Ausschreibung Aktionstage EurHope

Du bist zwischen 16 und 25 Jahre alt und darfst dieses Jahr vielleicht zum ersten Mal bei den Europawahlen wählen? 

Dann bist Du bei uns genau richtig. Wir laden Dich herzlich zu unseren Europa-Aktionstagen am 20.4. in Berlin, am 27.4. in München oder am 25.5. in Frankfurt am Main ein.  

Wir möchten Dich mitnehmen, in die Welt und Funktionsweise der Europäischen Demokratie. In Phase 1 wirst Du als Agent:in des Federalist Bureau of Investigation – FBI einen spannenden Fall lösen und die Europäische Demokratie verteidigen. Unser Escape Game führt Dich durch das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und den Europäischen Rat, wo Du Lösungen für Deinen Fall finden sollst und gleichzeitig lernst, wie die Strukturen der Europäischen Union aktuell funktionieren. 

In Phase 2 nehmen wir Dich mit in eine Kreativ-Werkstatt. In einem Straßenbild malst Du auf, wie Deine Zukunft in der Europäischen Union aussehen soll. Du beschäftigst Dich mit den Themen und Fragen, die zukünftig mehr besprochen werden sollten und wie die EU aus Deiner Sicht  besser funktionieren könnte. 

Damit Du auf diese Ideen auch direkt ein Feedback bekommst, hast Du in Phase 3 die Möglichkeit, bei einem lockeren Gespräch Deine Ideen und Vorstellungen mit Kandidat:innen für das Europäische Parlament  zu diskutieren. 

Sei bei einem spannenden Aktionstag (ca. 10 – 16h30) dabei, an dem Du viele junge engagierte Europäer:innen triffst, die Dich in den verschiedenen Phasen und Aufgaben begleiten. Vorkenntnisse brauchst Du keine. 

Noch immer nicht überzeugt?
Hier findest Du noch einmal alles auf einen Blick: 

Wann und wo : 20.4. Berlin; 27.4. München oder 25.5. Frankfurt am Main
Dauer:  ca. von 10 – 16h30 (FFM: 13- 18h30)
Vorkenntnisse: keine
Interesse: Melde dich einfach für den jeweiligen Aktionstag an


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Die Europäische Union ist alternativlos

Stellungnahme des Bundesvorstands der JEF Deutschland zum Spitzenkandidaten und zum Wahlprogramm der AfD für die Europawahl 2024

“Die Europäische Union ist alternativlos! Wir brauchen ein Europa, das an freiheitlichen, friedlichen und demokratischen Werten festhält, statt nationalistischem und chauvinistischem Denken. Nur gemeinsam können wir die aktuellen Herausforderungen angehen und Lösungen für unsere europäische Zukunft finden.”

Die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete und als rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) hat bei ihrem Bundesparteitag in Magdeburg einen Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament ernannt. Der Spitzenkandidat Maximilian Krah bezeichnet sich selbst als dezidiert rechts und steht ein für eine völkische, militante, homophobe und nationalistische Identitätspolitik, die sich durch alle gesellschaftlichen Themen zieht. Krah steht für eine rückwärtsgewandte Politik der Vergangenheit, die eine enge internationale Zusammenarbeit mit Putin sowie eine Abkehr von den USA vorsieht. Darüber hinaus lobte er öffentlich die Taliban und ihr Herrschaftsregime. Für die Europawahlen fordert die AfD unter anderem:

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Anmeldung Bundesverbandsfahrt nach Chișinău, Republik Moldau

Liebe Interessierte,

wir freuen uns, euch zu einer weiteren spannenden Bundesverbandsfahrt einladen zu können – für uns geht es in die moldauische Hauptstadt Chișinău! Auf dieser sechstägigen Jugendbegegnung werden wir die faszinierenden Facetten dieses wenig entdeckten Landes erkunden. Moldau, einst Teil der Sowjetunion und heute eine unabhängige parlamentarische Republik, ist ein Land mit einer reichen Geschichte, einer blühenden Weinindustrie und einer faszinierenden Kultur.

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Stoppt den Wahnsinn in der Asylpolitik: Nein zur Festung Europa!

