Sláva Ukrayíni! Слава Україні!

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7 Forderungen der JEF Deutschland zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine

Entschlossen und solidarisch stehen wir als Junge Europäische Föderalist:innen auch weiterhin an der Seite der Ukraine, gegen die Aggressionen und schändlichen Gräueltaten der russischen Armee. Anlässlich des Jahrestags der jüngsten Invasion am 24. Februar 2022 haben wir aus unserer Beschlusslage 7 Forderungen ausgewählt, die uns zum aktuellen Zeitpunkt besonders wichtig erscheinen:

  1. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Dazu muss sie in eine Position der Stärke versetzt werden. Wir fordern, dass die Ukraine so lange wie nötig militärisch – auch durch schwere Waffen -, finanziell und humanitär durch die EU und ihre Verbündeten unterstützt wird.“
  2. „Wir stehen  entschlossen an der Seite der Ukrainer:innen. Daher rufen wir dazu auf, auch weiterhin Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und den in die EU geflüchteten Ukrainer:innen zu zeigen, nötigenfalls auf Kosten des eigenen Wohlstands.“
  3. „Die Ukraine verteidigt die Sicherheit,  Demokratie und die Werte Europas. Die EU muss Schritte zur nachhaltigen und fundamentalen Integration der Ukraine in die EU mit Nachdruck fortführen. Bis es soweit ist, sollen ukrainischen Bürger*innen schon jetzt besondere Rechte gewährt werden.“
  4. „Die gemeinsam verhängten Sanktionen sind alternativlos und ein zukunftsweisendes Beispiel für die Stärke eines geeinten Europas – insbesondere im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir fordern, dass die EU sich weiterhin – trotz des Widerstands einzelner putinnaher Regierungen – für harte und wirksame Sanktionen und eine Abschaffung des Vetorechts einsetzt.“
  5. „Die Auswirkungen des Kriegs auf die Wirtschaft und die Energiepolitik in Europa erfordert eine gemeinsame europäische Antwort. Um die kritische Infrastruktur Europas besser zu schützen, braucht es eine schnelle und effektive Energiewende. Diese große Zukunftsinvestition muss zu einem Gemeinschaftsprojekt der gesamten EU werden.“
  6. „Alle Kollaborateur:innen und  Wegbereiter:innen der russischen Aggression verurteilen wir, das gilt insbesondere für den belarussischen Diktator Lukaschenko. Wir solidarisieren uns weiterhin mit der demokratischen Zivilgesellschaft in Belarus und fordern die EU zu Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Gefolgsleute auf.“
  7. „Wir blicken mit größter Sorge auf die russischen Drohungen gegen die unabhängige Republik Moldau und Georgien. Die EU muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und rechtzeitig Maßnahmen zum Schutz beider Länder ergreifen. Dazu gehören auch Fortschritte in der EU-Erweiterung.“

Zu unseren Beschlüssen:

24. Februar 2023 helene , ,
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Namensänderung der JEF Deutschland

Namensänderung der JEF Deutschland

Auf dem 69. Bundeskongress der JEF Deutschland wurde nach intensiver Debatte beschlossen, den Vereinsnamen zu gendern und sich nunmehr Junge Europäische Föderalist:innen zu nennen. In der Satzung, in Statements und in der Kommunikation nach außen gendert der Bundesverband bereits seit einigen Jahren. Nachdem sich in den letzten Jahren bereits einige Landesverbände umbenannt haben, wurde die Umbenennung nun auch auf Bundesebene beschlossen. Die JEF Deutschland geht damit einen wichtigen Schritt zur Verstärkung der Strategie “Empowerment and Diversity”. Die Satzungsänderung wurde auf Wunsch geheim abgestimmt und mit der notwendigen 2/3 Mehrheit angenommen.

Was bedeutet die Namensänderung für die JEF Deutschland? 

Bis der gegenderte Name der JEF Deutschland im Vereinsregister eingetragen ist, können einige Wochen und Monate vergehen. Der Bundesvorstand hat daher beschlossen, einige der administrativen Änderungen bereits vorzunehmen. Das betrifft unsere Satzung, die nach beschlossenen Änderungen sofort in Kraft tritt und gültig ist, das offizielle Logo sowie die Kommunikation auf der Homepage und auf Social Media. Wann immer es möglich ist, wird aktuell weiter das Logo ohne Schriftzug sowie die Abkürzung JEF Deutschland verwendet.

Die Namensänderung betrifft natürlich auch unser Merchandise, das wir z.B. für Bundeskongresse, Bundesausschüsse und andere Events zur Verfügung stellen. Aus praktischen, finanziellen und ökologischen Gründen werden wir noch vorhandenes Material weiterverwenden und verteilen und erst bei neuen Bestellungen den neuen Namen verwenden.

17. Februar 2023 emmeline , , , ,
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Gemeinsames deutsch-französisches Statement zum 60-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags // Déclaration conjointe franco-allemande sur le 60e anniversaire du Traité de l’Élysée

Gemeinsames deutsch-französisches Statement zum 60-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags // Déclaration conjointe franco-allemande sur le 60e anniversaire du Traité de l’Élysée

Version française ci-après

Gemeinsames deutsch-französisches Statement zum 60-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags (22.01.2023)

Der Élysée-Vertrag, der am 22. Januar 1963 unterzeichnet wurde, jährt sich in diesem Jahr zum 60. Mal. Der von dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle und dem deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichnete Vertrag war ein historischer Schritt zur Versöhnung und Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen, die jahrhundertelang erbitterte Feinde waren. Mit diesem Vertrag wurde ein Rahmen für regelmäßige Konsultationen und Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Kultur, Bildung und Verteidigung geschaffen.

