Appell an die EU-Mitgliedsstaaten: Sofortige Evakuierung aller Ortskräfte!

Wir fordern von der Bundesregierung und allen europäischen Mitgliedsstaaten: Sofortige Evakuierung aller Ortskräfte und ihrer Familien sowie besonders bedrohter Afghan*innen, wie Menschenrechtsaktivist*innen oder Medienschaffende!

Während die NATO und die internationale Gemeinschaft schon ihre Mitarbeitenden nicht schnell genug evakuieren konnten, fürchten die ehemaligen Ortskräfte und weite Teile der Afghanischen Bevölkerung akut um ihr Leben. Die Hilflosigkeit der nationalen Regierungen, mit dieser Situation umzugehen, zeigt einmal mehr: Wir brauchen eine Europäische Union, die ihre humanitäre Verantwortung in der Welt wahrnimmt und in der Lage ist, schnell und unbürokratisch Hilfe in der Not zu leisten. Dies könnte beispielsweise in der finanziellen und logistischen Unterstützung des UNHCR bei der Einrichtung von Flüchtlingscamps in den Regionen um Afghanistan herum erfolgen. 

Eine EU, die ihrem Titel als Friedensnobelpreisträgerin nachkommen will, braucht dafür eine starke Stimme als globale Akteurin. Sie muss beginnen, mit einer Stimme zu sprechen – und das, im Sinne von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Wir fordern daher eine Besinnung auf die in den europäischen Verträgen festgelegten Werte, um die Menschen vor der unerbittlichen Gewalt zu schützen. Weiterhin fordern wir die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Grundprinzipien des Völker- und Asylrechts zu wahren und den ausreisepflichtigen Afghan*innen Schutz vor dem Taliban-Regime zu bieten.

julaluehringAppell an die EU-Mitgliedsstaaten: Sofortige Evakuierung aller Ortskräfte!
Weiterlesen

Spaltung überwinden – Mauern einreißen

Vor 60 Jahren wurde die Berliner Mauer errichtet. Obwohl noch kurz vor dem Bau von der  Führung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bestritten, wurde die Berliner Mauer schnell zum symbolischen “Antifaschistischen Schutzwall”, gegen sogenannte Feinde der DDR. Die Mauer richtete sich jedoch weniger gegen einen externen Feind als vielmehr gegen flüchtende Staatsangehörige der DDR. Die Berliner Mauer entwickelte sich zwischen 1961 und 1989 zu einem befestigten Grenzstreifen, der Trennung, Abgrenzung, Absperrung, Einsperrung und Entfremdung schuf.

Mit dem Fall der Berliner Mauer fielen – insbesondere in Europa – nicht nur reale sondern auch symbolische Mauern. In diesem historischen Moment schienen Grenzen überwunden. Heute erleben Mauern eine Wiedergeburt in der Welt, und auch in Europa. Abgrenzung, Abschottung, Abtrennung sind die zentralen beabsichtigten Wirkungen.

Wir als Junge Europäische Föderalisten Deutschland e.V. wehren uns gegen jegliche Art der Grenzen und künstlich errichteten Mauern. Eine vollständige Abschottung kann und darf nicht das Ziel einer solidarischen und rechtswahrenden Europäischen Union sein. 

Wir fordern: Eine humanitäre und faire Behandlung von Schutzsuchenden an unseren Grenzen.
Wir fordern: Mehr Mut zur Überparteilichkeit, um Gräben zu überwinden.
Wir fordern: Offene Grenzen im Schengenraum.
Wir fordern: Mehr Kooperation in der internationale Zusammenarbeit und in der Lösungsfindung für globale Herausforderungen.

Wir als JEF nehmen den Gedenktag des Mauerbaus ernst. Unsere Weltsicht darf nicht von mental oder physisch existierenden Grenzen bestimmt werden. Deshalb schlagen wir die Brücke zum Schengen-Abkommen von 1985 und dem Mauerfall 1989. So wie schon beim Grenzsturm 1950 setzen wir uns auch heute aktiv gegen künstlich geschaffene Mauern ein und fordern ein offenes und friedliches Miteinander.   

 

 

emmelineSpaltung überwinden – Mauern einreißen
Weiterlesen

Statement zur erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus

Statement zur erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus

Am 23.05. hat die belarussische Regierung die Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk erzwungen. Ziel war die Festnahme des regierungskritischen Journalisten Roman Protasewitch. Beim vergangenen Europäischen Rat am 24. Mai haben die EU Staats- und Regierungschefs den Vorfall scharf kritisiert und die sofortige Freilassung Protasewitchs gefordert.

