Die Europäische Union ist alternativlos

Stellungnahme des Bundesvorstands der JEF Deutschland zum Spitzenkandidaten und zum Wahlprogramm der AfD für die Europawahl 2024

 

“Die Europäische Union ist alternativlos! Wir brauchen ein Europa, das an freiheitlichen, friedlichen und demokratischen Werten festhält, statt nationalistischem und chauvinistischem Denken. Nur gemeinsam können wir die aktuellen Herausforderungen angehen und Lösungen für unsere europäische Zukunft finden.”

Die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete und als rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) hat bei ihrem Bundesparteitag in Magdeburg einen Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament ernannt. Der Spitzenkandidat Maximilian Krah bezeichnet sich selbst als dezidiert rechts und steht ein für eine völkische, militante, homophobe und nationalistische Identitätspolitik, die sich durch alle gesellschaftlichen Themen zieht. Krah steht für eine rückwärtsgewandte Politik der Vergangenheit, die eine enge internationale Zusammenarbeit mit Putin sowie eine Abkehr von den USA vorsieht. Darüber hinaus lobte er öffentlich die Taliban und ihr Herrschaftsregime. Für die Europawahlen fordert die AfD unter anderem:

  • Eine EU-Neugründung nach dem Modell des Europas der Vaterländer
  • Eine radikale Umgestaltung zu einer “Festung Europa” mit harten Außengrenzen
  • Eine Abkehr von der transatlantischen Zusammenarbeit und Zukehr zu Russland
  • Ein Stopp aller Klimaschutzmaßnahmen auf europäischer Ebene und dafür Förderung des Auto Fahrens und von Flugreisen
  • Eine Abkehr vom Euro

Als Junge Europäische Föderalist:innen Deutschland halten wir diese Entwicklungen für äußerst besorgniserregend. Laut aktuellen bundesweiten Umfragen hat die AfD in Deutschland aktuell Zustimmungswerte zwischen 20 % und 30 % (vgl. Tagesschau). Das bedeutet, dass rund jede vierte Person in Deutschland die Ideen der Partei unterstützt.

Als JEF Deutschland stellen wir uns entschieden gegen die europapolitischen Forderungen und Vorstellungen dieser offen neofaschistischen und Russland unterstützenden Partei. Die komplexen Krisen und Herausforderungen denen wir aktuell gegenüber stehen, brauchen überlegte, gemeinsame und europäische Antworten und keine extremistischen Pseudo-Lösungen. Für uns ist die Europäische Union, basierend auf gemeinsamen europäischen Werten, alternativlos! Sie steht für eine friedliche und freiheitliche demokratische Grundordnung, die aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs entstanden ist.

Daher fordern wir :

  • Eine Europäische Verfassung, die die rechtliche Grundlage bildet, um Grundwerte auch in Zeiten der Globalisierung zu schützen und ein transnational gewähltes europäisches Parlament
  • Offene Grenzen und das Erreichen einer sozialen sowie ökonomischen Annäherung bei Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas, damit allen Menschen in Europa ein Leben in Frieden, Wohlstand, Sicherheit und freier Entfaltung möglich ist 
  • Eine klare Bekennung zur Integrität der Ukraine und die langfristige Aufnahme der Ukraine in die EU
  • Eine gemeinsame und effektive Klima- und Umweltpolitik mit einer Stärkung der europäischen Bahn-Infrastruktur sowie eine Energieunion zur Erreichung der Klimaziele.

Seit dem 9. Mai läuft die transnationale Europawahlkampagne der JEF #EurHope. Wir setzen damit ein klares Zeichen für mehr Europa und für eine gemeinsame europäische Zukunft und stellen uns damit bewusst gegen die AfD und alle populistischen,  extremistischen und neofaschistischen Strömungen in Europa.

Lest hier unseren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der JA.

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Statement der JEF Deutschland und der JEF Frankreich zu 73 Jahre Grenzstrurm in St. Germanshof – Déclaration commune de la JEF Allemagne et des Jeunes Européens France à l’occasion des 73 ans de l’assaut des frontières à St. Germanshof

Version française ci-après 

Sturm auf die Grenzen am 6. August 1950: „Europas Jugend verbrennt die Grenzpfähle“

Am heutigen Tage feiern wir ein außerordentliches Jubiläum. Am Sonntag, den 6. August 1950 stürmen 300 Studierende aus zehn europäischen Ländern die deutsch-französische Grenze bei Sankt Germanshof und verbrennen in einem friedlichen Akt die zersägten Schlagbäume. Die Aktion wurde zuvor geheim in zwei mehrwöchigen Camps geplant und minutiös geprobt. Alle haben eine Rolle, alle wissen, was sie zu tun haben. In Begleitung von einigen Pressevertreter:innen fahren die jungen Aktivist:innen mit Bussen an den Grenzübergang. Die Schwarzwälder Post schreibt über das Ereignis:

„Die Grenzer treten aus ihrer Station und betrachten erstaunt das Treiben solcher vieler Besucher. Wenn sie gewusst hätten! Da plötzlich ein Schrei „Es lebe Europa“ und die bisher umherquirlende Masse wird ein einziges Instrument des Willens zur Beseitigung der Grenzen. „Europa, Europa! Es lebe Europa!“ und unter den nicht enden wollenden Rufen zersägen die jungen Europäer die Schlagbäume. Gegen diese grenzenlose Begeisterung junger Europäer können auch eiserne Schlagbäume nichts mehr ausrichten. Und die Grenzer stehen fassungslos da. Sie können weder an ihren Schlagbaum, noch in ihre Station. Eine Schar junger Europäer hält sie so umringt, dass sie nichts tun können als zu erleben, wie ihr Schlagbaum unter den „Europa“-Rufen fällt. Am Fahnenmast geht die Europa-Fahne hoch. Ein grünes „E“ auf weißem Grund. Und wie diese jungen Europäer noch den eisernen Schlagbaum zur Seite biegen – da gellt es von der andern Seite, von der Douane Wissembourg/France herüber „Vive L’Europe, Vive L’Europe“ und fahnenschwingend und den französischen Schlagbaum auf den Schultern stürmen die jungen Europäer des französischen Lagers auf uns zu. Junge Studentinnen von der Sorbonne, Studenten aus Oxford, junge Menschen aus Köln, Stuttgart, aus Mailand, Bordeaux – aus ganz Europa – fallen sich in die Arme. Tränen strömen über die braun verbrannten Wangen. Hände schütteln sich und bislang unbekannte Menschen küssen sich. „Es lebe Europa“ und „Vive L‘Europe“ klingen gemeinsam zum Himmel empor. Die jungen Europäer aus dem französischen Lager führen große Transparente mit grüner Aufschrift mit: „L’Europe est presente“ „Europa ist Gegenwart“. Und wahrlich: Europa ist Gegenwart geworden an der Grenze Deutschlands und Frankreichs.“

Was für ein Mut und was für ein Engagement! Die Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland und die Jeunes Europeennes France feiern den Studentensturm auf die Grenze als einen der prägenden Momente der föderalistischen Bewegung und des überparteilichen Engagements für ein föderales Europa. Wir denken an die mutigen Aktivist:innen, die nicht nur befürchten mussten, dass die anwesenden Grenzschützer die Schlagbäume mit Gewalt verteidigen würden. Ihnen drohte Strafverfolgung und die Verpflichtung zu Reparationszahlungen. Georges Renicki war maßgeblich an der Aktion beteiligt und berichtet 1993 dem Kongress der JEF Europa: „Ich hatte im Sekretariat eine Zahlungsaufforderung über zwanzigtausend Francs wegen der Zerstörungen an der Grenze erhalten. (…) Aber ich hatte (nur) ein Stipendium über zehntausend Francs, wovon ich das Sekretariat am Leben hielt. (…) In dem Moment hatte mir jemand gesagt: „Hör mal, schick das Schuman“, der Außenminister war und ich habe sie Schuman geschickt. Schuman hat mir einige Tage später geantwortet: „Ich regele dieses Problem persönlich, machen Sie sich keine Sorgen.“

Der Sturm auf die Grenze 1950 bildete für die jungen Menschen den Grundstein für eine weitere mutige Aktion im November 1950 in Straßburg. Dort tagte der Europarat und erneut sind es die föderalistischen Aktivist:innen, die ihr „Europa der Gegenwart“ mit zivilem Ungehorsam unbeugsam einfordern. Bei der sogenannten „Sternfahrt“ versammeln sich über 5000 junge Menschen, mehrere Tausend davon überqueren ohne Pass und ohne Visum die französische Grenze, um an der Demonstration in Straßburg für ein europäisches Parlament, eine europäische Regierung und eine europäische Verfassung teilzunehmen. Bei der Rückkehr droht ihnen die Verhaftung durch die Sicherheitsbehörden.

Vieles hat sich seitdem verändert. Niemand wird heute mehr verhaftet, wenn man innerhalb der Europäischen Union ohne Pass eine Grenze übertritt und auch die Forderung nach einer europäischen Regierung und nach einem europäischen Parlament wurden inzwischen zumindest in Teilen umgesetzt. Und dennoch: Für eine echte Regierung, ein echtes Parlament und eine europäische Verfassung gilt es weiterhin zu kämpfen! Das gilt besonders in Kriegszeiten wie jetzt. Europäische Lösungen sind der einzige Weg in die Zukunft: Für die Vollendung der europäischen Idee in einem souveränen europäischen Bundesstaat!