Heute gelten die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland als einer der Eckpfeiler der Europäischen Union, und die beiden Länder arbeiten in einer Vielzahl von Fragen eng zusammen. Dennoch gibt es immer noch Herausforderungen, denen sich die beiden Länder in ihren Beziehungen stellen müssen. Eine der größten Herausforderungen ist die fortschreitende wirtschaftliche und politische Integration Europas, da die beiden Länder unterschiedliche Visionen für die Zukunft der EU haben. Darüber hinaus haben die sogenannte Flüchtlingskrise und die wachsende Bedrohung durch den Terrorismus die Beziehungen belastet, da die beiden Länder unterschiedliche Ansätze zu diesen Themen haben.

Eine weitere Herausforderung ist das derzeitige Handelsungleichgewicht zwischen den beiden Ländern, wobei Deutschland einer der weltweit führenden Exporteure ist und Frankreich ein anhaltendes Handelsdefizit aufweist. Die beiden Länder mussten sich auch mit unterschiedlichen Positionen zum Klimawandel und dem Pariser Abkommen auseinandersetzen.

Trotz dieser Herausforderungen dient der Élysée-Vertrag weiterhin als Symbol für die starke Partnerschaft und Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland. Der Vertrag war ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung der EU und die Schaffung von Frieden und Stabilität in Europa, und er ist nach wie vor ein wichtiger Bestandteil der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Im Geiste des Élysée-Vertrages sollten Deutschland und Frankreich weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Herausforderungen zu meistern, denen sie sich sowohl als einzelne Nationen als auch als Mitglieder der Europäischen Union konfrontiert sehen. Als Junge Europäische Föderalisten aus Frankreich und Deutschland sehen wir konkrete Maßnahmen, die sie ergreifen könnten, darunter:

  • Die Entwicklung einer gemeinsamen Vision für die Zukunft der EU: Die beiden Länder sollten zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Vision für die Zukunft der EU zu entwickeln, und ihre Führungspositionen innerhalb der Union nutzen, um Reformen voranzutreiben, die allen Mitgliedstaaten zugutekommen würden.
  • Wirtschaftliche Ungleichgewichte angehen: Deutschland und Frankreich sollten zusammenarbeiten, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den beiden Ländern, wie z. B. das Handelsungleichgewicht, zu beseitigen, um eine nachhaltigere und gerechtere Beziehung zu gewährleisten.
  • Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise: Die beiden Länder sollten zusammenarbeiten, um eine humane und praktische Lösung für Fluchtbewegungen zu finden und die Ursachen durch diplomatische und entwicklungspolitische Initiativen anzugehen.
  • Umgang mit der Bedrohung durch den Terrorismus: Deutschland und Frankreich sollten zusammenarbeiten, um der Bedrohung durch den Terrorismus zu begegnen, und zwar sowohl durch einen verstärkten Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und die Zusammenarbeit bei Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung als auch durch diplomatische und entwicklungspolitische Initiativen, die darauf abzielen, die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern.
  • Bewältigung des Klimawandels: Die beiden Länder sollten gemeinsam gegen den Klimawandel vorgehen, unter anderem durch die Umsetzung des Pariser Abkommens und die gegenseitige Unterstützung beim Übergang zu erneuerbaren Energien.
  • Entwicklung einer kulturellen Zusammenarbeit und gemeinsame Bildungsinitiativen: Die beiden Länder sollten weiterhin Initiativen entwickeln, die das Verständnis und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen fördern, wie etwa gemeinsame Kultur- und Bildungsprogramme.

Insgesamt wird der Schlüssel zum Erfolg darin liegen, dass Deutschland und Frankreich weiterhin effektiv miteinander kommunizieren, kompromissbereit sind und im Geiste der Partnerschaft und Freundschaft zusammenarbeiten, wie es der Élysée-Vertrag vorsieht. Wir plädieren daher für eine Wiederbelebung der deutsch-französischen Freundschaft – nicht um uns in Europa zu isolieren, sondern um die europäische Integration zu vertiefen und die Zukunft der EU zu gestalten.

Hier gehts zur PDF Version des Statements.

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Déclaration conjointe franco-allemande sur le 60e anniversaire du Traité de l’Élysée (22.01.2023)

Le traité de l’Élysée, signé le 22 janvier 1963, fête cette année son 60e anniversaire. Signé par le président français Charles de Gaulle et le chancelier allemand Konrad Adenauer, ce traité a constitué une étape historique vers la réconciliation et la coopération entre les deux nations, ennemies acharnées pendant des siècles. Ce traité a établi un cadre pour des consultations et une coopération régulières dans différents domaines tels que la culture, l’éducation et la défense.

Aujourd’hui, les relations entre la France et l’Allemagne sont considérées comme l’une des pierres angulaires de l’Union européenne, et les deux pays coopèrent étroitement sur un grand nombre de questions. Cependant, il reste des défis à relever dans les relations entre les deux pays. L’un des principaux défis est la poursuite de l’intégration économique et politique de l’Europe, les deux pays ayant des visions différentes de l’avenir de l’UE. En outre, ce que l’on appelle la crise des réfugiés et la menace croissante du terrorisme ont pesé sur les relations, les deux pays ayant des approches différentes de ces questions.

Le déséquilibre commercial actuel entre les deux pays constitue un autre défi, l’Allemagne étant l’un des premiers exportateurs mondiaux et la France accusant un déficit commercial persistant. Les deux pays ont également dû faire face à des positions différentes sur le changement climatique et l’accord de Paris.

