Die Europäische Union ist alternativlos

Die Europäische Union ist alternativlos

Stellungnahme des Bundesvorstands der JEF Deutschland zum Spitzenkandidaten und zum Wahlprogramm der AfD für die Europawahl 2024

 

“Die Europäische Union ist alternativlos! Wir brauchen ein Europa, das an freiheitlichen, friedlichen und demokratischen Werten festhält, statt nationalistischem und chauvinistischem Denken. Nur gemeinsam können wir die aktuellen Herausforderungen angehen und Lösungen für unsere europäische Zukunft finden.”

Die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete und als rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) hat bei ihrem Bundesparteitag in Magdeburg einen Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament ernannt. Der Spitzenkandidat Maximilian Krah bezeichnet sich selbst als dezidiert rechts und steht ein für eine völkische, militante, homophobe und nationalistische Identitätspolitik, die sich durch alle gesellschaftlichen Themen zieht. Krah steht für eine rückwärtsgewandte Politik der Vergangenheit, die eine enge internationale Zusammenarbeit mit Putin sowie eine Abkehr von den USA vorsieht. Darüber hinaus lobte er öffentlich die Taliban und ihr Herrschaftsregime. Für die Europawahlen fordert die AfD unter anderem:

  • Eine EU-Neugründung nach dem Modell des Europas der Vaterländer
  • Eine radikale Umgestaltung zu einer “Festung Europa” mit harten Außengrenzen
  • Eine Abkehr von der transatlantischen Zusammenarbeit und Zukehr zu Russland
  • Ein Stopp aller Klimaschutzmaßnahmen auf europäischer Ebene und dafür Förderung des Auto Fahrens und von Flugreisen
  • Eine Abkehr vom Euro

Als Junge Europäische Föderalist:innen Deutschland halten wir diese Entwicklungen für äußerst besorgniserregend. Laut aktuellen bundesweiten Umfragen hat die AfD in Deutschland aktuell Zustimmungswerte zwischen 20 % und 30 % (vgl. Tagesschau). Das bedeutet, dass rund jede vierte Person in Deutschland die Ideen der Partei unterstützt.

Als JEF Deutschland stellen wir uns entschieden gegen die europapolitischen Forderungen und Vorstellungen dieser offen neofaschistischen und Russland unterstützenden Partei. Die komplexen Krisen und Herausforderungen denen wir aktuell gegenüber stehen, brauchen überlegte, gemeinsame und europäische Antworten und keine extremistischen Pseudo-Lösungen. Für uns ist die Europäische Union, basierend auf gemeinsamen europäischen Werten, alternativlos! Sie steht für eine friedliche und freiheitliche demokratische Grundordnung, die aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs entstanden ist.

Daher fordern wir :

  • Eine Europäische Verfassung, die die rechtliche Grundlage bildet, um Grundwerte auch in Zeiten der Globalisierung zu schützen und ein transnational gewähltes europäisches Parlament
  • Offene Grenzen und das Erreichen einer sozialen sowie ökonomischen Annäherung bei Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas, damit allen Menschen in Europa ein Leben in Frieden, Wohlstand, Sicherheit und freier Entfaltung möglich ist 
  • Eine klare Bekennung zur Integrität der Ukraine und die langfristige Aufnahme der Ukraine in die EU
  • Eine gemeinsame und effektive Klima- und Umweltpolitik mit einer Stärkung der europäischen Bahn-Infrastruktur sowie eine Energieunion zur Erreichung der Klimaziele.

Seit dem 9. Mai läuft die transnationale Europawahlkampagne der JEF #EurHope. Wir setzen damit ein klares Zeichen für mehr Europa und für eine gemeinsame europäische Zukunft und stellen uns damit bewusst gegen die AfD und alle populistischen,  extremistischen und neofaschistischen Strömungen in Europa.

Lest hier unseren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der JA.