Version française 

L’assaut des frontières le 6 août 1950 : “La jeunesse européenne brûle les poteaux frontaliers”.

Aujourd’hui, nous célébrons un anniversaire très spécial dans l’histoire des Jeunes Européens. Le dimanche 6 août 1950, 300 étudiants de dix pays européens prennent d’assaut la frontière franco-allemande à Saint-Germanshof et brûlent les barrières sciées dans un acte pacifique. L’action a été planifiée et minutieusement répétée en secret lors de deux camps de plusieurs semaines en amont du 6 août. Chacune et chacun a son rôle, chacune et chacun sait ce qu’il doit faire. Accompagnés de quelques représentants de la presse, les jeunes militants se rendent en bus au poste frontière. Le Schwarzwälder Post relate l’événement :

“Les gardes-frontières sortent de leur poste et observent avec étonnement l’agitation de tant de visiteurs. S’ils avaient su ! Soudain, un cri: “Vive l’Europe” et la masse qui s’agitait jusque-là devient un instrument unique de la volonté d’abolir les frontières. “Europe, Europe ! Vive l’Europe !” et sous les cris ininterrompus, les jeunes Européens scient les barrières. Même les barrières en fer ne résistent pas à l’ enthousiasme sans limite des jeunes Européens. Et les gardes-frontières restent stupéfaits. Ils ne peuvent ni atteindre leur barrière, ni entrer dans leur poste. Une foule de jeunes Européens les encercle de telle sorte qu’ils ne peuvent rien faire d’autre que d’assister à la chute de leur barrière sous les cris “Europe”. Au mât du drapeau, le drapeau européen se lève. Un “E” vert sur fond blanc. Et alors que ces jeunes européens sont encore en train de plier la barrière de fer sur le côté, on entend de l’autre côté, de la Douane Wissembourg/France, “Vive L’Europe, Vive L’Europe” et les jeunes européens du camp français se précipitent vers nous en brandissant le drapeau et la barrière française sur les épaules. Des jeunes étudiantes de la Sorbonne, des étudiants d’Oxford, des jeunes de Cologne, de Stuttgart, de Milan, de Bordeaux – de toute l’Europe – se tombent dans les bras. Des larmes coulent sur les joues brûlées par le soleil. Des mains se serrent et des personnes jusque-là inconnues s’embrassent. “Vive l’Europe” et “Es lebe Europa” résonnent ensemble vers le ciel. Les jeunes Européens du camp français portent de grandes banderoles avec des inscriptions vertes : “L’Europe est présente”. 

Et en effet, l’Europe est désormais présente à la frontière de l’Allemagne et de la France”.

Quel courage et quel engagement ! Les Jeunes Européens Fédéralistes d’Allemagne et les Jeunes Européennes – France célèbrent l’assaut des étudiants de la frontière comme l’un des moments les plus marquants du mouvement fédéraliste et de l’engagement non partisan pour une Europe fédérale. Nous pensons aux militantes et militants courageuses et courageux qui n’avaient pas seulement à craindre que les gardes-frontières présents défendent les barrières par la force. Ils risquaient des poursuites judiciaires et l’obligation de payer des réparations. 

Georges Renicki a joué un rôle déterminant dans l’action. Au congrès de la JEF Europe en 1993, il raconte : “J’avais reçu au secrétariat une demande de paiement de vingt mille francs pour les destructions à la frontière. (…) Mais j’avais (seulement) une bourse de dix mille francs, avec laquelle je faisais vivre le secrétariat. (…) A ce moment-là, quelqu’un m’avait dit : “Écoute, envoie ça à Schuman”, qui était ministre des Affaires étrangères, et je les ai envoyés à Schuman. Schuman m’a répondu quelques jours plus tard : “Je règle ce problème personnellement, ne vous inquiétez pas”.

L’assaut de la frontière en 1950 a été un moment fondateur et décisif pour une seconde action audacieuse en novembre 1950 à Strasbourg. C’est à cette date précise, que se réunit le Conseil de l’Europe et ce sont à nouveau les militantes et militants fédéralistes qui revendiquent leur “Europe du présent” par la désobéissance civile. Le “Sternfahrt” rassemble plus de 5000 jeunes. Plusieurs milliers traversent la frontière française sans passeport et sans visa, pour participer à la manifestation à Strasbourg en faveur d’un parlement européen, d’un gouvernement européen et d’une constitution européenne. A leur retour, ils risquent d’être arrêtés par les services de sécurité.

