Sláva Ukrayíni! Слава Україні!

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7 Forderungen der JEF Deutschland zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine

Entschlossen und solidarisch stehen wir als Junge Europäische Föderalist:innen auch weiterhin an der Seite der Ukraine, gegen die Aggressionen und schändlichen Gräueltaten der russischen Armee. Anlässlich des Jahrestags der jüngsten Invasion am 24. Februar 2022 haben wir aus unserer Beschlusslage 7 Forderungen ausgewählt, die uns zum aktuellen Zeitpunkt besonders wichtig erscheinen:

  1. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Dazu muss sie in eine Position der Stärke versetzt werden. Wir fordern, dass die Ukraine so lange wie nötig militärisch – auch durch schwere Waffen -, finanziell und humanitär durch die EU und ihre Verbündeten unterstützt wird.“
  2. „Wir stehen  entschlossen an der Seite der Ukrainer:innen. Daher rufen wir dazu auf, auch weiterhin Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und den in die EU geflüchteten Ukrainer:innen zu zeigen, nötigenfalls auf Kosten des eigenen Wohlstands.
  3. „Die Ukraine verteidigt die Sicherheit,  Demokratie und die Werte Europas. Die EU muss Schritte zur nachhaltigen und fundamentalen Integration der Ukraine in die EU mit Nachdruck fortführen. Bis es soweit ist, sollen ukrainischen Bürger*innen schon jetzt besondere Rechte gewährt werden.
  4. „Die gemeinsam verhängten Sanktionen sind alternativlos und ein zukunftsweisendes Beispiel für die Stärke eines geeinten Europas – insbesondere im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir fordern, dass die EU sich weiterhin – trotz des Widerstands einzelner putinnaher Regierungen – für harte und wirksame Sanktionen und eine Abschaffung des Vetorechts einsetzt.“
  5. „Die Auswirkungen des Kriegs auf die Wirtschaft und die Energiepolitik in Europa erfordert eine gemeinsame europäische Antwort. Um die kritische Infrastruktur Europas besser zu schützen, braucht es eine schnelle und effektive Energiewende. Diese große Zukunftsinvestition muss zu einem Gemeinschaftsprojekt der gesamten EU werden.
  6. „Alle Kollaborateur:innen und  Wegbereiter:innen der russischen Aggression verurteilen wir, das gilt insbesondere für den belarussischen Diktator Lukaschenko. Wir solidarisieren uns weiterhin mit der demokratischen Zivilgesellschaft in Belarus und fordern die EU zu Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Gefolgsleute auf.“
  7. „Wir blicken mit größter Sorge auf die russischen Drohungen gegen die unabhängige Republik Moldau und Georgien. Die EU muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und rechtzeitig Maßnahmen zum Schutz beider Länder ergreifen. Dazu gehören auch Fortschritte in der EU-Erweiterung.“

Zu unseren Beschlüssen:

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Gemeinsames deutsch-französisches Statement zum 60-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags // Déclaration conjointe franco-allemande sur le 60e anniversaire du Traité de l’Élysée

Version française ci-après

Gemeinsames deutsch-französisches Statement zum 60-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags (22.01.2023)

Der Élysée-Vertrag, der am 22. Januar 1963 unterzeichnet wurde, jährt sich in diesem Jahr zum 60. Mal. Der von dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle und dem deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichnete Vertrag war ein historischer Schritt zur Versöhnung und Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen, die jahrhundertelang erbitterte Feinde waren. Mit diesem Vertrag wurde ein Rahmen für regelmäßige Konsultationen und Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Kultur, Bildung und Verteidigung geschaffen.

Heute gelten die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland als einer der Eckpfeiler der Europäischen Union, und die beiden Länder arbeiten in einer Vielzahl von Fragen eng zusammen. Dennoch gibt es immer noch Herausforderungen, denen sich die beiden Länder in ihren Beziehungen stellen müssen. Eine der größten Herausforderungen ist die fortschreitende wirtschaftliche und politische Integration Europas, da die beiden Länder unterschiedliche Visionen für die Zukunft der EU haben. Darüber hinaus haben die sogenannte Flüchtlingskrise und die wachsende Bedrohung durch den Terrorismus die Beziehungen belastet, da die beiden Länder unterschiedliche Ansätze zu diesen Themen haben.

