Der 9. November – ein Gedenk- und Mahntag für Deutschland und Europa

Der 09. November ist einer der wohl schwierigsten Gedenktage der deutschen und europäischen Geschichte. Deshalb fällt es auch nicht leicht, ihn auf angemessene Weise zu begehen. An diesem Tag stehen Zukunftserwartung und Euphorie einerseits, unsagbar leidvollem und nachwirkendem Pogrom gegenüber. Als demokratischer Jugendverband  sehen wir es als unsere Pflicht, das Gedenken an diesen Tag aufrecht zu erhalten und über dessen Bedeutung für ein geeintes Europa, das auf den fundamentalen Werten von Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit baut, aufzuklären.  

Am 09. November 1918 riefen zunächst Philipp Scheidemann (SPD) und später Karl Liebknecht die erste deutsche Republik aus. Ein Aufbruch nach einem verheerenden Krieg, wie es ihn zuvor noch nicht gegeben hatte und in dessen Folge die Kampfhandlungen des ersten Weltkriegs eingestellt und Friedensgespräche ermöglicht wurden. Das Kriegsende und die Demokratisierung machten vielen Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft – in Frieden. Doch das Leid der Nachkriegszeit bereitete in der jungen und noch nicht gefestigten Demokratie nationalistischen und faschistischen Kampfbewegungen einen nährreichen Boden, auf dem diese sich etablieren und weiter wachsen konnten.

Am 09. November 1923 schließlich eskalierte diese Stimmung in einen Putschversuch der NSDAP unter Führung von Adolf Hitler. Auch wenn dieser Versuch der Machtergreifung Hitlers vorerst scheiterte, und die Weimarer Republik für einige wenige Jahre gesichert schien, gelang es ihr nicht, den antidemokratischen und nationalsozialistischen Bewegungen auch langfristig Einhalt zu gebieten.

Am 09. November 1938, gerade fünf Jahre nach ihrer Regierungsbeteiligung, riefen die Nationalsozialisten, im Zuge des alljährlichen Treffens der NSDAP-Führerschaft anlässlich des gescheiterten Hitler-Putschs, zur Stürmung von jüdischen Geschäften und Synagogen auf. In dieser Nacht wurden tausende Jüdinnen und Juden misshandelt, festgenommen oder getötet. Der zu diesem Zeitpunkt offen geäußerte und erstmals staatlich organisierte Antisemitismus vergiftete eine Gesellschaft. Damals führte das Voranschreiten des ideologischen Antisemitismus, das seinen ersten Höhepunkt in dieser Reichspogromnacht erreichte, nachfolgend zu der größten Vernichtung jüdischen Lebens in der Geschichte. Der maschinenpräzise durchgeführte Holocaust darf niemals vergessen werden. Eine Wiederholung muss für alle Zeit ausgeschlossen sein.

Am 09. November 1989 fiel die Mauer, die die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik für 38 Jahre getrennt hatte. Es ist couragierten Menschen zu verdanken, die wochenlang auf die Straße gegangen sind, die gemeinsam mit dem Slogan “Wir sind das Volk” an die Regierung appelliert haben, eine lange Zeit der Diktatur zu beenden. Unmittelbar darauffolgend wurde aus dem Slogan “Wir sind EIN Volk”. Die gemeinsame Vision einer Zukunft hat diesen Menschen vor 31 Jahren die Zuversicht gegeben, sich zu organisieren und so den gesamten Eisernen Vorhang fallen zu lassen.

Der 09. November mahnt uns wie kaum ein anderer Tag, dass fundamentale demokratische Prinzipien immer wieder neu geschützt, verteidigt und gestärkt werden müssen. Es ist unser aller Aufgabe, dass die Schrecken der Vergangenheit sich nicht wiederholen. Es ist unser aller Aufgabe laut und deutlich klar zu machen, dass Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, weder in Deutschland, noch in Europa, noch weltweit. Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, sexueller Orientierung, physischer oder psychischer Behinderung muss aufgedeckt und entschieden bekämpft werden. Für ein #NieWieder, eine Verhinderung des Baus von Mauern und eine demokratische Zukunft benötigen wir Courage und Gemeinsinn. 

