#WirStehenZusammen – Verurteilung der rechtsextremisitischen, antisemitischen Tat in Halle

Beschluss des 66. Bundeskongresses der JEF Deutschland 2019:

Wir verurteilen den grausamen, menschenverachtenden, antisemitischen und rechtsextremistischen Terrorangriff, der sich am 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) zugetragen hat. Wir stehen fest und solidarisch mit allen Jüdinnen und Juden deutschland-, europa- und weltweit, sowie mit allen Menschen, gleich welcher Hautfarbe, Ethnie, Religion, sexuellen Orientierung oder welchen Geschlechts, die von dieser oder ähnlichen Taten betroffen sind.

Wir begrüßen die vielen Solidaritätsbekundungen aus Gesellschaft und Politik, die eindeutig zeigen, dass Antisemitismus und Rechtsradikalismus in Deutschland und Europa keine Mehrheitsmeinung sind. Jeder und jede ist in Deutschland und Europa zuhause; ganz besonders Menschen jüdischen Glaubens, die in der Geschichte so viele tragische und grausame Verbrechen erleiden mussten. Der Angriff auf die Synagoge in Halle (Saale) ist deshalb ein Angriff, der weit über eine Glaubensgemeinschaft hinausreicht. Es ist ein Angriff auf die offene, tolerante Gesellschaft als Ganzes, auf fundamentale Werte und Rechte.

Die Europäische Union entstand nach dem 2. Weltkrieg auch als Bollwerk und Versprechen, dass so etwas wie der Holocaust nie wieder passieren dürfe. Leider ist der Terrorakt von Halle (Saale) deutschland-, europa- und weltweit kein Einzelfall. Antisemitische Tendenzen nehmen in Deutschland und Europa stark zu. Zu lange wurde dies von einer breiten Öffentlichkeit und vielen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen ignoriert. Daran erinnert der Anschlag von Halle (Saale) in schmerzlicher Art und Weise. Insbesondere der Umstand, dass sich der Attentäter in eine Reihe rechtsextremer Amokläufe einreiht und dass sich die gewaltbereite rechtsextreme Szene europa- und weltweit immer stärker vernetzt, muss im Rahmen der Tat herausgestellt werden. Diese gewaltbereiten, rechtsextremen Netzwerke müssen aufgedeckt, strafrechtlich verfolgt und zerschlagen werden.

Hass und Ausgrenzung werden zudem befeuert von rechtsradikalen Parteien und Bewegungen wie der NPD oder Pegida. AFD und ihr Jugendverband, Junge Alternative, bereiten mit ihrem fremdenfeindlichen Tonfall, teils menschenverachtender Kommunikation und Verhalten den Nährboden, auf dem rechtsextremistische und antisemitische Ressentiments gedeihen können.

Als JEF Deutschland treten wir dem entschieden entgegen. Zuletzt haben wir dies vor genau einem Jahr mit einem Bundeskongress, der in Halle (Saale) stattfand, gezeigt. Wir stehen für ein friedliches, sicheres und tolerantes Europa und eine offene Gesellschaft. Die europäische Idee und der europäische Bundesstaat, für den wir eintreten, fußt auf Menschenwürde, Toleranz, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und anderen fundamentalen Menschenrechten und Prinzipien. Er fußt darauf, dass alle Menschen einen festen Platz in ihm haben.

Wir rufen dazu auf, sich gemeinsam gegen jede Form von Rechtsradikalismus und ganz besonders Antisemitismus zu stellen, stetig wachsam zu sein und für fundamentale Werte und Rechte zu streiten. Wir wollen und werden gemeinsam zeigen, dass Deutschland aus der Verantwortung seiner Geschichte gelernt hat. Nie wieder!

julaluehring#WirStehenZusammen – Verurteilung der rechtsextremisitischen, antisemitischen Tat in Halle
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Aufruf von EBD und Spitzenverbänden vor Besetzung der EU-Kommission

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Das Parlament wählt neue Kommissionsspitze

Die Europawahl liegt hinter, die Bildung der Kommission der Europäischen Union noch vor uns. Wir haben uns dazu dem Aufruf der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und einigen weiteren Spitzenverbänden angeschlossen.

Tim OdendahlAufruf von EBD und Spitzenverbänden vor Besetzung der EU-Kommission
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Elysee 2.0.: Die Förderung der deutsch-französischen Freundschaft ist gut für Europa – aber wir wollen mehr!

Gemeinsames Statement der Jeunes Européens France, Union des Fédéralistes Européen France, der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland und Europa-Union Deutschland

Ein Kommentar zur Unterzeichnung des Vertrags von Aachen – Gemeinsames Statement der Jeunes Européens France, Union des Fédéralistes Européen France, der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland und Europa-Union Deutschland.