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Gemeinsames Statement l Scholz’ Prager Europarede: Reformvorschläge bleiben hinter Ambitionen für ein föderales Europa zurück

Ventotene, 31 August 2022

Kernpunkte:

  • Die Prager Europarede von Bundeskanzler Scholz vom 29. August ist ein willkommener Aufruf zur institutionellen Reform der EU.
  • Scholz’ Ansatz manifestiert jedoch Intergouvernementalismus und vermisst konkrete Schritte, europäische Demokratie zu stärken und in einen föderalen Bundesstaat zu investieren. 
  • Um das zu erreichen, braucht es weitreichende Vertragsveränderungen, die auf den Empfehlungen der Bürger*innen aus der Konferenz zur Zukunft Europas aufbauen.

Man kommt nicht umhin, die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität am 29. August 2022 mit der Sorbonne-Rede von Präsident Emmanuel Macron im Jahr 2017 zu vergleichen. Angesichts der ernsten politischen Lage in Europa sind die Erwartungen, die an den Bundeskanzler einer stark pro-europäischen Bundesregierung des bevölkerungsreichsten Mitgliedstaates der EU gestellt werden, entsprechend hoch.  Dass Scholz überhaupt Prag als Ort dieser wichtigen Rede gewählt hat und damit die Zugehörigkeit mittelosteuropäischer Staaten in die Europäische Gemeinschaft unterstreicht, ist sehr begrüßenswert, ebenso wie die sehr grundsätzliche Hervorhebung Europas als Friedensprojekt, das es zu erneuern gilt. 

“In diesem Sinne begrüßen wir als Junge Europäische Föderalist*innen auch die ausdrückliche Forderung nach institutionellen Reformen und Vertragsänderungen”, kommentiert Clara Föller, Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF)  Deutschland.  “Doch auch wenn Scholz hier eine Reihe sehr berechtigter und dringend notwendiger Reformen aufzeigt, weist die Prager Europarede auch einige zentrale Mängel auf”, fährt sie fort. “Es muss jetzt darum gehen, den zivilgesellschaftlichen Kern der Europäischen Union selbst zu stärken und Bürger*innen und insbesondere jungen Menschen mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse einzuräumen”. 

Es ist richtig, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union ist die Achillesferse der EU, wenig schränkt unsere Handlungsfähigkeit so offensichtlich ein, wie der Rat. Unbeantwortet bleibt jedoch weiterhin die Frage, wie die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten überwunden werden kann, um überhaupt eine Basis für institutionelle Reformen zu schaffen. Selbstverständlich ist und bleibt es auch weiterhin die Unterstützung der Ukraine einerseits im Kampf gegen die russische Invasion, andererseits aber auch in ihrem Wunsch, selbst Mitglied der Europäischen Union zu werden. Ebenso ist es entscheidend Moldawien und Georgen eine glaubwürdige Beitrittsperspektive in Aussicht zu stellen und gleichzeitig neue Energie in die Erweiterung des westlichen Balkan zu investieren. Darüber hinaus geht Scholz bemerkenswert detailreich auf so zentrale Themenbereiche ein wie die Verteidigung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien in den EU-Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik oder weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise.

Dennoch ist das Bild, das Scholz in Prag von der Zukunft Europas zeichnet, bemerkenswert schemenhaft. Wer ein Anknüpfen an den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP oder gar die Vorstellung einer Scholz’schen Vision für die Zukunft Europas erwartet hatte, wurde enttäuscht. Denn auch wenn Scholz eindeutig wörtlich für institutionelle Reformen wirbt, überrascht er doch mit einer erschreckend intergouvernmentalen Perspektive, wie diese Reformen ausgestaltet sein sollten. 

