Regierungen wollen Spitzenkandidaten abschaffen

Kampagnenstart der JEF Deutschland zur Rettung des europäischen Spitzenkandidaten-Prinzips

Wie ein geleaktes Dokument der niederländischen Ratspräsidentschaft vergangene Woche offenbarte, sind 27 der 28 nationalen Regierungen in der Europäischen Union gegen das Prinzip der europäischen Spitzenkandidaten.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland kritisieren die mögliche Abschaffung scharf und starten pünktlich zum heutigen Europatag ihre Kampagne „Rettet die Spitzenkandidaten!“.

Mit Online-Petition Druck aufbauen

In einer Online-Petition fordert die JEF Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu auf, sich öffentlich zum Spitzenkandidaten-Prinzip zu bekennen.

„Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine Kernfrage der europäischen Demokratie. Wenn der Europäische Rat zurück zur Hinterzimmerpolitik will und auf den Wählerwillen pfeift, dann hat er die Rechnung ohne uns gemacht.“, so David Schrock, Bundesvorsitzender der JEF Deutschland.

Die Europawahl 2014 ermöglichte es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern erstmals, den Kommissionspräsidenten indirekt zu wählen, indem die europäischen Parteifamilien vor der Wahl jeweils ihren Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominierten. Hier gibt es weitere Informationen zum Spitzenkandidaten-Prinzip bei der Europawahl.

Dieses Prinzip ist laut der JEF eine Chance zur demokratisch legitimierten Weiterentwicklung der Europäischen Union. Der Mechanismus stehe nicht nur im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon, er gibt der Kommission auch ein Gesicht und schafft einen weiteren Anreiz für die Wähler, bei den Europawahlen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

JEF initiierte überparteilichen Appell 

Den Auftakt der Kampagne bildete ein gemeinsamer Appell der Vorsitzenden der politischen Jugendorganisationen in Deutschland, auch erschienen auf Spiegel Online.

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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt #DontTouchMySchengen-Kampagne

Am 17. Februar fand im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Brüssel eine Plenarsitzung statt, u.a. mit einer „Debate on upholding the achievements made under the Schengen agreement“. Der Bundesvorstand war vor Ort durch Stephanie Gradstein Serna vertreten, unsere Referentin im „Team Europa“.

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Europas Jugend protestiert für offene Binnengrenzen

Die #DontTouchMySchengen-Woche im Rückblick

Vom 1. bis 7. Februar rief die JEF Europa, der europäische Dachverband aller nationalen Sektionen der Jungen Europäischen Föderalisten, dazu auf, sich für den Erhalt der offenen Binnengrenzen stark zu machen. Zahlreiche Straßenaktionen in Deutschland und ganz Europa mit fiktiven Grenzkontrollen und symbolischen Grenzeinreißungen sind daraufhin organisiert worden. Allen soll klar werden, dass die Jugend Europas den Schengen-Raum schützen und nicht auf die europäischen Freiheiten der Reisefreiheit und der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerfreizügigkeit verzichten will und kann.

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Protestmarsch von PERL nach SCHENGEN am 7. Februar 2016

Protest für die Offenhaltung der Grenzen

Diesen Sonntag, am 7. Februar 2016, möchten wir Jungen Europäischen Föderalisten ein Zeichen setzen und die Freizügigkeit in Europa, die uneingeschränkte Mobilität und Reisefreiheit ohne lästige Passkontrollen an den Binnengrenzen der EU und nicht zuletzt das Schengener Abkommen verteidigen, welches dies maßgeblich ermöglicht.

Aus diesem Grund marschieren wir aus Protest für die Offenhaltung der Grenzen vom deutschen Perl‬ über die Moselbrücke ins luxemburgische Schengen‬. Schließ dich uns an!

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JEF-Hangout vom 20. Dezember: „The game-changing Spanish General Elections of 2015“

Beim ‪JEF-Hangout‬ am 20. Dezember 2015 „The game-changing Spanish General Elections of 2015“ verfolgten die Teilnehmer*innen aus Spanien und Deutschland live die Parlamentswahlen in Spanien und diskutierten über die Ergebnisse  und ihre Bedeutung für die Zukunft Spaniens und Europas.

Silvia BehrensJEF-Hangout vom 20. Dezember: „The game-changing Spanish General Elections of 2015“
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Statement der JEF zur „Europa-Erklärung von Rom“ vom 14. September 2015

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten von Deutschland, Italien, Frankreich und Luxemburg eine stärkere politische Integration in der Europäischen Union gefordert. In dem am 14. September 2015 in Rom unterzeichneten Dokument heißt es, es sei „nicht weniger, sondern mehr Europa nötig“, um die derzeitigen innen- und außenpolitischen Herausforderungen zu meistern. Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland, Frankreich und Italien unterstützen die Erklärung von Rom. Lest hier ihr gemeinsames Statement.

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“Mit den Grenzbäumen fällt die europäische Idee”

Junge Europäische Föderalisten in Deutschland und Österreich verurteilen Grenzkontrollen.

Der größte pro-europäische politische Jugendverband “Junge Europäische Föderalisten” (JEF) fordert, die Grenzen offen zu halten und macht die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten für die Eskalation der Flüchtlingskrise verantwortlich.

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Das Mittelmeer mutiert zum Massengrab für Flüchtlinge

Wir sind bestürzt darüber, dass sich derart viele Menschen auf den waghalsigen und gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen, da sie in ihren Heimatländern in Not und/oder unter Repression leiden. Dass die Europäische Union jedoch lieber 180 Millionen Euro für eine stärkere Befestigung der EU-Außengrenze, aber keine 9 Millionen Euro für die Seenotrettung bereitstellt, ist inakzeptabel und eine Schande. Dies widerspricht den ethischen Werten, die die EU als Friedensnobelpreisträgerin vertritt.

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