8. August 2023 emmeline , , , ,
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Anmeldung Bundesverbandsfahrt nach Chișinău, Republik Moldau

Anmeldung Bundesverbandsfahrt nach Chișinău, Republik Moldau

Liebe Interessierte,

wir freuen uns, euch zu einer weiteren spannenden Bundesverbandsfahrt einladen zu können – für uns geht es in die moldauische Hauptstadt Chișinău! Auf dieser sechstägigen Jugendbegegnung werden wir die faszinierenden Facetten dieses wenig entdeckten Landes erkunden. Moldau, einst Teil der Sowjetunion und heute eine unabhängige parlamentarische Republik, ist ein Land mit einer reichen Geschichte, einer blühenden Weinindustrie und einer faszinierenden Kultur.

Die Hauptstadt Chișinău, unser Reisziel, erwartet uns mit seinem einzigartigen Charme und seiner reizvollen Mischung aus sowjetischer Vergangenheit und moderner Entwicklung. Als eine der am wenigsten bereisten Hauptstädte Europas bietet Chișinău eine unberührte Atmosphäre und die Möglichkeit, das authentische Leben in Moldau kennenzulernen. Dafür wollen wir mit ortsansässigen (Jugend-)Organisationen, Stiftungen sowie Entscheidungsträger:innen in den Austausch treten.

Während unserer Reise werden wir auch auf die politische Situation des Landes eingehen. Das Land hat seit 1992 und nach seiner Unabhängigkeitserklärung mit einem eingefrorenen Konflikt um die abtrünnige Kleinstregion Transnistrien zu kämpfen, der seither die politische Entwicklung des Landes erheblich beeinträchtigt. Als jüngster Beitrittskandidat zur Europäischen Union bemüht sich Moldau jedoch aktiv darum, seine sowjetische Vergangenheit aufzuarbeiten und sich europäischen Werten anzunähern. Im Mai dieses Jahres gingen Tausende von Menschen auf die Straße, um für einen baldigen EU-Beitritt zu demonstrieren, was die wachsende Sehnsucht der Bevölkerung nach Integration und Stabilität verdeutlicht.

Diese Bundesverbandsfahrt bietet uns eine einzigartige Gelegenheit, ein Land zu erkunden, das in Europa noch weitgehend unentdeckt ist, vor dem Hintergrund seiner geografischen Lage aber zunehmend an geopolitischer Bedeutung hinzugewinnt. Wir werden die Kultur, Geschichte und Naturschönheiten Moldaus kennenlernen und hautnah erleben können, indem wir uns mit Jugendlichen aus Moldau vernetzen und Erfahrungen austauschen. Freut euch also auf eine unvergessliche Reise nach Chișinău, die uns hoffentlich neue Perspektiven und unvergessliche Erinnerungen bescheren wird!


Hier nochmal alle Rahmendaten in aller Kürze: 
  • Dauer: 12. – 17.09.2023 (6 Tage);
  • am Dienstag, den 12.09., Start des Programms nachmittags und am Sonntag, den 17.09., nur Abreisetag;
  • Unterbringung und Verpflegung: 5 Nächte im Hotel, alle Mahlzeiten inklusive;
  • 100 € Teilnahmebeitrag;*
  • Bis zu 200 € Reisekostenerstattung;**
  • Teilnahmealter: 18 bis einschließlich 26 Jahre;
  • Wir empfehlen den Abschluss einer Auslandskrankenversicherung!
Frist: Bitte meldet euch bis zum 26.07.2023 12 Uhr an!!!

*Die Teilnahmegebühr gemäß § 4 Nr. 22a UStG und der darin enthaltene Anteil an Verpflegung und Unterkunft gemäß § 4 Nr. 23 UStG sind umsatzsteuerfrei.

Falls ihr Schwierigkeiten habt, den Teilnahmebeitrag zu entrichten, könnt ihr euch gerne jederzeit vertraulich an das Bundessekretariat (busek@jef.de) wenden, sodass wir in jedem Fall eine gemeinsame Lösung finden! 🤗

**Reisekosten werden auf Basis der tatsächlichen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 200,– € erstattet. Bitte beachtet hierfür unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 

Förderhinweis
Die Verbandsfahrt nach Chișinău wird gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie durch eine Zuwendung der Stiftung West-Östliche Begegnungen.

 

Zur Anmeldung
15. Juli 2023 clara , , ,
claraAnmeldung Bundesverbandsfahrt nach Chișinău, Republik Moldau
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Stoppt den Wahnsinn in der Asylpolitik: Nein zur Festung Europa!

