Statement der JEF Deutschland zum 8. und 9. Mai – Für die Zukunft Europas

Am 08. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg in Zentraleuropa mit der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands. Heute wird ihm gedacht als Tag der Befreiung für Deutsche und Tag des Sieges für Frankreich, Großbritannien und die Alliierten.

Aus den Trümmern des Krieges wuchs der Wunsch nach der Vereinigung Europas. Mit dem Aufruf des französischen Außenministers Robert Schuman zur Vergemeinschaftung von Kohle und Stahl wurde am 09. Mai 1950 der erste, konkrete Schritt für die europäische Vereinigung begangen: “Die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion wird sofort die Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung sichern – die erste Etappe der europäischen Föderation – und die Bestimmung jener Gebiete ändern, die lange Zeit der Herstellung von Waffen gewidmet waren, deren sicherste Opfer sie gewesen sind.”

Wir fordern schon seit über 70 Jahren eine europäische Föderation sowie ein geeintes, demokratisches, soziales und rechtsstaatliches Europa der Freiheit. Dazu muss auch die Konferenz zur Zukunft Europas einen wichtigen Beitrag leisten. Die Konferenz muss die Meinungen von Bürger*innen einbeziehen und in einen Verfassungskonvent münden. Nur so können wir die europäische Vereinigung vollenden, die vor über 70 Jahren begann.

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Osterstatement des Bundesvorstands

Liebe Föderalist*innen, liebe Europäer*innen, 

wir wünschen euch von Herzen ein frohes und erholsames Osterfest! 

Die Osterfeiertage, ob ihr sie feiert oder nicht, sind vielleicht ein guter Zeitpunkt, um in diesen turbulenten und anstrengenden Zeiten zur Ruhe zu kommen und inne zu halten. 

Die Pandemie bestimmt unseren Alltag seit mittlerweile einem Jahr. Persönlich, beruflich und privat verlangt sie uns dabei viel ab. Dabei fällt es leicht vor allem die negativen Seiten dieser besonderen Situation zu sehen. Doch auch wenn wir  momentan vielleicht oft alleine in unseren Zimmern vor unseren Computern sitzen, sind wir dennoch nicht einsam, denn es geht Millionen Menschen weltweit ganz genauso. Durch die Pandemie haben wir gelernt wie wichtig es ist, jetzt als Gemeinschaft zusammenzuhalten. Wir sind dabei mehr als nur Menschen, die gemeinsam handeln: wir sind einander der Fels in der Brandung; das Netz, das uns auffängt; der Halt, der uns Sicherheit gibt; das Zuhause in dem wir uns willkommen und geborgen fühlen. Es ist dieses Bewusstsein, das uns in schwierigen Zeiten wie diesen den Weg leiten sollte – egal ob privat oder wenn es um nationale, europäische oder globale Corona- und Impfpolitik geht.  

Für uns ist wichtig sich nochmal vor Augen zu führen: wir sind immer noch da, wir sind aktiv und wir sind präsent. Corona hat uns nicht davon abgehalten, politische Statements zu verfassen, Kampagnen zu starten und Gremiensitzungen durchzuführen! Wir haben gewählt, gefeiert, waren aktivistisch, politisch und haben unseren Verband weiterentwickelt. Und das werden wir auch weiterhin tun: gemeinsam, föderalistisch und europäisch.  

Nehmt diese Feiertage zum Anlass, bewusst auf das zu schauen was ihr gemeinsam mit der JEF, aber auch privat in diesem letzten Jahr alles erreicht und geschafft habt, welche Hürden ihr überwunden habt, welche Projekte ihr ins Leben gerufen habt und wie weit ihr gekommen seid. 

 

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Statement zur Einigung über die Konferenz zur Zukunft Europas: Nicht nur reden, Europa machen!

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der EU nun endlich auf eine gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas geeinigt und diese feierlich am 10. März 2021 unterzeichnet. Die Erklärung bildet die politische Grundlage für die Konferenz, die am 9. Mai 2021 beginnen und groß angelegte Konsultationen in allen Mitgliedstaaten zur Reform der EU und ihrer Politiken umfassen soll. Die #CoFoE sollte eigentlich am 9. Mai 2020 beginnen, wurde aber aufgrund der COVID19-Pandemie und der fehlenden interinstitutionellen Einigung über ihren Vorsitz und ihr Anspruchsniveau verschoben.

Die Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, denn viel ist von den ursprünglichen Ambitionen der Konferenz als einem substantiellen Instrument, durch das Europäer*innen die Zukunft der EU gestalten würden können, nicht geblieben. Trotzdem freuen wir uns, dass nach einem Jahr langwieriger Verhandlungen, Blockaden und Fehlschlägen die Konferenz nun endlich beginnen kann und nehmen auch einige positive Aspekte in der Gemeinsamen Erklärung wahr.

