Statement der JEF Deutschland zur Parlamentswahl im Kosovo am 9. Februar 2025

Statement der JEF Deutschland zur Parlamentswahl im Kosovo am 9. Februar 2025

Der Kosovo als jüngstes Land Europas hat am 9. Februar 2025 ein neues Parlament gewählt. Diese Wahl ist ein entscheidender Moment für die politische Zukunft des Landes und hat Implikationen für den Friedensprozess, die europäische Integration und die Rolle der Zivilgesellschaft im Kosovo.

Wie erwartet wurde Premierminister Albin Kurti im Amt bestätigt, doch seine Partei Vetevendosje hat die absolute Mehrheit eingebüßt, was die Regierungsbildung erschwert. Laut vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahl am Sonntag bleibt Vetevendosje zwar die stärkste Kraft, fiel jedoch nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen auf 41,3 Prozent zurück. Auf den Plätzen dahinter folgen die liberale Demokratische Partei mit 21,8 Prozent und die konservative Demokratische Liga mit 17,8 Prozent.

Kurti bleibt eine umstrittene Figur, insbesondere wegen seiner Haltung gegenüber der serbischen Minderheit. Diese Politik sorgt für Spannungen, obwohl Fortschritte in diesem Bereich für den Friedensprozess mit Serbien von zentraler Bedeutung sind.

Wir als JEF Deutschland beobachten die Wahl auch vor dem Eindruck unserer Bundesverbandsfahrt vom 26. November bis zum 1. Dezember 2024. Unsere Begegnungen vor Ort, z. B. mit kosovarischen Jugendorganisationen, dem deutschen Botschafter und dem Büro der EU vor Ort, haben uns die Herausforderungen, aber auch das Engagement der jungen Generation für ein friedliches Kosovo und ein vereintes Europa vor Augen geführt. Wir denken an unsere kosovarischen Freund:innen und Mitstreiter:innen bei der JEF Kosovo, die sich aktiv für eine europäische Zukunft ihres Landes einsetzen.

Aus unserem Engagement und unseren Austauschen wissen wir jedoch auch, dass Politik nicht nur auf der großen Bühne gemacht wird. Politik passiert im Kleinen. Gerade der Friedensprozess mit Serbien und das Engagement der Zivilgesellschaft zeigen dies eindrücklich. Auch dadurch wird deutlich: Wir als JEF leben bereits die Vision des föderalen Europas. 

Annäherung und Blockaden

Die Annäherung zwischen Kosovo und der EU findet auf verschiedenen Ebenen statt. Der Kosovo hat 2022 offiziell den Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, doch der formelle Kandidatenstatus wurde bisher nicht verliehen. Eine große Hürde bleibt die fehlende Anerkennung durch fünf EU-Staaten, die den Integrationsprozess blockieren. Gleichzeitig zeigen Maßnahmen wie die jüngsten Visaerleichterungen, dass die europäische Perspektive für viele Kosovar:innen greifbar ist.

Wir haben erfahren dürfen, welche Bedeutung dieser Schritt hat und wie wichtig es war, dass dies endlich umgesetzt wurde. Dennoch braucht es mehr als diese kleinen Schritte. Die EU muss klare Signale setzen und den Kosovo als offiziellen Beitrittskandidaten anerkennen. Eine nachhaltige Integration des Kosovo und des gesamten Westbalkans in die EU ist entscheidend für die politische und wirtschaftliche Stabilität der Region und für die Stärkung europäischer Werte. Nur so kann der großen Zustimmung im Kosovo zum Beitritt zu der EU ausreichend Rechnung getragen werden. 

Auch die kosovarische Politik trägt Verantwortung und muss entschlossen Reformen vorantreiben, demokratische Prozesse stärken und Korruption bekämpfen. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen verdeutlicht den Handlungsbedarf: Das Vertrauen der Bürger:innen in die Demokratie muss gestärkt werden. Gleichzeitig sind diese Reformen entscheidend, um eine nachhaltige Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zu fördern.

Die Rolle der Zivilgesellschaft und Jugend

Die kosovarische Zivilgesellschaft ist eine treibende Kraft im Demokratisierungsprozess des Landes. Organisationen wie das Kosovo Women’s Network und der kosovarische Youth Council setzen sich für Gleichberechtigung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine starke demokratische Kultur ein. Gleichzeitig verlassen viele junge Menschen das Land aufgrund mangelnder Perspektiven. Dies erschwert ein nachhaltiges zivilgesellschaftliches Engagement junger Menschen vor Ort. Um diese Entwicklung zu stoppen, muss die EU ihre Zusammenarbeit mit der Jugend weiter stärken und neue Möglichkeiten zur politischen und wirtschaftlichen Teilhabe schaffen.

Friedensprozess mit Serbien

Ein zentraler Bestandteil der europäischen Zukunft des Kosovo bleibt der Friedensprozess mit Serbien. Wir unterstützen den fortgesetzten Dialog und die Vermittlung der EU, um eine nachhaltige Lösung für den Konflikt zu finden. Dabei ist entscheidend, dass die Souveränität des Kosovo uneingeschränkt respektiert wird.

Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen dabei eine entscheidende Rolle als Vermittler in diesem Prozess. Sie haben direkte Kontakte zu serbischen Partnern, die auf politischer Ebene oft nicht existieren. Die Bürger:innen zeigen, wie Peacebuilding aussehen kann. Gleichzeitig gibt es vor dem Hintergrund des Krieges und der fehlenden Verantwortung große gegenseitige Ressentiments. Wege zur Versöhnung müssen aktiv gefördert und gestaltet werden.