Die JEF als Werkstatt der Demokratie

Als demokratischer Jugendverband, versuchen wir durch unserer zivilgesellschaftliche Arbeit einen Beitrag zu leisten, gegenseitige Toleranz und Akzeptanz als Grundfesten einer offenen Gesellschaft zu stärken. Durch politische Bildungsarbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Ausgestaltung demokratischer Prozesse in interner Verbandsarbeit und externe politische Positionierung, versuchen wir Tag für Tag die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie fundamentale Werte, die die Würde eines jeden Menschen achten, zu vermitteln und in die Breite der Gesellschaft zu tragen.

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Joint Statement: A European response against terrorism: it’s time for responsibility and solidarity

JEF Europe, JEF Austria, JEF France and JEF Germany firmly condemn the recent terrorist attacks in Vienna, Dresden and Nice as well as the brutal murder of teacher Samuel Paty in Paris, and restate their solemn condemnation of any form of politically or religiously motivated violence. “Our hearts and minds go out to the victims and their families. European integration is based on the respect for human dignity, on freedom of speech, dialogue and tolerance. Any idea, act or ideology that incite hatred and violence must be promptly contended with”, state Eduardo Alavarado, Marie Caillaud and Clara Föller respectively Presidents of JEF Austria, JEF France and JEF Germany.

As Europeans, we must stand together, united in diversity, realising and speaking up for the values we believe in. Where hate tries to divide, we must build bridges. Political parties and the media must prevent further exploitation of these tragedies. The attacks cannot be used as an opportunity to spread racial, ethnic or religious hatred, stomping on fundamental European principles and values. In critical times like the ones we currently live in, speculating on people’s fears is a dangerous act of political irresponsibility. 

“Today we need courage, solidarity and responsibility”, states Leonie Martin, President of JEF Europe. “We must respond to the complexity of events and take appropriate measures to prevent, prosecute and punish transnational violence, such as terror attacks, and cross-border crime. As Young European Federalists, we support  transforming the  European Public Prosecutor’s Office into an office with real power and the strengthening of the European intelligence framework. The foundation of a European Federation provided with a Federal penal law will equip the European Union with the real capacity it needs in the fight against terrorism and transnational organised crime.”

Background

JEF is working to promote democratic citizenship and participation of youth in the political process. Alongside promoting nonpartisan dialogue, JEF Austria is currently offering online trainings about de-radicalization.

Criminal law falls predominantly within the competence of the Member States. The European Public Prosecutor Office (EPPO) is a body set up as part of an enhanced cooperation mechanism and with the competence to investigate, prosecute and bring to judgment only crimes against the EU budget, such as fraud, corruption or serious cross-border VAT fraud. 

Check out our resolution – A European response to organised crime: https://jef.eu/resolution/a-european-response-to-organised-crime/ 

More information on JEF Europe

The Young European Federalists (JEF) Europe is a non-partisan youth NGO active in more than 30 countries. The organisation strives towards a federal Europe based on the principles of democracy and subsidiarity as well as respect for human rights. JEF promotes true European Citizenship, and works towards more active participation of young people in democratic life. While the umbrella organisation JEF Europe was founded in 1972, its sections have been operating continuously since the end of the Second World War, making it the oldest pro-European and only federalist youth organisation.

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Contact:

Leonie Martin
President, Young European Federalists
Rue d’Arlon 53
1000 Brussels

president@jef.eu

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Solidarität mit BlackLivesMatter – die Debatte um Rassismus intensiver und breiter führen!

Durch den gewaltsamen Tod von George Floyd ist die Diskussion um die Situation von Menschen, die Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt sind, wieder dort angekommen, wo sie sein sollte: in der Mitte der öffentlichen Debatte. Neben der Aufarbeitung dieses Vorfalls sind nun auch Solidarität, eine breite Debatte in Europa und die Beschäftigung mit den vielseitigen Facetten von Rassismus und Diskriminierung wichtig. Es ist natürlich unbestritten, dass Rassismus und Diskriminierung viel zu selten auf der gesellschaftlichen und politischen Agenda sind.