So bekennen sich die Institutionen etwa zu einer bürgernahen Umsetzung der Konferenz, die ausdrücklich junge Menschen und die Zivilgesellschaft mit einschließen soll. Zwar bleibt die Erklärung hinsichtlich der Frage recht vage, wer genau damit gemeint ist und wie konkret diese einbezogen werden sollen. Der angekündigte Feedback-Mechanismus kann aber, wenn ernsthaft umgesetzt, ein wirkungsvolles Instrument sein, sicher zu stellen, dass die Ergebnisse der Konsultationen einen tatsächlichen Einfluss auf die Konferenz haben werden. 

Kritisch sehen wir hingegen vor allem die gekürzte Dauer der Konferenz: Statt der angedachten zwei Jahre sollen zentrale Debatten über die Zukunft der Europäischen Union nun innerhalb von neun Monaten geführt werden. Das ist zu wenig. Das Startdatum wurde (verständlicherweise) vor dem Hintergrund der globalen Covid-19 Pandemie verschoben, doch an dem Enddatum im Frühjahr 2022 wird starr festgehalten. Wieder einmal, so scheint es, werden nationale Interessen über europäische Belange gestellt. Als europäische Föderalist*innen kritisieren wir diese Prioritätensetzung stark, denn sie schaden der Glaubwürdigkeit dieser Konferenz. Deshalb fordern wir die Bürger*innen,die Zivilgesellschaft und die Entscheidungsträger*innen dazu auf, ihre Arbeit im Rahmen der Konferenz über den Stichtag im Frühjahr 2022 hinaus fortsetzen, und zwar so lange, bis die Erwartungen der Europäer*innen erfüllt sind. Wir werden nicht stillschweigend zulassen, dass die Konferenz zu einer weiteren Zuhörübung verkommt! Die Bundesvorsitzende der JEF Deutschland Clara Föller sagt dazu:

“Die vorliegende Einigung bleibt hinter unseren Erwartungen zurück, ein echter deliberativer Prozess, der Europäer*innen ein wirkliches Mitspracherecht an ihrer Zukunft eröffnet, sieht anders aus. Als europäische Föderalist*innen geben wir aber nicht so einfach auf. Wir begreifen die Konferenz als eine Möglichkeit, um dringende Themen zu besprechen und längst überfällige Reformen anzustoßen.

Wir fordern daher: Nicht nur reden, Europa machen!” 

Seit dem Scheitern des Verfassungskonvents folgt eine Krise der nächsten und Politik wie auch Zivilgesellschaft betonen fortlaufend, dass Europa – die EU – den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen ist. Doch nur darüber zu sprechen, hilft nicht. Es braucht substanzielle Veränderungen. Damit die EU den in sie gelegten Erwartungen gerecht werden kann, muss sie handlungsfähiger werden. Dazu braucht sie entsprechenden Kompetenzen: Was kann auf Länderebene geregelt werden, was muss auf europäischer Ebene koordiniert werden? Die vereinzelten Bemühungen der letzten Jahre gingen zwar in die richtige Richtung, waren aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine starke EU baut auf einem sturmfesten demokratischen Fundament. Wir müssen die Rechte und Pflichten der europäischen Bürger*innen stärken und ihr Mitspracherecht an Europäischer Politik auch auf EU-Ebene ausbauen. Wir brauchen eine verfassungsgebende Versammlung, die eine föderale europäische Verfassung entwirft – und als JEF setzen wir uns weiterhin dafür ein, die Konferenz als Sprungbrett zu nutzen, um dieses Ziel zu erreichen.

Wichtige Punkte:

  • Wir begrüßen die Verpflichtung, die Konferenz bürgernah zu gestalten, und dabei insbesondere die ausdrückliche Erwähnung von jungen Menschen sowie der Zivilgesellschaft in der gemeinsamen Erklärung.
  • Wir begrüßen auch die Aufnahme einer strukturierten Feedback-Schleife zwischen den Empfehlungen der Bürger*innen und der Konferenz.
  • Wir sind besorgt, dass eine neunmonatige Konferenz Gefahr läuft, zu einer reinen inhaltsleeren und ergebnislosen Gesprächsrunde reduziert zu werden.
  • Wir fordern alle Europäer*innen auf, im Rahmen der Konferenz so lange mitzuwirken, bis all ihre Erwartungen erfüllt sein werden, wenn nötig auch über die angegebene Frist hinaus.
  • Wir setzen uns weiterhin für ein föderales Europa und eine echte europäische Verfassung ein. Die Konferenz kann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel sein.
  • Nicht nur reden, Europa machen!
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Im Gedenken an die Opfer des Holocausts – Gemeinsam für eine Welt ohne Hass und Gewalt!