Zukunft in der EU 

Wir als JEF Deutschland setzen uns dafür ein, dass die EU den Kosovo als offiziellen Beitrittskandidaten anerkennt, den Friedensprozess mit Serbien durch klare europäische Perspektiven unterstützt und die Zusammenarbeit mit der kosovarischen Jugend und Zivilgesellschaft intensiviert.

Der Kosovo steht in der Verantwortung, die Werte von Demokratie, Frieden und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu verkörpern. Die EU muss nun handeln, um diese Entwicklung zu unterstützen und dem Kosovo eine echte Beitrittsperspektive zu eröffnen.

 

Statement by JEF Germany on the parliamentary elections in Kosovo on 9 February 2025

Kosovo, the youngest country in Europe, elected a new parliament on 9 February 2025. This election is a decisive moment for the political future of the country and has implications for the peace process, European integration and the role of civil society in Kosovo.

As expected, Prime Minister Albin Kurti was confirmed in office, but his Vetevendosje party lost its absolute majority, making it more difficult to form a government. According to preliminary results of the parliamentary elections on Sunday, Vetevendosje remains the strongest party, but fell back to 41.3 percent after 88 percent of the votes were counted. It was followed by the liberal Democratic Party with 21.8 percent and the conservative Democratic League with 17.8 percent.

Kurti remains a controversial figure, particularly because of his attitude towards the Serbian minority. This policy is causing tensions, although progress on this topic is of central importance for the peace process with Serbia.

As JEF Germany, we are also observing the election in the light of our trip from 26 November to 1 December 2024. Our meetings on the ground, e.g. with Kosovan youth associations, the German ambassador and the EU office on the ground, have shown us the challenges, but also the commitment of the young generation to a peaceful Kosovo and a united Europe. We are thinking of our Kosovar friends and fellow allies at JEF Kosovo, who are actively working towards a European future for their country.

However, we also know from our engagement and our exchanges that politics is not only made on the big stage. Politics happens on a small scale. The peace process with Serbia and the commitment of civil society demonstrate this impressively. This also makes it clear that we as JEF are already living the vision of a federal Europe.

Rapprochement and blockades

Rapprochement between Kosovo and the EU is taking place at various levels. Kosovo officially applied for EU membership in 2022, but formal candidate status has not yet been granted. A major obstacle remains the lack of recognition by five EU states, which are blocking the integration process. At the same time, measures such as the recent visa facilitations show that the European perspective is within reach for many Kosovars.

We got an impression of the significance of this step and how important it was that it was finally implemented. Nevertheless, we need more than these small steps. The EU must send clear signals and recognise Kosovo as an official candidate country. The sustainable integration of Kosovo and the entire Western Balkans into the EU is crucial for the political and economic stability of the region and for strengthening European values. This is the only way to take sufficient account of the strong support in Kosovo for EU accession.

Kosovo’s politicians also bear responsibility and must push ahead with reforms, strengthen democratic processes and fight corruption. The low voter turnout in the parliamentary elections highlights the need for action: citizens’ trust in democracy must be strengthened. At the same time, these reforms are crucial in order to promote sustainable cooperation with international partners.

The role of civil society and youth

Kosovo’s civil society is a driving force in the country’s democratisation process. Organisations such as the Kosovo Women’s Network and the Youth Council are committed to equality, social cohesion and a strong democratic culture. At the same time, many young people are leaving the country due to a lack of prospects. This makes it difficult for young people to become involved in civil society in a sustainable way. In order to stop this development, the EU must further strengthen its cooperation with young people and create new opportunities for political and economic participation.

Peace process with Serbia

The peace process with Serbia remains a central component of Kosovo’s European future. We support the EU’s continued dialogue and mediation in order to find a sustainable solution to the conflict. It is crucial that Kosovo’s sovereignty is fully respected.

Civil society organisations play a crucial role as mediators in this process. They have direct contacts with Serbian partners that often do not exist at a political level. The citizens show what peacebuilding can look like. At the same time, there is great mutual resentment against the backdrop of the war and the lack of responsibility. Paths to reconciliation must be actively promoted and organised.

Future in the EU

As JEF Germany, we are committed to the EU recognising Kosovo as an official candidate country, supporting the peace process with Serbia through clear European perspectives and intensifying cooperation with Kosovo’s youth and civil society.

Kosovo has a responsibility to embody the values of democracy, peace and economic co-operation. The EU must act now to support this development and open up genuine accession prospects for Kosovo.



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Grenzkontrollen sind keine Lösung, Herr Merz!

Grenzkontrollen sind keine Lösung, Herr Merz!

Ein Kommentar von Moritz Hergl, stellvertretender Bundesvorsitzender

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hat sich als Antwort auf die Messerattacke in Aschaffenburg für dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen ausgesprochen. Außerdem kündigte er an, er wolle illegale Einreisen durch direkte Zurückweisung an den Grenzen stoppen.

Bei der schrecklichen Tat in Aschaffenburg kamen ein zweijähriger Junge marokkanischer Abstammung sowie ein 41 Jahre alter Mann ums Leben. Ein zweijähriges Mädchen, das aus Syrien stammt, wurde schwer verletzt. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen.

Die Polizei geht laut ersten Ermittlungen von einer psychischen Erkrankung des Tatverdächtigen aus. Nach Deutschland eingereist sei der aus Afghanistan stammende Mann Mitte November 2022. Er hatte seine freiwillige Ausreise bereits angekündigt und sein Asylverfahren sei daraufhin beendet worden. Ausgereist ist er aber nicht.