Malgré ces défis, le traité de l’Élysée continue de servir de symbole au partenariat et à l’amitié solides entre la France et l’Allemagne. Le traité a été un facteur clé pour le développement de l’UE et l’instauration de la paix et de la stabilité en Europe, et il reste un élément important des relations entre les deux pays.

Dans l’esprit du Traité de l’Élysée, la France et l’Allemagne devraient continuer à coopérer étroitement pour relever les défis auxquels elles sont confrontées à la fois en tant que nations individuelles et en tant que membres de l’Union européenne. En tant que Jeunes Européens Fédéralistes de France et d’Allemagne, nous voyons des mesures concrètes qu’ils pourraient prendre, notamment :

  • Développer une vision commune pour l’avenir de l’UE : les deux pays devraient travailler ensemble pour développer une vision commune pour l’avenir de l’UE et utiliser leurs positions de leadership au sein de l’Union pour faire avancer les réformes qui profiteraient à tous les États membres.
  • S’attaquer aux déséquilibres économiques : L’Allemagne et la France devraient travailler ensemble pour remédier aux déséquilibres économiques entre les deux pays, tels que le déséquilibre commercial, afin de garantir une relation plus durable et plus équitable.
  • Gérer la crise dite des réfugiés : les deux pays devraient coopérer pour trouver une solution humaine et pratique aux mouvements de fuite et s’attaquer à leurs causes profondes par des initiatives diplomatiques et de développement.
  • Faire face à la menace terroriste : la France et l’Allemagne devraient coopérer pour faire face à la menace terroriste, à la fois par un échange accru de renseignements et une coopération dans les mesures de lutte contre le terrorisme, et par des initiatives diplomatiques et de développement visant à prévenir la radicalisation des jeunes.
  • Lutte contre le changement climatique : les deux pays devraient lutter ensemble contre le changement climatique, notamment en mettant en œuvre l’accord de Paris et en se soutenant mutuellement dans la transition vers les énergies renouvelables.
  • Développer la coopération culturelle et les initiatives éducatives communes : Les deux pays devraient continuer à développer des initiatives qui favorisent la compréhension et la coopération entre les deux nations, comme des programmes culturels et éducatifs communs.

Dans l’ensemble, la clé du succès résidera dans le fait que l’Allemagne et la France continueront à communiquer efficacement, à être prêtes à faire des compromis et à travailler ensemble dans un esprit de partenariat et d’amitié, comme le prévoit le traité de l’Élysée. Nous plaidons donc pour une relance de l’amitié franco-allemande – non pas pour nous isoler en Europe, mais pour approfondir l’intégration européenne et façonner l’avenir de l’UE.

Version PDF de la déclaration.

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Joint Franco-German Statement on the 60th Anniversary of the Élysée Treaty (22.01.2023)

The Élysée Treaty, signed on January 22, 1963, marks its 60th anniversary this year. The treaty, signed by French President Charles de Gaulle and German Chancellor Konrad Adenauer, was a historic step towards reconciliation and cooperation between the two nations, who had been bitter enemies for centuries. This treaty established a framework for regular consultations and cooperation in various areas, such as culture, education, and defense.

Today, the relationship between France and Germany is considered one of the cornerstones of the European Union, and the two countries continue to work closely together on a wide range of issues. However, there are still challenges that the two nations face in their relationship. One of the main challenges is the ongoing economic and political integration of Europe, as the two countries have different visions for the future of the EU. Additionally, the so-called refugee crisis and the growing threat of terrorism have put a strain on the relationship, as the two countries have different approaches to these issues.

Another challenge is the current trade imbalance between the two countries, with Germany being one of the world’s leading exporters and France facing persistent trade deficit. The two nations have also had to navigate different positions on climate change and the Paris Agreement.

Despite these challenges, the Élysée Treaty continues to serve as a symbol of the strong partnership and friendship between France and Germany. The treaty has been a key factor in the development of the EU and the establishment of peace and stability in Europe, and it continues to be an important part of the relationship between the two countries.

In the spirit of the Élysée treaty, Germany and France should continue to work closely together to address the challenges they face, both as individual nations and as members of the European Union. As Young European Federalists from France and Germany, we see specific actions that they could take, including:

  • Developing a shared vision for the future of the EU: The two countries should work together to develop a shared vision for the future of the EU, and use their leadership positions within the union to push for reforms that would benefit all member states.
  • Addressing economic imbalances: Germany and France should work together to address the economic imbalances between the two countries, such as the trade imbalance, to ensure a more sustainable and equitable relationship.
  • Addressing the so-called refugee crisis: The two countries should work together to find a humane and practical solution to refugee movements and to address the root causes through diplomatic and development initiatives.
  • Addressing the threat of terrorism: Germany and France should work together to address the threat of terrorism, both through increased intelligence sharing and cooperation on counter-terrorism measures, as well as through diplomatic and development initiatives aimed at preventing the radicalization of young people.
  • Addressing climate change: The two countries should work together to address climate change by implementing the Paris Agreement and mutually supporting the transition to renewable energy.
  • Developing cultural cooperation and joint educational initiatives: The two countries should continue to develop initiatives that promote understanding and cooperation between the two nations, such as joint cultural and educational programs.

Overall, the key to success will be for Germany and France to continue to communicate effectively, to be open to compromise, and to work together in a spirit of partnership and friendship, just as the Élysée treaty intended. We therefore plead for a revival of Franco-German friendship – not to isolate ourselves in Europe, but to deepen European integration and to shape the future of the EU.

PDF version of the Statement.