Am 27.01.1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Dieses Vernichtungslager steht wie kein anderer Ort für die massenhafte Ermordung von über 6 Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Zwangsarbeiter*innen, Kriegsgefangenen, Opfern der staatlichen Euthanasie, Homosexuellen und vielen weiteren Menschen, die nicht in das Bild der nationalsozialistischen Rassenideologie passten. Der Begriff “Holocaust” (griechisch für völlig verbrannt) bezeichnet diese Gräultaten. Er beschreibt einen Völkermord, der von Deutschen und ihren Helfer*innen maschinell betrieben und uhrwerkhaft ausgeführt wurde – auf deutschem und europäischem Boden. Die Befreiung von Auschwitz-Birkenau markiert den Abschluss des dunkelsten Kapitels der deutschen und europäischen Geschichte. 

Der europäische Zusammenschluss baut auf der kollektiven Verurteilung der Verbrechen des NS-Regimes und der Überzeugung, dass sich die Gräueltaten des Dritten Reichs #NieWieder wiederholen dürfen. Seit fast 76 Jahren ist Westeuropa geprägt von Frieden und Freiheit. Heute, am 27. Januar, gedenken wir den Opfern des Holocausts. Zugleich ermahnt uns dieser Gedenktag, wachsam zu sein und den Frieden und die Freiheit nicht für selbstverständlich zu erachten. Auch heute werden Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Gewalt und Anfeindungen. Antisemitismus und rassistische Gewalt nehmen in Deutschland und in Europa immer weiter zu. Rechtsextreme Anschläge sind keine Einzelfälle mehr, sondern Resultat gewaltbereiter, rechtsextremer Netzwerke, die zu lange von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen ignoriert wurden. 

Als überzeugte Europäer*innen treten wir dem entschieden entgegen. Wir stehen für ein friedliches, sicheres und tolerantes Europa und eine offene Gesellschaft. Der europäische Bundesstaat, für den wir uns stark machen, fußt auf Menschenwürde, Toleranz, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und anderen fundamentalen Menschenrechten und Prinzipien. Er ist unsere Strategie, um die Verbrechen der Vergangenheit auch in Zukunft zu verhindern. Wir sind überzeugt: ein Zusammen und Miteinander von Geschwisterstaaten, die auf Kooperation und gut nachbarschaftlichen Beziehungen bauen, die sich auf Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit stützen und in denen das höchste Gut die Verteidigung der Menschenwürde ist, ist der Garant, damit #NeverAgain Realität bleibt. Vereinigung statt Spaltung; Kooperation statt nationaler Alleingänge; Frieden statt Krieg. Leben in Würde für alle Menschen frei von der Angst verfolgt, unterdrückt oder getötet zu werden.

Lest auch hier unseren Beschluss von 2019: #WirStehenZusammen – Verurteilung der rechtsextremisitischen, antisemitischen Tat in Halle

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Statement des JEF-Bundesvorstands zum Jahreswechsel 2020/2021

Wenn die Uhr heute um Mitternacht das neue Jahr verkündet, markiert dies sogleich das Ende eines in jeder Hinsicht turbulenten und historischen Jahres 2020. Selten zuvor war unser Zusammenhalt als demokratische Gesellschaft so gefordert, wie unter den Erfahrungen der Corona-Pandemie. In diese Zeit fiel außerdem die sechsmonatige deutsche EU-Ratspräsidentschaft sowie die Brexit Übergangsphase. Zentrale Sinn- und Zukunftsfragen sind mit den Herausforderungen der letzten Monate nur umso deutlicher geworden. Daher werden uns diese im nächsten Jahr und vermutliche weit darüber hinaus beschäftigen. Wie steht es um unser demokratisches Verständnis, wenn Ergebnisse wissenschaftlicher Erkenntnis angezweifelt und demokratische Werte in Frage werden? Welche Themen sind uns in Anbetracht der Erfahrungen im Jahr 2020 wirklich wichtig und was wollen wir lieber hinter uns lassen? Und wie soll die Zukunft Europas aussehen? Ein Begriff, der in den letzten Monaten immer wieder betont wurde, war der der Solidarität. Solidarität als Antwort auf die durch die Pandemie hervorgerufenen Sorgen und Ängste. Solidarität als das Versprechen, dass wir vor allem in Krisenzeiten #BesserZusammen sind, als jede*r für sich alleine. 