“Wir müssen uns klar machen, dass jegliche nationale Anstrengungen zur Bewältigung der Probleme, vor denen Europa derzeit steht, nur einen sehr begrenzten Nutzen haben können”, kommentiert Clara Föller und weiter: “Europäische Zusammenarbeit, wie sie von Scholz mehrfach gefordert wird, darf kein Synonym für einen sich weiter manifestierenden Intergouvernmentalismus sein. Vielmehr gilt es aus der Logik nationalstaatlicher Entscheidungsprozesse auszubrechen und in ein gemeinsames europäisches Interesse zur Stärkung der europäischen Demokratie selbst zu investieren.” 

“Wenn wir es mit der Zukunft Europas wirklich ernst meinen, dann ist es nicht (nur) die verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit, die wir anstreben. Es ist Zeit, Europa zu erneuern, um effektivere und demokratischere Entscheidungsprozesse zu erreichen, Entscheidungsprozesse, die die Stimme der Bürger*innen und eine zentrale Rolle des Europäischen Parlaments respektieren”, fügt Antonio Argenziano, Vorsitzender der Young European Federalists Europe (JEF Europe), hinzu.  

Damit also die Stimme der EU-Bürger*innen in vollem Umfang Gehör finden kann, braucht es Vertragsveränderungen, die sich aus Empfehlungen aus der Konferenz zur Zukunft Europas ableiten. Das betrifft die Abschaffung des nationalen Vetorechts bei allen Entscheidungen. Vor allem aber sollte das Europäische Parlament auch durch ein legislatives Initiativrecht gestärkt werden, ebenso wie durch die Einführung transnationaler Listen zur Europawahl und die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das Spitzenkandidatenprinzip muss bei der Ernennung der oder des Präsident*in der Europäischen Kommission respektiert werden und nicht zuletzt muss ein besserer Schutz der Grundprinzipien der EU gewährleistet sein, damit die Europäische Union eine Wertegemeinschaft bleibt.

 

Über JEF Europe 

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF Europe) sind eine politische Jugendorganisation, die sich für die Schaffung einer demokratischen, europäischen Föderation als Garant für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzt. JEF Europe setzt sich für eine echte europäische Staatsbürgerschaft und die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union ein und strebt eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft auf dem europäischen Kontinent an. Die 1972 gegründete Organisation hat mehr als 10.000 Aktivist*innen, die in über 250 nationalen, regionalen und lokalen Sektionen in 31 Ländern organisiert sind. Die Ideale und Ziele der JEF Europe sind im Manifest von Ventotene, im Politischen Programm und in den von den satzungsgemäßen Organen verabschiedeten Resolutionen festgelegt.

 

Über JEF Deutschland

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF Deutschland) sind ein überparteilicher und überkonfessioneller Jugendverband, der sich seit über 70 Jahren für ein demokratisches, bürgernahes, föderales und friedliches Europa einsetzt. Sie verstehen sich als Anwält*innen der europäischen Idee und fördern die Verbreitung des europäischen Bewusstseins in der Gesellschaft – insbesondere bei jungen Menschen zwischen 14 und 35 Jahren. Die JEF Deutschland wurde 1949 gegründet und umfasst rund 4.000 Mitglieder in Landesverbänden in allen Bundesländern und mehr als 100 Kreisverbänden in ganz Deutschland. Das Manifest von Ventotene, das Hertensteiner Programm vom 21. September 1946 und das Politische Programm sowie eine Vielzahl von Beschlüssen der satzungsgemäßen Organe bilden die Grundlage unserer politischen Arbeit.

 

Frühere Positionierungen zu EU-Reformen

 

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Trinationales Manifest für die Weiterführung der CoFoE-Ergebnisse

Nach dem Ende der Konferenz über die Zukunft Europas (CoFoE) hat das Europäische Parlament mit der Annahme einer Entschließung, in der ein Konvent gefordert wurde, den Prozess der Vertragsänderung eingeleitet. Der Europäische Rat hat es versäumt, der Forderung der Bürger und der CoFoE nachzukommen.