Stoppt den Wahnsinn in der Asylpolitik: Nein zur Festung Europa!

Vergangene Woche haben sich die Innenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Ratssitzung auf eine Verhandlungsposition zur Asylverfahrensverordnung und zur Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement geeinigt. Endlich, könnte man meinen, war eine Einigung auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen zum Umgang mit Asylsuchenden und Migrant:innen angesichts der seit 2015 andauernden katastrophalen Zustände an den EU-Außengrenzen doch längst überfällig. Der nun vorliegende Vorschlag des Rats aber bleibt weit hinter dem Anspruch einer zeitgemäßen, humanen, solidarischen und vernünftigen Asyl- und Migrationspolitik zurück, wie sie die Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland seit 2015 fordern. Er bricht mit den in Artikel 2 des Vertrages der Europäischen Union verankerten Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde, er missachtet das individuelle Recht auf Asyl und auch die deutsche Bundesregierung bricht mit ihrer Zustimmung zu diesem Reformvorschlag mit ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

Nun ist es am Europäischen Parlament, über den vorliegenden Vorschlag zu verhandeln. Wir wenden uns daher an euch, liebe Europaparlamentarier:innen: Stoppt den Wahnsinn in der Asylpolitik, wehrt euch gegen die Festung Europa, kämpft für ein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem, das das Wohlergehen und die Würde der Menschen in den Mittelpunkt stellt. 

10. Juni 2023 clara , ,
claraStoppt den Wahnsinn in der Asylpolitik: Nein zur Festung Europa!
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Sláva Ukrayíni! Слава Україні!

Sláva Ukrayíni! Слава Україні!

Sláva Ukrayíni! Слава Україні!

7 Forderungen der JEF Deutschland zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine

Entschlossen und solidarisch stehen wir als Junge Europäische Föderalist:innen auch weiterhin an der Seite der Ukraine, gegen die Aggressionen und schändlichen Gräueltaten der russischen Armee. Anlässlich des Jahrestags der jüngsten Invasion am 24. Februar 2022 haben wir aus unserer Beschlusslage 7 Forderungen ausgewählt, die uns zum aktuellen Zeitpunkt besonders wichtig erscheinen:

  1. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Dazu muss sie in eine Position der Stärke versetzt werden. Wir fordern, dass die Ukraine so lange wie nötig militärisch – auch durch schwere Waffen -, finanziell und humanitär durch die EU und ihre Verbündeten unterstützt wird.“
  2. „Wir stehen  entschlossen an der Seite der Ukrainer:innen. Daher rufen wir dazu auf, auch weiterhin Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und den in die EU geflüchteten Ukrainer:innen zu zeigen, nötigenfalls auf Kosten des eigenen Wohlstands.“
  3. „Die Ukraine verteidigt die Sicherheit,  Demokratie und die Werte Europas. Die EU muss Schritte zur nachhaltigen und fundamentalen Integration der Ukraine in die EU mit Nachdruck fortführen. Bis es soweit ist, sollen ukrainischen Bürger*innen schon jetzt besondere Rechte gewährt werden.“
  4. „Die gemeinsam verhängten Sanktionen sind alternativlos und ein zukunftsweisendes Beispiel für die Stärke eines geeinten Europas – insbesondere im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir fordern, dass die EU sich weiterhin – trotz des Widerstands einzelner putinnaher Regierungen – für harte und wirksame Sanktionen und eine Abschaffung des Vetorechts einsetzt.“
  5. „Die Auswirkungen des Kriegs auf die Wirtschaft und die Energiepolitik in Europa erfordert eine gemeinsame europäische Antwort. Um die kritische Infrastruktur Europas besser zu schützen, braucht es eine schnelle und effektive Energiewende. Diese große Zukunftsinvestition muss zu einem Gemeinschaftsprojekt der gesamten EU werden.“
  6. „Alle Kollaborateur:innen und  Wegbereiter:innen der russischen Aggression verurteilen wir, das gilt insbesondere für den belarussischen Diktator Lukaschenko. Wir solidarisieren uns weiterhin mit der demokratischen Zivilgesellschaft in Belarus und fordern die EU zu Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Gefolgsleute auf.“
  7. „Wir blicken mit größter Sorge auf die russischen Drohungen gegen die unabhängige Republik Moldau und Georgien. Die EU muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und rechtzeitig Maßnahmen zum Schutz beider Länder ergreifen. Dazu gehören auch Fortschritte in der EU-Erweiterung.“