Der gewaltsame und völkerrechtswidrige Eingriff des belarussischen Regimes bildet den traurigen Höhepunkt einer Serie von Versuchen, die Demokratiebewegung in Belarus einzuschüchtern und regierungskritische Stimmen mundtot zu machen. Als Junge Europäische Föderalisten Deutschland setzen wir uns, gemeinsam mit unseren Partnersektionen, schon seit Jahren für ein demokratisches, friedliches, freies und weltoffenes Belarus als Teil Europas ein. Wir stehen an Seite derer, die sich bereits seit Monaten – unter massiven Repressionen und gewaltsamen Unterdrückungsversuchen – unbeirrt für ein demokratisches Belarus einsetzen. Daher verurteilen auch wir dieses aggressive Vorgehen des Diktators Alexander Lukashenko.

Bestürzt müssen wir beobachten, dass der Europäischen Union immer wieder misslingt, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Europäische Werte zu schützen. Schon im Inneren der EU werden diese Werte in vielen Mitgliedstaaten nur teilweise beachtet. In der unmittelbaren Nachbarschaft der EU zeugt der katastrophale Zustand in Geflüchtetenlagern oder die gewaltsame Annexion von Teilen der Ukraine durch Russland vom Scheitern der EU. Das Konsensprinzip in der Außenpolitik und weiteren Politikbereichen hat wiederholt dazu geführt, dass notwendige Maßnahmen nicht oder nur zu spät getroffen werden.

Zunehmend beobachten wir, wie die Rolle der EU im außenpolitischen Handeln unterminiert wird und autokratische Machthaber immer mehr Einfluss gewinnen. Nie war die EU eine geopolitisch ernstzunehmende Rivalin. Stattdessen ergab sich ihre globale Stärke vornehmlich aus ihrem wirtschaftlichen Einfluss. Unzureichende Investitionen und der fortschreitende Wandel in wichtigen Wirtschaftsbereichen wie Digitalisierung oder nachhaltige Technologien sowie die Verschiebung von Handelsströmen kostet die EU selbst in diesem Bereich an Stärke.

Unsere Forderungen: Föderalistische Außenpolitik jetzt!

Will Europa zukünftig in der Lage sein, nach innen und außen für ihre Werte und Prinzipien einzustehen, muss sich die EU dringend aus ihrem intergouvernmentalen Flickenteppich befreien. Ein*e einzige*r europäische*r Außenminister*in hätte schnell und eindrücklich auf die Provokationen aus Belarus und anderen Staaten reagieren können. Ausgestattet mit ausreichender Hard- und Softpower hätte sie die Entführung von Roman Protasewitch unter Umständen verhindern können. Das bedeutet die Erfolgsstory europäischer Integration der letzten Jahrzehnte  zu erzählen, aber auch eine europäische Armee zu etablieren, die nationale Armeen ersetzt – dadurch Ressourcen bündelt, Beschaffungsprozesse erleichtert und Verteidigungsausgaben reduziert – die in der Tradition der Abrüstung steht. Unsere Forderung für die Zukunft Europas ist daher klar: Nur wenn die EU endlich beginnt, außenpolitisch strategisch und mit einheitlicher Stimme aufzutreten, kann die EU heutige und zukünftige Herausforderungen überwinden!

Findet auch hier das Statement der JEF Niedersachsen zu diesem Thema: https://jef-nds.de/statement-zur-erzwungenen-flugzeuglandung-in-belarus/

Unseren Beschluss zur Situation in Belarus vom Bundesausschuss im November 2020 findet ihr hier: https://www.jef.de/dokumente/resolution-fuer-ein-demokratisches-und-freies-belarus/

simonStatement zur erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus
Weiterlesen

Statement der JEF Deutschland zum 8. und 9. Mai – Für die Zukunft Europas

Am 08. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg in Zentraleuropa mit der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands. Heute wird ihm gedacht als Tag der Befreiung für Deutsche und Tag des Sieges für Frankreich, Großbritannien und die Alliierten.

Aus den Trümmern des Krieges wuchs der Wunsch nach der Vereinigung Europas. Mit dem Aufruf des französischen Außenministers Robert Schuman zur Vergemeinschaftung von Kohle und Stahl wurde am 09. Mai 1950 der erste, konkrete Schritt für die europäische Vereinigung begangen: “Die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion wird sofort die Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung sichern – die erste Etappe der europäischen Föderation – und die Bestimmung jener Gebiete ändern, die lange Zeit der Herstellung von Waffen gewidmet waren, deren sicherste Opfer sie gewesen sind.”

Wir fordern schon seit über 70 Jahren eine europäische Föderation sowie ein geeintes, demokratisches, soziales und rechtsstaatliches Europa der Freiheit. Dazu muss auch die Konferenz zur Zukunft Europas einen wichtigen Beitrag leisten. Die Konferenz muss die Meinungen von Bürger*innen einbeziehen und in einen Verfassungskonvent münden. Nur so können wir die europäische Vereinigung vollenden, die vor über 70 Jahren begann.

simonStatement der JEF Deutschland zum 8. und 9. Mai – Für die Zukunft Europas
Weiterlesen

Osterstatement des Bundesvorstands

Liebe Föderalist*innen, liebe Europäer*innen, 

wir wünschen euch von Herzen ein frohes und erholsames Osterfest! 