Aber was bedeutet Solidarität eigentlich? Sprachwissenschaftlich leitet sich der Begriff u.a. aus dem französischen Wort solidaire ab, was nicht nur mit „gemeinschaftlich“ oder „gegenseitig“ sondern auch mit „gemeinsam verantwortlich“ übersetzt wird. Im Kontext Europas bedeutet Solidarität also, dass man eine gemeinsame Verantwortung nicht etwa für sich selbst, sondern für den jeweils anderen und damit für die Gemeinschaft trägt. Gelebte Solidarität – das ist die Überzeugung, dass man einander hilft, dass man zusammenhält, dass man für den anderen da ist. Angesichts einer Pandemie, die nicht nur die Gesundheit der Menschen weltweit bedroht, sondern auch den Alltag vieler massiv veränderte, gewann die Bedeutung dieses gemeinschaftlichen Miteinanders im Sinne einer besseren Zukunft für alle, in Europa und weltweit, immens an Bedeutung. 

In ihrer Neujahrsansprache 2020 betonte die deutsche Bundeskanzlerin, dass es “Deutschland auf Dauer nur dann gut geht, wenn es auch Europa gut geht”. Wie wahr diese Feststellung ist, zeigte sich in den vergangenen Monaten sehr deutlich. In den ersten Tagen und Wochen, in denen die Corona-Pandemie vor allem in Italien verheerende Folgen hatte, drängten allzu schnell nationale Reflexe die bis dato hoch gelobte europäische Solidarität zur Seite. Anstelle regionaler und bedarfsorientierter Kooperationen standen pauschale Grenzschließungen und protektionistische Maßnahmen, etwa in der Verteilung medizinischer Schutzausrüstung. Dennoch lernten die Staats- und Regierungschefs aus diesen anfänglichen Fehlern und konzentrierten sich verstärkt auf gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung der Krise. Auch wenn die Ergebnisse der letzten Monate zweifelsohne das Resultat einer institutionenübergreifenden Gesamtanstrengung sind, sollte hier der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in ihrer Rolle als Motor und Moderatorin zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten eine nennenswerte Bedeutung in den politischen Entscheidungen der letzten Monate zugesprochen werden. 

Bereits im Juli verhandelten die EU-Mitgliedstaaten ein in der Geschichte bisher nie dagewesenes Gesamtpaket von 1,8 Billionen Euro, das neben dem Wiederaufbaufonds #NextGenerationEU auch die Mittel für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 beinhaltet. Neben der finanziellen Ausstattung dieses Gesamtpakets, bringen zusätzlich der Eigenmittelbeschluss sowie der Konditionalitätsmechanismus zwei wichtige Neuerungen in das Finanzpaket, die beide für sich erste Schritte in Richtung einer effizienteren und stärkeren EU darstellen. 

  • Der Eigenmittelbeschluss, der neben der temporären Erhöhung des Eigenmittelanteils der Mitgliedstaaten vor allem auch die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds beinhaltet, gilt als wichtiger Schritt hin zu einer Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. 
  • Gleichzeitig schafft die Einigung auf den Konditionalitätsmechanismus, der die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien knüpft, ein ebenso wichtigen ersten Schritt, der der EU Handlungsfähigkeit in der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien geben kann. Insbesondere bei letzterem aber steht fest, dass es auch hier noch viel zu tun bleibt. Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission muss uns eine Warnung sein, bezeugt er doch, dass elementare rechtsstaatliche Prinzipien, wie die Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit und der Schutz von Minderheiten europaweit zunehmend unter Druck geraten. Wollen wir diesen Entwicklungen entgegenwirken und in den europäischen Mitgliedstaaten eine wirkliche Veränderung erzielen, braucht es mehr. Damit die EU die Einhaltung der in Artikel 2 TEU verankerten Werte durchsetzen kann, müssen ihr dafür auch effektive Maßnahmen an die Hand gegeben werden.

Die mittel- und langfristigen Folgen der Krise werden aber erst noch sichtbar werden. Während das finanzielle Gesamtpaket dazu dient, vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, müssen nun ebenso dringend die sozioökonomischen Auswirkungen in den Blick genommen werden. Gerade junge Menschen, die aufgrund ihrer Lebenssituation etwa als Berufsanfänger*innen besonders unter der Krise leiden, gilt es besonders zu schützen und ihnen Chancen zu bieten, damit diese nicht zu einer weiteren verlorenen Generation werden. Dies muss eine der zentralen Aufgaben der beiden Trio-Präsidentschaftspartner Portugal und Slowenien sein.  

