Für ein halbes Jahr übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und dies in einer Zeit voller Herausforderungen. Als JEF Deutschland stehen wir als Jugendverband für ein föderales Europa, das sich auf Demokratie, Rechtsstaat und Solidarität stützt. Hier haben wir aufgeschrieben, wie wir auf die Ratspräsidentschaft blicken und welche Anforderungen wir als föderalistische Jugend stellen. Bereits hier haben wir zudem aufgeschrieben, wie Einheit sichern und Integration fördern zusammen möglich sind.
Gestern fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine wegweisende Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Urteil setzt aus unserer Sicht das falsche Signal zur falschen Zeit. Die rechtlichen – und auch politischen Folgen – sind nicht absehbar; aber wohl denkbar schwierig für die europäische Rechtsgemeinschaft. Das Urteil kritisiert den EuGH massiv und stellt die Bindungswirkung seiner Entscheidung in Frage. Wir hätten uns erhofft, dass das. BVerfG stattdessen dem EuGH den Rücken stärkt. So läuft es Gefahr, mit diesem Urteil Wasser auf die Mühlen allderjenigen zu schütten, die den EuGH und das EU-Recht kritisieren und nicht als verbindlich anerkennen.
Die Zukunftskonferenz darf keine Zuhör-Übung sein. Auch Änderungen an den EU-Verträgen müssen diskutiert werden.
Morgen beraten die Europaminister der EU-Mitgliedstaaten über die Pläne zur Konferenz zur Zukunft Europas. Vor den Beratungen appellieren wir an die Ministerinnen und Minister: Die Zukunftskonferenz muss der europaweite Aufbruch für die europäische Demokratie und Weiterentwicklung der EU sein. Sie darf keine “Zuhör-Übung” sein. Sie muss vielmehr der Moment sein, in dem die Mitgliedstaaten der EU mutig sind, Bürgerinnen und Bürgern endlich eine gewichtige Mitentscheidungsmöglichkeit über die europäische Zukunft zu geben. Die Ergebnisse der Konferenz müssen daher auch verbindlich als Gesetzgebungsvorschläge in den EU-Gesetzgebungsprozess einfließen. Tiefgreifende Änderungen an den EU-Verträgen und institutionelle Fragen, wie ein echtes europäische Wahlrecht, dürfen nicht von den Beratungen ausgeschlossen sein. Das Europäische Parlament hat mit seinen Vorschlägen vorgelegt. Jetzt müssen die Nationalstaaten mitziehen.
Pressemitteilung
Zweigeteilt blicken wir als deutsche Sektion des größten proeuropäischen, überparteilichen und europaweiten Jugendverbands auf die Ergebnisse der Europawahl 2019.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Das Parlament wählt neue Kommissionsspitze
Die Europawahl liegt hinter, die Bildung der Kommission der Europäischen Union noch vor uns. Wir haben uns dazu dem Aufruf der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und einigen weiteren Spitzenverbänden angeschlossen.
Kommentar zur Rede von Angela Merkel zur Zukunft der EU im Europäischen Parlament
Angela Merkel lässt in ihrer Rede zwar erneut konkretere visionäre Reformvorschläge vermissen, trifft aber absolut den richtigen Ton. Sie stellt die besondere Bedeutung von Solidarität und Toleranz als zentralen Teil der „europäischen DNA“ heraus und bezieht damit klar Stellung zu zwei der am meisten diskutierten Begriffe der europäischen Zukunft. Man kann applaudieren, wenn sie gleich im ersten Teil ihrer Rede sehr deutlich – wenn auch nicht namentlich – kritisiert, dass sich einige Mitgliedstaaten langsam aber sicher von der Gemeinschaft des Rechts und der Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte verabschieden. Es ist so richtig wie auch dringend nötig, dann auch einmal gegenüber den europäischen Partnern einzugestehen, dass Deutschland in einigen Bereichen auch kein Vorreiter europäisch verstandener Solidarität ist und war, beispielsweise in der Asyl- und Migrationspolitik vor 2015. Der gegenseitige Respekt, der gerade auf dem europäischen Kontinent mit seinen Weltkriegen und gescheiterten Versuchen multilateraler Zusammenarbeit, so wichtig ist, gebietet natürlich Zurückhaltung. Man wünscht sich in diesem Moment aber, dass Angela Merkel auch vor der Europawahl den Mut hat, diese Selbstkritik genauso deutlich in Deutschland und die Kritik am gemeinschaftsschädigenden Verhalten einiger Mitgliedstaaten genauso deutlich diesen gegenüber zu äußern. Sie würde damit – als eine der wenigen verbliebenen pro-europäischen, nationalen Spitzenpolitiker*innen in Europa – ein deutliches und wichtiges Zeichen setzen.
Wir als Junge Europäische Föderalisten Deutschland stehen für eine humanitäre gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik ein, die die Menschenrechte achtet. Seenotrettung ist in erster Linie die humanitäre Pflicht zur Rettung von Menschenleben und sollte weder in der politischen Debatte instrumentalisiert noch mit konstruktiven Lösungen in der Asyl- und Migrationspolitik vermischt werden.