Die Osterfeiertage, ob ihr sie feiert oder nicht, sind vielleicht ein guter Zeitpunkt, um in diesen turbulenten und anstrengenden Zeiten zur Ruhe zu kommen und inne zu halten. 

Die Pandemie bestimmt unseren Alltag seit mittlerweile einem Jahr. Persönlich, beruflich und privat verlangt sie uns dabei viel ab. Dabei fällt es leicht vor allem die negativen Seiten dieser besonderen Situation zu sehen. Doch auch wenn wir  momentan vielleicht oft alleine in unseren Zimmern vor unseren Computern sitzen, sind wir dennoch nicht einsam, denn es geht Millionen Menschen weltweit ganz genauso. Durch die Pandemie haben wir gelernt wie wichtig es ist, jetzt als Gemeinschaft zusammenzuhalten. Wir sind dabei mehr als nur Menschen, die gemeinsam handeln: wir sind einander der Fels in der Brandung; das Netz, das uns auffängt; der Halt, der uns Sicherheit gibt; das Zuhause in dem wir uns willkommen und geborgen fühlen. Es ist dieses Bewusstsein, das uns in schwierigen Zeiten wie diesen den Weg leiten sollte – egal ob privat oder wenn es um nationale, europäische oder globale Corona- und Impfpolitik geht.  

Für uns ist wichtig sich nochmal vor Augen zu führen: wir sind immer noch da, wir sind aktiv und wir sind präsent. Corona hat uns nicht davon abgehalten, politische Statements zu verfassen, Kampagnen zu starten und Gremiensitzungen durchzuführen! Wir haben gewählt, gefeiert, waren aktivistisch, politisch und haben unseren Verband weiterentwickelt. Und das werden wir auch weiterhin tun: gemeinsam, föderalistisch und europäisch.  

Nehmt diese Feiertage zum Anlass, bewusst auf das zu schauen was ihr gemeinsam mit der JEF, aber auch privat in diesem letzten Jahr alles erreicht und geschafft habt, welche Hürden ihr überwunden habt, welche Projekte ihr ins Leben gerufen habt und wie weit ihr gekommen seid. 

 

emmelineOsterstatement des Bundesvorstands
Weiterlesen

Statement zur Einigung über die Konferenz zur Zukunft Europas: Nicht nur reden, Europa machen!

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der EU nun endlich auf eine gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas geeinigt und diese feierlich am 10. März 2021 unterzeichnet. Die Erklärung bildet die politische Grundlage für die Konferenz, die am 9. Mai 2021 beginnen und groß angelegte Konsultationen in allen Mitgliedstaaten zur Reform der EU und ihrer Politiken umfassen soll. Die #CoFoE sollte eigentlich am 9. Mai 2020 beginnen, wurde aber aufgrund der COVID19-Pandemie und der fehlenden interinstitutionellen Einigung über ihren Vorsitz und ihr Anspruchsniveau verschoben.

Die Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, denn viel ist von den ursprünglichen Ambitionen der Konferenz als einem substantiellen Instrument, durch das Europäer*innen die Zukunft der EU gestalten würden können, nicht geblieben. Trotzdem freuen wir uns, dass nach einem Jahr langwieriger Verhandlungen, Blockaden und Fehlschlägen die Konferenz nun endlich beginnen kann und nehmen auch einige positive Aspekte in der Gemeinsamen Erklärung wahr.

So bekennen sich die Institutionen etwa zu einer bürgernahen Umsetzung der Konferenz, die ausdrücklich junge Menschen und die Zivilgesellschaft mit einschließen soll. Zwar bleibt die Erklärung hinsichtlich der Frage recht vage, wer genau damit gemeint ist und wie konkret diese einbezogen werden sollen. Der angekündigte Feedback-Mechanismus kann aber, wenn ernsthaft umgesetzt, ein wirkungsvolles Instrument sein, sicher zu stellen, dass die Ergebnisse der Konsultationen einen tatsächlichen Einfluss auf die Konferenz haben werden. 