Vergangene Woche haben sich die Innenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Ratssitzung auf eine Verhandlungsposition zur Asylverfahrensverordnung und zur Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement geeinigt. Endlich, könnte man meinen, war eine Einigung auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen zum Umgang mit Asylsuchenden und Migrant:innen angesichts der seit 2015 andauernden katastrophalen Zustände an den EU-Außengrenzen doch längst überfällig. Der nun vorliegende Vorschlag des Rats aber bleibt weit hinter dem Anspruch einer zeitgemäßen, humanen, solidarischen und vernünftigen Asyl- und Migrationspolitik zurück, wie sie die Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland seit 2015 fordern. Er bricht mit den in Artikel 2 des Vertrages der Europäischen Union verankerten Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde, er missachtet das individuelle Recht auf Asyl und auch die deutsche Bundesregierung bricht mit ihrer Zustimmung zu diesem Reformvorschlag mit ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

Nun ist es am Europäischen Parlament, über den vorliegenden Vorschlag zu verhandeln. Wir wenden uns daher an euch, liebe Europaparlamentarier:innen: Stoppt den Wahnsinn in der Asylpolitik, wehrt euch gegen die Festung Europa, kämpft für ein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem, das das Wohlergehen und die Würde der Menschen in den Mittelpunkt stellt. 

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Sláva Ukrayíni! Слава Україні!

Sláva Ukrayíni! Слава Україні!

7 Forderungen der JEF Deutschland zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine

Entschlossen und solidarisch stehen wir als Junge Europäische Föderalist:innen auch weiterhin an der Seite der Ukraine, gegen die Aggressionen und schändlichen Gräueltaten der russischen Armee. Anlässlich des Jahrestags der jüngsten Invasion am 24. Februar 2022 haben wir aus unserer Beschlusslage 7 Forderungen ausgewählt, die uns zum aktuellen Zeitpunkt besonders wichtig erscheinen:

  1. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Dazu muss sie in eine Position der Stärke versetzt werden. Wir fordern, dass die Ukraine so lange wie nötig militärisch – auch durch schwere Waffen -, finanziell und humanitär durch die EU und ihre Verbündeten unterstützt wird.“
  2. „Wir stehen  entschlossen an der Seite der Ukrainer:innen. Daher rufen wir dazu auf, auch weiterhin Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und den in die EU geflüchteten Ukrainer:innen zu zeigen, nötigenfalls auf Kosten des eigenen Wohlstands.
  3. „Die Ukraine verteidigt die Sicherheit,  Demokratie und die Werte Europas. Die EU muss Schritte zur nachhaltigen und fundamentalen Integration der Ukraine in die EU mit Nachdruck fortführen. Bis es soweit ist, sollen ukrainischen Bürger*innen schon jetzt besondere Rechte gewährt werden.
  4. „Die gemeinsam verhängten Sanktionen sind alternativlos und ein zukunftsweisendes Beispiel für die Stärke eines geeinten Europas – insbesondere im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir fordern, dass die EU sich weiterhin – trotz des Widerstands einzelner putinnaher Regierungen – für harte und wirksame Sanktionen und eine Abschaffung des Vetorechts einsetzt.“
  5. „Die Auswirkungen des Kriegs auf die Wirtschaft und die Energiepolitik in Europa erfordert eine gemeinsame europäische Antwort. Um die kritische Infrastruktur Europas besser zu schützen, braucht es eine schnelle und effektive Energiewende. Diese große Zukunftsinvestition muss zu einem Gemeinschaftsprojekt der gesamten EU werden.
  6. „Alle Kollaborateur:innen und  Wegbereiter:innen der russischen Aggression verurteilen wir, das gilt insbesondere für den belarussischen Diktator Lukaschenko. Wir solidarisieren uns weiterhin mit der demokratischen Zivilgesellschaft in Belarus und fordern die EU zu Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Gefolgsleute auf.“
  7. „Wir blicken mit größter Sorge auf die russischen Drohungen gegen die unabhängige Republik Moldau und Georgien. Die EU muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und rechtzeitig Maßnahmen zum Schutz beider Länder ergreifen. Dazu gehören auch Fortschritte in der EU-Erweiterung.“

Zu unseren Beschlüssen:

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Gemeinsames deutsch-französisches Statement zum 60-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags // Déclaration conjointe franco-allemande sur le 60e anniversaire du Traité de l’Élysée

Version française ci-après

Gemeinsames deutsch-französisches Statement zum 60-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags (22.01.2023)

Der Élysée-Vertrag, der am 22. Januar 1963 unterzeichnet wurde, jährt sich in diesem Jahr zum 60. Mal. Der von dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle und dem deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichnete Vertrag war ein historischer Schritt zur Versöhnung und Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen, die jahrhundertelang erbitterte Feinde waren. Mit diesem Vertrag wurde ein Rahmen für regelmäßige Konsultationen und Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Kultur, Bildung und Verteidigung geschaffen.