Die Staats- und Regierungschefs müssen auf ihrem nächsten Gipfel den Prozess zur Einleitung des Konvents zur Schaffung einer europäischen Verfassung vollziehen.

Unser trinationales Manifest, das auf dem Strasbourg Summit (Mai 2022) von jungen Französ*innen, Deutschen und Italiener*innen mit Unterstützung der OFAJ/DFJW verfasst wurde, beschreibt die Maßnahmen, die wir ergreifen werden, um diesen Konvent und diese Verfassung Wirklichkeit werden zu lassen.

Wir sagen #YesEurope #NoVeto

Trinationales Manifest für die Weiterführung der CoFoE-Ergebnisse

 

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Unsere Forderungen zum Jahr der Jugend

Unsere Forderungen

2022 ist Europäisches Jahr der Jugend! Richtige Inhalte seitens der Europäischen Politik vernehmen wir jedoch nicht…

Daher haben wir eine Umfrage unter den JEF Deutschland Mitgliedern zu unseren politischen Forderungen für das Jahr gemacht. Die Ergebnisse präsentieren wir in unseren 10 Kernforderungen. Wir fordern ein friedliches, demokratisches und wertebasiertes Europa, dass die Belange junger Menschen ernst nimmt! Besonders wichtig sind dabei auch Themen der sozialen Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und mehr politische Partizipation für junge Menschen.

BundessekretariatUnsere Forderungen zum Jahr der Jugend
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Pressemitteilung zum Europatag 2022

“Zeitenwende europäisch denken, mit einem Konvent zur Zukunft Europas zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung”

Wie jedes Jahr feiern wir auch in diesem Jahr am 9. Mai den Europatag. “Der Europatag führt uns in diesem Jahr angesichts des Krieges in der Ukraine noch einmal besonders deutlich vor Augen, wie wertvoll und schützenswert der europäische Zusammenschluss ist,” so Clara Föller, Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland. “Wir dürfen das nicht als gegeben ansehen. Damit Europa auch weiterhin eine Zukunft hat, müssen wir jetzt die großen Schritte wagen. Die JEF hat sich dem Erhalt und vor allem der Weiterentwicklung der europäischen Idee verschrieben, weshalb wir schon seit Jahren zu echten, wirksamen Reformen aufrufen, die Europa stärken und handlungsfähiger machen.“

Am heutigen Tag schauen wir daher besonders erwartungsvoll nach Straßburg, wo die Konferenz zur Zukunft Europas offiziell beendet wird. Die JEF Deutschland hat die Konferenz seit Beginn kritisch begleitet und unter anderem gefordert, dass sie keine Zuhörübung werden darf. Jetzt, wo die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, hängt es vor allem an den Regierungen der Mitgliedstaaten die Forderungen umzusetzen, die von Bürger*innen eingebrachten und vom Europäischen Parlament unterstützten wurden. Vieles, wie beispielsweise die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der Europäischen Union, lässt sich bereits durch Vertragsveränderungen erreichen.

„Die Ergebnisse der Zukunftskonferenz zeigen deutlich, dass auch unter den ausgelosten Bürger*innen der Wunsch nach Reformen da ist. Die Europäische Union braucht daher eine Kernsanierung,“ betont Föller. „Wir als JEF erwarten, dass Zeitenwende europäisch gedacht wird. Wir fordern daher die Einberufung eines Europäischen Konvents zur Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung und die Konstituierung der Europäischen Föderation als Vollendung der europäischen Idee.“ Und die JEF-Bundesvorsitzende weiter: „Die Regierungen der Mitgliedstaaten stehen jetzt in der Pflicht, den durch die Zukunftskonferenz angestoßenen Reformprozess nun auch ernst zu nehmen und den Weg frei für einen Europäischen Konvent zu machen.“