Zu unseren Beschlüssen:

24. Februar 2023 helene , ,
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Gemeinsames deutsch-französisches Statement zum 60-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags // Déclaration conjointe franco-allemande sur le 60e anniversaire du Traité de l’Élysée

Gemeinsames deutsch-französisches Statement zum 60-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags // Déclaration conjointe franco-allemande sur le 60e anniversaire du Traité de l’Élysée

Version française ci-après

Gemeinsames deutsch-französisches Statement zum 60-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags (22.01.2023)

Der Élysée-Vertrag, der am 22. Januar 1963 unterzeichnet wurde, jährt sich in diesem Jahr zum 60. Mal. Der von dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle und dem deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichnete Vertrag war ein historischer Schritt zur Versöhnung und Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen, die jahrhundertelang erbitterte Feinde waren. Mit diesem Vertrag wurde ein Rahmen für regelmäßige Konsultationen und Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Kultur, Bildung und Verteidigung geschaffen.

Heute gelten die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland als einer der Eckpfeiler der Europäischen Union, und die beiden Länder arbeiten in einer Vielzahl von Fragen eng zusammen. Dennoch gibt es immer noch Herausforderungen, denen sich die beiden Länder in ihren Beziehungen stellen müssen. Eine der größten Herausforderungen ist die fortschreitende wirtschaftliche und politische Integration Europas, da die beiden Länder unterschiedliche Visionen für die Zukunft der EU haben. Darüber hinaus haben die sogenannte Flüchtlingskrise und die wachsende Bedrohung durch den Terrorismus die Beziehungen belastet, da die beiden Länder unterschiedliche Ansätze zu diesen Themen haben.

22. Januar 2023 emmeline , , , ,
emmelineGemeinsames deutsch-französisches Statement zum 60-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags // Déclaration conjointe franco-allemande sur le 60e anniversaire du Traité de l’Élysée
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Gemeinsames Statement l Scholz’ Prager Europarede: Reformvorschläge bleiben hinter Ambitionen für ein föderales Europa zurück

Gemeinsames Statement l Scholz’ Prager Europarede: Reformvorschläge bleiben hinter Ambitionen für ein föderales Europa zurück

Ventotene, 31 August 2022

Kernpunkte:

  • Die Prager Europarede von Bundeskanzler Scholz vom 29. August ist ein willkommener Aufruf zur institutionellen Reform der EU.
  • Scholz’ Ansatz manifestiert jedoch Intergouvernementalismus und vermisst konkrete Schritte, europäische Demokratie zu stärken und in einen föderalen Bundesstaat zu investieren. 
  • Um das zu erreichen, braucht es weitreichende Vertragsveränderungen, die auf den Empfehlungen der Bürger*innen aus der Konferenz zur Zukunft Europas aufbauen.

Man kommt nicht umhin, die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität am 29. August 2022 mit der Sorbonne-Rede von Präsident Emmanuel Macron im Jahr 2017 zu vergleichen. Angesichts der ernsten politischen Lage in Europa sind die Erwartungen, die an den Bundeskanzler einer stark pro-europäischen Bundesregierung des bevölkerungsreichsten Mitgliedstaates der EU gestellt werden, entsprechend hoch.  Dass Scholz überhaupt Prag als Ort dieser wichtigen Rede gewählt hat und damit die Zugehörigkeit mittelosteuropäischer Staaten in die Europäische Gemeinschaft unterstreicht, ist sehr begrüßenswert, ebenso wie die sehr grundsätzliche Hervorhebung Europas als Friedensprojekt, das es zu erneuern gilt. 

“In diesem Sinne begrüßen wir als Junge Europäische Föderalist*innen auch die ausdrückliche Forderung nach institutionellen Reformen und Vertragsänderungen”, kommentiert Clara Föller, Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF)  Deutschland.  “Doch auch wenn Scholz hier eine Reihe sehr berechtigter und dringend notwendiger Reformen aufzeigt, weist die Prager Europarede auch einige zentrale Mängel auf”, fährt sie fort. “Es muss jetzt darum gehen, den zivilgesellschaftlichen Kern der Europäischen Union selbst zu stärken und Bürger*innen und insbesondere jungen Menschen mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse einzuräumen”. 

