Ein starkes und wichtiges Bekenntnis aber leider nur Visiönchen für Europa

Kommentar zur Rede von Angela Merkel zur Zukunft der EU im Europäischen Parlament

Angela Merkel lässt in ihrer Rede zwar erneut konkretere visionäre Reformvorschläge vermissen, trifft aber absolut den richtigen Ton. Sie stellt die besondere Bedeutung von Solidarität und Toleranz als zentralen Teil der „europäischen DNA“ heraus und bezieht damit klar Stellung zu zwei der am meisten diskutierten Begriffe der europäischen Zukunft. Man kann applaudieren, wenn sie gleich im ersten Teil ihrer Rede sehr deutlich – wenn auch nicht namentlich – kritisiert, dass sich einige Mitgliedstaaten langsam aber sicher von der Gemeinschaft des Rechts und der Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte verabschieden. Es ist so richtig wie auch dringend nötig, dann auch einmal gegenüber den europäischen Partnern einzugestehen, dass Deutschland in einigen Bereichen auch kein Vorreiter europäisch verstandener Solidarität ist und war, beispielsweise in der Asyl- und Migrationspolitik vor 2015. Der gegenseitige Respekt, der gerade auf dem europäischen Kontinent mit seinen Weltkriegen und gescheiterten Versuchen multilateraler Zusammenarbeit, so wichtig ist, gebietet natürlich Zurückhaltung. Man wünscht sich in diesem Moment aber, dass Angela Merkel auch vor der Europawahl den Mut hat, diese Selbstkritik genauso deutlich in Deutschland und die Kritik am gemeinschaftsschädigenden Verhalten einiger Mitgliedstaaten genauso deutlich diesen gegenüber zu äußern. Sie würde damit – als eine der wenigen verbliebenen pro-europäischen, nationalen Spitzenpolitiker*innen in Europa – ein deutliches und wichtiges Zeichen setzen.

Katharina VollmerEin starkes und wichtiges Bekenntnis aber leider nur Visiönchen für Europa
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Nach der bayerischen Landtagswahl ist vor der Europawahl – Einordnungen und Forderungen der JEF Bayern und JEF Deutschland

Am 14.10. 2018 um 18:00 Uhr ereignet sich das, was manche erhofft, manche befürchtet aber die meisten erwartet hatten. Die Christlich Soziale Union, welche Bayern faktisch seit Jahrzehnten regiert, hat ihre absolute Mehrheit verloren. Diesem Ergebnis ging einer der längsten und spannendsten Wahlkämpfe nicht nur in der Geschichte des Freistaates voraus. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl. Am 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Als Junge Europäische Föderalisten Bayern und Deutschland sind wir zwar überparteilich aber nichtsdestotrotz politisch, weshalb wir uns zu den Ergebnissen folgendermaßen äußern.

BundesverbandNach der bayerischen Landtagswahl ist vor der Europawahl – Einordnungen und Forderungen der JEF Bayern und JEF Deutschland
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Ein Aufruf zur Rückkehr zur Sachlichkeit und Menschenwürde

Wir als Junge Europäische Föderalisten Deutschland stehen für eine humanitäre gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik ein, die die Menschenrechte achtet. Seenotrettung ist in erster Linie die humanitäre Pflicht zur Rettung von Menschenleben und sollte weder in der politischen Debatte instrumentalisiert noch mit konstruktiven Lösungen in der Asyl- und Migrationspolitik vermischt werden.

Silvia BehrensEin Aufruf zur Rückkehr zur Sachlichkeit und Menschenwürde
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ARD und ZDF – Zeigt uns das TV-Duell zur Europawahl 2019 zur Primetime!

Offener Brief an den ARD-Vorsitzenden und den Intendanten des ZDF

Europawahl zur Primetime! In einem offenen Brief wenden wir uns an den ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm, an den Intendanten des ZDF Thomas Bellut sowie an die Intendanten der Landesrundfunkanstalten der ARD und bekräftigen unsere Forderung von 2014: Zeigt das TV-Duell der Spitzenkandidaten der Europawahl 2019 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – und zwar auf den Hauptsendern und zur besten Sendezeit! Als öffentlich-rechtliche Sender haben die ARD und das ZDF im Vorfeld der Europawahl 2019 die Chance, aber auch die Verantwortung, mit einem solchen Fernsehduell europäische Geschichte zu schreiben.