Um diesen Forderungen Ausdruck zu verleihen, kamen am vergangenen Wochenende auf den Straßen Straßburgs über 650 Menschen und überzeugte Europäer*innen zusammen und haben gezeigt, dass ihnen die Zukunft Europas und der EU nicht egal ist, dass Handlungsbedarf besteht und dass Europa mehr denn je zusammenstehen muss. In diesem Kontext betont Föller: „Der russische Angriffskrieg hat die Notwendigkeit und den Wert der europäischen Gemeinschaft deutlich gemacht. Weder Frieden noch Demokratie sind eine Selbstverständlichkeit. Umso mehr müssen sie geschützt, verteidigt und die Zivilgesellschaft aktiv mit einbezogen werden.“

Der diesjährige Europatag steht somit im Zeichen der Frage: In welchem Europa wollen wir leben? Für die JEF sei die Antwort auf diese Frage klar, unterstreicht Föller: „Es muss ein demokratisches, handlungsfähiges und friedliches Europa sein. Ein Europa, das gemeinsam mit den Bürger*innen gestaltet wird und auch zukünftige Krisen gemeinsam und in Zusammenarbeit bewältigt. Dafür stehen wir als überzeugte Föderalist*innen seit über 70 Jahren ein und dafür werden wir uns auch weiterhin überparteilich, überkonfessionell und über Grenzen und Generationen hinweg engagieren.“

 

emmelinePressemitteilung zum Europatag 2022
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Die JEF startet ihre Kampagne #DemocracyUnderPressure 2022

Berlin, 18.03.2022

  • Zum 16. Mal in Folge startet die JEF Europe ihre Kampagne “Democracy under Pressure”, die vom 18. bis 25. März 2022 laufen wird.
  • Während die Demokratie auf dem gesamten europäischen Kontinent schon seit vielen Jahren unter Druck steht, wird sie nun auch in der Ukraine angegriffen.
  • Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass wir vor dem Wiederaufleben des Autoritarismus in Europa nicht die Augen verschließen und die Demokratie nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen. Die europäischen Bürger*innen und Institutionen müssen den Kampf für Frieden, Demokratie und unsere Grundwerte im In- und Ausland aufnehmen.

Offizielle Kampagnen-Website

“Letztes Jahr waren wir traurig über die Notwendigkeit einer 15.  Dieses Jahr sind wir wütend, weil die Demokratie nicht nur unter Druck steht – sie wird von autoritären Regimen direkt angegriffen. Demokratie unter Druck” ist nicht nur eine Kampagne, sondern eine Verpflichtung. Jahr für Jahr und so lange wie nötig wird die JEF für diejenigen sprechen, die zum Schweigen gebracht werden, so wie wir es schon seit 2006 tun”, sagt Christelle Savall, Vizepräsidentin der JEF Europa.

Jedes Jahr ruft die Kampagne #DemocracyUnderPressure die Bürger*innen dazu auf, die Öffentlichkeit für die aktuellen Bedrohungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu sensibilisieren, alle Formen von Autoritarismus anzuprangern und sich mit denjenigen zu solidarisieren, die an vorderster Front für die Freiheit kämpfen.

In den vergangenen Wochen haben wir uns mit Organisationen und Aktivist*innen aus dem gesamten politischen Spektrum zusammengetan, um die zunehmend gewalttätigen autoritären Regime in Russland und Weißrussland und deren Aggression gegen die Ukraine anzuprangern. Auch in diesem Jahr hat sich uns der Rat der Gemeinden Europas angeschlossen. Gemeinsam mit EURACTIV organisieren wir einen Twitter-Chat zum Thema Demokratie unter Druck und Europas Rolle in der Welt. In einer Reihe von Online-Gesprächen diskutieren unsere Mitglieder und Partner*innen über die demokratischen Herausforderungen in Ungarn, der Ukraine und Belarus. Mit der Aktionswoche erreicht die Kampagne nun ihren Höhepunkt, doch unser Kampf für Demokratie ist unermüdlich.

Die Kampagne begann 2006 mit der Aktion “Free Belarus”, um auf das Lukaschenka-Regime aufmerksam zu machen, das oft als “letzte Diktatur in Europa” bezeichnet wird. In den letzten zehn Jahren sind die europäischen Werte jedoch zunehmend durch Illiberalismus, Populismus und Fremdenfeindlichkeit in den Regierungen und Gesellschaften Europas in Frage gestellt worden. Da wir der Meinung sind, dass ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in einem Land auch ein Angriff auf unser eigenes Land ist, wurde die Aktion 2014 in die Kampagne umbenannt, die wir heute unterstützen. Dieses Jahr werden wir an die Folgen autoritärer Regime erinnert: Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf alle europäischen Demokratien.

