Ein Kommentar des Bundesvorstands zum 08. Mai 2025
Am 8. Mai 1945 endete mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht der Zweite Weltkrieg und damit auch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und deren Menschheitsverbrechen in Europa. Der 8. Mai ist Mahnung und Auftrag zugleich: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder Nationalismus, der Europa spaltet.
„Drei Jahre Krieg, eine Wahl: Deutschlands Verantwortung für Frieden und Demokratie nach der Bundestagswahl“
Heute, am 24. Februar 2025, jährt sich die russische Vollinvasion der Ukraine zum dritten Mal – ein Tag, der Europa tief erschüttert hat und uns die brutalen Folgen imperialistischer Aggression durch Putin vor Augen führt. Millionen Ukrainer:innen haben ihr Zuhause verloren, Zehntausende ihr Leben. Dieser Krieg ist eine Mahnung, dass Frieden, Demokratie und Menschenrechte nicht selbstverständlich sind, sondern aktiv verteidigt werden müssen.
Der 16. September 2024 markiert einen neuen Tiefpunkt der deutschen Europapolitik. Mit der Einführung von Grenzkontrollen an sämtlichen deutschen Außengrenzen begibt sich die Bundesregierung in die unmittelbare Gesellschaft antieuropäischer Akteure, statt ihrer europäischen Vorreiterstellung und der damit einhergehenden Verantwortung gerecht zu werden. Damit greift sie die Freizügigkeit als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union an.
Als junge Generation genießen wir das Privileg, in einem Europa aufgewachsen zu sein, das keine Grenzen kennt. Unser Europa baut Brücken, keine Grenzzäune. Unser Europa steht für Solidarität und Zusammenarbeit, für gemeinsame Lösungen statt nationaler Alleingänge. Vor fast 75 Jahren rissen Studierende Schlagbäume nieder, um genau dieses Europa zu ermöglichen.
Ursula von der Leyen ist erneut vom Europäischen Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt worden. In ihrer ersten Rede hat sie bereits ihre politischen Leitlinien vorgestellt, die in den kommenden 5 Jahren Programm sein sollen. Konkret sagt sie: “I want to make sure that young people can use their voice – their own voice – to help shape our future.”
Dies soll durch den Ausbau von Erasmus+, Jugenddialoge aller Kommissionsmitglieder in den ersten 100 Tagen und ein President’s Youth Advisory Board mit jungen Menschen aus allen Mitgliedsstaaten, das Vorschläge und Ideen der Kommission mitberaten kann, erreicht werden. Die Maßnahmen sind laut der Kommissionspräsidentin Teil einer weitergehenden Selbstverpflichtung, jungen Menschen mehr Freiheit und Verantwortung in unseren Gesellschaften und Demokratien zu geben.
Europa hat gewählt. Besonders in Deutschland wurden die Ergebnisse von vielen mit Schrecken und Sorge wahrgenommen – doch sie sollten uns nicht völlig überraschen. Vorwarnungen über den bevorstehenden Rechtsruck und die Zunahme antieuropäischer Antidemokrat:innen gab es mehr als genug. Diese Ergebnisse müssen daher erneut ein Weckruf sein. Das geeinte Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn sich Demokrat:innen aller Länder jetzt vereinen und es entschlossen und mutig gegen alle verteidigen, die es zerstören wollen. Dies gilt in Brüssel, Straßburg und den europäischen Hauptstädten, aber auch vor Ort, auf Marktplätzen, in Schulen, an Stammtischen und auf dem Fußballplatz. Europa wird durch seine Bürger:innen gelebt. Verlieren wir sie, verlieren wir Europa.
Du bist zwischen 16 und 25 Jahre alt und darfst dieses Jahr vielleicht zum ersten Mal bei den Europawahlen wählen?
Dann bist Du bei uns genau richtig. Wir laden Dich herzlich zu unseren Europa-Aktionstagen am 20.4. in Berlin, am 27.4. in München oder am 25.5. in Frankfurt am Main ein.