Silvia BehrensARD und ZDF – Zeigt uns das TV-Duell zur Europawahl 2019 zur Primetime!
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Europa braucht starke Frauen – Wir stehen für Gleichberechtigung in Europapolitik und Engagement

Ein Statement zum Internationalen Frauentag am 8. März 2018

Zum Internationalen Frauentag möchten wir insbesondere politisch interessierte junge Frauen ermutigen, sich aktiv zu engagieren und ihren Weg in die Politik zu wagen. Für uns als Junge Europäische Föderalisten gehören die Würde des Menschen, Freiheit und Gleichheit zur Vision eines friedlichen und föderalen Europas. Ein Appell und eine Einladung an alle politik- und europainteressierten jungen Frauen.

Silvia BehrensEuropa braucht starke Frauen – Wir stehen für Gleichberechtigung in Europapolitik und Engagement
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Ein Schritt zu einer echten europäischen Demokratie: Stimmen Sie für transnationale Listen!

Morgen, Mittwoch, den 7. Februar 2018, stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über einen Bericht zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ab. Falls das Vereinigte Königreich wirklich die Europäischen Union verlässt, sieht der Bericht eine Neuverteilung der bisher 73 britischen Sitze an andere Mitgliedstaaten und einige Sitze für transnationale Listen vor. Wir Jungen Europäischen Föderalisten sind davon überzeugt, dass die Einführung von transnationalen Listen eine wichtige Ergänzung des europäischen Wahlsystems darstellt.  Sie sind ein sehr bedeutender Schritt für die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit.

Silvia BehrensEin Schritt zu einer echten europäischen Demokratie: Stimmen Sie für transnationale Listen!
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„Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus haben in unserem Europa nichts verloren!“

Gedenken an den Holocaust

Wir erinnern uns heute an die furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialistischen Regimes des Deutschen Reiches und gedenken dem systematischen Völkermord an mehr als 6 Millionen Juden. Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen die Insassen des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Im größten Vernichtungslager der Nationalsozialisten wurden mehr als eine Million Menschen auf brutalste Weise ermordet.

Silvia Behrens„Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus haben in unserem Europa nichts verloren!“
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Ein starkes Signal für Frieden und Freundschaft in Europa und ein wichtiger und dringend benötigter Schritt zu fortschreitender Europäischer Integration  

Gemeinsame Pressemitteilung von JEF Deutschland und JEF Frankreich zur gemeinsamen Erklärung des Deutschen Bundestags und der französischen Nationalversammlung zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags

JEF Frankreich und JEF Deutschland begrüßen die gemeinsame Erklärung von Deutschem Bundestag und französischer Nationalversammlung. Sie ist ein starkes Signal für Frieden und Freundschaft in Europa und zwischen den Europäischen Bürger*innen.

Silvia BehrensEin starkes Signal für Frieden und Freundschaft in Europa und ein wichtiger und dringend benötigter Schritt zu fortschreitender Europäischer Integration  
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Und jetzt, Frankreich?

Ein Kommentar des Bundesvorstandes zum Frankreich zwischen den Wahlen

Emmanuel Macron ist neuer Präsident Frankreichs. Wie viele in Europa ist die JEF Deutschland erleichtert darüber, dass der rechtsextreme „Front National“ es nicht geschafft hat, die Wahlen für sich zu entscheiden. Wir begrüßen, dass Frankreich sich gegen eine isolationistische und nationalistische Politik entschieden hat, die mittelfristig nicht nur den Verbleib des Landes in der Europäischen Union gefährdet, sondern die Existenz eben jener Union – und damit des europäischen Projektes selbst – in Frage gestellt hätte.

Silvia BehrensUnd jetzt, Frankreich?
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