Die Vorschläge von Merz folgten als Reaktion auf die Tat, zielen aber auf die gesamte Regelung von Personen-Freizügigkeit in der EU. Die Maßnahmen, die er zur Not mit Stimmen der AfD im deutschen Bundestag durchsetzen möchte, sind somit eine Fortführung der fehlgeleiteten Europapolitik der Ampelregierung. Diese hatte bereits im September Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen eingeführt.

Wir in der JEF sehen die Grenzkontrollen als reine Symbolpolitik. Sie sind rechtlich nicht mit dem Schengener Grundkodex vereinbar und eine Axt an die Idee eines vereinten und demokratischen Europas. Die Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen verstoßen ebenso gegen EU Recht. Eine Kanzlerkandidatur legitimiert nicht dazu, geltendes Recht durch populistische Maßnahmen zu suspendieren. Im Gegenteil: Es verhindert die Auseinandersetzung mit echten nachhaltigen Lösungen.

Bereits im letzten September haben wir eine Petition gegen die deutschen Binnengrenzkontrollen gestartet. Für uns Europäische Föderalist:innen sind diese nationalen Alleingänge keine Antwort auf globale Herausfordeungen, diese können nur zusammen in einem föderalen Europa gelöst werden.

Für uns gilt nach wie vor der Grundsatz: #DontTouchMySchengen. Dass man ohne Kontrollen durch Europa reisen kann, ist eine riesige Errungenschaft der europäischen Einigung. Unser Einsatz für eine Europäische Föderation ohne Schlagbäume geht weiter!

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Am 20. Januar wird Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt. Was bedeutet dies für Europa?

Am 20. Januar wird Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt. Was bedeutet dies für Europa?

Kommentar von Alex Weber-Herrmann, Beisitzer im JEF Bundesvorstand

Diese Amtszeit wird sich deutlich von der des Jahres 2016 unterscheiden. Donald Trump wird ins Weiße Haus zurückkehren, unterstützt von einem konservativen Supreme Court sowie republikanischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat. Diese Mehrheiten werden von einer deutlich extremeren und radikaleren Republikanischen Partei getragen, die sich stärker an Trump gebunden fühlt als noch vor acht Jahren. Daher ist davon auszugehen, dass Trump – abgesehen von wenigen institutionellen Beschränkungen wie dem Filibuster – nahezu uneingeschränkt regieren könnte.

Diese neue politische Realität wirft ein erschreckendes Bild auf die zukünftigen Lebensbedingungen in den USA sowie auf die Gestaltung unserer Welt in den kommenden vier Jahren. Das genaue Ausmaß dieser Veränderungen ist zwar noch nicht absehbar, doch Trumps Rhetorik und die Zusammensetzung seines Kabinetts zeichnen bereits eine düstere Perspektive. Es ist zu erwarten, dass die zukünftige US-Regierung eine Politik der Polarisierung und des christlichen Nationalismus verfolgen wird, die Rechte von Frauen und Minderheiten verstärkt gefährdet, sowie die demokratischen Grundwerte wie Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz vermutlich unter erhöhten Druck setzen wird.

Neben den besorgniserregenden Entwicklungen innerhalb der USA ist auch mit unangenehmen Konsequenzen auf internationaler Ebene zu rechnen. Die USA werden in den kommenden vier Jahren kein verlässlicher Partner des Westens sein. Die Amtseinführung von Trump markiert das Ende der Zusammenarbeit mit einem überzeugten Transatlantiker und den Beginn einer “America First”-Präsidentschaft. Dies könnte dazu führen, dass die USA künftig als Antagonist und sogar als systemischer Rivale des Westens auftreten. Trumps bisherige Rhetorik, einschließlich seiner Drohungen umfassender Zölle gegen alle Drittstaaten sowie seiner imperialistischen Äußerungen über mögliche militärische Gewalt gegenüber US-Verbündeten und neutralen Staaten, dient als ernüchternde Warnung für die künftige geopolitische Realität.

Als zivilgesellschaftliche Jugendorganisation glauben wir fest an die Kraft von Kooperation und Demokratie.

Denn trotz der düsteren Aussichten für die nächsten vier Jahre ist nicht alles verloren. Es gibt weiterhin zahlreiche Akteure in den USA, die unsere Werte teilen und auf Kooperation und Demokratie setzen. Bereits jetzt ist erkennbar, wie einzelne Gruppen und Institutionen innerhalb der USA Trumps Hass und Hetze mit Toleranz und Verständnis begegnen. Es wäre ein Fehler, sich von den USA abzuschotten. Dies gilt nicht nur für die europäischen Regierungen, sondern insbesondere für die Zivilgesellschaft in Europa.

Dennoch sendet die zweite Amtszeit von Donald Trump das bislang deutlichste Signal, dass sich die Europäische Union weiter integrieren und vereinen muss, um Frieden, Wohlstand und die Lebensrealität der Menschen in Europa zu sichern. Angesichts der USA, die auf Konkurrenz statt auf Kooperation setzt, ist es für Europa unerlässlich, die eigene Abhängigkeit von den USA kritisch zu hinterfragen, um unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu garantieren. Eine freie, demokratische und handlungsfähige EU ist die einzige Option, um der jungen Generation eine Zukunft zu bieten. Nur ein föderales und vereintes Europa hat die nötige Handlungsfähigkeit, um globalen Herausforderungen gerecht zu werden und seine Rolle als eigenständiger Akteur in einer multipolaren Welt zu festigen.