Kritisch sehen wir hingegen vor allem die gekürzte Dauer der Konferenz: Statt der angedachten zwei Jahre sollen zentrale Debatten über die Zukunft der Europäischen Union nun innerhalb von neun Monaten geführt werden. Das ist zu wenig. Das Startdatum wurde (verständlicherweise) vor dem Hintergrund der globalen Covid-19 Pandemie verschoben, doch an dem Enddatum im Frühjahr 2022 wird starr festgehalten. Wieder einmal, so scheint es, werden nationale Interessen über europäische Belange gestellt. Als europäische Föderalist*innen kritisieren wir diese Prioritätensetzung stark, denn sie schaden der Glaubwürdigkeit dieser Konferenz. Deshalb fordern wir die Bürger*innen,die Zivilgesellschaft und die Entscheidungsträger*innen dazu auf, ihre Arbeit im Rahmen der Konferenz über den Stichtag im Frühjahr 2022 hinaus fortsetzen, und zwar so lange, bis die Erwartungen der Europäer*innen erfüllt sind. Wir werden nicht stillschweigend zulassen, dass die Konferenz zu einer weiteren Zuhörübung verkommt! Die Bundesvorsitzende der JEF Deutschland Clara Föller sagt dazu:

“Die vorliegende Einigung bleibt hinter unseren Erwartungen zurück, ein echter deliberativer Prozess, der Europäer*innen ein wirkliches Mitspracherecht an ihrer Zukunft eröffnet, sieht anders aus. Als europäische Föderalist*innen geben wir aber nicht so einfach auf. Wir begreifen die Konferenz als eine Möglichkeit, um dringende Themen zu besprechen und längst überfällige Reformen anzustoßen.

Wir fordern daher: Nicht nur reden, Europa machen!” 

Seit dem Scheitern des Verfassungskonvents folgt eine Krise der nächsten und Politik wie auch Zivilgesellschaft betonen fortlaufend, dass Europa – die EU – den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen ist. Doch nur darüber zu sprechen, hilft nicht. Es braucht substanzielle Veränderungen. Damit die EU den in sie gelegten Erwartungen gerecht werden kann, muss sie handlungsfähiger werden. Dazu braucht sie entsprechenden Kompetenzen: Was kann auf Länderebene geregelt werden, was muss auf europäischer Ebene koordiniert werden? Die vereinzelten Bemühungen der letzten Jahre gingen zwar in die richtige Richtung, waren aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine starke EU baut auf einem sturmfesten demokratischen Fundament. Wir müssen die Rechte und Pflichten der europäischen Bürger*innen stärken und ihr Mitspracherecht an Europäischer Politik auch auf EU-Ebene ausbauen. Wir brauchen eine verfassungsgebende Versammlung, die eine föderale europäische Verfassung entwirft – und als JEF setzen wir uns weiterhin dafür ein, die Konferenz als Sprungbrett zu nutzen, um dieses Ziel zu erreichen.

Wichtige Punkte:

  • Wir begrüßen die Verpflichtung, die Konferenz bürgernah zu gestalten, und dabei insbesondere die ausdrückliche Erwähnung von jungen Menschen sowie der Zivilgesellschaft in der gemeinsamen Erklärung.
  • Wir begrüßen auch die Aufnahme einer strukturierten Feedback-Schleife zwischen den Empfehlungen der Bürger*innen und der Konferenz.
  • Wir sind besorgt, dass eine neunmonatige Konferenz Gefahr läuft, zu einer reinen inhaltsleeren und ergebnislosen Gesprächsrunde reduziert zu werden.
  • Wir fordern alle Europäer*innen auf, im Rahmen der Konferenz so lange mitzuwirken, bis all ihre Erwartungen erfüllt sein werden, wenn nötig auch über die angegebene Frist hinaus.
  • Wir setzen uns weiterhin für ein föderales Europa und eine echte europäische Verfassung ein. Die Konferenz kann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel sein.
  • Nicht nur reden, Europa machen!
claraStatement zur Einigung über die Konferenz zur Zukunft Europas: Nicht nur reden, Europa machen!
Weiterlesen

Im Gedenken an die Opfer des Holocausts – Gemeinsam für eine Welt ohne Hass und Gewalt!

Am 27.01.1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Dieses Vernichtungslager steht wie kein anderer Ort für die massenhafte Ermordung von über 6 Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Zwangsarbeiter*innen, Kriegsgefangenen, Opfern der staatlichen Euthanasie, Homosexuellen und vielen weiteren Menschen, die nicht in das Bild der nationalsozialistischen Rassenideologie passten. Der Begriff “Holocaust” (griechisch für völlig verbrannt) bezeichnet diese Gräultaten. Er beschreibt einen Völkermord, der von Deutschen und ihren Helfer*innen maschinell betrieben und uhrwerkhaft ausgeführt wurde – auf deutschem und europäischem Boden. Die Befreiung von Auschwitz-Birkenau markiert den Abschluss des dunkelsten Kapitels der deutschen und europäischen Geschichte. 