Es kann keinen Frieden ohne Demokratie und keine Demokratie ohne Frieden geben. Die Europäische Union ist in ihrem Kern ein Friedensprojekt. Dieser Frieden sollte auch über die Ostgrenze der EU hinausreichen. Wenn das europäische Projekt aus der Asche des Krieges auferstanden ist, muss seine nächste große Reform aus den aktuellen Ereignissen erwachsen. Es hätte nicht der Tragödie des Krieges bedurft, damit die Union erkennt, dass wir ein Europa brauchen, das alle Länder, die unsere Werte teilen, schützt und einschließt. Demokratie steht für die Freiheit der Wahl. Die Ukraine, Georgien und Moldawien haben sich für Europa entschieden: Jetzt müssen auch wir uns für sie entscheiden und sie willkommen heißen. Es ist Zeit für eine europäische Föderation, die den Frieden, die Demokratie und die Grundrechte all ihrer Bürger ohne weitere Kompromisse wirksam garantieren kann.

Die JEF Europe und die JEF Deutschland rufen die Bürger*innen dazu auf, sich für diejenigen einzusetzen, die zum Schweigen gebracht werden. Jetzt ist es an der Zeit, Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu verteidigen und dafür einzutreten. Noch nie stand so viel auf dem Spiel wie in diesem Jahr. Nehmt an unseren Straßen- und Online-Aktionen in einer der europäischen Städte zwischen dem 18. und 25. März teil und macht in den sozialen Medien mit dem Hashtag #DemocracyUnderPressure auf euch aufmerksam.

Kontaktinformation
Christelle Savall, Vice PresidentYoung European Federalists
Rue d’Arlon 53
1000 Brussels

christelle.savall@jef.eu

Kontaktinformation
Simon Paetzold, stellv. BundesvorsitzenderJunge Europäische Föderalisten e.V.
Sophienstraße 28/29
10178 Berlin

simon.paetzold@jef.de

simonDie JEF startet ihre Kampagne #DemocracyUnderPressure 2022
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Jugendorganisationen stehen an der Seite der Ukraine! Das russische Regime muss den Angriffskrieg sofort stoppen!

Gemeinsame Positionierung von: Deutscher Bundesjugendring, Deutsche Sportjugend, Grüne Jugend, Junge Europäische Föderalisten, Junge Liberale, Junge Union und Jusos in der SPD.

Am 24. Februar 2022 haben russische Truppen einen großflächigen Angriff auf die Ukraine begonnen. Wir sind fassungslos über diesen Akt der Aggression und die Auswirkungen, die er auf die ukrainische Jugend und die Bevölkerung hat – auf ihre Sicherheit, ihre Hoffnungen, ihr Leben.

Die russische Regierung hat mit dem Angriffskrieg in eklatanter Weise das Völkerrecht gebrochen. Russland hat zudem alle – von ihm selbst unterzeichneten – bi- und multilateralen Verträge verletzt, die die territoriale Integrität der Ukraine garantierten. Wir verurteilen die zynischen Gründe, die Präsident Putin für den Angriff auf das Land anführt, um diesen damit zu legitimieren.

Gemeinsam fordern wir die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität zu achten. Russland muss jegliche Aggressionen einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Der Angriff auf die Ukraine ist nicht nur ein kriegerischer Akt. Er ist auch ein Angriff auf demokratische, freiheitliche und offene Gesellschaften. Er ist ein Angriff auf die Grundwerte Europas. Er ist ein Angriff auf die Arbeit internationaler Institutionen und selbstbestimmter Organisationen.