Heute gelten die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland als einer der Eckpfeiler der Europäischen Union, und die beiden Länder arbeiten in einer Vielzahl von Fragen eng zusammen. Dennoch gibt es immer noch Herausforderungen, denen sich die beiden Länder in ihren Beziehungen stellen müssen. Eine der größten Herausforderungen ist die fortschreitende wirtschaftliche und politische Integration Europas, da die beiden Länder unterschiedliche Visionen für die Zukunft der EU haben. Darüber hinaus haben die sogenannte Flüchtlingskrise und die wachsende Bedrohung durch den Terrorismus die Beziehungen belastet, da die beiden Länder unterschiedliche Ansätze zu diesen Themen haben.

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Gemeinsames Statement l Scholz’ Prager Europarede: Reformvorschläge bleiben hinter Ambitionen für ein föderales Europa zurück

Ventotene, 31 August 2022

Kernpunkte:

  • Die Prager Europarede von Bundeskanzler Scholz vom 29. August ist ein willkommener Aufruf zur institutionellen Reform der EU.
  • Scholz’ Ansatz manifestiert jedoch Intergouvernementalismus und vermisst konkrete Schritte, europäische Demokratie zu stärken und in einen föderalen Bundesstaat zu investieren. 
  • Um das zu erreichen, braucht es weitreichende Vertragsveränderungen, die auf den Empfehlungen der Bürger*innen aus der Konferenz zur Zukunft Europas aufbauen.

Man kommt nicht umhin, die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität am 29. August 2022 mit der Sorbonne-Rede von Präsident Emmanuel Macron im Jahr 2017 zu vergleichen. Angesichts der ernsten politischen Lage in Europa sind die Erwartungen, die an den Bundeskanzler einer stark pro-europäischen Bundesregierung des bevölkerungsreichsten Mitgliedstaates der EU gestellt werden, entsprechend hoch.  Dass Scholz überhaupt Prag als Ort dieser wichtigen Rede gewählt hat und damit die Zugehörigkeit mittelosteuropäischer Staaten in die Europäische Gemeinschaft unterstreicht, ist sehr begrüßenswert, ebenso wie die sehr grundsätzliche Hervorhebung Europas als Friedensprojekt, das es zu erneuern gilt. 

“In diesem Sinne begrüßen wir als Junge Europäische Föderalist*innen auch die ausdrückliche Forderung nach institutionellen Reformen und Vertragsänderungen”, kommentiert Clara Föller, Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF)  Deutschland.  “Doch auch wenn Scholz hier eine Reihe sehr berechtigter und dringend notwendiger Reformen aufzeigt, weist die Prager Europarede auch einige zentrale Mängel auf”, fährt sie fort. “Es muss jetzt darum gehen, den zivilgesellschaftlichen Kern der Europäischen Union selbst zu stärken und Bürger*innen und insbesondere jungen Menschen mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse einzuräumen”. 

Es ist richtig, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union ist die Achillesferse der EU, wenig schränkt unsere Handlungsfähigkeit so offensichtlich ein, wie der Rat. Unbeantwortet bleibt jedoch weiterhin die Frage, wie die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten überwunden werden kann, um überhaupt eine Basis für institutionelle Reformen zu schaffen. Selbstverständlich ist und bleibt es auch weiterhin die Unterstützung der Ukraine einerseits im Kampf gegen die russische Invasion, andererseits aber auch in ihrem Wunsch, selbst Mitglied der Europäischen Union zu werden. Ebenso ist es entscheidend Moldawien und Georgen eine glaubwürdige Beitrittsperspektive in Aussicht zu stellen und gleichzeitig neue Energie in die Erweiterung des westlichen Balkan zu investieren. Darüber hinaus geht Scholz bemerkenswert detailreich auf so zentrale Themenbereiche ein wie die Verteidigung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien in den EU-Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik oder weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise.

Dennoch ist das Bild, das Scholz in Prag von der Zukunft Europas zeichnet, bemerkenswert schemenhaft. Wer ein Anknüpfen an den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP oder gar die Vorstellung einer Scholz’schen Vision für die Zukunft Europas erwartet hatte, wurde enttäuscht. Denn auch wenn Scholz eindeutig wörtlich für institutionelle Reformen wirbt, überrascht er doch mit einer erschreckend intergouvernmentalen Perspektive, wie diese Reformen ausgestaltet sein sollten. 