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Die JEF im ZDF zur Ratspräsidentschaft!

ZDF heute hat junge Menschen gefragt, was sie über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft denken und was sie fordern. Unser Bundesvorsitzender Malte Steuber hat das für uns in einem kurzen Video-Statement zusammengefasst. Außerdem kamen Fridays for Future oder die Seebrücke zu Wort. Mehr im Video und auf der Homepage des ZDF!

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Kommentar zum Programm der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2020

Die EU-Ratspräsidentschaft Deutschland findet in einer für Europa herausfordernden Zeit statt. Es ist 3 vor 12. Hier setzt die Bundesregierung richtige und wichtige Schwerpunkte. Nach einer Zeit nationaler Reflexe wird sie ihrer besonderen Stellung und Verantwortung gerecht. Es ist zu begrüßen, dass sie sich als Motor und Moderator versteht. Die EU braucht einen neuen Zusammenhalt – #BesserZusammmen – und Reformen in zentralen Bereichen wie dem Budget, der Rechtsstaatlichkeit, Klima- und Sozialpolitik. Wir vermissen etwas ausführlichere Ausführungen zu Demokratie und Jugend. Trotzdem unterstützen wir das Programm und die Bestrebungen!
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Was die EU-Ratspräsidentschaft Deutschland sein sollte und warum sie entscheidend für die zukünftige Gestalt Europas ist.

Für ein halbes Jahr übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und dies in einer Zeit voller Herausforderungen. Als JEF Deutschland stehen wir als Jugendverband für ein föderales Europa, das sich auf Demokratie, Rechtsstaat und Solidarität stützt. Hier haben wir aufgeschrieben, wie wir auf die Ratspräsidentschaft blicken und welche Anforderungen wir als föderalistische Jugend stellen. Bereits hier haben wir zudem aufgeschrieben, wie Einheit sichern und Integration fördern zusammen möglich sind.

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JEF Europe und wir zum Urteil des BVerfG: Das falsche Signal für die europäische Rechtsgemeinschaft.

Gestern fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine wegweisende Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Urteil setzt aus unserer Sicht das falsche Signal zur falschen Zeit. Die rechtlichen – und auch politischen Folgen – sind nicht absehbar; aber wohl denkbar schwierig für die europäische Rechtsgemeinschaft. Das Urteil kritisiert den EuGH massiv und stellt die Bindungswirkung seiner Entscheidung in Frage. Wir hätten uns erhofft, dass das. BVerfG stattdessen dem EuGH den Rücken stärkt. So läuft es Gefahr, mit diesem Urteil Wasser auf die Mühlen allderjenigen zu schütten, die den EuGH und das EU-Recht kritisieren und nicht als verbindlich anerkennen.

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Statement anlässlich der Beratungen zur Konferenz zur Zukunft Europas im Rat der EU

Statement anlässlich der Beratungen zur Konferenz zur Zukunft Europas im Rat der EU

Die Zukunftskonferenz darf keine Zuhör-Übung sein. Auch Änderungen an den EU-Verträgen müssen diskutiert werden.

Morgen beraten die Europaminister der EU-Mitgliedstaaten über die Pläne zur Konferenz zur Zukunft Europas. Vor den Beratungen appellieren wir an die Ministerinnen und Minister: Die Zukunftskonferenz muss der europaweite Aufbruch für die europäische Demokratie und Weiterentwicklung der EU sein. Sie darf keine “Zuhör-Übung” sein. Sie muss vielmehr der Moment sein, in dem die Mitgliedstaaten der EU mutig sind, Bürgerinnen und Bürgern endlich eine gewichtige Mitentscheidungsmöglichkeit über die europäische Zukunft zu geben. Die Ergebnisse der Konferenz müssen daher auch verbindlich als Gesetzgebungsvorschläge in den EU-Gesetzgebungsprozess einfließen. Tiefgreifende Änderungen an den EU-Verträgen und institutionelle Fragen, wie ein echtes europäische Wahlrecht, dürfen nicht von den Beratungen ausgeschlossen sein. Das Europäische Parlament hat mit seinen Vorschlägen vorgelegt. Jetzt müssen die Nationalstaaten mitziehen.

Die Pressemitteilung zum Download

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#WirStehenZusammen – Verurteilung der rechtsextremisitischen, antisemitischen Tat in Halle

Beschluss des 66. Bundeskongresses der JEF Deutschland 2019:

Wir verurteilen den grausamen, menschenverachtenden, antisemitischen und rechtsextremistischen Terrorangriff, der sich am 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) zugetragen hat. Wir stehen fest und solidarisch mit allen Jüdinnen und Juden deutschland-, europa- und weltweit, sowie mit allen Menschen, gleich welcher Hautfarbe, Ethnie, Religion, sexuellen Orientierung oder welchen Geschlechts, die von dieser oder ähnlichen Taten betroffen sind.

Wir begrüßen die vielen Solidaritätsbekundungen aus Gesellschaft und Politik, die eindeutig zeigen, dass Antisemitismus und Rechtsradikalismus in Deutschland und Europa keine Mehrheitsmeinung sind. Jeder und jede ist in Deutschland und Europa zuhause; ganz besonders Menschen jüdischen Glaubens, die in der Geschichte so viele tragische und grausame Verbrechen erleiden mussten. Der Angriff auf die Synagoge in Halle (Saale) ist deshalb ein Angriff, der weit über eine Glaubensgemeinschaft hinausreicht. Es ist ein Angriff auf die offene, tolerante Gesellschaft als Ganzes, auf fundamentale Werte und Rechte.

Die Europäische Union entstand nach dem 2. Weltkrieg auch als Bollwerk und Versprechen, dass so etwas wie der Holocaust nie wieder passieren dürfe. Leider ist der Terrorakt von Halle (Saale) deutschland-, europa- und weltweit kein Einzelfall. Antisemitische Tendenzen nehmen in Deutschland und Europa stark zu. Zu lange wurde dies von einer breiten Öffentlichkeit und vielen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen ignoriert. Daran erinnert der Anschlag von Halle (Saale) in schmerzlicher Art und Weise. Insbesondere der Umstand, dass sich der Attentäter in eine Reihe rechtsextremer Amokläufe einreiht und dass sich die gewaltbereite rechtsextreme Szene europa- und weltweit immer stärker vernetzt, muss im Rahmen der Tat herausgestellt werden. Diese gewaltbereiten, rechtsextremen Netzwerke müssen aufgedeckt, strafrechtlich verfolgt und zerschlagen werden.

Hass und Ausgrenzung werden zudem befeuert von rechtsradikalen Parteien und Bewegungen wie der NPD oder Pegida. AFD und ihr Jugendverband, Junge Alternative, bereiten mit ihrem fremdenfeindlichen Tonfall, teils menschenverachtender Kommunikation und Verhalten den Nährboden, auf dem rechtsextremistische und antisemitische Ressentiments gedeihen können.

Als JEF Deutschland treten wir dem entschieden entgegen. Zuletzt haben wir dies vor genau einem Jahr mit einem Bundeskongress, der in Halle (Saale) stattfand, gezeigt. Wir stehen für ein friedliches, sicheres und tolerantes Europa und eine offene Gesellschaft. Die europäische Idee und der europäische Bundesstaat, für den wir eintreten, fußt auf Menschenwürde, Toleranz, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und anderen fundamentalen Menschenrechten und Prinzipien. Er fußt darauf, dass alle Menschen einen festen Platz in ihm haben.

Wir rufen dazu auf, sich gemeinsam gegen jede Form von Rechtsradikalismus und ganz besonders Antisemitismus zu stellen, stetig wachsam zu sein und für fundamentale Werte und Rechte zu streiten. Wir wollen und werden gemeinsam zeigen, dass Deutschland aus der Verantwortung seiner Geschichte gelernt hat. Nie wieder!

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