Appell der politischen Jugendorganisationen

Europawahl muss weiter über Kommissionspräsidenten entscheiden

Die politischen Jugendorganisationen in Deutschland richten sich in einem Appell an den Europäischen Rat gegen dessen Pläne, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei den Europawahlen abzuschaffen.

Wir sind schockiert: 27 der 28 Staats- und Regierungschefs planen, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei den Europawahlen abzuschaffen, wie ein geleaktes Dokument der niederländischen Ratspräsidentschaft offenbart. Das lehnen wir ab.

Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine entscheidende Frage der europäischen Demokratie. Wenn die Staats- und Regierungschefs diese Entscheidung wie früher hinter verschlossenen Türen fällen wollen, treten sie demokratische Prinzipien mit Füßen, ignorieren den Wählerwillen und drehen das Rad der europäischen Integration zurück. Die historische Legitimationskrise der EU erfordert mehr Demokratie und Transparenz – und nicht weniger!

Die Europawahl 2014 ermöglichte es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern erstmals, den Kommissionspräsidenten indirekt zu wählen. Dieser Mechanismus entspricht nicht nur dem Vertrag von Lissabon, er gibt der Kommission ein Gesicht und schafft einen weiteren Anreiz für Wähler, bei den Europawahlen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Das Spitzenkandidaten-Prinzip ist eine Chance zur demokratisch legitimierten Weiterentwicklung der Europäischen Union. Ein notwendiger nächster Schritt ist die EU-Wahlrechtsreform, zu der das Europäische Parlament den Rat am 11. November 2015 aufgefordert hat. Diese Reform sieht vor, den Wahlakt für das Europäische Parlament aus dem Jahr 1976 der heutigen Zeit anzupassen.

Wir – als Vertreter der jungen Generation – werden uns gemeinsam über Parteigrenzen hinweg für eine europäische Demokratie stark machen und so die Abschaffung des Spitzenkandidaten-Prinzips verhindern.

Für ihre Organisationen unterzeichnen
– Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender Junge Union
– Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende Jusos
– Konstantin Kuhle, Bundesvorsitzender Junge Liberale
– Jamila Schäfer & Moritz Heuberger, Bundessprecher Grüne Jugend
– David Schrock, Bundesvorsitzender Junge Europäische Föderalisten


Hier geht es zur Online-Petition, um das Spitzenkandidaten-Prinzip zu retten (unabhängig vom Appell).

Appell der politischen Jugendorganisationen
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Warum die Europa-Initiative von Yanis Varoufakis gefährlich ist

Ein Zwischenruf von David Schrock, JEF-Bundesvorsitzender.

Was der Europa-Union Deutschland fehlt, sind die Fähigkeiten eines Yanis Varoufakis. Das ist durchaus nicht als Scherz gemeint, sondern meiner Analyse der traurigen Gegenwart des europäischen Föderalismus geschuldet. Ein JEFer aus dem Ruhrgebiet hatte von Varoufakis Plan gehört, eine paneuropäische Allianz von Pro-Europäern zu etablieren und hatte ihn deshalb gefragt, warum er sich nicht in den bereits vorhandenen Strukturen der Europäischen Föderalisten engagiere. Seine Antwort war kurz zusammengefasst, weil er nicht glaube, dass diese etablierte Bewegung in der Lage sei, als Bürgerdiskussions- und Organisationsplattform für etwas Neues zu dienen, nichts weniger als die Zukunft Europas. Warum also scheint Herr Varoufakis zu glauben, dass die Europa-Union nicht für seine Idee von einem „wirklich demokratischen Europa“ geeignet ist?

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Das Mittelmeer mutiert zum Massengrab für Flüchtlinge

Wir sind bestürzt darüber, dass sich derart viele Menschen auf den waghalsigen und gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen, da sie in ihren Heimatländern in Not und/oder unter Repression leiden. Dass die Europäische Union jedoch lieber 180 Millionen Euro für eine stärkere Befestigung der EU-Außengrenze, aber keine 9 Millionen Euro für die Seenotrettung bereitstellt, ist inakzeptabel und eine Schande. Dies widerspricht den ethischen Werten, die die EU als Friedensnobelpreisträgerin vertritt.

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Gemeinsame Erklärung zur Ausbreitung der PEGIDA-Bewegung in Europa

Als Junge Europäische Föderalisten konstatieren wir, dass PEGIDA eine Gefahr für das in unserem politischen Programm definierte Ziel eines offenen, toleranten, inklusiven und demokratischen Europas darstellt. Lest hier die gemeinsame Erklärung zur Ausbreitung der PEGIDA-Bewegung in Europa, eine Initiative der JEF Sachsen und der JEF Deutschland mit der Unterstützung vieler weiterer JEF-Sektionen.

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Selfie-Aktion: JA! zur Griechenland-Hilfe – NEIN! zur BILD-Hetze

Die JEF startete am Donnerstag, den 26. Februar, über Facebook den Aufruf, sich für eine Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland auszusprechen und gegen die mediale Hetze der BILD-Zeitung. Die Bild hatte zuvor ein übergroßes NEIN! abgedruckt mit dem populistischen Untertitel „Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen!“.
Silvia BehrensSelfie-Aktion: JA! zur Griechenland-Hilfe – NEIN! zur BILD-Hetze
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„Wir müssen das Ergebnis der Wahl respektieren“

Griechenland‬ hat gewählt, das Ergebnis ist bekannt. Wie geht es weiter? Ein Statement unseres Bundesvorsitzenden David Schrock: „Deutlich wird, dass die Rettungspolitik in den betroffenen Ländern keine Mehrheit mehr hat – das müssen wir zur Kenntnis nehmen, aber erst einmal die Regierungsbildung abwarten. Sollte Syriza und Tsipras die Regierung übernehmen, ist sie an die bisherigen Zusagen gebunden.
Silvia Behrens„Wir müssen das Ergebnis der Wahl respektieren“
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