dem Bundeskongress durch die Bundesrepublik wandern. Der 67. Bundeskongress wird dabei wieder ein ganz Besonderer, da er im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft im Herbst 2020 stattfinden wird und die Wahl eines neuen Bundesvorstandes ansteht.

 

Was ist dabei wichtig?

  • Datum: 09. -11.10.2020
  • Eine Unterkunft mit Vollpension für 140 Delegierte
  • Tagungsräumlichkeiten inkl. Technik
  • Snacks

Im PDF findet ihr noch mehr Infos zur Ausschreibung

Bewerbt euch bis zum 12.01. 23:59 Uhr bei Bundessekretariat (busek@jef.de). Wir freuen uns von euch zu hören!

julaluehringEs ist wieder soweit: Die Ausschreibung für den BuKo 2020 hat begonnen!
Weiterlesen

Bustour #GrenzenlosEuropäisch – Routenplanung in den Endzügen

Junge Europäerinnen und Europäer reisen entlang der ostdeutschen Grenze und geben dem ländlichen Raum eine Stimme

Am 24. April startet die Bustour der JEF Deutschland zur Europawahl 2019! Startpunkt ist Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Mit diversen Stationen in Brandenburg, Sachsen und Bayern, u.a. in Frankfurt (Oder), Zittau und Weiden in der Oberpfalz soll es bis zum 11. Mai nach Passau ganz im Süden der Republik gehen. Auf der knapp dreiwöchigen Tour wollen wir mit unserem Europabulli auf zentralen Plätzen der jeweiligen Städte für Aufmerksamkeit sorgen und die Bürgerinnen und Bürger somit ermuntern an der Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen

Tim OdendahlBustour #GrenzenlosEuropäisch – Routenplanung in den Endzügen
Weiterlesen

Bundesausschuss in Göttingen

Anmeldung für Delegierte freigeschaltet

Der erste Bundesausschuss 2019 findet am 5. bis 7. April in Göttingen statt. Die Anmeldung hierzu ist nun eröffnet. Die Tagung wird gefördert durch den Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und Mittel der Europa-Union (EUD) Niedersachsen. Die Konditionen und weitere Informationen findet ihr im Anmeldeformular. Die Einladung mit Tagesordnung durch das Präsidium des Bundesausschusses erfolgt noch fristgemäß.

Bis zum 18. März 2018 können sich Delegierte der Landesverbände und (satzungsgemäße) Gäst*innen hier verbindlich für den Bundesausschuss 2019-I anmelden.

Für organisatorische Rückfragen steht euch das Bundessekretariat (info[at]jef.de) zur Verfügung.

Tim OdendahlBundesausschuss in Göttingen
Weiterlesen

Nach der bayerischen Landtagswahl ist vor der Europawahl – Einordnungen und Forderungen der JEF Bayern und JEF Deutschland

Am 14.10. 2018 um 18:00 Uhr ereignet sich das, was manche erhofft, manche befürchtet aber die meisten erwartet hatten. Die Christlich Soziale Union, welche Bayern faktisch seit Jahrzehnten regiert, hat ihre absolute Mehrheit verloren. Diesem Ergebnis ging einer der längsten und spannendsten Wahlkämpfe nicht nur in der Geschichte des Freistaates voraus. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl. Am 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Als Junge Europäische Föderalisten Bayern und Deutschland sind wir zwar überparteilich aber nichtsdestotrotz politisch, weshalb wir uns zu den Ergebnissen folgendermaßen äußern.

BundesverbandNach der bayerischen Landtagswahl ist vor der Europawahl – Einordnungen und Forderungen der JEF Bayern und JEF Deutschland
Weiterlesen