Beaucoup de choses ont changé depuis. Aujourd’hui, plus personne n’est arrêté s’il franchit une frontière sans passeport au sein de l’Union européenne. De plus, la demande d’un gouvernement et d’un parlement européens a en partie été réalisée. Néanmoins, il faut continuer à lutter pour un véritable gouvernement, un véritable parlement et une constitution européenne, en particulier en temps de guerre. Il faut des solutions européennes pour construire l’avenir : pour l’achèvement de l’idée européenne dans un État fédéral européen souverain !

 

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Stoppt den Wahnsinn in der Asylpolitik: Nein zur Festung Europa!

Vergangene Woche haben sich die Innenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Ratssitzung auf eine Verhandlungsposition zur Asylverfahrensverordnung und zur Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement geeinigt. Endlich, könnte man meinen, war eine Einigung auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen zum Umgang mit Asylsuchenden und Migrant:innen angesichts der seit 2015 andauernden katastrophalen Zustände an den EU-Außengrenzen doch längst überfällig. Der nun vorliegende Vorschlag des Rats aber bleibt weit hinter dem Anspruch einer zeitgemäßen, humanen, solidarischen und vernünftigen Asyl- und Migrationspolitik zurück, wie sie die Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland seit 2015 fordern. Er bricht mit den in Artikel 2 des Vertrages der Europäischen Union verankerten Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde, er missachtet das individuelle Recht auf Asyl und auch die deutsche Bundesregierung bricht mit ihrer Zustimmung zu diesem Reformvorschlag mit ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

Nun ist es am Europäischen Parlament, über den vorliegenden Vorschlag zu verhandeln. Wir wenden uns daher an euch, liebe Europaparlamentarier:innen: Stoppt den Wahnsinn in der Asylpolitik, wehrt euch gegen die Festung Europa, kämpft für ein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem, das das Wohlergehen und die Würde der Menschen in den Mittelpunkt stellt. 

claraStoppt den Wahnsinn in der Asylpolitik: Nein zur Festung Europa!
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Sláva Ukrayíni! Слава Україні!

Sláva Ukrayíni! Слава Україні!

7 Forderungen der JEF Deutschland zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine

Entschlossen und solidarisch stehen wir als Junge Europäische Föderalist:innen auch weiterhin an der Seite der Ukraine, gegen die Aggressionen und schändlichen Gräueltaten der russischen Armee. Anlässlich des Jahrestags der jüngsten Invasion am 24. Februar 2022 haben wir aus unserer Beschlusslage 7 Forderungen ausgewählt, die uns zum aktuellen Zeitpunkt besonders wichtig erscheinen:

  1. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Dazu muss sie in eine Position der Stärke versetzt werden. Wir fordern, dass die Ukraine so lange wie nötig militärisch – auch durch schwere Waffen -, finanziell und humanitär durch die EU und ihre Verbündeten unterstützt wird.“
  2. „Wir stehen  entschlossen an der Seite der Ukrainer:innen. Daher rufen wir dazu auf, auch weiterhin Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und den in die EU geflüchteten Ukrainer:innen zu zeigen, nötigenfalls auf Kosten des eigenen Wohlstands.
  3. „Die Ukraine verteidigt die Sicherheit,  Demokratie und die Werte Europas. Die EU muss Schritte zur nachhaltigen und fundamentalen Integration der Ukraine in die EU mit Nachdruck fortführen. Bis es soweit ist, sollen ukrainischen Bürger*innen schon jetzt besondere Rechte gewährt werden.
  4. „Die gemeinsam verhängten Sanktionen sind alternativlos und ein zukunftsweisendes Beispiel für die Stärke eines geeinten Europas – insbesondere im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir fordern, dass die EU sich weiterhin – trotz des Widerstands einzelner putinnaher Regierungen – für harte und wirksame Sanktionen und eine Abschaffung des Vetorechts einsetzt.“
  5. „Die Auswirkungen des Kriegs auf die Wirtschaft und die Energiepolitik in Europa erfordert eine gemeinsame europäische Antwort. Um die kritische Infrastruktur Europas besser zu schützen, braucht es eine schnelle und effektive Energiewende. Diese große Zukunftsinvestition muss zu einem Gemeinschaftsprojekt der gesamten EU werden.
  6. „Alle Kollaborateur:innen und  Wegbereiter:innen der russischen Aggression verurteilen wir, das gilt insbesondere für den belarussischen Diktator Lukaschenko. Wir solidarisieren uns weiterhin mit der demokratischen Zivilgesellschaft in Belarus und fordern die EU zu Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Gefolgsleute auf.“
  7. „Wir blicken mit größter Sorge auf die russischen Drohungen gegen die unabhängige Republik Moldau und Georgien. Die EU muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und rechtzeitig Maßnahmen zum Schutz beider Länder ergreifen. Dazu gehören auch Fortschritte in der EU-Erweiterung.“

Zu unseren Beschlüssen:

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Namensänderung der JEF Deutschland

Auf dem 69. Bundeskongress der JEF Deutschland wurde nach intensiver Debatte beschlossen, den Vereinsnamen zu gendern und sich nunmehr Junge Europäische Föderalist:innen zu nennen. In der Satzung, in Statements und in der Kommunikation nach außen gendert der Bundesverband bereits seit einigen Jahren. Nachdem sich in den letzten Jahren bereits einige Landesverbände umbenannt haben, wurde die Umbenennung nun auch auf Bundesebene beschlossen. Die JEF Deutschland geht damit einen wichtigen Schritt zur Verstärkung der Strategie “Empowerment and Diversity”. Die Satzungsänderung wurde auf Wunsch geheim abgestimmt und mit der notwendigen 2/3 Mehrheit angenommen.

Was bedeutet die Namensänderung für die JEF Deutschland? 

Bis der gegenderte Name der JEF Deutschland im Vereinsregister eingetragen ist, können einige Wochen und Monate vergehen. Der Bundesvorstand hat daher beschlossen, einige der administrativen Änderungen bereits vorzunehmen. Das betrifft unsere Satzung, die nach beschlossenen Änderungen sofort in Kraft tritt und gültig ist, das offizielle Logo sowie die Kommunikation auf der Homepage und auf Social Media. Wann immer es möglich ist, wird aktuell weiter das Logo ohne Schriftzug sowie die Abkürzung JEF Deutschland verwendet.

Die Namensänderung betrifft natürlich auch unser Merchandise, das wir z.B. für Bundeskongresse, Bundesausschüsse und andere Events zur Verfügung stellen. Aus praktischen, finanziellen und ökologischen Gründen werden wir noch vorhandenes Material weiterverwenden und verteilen und erst bei neuen Bestellungen den neuen Namen verwenden.

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Gemeinsames deutsch-französisches Statement zum 60-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags // Déclaration conjointe franco-allemande sur le 60e anniversaire du Traité de l’Élysée

Version française ci-après

Gemeinsames deutsch-französisches Statement zum 60-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags (22.01.2023)

Der Élysée-Vertrag, der am 22. Januar 1963 unterzeichnet wurde, jährt sich in diesem Jahr zum 60. Mal. Der von dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle und dem deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichnete Vertrag war ein historischer Schritt zur Versöhnung und Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen, die jahrhundertelang erbitterte Feinde waren. Mit diesem Vertrag wurde ein Rahmen für regelmäßige Konsultationen und Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Kultur, Bildung und Verteidigung geschaffen.

Heute gelten die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland als einer der Eckpfeiler der Europäischen Union, und die beiden Länder arbeiten in einer Vielzahl von Fragen eng zusammen. Dennoch gibt es immer noch Herausforderungen, denen sich die beiden Länder in ihren Beziehungen stellen müssen. Eine der größten Herausforderungen ist die fortschreitende wirtschaftliche und politische Integration Europas, da die beiden Länder unterschiedliche Visionen für die Zukunft der EU haben. Darüber hinaus haben die sogenannte Flüchtlingskrise und die wachsende Bedrohung durch den Terrorismus die Beziehungen belastet, da die beiden Länder unterschiedliche Ansätze zu diesen Themen haben.

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Gemeinsames Statement l Scholz’ Prager Europarede: Reformvorschläge bleiben hinter Ambitionen für ein föderales Europa zurück

Ventotene, 31 August 2022

Kernpunkte:

  • Die Prager Europarede von Bundeskanzler Scholz vom 29. August ist ein willkommener Aufruf zur institutionellen Reform der EU.
  • Scholz’ Ansatz manifestiert jedoch Intergouvernementalismus und vermisst konkrete Schritte, europäische Demokratie zu stärken und in einen föderalen Bundesstaat zu investieren. 
  • Um das zu erreichen, braucht es weitreichende Vertragsveränderungen, die auf den Empfehlungen der Bürger*innen aus der Konferenz zur Zukunft Europas aufbauen.

Man kommt nicht umhin, die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität am 29. August 2022 mit der Sorbonne-Rede von Präsident Emmanuel Macron im Jahr 2017 zu vergleichen. Angesichts der ernsten politischen Lage in Europa sind die Erwartungen, die an den Bundeskanzler einer stark pro-europäischen Bundesregierung des bevölkerungsreichsten Mitgliedstaates der EU gestellt werden, entsprechend hoch.  Dass Scholz überhaupt Prag als Ort dieser wichtigen Rede gewählt hat und damit die Zugehörigkeit mittelosteuropäischer Staaten in die Europäische Gemeinschaft unterstreicht, ist sehr begrüßenswert, ebenso wie die sehr grundsätzliche Hervorhebung Europas als Friedensprojekt, das es zu erneuern gilt. 

“In diesem Sinne begrüßen wir als Junge Europäische Föderalist*innen auch die ausdrückliche Forderung nach institutionellen Reformen und Vertragsänderungen”, kommentiert Clara Föller, Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF)  Deutschland.  “Doch auch wenn Scholz hier eine Reihe sehr berechtigter und dringend notwendiger Reformen aufzeigt, weist die Prager Europarede auch einige zentrale Mängel auf”, fährt sie fort. “Es muss jetzt darum gehen, den zivilgesellschaftlichen Kern der Europäischen Union selbst zu stärken und Bürger*innen und insbesondere jungen Menschen mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse einzuräumen”. 

Es ist richtig, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union ist die Achillesferse der EU, wenig schränkt unsere Handlungsfähigkeit so offensichtlich ein, wie der Rat. Unbeantwortet bleibt jedoch weiterhin die Frage, wie die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten überwunden werden kann, um überhaupt eine Basis für institutionelle Reformen zu schaffen. Selbstverständlich ist und bleibt es auch weiterhin die Unterstützung der Ukraine einerseits im Kampf gegen die russische Invasion, andererseits aber auch in ihrem Wunsch, selbst Mitglied der Europäischen Union zu werden. Ebenso ist es entscheidend Moldawien und Georgen eine glaubwürdige Beitrittsperspektive in Aussicht zu stellen und gleichzeitig neue Energie in die Erweiterung des westlichen Balkan zu investieren. Darüber hinaus geht Scholz bemerkenswert detailreich auf so zentrale Themenbereiche ein wie die Verteidigung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien in den EU-Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik oder weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise.

Dennoch ist das Bild, das Scholz in Prag von der Zukunft Europas zeichnet, bemerkenswert schemenhaft. Wer ein Anknüpfen an den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP oder gar die Vorstellung einer Scholz’schen Vision für die Zukunft Europas erwartet hatte, wurde enttäuscht. Denn auch wenn Scholz eindeutig wörtlich für institutionelle Reformen wirbt, überrascht er doch mit einer erschreckend intergouvernmentalen Perspektive, wie diese Reformen ausgestaltet sein sollten. 

“Wir müssen uns klar machen, dass jegliche nationale Anstrengungen zur Bewältigung der Probleme, vor denen Europa derzeit steht, nur einen sehr begrenzten Nutzen haben können”, kommentiert Clara Föller und weiter: “Europäische Zusammenarbeit, wie sie von Scholz mehrfach gefordert wird, darf kein Synonym für einen sich weiter manifestierenden Intergouvernmentalismus sein. Vielmehr gilt es aus der Logik nationalstaatlicher Entscheidungsprozesse auszubrechen und in ein gemeinsames europäisches Interesse zur Stärkung der europäischen Demokratie selbst zu investieren.” 

“Wenn wir es mit der Zukunft Europas wirklich ernst meinen, dann ist es nicht (nur) die verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit, die wir anstreben. Es ist Zeit, Europa zu erneuern, um effektivere und demokratischere Entscheidungsprozesse zu erreichen, Entscheidungsprozesse, die die Stimme der Bürger*innen und eine zentrale Rolle des Europäischen Parlaments respektieren”, fügt Antonio Argenziano, Vorsitzender der Young European Federalists Europe (JEF Europe), hinzu.  

Damit also die Stimme der EU-Bürger*innen in vollem Umfang Gehör finden kann, braucht es Vertragsveränderungen, die sich aus Empfehlungen aus der Konferenz zur Zukunft Europas ableiten. Das betrifft die Abschaffung des nationalen Vetorechts bei allen Entscheidungen. Vor allem aber sollte das Europäische Parlament auch durch ein legislatives Initiativrecht gestärkt werden, ebenso wie durch die Einführung transnationaler Listen zur Europawahl und die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das Spitzenkandidatenprinzip muss bei der Ernennung der oder des Präsident*in der Europäischen Kommission respektiert werden und nicht zuletzt muss ein besserer Schutz der Grundprinzipien der EU gewährleistet sein, damit die Europäische Union eine Wertegemeinschaft bleibt.

 

Über JEF Europe 

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF Europe) sind eine politische Jugendorganisation, die sich für die Schaffung einer demokratischen, europäischen Föderation als Garant für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzt. JEF Europe setzt sich für eine echte europäische Staatsbürgerschaft und die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union ein und strebt eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft auf dem europäischen Kontinent an. Die 1972 gegründete Organisation hat mehr als 10.000 Aktivist*innen, die in über 250 nationalen, regionalen und lokalen Sektionen in 31 Ländern organisiert sind. Die Ideale und Ziele der JEF Europe sind im Manifest von Ventotene, im Politischen Programm und in den von den satzungsgemäßen Organen verabschiedeten Resolutionen festgelegt.

 

Über JEF Deutschland

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF Deutschland) sind ein überparteilicher und überkonfessioneller Jugendverband, der sich seit über 70 Jahren für ein demokratisches, bürgernahes, föderales und friedliches Europa einsetzt. Sie verstehen sich als Anwält*innen der europäischen Idee und fördern die Verbreitung des europäischen Bewusstseins in der Gesellschaft – insbesondere bei jungen Menschen zwischen 14 und 35 Jahren. Die JEF Deutschland wurde 1949 gegründet und umfasst rund 4.000 Mitglieder in Landesverbänden in allen Bundesländern und mehr als 100 Kreisverbänden in ganz Deutschland. Das Manifest von Ventotene, das Hertensteiner Programm vom 21. September 1946 und das Politische Programm sowie eine Vielzahl von Beschlüssen der satzungsgemäßen Organe bilden die Grundlage unserer politischen Arbeit.

 

Frühere Positionierungen zu EU-Reformen

 

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Unsere Forderungen zum Jahr der Jugend

Unsere Forderungen

2022 ist Europäisches Jahr der Jugend! Richtige Inhalte seitens der Europäischen Politik vernehmen wir jedoch nicht…

Daher haben wir eine Umfrage unter den JEF Deutschland Mitgliedern zu unseren politischen Forderungen für das Jahr gemacht. Die Ergebnisse präsentieren wir in unseren 10 Kernforderungen. Wir fordern ein friedliches, demokratisches und wertebasiertes Europa, dass die Belange junger Menschen ernst nimmt! Besonders wichtig sind dabei auch Themen der sozialen Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und mehr politische Partizipation für junge Menschen.

BundessekretariatUnsere Forderungen zum Jahr der Jugend
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Jugendorganisationen stehen an der Seite der Ukraine! Das russische Regime muss den Angriffskrieg sofort stoppen!

Gemeinsame Positionierung von: Deutscher Bundesjugendring, Deutsche Sportjugend, Grüne Jugend, Junge Europäische Föderalisten, Junge Liberale, Junge Union und Jusos in der SPD.

Am 24. Februar 2022 haben russische Truppen einen großflächigen Angriff auf die Ukraine begonnen. Wir sind fassungslos über diesen Akt der Aggression und die Auswirkungen, die er auf die ukrainische Jugend und die Bevölkerung hat – auf ihre Sicherheit, ihre Hoffnungen, ihr Leben.

Die russische Regierung hat mit dem Angriffskrieg in eklatanter Weise das Völkerrecht gebrochen. Russland hat zudem alle – von ihm selbst unterzeichneten – bi- und multilateralen Verträge verletzt, die die territoriale Integrität der Ukraine garantierten. Wir verurteilen die zynischen Gründe, die Präsident Putin für den Angriff auf das Land anführt, um diesen damit zu legitimieren.

Gemeinsam fordern wir die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität zu achten. Russland muss jegliche Aggressionen einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Der Angriff auf die Ukraine ist nicht nur ein kriegerischer Akt. Er ist auch ein Angriff auf demokratische, freiheitliche und offene Gesellschaften. Er ist ein Angriff auf die Grundwerte Europas. Er ist ein Angriff auf die Arbeit internationaler Institutionen und selbstbestimmter Organisationen.

Seit Jahren setzen wir Jugendorganisationen uns gegen die Beschränkung von zivilgesellschaftlichen Räumen und gegen die Aushöhlung der Demokratie in Europa ein. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns für Frieden, für den Gedanken der Aussöhnung, für den respektvollen Umgang miteinander und für die friedliche Lösung von Konflikten ein. All diese Ideale werden durch die russische Aggression gegenüber der Ukraine mit Füßen getreten.

Zwischen den Jugendstrukturen in Deutschland und der Ukraine bestehen vielfältige, europäisch eingebundene, nationale, regionale, lokale und persönliche Bindungen. Gemeinsam sind wir im Europäischen Jugendforum aktiv und suchen nach Lösungen zur Bekämpfung der globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Armut, Gesundheit und sozialer Ungleichheit.

In der aktuellen Situation übernehmen wir partei- und verbandsübergreifend Verantwortung, um unsere Kooperation mit unseren Partnern in der Ukraine gerade jetzt fortzusetzen und zu intensivieren. Wir zeigen aktive Solidarität. Wir setzen uns mit voller Kraft dafür ein, dass die Menschen in der Ukraine nicht sich selbst überlassen werden.