Der europäische Zusammenschluss baut auf der kollektiven Verurteilung der Verbrechen des NS-Regimes und der Überzeugung, dass sich die Gräueltaten des Dritten Reichs #NieWieder wiederholen dürfen. Seit fast 76 Jahren ist Westeuropa geprägt von Frieden und Freiheit. Heute, am 27. Januar, gedenken wir den Opfern des Holocausts. Zugleich ermahnt uns dieser Gedenktag, wachsam zu sein und den Frieden und die Freiheit nicht für selbstverständlich zu erachten. Auch heute werden Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Gewalt und Anfeindungen. Antisemitismus und rassistische Gewalt nehmen in Deutschland und in Europa immer weiter zu. Rechtsextreme Anschläge sind keine Einzelfälle mehr, sondern Resultat gewaltbereiter, rechtsextremer Netzwerke, die zu lange von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen ignoriert wurden. 

Als überzeugte Europäer*innen treten wir dem entschieden entgegen. Wir stehen für ein friedliches, sicheres und tolerantes Europa und eine offene Gesellschaft. Der europäische Bundesstaat, für den wir uns stark machen, fußt auf Menschenwürde, Toleranz, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und anderen fundamentalen Menschenrechten und Prinzipien. Er ist unsere Strategie, um die Verbrechen der Vergangenheit auch in Zukunft zu verhindern. Wir sind überzeugt: ein Zusammen und Miteinander von Geschwisterstaaten, die auf Kooperation und gut nachbarschaftlichen Beziehungen bauen, die sich auf Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit stützen und in denen das höchste Gut die Verteidigung der Menschenwürde ist, ist der Garant, damit #NeverAgain Realität bleibt. Vereinigung statt Spaltung; Kooperation statt nationaler Alleingänge; Frieden statt Krieg. Leben in Würde für alle Menschen frei von der Angst verfolgt, unterdrückt oder getötet zu werden.

Lest auch hier unseren Beschluss von 2019: #WirStehenZusammen – Verurteilung der rechtsextremisitischen, antisemitischen Tat in Halle

claraIm Gedenken an die Opfer des Holocausts – Gemeinsam für eine Welt ohne Hass und Gewalt!
Weiterlesen

Statement des JEF-Bundesvorstands zum Jahreswechsel 2020/2021

Wenn die Uhr heute um Mitternacht das neue Jahr verkündet, markiert dies sogleich das Ende eines in jeder Hinsicht turbulenten und historischen Jahres 2020. Selten zuvor war unser Zusammenhalt als demokratische Gesellschaft so gefordert, wie unter den Erfahrungen der Corona-Pandemie. In diese Zeit fiel außerdem die sechsmonatige deutsche EU-Ratspräsidentschaft sowie die Brexit Übergangsphase. Zentrale Sinn- und Zukunftsfragen sind mit den Herausforderungen der letzten Monate nur umso deutlicher geworden. Daher werden uns diese im nächsten Jahr und vermutliche weit darüber hinaus beschäftigen. Wie steht es um unser demokratisches Verständnis, wenn Ergebnisse wissenschaftlicher Erkenntnis angezweifelt und demokratische Werte in Frage werden? Welche Themen sind uns in Anbetracht der Erfahrungen im Jahr 2020 wirklich wichtig und was wollen wir lieber hinter uns lassen? Und wie soll die Zukunft Europas aussehen? Ein Begriff, der in den letzten Monaten immer wieder betont wurde, war der der Solidarität. Solidarität als Antwort auf die durch die Pandemie hervorgerufenen Sorgen und Ängste. Solidarität als das Versprechen, dass wir vor allem in Krisenzeiten #BesserZusammen sind, als jede*r für sich alleine. 

Aber was bedeutet Solidarität eigentlich? Sprachwissenschaftlich leitet sich der Begriff u.a. aus dem französischen Wort solidaire ab, was nicht nur mit „gemeinschaftlich“ oder „gegenseitig“ sondern auch mit „gemeinsam verantwortlich“ übersetzt wird. Im Kontext Europas bedeutet Solidarität also, dass man eine gemeinsame Verantwortung nicht etwa für sich selbst, sondern für den jeweils anderen und damit für die Gemeinschaft trägt. Gelebte Solidarität – das ist die Überzeugung, dass man einander hilft, dass man zusammenhält, dass man für den anderen da ist. Angesichts einer Pandemie, die nicht nur die Gesundheit der Menschen weltweit bedroht, sondern auch den Alltag vieler massiv veränderte, gewann die Bedeutung dieses gemeinschaftlichen Miteinanders im Sinne einer besseren Zukunft für alle, in Europa und weltweit, immens an Bedeutung. 