Es ist richtig, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union ist die Achillesferse der EU, wenig schränkt unsere Handlungsfähigkeit so offensichtlich ein, wie der Rat. Unbeantwortet bleibt jedoch weiterhin die Frage, wie die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten überwunden werden kann, um überhaupt eine Basis für institutionelle Reformen zu schaffen. Selbstverständlich ist und bleibt es auch weiterhin die Unterstützung der Ukraine einerseits im Kampf gegen die russische Invasion, andererseits aber auch in ihrem Wunsch, selbst Mitglied der Europäischen Union zu werden. Ebenso ist es entscheidend Moldawien und Georgen eine glaubwürdige Beitrittsperspektive in Aussicht zu stellen und gleichzeitig neue Energie in die Erweiterung des westlichen Balkan zu investieren. Darüber hinaus geht Scholz bemerkenswert detailreich auf so zentrale Themenbereiche ein wie die Verteidigung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien in den EU-Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik oder weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise.

Dennoch ist das Bild, das Scholz in Prag von der Zukunft Europas zeichnet, bemerkenswert schemenhaft. Wer ein Anknüpfen an den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP oder gar die Vorstellung einer Scholz’schen Vision für die Zukunft Europas erwartet hatte, wurde enttäuscht. Denn auch wenn Scholz eindeutig wörtlich für institutionelle Reformen wirbt, überrascht er doch mit einer erschreckend intergouvernmentalen Perspektive, wie diese Reformen ausgestaltet sein sollten. 

“Wir müssen uns klar machen, dass jegliche nationale Anstrengungen zur Bewältigung der Probleme, vor denen Europa derzeit steht, nur einen sehr begrenzten Nutzen haben können”, kommentiert Clara Föller und weiter: “Europäische Zusammenarbeit, wie sie von Scholz mehrfach gefordert wird, darf kein Synonym für einen sich weiter manifestierenden Intergouvernmentalismus sein. Vielmehr gilt es aus der Logik nationalstaatlicher Entscheidungsprozesse auszubrechen und in ein gemeinsames europäisches Interesse zur Stärkung der europäischen Demokratie selbst zu investieren.” 

“Wenn wir es mit der Zukunft Europas wirklich ernst meinen, dann ist es nicht (nur) die verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit, die wir anstreben. Es ist Zeit, Europa zu erneuern, um effektivere und demokratischere Entscheidungsprozesse zu erreichen, Entscheidungsprozesse, die die Stimme der Bürger*innen und eine zentrale Rolle des Europäischen Parlaments respektieren”, fügt Antonio Argenziano, Vorsitzender der Young European Federalists Europe (JEF Europe), hinzu.  

Damit also die Stimme der EU-Bürger*innen in vollem Umfang Gehör finden kann, braucht es Vertragsveränderungen, die sich aus Empfehlungen aus der Konferenz zur Zukunft Europas ableiten. Das betrifft die Abschaffung des nationalen Vetorechts bei allen Entscheidungen. Vor allem aber sollte das Europäische Parlament auch durch ein legislatives Initiativrecht gestärkt werden, ebenso wie durch die Einführung transnationaler Listen zur Europawahl und die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das Spitzenkandidatenprinzip muss bei der Ernennung der oder des Präsident*in der Europäischen Kommission respektiert werden und nicht zuletzt muss ein besserer Schutz der Grundprinzipien der EU gewährleistet sein, damit die Europäische Union eine Wertegemeinschaft bleibt.

 

Über JEF Europe 

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF Europe) sind eine politische Jugendorganisation, die sich für die Schaffung einer demokratischen, europäischen Föderation als Garant für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzt. JEF Europe setzt sich für eine echte europäische Staatsbürgerschaft und die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union ein und strebt eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft auf dem europäischen Kontinent an. Die 1972 gegründete Organisation hat mehr als 10.000 Aktivist*innen, die in über 250 nationalen, regionalen und lokalen Sektionen in 31 Ländern organisiert sind. Die Ideale und Ziele der JEF Europe sind im Manifest von Ventotene, im Politischen Programm und in den von den satzungsgemäßen Organen verabschiedeten Resolutionen festgelegt.