 

 

 

 

22. Januar 2023 emmeline , , , ,
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Gemeinsames Statement l Scholz’ Prager Europarede: Reformvorschläge bleiben hinter Ambitionen für ein föderales Europa zurück

Gemeinsames Statement l Scholz’ Prager Europarede: Reformvorschläge bleiben hinter Ambitionen für ein föderales Europa zurück

Ventotene, 31 August 2022

Kernpunkte:

  • Die Prager Europarede von Bundeskanzler Scholz vom 29. August ist ein willkommener Aufruf zur institutionellen Reform der EU.
  • Scholz’ Ansatz manifestiert jedoch Intergouvernementalismus und vermisst konkrete Schritte, europäische Demokratie zu stärken und in einen föderalen Bundesstaat zu investieren. 
  • Um das zu erreichen, braucht es weitreichende Vertragsveränderungen, die auf den Empfehlungen der Bürger*innen aus der Konferenz zur Zukunft Europas aufbauen.

Man kommt nicht umhin, die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität am 29. August 2022 mit der Sorbonne-Rede von Präsident Emmanuel Macron im Jahr 2017 zu vergleichen. Angesichts der ernsten politischen Lage in Europa sind die Erwartungen, die an den Bundeskanzler einer stark pro-europäischen Bundesregierung des bevölkerungsreichsten Mitgliedstaates der EU gestellt werden, entsprechend hoch.  Dass Scholz überhaupt Prag als Ort dieser wichtigen Rede gewählt hat und damit die Zugehörigkeit mittelosteuropäischer Staaten in die Europäische Gemeinschaft unterstreicht, ist sehr begrüßenswert, ebenso wie die sehr grundsätzliche Hervorhebung Europas als Friedensprojekt, das es zu erneuern gilt. 

“In diesem Sinne begrüßen wir als Junge Europäische Föderalist*innen auch die ausdrückliche Forderung nach institutionellen Reformen und Vertragsänderungen”, kommentiert Clara Föller, Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF)  Deutschland.  “Doch auch wenn Scholz hier eine Reihe sehr berechtigter und dringend notwendiger Reformen aufzeigt, weist die Prager Europarede auch einige zentrale Mängel auf”, fährt sie fort. “Es muss jetzt darum gehen, den zivilgesellschaftlichen Kern der Europäischen Union selbst zu stärken und Bürger*innen und insbesondere jungen Menschen mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse einzuräumen”. 

Es ist richtig, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union ist die Achillesferse der EU, wenig schränkt unsere Handlungsfähigkeit so offensichtlich ein, wie der Rat. Unbeantwortet bleibt jedoch weiterhin die Frage, wie die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten überwunden werden kann, um überhaupt eine Basis für institutionelle Reformen zu schaffen. Selbstverständlich ist und bleibt es auch weiterhin die Unterstützung der Ukraine einerseits im Kampf gegen die russische Invasion, andererseits aber auch in ihrem Wunsch, selbst Mitglied der Europäischen Union zu werden. Ebenso ist es entscheidend Moldawien und Georgen eine glaubwürdige Beitrittsperspektive in Aussicht zu stellen und gleichzeitig neue Energie in die Erweiterung des westlichen Balkan zu investieren. Darüber hinaus geht Scholz bemerkenswert detailreich auf so zentrale Themenbereiche ein wie die Verteidigung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien in den EU-Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik oder weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise.

Dennoch ist das Bild, das Scholz in Prag von der Zukunft Europas zeichnet, bemerkenswert schemenhaft. Wer ein Anknüpfen an den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP oder gar die Vorstellung einer Scholz’schen Vision für die Zukunft Europas erwartet hatte, wurde enttäuscht. Denn auch wenn Scholz eindeutig wörtlich für institutionelle Reformen wirbt, überrascht er doch mit einer erschreckend intergouvernmentalen Perspektive, wie diese Reformen ausgestaltet sein sollten. 

“Wir müssen uns klar machen, dass jegliche nationale Anstrengungen zur Bewältigung der Probleme, vor denen Europa derzeit steht, nur einen sehr begrenzten Nutzen haben können”, kommentiert Clara Föller und weiter: “Europäische Zusammenarbeit, wie sie von Scholz mehrfach gefordert wird, darf kein Synonym für einen sich weiter manifestierenden Intergouvernmentalismus sein. Vielmehr gilt es aus der Logik nationalstaatlicher Entscheidungsprozesse auszubrechen und in ein gemeinsames europäisches Interesse zur Stärkung der europäischen Demokratie selbst zu investieren.” 

“Wenn wir es mit der Zukunft Europas wirklich ernst meinen, dann ist es nicht (nur) die verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit, die wir anstreben. Es ist Zeit, Europa zu erneuern, um effektivere und demokratischere Entscheidungsprozesse zu erreichen, Entscheidungsprozesse, die die Stimme der Bürger*innen und eine zentrale Rolle des Europäischen Parlaments respektieren”, fügt Antonio Argenziano, Vorsitzender der Young European Federalists Europe (JEF Europe), hinzu.  

Damit also die Stimme der EU-Bürger*innen in vollem Umfang Gehör finden kann, braucht es Vertragsveränderungen, die sich aus Empfehlungen aus der Konferenz zur Zukunft Europas ableiten. Das betrifft die Abschaffung des nationalen Vetorechts bei allen Entscheidungen. Vor allem aber sollte das Europäische Parlament auch durch ein legislatives Initiativrecht gestärkt werden, ebenso wie durch die Einführung transnationaler Listen zur Europawahl und die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das Spitzenkandidatenprinzip muss bei der Ernennung der oder des Präsident*in der Europäischen Kommission respektiert werden und nicht zuletzt muss ein besserer Schutz der Grundprinzipien der EU gewährleistet sein, damit die Europäische Union eine Wertegemeinschaft bleibt.