In ihrer Neujahrsansprache 2020 betonte die deutsche Bundeskanzlerin, dass es “Deutschland auf Dauer nur dann gut geht, wenn es auch Europa gut geht”. Wie wahr diese Feststellung ist, zeigte sich in den vergangenen Monaten sehr deutlich. In den ersten Tagen und Wochen, in denen die Corona-Pandemie vor allem in Italien verheerende Folgen hatte, drängten allzu schnell nationale Reflexe die bis dato hoch gelobte europäische Solidarität zur Seite. Anstelle regionaler und bedarfsorientierter Kooperationen standen pauschale Grenzschließungen und protektionistische Maßnahmen, etwa in der Verteilung medizinischer Schutzausrüstung. Dennoch lernten die Staats- und Regierungschefs aus diesen anfänglichen Fehlern und konzentrierten sich verstärkt auf gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung der Krise. Auch wenn die Ergebnisse der letzten Monate zweifelsohne das Resultat einer institutionenübergreifenden Gesamtanstrengung sind, sollte hier der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in ihrer Rolle als Motor und Moderatorin zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten eine nennenswerte Bedeutung in den politischen Entscheidungen der letzten Monate zugesprochen werden. 

Bereits im Juli verhandelten die EU-Mitgliedstaaten ein in der Geschichte bisher nie dagewesenes Gesamtpaket von 1,8 Billionen Euro, das neben dem Wiederaufbaufonds #NextGenerationEU auch die Mittel für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 beinhaltet. Neben der finanziellen Ausstattung dieses Gesamtpakets, bringen zusätzlich der Eigenmittelbeschluss sowie der Konditionalitätsmechanismus zwei wichtige Neuerungen in das Finanzpaket, die beide für sich erste Schritte in Richtung einer effizienteren und stärkeren EU darstellen. 

  • Der Eigenmittelbeschluss, der neben der temporären Erhöhung des Eigenmittelanteils der Mitgliedstaaten vor allem auch die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds beinhaltet, gilt als wichtiger Schritt hin zu einer Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. 
  • Gleichzeitig schafft die Einigung auf den Konditionalitätsmechanismus, der die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien knüpft, ein ebenso wichtigen ersten Schritt, der der EU Handlungsfähigkeit in der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien geben kann. Insbesondere bei letzterem aber steht fest, dass es auch hier noch viel zu tun bleibt. Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission muss uns eine Warnung sein, bezeugt er doch, dass elementare rechtsstaatliche Prinzipien, wie die Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit und der Schutz von Minderheiten europaweit zunehmend unter Druck geraten. Wollen wir diesen Entwicklungen entgegenwirken und in den europäischen Mitgliedstaaten eine wirkliche Veränderung erzielen, braucht es mehr. Damit die EU die Einhaltung der in Artikel 2 TEU verankerten Werte durchsetzen kann, müssen ihr dafür auch effektive Maßnahmen an die Hand gegeben werden.

Die mittel- und langfristigen Folgen der Krise werden aber erst noch sichtbar werden. Während das finanzielle Gesamtpaket dazu dient, vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, müssen nun ebenso dringend die sozioökonomischen Auswirkungen in den Blick genommen werden. Gerade junge Menschen, die aufgrund ihrer Lebenssituation etwa als Berufsanfänger*innen besonders unter der Krise leiden, gilt es besonders zu schützen und ihnen Chancen zu bieten, damit diese nicht zu einer weiteren verlorenen Generation werden. Dies muss eine der zentralen Aufgaben der beiden Trio-Präsidentschaftspartner Portugal und Slowenien sein.  

Ein weiterer Hoffnungsschimmer in der Bekämpfung der Coronapandemie liegt in den gemeinsamen Anstrengungen auf europäischer Ebene im Gesundheitssektor. Mit dem Ziel einer gemeinsamen Impfstrategie wurde der EU-Kommission, ungeachtet fehlender europäischer Kompetenzen in der Gesundheitspolitik, die Koordinierung von Beschaffung, Zulassung und Verteilung des ersten Impfstoffs übertragen. Und auch über die Grenzen Europas hinaus bemühen sich EU-Mitgliedstaaten sowie EU-Institutionen gemeinsam als Team Europe ihrer Verantwortung in der Welt, gerade auch gegenüber Ländern des globalen Südens, nachzukommen, um eine gerechte Bekämpfung der Pandemie zu erreichen.  

Auch in Sachen Klima wurden wichtige Erfolge erzielt. So kam es etwa mit der Einigung der Länder auf die Senkung der Treibhausgasemissionen auf 55% (gegenüber dem Jahr 1990) bis zum Jahr 2030 zu einem wichtigen Meilenstein in der Bekämpfung des Klimawandels. Jetzt aber gilt es, umgehend Maßnahmen und Strategien zu entwickeln, diese Ziele auch tatsächlich zu erreichen. 

