Offener Brief zur Situation in Nagorno-Karabakh

Am 07. November haben JEF Europe und JEF Deutschland einen offenen Brief an den Hohen Vertreter Josep Borrell und den Kommissar Olivér Várhelyi gesandt, in dem sie die EU dazu auffordern, ihre Bemühungen zur Beendigung der Gewalt in Nagorno-Karabakh (im deutschsprachigen Raum auch als Berg-Karabach geläufig) zu verstärken.

Hier gibt’s den Brief zum Download


Dear High Representative Mr Borrell Fontelles,
Dear Commissioner Mr Várhelyi,

We are writing to you as concerned citizens and activists for a peaceful and united Europe. While the conflict in
Nagorno-Karabakh remained frozen for decades, it has recently erupted with unprecedented violence. For several
weeks now, all sides have resorted to brutal action against one another and are taking no measures to spare
civilians. Moreover, the conflict is fuelled by Turkey which openly supports Azerbaijan’s military operation instead of
using its influence to promote peace in the region. Political leadership is needed to stop bloodshed at the EU
periphery.
JEF Germany and JEF Europe are non-partisan youth organisations that believe in a united and federal Europe as
the only solution to bring about ever-lasting peace on the continent. We therefore strongly condemn this armed
conflict and any solution arising from the illegal and indiscriminate use of force.
The European Union is committed to the peaceful containment and resolution of conflicts through multilateral
diplomacy. Military confrontation must not be the means of carrying out or resolving conflicts and must be severely
condemned accordingly. Armenia and Azerbaijan are part of the Eastern Partnership and are both fellow Member
States of the Council of Europe. It is therefore important for the EU – and therefore for you – to work towards
resolving conflicts in this part of our continent.
We urge you, as representatives of the European Union, to (1) ensure the EU speaks with one voice on this matter, (2)
ensure that the EU becomes the global actor for peace we all want the EU to be by (3) bringing the adversaries to
the negotiating table – within the framework of the Minsk peace talks or under another umbrella – and playing a
mediating role in the peace process. Reconciliation with a long-term solution to the conflict should be the goal of this
policy.
We also insist that all possible means remain on the table, including the possibility of imposing sanctions on the
participants in the conflict and Turkey. We believe such measures could persuade all parties to engage in a peaceful
dialogue and cease all hostilities, especially against civilians.
Lastly, we are ever more convinced that in order to meet the challenges of our times, the EU must be more capable
of employing timely preventive diplomacy. The unanimity requirement within the EU’s Common Foreign and Security
Policy must be replaced by a system of qualified majority voting to allow the EU to react effectively to international
crises. Only this way can the High Representative for Foreign Affairs and Security Policy act as an advocate for the
European position and complete their function at the international level.
The EU needs ambitious and brave political leadership to promote its peaceful cooperation model and values
abroad. As European citizens, we count on you to take on this role.
Thank you for your attention.

Sincerely,

Clara Föller                                                         Leonie Martin
President, JEF Germany                                      President, JEF Europe

claraOffener Brief zur Situation in Nagorno-Karabakh
Weiterlesen

Trio Talks: Welche Verantwortung tragen Deutschland, Portugal und Slowenien?

Alle guten Dinge sind drei. Deswegen haben wir im Rahmen unserer #BesserZusammen Kampagne zur EU-Ratspräsidentschaft Vertreter*innen der Jugendparteien zu unseren Trio-Talks eingeladen. Trio Talks – das war eine Veranstaltung am 09.10.2020, die wir hybrid – also halb online, halb in Präsenz – in Münster durchgeführt haben.

Zusammen mit Sarah-Lee Heinrich von der Grünen Jugend, Michael Dust von der Jungen Union und Nemir Ali von den Jungen Liberalen konnten wir 90 Minuten lang über die Herausforderungen und Erwartungen an die Trio-Ratspräsidentschaft sprechen und verschiedene Standpunkte austauschen. Input gab es außerdem via Videobotschaft von JEFer*innen aus Portugal und Slowenien, die ebenfalls ihre Sicht auf die kommenden Monate der Trio-Ratspräsidentschaft mit uns geteilt haben. Aufgrund der sich stetig verschärfende Pandemie-Lage, mussten die Vertreterinnen der Jungen Sozialisten sowie von Volt ihre Teilnahme leider absagen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Pia Schulte. Alle Teilnehmer*innen hatten im Vorfeld und während der Veranstaltung die Gelegenheit über das Tool Menti-Meter Fragen an die Panelist*innen zu stellen.

claraTrio Talks: Welche Verantwortung tragen Deutschland, Portugal und Slowenien?
Weiterlesen

Solidarität mit BlackLivesMatter – die Debatte um Rassismus intensiver und breiter führen!

Durch den gewaltsamen Tod von George Floyd ist die Diskussion um die Situation von Menschen, die Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt sind, wieder dort angekommen, wo sie sein sollte: in der Mitte der öffentlichen Debatte. Neben der Aufarbeitung dieses Vorfalls sind nun auch Solidarität, eine breite Debatte in Europa und die Beschäftigung mit den vielseitigen Facetten von Rassismus und Diskriminierung wichtig. Es ist natürlich unbestritten, dass Rassismus und Diskriminierung viel zu selten auf der gesellschaftlichen und politischen Agenda sind.

BundesvorstandSolidarität mit BlackLivesMatter – die Debatte um Rassismus intensiver und breiter führen!
Weiterlesen

Die JEF im ZDF zur Ratspräsidentschaft!

ZDF heute hat junge Menschen gefragt, was sie über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft denken und was sie fordern. Unser Bundesvorsitzender Malte Steuber hat das für uns in einem kurzen Video-Statement zusammengefasst. Außerdem kamen Fridays for Future oder die Seebrücke zu Wort. Mehr im Video und auf der Homepage des ZDF!