 

Über JEF Europe 

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF Europe) sind eine politische Jugendorganisation, die sich für die Schaffung einer demokratischen, europäischen Föderation als Garant für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzt. JEF Europe setzt sich für eine echte europäische Staatsbürgerschaft und die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union ein und strebt eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft auf dem europäischen Kontinent an. Die 1972 gegründete Organisation hat mehr als 10.000 Aktivist*innen, die in über 250 nationalen, regionalen und lokalen Sektionen in 31 Ländern organisiert sind. Die Ideale und Ziele der JEF Europe sind im Manifest von Ventotene, im Politischen Programm und in den von den satzungsgemäßen Organen verabschiedeten Resolutionen festgelegt.

 

Über JEF Deutschland

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF Deutschland) sind ein überparteilicher und überkonfessioneller Jugendverband, der sich seit über 70 Jahren für ein demokratisches, bürgernahes, föderales und friedliches Europa einsetzt. Sie verstehen sich als Anwält*innen der europäischen Idee und fördern die Verbreitung des europäischen Bewusstseins in der Gesellschaft – insbesondere bei jungen Menschen zwischen 14 und 35 Jahren. Die JEF Deutschland wurde 1949 gegründet und umfasst rund 4.000 Mitglieder in Landesverbänden in allen Bundesländern und mehr als 100 Kreisverbänden in ganz Deutschland. Das Manifest von Ventotene, das Hertensteiner Programm vom 21. September 1946 und das Politische Programm sowie eine Vielzahl von Beschlüssen der satzungsgemäßen Organe bilden die Grundlage unserer politischen Arbeit.

 

Frühere Positionierungen zu EU-Reformen

 

1. September 2022 clara , , , ,
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Unsere Forderungen zum Jahr der Jugend

Unsere Forderungen zum Jahr der Jugend

Unsere Forderungen

2022 ist Europäisches Jahr der Jugend! Richtige Inhalte seitens der Europäischen Politik vernehmen wir jedoch nicht…

Daher haben wir eine Umfrage unter den JEF Deutschland Mitgliedern zu unseren politischen Forderungen für das Jahr gemacht. Die Ergebnisse präsentieren wir in unseren 10 Kernforderungen. Wir fordern ein friedliches, demokratisches und wertebasiertes Europa, dass die Belange junger Menschen ernst nimmt! Besonders wichtig sind dabei auch Themen der sozialen Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und mehr politische Partizipation für junge Menschen.

Die Forderungen herunterladen
1. Juni 2022 Bundessekretariat , ,
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Jugendorganisationen stehen an der Seite der Ukraine! Das russische Regime muss den Angriffskrieg sofort stoppen!

Jugendorganisationen stehen an der Seite der Ukraine! Das russische Regime muss den Angriffskrieg sofort stoppen!

Gemeinsame Positionierung von: Deutscher Bundesjugendring, Deutsche Sportjugend, Grüne Jugend, Junge Europäische Föderalisten, Junge Liberale, Junge Union und Jusos in der SPD.

Am 24. Februar 2022 haben russische Truppen einen großflächigen Angriff auf die Ukraine begonnen. Wir sind fassungslos über diesen Akt der Aggression und die Auswirkungen, die er auf die ukrainische Jugend und die Bevölkerung hat – auf ihre Sicherheit, ihre Hoffnungen, ihr Leben.

Die russische Regierung hat mit dem Angriffskrieg in eklatanter Weise das Völkerrecht gebrochen. Russland hat zudem alle – von ihm selbst unterzeichneten – bi- und multilateralen Verträge verletzt, die die territoriale Integrität der Ukraine garantierten. Wir verurteilen die zynischen Gründe, die Präsident Putin für den Angriff auf das Land anführt, um diesen damit zu legitimieren.

Gemeinsam fordern wir die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität zu achten. Russland muss jegliche Aggressionen einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Der Angriff auf die Ukraine ist nicht nur ein kriegerischer Akt. Er ist auch ein Angriff auf demokratische, freiheitliche und offene Gesellschaften. Er ist ein Angriff auf die Grundwerte Europas. Er ist ein Angriff auf die Arbeit internationaler Institutionen und selbstbestimmter Organisationen.

Seit Jahren setzen wir Jugendorganisationen uns gegen die Beschränkung von zivilgesellschaftlichen Räumen und gegen die Aushöhlung der Demokratie in Europa ein. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns für Frieden, für den Gedanken der Aussöhnung, für den respektvollen Umgang miteinander und für die friedliche Lösung von Konflikten ein. All diese Ideale werden durch die russische Aggression gegenüber der Ukraine mit Füßen getreten.

Zwischen den Jugendstrukturen in Deutschland und der Ukraine bestehen vielfältige, europäisch eingebundene, nationale, regionale, lokale und persönliche Bindungen. Gemeinsam sind wir im Europäischen Jugendforum aktiv und suchen nach Lösungen zur Bekämpfung der globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Armut, Gesundheit und sozialer Ungleichheit.

In der aktuellen Situation übernehmen wir partei- und verbandsübergreifend Verantwortung, um unsere Kooperation mit unseren Partnern in der Ukraine gerade jetzt fortzusetzen und zu intensivieren. Wir zeigen aktive Solidarität. Wir setzen uns mit voller Kraft dafür ein, dass die Menschen in der Ukraine nicht sich selbst überlassen werden.

Das Gleiche gilt für unser Engagement in anderen Ländern der Region. Auch in Belarus und Russland kämpfen junge Menschen trotz staatlicher Repressionen für Meinungsfreiheit und Demokratie. Wir verurteilen das repressive Vorgehen des Kremls gegen die vor allem jungen Protestierenden in Russland, die sich gegen das kriegerische Vorgehen Putins richten.