“Wir müssen uns klar machen, dass jegliche nationale Anstrengungen zur Bewältigung der Probleme, vor denen Europa derzeit steht, nur einen sehr begrenzten Nutzen haben können”, kommentiert Clara Föller und weiter: “Europäische Zusammenarbeit, wie sie von Scholz mehrfach gefordert wird, darf kein Synonym für einen sich weiter manifestierenden Intergouvernmentalismus sein. Vielmehr gilt es aus der Logik nationalstaatlicher Entscheidungsprozesse auszubrechen und in ein gemeinsames europäisches Interesse zur Stärkung der europäischen Demokratie selbst zu investieren.” 

“Wenn wir es mit der Zukunft Europas wirklich ernst meinen, dann ist es nicht (nur) die verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit, die wir anstreben. Es ist Zeit, Europa zu erneuern, um effektivere und demokratischere Entscheidungsprozesse zu erreichen, Entscheidungsprozesse, die die Stimme der Bürger*innen und eine zentrale Rolle des Europäischen Parlaments respektieren”, fügt Antonio Argenziano, Vorsitzender der Young European Federalists Europe (JEF Europe), hinzu.  

Damit also die Stimme der EU-Bürger*innen in vollem Umfang Gehör finden kann, braucht es Vertragsveränderungen, die sich aus Empfehlungen aus der Konferenz zur Zukunft Europas ableiten. Das betrifft die Abschaffung des nationalen Vetorechts bei allen Entscheidungen. Vor allem aber sollte das Europäische Parlament auch durch ein legislatives Initiativrecht gestärkt werden, ebenso wie durch die Einführung transnationaler Listen zur Europawahl und die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das Spitzenkandidatenprinzip muss bei der Ernennung der oder des Präsident*in der Europäischen Kommission respektiert werden und nicht zuletzt muss ein besserer Schutz der Grundprinzipien der EU gewährleistet sein, damit die Europäische Union eine Wertegemeinschaft bleibt.

 

Über JEF Europe 

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF Europe) sind eine politische Jugendorganisation, die sich für die Schaffung einer demokratischen, europäischen Föderation als Garant für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzt. JEF Europe setzt sich für eine echte europäische Staatsbürgerschaft und die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union ein und strebt eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft auf dem europäischen Kontinent an. Die 1972 gegründete Organisation hat mehr als 10.000 Aktivist*innen, die in über 250 nationalen, regionalen und lokalen Sektionen in 31 Ländern organisiert sind. Die Ideale und Ziele der JEF Europe sind im Manifest von Ventotene, im Politischen Programm und in den von den satzungsgemäßen Organen verabschiedeten Resolutionen festgelegt.

 

Über JEF Deutschland

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF Deutschland) sind ein überparteilicher und überkonfessioneller Jugendverband, der sich seit über 70 Jahren für ein demokratisches, bürgernahes, föderales und friedliches Europa einsetzt. Sie verstehen sich als Anwält*innen der europäischen Idee und fördern die Verbreitung des europäischen Bewusstseins in der Gesellschaft – insbesondere bei jungen Menschen zwischen 14 und 35 Jahren. Die JEF Deutschland wurde 1949 gegründet und umfasst rund 4.000 Mitglieder in Landesverbänden in allen Bundesländern und mehr als 100 Kreisverbänden in ganz Deutschland. Das Manifest von Ventotene, das Hertensteiner Programm vom 21. September 1946 und das Politische Programm sowie eine Vielzahl von Beschlüssen der satzungsgemäßen Organe bilden die Grundlage unserer politischen Arbeit.

 

Frühere Positionierungen zu EU-Reformen

 

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Trinationales Manifest für die Weiterführung der CoFoE-Ergebnisse

Nach dem Ende der Konferenz über die Zukunft Europas (CoFoE) hat das Europäische Parlament mit der Annahme einer Entschließung, in der ein Konvent gefordert wurde, den Prozess der Vertragsänderung eingeleitet. Der Europäische Rat hat es versäumt, der Forderung der Bürger und der CoFoE nachzukommen.

Die Staats- und Regierungschefs müssen auf ihrem nächsten Gipfel den Prozess zur Einleitung des Konvents zur Schaffung einer europäischen Verfassung vollziehen.

Unser trinationales Manifest, das auf dem Strasbourg Summit (Mai 2022) von jungen Französ*innen, Deutschen und Italiener*innen mit Unterstützung der OFAJ/DFJW verfasst wurde, beschreibt die Maßnahmen, die wir ergreifen werden, um diesen Konvent und diese Verfassung Wirklichkeit werden zu lassen.