 

Über JEF Deutschland

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF Deutschland) sind ein überparteilicher und überkonfessioneller Jugendverband, der sich seit über 70 Jahren für ein demokratisches, bürgernahes, föderales und friedliches Europa einsetzt. Sie verstehen sich als Anwält*innen der europäischen Idee und fördern die Verbreitung des europäischen Bewusstseins in der Gesellschaft – insbesondere bei jungen Menschen zwischen 14 und 35 Jahren. Die JEF Deutschland wurde 1949 gegründet und umfasst rund 4.000 Mitglieder in Landesverbänden in allen Bundesländern und mehr als 100 Kreisverbänden in ganz Deutschland. Das Manifest von Ventotene, das Hertensteiner Programm vom 21. September 1946 und das Politische Programm sowie eine Vielzahl von Beschlüssen der satzungsgemäßen Organe bilden die Grundlage unserer politischen Arbeit.

 

Frühere Positionierungen zu EU-Reformen

 

1. September 2022 clara , , , ,
claraGemeinsames Statement l Scholz’ Prager Europarede: Reformvorschläge bleiben hinter Ambitionen für ein föderales Europa zurück
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Trinationales Manifest für die Weiterführung der CoFoE-Ergebnisse

Trinationales Manifest für die Weiterführung der CoFoE-Ergebnisse

Nach dem Ende der Konferenz über die Zukunft Europas (CoFoE) hat das Europäische Parlament mit der Annahme einer Entschließung, in der ein Konvent gefordert wurde, den Prozess der Vertragsänderung eingeleitet. Der Europäische Rat hat es versäumt, der Forderung der Bürger und der CoFoE nachzukommen.

Die Staats- und Regierungschefs müssen auf ihrem nächsten Gipfel den Prozess zur Einleitung des Konvents zur Schaffung einer europäischen Verfassung vollziehen.

Unser trinationales Manifest, das auf dem Strasbourg Summit (Mai 2022) von jungen Französ*innen, Deutschen und Italiener*innen mit Unterstützung der OFAJ/DFJW verfasst wurde, beschreibt die Maßnahmen, die wir ergreifen werden, um diesen Konvent und diese Verfassung Wirklichkeit werden zu lassen.

Wir sagen #YesEurope #NoVeto

Trinationales Manifest für die Weiterführung der CoFoE-Ergebnisse

 

15. Juli 2022 simon , ,
simonTrinationales Manifest für die Weiterführung der CoFoE-Ergebnisse
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Unsere Forderungen zum Jahr der Jugend

Unsere Forderungen zum Jahr der Jugend

Unsere Forderungen

2022 ist Europäisches Jahr der Jugend! Richtige Inhalte seitens der Europäischen Politik vernehmen wir jedoch nicht…

Daher haben wir eine Umfrage unter den JEF Deutschland Mitgliedern zu unseren politischen Forderungen für das Jahr gemacht. Die Ergebnisse präsentieren wir in unseren 10 Kernforderungen. Wir fordern ein friedliches, demokratisches und wertebasiertes Europa, dass die Belange junger Menschen ernst nimmt! Besonders wichtig sind dabei auch Themen der sozialen Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und mehr politische Partizipation für junge Menschen.

Die Forderungen herunterladen
1. Juni 2022 Bundessekretariat , ,
BundessekretariatUnsere Forderungen zum Jahr der Jugend
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Pressemitteilung zum Europatag 2022

Pressemitteilung zum Europatag 2022

“Zeitenwende europäisch denken, mit einem Konvent zur Zukunft Europas zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung”

Wie jedes Jahr feiern wir auch in diesem Jahr am 9. Mai den Europatag. “Der Europatag führt uns in diesem Jahr angesichts des Krieges in der Ukraine noch einmal besonders deutlich vor Augen, wie wertvoll und schützenswert der europäische Zusammenschluss ist,” so Clara Föller, Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland. “Wir dürfen das nicht als gegeben ansehen. Damit Europa auch weiterhin eine Zukunft hat, müssen wir jetzt die großen Schritte wagen. Die JEF hat sich dem Erhalt und vor allem der Weiterentwicklung der europäischen Idee verschrieben, weshalb wir schon seit Jahren zu echten, wirksamen Reformen aufrufen, die Europa stärken und handlungsfähiger machen.“