In den letzten Jahren haben hunderttausende junge Menschen aus diesen Ländern ihre Heimat verlassen, weil sie keine Perspektive mehr sahen oder zur Flucht gezwungen wurden. Viele davon sind in unseren Jugendstrukturen aktiv. Ihnen und ihren Familien gilt unsere Solidarität.

Gemeinsam rufen wir die Bundesregierung und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich mit ihren Verbündeten weiterhin für den Stopp des russischen Angriffskriegs und den Respekt Russlands gegenüber der Integrität der europäischen Grenzen einzusetzen und umgehend wirksame Sanktionen für Russland zu beschließen. Zusätzlich muss die unbürokratische und schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine gewährleistet werden.

Außerdem fordern wir,

  • humanitäre Initiativen der ukrainischen Zivilgesellschaft zu unterstützen und finanziell zu fördern,
  • unsere partnerschaftliche Arbeit mit Jugendorganisationen in der Ukraine zu unterstützen und die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen,
  • zusammen mit der Zivilgesellschaft Unterstützungsangebote für junge Menschen, die aus der Ukraine flüchten müssen, zu entwickeln und
  • kurzfristig mindestens 1 Millionen Euro für das Europäische Jugendwerk des Europarats durch die deutsche Bundesregierung für die Arbeit und zur Unterstützung von ukrainischen Jugendorganisationen zur Verfügung zu stellen, um die fehlenden Beiträge Russlands durch dessen Ausschluss aus dem Europarat zu kompensieren.

 

Berlin, 27.02.2022

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27. Februar 2022 emmeline , , , ,
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#StandWithUkraine – Gemeinsam europäisch für den Frieden in Osteuropa

#StandWithUkraine – Gemeinsam europäisch für den Frieden in Osteuropa

Mit großen Sorgen schauen wir in diesen Tagen in den Osten Europas. Die russische Regierung unter Präsident Putin hat die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken anerkannt und unmittelbar ihre Truppen in diese Teile der Ukraine gesendet. Mehr als 150.000 russische Soldat*innen umzingeln die Ukraine, destabilisieren das Land und ersticken seine Wirtschaft. Dies ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, den die Weltgemeinschaft nicht widerstandslos hinnehmen darf. 

Als Junge Europäische Föderalist*innen stehen wir eng an der Seite der Ukrainer*innen. Unsere Solidarität gilt insbesondere den jungen Menschen in der Ukraine und auch in Russland, die sich seit Jahren für Frieden, Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Die Auswirkungen eines militärischen Vorgehens gegen die Ukraine betreffen jede Europäerin und jeden Europäer persönlich. Die Ukraine ist ein Teil von Europa, und die Reaktion der EU auf die Ereignisse in diesem Land muss ihre wahre Seele als Union, die auf das Völkerrecht setzt und seine Werte verteidigt, widerspiegeln. Jetzt, in diesem kritischen Moment, braucht es eine starke gemeinsame europäische Reaktion, die die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine in Schutz nimmt und die Stabilität Europas wahrt.

Zunächst fordern wir eindringlich und nachdrücklich die russische Regierung auf, die ukrainische Souveränität zu wahren und jegliche Aggressionen einzustellen. Die territoriale Integrität der Ukraine muss wieder vollständig hergestellt werden. Wir rufen die die russische Regierung dazu auf, den Weg der Diplomatie wieder einzuschlagen. 

Für den Moment sind die aktuellen europäischen Ansätze, wie ein koordiniertes Vorgehen mit den Partnern im Westen, die schnelle europäische Einigung auf Sanktionen gegenüber Russland als auch das genehmigte EU-Hilfspaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine positive Schritte. Jedoch bedarf es weiteren Maßnahmen, die mittel- und langfristig die Sicherheit in Europa schützen. Wir brauchen endlich eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), um durch einen ganzheitlichen Ansatz die Synergien von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik stärker zu nutzen. Außerdem fordern wir die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, hin zu einem qualifizierten Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union in Fragen der militärischen Zusammenarbeit, um Blockadesituationen zu vermeiden und die EU schnell handlungsfähig zu machen. Langfristig bedarf es einer demokratischen Föderation, die den gesamten europäischen Kontinent und darüber hinaus umfasst. Ein bewaffneter Konflikt zwischen Ländern wird so rechtlich und de facto unmöglich gemacht. Wir brauchen eine europäische Föderation, um Krieg ein für alle Mal überflüssig zu machen und nachhaltig Frieden zu sichern.

 

23. Februar 2022 clara , ,
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“Europa muss man heute machen!” – Forderungen der JEF Deutschland an die Koalitionsparteien

“Europa muss man heute machen!” – Forderungen der JEF Deutschland an die Koalitionsparteien

Europa muss man heute machen!

Berlin, November 2021
Forderungen der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland an die Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Nach 20 Jahren Stillstand in der europäischen Integration kann Europa nicht länger warten. Die verschiedenen Krisen, die in den letzten Jahren die europäische Idee bedrohten, können nicht länger mit Minimalaufwand gelöst werden. Vielmehr gilt es jetzt den großen Wurf zu wagen, bevor es zu spät ist. Als überparteilicher und überkonfessioneller Jugendverband, der sich seit über 70 Jahren für ein föderales Europa einsetzt, fordern wir die zukünftige deutsche Bundesregierung daher jetzt dazu auf, sich in den nächsten vier Jahren proaktiv für echte und wirkungsvolle Reformen einzusetzen, die Europa demokratischer, nachhaltiger und handlungsfähiger machen.

Mit der derzeit stattfindenden Konferenz zur Zukunft Europas und einer Reihe wichtiger bevorstehender Wahlen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten bieten sich aktuell viele Möglichkeiten, europäische Politik und die EU nachhaltig zu gestalten. Vor allem angesichts immer dringlicher werdender Herausforderungen und der zunehmenden Erosion demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien wie in Polen und Ungarn, ist schnelles Handeln angesagt! Hier muss die zukünftige deutsche Bundesregierung eine zentrale Rolle einnehmen. Sowohl als Motor der europäischen Integration als auch als Moderatorin in der europäischen Gemeinschaft, gilt es, eine ambitionierte Vision mit klaren Ansprüchen zu definieren.

  1. Junge Menschen schon heute an der Zukunft von morgen beteiligen! Ob Corona-, Klima-, oder die Finanzkrise: Insbesondere junge Menschen leiden unter den kurz-, mittel- und langfristigen Folgen der aktuellen und zukünftigen Krisen. Generationengerechtigkeit sieht anders aus. Wir fordern, dass das Wohlergehen und die Bedürfnisse junger Menschen mehr Beachtung finden und junge Menschen durch verschiedene Beteiligungsformate (Jugendstrategie, EU-Jugendziele, Jugendcheck) sowie ein Wahlrecht ab 16 schon heute über ihre Zukunft mitentscheiden dürfen.
  1. Zivilgesellschaftliche Strukturen fördern, Demokratie stärken! Jugendverbände und -strukturen vermitteln insbesondere junge Menschen schon früh ein demokratisches Bewusstsein, befähigen sie, sich als mündige Bürger*innen in politische Prozesse mit einzubringen und tragen damit wesentlich zur Wehrhaftigkeit von Demokratien bei, auch jenseits von Grenzen. Sie sind daher besonders schützens- und förderwert. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz verabschiedet, das die Arbeit zivilgesellschaftlicher Strukturen rechtlich stärker schützt und finanziell mehr fördert und das auch Mittel zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen in anderen europäischen Ländern bereit hält.
  1. Konferenz zur Zukunft Europas als Anstoß für Reformen nutzen! Das seit Mai 2021 laufende Bürger*innenbeteiligungsformat findet in der deutschen Debatte bisher kaum statt. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung ein strukturiertes Vorgehen entwickelt, bei dem “bottom-up” und in einem demokratischen Verfahren, die Stimmen deutscher Bürger*innen sowie die des Bundestags in die Konferenzdebatte eingespeist werden. Außerdem soll die Konferenz Anstoß für Reformen in der EU sein, die in einem sich anschließenden Konvent die EU umfassend erneuern.
  1. Europäische Demokratie im Vorfeld der Europawahl stärken! Das Europaparlament ist die zentrale Vertretung der Bürger*innen auf EU-Ebene, geben wir ihm die Bedeutung, die es verdient hat. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung sich zeitnah auf die Europawahl vorbereitet und sich für eine umfassende Stärkung der europäischen Demokratie einsetzt, beispielsweise durch die Einführung des Initiativrechts für das Europaparlament, die Einhaltung des Spitzenkandidat*innenprinzips, transnationale Listen und ein europaweit einheitliches Wahlrecht.
  1. Handlungsfähigkeit der EU stärken, Einstimmigkeitsprinzip im Rat abschaffen! Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union schränkt die EU regelmäßig massiv in ihrer Handlungsfähigkeit ein und schwächt ihre Position, gerade auch auf der globalen Bühne. Wir fordern eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip im Rat und mehr Transparenz in dessen politischen Entscheidungsprozess.
  1. Klimaschutz europäisch gestalten! Klimaschutz ist eine globale Notwendigkeit und es ist an uns, alles in unserer Macht stehende dafür zu tun, gerade zukünftige Generationen vor den schlimmsten Folgen des Klimawandels zu bewahren. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung ihre Verpflichtungen im nationalen Aktionsplan Klimaschutz einhält und sich darüber hinaus unermüdlich in Deutschland wie auch global für eine Einhaltung der Pariser Klimaziele einsetzt. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung dazu auf, durch einen umfassenderen Europäischen Emissionshandel, eine gemeinsame europäische Mobilitäts- und Energiepolitik, nachhaltige Landwirtschaft und eine EU-Biodiversitätsstrategie den European Green Deal mit Leben zu füllen. Die EU muss beim Klimaschutzes globale Vorreiterin werden.
  1. Europa koordinieren! Europäische Politik findet nicht nur in Brüssel, sondern gerade auch in Berlin sowie in den einzelnen Ländern und Kommunen statt. Das muss von den Wähler*innen gesehen werden können! Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung sich für eine bewusste und effiziente Koordinierung europapolitischer Verantwortlichkeiten einsetzt, mit klaren und transparenten Verantwortungsstrukturen, der Abschaffung von Doppelstrukturen und einer verbesserten zivilgesellschaftlichen und parlamentarische Mitwirkung an EU-Entscheidungsfindung.
  1. Eine humanitäre Asyl- und Migrationspolitik! Die Situation flüchtender Menschen an den EU-Außengrenzen ist anhaltend katastrophal, eine Besserung nicht in Sicht. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung kurzfristig Maßnahmen ergreift, die das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt stellt und schnell und unbürokratisch Hilfe leistet und mittelfristig auf ein gemeinsames, vor allem aber auch humanes und solidarisches Asyl- und Migrationssystem hinwirkt.
  1. Mehr Soziales in Europa! Die Coronakrise hat nochmal in aller Deutlichkeit gezeigt, was ohnehin längst schon klar war: die teils sehr ungleichen sozialen Standards in den einzelnen europäischen Ländern führen über kurz oder lang zu einer immer größeren Spaltung der europäischen Gemeinschaft, die den Zusammenhalt und Frieden in Europa bedrohen. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung sich für eine Angleichung sozialpolitischer Mindeststandards sowie verstärkt gegen Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarmut einsetzt und eine stetige Angleichung der Lebensverhältnisse wieder zu einem zentralen Ziel einer zukünftigen Europavision wird.
  1. Perspektive geben, Westbalkan integrieren! Die Länder auf dem Westbalkan streben seit ihrer Unabhängigkeit in die EU und zeigen seit Jahren, dass sie es damit wirklich ernst meinen. Es ist nun unsere Aufgabe, insbesondere den dort lebenden jungen Menschen durch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen echte Perspektiven zu geben. Wir fordern, dass die zukünftige deutsche Bundesregierung sich klar für einen zeitnahen Beitritt der Länder des Westbalkan ausspricht und sich auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten dafür einsetzt.
Forderungen der JEF Deutschland an die Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
6. November 2021 clara , , ,
clara“Europa muss man heute machen!” – Forderungen der JEF Deutschland an die Koalitionsparteien
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Appell an die EU-Mitgliedsstaaten: Sofortige Evakuierung aller Ortskräfte!

Appell an die EU-Mitgliedsstaaten: Sofortige Evakuierung aller Ortskräfte!

Wir fordern von der Bundesregierung und allen europäischen Mitgliedsstaaten: Sofortige Evakuierung aller Ortskräfte und ihrer Familien sowie besonders bedrohter Afghan*innen, wie Menschenrechtsaktivist*innen oder Medienschaffende!

Während die NATO und die internationale Gemeinschaft schon ihre Mitarbeitenden nicht schnell genug evakuieren konnten, fürchten die ehemaligen Ortskräfte und weite Teile der Afghanischen Bevölkerung akut um ihr Leben. Die Hilflosigkeit der nationalen Regierungen, mit dieser Situation umzugehen, zeigt einmal mehr: Wir brauchen eine Europäische Union, die ihre humanitäre Verantwortung in der Welt wahrnimmt und in der Lage ist, schnell und unbürokratisch Hilfe in der Not zu leisten. Dies könnte beispielsweise in der finanziellen und logistischen Unterstützung des UNHCR bei der Einrichtung von Flüchtlingscamps in den Regionen um Afghanistan herum erfolgen. 

Eine EU, die ihrem Titel als Friedensnobelpreisträgerin nachkommen will, braucht dafür eine starke Stimme als globale Akteurin. Sie muss beginnen, mit einer Stimme zu sprechen – und das, im Sinne von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Wir fordern daher eine Besinnung auf die in den europäischen Verträgen festgelegten Werte, um die Menschen vor der unerbittlichen Gewalt zu schützen. Weiterhin fordern wir die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Grundprinzipien des Völker- und Asylrechts zu wahren und den ausreisepflichtigen Afghan*innen Schutz vor dem Taliban-Regime zu bieten.

18. August 2021 julaluehring , ,
julaluehringAppell an die EU-Mitgliedsstaaten: Sofortige Evakuierung aller Ortskräfte!
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Spaltung überwinden – Mauern einreißen

Spaltung überwinden – Mauern einreißen
Vor 60 Jahren wurde die Berliner Mauer errichtet. Obwohl noch kurz vor dem Bau von der  Führung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bestritten, wurde die Berliner Mauer schnell zum symbolischen “Antifaschistischen Schutzwall”, gegen sogenannte Feinde der DDR. Die Mauer richtete sich jedoch weniger gegen einen externen Feind als vielmehr gegen flüchtende Staatsangehörige der DDR. Die Berliner Mauer entwickelte sich zwischen 1961 und 1989 zu einem befestigten Grenzstreifen, der Trennung, Abgrenzung, Absperrung, Einsperrung und Entfremdung schuf.

Mit dem Fall der Berliner Mauer fielen – insbesondere in Europa – nicht nur reale sondern auch symbolische Mauern. In diesem historischen Moment schienen Grenzen überwunden. Heute erleben Mauern eine Wiedergeburt in der Welt, und auch in Europa. Abgrenzung, Abschottung, Abtrennung sind die zentralen beabsichtigten Wirkungen.

Wir als Junge Europäische Föderalisten Deutschland e.V. wehren uns gegen jegliche Art der Grenzen und künstlich errichteten Mauern. Eine vollständige Abschottung kann und darf nicht das Ziel einer solidarischen und rechtswahrenden Europäischen Union sein. 

Wir fordern: Eine humanitäre und faire Behandlung von Schutzsuchenden an unseren Grenzen.
Wir fordern: Mehr Mut zur Überparteilichkeit, um Gräben zu überwinden.
Wir fordern: Offene Grenzen im Schengenraum.
Wir fordern: Mehr Kooperation in der internationale Zusammenarbeit und in der Lösungsfindung für globale Herausforderungen.

Wir als JEF nehmen den Gedenktag des Mauerbaus ernst. Unsere Weltsicht darf nicht von mental oder physisch existierenden Grenzen bestimmt werden. Deshalb schlagen wir die Brücke zum Schengen-Abkommen von 1985 und dem Mauerfall 1989. So wie schon beim Grenzsturm 1950 setzen wir uns auch heute aktiv gegen künstlich geschaffene Mauern ein und fordern ein offenes und friedliches Miteinander.   

 

 

13. August 2021 emmeline , , ,
emmelineSpaltung überwinden – Mauern einreißen
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