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Statement der JEF Deutschland zur Rolle einer künftigen Bundesregierung in der EU: Deutsche Europapolitik geht nur mit uns Jungen

Deutsche Europapolitik geht nur mit uns Jungen

Nina Höll, Beisitzerin der JEF, 10.01.2025

Wenn wir daran denken, wie wir Europa zukunftsfähig machen können, muss die junge Generation mitgedacht werden, denn auf uns kommt es an. 

Wie eine aktuelle Umfrage der Forsa im Auftrag der Europäischen Bewegung Deutschland bestätigt, sehen besonders junge Menschen im Alter zwischen 18 und 29 Jahren der EU positiv gegenüber. 88 % der Wahlberechtigten erachten die deutsche Mitgliedschaft in der EU als (sehr) wichtig. Dabei wird außerdem ganz klar deutlich, dass der Wunsch besteht, Themen wie Wirtschaft, Migration und Demokratie nicht nur national, sondern auf EU-Ebene zu lösen. Damit dabei auch langfristige Lösungen gewährleistet werden, ist es wichtig auf uns, die junge Generation zu hören und uns aktiv in den Prozess einzubeziehen. 

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Statement der Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland zur Parlamentswahl in Georgien

Statement der Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland zur Parlamentswahl in Georgien

Die Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland (JEF) bedauern zutiefst die Ergebnisse der Parlamentswahl am 26. Oktober in Georgien. Wie die große Mehrheit der georgischen Jugend hatten auch wir gehofft, dass Georgien auf seinem Weg in die Europäische Union (EU) mit dieser Wahl weitere Fortschritte machen würde. Dies scheint jedoch unter der Partei „Georgischer Traum“, die zuletzt regierte und nun die Wahl gewann, kaum möglich zu sein.

Wir verurteilen aufs Schärfste die dokumentierten Angriffe und Manipulationen, die den demokratischen Wahlprozess in Georgien beeinträchtigt haben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere Beobachtermissionen berichteten über ein Klima der Einschüchterung, verbale und physische Angriffe auf Wähler:innen, Wahlbeeinflussung sowie legislative Manipulationen, die den Wahlverlauf prägten. Es ist inakzeptabel, dass Menschen daran gehindert werden, frei und friedlich ihre Stimme abzugeben.

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Statement “10 Jahre Berlin Prozess unter deutscher Initiative: Regionales Zusammenwachsen oder Ausharren auf der Wartebank?”

10 Jahre Berlin Prozess unter deutscher Initiative: Regionales Zusammenwachsen oder Ausharren auf der Wartebank?

Am 14. Oktober 2024 fand im Bundeskanzleramt der Westbalkangipfel im Rahmen des sogenannten „Berlin-Prozesses“statt, der vor 10 Jahren von Angela Merkel initiiert wurde. Dieser Prozess zielt darauf ab, weitere Fortschritte für die Europäische Integration und die regionale Kooperation der Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien zu erzielen. Für uns, die Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF) Deutschland, ist klar: Leere Versprechen nach über 20 Jahren Verhandlungen sind nicht genug. Der Westbalkan benötigt eine klare, glaubwürdige Perspektive auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU).

Die Westbalkanstaaten sind ein integraler Teil Europas und unserer gemeinsamen Geschichte, nicht unser “Vorgarten”. Nicht alleine durch das Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem ehemaligen Jugoslawien in den 1960er Jahren und der Aufnahme von Schutzsuchenden während der jugoslawische Nachfolgekriege 1991-2001 bestehen bereits enge gesellschaftliche Verflechtungen. Auch ist die EU der wichtigste Handelspartner und Investor in der Region, was sich unter anderem durch den “New Growth Plan for the Western Balkans” von 2023 äußert. Dies muss auch politische Konsequenzen haben, denn externe Akteure wie Russland, China oder die Vereinigten Emirate bieten der Region alternative Möglichkeiten der Kooperation an. Alle Mitgliedsstaaten der EU müssen den Kosovo anerkennenund die Westbalkanstaaten unterstützen, die sich zu europäischen Werten bekennen. Diese Werte, wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, bilden dabei die unverzichtbare Grundlage für eine Aufnahme in die Europäische Union.

Als europapolitische Jugendorganisation begrüßen wir die Förderung von Studierendenaustausche innerhalb der Region und mit der EU ausdrücklich. Die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Jugendaustausch sind zentrale Bausteine für eine stabile, widerstandsfähige Demokratie in Europa und der historischen Aussöhnung innerhalb der Region. Damit dieser Austausch jedoch effektiv ist, sollte er für alle jungen Menschen im Westbalkan und in der EU zugänglich sein. Eine vollständige Einbindung in das Erasmus+-Programm wäre daher ein Zwischenschritt, um Anerkennung zu schaffen und tiefere Integration zu fördern. Außerdem muss die Stimme der Jugend stärker in den EU-Beitrittsprozess integriert werden, denn junge Menschen aus dem Westbalkan sind die EU Bürger:innen von morgen. Durch unsere seit 2022 stattfinden JEF-Bundesverbandsfahrten in Länder der Europäischen Nachbarschaft versuchen wir uns hier verstärkt einzubringen.