Seit Jahren setzen wir Jugendorganisationen uns gegen die Beschränkung von zivilgesellschaftlichen Räumen und gegen die Aushöhlung der Demokratie in Europa ein. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns für Frieden, für den Gedanken der Aussöhnung, für den respektvollen Umgang miteinander und für die friedliche Lösung von Konflikten ein. All diese Ideale werden durch die russische Aggression gegenüber der Ukraine mit Füßen getreten.

Zwischen den Jugendstrukturen in Deutschland und der Ukraine bestehen vielfältige, europäisch eingebundene, nationale, regionale, lokale und persönliche Bindungen. Gemeinsam sind wir im Europäischen Jugendforum aktiv und suchen nach Lösungen zur Bekämpfung der globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Armut, Gesundheit und sozialer Ungleichheit.

In der aktuellen Situation übernehmen wir partei- und verbandsübergreifend Verantwortung, um unsere Kooperation mit unseren Partnern in der Ukraine gerade jetzt fortzusetzen und zu intensivieren. Wir zeigen aktive Solidarität. Wir setzen uns mit voller Kraft dafür ein, dass die Menschen in der Ukraine nicht sich selbst überlassen werden.

Das Gleiche gilt für unser Engagement in anderen Ländern der Region. Auch in Belarus und Russland kämpfen junge Menschen trotz staatlicher Repressionen für Meinungsfreiheit und Demokratie. Wir verurteilen das repressive Vorgehen des Kremls gegen die vor allem jungen Protestierenden in Russland, die sich gegen das kriegerische Vorgehen Putins richten.

In den letzten Jahren haben hunderttausende junge Menschen aus diesen Ländern ihre Heimat verlassen, weil sie keine Perspektive mehr sahen oder zur Flucht gezwungen wurden. Viele davon sind in unseren Jugendstrukturen aktiv. Ihnen und ihren Familien gilt unsere Solidarität.

Gemeinsam rufen wir die Bundesregierung und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich mit ihren Verbündeten weiterhin für den Stopp des russischen Angriffskriegs und den Respekt Russlands gegenüber der Integrität der europäischen Grenzen einzusetzen und umgehend wirksame Sanktionen für Russland zu beschließen. Zusätzlich muss die unbürokratische und schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine gewährleistet werden.

Außerdem fordern wir,

  • humanitäre Initiativen der ukrainischen Zivilgesellschaft zu unterstützen und finanziell zu fördern,
  • unsere partnerschaftliche Arbeit mit Jugendorganisationen in der Ukraine zu unterstützen und die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen,
  • zusammen mit der Zivilgesellschaft Unterstützungsangebote für junge Menschen, die aus der Ukraine flüchten müssen, zu entwickeln und
  • kurzfristig mindestens 1 Millionen Euro für das Europäische Jugendwerk des Europarats durch die deutsche Bundesregierung für die Arbeit und zur Unterstützung von ukrainischen Jugendorganisationen zur Verfügung zu stellen, um die fehlenden Beiträge Russlands durch dessen Ausschluss aus dem Europarat zu kompensieren.

 

Berlin, 27.02.2022

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#StandWithUkraine – Gemeinsam europäisch für den Frieden in Osteuropa

Mit großen Sorgen schauen wir in diesen Tagen in den Osten Europas. Die russische Regierung unter Präsident Putin hat die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken anerkannt und unmittelbar ihre Truppen in diese Teile der Ukraine gesendet. Mehr als 150.000 russische Soldat*innen umzingeln die Ukraine, destabilisieren das Land und ersticken seine Wirtschaft. Dies ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, den die Weltgemeinschaft nicht widerstandslos hinnehmen darf. 

Als Junge Europäische Föderalist*innen stehen wir eng an der Seite der Ukrainer*innen. Unsere Solidarität gilt insbesondere den jungen Menschen in der Ukraine und auch in Russland, die sich seit Jahren für Frieden, Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Die Auswirkungen eines militärischen Vorgehens gegen die Ukraine betreffen jede Europäerin und jeden Europäer persönlich. Die Ukraine ist ein Teil von Europa, und die Reaktion der EU auf die Ereignisse in diesem Land muss ihre wahre Seele als Union, die auf das Völkerrecht setzt und seine Werte verteidigt, widerspiegeln. Jetzt, in diesem kritischen Moment, braucht es eine starke gemeinsame europäische Reaktion, die die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine in Schutz nimmt und die Stabilität Europas wahrt.