Mit Blick auf eine angekündigte Reform der Asyl- und Migrationspolitik bleibt der dargelegte Vorstoß eines Asyl- und Migrationspakts an vielen Stellen stark hinter den Erwartungen zurück. Während eine langfristige Strategie, die ebenfalls auf dem Gedanken europäischer Solidarität bauen muss, noch immer in weiter Ferne scheint, erfordern die katastrophalen Zustände in den Geflüchtetenlagern an den EU-Außengrenzen und die Not der schutzsuchenden Menschen jedoch unmittelbares Handeln. Das Gebot der Menschenwürde steht über allem anderen. Hier dürfen die EU-Mitgliedstaaten sich nicht länger hinter festgefahrenen Verhandlungen verstecken. 

Wenige Tage vor Ablauf der Frist am 31.12.2020 gelang es schließlich auch beim Thema Brexit auf einen Minimalkonsens bauenden Vertrag zu beschließen, und so das Schreckensszenario eines No Deal abzuwenden. Diesen Deal zu haben, ist ein wichtiger Erfolg für ein weiterhin friedliches und freundschaftliches Miteinander, Wohlstand und einen fairen wirtschaftlichen Umgang miteinander. Dennoch fehlen dem Abkommen zentrale Kooperationsvereinbarungen, etwa im Bereich Erasmus+. Als Junge Europäische Föderalist*innen wissen wir zu einem Großteil aus eigenen Erfahrungen, wie zentral der Austausch mit jungen Menschen aus anderen Ländern und Regionen für interkulturelle Verständigung und damit letztlich auch für einen nachhaltigen Frieden ist. Dass ausgerechnet dieses bildungspolitische Förderprogramm, das in besonderer Weise die Freundschaft zwischen Europäer*innen innerhalb und außerhalb der EU stärkt, nicht Teil des Deals ist, bedauern wir zutiefst. Gleichzeitig werden wir uns dafür einsetzen, dass es weiterhin zu einem Austausch zwischen jungen Menschen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich kommen kann. 

Europa steht an einer wichtigen Wegmarke. Das vergangene Jahr war uns allen als Europäer*innen eine schwierige Prüfung, an deren Ende heute die Erkenntnis über den Mehrwert gemeinschaftlichen Handelns aber auch die Notwendigkeit grundlegender Reformen in der EU steht. Lasst uns diese Erkenntnis ins nächste Jahr weitertragen. Übersetzen wir die Erfahrungen und Lehren der letzten Monate in politische Schlussfolgerungen. Nutzen wir die gegenwärtige Aufbruchstimmung als Blaupause, um ehrlich, konstruktiv und im demokratischen Streit, die Zukunft Europas gemeinsam zu gestalten. 

claraStatement des JEF-Bundesvorstands zum Jahreswechsel 2020/2021
Weiterlesen

Statement zum internationalen Tag der Migration 18.12.

Die schwierige Situation im März an der griechisch-türkischen Grenze, der Brand in Moria  und zum Teil menschenunwürdige Zustände in neuen und alten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln: Die Folgen des Fehlens einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik haben sich enorm zugespitzt. Mit dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos werden zehntausende Refugees obdachlos. Eine Tragik, die in der Unfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten liegt, eine europäische Lösung zu verabschieden.  Die Realität bleibt – trotz Bekundungen, die Situation ändern zu wollen – die gleiche:  Mangel an warmem Wasser und an winterfesten Behausungen. Wenn sich die Situation nicht verbessert, wird es in den kalten Monaten zu einer weiteren Eskalation der humanitär desaströsen Lage kommen.

Zwar legte die EU-Kommission kurz nach dem verheerenden Brand in Moria ein neues Asyl- und Migrationspaket vor. Von einer Verbesserung der Lage in den Flüchtlingslagern kann jedoch kaum gesprochen werden. Stattdessen sind es Maßnahmen und Empfehlungen zur Rückführung von Migrant*innen, die im EU-Paket besprochen werden. Die Einrichtung einer neuen Koordinator*innen-Stelle für Rückführungen stellt diese Maßnahmen besonders eindrucksvoll dar. Eine gerechte Verteilung von Ankommenden in der gesamten EU soll weiterhin auf freiwilliger Basis geschehen. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen möchte, soll mit Unterstützungszahlungen bei der Unterbringung helfen – auch das gehört jedoch zum freiwilligen Teil. Es scheint als gehe es der EU-Kommission darum, Flüchtende gar nicht erst EU-Boden betreten zu lassen. Registrierung und Schnell-Screening bereits an der Grenze verlagern die prekäre Situation aus der EU heraus. 

Einen gewissen Fortschritt bringt das Papier dennoch mit: Der Umbau des Europäischen Asyl-Unterstützungsbüros in eine EU-Asylagentur und eine Richtlinie zu einem angeglichenen Asylsystem in der gesamten EU schafft eine klare rechtliche Basis und vergleichbare Bedingungen.