Der mediale Fokus auf den Westbalkan durch high-level Konferenzen darf nicht nur symbolisch bleiben. Die EU muss den Ländern der Region realistische und erreichbare Fortschritte anbieten, die sie greifbar näher an die Unionsmitgliedschaft heranführen, gerade im Kontext der weiteren Beitrittsdynamiken mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Georgien. Es ist höchste Zeit, dass der langjährige Erweiterungsprozess mit echten Erfolgen und Perspektiven für die Menschen in der Region voranschreitet.

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Offene Grenzen statt Schlagbäume

Ein Appell an die Bundesregierung

Der 16. September 2024 markiert einen neuen Tiefpunkt der deutschen Europapolitik. Mit der Einführung von Grenzkontrollen an sämtlichen deutschen Außengrenzen begibt sich die Bundesregierung in die unmittelbare Gesellschaft antieuropäischer Akteure, statt ihrer europäischen Vorreiterstellung und der damit einhergehenden Verantwortung gerecht zu werden. Damit greift sie die Freizügigkeit als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union an. 

Als junge Generation genießen wir das Privileg, in einem Europa aufgewachsen zu sein, das keine Grenzen kennt. Unser Europa baut Brücken, keine Grenzzäune. Unser Europa steht für Solidarität und Zusammenarbeit, für gemeinsame Lösungen statt nationaler Alleingänge. Vor fast 75 Jahren rissen Studierende Schlagbäume nieder, um genau dieses Europa zu ermöglichen.

Wir akzeptieren nicht, dass die Bundesregierung diese Errungenschaften für populistische Symbolpolitik opfert. Grenzkontrollen sollen darüber hinwegtäuschen, dass es an tatsächlichem Handlungswillen und Handlungsfähigkeit fehlt und von jahrelangen politischen Versäumnissen ablenken. Mehr noch, indem Grenzkontrollen reflexartig und vorschnell als vermeintliche Lösungen präsentiert werden, wird die Entwicklung nachhaltiger und ganzheitlicher Lösungen verhindert. Damit begibt sich die Bundesregierung unter Applaus von Geert Wilders und Viktor Orban auf ein Niveau mit Populist:innen auf nationaler wie internationaler Ebene, verleiht Nationalismus und Rechtspopulismus Auftrieb und befeuert Spannungen und Ressentiments. Dass der Bundesregierung als Antwort auf die jüngsten Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen nichts anderes einfällt, als der AfD nachzueifern, kommt einer Kapitulation gleich.

Durch die Einführung der Grenzkontrollen setzt die Bundesregierung sich über europäisches Recht, insbesondere den Schengener Grenzkodex, hinweg, sowie über das Grundgesetz. Der Schengener Grenzkodex statuiert klar, dass Grenzkontrollen nur „unter außergewöhnlichen Umständen“ als „letztes Mittel“ und mit klar definiertem Anlass zulässig sind. Die pauschale Anordnung der Bundesregierung wird dem nicht gerecht. Auch ein Umweg über eine Notlage im Sinne des Art. 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist rechtlich äußerst zweifelhaft. Ebenso wenig wird die Bundesregierung ihrer Pflicht aus Art. 23 Abs. 1 GG gerecht, an der Verwirklichung eines vereinten Europa mitzuwirken, sondern stellt sich dem entgegen.

Darüber hinaus tritt die Bundesregierung die im eigenen Koalitionsvertrag gemachten Versprechen mit Füßen. Vor nicht einmal drei Jahren betonten die Ampelparteien darin, dass die Integrität des Schengenraumes wiederhergestellt werden solle, Ausnahmeregelungen restriktiver gehandhabt und nicht ohne Konsultationen der europäischen Partner genutzt werden sollen. Anstatt ihren Worten Taten folgen zu lassen, legt die Bundesregierung die Axt an einen Grundpfeiler der europäischen Integration an.

Die Auswirkungen treffen jede:n Einzelne:n von uns: Menschen, die nahe der Grenze wohnen, Reisende, Pendler:innen, internationale Studierende wie Auszubildende werden in ihrem Alltag und in ihrer Freiheit spürbar eingeschränkt. Mit Ausnahme der Corona-Pandemie spielte es für diese Menschen in den vergangenen Jahren keine Rolle, auf welcher Seite der Grenze sie wohnten, die Grenze war in ihrem Alltag nicht existent. Die Bundesregierung stellt sie damit vor enorme organisatorische Herausforderungen und sabotiert das interkulturelle Miteinander, Bildungserfahrungen und Freundschaften. Auch in den Grenzregionen ansässige Unternehmer:innen müssen mit wirtschaftlichen Einbußen rechnen, insbesondere da ein erschwerter Grenzverkehr auch Einfluss auf die europäischen Lieferketten hat und zu weiteren Kostensteigerungen für die Wirtschaft führen wird. Gleichzeitig werden für die Grenzkontrollen wertvolle staatliche Ressourcen gebunden.

Die Bundesregierung muss deshalb alle Grenzkontrollen umgehend beenden und sich klar zur uneingeschränkten Freizügigkeit als Grundpfeiler der Europäischen Union bekennen. Für die entstandenen Unstimmigkeiten bei unseren europäischen Nachbarländern sollte die Bundesregierung Verantwortung übernehmen und den Schengener Grenzkodex zukünftig wahren. Statt nationaler Alleingänge müssen gemeinsame europäische Lösungen entwickelt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden.

Unser Appell an die Bundesregierung daher: Don’t touch my Schengen!

Ihr seht das auch so? Dann unterschreibt gerne unsere Petition!