Silvia BehrensElysee 2.0.: Die Förderung der deutsch-französischen Freundschaft ist gut für Europa – aber wir wollen mehr!
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Ein starkes und wichtiges Bekenntnis aber leider nur Visiönchen für Europa

Kommentar zur Rede von Angela Merkel zur Zukunft der EU im Europäischen Parlament

Angela Merkel lässt in ihrer Rede zwar erneut konkretere visionäre Reformvorschläge vermissen, trifft aber absolut den richtigen Ton. Sie stellt die besondere Bedeutung von Solidarität und Toleranz als zentralen Teil der „europäischen DNA“ heraus und bezieht damit klar Stellung zu zwei der am meisten diskutierten Begriffe der europäischen Zukunft. Man kann applaudieren, wenn sie gleich im ersten Teil ihrer Rede sehr deutlich – wenn auch nicht namentlich – kritisiert, dass sich einige Mitgliedstaaten langsam aber sicher von der Gemeinschaft des Rechts und der Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte verabschieden. Es ist so richtig wie auch dringend nötig, dann auch einmal gegenüber den europäischen Partnern einzugestehen, dass Deutschland in einigen Bereichen auch kein Vorreiter europäisch verstandener Solidarität ist und war, beispielsweise in der Asyl- und Migrationspolitik vor 2015. Der gegenseitige Respekt, der gerade auf dem europäischen Kontinent mit seinen Weltkriegen und gescheiterten Versuchen multilateraler Zusammenarbeit, so wichtig ist, gebietet natürlich Zurückhaltung. Man wünscht sich in diesem Moment aber, dass Angela Merkel auch vor der Europawahl den Mut hat, diese Selbstkritik genauso deutlich in Deutschland und die Kritik am gemeinschaftsschädigenden Verhalten einiger Mitgliedstaaten genauso deutlich diesen gegenüber zu äußern. Sie würde damit – als eine der wenigen verbliebenen pro-europäischen, nationalen Spitzenpolitiker*innen in Europa – ein deutliches und wichtiges Zeichen setzen.

Katharina VollmerEin starkes und wichtiges Bekenntnis aber leider nur Visiönchen für Europa
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Nach der bayerischen Landtagswahl ist vor der Europawahl – Einordnungen und Forderungen der JEF Bayern und JEF Deutschland

Am 14.10. 2018 um 18:00 Uhr ereignet sich das, was manche erhofft, manche befürchtet aber die meisten erwartet hatten. Die Christlich Soziale Union, welche Bayern faktisch seit Jahrzehnten regiert, hat ihre absolute Mehrheit verloren. Diesem Ergebnis ging einer der längsten und spannendsten Wahlkämpfe nicht nur in der Geschichte des Freistaates voraus. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl. Am 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Als Junge Europäische Föderalisten Bayern und Deutschland sind wir zwar überparteilich aber nichtsdestotrotz politisch, weshalb wir uns zu den Ergebnissen folgendermaßen äußern.

BundesverbandNach der bayerischen Landtagswahl ist vor der Europawahl – Einordnungen und Forderungen der JEF Bayern und JEF Deutschland
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Ein Aufruf zur Rückkehr zur Sachlichkeit und Menschenwürde

Wir als Junge Europäische Föderalisten Deutschland stehen für eine humanitäre gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik ein, die die Menschenrechte achtet. Seenotrettung ist in erster Linie die humanitäre Pflicht zur Rettung von Menschenleben und sollte weder in der politischen Debatte instrumentalisiert noch mit konstruktiven Lösungen in der Asyl- und Migrationspolitik vermischt werden.

Silvia BehrensEin Aufruf zur Rückkehr zur Sachlichkeit und Menschenwürde
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ARD und ZDF – Zeigt uns das TV-Duell zur Europawahl 2019 zur Primetime!

Offener Brief an den ARD-Vorsitzenden und den Intendanten des ZDF

Europawahl zur Primetime! In einem offenen Brief wenden wir uns an den ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm, an den Intendanten des ZDF Thomas Bellut sowie an die Intendanten der Landesrundfunkanstalten der ARD und bekräftigen unsere Forderung von 2014: Zeigt das TV-Duell der Spitzenkandidaten der Europawahl 2019 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – und zwar auf den Hauptsendern und zur besten Sendezeit! Als öffentlich-rechtliche Sender haben die ARD und das ZDF im Vorfeld der Europawahl 2019 die Chance, aber auch die Verantwortung, mit einem solchen Fernsehduell europäische Geschichte zu schreiben.

Silvia BehrensARD und ZDF – Zeigt uns das TV-Duell zur Europawahl 2019 zur Primetime!
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Europa braucht starke Frauen – Wir stehen für Gleichberechtigung in Europapolitik und Engagement

Ein Statement zum Internationalen Frauentag am 8. März 2018

Zum Internationalen Frauentag möchten wir insbesondere politisch interessierte junge Frauen ermutigen, sich aktiv zu engagieren und ihren Weg in die Politik zu wagen. Für uns als Junge Europäische Föderalisten gehören die Würde des Menschen, Freiheit und Gleichheit zur Vision eines friedlichen und föderalen Europas. Ein Appell und eine Einladung an alle politik- und europainteressierten jungen Frauen.

Silvia BehrensEuropa braucht starke Frauen – Wir stehen für Gleichberechtigung in Europapolitik und Engagement
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