Das Gleiche gilt für unser Engagement in anderen Ländern der Region. Auch in Belarus und Russland kämpfen junge Menschen trotz staatlicher Repressionen für Meinungsfreiheit und Demokratie. Wir verurteilen das repressive Vorgehen des Kremls gegen die vor allem jungen Protestierenden in Russland, die sich gegen das kriegerische Vorgehen Putins richten.

In den letzten Jahren haben hunderttausende junge Menschen aus diesen Ländern ihre Heimat verlassen, weil sie keine Perspektive mehr sahen oder zur Flucht gezwungen wurden. Viele davon sind in unseren Jugendstrukturen aktiv. Ihnen und ihren Familien gilt unsere Solidarität.

Gemeinsam rufen wir die Bundesregierung und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich mit ihren Verbündeten weiterhin für den Stopp des russischen Angriffskriegs und den Respekt Russlands gegenüber der Integrität der europäischen Grenzen einzusetzen und umgehend wirksame Sanktionen für Russland zu beschließen. Zusätzlich muss die unbürokratische und schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine gewährleistet werden.

Außerdem fordern wir,

  • humanitäre Initiativen der ukrainischen Zivilgesellschaft zu unterstützen und finanziell zu fördern,
  • unsere partnerschaftliche Arbeit mit Jugendorganisationen in der Ukraine zu unterstützen und die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen,
  • zusammen mit der Zivilgesellschaft Unterstützungsangebote für junge Menschen, die aus der Ukraine flüchten müssen, zu entwickeln und
  • kurzfristig mindestens 1 Millionen Euro für das Europäische Jugendwerk des Europarats durch die deutsche Bundesregierung für die Arbeit und zur Unterstützung von ukrainischen Jugendorganisationen zur Verfügung zu stellen, um die fehlenden Beiträge Russlands durch dessen Ausschluss aus dem Europarat zu kompensieren.

 

Berlin, 27.02.2022

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#StandWithUkraine – Gemeinsam europäisch für den Frieden in Osteuropa

Mit großen Sorgen schauen wir in diesen Tagen in den Osten Europas. Die russische Regierung unter Präsident Putin hat die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken anerkannt und unmittelbar ihre Truppen in diese Teile der Ukraine gesendet. Mehr als 150.000 russische Soldat*innen umzingeln die Ukraine, destabilisieren das Land und ersticken seine Wirtschaft. Dies ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, den die Weltgemeinschaft nicht widerstandslos hinnehmen darf. 

Als Junge Europäische Föderalist*innen stehen wir eng an der Seite der Ukrainer*innen. Unsere Solidarität gilt insbesondere den jungen Menschen in der Ukraine und auch in Russland, die sich seit Jahren für Frieden, Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Die Auswirkungen eines militärischen Vorgehens gegen die Ukraine betreffen jede Europäerin und jeden Europäer persönlich. Die Ukraine ist ein Teil von Europa, und die Reaktion der EU auf die Ereignisse in diesem Land muss ihre wahre Seele als Union, die auf das Völkerrecht setzt und seine Werte verteidigt, widerspiegeln. Jetzt, in diesem kritischen Moment, braucht es eine starke gemeinsame europäische Reaktion, die die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine in Schutz nimmt und die Stabilität Europas wahrt.

Zunächst fordern wir eindringlich und nachdrücklich die russische Regierung auf, die ukrainische Souveränität zu wahren und jegliche Aggressionen einzustellen. Die territoriale Integrität der Ukraine muss wieder vollständig hergestellt werden. Wir rufen die die russische Regierung dazu auf, den Weg der Diplomatie wieder einzuschlagen. 

Für den Moment sind die aktuellen europäischen Ansätze, wie ein koordiniertes Vorgehen mit den Partnern im Westen, die schnelle europäische Einigung auf Sanktionen gegenüber Russland als auch das genehmigte EU-Hilfspaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine positive Schritte. Jedoch bedarf es weiteren Maßnahmen, die mittel- und langfristig die Sicherheit in Europa schützen. Wir brauchen endlich eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), um durch einen ganzheitlichen Ansatz die Synergien von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik stärker zu nutzen. Außerdem fordern wir die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, hin zu einem qualifizierten Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union in Fragen der militärischen Zusammenarbeit, um Blockadesituationen zu vermeiden und die EU schnell handlungsfähig zu machen. Langfristig bedarf es einer demokratischen Föderation, die den gesamten europäischen Kontinent und darüber hinaus umfasst. Ein bewaffneter Konflikt zwischen Ländern wird so rechtlich und de facto unmöglich gemacht. Wir brauchen eine europäische Föderation, um Krieg ein für alle Mal überflüssig zu machen und nachhaltig Frieden zu sichern.

 

clara#StandWithUkraine – Gemeinsam europäisch für den Frieden in Osteuropa
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