         

               

                       

                        

 

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Stellungnahme zu den neuen Politischen Leitlininen der Europäischen Kommission

Ursula von der Leyen ist erneut vom Europäischen Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt worden. In ihrer ersten Rede hat sie bereits ihre politischen Leitlinien vorgestellt, die in den kommenden 5 Jahren Programm sein sollen. Konkret sagt sie: “I want to make sure that young people can use their voice – their own voice – to help shape our future.” 

Dies soll durch den Ausbau von Erasmus+, Jugenddialoge aller Kommissionsmitglieder in den ersten 100 Tagen  und ein President’s Youth Advisory Board mit jungen Menschen aus allen Mitgliedsstaaten, das Vorschläge und Ideen der Kommission mitberaten kann, erreicht werden. Die Maßnahmen sind laut der Kommissionspräsidentin Teil einer weitergehenden Selbstverpflichtung, jungen Menschen mehr Freiheit und Verantwortung in unseren Gesellschaften und Demokratien zu geben. 

Als Junge Europäische Föderalist:innen begrüßen wir diesen starken Fokus auf Jugend und die Stärkung der Beteiligung junger Menschen auf europäischer Ebene. Denn: JungeMenschen sind essentieller Teil des demokratischen Zusammenlebens in Europa. Wissenschaftliche Studien unterstützen die Tatsache, dass junge Menschen oft als eine homogene Gruppe dargestellt werden, die eine bestimmte politische Meinung vertritt  . Dabei verhalten sich junge Menschen genauso divers wie andere Wähler:innengruppen, werden jedoch weniger differenziert oder aktiv wahrgenommen oder mitgedacht. Das kann zu Frustration und Vertrauensverlust auf allen politischen Ebenen führen. Es ist daher essentiell, junge Menschen auf allen politischen Ebenen verstärkt mitzudenken. 

Junge Menschen wünschen sich mehr politische Beteiligung und Beachtung in Entscheidungsprozessen. Als JEF Deutschland haben wir gemeinsam mit der JEF Europe, make.org und der Europa-Union Deutschland eine Online Konsultation durchgeführt, in der vor allem junge Menschen ihre Vorstellungen, Wünsche und Ideen für Europa abgeben konnten. Aus den Vorschlägen wurden die populärsten zu einer “Agenda der Hoffnung” zusammengetragen. Wir freuen uns, dass viele dieser Forderungen bereits in den politischen Leitlinien von Ursula von der Leyen aufgegriffen wurden und wollen im Folgenden nochmals auf einige spezifische Punkte eingehen, die miteinander in Zusammenhang stehen:

Eine der Forderungen im Bereich Demokratie und Institutionen ist die Erhöhung der Bürger:innenbeteiligung und die Stärkung des Verständnisses über die EU. Hierzu sollen laut den Politischen Leitlinien Politikbereiche und Vorschläge ausgewählt werden, bei denen die Empfehlungen eines Europäischen Bürger:innenpanels hoch gewichtet werden sollen. Auch die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Politiker:innen vor Ort soll für mehr gegenseitiges Verständnis gestärkt werden.

Beim Thema Mobilität soll, angelehnt an die Forderung, einen effizienteren und besser zugänglichen Schienenverkehr zu entwickeln, eine Verordnung über die einheitliche digitale Buchung und Ausstellung von Fahrscheinen kommen. Europäer:innen sollten somit einen einzigen Fahrschein auf einer einzigen Plattform kaufen können und die Fahrgastrechte für ihre gesamte Reise erhalten.

Im Bereich der Landwirtschaft ist geplant , dass der European Biotech Act 2025 unter anderem dazu beiträgt, die Innovation in diesem Bereich zu stärken und ihn zu modernisieren. Eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung, die sich mit der Frage befasst, wie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit unseres Landwirtschaftssektors im Rahmen der Grenzen unseres Planeten sichergestellt werden kann.soll in den ersten 100 Tagen Amtszeit erscheinen, 

Ebenfalls sollten Investitionen in saubere Energieinfrastrukturen und -technologien ausgebaut und priorisiert werden. Dazu gehören erneuerbare Energien und kohlenstoffarme Technologien, Netzinfrastruktur, Speicherkapazität und Transportinfrastruktur für abgeschiedenes CO2. Die Politischen Leitlinien sehen ebenfalls einen Clean Industrial Deal

sowie Clean Trade and Investment Partnerships und einen Circular Economy Act vor, die Teile der Forderungen unserer Agenda der Hoffnung zum Thema Klimawandel und Umwelt einhalten würden.

Beim Thema Arbeit sollte eine Quality Jobs Roadmap faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Ausbildung und faire Arbeitsplatzwechsel für Arbeitnehmer und Selbstständige unterstützen, insbesondere durch die Ausweitung der Tarifverhandlungen, was zu einem gewissen Grad auch einen einfacheren Zugang zu Arbeitsplätzen verschaffen könnte. Leider wird jedoch das Problem der Jugendarbeitslosigkeit nicht spezifisch erwähnt.

Um “Made in Europe” zu unterstützen,  soll es einen neuen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit als Teil des Vorschlags für einen neuen und verstärkten Haushalt im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen geben.

Damit die Bildung gestärkt wird, soll eine Union der Kompetenzen geschaffen werden, die sich auf nachhaltige Investitionen in diesen Sektor, Erwachsenenbildung und lebenslanges Lernen, den Erhalt von Qualifikationen und die Anerkennung verschiedener Ausbildungsarten konzentriert, damit die Menschen in der gesamten EU arbeiten können.  Weiterhin ist angedacht,  auf einen europäischen Hochschulabschluss hinzuarbeiten sowie eine Initiative zur Übertragbarkeit von Qualifikationenzu schaffen, um sicherzustellen, dass eine in einem Land erworbene Qualifikation in einem anderen Land anerkannt wird. Die Kindergrundsicherung zu stärken, um soziale Ausgrenzung durch Bildung, Gesundheitsversorgung oder andere wichtige öffentliche Dienstleistungen zu verhindern und zu bekämpfen, ist ebenfalls Teil der Politischen Leitlinien.