Ein weiterer Hoffnungsschimmer in der Bekämpfung der Coronapandemie liegt in den gemeinsamen Anstrengungen auf europäischer Ebene im Gesundheitssektor. Mit dem Ziel einer gemeinsamen Impfstrategie wurde der EU-Kommission, ungeachtet fehlender europäischer Kompetenzen in der Gesundheitspolitik, die Koordinierung von Beschaffung, Zulassung und Verteilung des ersten Impfstoffs übertragen. Und auch über die Grenzen Europas hinaus bemühen sich EU-Mitgliedstaaten sowie EU-Institutionen gemeinsam als Team Europe ihrer Verantwortung in der Welt, gerade auch gegenüber Ländern des globalen Südens, nachzukommen, um eine gerechte Bekämpfung der Pandemie zu erreichen.  

Auch in Sachen Klima wurden wichtige Erfolge erzielt. So kam es etwa mit der Einigung der Länder auf die Senkung der Treibhausgasemissionen auf 55% (gegenüber dem Jahr 1990) bis zum Jahr 2030 zu einem wichtigen Meilenstein in der Bekämpfung des Klimawandels. Jetzt aber gilt es, umgehend Maßnahmen und Strategien zu entwickeln, diese Ziele auch tatsächlich zu erreichen. 

Mit Blick auf eine angekündigte Reform der Asyl- und Migrationspolitik bleibt der dargelegte Vorstoß eines Asyl- und Migrationspakts an vielen Stellen stark hinter den Erwartungen zurück. Während eine langfristige Strategie, die ebenfalls auf dem Gedanken europäischer Solidarität bauen muss, noch immer in weiter Ferne scheint, erfordern die katastrophalen Zustände in den Geflüchtetenlagern an den EU-Außengrenzen und die Not der schutzsuchenden Menschen jedoch unmittelbares Handeln. Das Gebot der Menschenwürde steht über allem anderen. Hier dürfen die EU-Mitgliedstaaten sich nicht länger hinter festgefahrenen Verhandlungen verstecken. 

Wenige Tage vor Ablauf der Frist am 31.12.2020 gelang es schließlich auch beim Thema Brexit auf einen Minimalkonsens bauenden Vertrag zu beschließen, und so das Schreckensszenario eines No Deal abzuwenden. Diesen Deal zu haben, ist ein wichtiger Erfolg für ein weiterhin friedliches und freundschaftliches Miteinander, Wohlstand und einen fairen wirtschaftlichen Umgang miteinander. Dennoch fehlen dem Abkommen zentrale Kooperationsvereinbarungen, etwa im Bereich Erasmus+. Als Junge Europäische Föderalist*innen wissen wir zu einem Großteil aus eigenen Erfahrungen, wie zentral der Austausch mit jungen Menschen aus anderen Ländern und Regionen für interkulturelle Verständigung und damit letztlich auch für einen nachhaltigen Frieden ist. Dass ausgerechnet dieses bildungspolitische Förderprogramm, das in besonderer Weise die Freundschaft zwischen Europäer*innen innerhalb und außerhalb der EU stärkt, nicht Teil des Deals ist, bedauern wir zutiefst. Gleichzeitig werden wir uns dafür einsetzen, dass es weiterhin zu einem Austausch zwischen jungen Menschen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich kommen kann. 

Europa steht an einer wichtigen Wegmarke. Das vergangene Jahr war uns allen als Europäer*innen eine schwierige Prüfung, an deren Ende heute die Erkenntnis über den Mehrwert gemeinschaftlichen Handelns aber auch die Notwendigkeit grundlegender Reformen in der EU steht. Lasst uns diese Erkenntnis ins nächste Jahr weitertragen. Übersetzen wir die Erfahrungen und Lehren der letzten Monate in politische Schlussfolgerungen. Nutzen wir die gegenwärtige Aufbruchstimmung als Blaupause, um ehrlich, konstruktiv und im demokratischen Streit, die Zukunft Europas gemeinsam zu gestalten. 

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Statement zum internationalen Tag der Migration 18.12.

Die schwierige Situation im März an der griechisch-türkischen Grenze, der Brand in Moria  und zum Teil menschenunwürdige Zustände in neuen und alten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln: Die Folgen des Fehlens einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik haben sich enorm zugespitzt. Mit dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos werden zehntausende Refugees obdachlos. Eine Tragik, die in der Unfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten liegt, eine europäische Lösung zu verabschieden.  Die Realität bleibt – trotz Bekundungen, die Situation ändern zu wollen – die gleiche:  Mangel an warmem Wasser und an winterfesten Behausungen. Wenn sich die Situation nicht verbessert, wird es in den kalten Monaten zu einer weiteren Eskalation der humanitär desaströsen Lage kommen.