Wir sagen #YesEurope #NoVeto

Trinationales Manifest für die Weiterführung der CoFoE-Ergebnisse

 

simonTrinationales Manifest für die Weiterführung der CoFoE-Ergebnisse
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Unsere Forderungen zum Jahr der Jugend

Unsere Forderungen

2022 ist Europäisches Jahr der Jugend! Richtige Inhalte seitens der Europäischen Politik vernehmen wir jedoch nicht…

Daher haben wir eine Umfrage unter den JEF Deutschland Mitgliedern zu unseren politischen Forderungen für das Jahr gemacht. Die Ergebnisse präsentieren wir in unseren 10 Kernforderungen. Wir fordern ein friedliches, demokratisches und wertebasiertes Europa, dass die Belange junger Menschen ernst nimmt! Besonders wichtig sind dabei auch Themen der sozialen Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und mehr politische Partizipation für junge Menschen.

BundessekretariatUnsere Forderungen zum Jahr der Jugend
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Pressemitteilung zum Europatag 2022

“Zeitenwende europäisch denken, mit einem Konvent zur Zukunft Europas zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung”

Wie jedes Jahr feiern wir auch in diesem Jahr am 9. Mai den Europatag. “Der Europatag führt uns in diesem Jahr angesichts des Krieges in der Ukraine noch einmal besonders deutlich vor Augen, wie wertvoll und schützenswert der europäische Zusammenschluss ist,” so Clara Föller, Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland. “Wir dürfen das nicht als gegeben ansehen. Damit Europa auch weiterhin eine Zukunft hat, müssen wir jetzt die großen Schritte wagen. Die JEF hat sich dem Erhalt und vor allem der Weiterentwicklung der europäischen Idee verschrieben, weshalb wir schon seit Jahren zu echten, wirksamen Reformen aufrufen, die Europa stärken und handlungsfähiger machen.“

Am heutigen Tag schauen wir daher besonders erwartungsvoll nach Straßburg, wo die Konferenz zur Zukunft Europas offiziell beendet wird. Die JEF Deutschland hat die Konferenz seit Beginn kritisch begleitet und unter anderem gefordert, dass sie keine Zuhörübung werden darf. Jetzt, wo die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, hängt es vor allem an den Regierungen der Mitgliedstaaten die Forderungen umzusetzen, die von Bürger*innen eingebrachten und vom Europäischen Parlament unterstützten wurden. Vieles, wie beispielsweise die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der Europäischen Union, lässt sich bereits durch Vertragsveränderungen erreichen.

„Die Ergebnisse der Zukunftskonferenz zeigen deutlich, dass auch unter den ausgelosten Bürger*innen der Wunsch nach Reformen da ist. Die Europäische Union braucht daher eine Kernsanierung,“ betont Föller. „Wir als JEF erwarten, dass Zeitenwende europäisch gedacht wird. Wir fordern daher die Einberufung eines Europäischen Konvents zur Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung und die Konstituierung der Europäischen Föderation als Vollendung der europäischen Idee.“ Und die JEF-Bundesvorsitzende weiter: „Die Regierungen der Mitgliedstaaten stehen jetzt in der Pflicht, den durch die Zukunftskonferenz angestoßenen Reformprozess nun auch ernst zu nehmen und den Weg frei für einen Europäischen Konvent zu machen.“

Um diesen Forderungen Ausdruck zu verleihen, kamen am vergangenen Wochenende auf den Straßen Straßburgs über 650 Menschen und überzeugte Europäer*innen zusammen und haben gezeigt, dass ihnen die Zukunft Europas und der EU nicht egal ist, dass Handlungsbedarf besteht und dass Europa mehr denn je zusammenstehen muss. In diesem Kontext betont Föller: „Der russische Angriffskrieg hat die Notwendigkeit und den Wert der europäischen Gemeinschaft deutlich gemacht. Weder Frieden noch Demokratie sind eine Selbstverständlichkeit. Umso mehr müssen sie geschützt, verteidigt und die Zivilgesellschaft aktiv mit einbezogen werden.“

Der diesjährige Europatag steht somit im Zeichen der Frage: In welchem Europa wollen wir leben? Für die JEF sei die Antwort auf diese Frage klar, unterstreicht Föller: „Es muss ein demokratisches, handlungsfähiges und friedliches Europa sein. Ein Europa, das gemeinsam mit den Bürger*innen gestaltet wird und auch zukünftige Krisen gemeinsam und in Zusammenarbeit bewältigt. Dafür stehen wir als überzeugte Föderalist*innen seit über 70 Jahren ein und dafür werden wir uns auch weiterhin überparteilich, überkonfessionell und über Grenzen und Generationen hinweg engagieren.“

 

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