Durch den gewaltsamen Tod von George Floyd ist die Diskussion um die Situation von Menschen, die Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt sind, wieder dort angekommen, wo sie sein sollte: in der Mitte der öffentlichen Debatte. Neben der Aufarbeitung dieses Vorfalls sind nun auch Solidarität, eine breite Debatte in Europa und die Beschäftigung mit den vielseitigen Facetten von Rassismus und Diskriminierung wichtig. Es ist natürlich unbestritten, dass Rassismus und Diskriminierung viel zu selten auf der gesellschaftlichen und politischen Agenda sind.

Statement anlässlich der Beratungen zur Konferenz zur Zukunft Europas im Rat der EU

Die Zukunftskonferenz darf keine Zuhör-Übung sein. Auch Änderungen an den EU-Verträgen müssen diskutiert werden.

Morgen beraten die Europaminister der EU-Mitgliedstaaten über die Pläne zur Konferenz zur Zukunft Europas. Vor den Beratungen appellieren wir an die Ministerinnen und Minister: Die Zukunftskonferenz muss der europaweite Aufbruch für die europäische Demokratie und Weiterentwicklung der EU sein. Sie darf keine “Zuhör-Übung” sein. Sie muss vielmehr der Moment sein, in dem die Mitgliedstaaten der EU mutig sind, Bürgerinnen und Bürgern endlich eine gewichtige Mitentscheidungsmöglichkeit über die europäische Zukunft zu geben. Die Ergebnisse der Konferenz müssen daher auch verbindlich als Gesetzgebungsvorschläge in den EU-Gesetzgebungsprozess einfließen. Tiefgreifende Änderungen an den EU-Verträgen und institutionelle Fragen, wie ein echtes europäische Wahlrecht, dürfen nicht von den Beratungen ausgeschlossen sein. Das Europäische Parlament hat mit seinen Vorschlägen vorgelegt. Jetzt müssen die Nationalstaaten mitziehen.

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