Am heutigen Tag schauen wir daher besonders erwartungsvoll nach Straßburg, wo die Konferenz zur Zukunft Europas offiziell beendet wird. Die JEF Deutschland hat die Konferenz seit Beginn kritisch begleitet und unter anderem gefordert, dass sie keine Zuhörübung werden darf. Jetzt, wo die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, hängt es vor allem an den Regierungen der Mitgliedstaaten die Forderungen umzusetzen, die von Bürger*innen eingebrachten und vom Europäischen Parlament unterstützten wurden. Vieles, wie beispielsweise die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der Europäischen Union, lässt sich bereits durch Vertragsveränderungen erreichen.

„Die Ergebnisse der Zukunftskonferenz zeigen deutlich, dass auch unter den ausgelosten Bürger*innen der Wunsch nach Reformen da ist. Die Europäische Union braucht daher eine Kernsanierung,“ betont Föller. „Wir als JEF erwarten, dass Zeitenwende europäisch gedacht wird. Wir fordern daher die Einberufung eines Europäischen Konvents zur Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung und die Konstituierung der Europäischen Föderation als Vollendung der europäischen Idee.“ Und die JEF-Bundesvorsitzende weiter: „Die Regierungen der Mitgliedstaaten stehen jetzt in der Pflicht, den durch die Zukunftskonferenz angestoßenen Reformprozess nun auch ernst zu nehmen und den Weg frei für einen Europäischen Konvent zu machen.“

Um diesen Forderungen Ausdruck zu verleihen, kamen am vergangenen Wochenende auf den Straßen Straßburgs über 650 Menschen und überzeugte Europäer*innen zusammen und haben gezeigt, dass ihnen die Zukunft Europas und der EU nicht egal ist, dass Handlungsbedarf besteht und dass Europa mehr denn je zusammenstehen muss. In diesem Kontext betont Föller: „Der russische Angriffskrieg hat die Notwendigkeit und den Wert der europäischen Gemeinschaft deutlich gemacht. Weder Frieden noch Demokratie sind eine Selbstverständlichkeit. Umso mehr müssen sie geschützt, verteidigt und die Zivilgesellschaft aktiv mit einbezogen werden.“

Der diesjährige Europatag steht somit im Zeichen der Frage: In welchem Europa wollen wir leben? Für die JEF sei die Antwort auf diese Frage klar, unterstreicht Föller: „Es muss ein demokratisches, handlungsfähiges und friedliches Europa sein. Ein Europa, das gemeinsam mit den Bürger*innen gestaltet wird und auch zukünftige Krisen gemeinsam und in Zusammenarbeit bewältigt. Dafür stehen wir als überzeugte Föderalist*innen seit über 70 Jahren ein und dafür werden wir uns auch weiterhin überparteilich, überkonfessionell und über Grenzen und Generationen hinweg engagieren.“

 

9. Mai 2022 emmeline , , , ,
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Die JEF startet ihre Kampagne #DemocracyUnderPressure 2022

Die JEF startet ihre Kampagne #DemocracyUnderPressure 2022

Berlin, 18.03.2022

  • Zum 16. Mal in Folge startet die JEF Europe ihre Kampagne “Democracy under Pressure”, die vom 18. bis 25. März 2022 laufen wird.
  • Während die Demokratie auf dem gesamten europäischen Kontinent schon seit vielen Jahren unter Druck steht, wird sie nun auch in der Ukraine angegriffen.
  • Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass wir vor dem Wiederaufleben des Autoritarismus in Europa nicht die Augen verschließen und die Demokratie nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen. Die europäischen Bürger*innen und Institutionen müssen den Kampf für Frieden, Demokratie und unsere Grundwerte im In- und Ausland aufnehmen.