Zwar legte die EU-Kommission kurz nach dem verheerenden Brand in Moria ein neues Asyl- und Migrationspaket vor. Von einer Verbesserung der Lage in den Flüchtlingslagern kann jedoch kaum gesprochen werden. Stattdessen sind es Maßnahmen und Empfehlungen zur Rückführung von Migrant*innen, die im EU-Paket besprochen werden. Die Einrichtung einer neuen Koordinator*innen-Stelle für Rückführungen stellt diese Maßnahmen besonders eindrucksvoll dar. Eine gerechte Verteilung von Ankommenden in der gesamten EU soll weiterhin auf freiwilliger Basis geschehen. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen möchte, soll mit Unterstützungszahlungen bei der Unterbringung helfen – auch das gehört jedoch zum freiwilligen Teil. Es scheint als gehe es der EU-Kommission darum, Flüchtende gar nicht erst EU-Boden betreten zu lassen. Registrierung und Schnell-Screening bereits an der Grenze verlagern die prekäre Situation aus der EU heraus. 

Einen gewissen Fortschritt bringt das Papier dennoch mit: Der Umbau des Europäischen Asyl-Unterstützungsbüros in eine EU-Asylagentur und eine Richtlinie zu einem angeglichenen Asylsystem in der gesamten EU schafft eine klare rechtliche Basis und vergleichbare Bedingungen.

Leider bleibt das die einzig positive Veränderung. Die EU-Kommission hat also ein weiteres Papier vorgelegt, das dem Anspruch einer fairen und solidarischen Lösung der Migrationsproblematik nicht gerecht wird. Humanitäre Krise? Nicht beantwortet. Umgang mit der Balkanroute? Nicht beantwortet. Umgang mit der Mittelmeerroute? Nicht beantwortet. Bekämpfung von Fluchtursachen? Nicht beantwortet. Verteilung von Asylbewerber*innen innerhalb der EU? Zu zaghaft und zum Scheitern verurteilt.

Bisher sieht es außerdem nicht danach aus, dass die EU ein neues  Paket verabschiedet, das genau diese Fragen beantwortet. Auch wenn im Rat nur eine qualifizierte Mehrheit benötigt wird, um ein solches Paket zu verabschieden, so versucht man doch auf Polen und Ungarn Rücksicht zu nehmen. Ob das EU-Parlament dieser Scheinlösung zustimmen wird, bleibt ungewiss.

Für die JEF ist klar: Wir fordern die Reform des Dublin-III-Verfahrens Wir benötigen endlich eine rechtlich für alle verbindliche Lösungen. Einige wenige Länder können nicht die gesamte finanzielle Last tragen und die humanitäre Aufgabe bewältigen, die wir auf Lesbos oder den kanarischen Inseln sehen. Eine Entzerrung dieser Situation könnte durch die Beschleunigung von Asylverfahren ermöglicht werden. Die EU-Kommission hat hierzu zwar Vorschläge gemacht, allerdings kann eine solche Beschleunigung nur mit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik erreicht werden. Wir fordern: Eine solche Politik muss das Wohl der Menschen im Blick behalten, sie nicht vorverurteilen und ihre Würde schützen.

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Offener Brief zur Situation in Nagorno-Karabakh

Am 07. November haben JEF Europe und JEF Deutschland einen offenen Brief an den Hohen Vertreter Josep Borrell und den Kommissar Olivér Várhelyi gesandt, in dem sie die EU dazu auffordern, ihre Bemühungen zur Beendigung der Gewalt in Nagorno-Karabakh (im deutschsprachigen Raum auch als Berg-Karabach geläufig) zu verstärken.

Hier gibt’s den Brief zum Download


Dear High Representative Mr Borrell Fontelles,
Dear Commissioner Mr Várhelyi,

We are writing to you as concerned citizens and activists for a peaceful and united Europe. While the conflict in
Nagorno-Karabakh remained frozen for decades, it has recently erupted with unprecedented violence. For several
weeks now, all sides have resorted to brutal action against one another and are taking no measures to spare
civilians. Moreover, the conflict is fuelled by Turkey which openly supports Azerbaijan’s military operation instead of
using its influence to promote peace in the region. Political leadership is needed to stop bloodshed at the EU
periphery.
JEF Germany and JEF Europe are non-partisan youth organisations that believe in a united and federal Europe as
the only solution to bring about ever-lasting peace on the continent. We therefore strongly condemn this armed
conflict and any solution arising from the illegal and indiscriminate use of force.
The European Union is committed to the peaceful containment and resolution of conflicts through multilateral
diplomacy. Military confrontation must not be the means of carrying out or resolving conflicts and must be severely
condemned accordingly. Armenia and Azerbaijan are part of the Eastern Partnership and are both fellow Member
States of the Council of Europe. It is therefore important for the EU – and therefore for you – to work towards
resolving conflicts in this part of our continent.
We urge you, as representatives of the European Union, to (1) ensure the EU speaks with one voice on this matter, (2)
ensure that the EU becomes the global actor for peace we all want the EU to be by (3) bringing the adversaries to
the negotiating table – within the framework of the Minsk peace talks or under another umbrella – and playing a
mediating role in the peace process. Reconciliation with a long-term solution to the conflict should be the goal of this
policy.
We also insist that all possible means remain on the table, including the possibility of imposing sanctions on the
participants in the conflict and Turkey. We believe such measures could persuade all parties to engage in a peaceful
dialogue and cease all hostilities, especially against civilians.
Lastly, we are ever more convinced that in order to meet the challenges of our times, the EU must be more capable
of employing timely preventive diplomacy. The unanimity requirement within the EU’s Common Foreign and Security
Policy must be replaced by a system of qualified majority voting to allow the EU to react effectively to international
crises. Only this way can the High Representative for Foreign Affairs and Security Policy act as an advocate for the
European position and complete their function at the international level.
The EU needs ambitious and brave political leadership to promote its peaceful cooperation model and values
abroad. As European citizens, we count on you to take on this role.
Thank you for your attention.