Leider bleibt das die einzig positive Veränderung. Die EU-Kommission hat also ein weiteres Papier vorgelegt, das dem Anspruch einer fairen und solidarischen Lösung der Migrationsproblematik nicht gerecht wird. Humanitäre Krise? Nicht beantwortet. Umgang mit der Balkanroute? Nicht beantwortet. Umgang mit der Mittelmeerroute? Nicht beantwortet. Bekämpfung von Fluchtursachen? Nicht beantwortet. Verteilung von Asylbewerber*innen innerhalb der EU? Zu zaghaft und zum Scheitern verurteilt.

Bisher sieht es außerdem nicht danach aus, dass die EU ein neues  Paket verabschiedet, das genau diese Fragen beantwortet. Auch wenn im Rat nur eine qualifizierte Mehrheit benötigt wird, um ein solches Paket zu verabschieden, so versucht man doch auf Polen und Ungarn Rücksicht zu nehmen. Ob das EU-Parlament dieser Scheinlösung zustimmen wird, bleibt ungewiss.

Für die JEF ist klar: Wir fordern die Reform des Dublin-III-Verfahrens Wir benötigen endlich eine rechtlich für alle verbindliche Lösungen. Einige wenige Länder können nicht die gesamte finanzielle Last tragen und die humanitäre Aufgabe bewältigen, die wir auf Lesbos oder den kanarischen Inseln sehen. Eine Entzerrung dieser Situation könnte durch die Beschleunigung von Asylverfahren ermöglicht werden. Die EU-Kommission hat hierzu zwar Vorschläge gemacht, allerdings kann eine solche Beschleunigung nur mit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik erreicht werden. Wir fordern: Eine solche Politik muss das Wohl der Menschen im Blick behalten, sie nicht vorverurteilen und ihre Würde schützen.

emmelineStatement zum internationalen Tag der Migration 18.12.
Weiterlesen

Offener Brief zur Situation in Nagorno-Karabakh

Am 07. November haben JEF Europe und JEF Deutschland einen offenen Brief an den Hohen Vertreter Josep Borrell und den Kommissar Olivér Várhelyi gesandt, in dem sie die EU dazu auffordern, ihre Bemühungen zur Beendigung der Gewalt in Nagorno-Karabakh (im deutschsprachigen Raum auch als Berg-Karabach geläufig) zu verstärken.

Hier gibt’s den Brief zum Download


Dear High Representative Mr Borrell Fontelles,
Dear Commissioner Mr Várhelyi,

We are writing to you as concerned citizens and activists for a peaceful and united Europe. While the conflict in
Nagorno-Karabakh remained frozen for decades, it has recently erupted with unprecedented violence. For several
weeks now, all sides have resorted to brutal action against one another and are taking no measures to spare
civilians. Moreover, the conflict is fuelled by Turkey which openly supports Azerbaijan’s military operation instead of
using its influence to promote peace in the region. Political leadership is needed to stop bloodshed at the EU
periphery.
JEF Germany and JEF Europe are non-partisan youth organisations that believe in a united and federal Europe as
the only solution to bring about ever-lasting peace on the continent. We therefore strongly condemn this armed
conflict and any solution arising from the illegal and indiscriminate use of force.
The European Union is committed to the peaceful containment and resolution of conflicts through multilateral
diplomacy. Military confrontation must not be the means of carrying out or resolving conflicts and must be severely
condemned accordingly. Armenia and Azerbaijan are part of the Eastern Partnership and are both fellow Member
States of the Council of Europe. It is therefore important for the EU – and therefore for you – to work towards
resolving conflicts in this part of our continent.
We urge you, as representatives of the European Union, to (1) ensure the EU speaks with one voice on this matter, (2)
ensure that the EU becomes the global actor for peace we all want the EU to be by (3) bringing the adversaries to
the negotiating table – within the framework of the Minsk peace talks or under another umbrella – and playing a
mediating role in the peace process. Reconciliation with a long-term solution to the conflict should be the goal of this
policy.
We also insist that all possible means remain on the table, including the possibility of imposing sanctions on the
participants in the conflict and Turkey. We believe such measures could persuade all parties to engage in a peaceful
dialogue and cease all hostilities, especially against civilians.
Lastly, we are ever more convinced that in order to meet the challenges of our times, the EU must be more capable
of employing timely preventive diplomacy. The unanimity requirement within the EU’s Common Foreign and Security
Policy must be replaced by a system of qualified majority voting to allow the EU to react effectively to international
crises. Only this way can the High Representative for Foreign Affairs and Security Policy act as an advocate for the
European position and complete their function at the international level.
The EU needs ambitious and brave political leadership to promote its peaceful cooperation model and values
abroad. As European citizens, we count on you to take on this role.
Thank you for your attention.

Sincerely,

Clara Föller                                                         Leonie Martin
President, JEF Germany                                      President, JEF Europe

claraOffener Brief zur Situation in Nagorno-Karabakh
Weiterlesen