Offizielle Kampagnen-Website

“Letztes Jahr waren wir traurig über die Notwendigkeit einer 15.  Dieses Jahr sind wir wütend, weil die Demokratie nicht nur unter Druck steht – sie wird von autoritären Regimen direkt angegriffen. Demokratie unter Druck” ist nicht nur eine Kampagne, sondern eine Verpflichtung. Jahr für Jahr und so lange wie nötig wird die JEF für diejenigen sprechen, die zum Schweigen gebracht werden, so wie wir es schon seit 2006 tun”, sagt Christelle Savall, Vizepräsidentin der JEF Europa.

Jedes Jahr ruft die Kampagne #DemocracyUnderPressure die Bürger*innen dazu auf, die Öffentlichkeit für die aktuellen Bedrohungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu sensibilisieren, alle Formen von Autoritarismus anzuprangern und sich mit denjenigen zu solidarisieren, die an vorderster Front für die Freiheit kämpfen.

In den vergangenen Wochen haben wir uns mit Organisationen und Aktivist*innen aus dem gesamten politischen Spektrum zusammengetan, um die zunehmend gewalttätigen autoritären Regime in Russland und Weißrussland und deren Aggression gegen die Ukraine anzuprangern. Auch in diesem Jahr hat sich uns der Rat der Gemeinden Europas angeschlossen. Gemeinsam mit EURACTIV organisieren wir einen Twitter-Chat zum Thema Demokratie unter Druck und Europas Rolle in der Welt. In einer Reihe von Online-Gesprächen diskutieren unsere Mitglieder und Partner*innen über die demokratischen Herausforderungen in Ungarn, der Ukraine und Belarus. Mit der Aktionswoche erreicht die Kampagne nun ihren Höhepunkt, doch unser Kampf für Demokratie ist unermüdlich.

Die Kampagne begann 2006 mit der Aktion “Free Belarus”, um auf das Lukaschenka-Regime aufmerksam zu machen, das oft als “letzte Diktatur in Europa” bezeichnet wird. In den letzten zehn Jahren sind die europäischen Werte jedoch zunehmend durch Illiberalismus, Populismus und Fremdenfeindlichkeit in den Regierungen und Gesellschaften Europas in Frage gestellt worden. Da wir der Meinung sind, dass ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in einem Land auch ein Angriff auf unser eigenes Land ist, wurde die Aktion 2014 in die Kampagne umbenannt, die wir heute unterstützen. Dieses Jahr werden wir an die Folgen autoritärer Regime erinnert: Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf alle europäischen Demokratien.

Es kann keinen Frieden ohne Demokratie und keine Demokratie ohne Frieden geben. Die Europäische Union ist in ihrem Kern ein Friedensprojekt. Dieser Frieden sollte auch über die Ostgrenze der EU hinausreichen. Wenn das europäische Projekt aus der Asche des Krieges auferstanden ist, muss seine nächste große Reform aus den aktuellen Ereignissen erwachsen. Es hätte nicht der Tragödie des Krieges bedurft, damit die Union erkennt, dass wir ein Europa brauchen, das alle Länder, die unsere Werte teilen, schützt und einschließt. Demokratie steht für die Freiheit der Wahl. Die Ukraine, Georgien und Moldawien haben sich für Europa entschieden: Jetzt müssen auch wir uns für sie entscheiden und sie willkommen heißen. Es ist Zeit für eine europäische Föderation, die den Frieden, die Demokratie und die Grundrechte all ihrer Bürger ohne weitere Kompromisse wirksam garantieren kann.

Die JEF Europe und die JEF Deutschland rufen die Bürger*innen dazu auf, sich für diejenigen einzusetzen, die zum Schweigen gebracht werden. Jetzt ist es an der Zeit, Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu verteidigen und dafür einzutreten. Noch nie stand so viel auf dem Spiel wie in diesem Jahr. Nehmt an unseren Straßen- und Online-Aktionen in einer der europäischen Städte zwischen dem 18. und 25. März teil und macht in den sozialen Medien mit dem Hashtag #DemocracyUnderPressure auf euch aufmerksam.

Kontaktinformation
Christelle Savall, Vice PresidentYoung European Federalists
Rue d’Arlon 53
1000 Brussels

christelle.savall@jef.eu

 Kontaktinformation
Simon Paetzold, stellv. BundesvorsitzenderJunge Europäische Föderalisten e.V.
Sophienstraße 28/29
10178 Berlin

simon.paetzold@jef.de
18. März 2022 simon , , ,
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