Eine zentrale Forderung beim Thema Migration ist die Frage nach einem effizienteren europäischen Rechtsrahmen für Einwanderung, den die Politischen Leitlinien im Migrations- und Asylpakt sehen. Begleitend soll eine europäische Migrations- und Asylstrategie ins Leben gerufen werden, um eine zukunftsorientierte Vision zu formulieren und an künftige Herausforderungen anzupassen.

Ein übergeordneter Punkt der Politischen Leitlinien ist es, Forschung und Innovation in den Mittelpunkt unserer Wirtschaft zu stellen, wobei die Förderung von Forschung, Innovation und Technologie in Europa gleichermaßen eine Forderung der Jugend in der Agenda der Hoffnung ist.

Für uns als Junge Europäische Föderalist:innen ist Jugendpartizipation  von zentraler Bedeutung. Besonders, dass junge Menschen sollen und müssen eine Stimme bekommen, damit sie ihre Zukunft selbst gestalten können. Die Verankerung ihrer Bedürfnisse auf Europaebene ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die neuen Mehrheiten im Europäischen Parlament und die verschiedenen politischen Situationen in den Mitgliedsstaaten machen eine bürger:innen- sowie zukunftsorientierte europäische Politik, die die Rechte zukünftiger Generationen mitdenkt, zwingend erforderlich. Dafür braucht es eine starke europäische Kommission, die an demokratischen Prinzipien festhält und gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament die Europäische Union im globalen Gefüge stärkt und zukunftsfähig macht. Ein wichtiger notwendiger und von vielen proeuropäischen Verbänden, Vereinen und Politiker:innen mitgetragener Schritt hierfür ist die Veränderung der europäischen Verträge.

Die Versprechen der Politischen Leitlinien dürfen jedoch keine leeren Worte bleiben oder wie das Europäische Jahr der Jugend nur als PR-Stunt dienen.
Bei der jetzt folgenden Nominierung und Ernennung der Kommissar:innen fordern wir, dass junge Menschen und ihre Forderungen konsequent mitgedacht werden. 

Sonst sehen wir die Gefahr eines erneuten Vertrauensverlustes in die Europäische Union und eine weitergehende Erosion der europäischen Idee für diese und künftige Generationen an jungen Menschen.

emmelineStellungnahme zu den neuen Politischen Leitlininen der Europäischen Kommission
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Europäische Demokratie verteidigen

Statement des Bundesvorstands zu den Ergebnissen der Europawahl 2024

Europa hat gewählt. Besonders in Deutschland wurden die Ergebnisse von vielen mit Schrecken und Sorge wahrgenommen – doch sie sollten uns nicht völlig überraschen. Vorwarnungen über den bevorstehenden Rechtsruck und die Zunahme antieuropäischer Antidemokrat:innen gab es mehr als genug. Diese Ergebnisse müssen daher erneut ein Weckruf sein. Das geeinte Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn sich Demokrat:innen aller Länder jetzt vereinen und es entschlossen und mutig gegen alle verteidigen, die es zerstören wollen. Dies gilt in Brüssel, Straßburg und den europäischen Hauptstädten, aber auch vor Ort, auf Marktplätzen, in Schulen, an Stammtischen und auf dem Fußballplatz. Europa wird durch seine Bürger:innen gelebt. Verlieren wir sie, verlieren wir Europa.

In ganz Europa haben rechtsextreme Parteien an Stimmen gewonnen und stellen nun fast ein Drittel der Sitze im Europäischen Parlament. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des Parlaments und dessen Einfluss auf die europäische Politikgestaltung. Viele wichtige und wegweisende Entscheidungen für die Zukunft der Europäer:innen – wie etwa beim Klimaschutz, der Migration, dem Abbau von Ungleichheit und dem europäischen Haushalt – könnten nun blockiert werden. Auch die in der letzten Legislaturperiode angestoßenen Reformen, die für das Bestehen der EU zwingend notwendig sind, stehen auf der Kippe. Zudem steht die Zukunft der Ukraine sowie die Erweiterungsbemühungen Moldaus, Georgiens und des Westbalkans auf dem Spiel.

Die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament werden spürbare Auswirkungen auf die Politik, den Alltag und das Zusammenleben vieler Europäer:innen haben. Dies gilt besonders für junge Menschen, die darauf angewiesen sind, dass die politischen Entscheidungsträger:innen ihre Belange berücksichtigen. Beispiele für die veränderten Mehrheitsverhältnisse sind Gesetzesvorhaben wie das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeiten oder zusätzliche Klimaziele, um bis 2050 klimaneutral zu sein. Diese Vorhaben könnten durch die neuen Mehrheiten stark gebremst, die Entscheidungsfindung erschwert und im schlimmsten Fall blockiert werden. Das betrifft auch die Einberufung eines Europäischen Konvents, die von Kommission und Parlament im Nachgang der Konferenz zur Zukunft Europas gefordert wurde. 