BundesvorstandDie JEF im ZDF zur Ratspräsidentschaft!
Weiterlesen

Erklär-Video: Was ist eine EU-Ratspräsidentschaft und was bedeutet sie für die Jugend?

Unser Partner, der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), hat ein tolles Video produziert. Dort wird erklärt, was eine EU-Ratspräsidentschaft ist – und welche Bedeutung sie für Jugend in Europa hat. Das Video könnt ihr auf dem Youtube-Kanal des DBJR abrufen oder direkt hier anschauen!

BundesvorstandErklär-Video: Was ist eine EU-Ratspräsidentschaft und was bedeutet sie für die Jugend?
Weiterlesen

Kommentar zum Programm der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2020

Die EU-Ratspräsidentschaft Deutschland findet in einer für Europa herausfordernden Zeit statt. Es ist 3 vor 12. Hier setzt die Bundesregierung richtige und wichtige Schwerpunkte. Nach einer Zeit nationaler Reflexe wird sie ihrer besonderen Stellung und Verantwortung gerecht. Es ist zu begrüßen, dass sie sich als Motor und Moderator versteht. Die EU braucht einen neuen Zusammenhalt – #BesserZusammmen – und Reformen in zentralen Bereichen wie dem Budget, der Rechtsstaatlichkeit, Klima- und Sozialpolitik. Wir vermissen etwas ausführlichere Ausführungen zu Demokratie und Jugend. Trotzdem unterstützen wir das Programm und die Bestrebungen!
BundesvorstandKommentar zum Programm der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2020
Weiterlesen

Was die EU-Ratspräsidentschaft Deutschland sein sollte und warum sie entscheidend für die zukünftige Gestalt Europas ist.

Für ein halbes Jahr übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und dies in einer Zeit voller Herausforderungen. Als JEF Deutschland stehen wir als Jugendverband für ein föderales Europa, das sich auf Demokratie, Rechtsstaat und Solidarität stützt. Hier haben wir aufgeschrieben, wie wir auf die Ratspräsidentschaft blicken und welche Anforderungen wir als föderalistische Jugend stellen. Bereits hier haben wir zudem aufgeschrieben, wie Einheit sichern und Integration fördern zusammen möglich sind.

BundesvorstandWas die EU-Ratspräsidentschaft Deutschland sein sollte und warum sie entscheidend für die zukünftige Gestalt Europas ist.
Weiterlesen

JEF Europe und wir zum Urteil des BVerfG: Das falsche Signal für die europäische Rechtsgemeinschaft.

Gestern fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine wegweisende Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Urteil setzt aus unserer Sicht das falsche Signal zur falschen Zeit. Die rechtlichen – und auch politischen Folgen – sind nicht absehbar; aber wohl denkbar schwierig für die europäische Rechtsgemeinschaft. Das Urteil kritisiert den EuGH massiv und stellt die Bindungswirkung seiner Entscheidung in Frage. Wir hätten uns erhofft, dass das. BVerfG stattdessen dem EuGH den Rücken stärkt. So läuft es Gefahr, mit diesem Urteil Wasser auf die Mühlen allderjenigen zu schütten, die den EuGH und das EU-Recht kritisieren und nicht als verbindlich anerkennen.

BundesvorstandJEF Europe und wir zum Urteil des BVerfG: Das falsche Signal für die europäische Rechtsgemeinschaft.
Weiterlesen

Statement anlässlich der Beratungen zur Konferenz zur Zukunft Europas im Rat der EU

Statement anlässlich der Beratungen zur Konferenz zur Zukunft Europas im Rat der EU

Die Zukunftskonferenz darf keine Zuhör-Übung sein. Auch Änderungen an den EU-Verträgen müssen diskutiert werden.

Morgen beraten die Europaminister der EU-Mitgliedstaaten über die Pläne zur Konferenz zur Zukunft Europas. Vor den Beratungen appellieren wir an die Ministerinnen und Minister: Die Zukunftskonferenz muss der europaweite Aufbruch für die europäische Demokratie und Weiterentwicklung der EU sein. Sie darf keine “Zuhör-Übung” sein. Sie muss vielmehr der Moment sein, in dem die Mitgliedstaaten der EU mutig sind, Bürgerinnen und Bürgern endlich eine gewichtige Mitentscheidungsmöglichkeit über die europäische Zukunft zu geben. Die Ergebnisse der Konferenz müssen daher auch verbindlich als Gesetzgebungsvorschläge in den EU-Gesetzgebungsprozess einfließen. Tiefgreifende Änderungen an den EU-Verträgen und institutionelle Fragen, wie ein echtes europäische Wahlrecht, dürfen nicht von den Beratungen ausgeschlossen sein. Das Europäische Parlament hat mit seinen Vorschlägen vorgelegt. Jetzt müssen die Nationalstaaten mitziehen.

Die Pressemitteilung zum Download

BundessekretariatStatement anlässlich der Beratungen zur Konferenz zur Zukunft Europas im Rat der EU
Weiterlesen

Zur Wahl der Kommissionspräsidentin: Don’t go breaking my vote!

Wir sind zutiefst enttäuscht über die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, eine deutsche Bundespolitikerin zu nominieren, die vor der Wahl nicht als Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft im Gespräch war und nicht bei den Europawahlen zur Wahl stand. Wir fordern die Verschiebung der Wahl und tiefgreifende Reformen. Dann kann die europäische Dekratie gestärkt aus der jetzigen Lage hervorgehen.

BundesvorstandZur Wahl der Kommissionspräsidentin: Don’t go breaking my vote!
Weiterlesen