Pressemitteilung
Zweigeteilt blicken wir als deutsche Sektion des größten proeuropäischen, überparteilichen und europaweiten Jugendverbands auf die Ergebnisse der Europawahl 2019.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Das Parlament wählt neue Kommissionsspitze
Die Europawahl liegt hinter, die Bildung der Kommission der Europäischen Union noch vor uns. Wir haben uns dazu dem Aufruf der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und einigen weiteren Spitzenverbänden angeschlossen.
Kommentar zur Rede von Angela Merkel zur Zukunft der EU im Europäischen Parlament
Angela Merkel lässt in ihrer Rede zwar erneut konkretere visionäre Reformvorschläge vermissen, trifft aber absolut den richtigen Ton. Sie stellt die besondere Bedeutung von Solidarität und Toleranz als zentralen Teil der „europäischen DNA“ heraus und bezieht damit klar Stellung zu zwei der am meisten diskutierten Begriffe der europäischen Zukunft. Man kann applaudieren, wenn sie gleich im ersten Teil ihrer Rede sehr deutlich – wenn auch nicht namentlich – kritisiert, dass sich einige Mitgliedstaaten langsam aber sicher von der Gemeinschaft des Rechts und der Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte verabschieden. Es ist so richtig wie auch dringend nötig, dann auch einmal gegenüber den europäischen Partnern einzugestehen, dass Deutschland in einigen Bereichen auch kein Vorreiter europäisch verstandener Solidarität ist und war, beispielsweise in der Asyl- und Migrationspolitik vor 2015. Der gegenseitige Respekt, der gerade auf dem europäischen Kontinent mit seinen Weltkriegen und gescheiterten Versuchen multilateraler Zusammenarbeit, so wichtig ist, gebietet natürlich Zurückhaltung. Man wünscht sich in diesem Moment aber, dass Angela Merkel auch vor der Europawahl den Mut hat, diese Selbstkritik genauso deutlich in Deutschland und die Kritik am gemeinschaftsschädigenden Verhalten einiger Mitgliedstaaten genauso deutlich diesen gegenüber zu äußern. Sie würde damit – als eine der wenigen verbliebenen pro-europäischen, nationalen Spitzenpolitiker*innen in Europa – ein deutliches und wichtiges Zeichen setzen.
Wir als Junge Europäische Föderalisten Deutschland stehen für eine humanitäre gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik ein, die die Menschenrechte achtet. Seenotrettung ist in erster Linie die humanitäre Pflicht zur Rettung von Menschenleben und sollte weder in der politischen Debatte instrumentalisiert noch mit konstruktiven Lösungen in der Asyl- und Migrationspolitik vermischt werden.
Anlässlich des Eurovision Song Contest und des Starts ihres Wahlkampfs für die Europawahl 2019, fordert die JEF Deutschland ARD und ZDF auf, sich dafür einzusetzen, dass die Fernsehduelle der Spitzenkandidaten bei den Europawahlen auf den wichtigsten öffentlich-rechtlichen Kanälen zur Primetime übertragen werden.
Morgen, Mittwoch, den 7. Februar 2018, stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über einen Bericht zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ab. Falls das Vereinigte Königreich wirklich die Europäischen Union verlässt, sieht der Bericht eine Neuverteilung der bisher 73 britischen Sitze an andere Mitgliedstaaten und einige Sitze für transnationale Listen vor. Wir Jungen Europäischen Föderalisten sind davon überzeugt, dass die Einführung von transnationalen Listen eine wichtige Ergänzung des europäischen Wahlsystems darstellt. Sie sind ein sehr bedeutender Schritt für die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit.
Der europäische Dachverband der Jungen Europäischen Föderalisten, die JEF Europe, fordert die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, verurteilt die Gewalt gegen Bürger und fordert eine politische Lösung.
JEF Sachsen veröffentlichen Online-Tool mit europapolitischen Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2017
Unter dem Slogan „17 EU-Fragen für die #btw17“ haben die Jungen Europäischen Föderalisten Sachsen ein Frage-Antwort-Tool entworfen, das Bürger*innen helfen soll, am 24. September die passende Partei zu finden. EUromat heißt das Tool, welches ausschließlich die europapolitischen Positionen der Wählerinnen und Wähler erfragt.
Ein Kommentar des Bundesvorstandes zum Frankreich zwischen den Wahlen
Emmanuel Macron ist neuer Präsident Frankreichs. Wie viele in Europa ist die JEF Deutschland erleichtert darüber, dass der rechtsextreme „Front National“ es nicht geschafft hat, die Wahlen für sich zu entscheiden. Wir begrüßen, dass Frankreich sich gegen eine isolationistische und nationalistische Politik entschieden hat, die mittelfristig nicht nur den Verbleib des Landes in der Europäischen Union gefährdet, sondern die Existenz eben jener Union – und damit des europäischen Projektes selbst – in Frage gestellt hätte.