Sincerely,

Clara Föller                                                         Leonie Martin
President, JEF Germany                                      President, JEF Europe

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Der 9. November – ein Gedenk- und Mahntag für Deutschland und Europa

Der 09. November ist einer der wohl schwierigsten Gedenktage der deutschen und europäischen Geschichte. Deshalb fällt es auch nicht leicht, ihn auf angemessene Weise zu begehen. An diesem Tag stehen Zukunftserwartung und Euphorie einerseits, unsagbar leidvollem und nachwirkendem Pogrom gegenüber. Als demokratischer Jugendverband  sehen wir es als unsere Pflicht, das Gedenken an diesen Tag aufrecht zu erhalten und über dessen Bedeutung für ein geeintes Europa, das auf den fundamentalen Werten von Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit baut, aufzuklären.  

Am 09. November 1918 riefen zunächst Philipp Scheidemann (SPD) und später Karl Liebknecht die erste deutsche Republik aus. Ein Aufbruch nach einem verheerenden Krieg, wie es ihn zuvor noch nicht gegeben hatte und in dessen Folge die Kampfhandlungen des ersten Weltkriegs eingestellt und Friedensgespräche ermöglicht wurden. Das Kriegsende und die Demokratisierung machten vielen Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft – in Frieden. Doch das Leid der Nachkriegszeit bereitete in der jungen und noch nicht gefestigten Demokratie nationalistischen und faschistischen Kampfbewegungen einen nährreichen Boden, auf dem diese sich etablieren und weiter wachsen konnten.

Am 09. November 1923 schließlich eskalierte diese Stimmung in einen Putschversuch der NSDAP unter Führung von Adolf Hitler. Auch wenn dieser Versuch der Machtergreifung Hitlers vorerst scheiterte, und die Weimarer Republik für einige wenige Jahre gesichert schien, gelang es ihr nicht, den antidemokratischen und nationalsozialistischen Bewegungen auch langfristig Einhalt zu gebieten.

Am 09. November 1938, gerade fünf Jahre nach ihrer Regierungsbeteiligung, riefen die Nationalsozialisten, im Zuge des alljährlichen Treffens der NSDAP-Führerschaft anlässlich des gescheiterten Hitler-Putschs, zur Stürmung von jüdischen Geschäften und Synagogen auf. In dieser Nacht wurden tausende Jüdinnen und Juden misshandelt, festgenommen oder getötet. Der zu diesem Zeitpunkt offen geäußerte und erstmals staatlich organisierte Antisemitismus vergiftete eine Gesellschaft. Damals führte das Voranschreiten des ideologischen Antisemitismus, das seinen ersten Höhepunkt in dieser Reichspogromnacht erreichte, nachfolgend zu der größten Vernichtung jüdischen Lebens in der Geschichte. Der maschinenpräzise durchgeführte Holocaust darf niemals vergessen werden. Eine Wiederholung muss für alle Zeit ausgeschlossen sein.

Am 09. November 1989 fiel die Mauer, die die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik für 38 Jahre getrennt hatte. Es ist couragierten Menschen zu verdanken, die wochenlang auf die Straße gegangen sind, die gemeinsam mit dem Slogan “Wir sind das Volk” an die Regierung appelliert haben, eine lange Zeit der Diktatur zu beenden. Unmittelbar darauffolgend wurde aus dem Slogan “Wir sind EIN Volk”. Die gemeinsame Vision einer Zukunft hat diesen Menschen vor 31 Jahren die Zuversicht gegeben, sich zu organisieren und so den gesamten Eisernen Vorhang fallen zu lassen.