Wir möchten Dich mitnehmen, in die Welt und Funktionsweise der Europäischen Demokratie. In Phase 1 wirst Du als Agent:in des Federalist Bureau of Investigation – FBI einen spannenden Fall lösen und die Europäische Demokratie verteidigen. Unser Escape Game führt Dich durch das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und den Europäischen Rat, wo Du Lösungen für Deinen Fall finden sollst und gleichzeitig lernst, wie die Strukturen der Europäischen Union aktuell funktionieren.
“Die Europäische Union ist alternativlos! Wir brauchen ein Europa, das an freiheitlichen, friedlichen und demokratischen Werten festhält, statt nationalistischem und chauvinistischem Denken. Nur gemeinsam können wir die aktuellen Herausforderungen angehen und Lösungen für unsere europäische Zukunft finden.”
Die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete und als rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) hat bei ihrem Bundesparteitag in Magdeburg einen Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament ernannt. Der Spitzenkandidat Maximilian Krah bezeichnet sich selbst als dezidiert rechts und steht ein für eine völkische, militante, homophobe und nationalistische Identitätspolitik, die sich durch alle gesellschaftlichen Themen zieht. Krah steht für eine rückwärtsgewandte Politik der Vergangenheit, die eine enge internationale Zusammenarbeit mit Putin sowie eine Abkehr von den USA vorsieht. Darüber hinaus lobte er öffentlich die Taliban und ihr Herrschaftsregime. Für die Europawahlen fordert die AfD unter anderem:
Liebe Interessierte,
wir freuen uns, euch zu einer weiteren spannenden Bundesverbandsfahrt einladen zu können – für uns geht es in die moldauische Hauptstadt Chișinău! Auf dieser sechstägigen Jugendbegegnung werden wir die faszinierenden Facetten dieses wenig entdeckten Landes erkunden. Moldau, einst Teil der Sowjetunion und heute eine unabhängige parlamentarische Republik, ist ein Land mit einer reichen Geschichte, einer blühenden Weinindustrie und einer faszinierenden Kultur.
Vergangene Woche haben sich die Innenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Ratssitzung auf eine Verhandlungsposition zur Asylverfahrensverordnung und zur Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement geeinigt. Endlich, könnte man meinen, war eine Einigung auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen zum Umgang mit Asylsuchenden und Migrant:innen angesichts der seit 2015 andauernden katastrophalen Zustände an den EU-Außengrenzen doch längst überfällig. Der nun vorliegende Vorschlag des Rats aber bleibt weit hinter dem Anspruch einer zeitgemäßen, humanen, solidarischen und vernünftigen Asyl- und Migrationspolitik zurück, wie sie die Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland seit 2015 fordern. Er bricht mit den in Artikel 2 des Vertrages der Europäischen Union verankerten Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde, er missachtet das individuelle Recht auf Asyl und auch die deutsche Bundesregierung bricht mit ihrer Zustimmung zu diesem Reformvorschlag mit ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
Nun ist es am Europäischen Parlament, über den vorliegenden Vorschlag zu verhandeln. Wir wenden uns daher an euch, liebe Europaparlamentarier:innen: Stoppt den Wahnsinn in der Asylpolitik, wehrt euch gegen die Festung Europa, kämpft für ein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem, das das Wohlergehen und die Würde der Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Sláva Ukrayíni! Слава Україні!
7 Forderungen der JEF Deutschland zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine
Entschlossen und solidarisch stehen wir als Junge Europäische Föderalist:innen auch weiterhin an der Seite der Ukraine, gegen die Aggressionen und schändlichen Gräueltaten der russischen Armee. Anlässlich des Jahrestags der jüngsten Invasion am 24. Februar 2022 haben wir aus unserer Beschlusslage 7 Forderungen ausgewählt, die uns zum aktuellen Zeitpunkt besonders wichtig erscheinen:
