Gedenken, Erinnern, Handeln – #NieWieder ist jetzt

  • Gedenken, Erinnern, Handeln – #NieWieder ist jetzt
  • Gedenken, Erinnern, Handeln – #NieWieder ist jetzt
  • Gedenken, Erinnern, Handeln – #NieWieder ist jetzt
  • Gedenken, Erinnern, Handeln – #NieWieder ist jetzt
  • Gedenken, Erinnern, Handeln – #NieWieder ist jetzt
  • Gedenken, Erinnern, Handeln – #NieWieder ist jetzt
  • Gedenken, Erinnern, Handeln – #NieWieder ist jetzt

 

“Wir sind alle Brüder und Schwestern – Nie wieder heißt jetzt zusammenzustehen!”

Am 27. Januar 1945 wurden die Gefangenen des Konzentrationslager Auschwitz befreit. Heute  gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus und erinnern daran, dass auch nach Ende des Dritten Reichs rechtsextreme Netzwerke für den Tod von Mitbürger:innen verantwortlich sind. Angesichts der menschenverachtenden Ideologie rechtsextremer Gruppierungen, die uns in den letzten Wochen erneut in aller Deutlichkeit vor Augen geführt wurde, muss dieser Gedenktag heute ein Wendepunkt im Umgang mit neofaschistischen Gruppen in Deutschland und Europa sein.  #NieWieder ist jetzt! 

emmelineGedenken, Erinnern, Handeln – #NieWieder ist jetzt
Weiterlesen

Die Europäische Union ist alternativlos

Stellungnahme des Bundesvorstands der JEF Deutschland zum Spitzenkandidaten und zum Wahlprogramm der AfD für die Europawahl 2024

“Die Europäische Union ist alternativlos! Wir brauchen ein Europa, das an freiheitlichen, friedlichen und demokratischen Werten festhält, statt nationalistischem und chauvinistischem Denken. Nur gemeinsam können wir die aktuellen Herausforderungen angehen und Lösungen für unsere europäische Zukunft finden.”

Die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete und als rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) hat bei ihrem Bundesparteitag in Magdeburg einen Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament ernannt. Der Spitzenkandidat Maximilian Krah bezeichnet sich selbst als dezidiert rechts und steht ein für eine völkische, militante, homophobe und nationalistische Identitätspolitik, die sich durch alle gesellschaftlichen Themen zieht. Krah steht für eine rückwärtsgewandte Politik der Vergangenheit, die eine enge internationale Zusammenarbeit mit Putin sowie eine Abkehr von den USA vorsieht. Darüber hinaus lobte er öffentlich die Taliban und ihr Herrschaftsregime. Für die Europawahlen fordert die AfD unter anderem:

emmelineDie Europäische Union ist alternativlos
Weiterlesen

Statement der JEF Deutschland und der JEF Frankreich zu 73 Jahre Grenzstrurm in St. Germanshof – Déclaration commune de la JEF Allemagne et des Jeunes Européens France à l’occasion des 73 ans de l’assaut des frontières à St. Germanshof

Version française ci-après 

Sturm auf die Grenzen am 6. August 1950: „Europas Jugend verbrennt die Grenzpfähle“

Am heutigen Tage feiern wir ein außerordentliches Jubiläum. Am Sonntag, den 6. August 1950 stürmen 300 Studierende aus zehn europäischen Ländern die deutsch-französische Grenze bei Sankt Germanshof und verbrennen in einem friedlichen Akt die zersägten Schlagbäume. Die Aktion wurde zuvor geheim in zwei mehrwöchigen Camps geplant und minutiös geprobt. Alle haben eine Rolle, alle wissen, was sie zu tun haben. In Begleitung von einigen Pressevertreter:innen fahren die jungen Aktivist:innen mit Bussen an den Grenzübergang. Die Schwarzwälder Post schreibt über das Ereignis:

emmelineStatement der JEF Deutschland und der JEF Frankreich zu 73 Jahre Grenzstrurm in St. Germanshof – Déclaration commune de la JEF Allemagne et des Jeunes Européens France à l’occasion des 73 ans de l’assaut des frontières à St. Germanshof
Weiterlesen

Stoppt den Wahnsinn in der Asylpolitik: Nein zur Festung Europa!

Vergangene Woche haben sich die Innenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Ratssitzung auf eine Verhandlungsposition zur Asylverfahrensverordnung und zur Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement geeinigt. Endlich, könnte man meinen, war eine Einigung auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen zum Umgang mit Asylsuchenden und Migrant:innen angesichts der seit 2015 andauernden katastrophalen Zustände an den EU-Außengrenzen doch längst überfällig. Der nun vorliegende Vorschlag des Rats aber bleibt weit hinter dem Anspruch einer zeitgemäßen, humanen, solidarischen und vernünftigen Asyl- und Migrationspolitik zurück, wie sie die Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland seit 2015 fordern. Er bricht mit den in Artikel 2 des Vertrages der Europäischen Union verankerten Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde, er missachtet das individuelle Recht auf Asyl und auch die deutsche Bundesregierung bricht mit ihrer Zustimmung zu diesem Reformvorschlag mit ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

Nun ist es am Europäischen Parlament, über den vorliegenden Vorschlag zu verhandeln. Wir wenden uns daher an euch, liebe Europaparlamentarier:innen: Stoppt den Wahnsinn in der Asylpolitik, wehrt euch gegen die Festung Europa, kämpft für ein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem, das das Wohlergehen und die Würde der Menschen in den Mittelpunkt stellt. 

claraStoppt den Wahnsinn in der Asylpolitik: Nein zur Festung Europa!
Weiterlesen

Sláva Ukrayíni! Слава Україні!

Sláva Ukrayíni! Слава Україні!

7 Forderungen der JEF Deutschland zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine

Entschlossen und solidarisch stehen wir als Junge Europäische Föderalist:innen auch weiterhin an der Seite der Ukraine, gegen die Aggressionen und schändlichen Gräueltaten der russischen Armee. Anlässlich des Jahrestags der jüngsten Invasion am 24. Februar 2022 haben wir aus unserer Beschlusslage 7 Forderungen ausgewählt, die uns zum aktuellen Zeitpunkt besonders wichtig erscheinen:

  1. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Dazu muss sie in eine Position der Stärke versetzt werden. Wir fordern, dass die Ukraine so lange wie nötig militärisch – auch durch schwere Waffen -, finanziell und humanitär durch die EU und ihre Verbündeten unterstützt wird.“
  2. „Wir stehen  entschlossen an der Seite der Ukrainer:innen. Daher rufen wir dazu auf, auch weiterhin Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und den in die EU geflüchteten Ukrainer:innen zu zeigen, nötigenfalls auf Kosten des eigenen Wohlstands.
  3. „Die Ukraine verteidigt die Sicherheit,  Demokratie und die Werte Europas. Die EU muss Schritte zur nachhaltigen und fundamentalen Integration der Ukraine in die EU mit Nachdruck fortführen. Bis es soweit ist, sollen ukrainischen Bürger*innen schon jetzt besondere Rechte gewährt werden.
  4. „Die gemeinsam verhängten Sanktionen sind alternativlos und ein zukunftsweisendes Beispiel für die Stärke eines geeinten Europas – insbesondere im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir fordern, dass die EU sich weiterhin – trotz des Widerstands einzelner putinnaher Regierungen – für harte und wirksame Sanktionen und eine Abschaffung des Vetorechts einsetzt.“
  5. „Die Auswirkungen des Kriegs auf die Wirtschaft und die Energiepolitik in Europa erfordert eine gemeinsame europäische Antwort. Um die kritische Infrastruktur Europas besser zu schützen, braucht es eine schnelle und effektive Energiewende. Diese große Zukunftsinvestition muss zu einem Gemeinschaftsprojekt der gesamten EU werden.
  6. „Alle Kollaborateur:innen und  Wegbereiter:innen der russischen Aggression verurteilen wir, das gilt insbesondere für den belarussischen Diktator Lukaschenko. Wir solidarisieren uns weiterhin mit der demokratischen Zivilgesellschaft in Belarus und fordern die EU zu Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Gefolgsleute auf.“
  7. „Wir blicken mit größter Sorge auf die russischen Drohungen gegen die unabhängige Republik Moldau und Georgien. Die EU muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und rechtzeitig Maßnahmen zum Schutz beider Länder ergreifen. Dazu gehören auch Fortschritte in der EU-Erweiterung.“

Zu unseren Beschlüssen:

heleneSláva Ukrayíni! Слава Україні!
Weiterlesen

Namensänderung der JEF Deutschland

Auf dem 69. Bundeskongress der JEF Deutschland wurde nach intensiver Debatte beschlossen, den Vereinsnamen zu gendern und sich nunmehr Junge Europäische Föderalist:innen zu nennen. In der Satzung, in Statements und in der Kommunikation nach außen gendert der Bundesverband bereits seit einigen Jahren. Nachdem sich in den letzten Jahren bereits einige Landesverbände umbenannt haben, wurde die Umbenennung nun auch auf Bundesebene beschlossen. Die JEF Deutschland geht damit einen wichtigen Schritt zur Verstärkung der Strategie “Empowerment and Diversity”. Die Satzungsänderung wurde auf Wunsch geheim abgestimmt und mit der notwendigen 2/3 Mehrheit angenommen.

Was bedeutet die Namensänderung für die JEF Deutschland? 

Bis der gegenderte Name der JEF Deutschland im Vereinsregister eingetragen ist, können einige Wochen und Monate vergehen. Der Bundesvorstand hat daher beschlossen, einige der administrativen Änderungen bereits vorzunehmen. Das betrifft unsere Satzung, die nach beschlossenen Änderungen sofort in Kraft tritt und gültig ist, das offizielle Logo sowie die Kommunikation auf der Homepage und auf Social Media. Wann immer es möglich ist, wird aktuell weiter das Logo ohne Schriftzug sowie die Abkürzung JEF Deutschland verwendet.

Die Namensänderung betrifft natürlich auch unser Merchandise, das wir z.B. für Bundeskongresse, Bundesausschüsse und andere Events zur Verfügung stellen. Aus praktischen, finanziellen und ökologischen Gründen werden wir noch vorhandenes Material weiterverwenden und verteilen und erst bei neuen Bestellungen den neuen Namen verwenden.

emmelineNamensänderung der JEF Deutschland
Weiterlesen

Gemeinsames deutsch-französisches Statement zum 60-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags // Déclaration conjointe franco-allemande sur le 60e anniversaire du Traité de l’Élysée

Version française ci-après

Gemeinsames deutsch-französisches Statement zum 60-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags (22.01.2023)

Der Élysée-Vertrag, der am 22. Januar 1963 unterzeichnet wurde, jährt sich in diesem Jahr zum 60. Mal. Der von dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle und dem deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichnete Vertrag war ein historischer Schritt zur Versöhnung und Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen, die jahrhundertelang erbitterte Feinde waren. Mit diesem Vertrag wurde ein Rahmen für regelmäßige Konsultationen und Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Kultur, Bildung und Verteidigung geschaffen.

Heute gelten die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland als einer der Eckpfeiler der Europäischen Union, und die beiden Länder arbeiten in einer Vielzahl von Fragen eng zusammen. Dennoch gibt es immer noch Herausforderungen, denen sich die beiden Länder in ihren Beziehungen stellen müssen. Eine der größten Herausforderungen ist die fortschreitende wirtschaftliche und politische Integration Europas, da die beiden Länder unterschiedliche Visionen für die Zukunft der EU haben. Darüber hinaus haben die sogenannte Flüchtlingskrise und die wachsende Bedrohung durch den Terrorismus die Beziehungen belastet, da die beiden Länder unterschiedliche Ansätze zu diesen Themen haben.

emmelineGemeinsames deutsch-französisches Statement zum 60-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags // Déclaration conjointe franco-allemande sur le 60e anniversaire du Traité de l’Élysée
Weiterlesen

Gemeinsames Statement l Scholz’ Prager Europarede: Reformvorschläge bleiben hinter Ambitionen für ein föderales Europa zurück

Ventotene, 31 August 2022

Kernpunkte:

  • Die Prager Europarede von Bundeskanzler Scholz vom 29. August ist ein willkommener Aufruf zur institutionellen Reform der EU.
  • Scholz’ Ansatz manifestiert jedoch Intergouvernementalismus und vermisst konkrete Schritte, europäische Demokratie zu stärken und in einen föderalen Bundesstaat zu investieren. 
  • Um das zu erreichen, braucht es weitreichende Vertragsveränderungen, die auf den Empfehlungen der Bürger*innen aus der Konferenz zur Zukunft Europas aufbauen.

Man kommt nicht umhin, die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität am 29. August 2022 mit der Sorbonne-Rede von Präsident Emmanuel Macron im Jahr 2017 zu vergleichen. Angesichts der ernsten politischen Lage in Europa sind die Erwartungen, die an den Bundeskanzler einer stark pro-europäischen Bundesregierung des bevölkerungsreichsten Mitgliedstaates der EU gestellt werden, entsprechend hoch.  Dass Scholz überhaupt Prag als Ort dieser wichtigen Rede gewählt hat und damit die Zugehörigkeit mittelosteuropäischer Staaten in die Europäische Gemeinschaft unterstreicht, ist sehr begrüßenswert, ebenso wie die sehr grundsätzliche Hervorhebung Europas als Friedensprojekt, das es zu erneuern gilt. 

“In diesem Sinne begrüßen wir als Junge Europäische Föderalist*innen auch die ausdrückliche Forderung nach institutionellen Reformen und Vertragsänderungen”, kommentiert Clara Föller, Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF)  Deutschland.  “Doch auch wenn Scholz hier eine Reihe sehr berechtigter und dringend notwendiger Reformen aufzeigt, weist die Prager Europarede auch einige zentrale Mängel auf”, fährt sie fort. “Es muss jetzt darum gehen, den zivilgesellschaftlichen Kern der Europäischen Union selbst zu stärken und Bürger*innen und insbesondere jungen Menschen mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse einzuräumen”. 

Es ist richtig, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union ist die Achillesferse der EU, wenig schränkt unsere Handlungsfähigkeit so offensichtlich ein, wie der Rat. Unbeantwortet bleibt jedoch weiterhin die Frage, wie die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten überwunden werden kann, um überhaupt eine Basis für institutionelle Reformen zu schaffen. Selbstverständlich ist und bleibt es auch weiterhin die Unterstützung der Ukraine einerseits im Kampf gegen die russische Invasion, andererseits aber auch in ihrem Wunsch, selbst Mitglied der Europäischen Union zu werden. Ebenso ist es entscheidend Moldawien und Georgen eine glaubwürdige Beitrittsperspektive in Aussicht zu stellen und gleichzeitig neue Energie in die Erweiterung des westlichen Balkan zu investieren. Darüber hinaus geht Scholz bemerkenswert detailreich auf so zentrale Themenbereiche ein wie die Verteidigung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien in den EU-Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik oder weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise.

Dennoch ist das Bild, das Scholz in Prag von der Zukunft Europas zeichnet, bemerkenswert schemenhaft. Wer ein Anknüpfen an den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP oder gar die Vorstellung einer Scholz’schen Vision für die Zukunft Europas erwartet hatte, wurde enttäuscht. Denn auch wenn Scholz eindeutig wörtlich für institutionelle Reformen wirbt, überrascht er doch mit einer erschreckend intergouvernmentalen Perspektive, wie diese Reformen ausgestaltet sein sollten. 

“Wir müssen uns klar machen, dass jegliche nationale Anstrengungen zur Bewältigung der Probleme, vor denen Europa derzeit steht, nur einen sehr begrenzten Nutzen haben können”, kommentiert Clara Föller und weiter: “Europäische Zusammenarbeit, wie sie von Scholz mehrfach gefordert wird, darf kein Synonym für einen sich weiter manifestierenden Intergouvernmentalismus sein. Vielmehr gilt es aus der Logik nationalstaatlicher Entscheidungsprozesse auszubrechen und in ein gemeinsames europäisches Interesse zur Stärkung der europäischen Demokratie selbst zu investieren.” 

“Wenn wir es mit der Zukunft Europas wirklich ernst meinen, dann ist es nicht (nur) die verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit, die wir anstreben. Es ist Zeit, Europa zu erneuern, um effektivere und demokratischere Entscheidungsprozesse zu erreichen, Entscheidungsprozesse, die die Stimme der Bürger*innen und eine zentrale Rolle des Europäischen Parlaments respektieren”, fügt Antonio Argenziano, Vorsitzender der Young European Federalists Europe (JEF Europe), hinzu.  

Damit also die Stimme der EU-Bürger*innen in vollem Umfang Gehör finden kann, braucht es Vertragsveränderungen, die sich aus Empfehlungen aus der Konferenz zur Zukunft Europas ableiten. Das betrifft die Abschaffung des nationalen Vetorechts bei allen Entscheidungen. Vor allem aber sollte das Europäische Parlament auch durch ein legislatives Initiativrecht gestärkt werden, ebenso wie durch die Einführung transnationaler Listen zur Europawahl und die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das Spitzenkandidatenprinzip muss bei der Ernennung der oder des Präsident*in der Europäischen Kommission respektiert werden und nicht zuletzt muss ein besserer Schutz der Grundprinzipien der EU gewährleistet sein, damit die Europäische Union eine Wertegemeinschaft bleibt.

 

Über JEF Europe 

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF Europe) sind eine politische Jugendorganisation, die sich für die Schaffung einer demokratischen, europäischen Föderation als Garant für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzt. JEF Europe setzt sich für eine echte europäische Staatsbürgerschaft und die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union ein und strebt eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft auf dem europäischen Kontinent an. Die 1972 gegründete Organisation hat mehr als 10.000 Aktivist*innen, die in über 250 nationalen, regionalen und lokalen Sektionen in 31 Ländern organisiert sind. Die Ideale und Ziele der JEF Europe sind im Manifest von Ventotene, im Politischen Programm und in den von den satzungsgemäßen Organen verabschiedeten Resolutionen festgelegt.

 

Über JEF Deutschland

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF Deutschland) sind ein überparteilicher und überkonfessioneller Jugendverband, der sich seit über 70 Jahren für ein demokratisches, bürgernahes, föderales und friedliches Europa einsetzt. Sie verstehen sich als Anwält*innen der europäischen Idee und fördern die Verbreitung des europäischen Bewusstseins in der Gesellschaft – insbesondere bei jungen Menschen zwischen 14 und 35 Jahren. Die JEF Deutschland wurde 1949 gegründet und umfasst rund 4.000 Mitglieder in Landesverbänden in allen Bundesländern und mehr als 100 Kreisverbänden in ganz Deutschland. Das Manifest von Ventotene, das Hertensteiner Programm vom 21. September 1946 und das Politische Programm sowie eine Vielzahl von Beschlüssen der satzungsgemäßen Organe bilden die Grundlage unserer politischen Arbeit.

 

Frühere Positionierungen zu EU-Reformen

 

claraGemeinsames Statement l Scholz’ Prager Europarede: Reformvorschläge bleiben hinter Ambitionen für ein föderales Europa zurück
Weiterlesen

Unsere Forderungen zum Jahr der Jugend

Unsere Forderungen

2022 ist Europäisches Jahr der Jugend! Richtige Inhalte seitens der Europäischen Politik vernehmen wir jedoch nicht…

Daher haben wir eine Umfrage unter den JEF Deutschland Mitgliedern zu unseren politischen Forderungen für das Jahr gemacht. Die Ergebnisse präsentieren wir in unseren 10 Kernforderungen. Wir fordern ein friedliches, demokratisches und wertebasiertes Europa, dass die Belange junger Menschen ernst nimmt! Besonders wichtig sind dabei auch Themen der sozialen Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und mehr politische Partizipation für junge Menschen.

BundessekretariatUnsere Forderungen zum Jahr der Jugend
Weiterlesen

Jugendorganisationen stehen an der Seite der Ukraine! Das russische Regime muss den Angriffskrieg sofort stoppen!

Gemeinsame Positionierung von: Deutscher Bundesjugendring, Deutsche Sportjugend, Grüne Jugend, Junge Europäische Föderalisten, Junge Liberale, Junge Union und Jusos in der SPD.

Am 24. Februar 2022 haben russische Truppen einen großflächigen Angriff auf die Ukraine begonnen. Wir sind fassungslos über diesen Akt der Aggression und die Auswirkungen, die er auf die ukrainische Jugend und die Bevölkerung hat – auf ihre Sicherheit, ihre Hoffnungen, ihr Leben.

Die russische Regierung hat mit dem Angriffskrieg in eklatanter Weise das Völkerrecht gebrochen. Russland hat zudem alle – von ihm selbst unterzeichneten – bi- und multilateralen Verträge verletzt, die die territoriale Integrität der Ukraine garantierten. Wir verurteilen die zynischen Gründe, die Präsident Putin für den Angriff auf das Land anführt, um diesen damit zu legitimieren.

Gemeinsam fordern wir die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität zu achten. Russland muss jegliche Aggressionen einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Der Angriff auf die Ukraine ist nicht nur ein kriegerischer Akt. Er ist auch ein Angriff auf demokratische, freiheitliche und offene Gesellschaften. Er ist ein Angriff auf die Grundwerte Europas. Er ist ein Angriff auf die Arbeit internationaler Institutionen und selbstbestimmter Organisationen.

Seit Jahren setzen wir Jugendorganisationen uns gegen die Beschränkung von zivilgesellschaftlichen Räumen und gegen die Aushöhlung der Demokratie in Europa ein. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns für Frieden, für den Gedanken der Aussöhnung, für den respektvollen Umgang miteinander und für die friedliche Lösung von Konflikten ein. All diese Ideale werden durch die russische Aggression gegenüber der Ukraine mit Füßen getreten.

Zwischen den Jugendstrukturen in Deutschland und der Ukraine bestehen vielfältige, europäisch eingebundene, nationale, regionale, lokale und persönliche Bindungen. Gemeinsam sind wir im Europäischen Jugendforum aktiv und suchen nach Lösungen zur Bekämpfung der globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Armut, Gesundheit und sozialer Ungleichheit.

In der aktuellen Situation übernehmen wir partei- und verbandsübergreifend Verantwortung, um unsere Kooperation mit unseren Partnern in der Ukraine gerade jetzt fortzusetzen und zu intensivieren. Wir zeigen aktive Solidarität. Wir setzen uns mit voller Kraft dafür ein, dass die Menschen in der Ukraine nicht sich selbst überlassen werden.

Das Gleiche gilt für unser Engagement in anderen Ländern der Region. Auch in Belarus und Russland kämpfen junge Menschen trotz staatlicher Repressionen für Meinungsfreiheit und Demokratie. Wir verurteilen das repressive Vorgehen des Kremls gegen die vor allem jungen Protestierenden in Russland, die sich gegen das kriegerische Vorgehen Putins richten.

In den letzten Jahren haben hunderttausende junge Menschen aus diesen Ländern ihre Heimat verlassen, weil sie keine Perspektive mehr sahen oder zur Flucht gezwungen wurden. Viele davon sind in unseren Jugendstrukturen aktiv. Ihnen und ihren Familien gilt unsere Solidarität.

Gemeinsam rufen wir die Bundesregierung und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich mit ihren Verbündeten weiterhin für den Stopp des russischen Angriffskriegs und den Respekt Russlands gegenüber der Integrität der europäischen Grenzen einzusetzen und umgehend wirksame Sanktionen für Russland zu beschließen. Zusätzlich muss die unbürokratische und schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine gewährleistet werden.

Außerdem fordern wir,

  • humanitäre Initiativen der ukrainischen Zivilgesellschaft zu unterstützen und finanziell zu fördern,
  • unsere partnerschaftliche Arbeit mit Jugendorganisationen in der Ukraine zu unterstützen und die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen,
  • zusammen mit der Zivilgesellschaft Unterstützungsangebote für junge Menschen, die aus der Ukraine flüchten müssen, zu entwickeln und
  • kurzfristig mindestens 1 Millionen Euro für das Europäische Jugendwerk des Europarats durch die deutsche Bundesregierung für die Arbeit und zur Unterstützung von ukrainischen Jugendorganisationen zur Verfügung zu stellen, um die fehlenden Beiträge Russlands durch dessen Ausschluss aus dem Europarat zu kompensieren.

 

Berlin, 27.02.2022

Zur PDF Version des Statements

emmelineJugendorganisationen stehen an der Seite der Ukraine! Das russische Regime muss den Angriffskrieg sofort stoppen!
Weiterlesen