Der Rechtsruck betrifft jedoch nicht nur das Parlament. Auch die Europäische Kommission wird zwangsläufig einen Rechtsruck erleben, da die Kommissar:innen von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, in denen viele eurokritische Parteien mitregieren oder sogar stärkste Kraft sind. Die entsendeten Kommissar:innen werden daher stärker aus einem antieuropäischen, in Teilen rechtsextremen Lager kommen als bisher. Dies wird Auswirkungen auf die Politik und die Gesetzesentwürfe der Kommission haben, die aktuell als einzige Gesetzesvorschläge einbringen kann.

Die Europawahlen sind außerdem Vorbote dessen, was uns auf Ebene der nationalen Wahlen in den nächsten Jahren erwarten könnte. Die Neuwahlen des Parlaments in Frankreich könnten zu einer Regierungsbeteiligung des rechtsextremen Rassemblement National führen. Dies könnte direkten Einfluss auf die Entscheidungen im Europäischen Rat und die Besetzung der EU-Spitzenpositionen haben. Auch der deutsch-französische Motor, der bereits jetzt mühsam stottert, könnte vorerst ganz zum Erliegen kommen – ein fatales Signal nach 61 Jahren deutsch-französischer Freundschaft.

Mit Blick auf Deutschland ist die AfD mit 16 % bundesweit die zweitstärkste Kraft geworden – das gilt für die Wähler:innengruppen von 16-59 Jahren. Wahlsieger unter den Erstwähler:innen und jungen Menschen unter 30 sind vor allem kleine Parteien wie Volt. Dies zeigt, dass junge Menschen sich und ihre Interessen von den etablierten Parteien nicht ausreichend wahrgenommen und repräsentiert fühlen. Statt sich in Debatten um die Nutzung von Social Media oder die Infragestellung der Wahlalterabsenkung zu verlieren, sollten diese Parteien sich selbstkritisch fragen, wo man junge Menschen in den letzten Jahren verloren hat und wie man sie zurückgewinnen kann. Die Antwort auf diese Frage findet sich in zahlreichen Studien und Stellungnahmen von Jugendverbänden der letzten Jahre.

In Anbetracht der Stärke der rechtsextremen Kräfte in Europa fordern wir ein klares demokratisches Bündnis gegen die Fraktionen EKR und ID sowie gegen mögliche Bündnisse von antidemokratischen Parteien wie der AfD, die noch keiner Fraktion zugeordnet sind. Gerade jetzt gilt es, die politischen Grabenkämpfe, die allzu oft aus einer nationalen Logik heraus geführt werden, hinter sich zu lassen und geeint und kompromissbereit die europäische Einheit und ihre Zukunft zu sichern.

Die Europawahl brachte jedoch auch einige erfreuliche Erkenntnisse. So blieb die Wahlbeteiligung in ganz Europa mit 51 % auf dem Niveau von 2019, und in Deutschland konnte sie dank der großen Aktivitäten der Zivilgesellschaft sogar auf 64 % im Vergleich zu 61 % im Jahr 2019 gesteigert werden. Mit über 400 Sitzen gibt es außerdem eine deutliche demokratische Mehrheit im Europäischen Parlament. In Ungarn sah sich die europakritische Fidesz-Partei mit starken Stimmverlusten an Viktor Orbans Konkurrenten Péter Magyar konfrontiert. Das sollte uns Hoffnung machen und stärker in den Vordergrund gerückt werden.

Die Wahlergebnisse zeigen vor allem eins: Europa und europäische Themen müssen viel mehr im Alltag der Europäer:innen verankert werden. Dazu braucht es eine umfassende Medienberichterstattung und europäische Debatten auf politischer Ebene, die sich losgelöst von nationaler Politik an Inhalten orientieren. Wir brauchen endlich umfassende Wahlreformen. Europawahlen dürfen keine “second order” Wahlen sein. Denn die Folgen sind deutlich geworden und haben Auswirkungen auf ganz Europa. Es braucht eine Stärkung formaler und non-formaler europapolitischer Bildungsangebote und mehr grenzüberschreitende Austausche. Klar ist, dass eine aktive Zivilgesellschaft etwas bewegen kann. Das hat sie bei den Wahlen deutlich bewiesen. Sie ist der Garant für ein europäisches und demokratisches Bewusstsein der Bürger:innen und somit letztlich für den Erhalt der europäischen Idee selbst. Ihre Förderung ist eine Investition in die Zukunft Europas.

Jetzt gilt es, zusammenzustehen und gemeinsam die Demokratie für uns alle und für unsere Zukunft zu stärken und zu verteidigen. Doch das geht nur, wenn alle und vor allem Entscheidungsträger:innen auch ihren Teil dazu beitragen und bei dem Versuch, Mehrheiten zu bilden, nicht mit rechtsextremen Parteien kokettieren.

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Gedenken, Erinnern, Handeln – #NieWieder ist jetzt

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“Wir sind alle Brüder und Schwestern – Nie wieder heißt jetzt zusammenzustehen!”

Am 27. Januar 1945 wurden die Gefangenen des Konzentrationslager Auschwitz befreit. Heute  gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus und erinnern daran, dass auch nach Ende des Dritten Reichs rechtsextreme Netzwerke für den Tod von Mitbürger:innen verantwortlich sind. Angesichts der menschenverachtenden Ideologie rechtsextremer Gruppierungen, die uns in den letzten Wochen erneut in aller Deutlichkeit vor Augen geführt wurde, muss dieser Gedenktag heute ein Wendepunkt im Umgang mit neofaschistischen Gruppen in Deutschland und Europa sein.  #NieWieder ist jetzt! 

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