Zunächst fordern wir eindringlich und nachdrücklich die russische Regierung auf, die ukrainische Souveränität zu wahren und jegliche Aggressionen einzustellen. Die territoriale Integrität der Ukraine muss wieder vollständig hergestellt werden. Wir rufen die die russische Regierung dazu auf, den Weg der Diplomatie wieder einzuschlagen. 

Für den Moment sind die aktuellen europäischen Ansätze, wie ein koordiniertes Vorgehen mit den Partnern im Westen, die schnelle europäische Einigung auf Sanktionen gegenüber Russland als auch das genehmigte EU-Hilfspaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine positive Schritte. Jedoch bedarf es weiteren Maßnahmen, die mittel- und langfristig die Sicherheit in Europa schützen. Wir brauchen endlich eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), um durch einen ganzheitlichen Ansatz die Synergien von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik stärker zu nutzen. Außerdem fordern wir die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, hin zu einem qualifizierten Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union in Fragen der militärischen Zusammenarbeit, um Blockadesituationen zu vermeiden und die EU schnell handlungsfähig zu machen. Langfristig bedarf es einer demokratischen Föderation, die den gesamten europäischen Kontinent und darüber hinaus umfasst. Ein bewaffneter Konflikt zwischen Ländern wird so rechtlich und de facto unmöglich gemacht. Wir brauchen eine europäische Föderation, um Krieg ein für alle Mal überflüssig zu machen und nachhaltig Frieden zu sichern.

 

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Grazie, David Sassoli

Europa hat letzte Nacht einen großen Freund und Wegbereiter verloren. Der bis dato amtierende Präsident des Europäischen Parlaments – David Sassoli – verstarb überraschend im Alter von 65 Jahren. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freund*innen und all jenen, deren Leben der leidenschaftliche  Europäer nachhaltig beeinflusst hat.

Vor etwas mehr als einem Jahr, im Oktober 2020, hatten wir als JEF Deutschland die Ehre, unseren Bundeskongress unter seiner Schirmherrschaft stattfinden zu lassen. In einem persönlichen Grußwort bestärkte er uns in unserem Einsatz für ein stärkeres, geeintes und solidarisches Europa: “Wir brauchen Ihre Anstrengung mehr denn je, denn Europa wird auf die Probe gestellt”. Ob trotz oder wegen der vielen Krisen, in denen Europa sich gerade befindet – für ihn war immer klar: All die Schwierigkeiten sind “nicht auf Europa sondern auf einen Mangel an Europa” zurückzuführen. Mutig und entschlossen bot er Nationalist*innen die Stirn und mahnte uns an es ihm gleich zu tun: “Unsere Wertestandards müssen hoch bleiben. Demokratie, Meinungsfreiheit und das Recht auf Dissens dürfen niemals zurückgedreht werden. Denn das ist es, was uns auszeichnet und was uns zu einem Modell für den Rest der Welt macht.” 

Sassoli’s charismatische und herzliche Art sowie sein leidenschaftliches Engagement wird vielen seiner Weggefährt*innen in Erinnerung bleiben. Vor allem überzeugte er jedoch durch seinen unerschütterlichen Glauben an uns, junge wie ältere Europäer*innen als Bewahrer*innen der europäischen Idee, die für ihn weit über die Grenzen der EU hinausgeht: “Der Wunsch nach Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit”, so mahnte er mit Blick auf Belarus, “wird mit Mut verteidigt, wo immer diese Prinzipien in Gefahr sind”. 

David Sassoli’s Wirken hat Spuren hinterlassen. Er wird Europa fehlen – nicht nur als Parlamentspräsident, sondern vor allem auch als Mensch.

Grazie, presidente

Das ganze Grußwort könnt ihr hier nachsehen.

 

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