Der 09. November mahnt uns wie kaum ein anderer Tag, dass fundamentale demokratische Prinzipien immer wieder neu geschützt, verteidigt und gestärkt werden müssen. Es ist unser aller Aufgabe, dass die Schrecken der Vergangenheit sich nicht wiederholen. Es ist unser aller Aufgabe laut und deutlich klar zu machen, dass Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, weder in Deutschland, noch in Europa, noch weltweit. Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, sexueller Orientierung, physischer oder psychischer Behinderung muss aufgedeckt und entschieden bekämpft werden. Für ein #NieWieder, eine Verhinderung des Baus von Mauern und eine demokratische Zukunft benötigen wir Courage und Gemeinsinn. 

Die JEF als Werkstatt der Demokratie

Als demokratischer Jugendverband, versuchen wir durch unserer zivilgesellschaftliche Arbeit einen Beitrag zu leisten, gegenseitige Toleranz und Akzeptanz als Grundfesten einer offenen Gesellschaft zu stärken. Durch politische Bildungsarbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Ausgestaltung demokratischer Prozesse in interner Verbandsarbeit und externe politische Positionierung, versuchen wir Tag für Tag die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie fundamentale Werte, die die Würde eines jeden Menschen achten, zu vermitteln und in die Breite der Gesellschaft zu tragen.

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Joint Statement: A European response against terrorism: it’s time for responsibility and solidarity

JEF Europe, JEF Austria, JEF France and JEF Germany firmly condemn the recent terrorist attacks in Vienna, Dresden and Nice as well as the brutal murder of teacher Samuel Paty in Paris, and restate their solemn condemnation of any form of politically or religiously motivated violence. “Our hearts and minds go out to the victims and their families. European integration is based on the respect for human dignity, on freedom of speech, dialogue and tolerance. Any idea, act or ideology that incite hatred and violence must be promptly contended with”, state Eduardo Alavarado, Marie Caillaud and Clara Föller respectively Presidents of JEF Austria, JEF France and JEF Germany.

As Europeans, we must stand together, united in diversity, realising and speaking up for the values we believe in. Where hate tries to divide, we must build bridges. Political parties and the media must prevent further exploitation of these tragedies. The attacks cannot be used as an opportunity to spread racial, ethnic or religious hatred, stomping on fundamental European principles and values. In critical times like the ones we currently live in, speculating on people’s fears is a dangerous act of political irresponsibility. 

“Today we need courage, solidarity and responsibility”, states Leonie Martin, President of JEF Europe. “We must respond to the complexity of events and take appropriate measures to prevent, prosecute and punish transnational violence, such as terror attacks, and cross-border crime. As Young European Federalists, we support  transforming the  European Public Prosecutor’s Office into an office with real power and the strengthening of the European intelligence framework. The foundation of a European Federation provided with a Federal penal law will equip the European Union with the real capacity it needs in the fight against terrorism and transnational organised crime.”

Background

JEF is working to promote democratic citizenship and participation of youth in the political process. Alongside promoting nonpartisan dialogue, JEF Austria is currently offering online trainings about de-radicalization.

Criminal law falls predominantly within the competence of the Member States. The European Public Prosecutor Office (EPPO) is a body set up as part of an enhanced cooperation mechanism and with the competence to investigate, prosecute and bring to judgment only crimes against the EU budget, such as fraud, corruption or serious cross-border VAT fraud. 

Check out our resolution – A European response to organised crime: https://jef.eu/resolution/a-european-response-to-organised-crime/ 

More information on JEF Europe

The Young European Federalists (JEF) Europe is a non-partisan youth NGO active in more than 30 countries. The organisation strives towards a federal Europe based on the principles of democracy and subsidiarity as well as respect for human rights. JEF promotes true European Citizenship, and works towards more active participation of young people in democratic life. While the umbrella organisation JEF Europe was founded in 1972, its sections have been operating continuously since the end of the Second World War, making it the oldest pro-European and only federalist youth organisation.

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Contact:

Leonie Martin
President, Young European Federalists
Rue d’Arlon 53
1000 Brussels

president@jef.eu

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Solidarität mit BlackLivesMatter – die Debatte um Rassismus intensiver und breiter führen!

Durch den gewaltsamen Tod von George Floyd ist die Diskussion um die Situation von Menschen, die Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt sind, wieder dort angekommen, wo sie sein sollte: in der Mitte der öffentlichen Debatte. Neben der Aufarbeitung dieses Vorfalls sind nun auch Solidarität, eine breite Debatte in Europa und die Beschäftigung mit den vielseitigen Facetten von Rassismus und Diskriminierung wichtig. Es ist natürlich unbestritten, dass Rassismus und Diskriminierung viel zu selten auf der gesellschaftlichen und politischen Agenda sind.

BundesvorstandSolidarität mit BlackLivesMatter – die Debatte um Rassismus intensiver und breiter führen!
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