Die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete und als rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) hat bei ihrem Bundesparteitag in Magdeburg einen Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament ernannt. Der Spitzenkandidat Maximilian Krah bezeichnet sich selbst als dezidiert rechts und steht ein für eine völkische, militante, homophobe und nationalistische Identitätspolitik, die sich durch alle gesellschaftlichen Themen zieht. Krah steht für eine rückwärtsgewandte Politik der Vergangenheit, die eine enge internationale Zusammenarbeit mit Putin sowie eine Abkehr von den USA vorsieht. Darüber hinaus lobte er öffentlich die Taliban und ihr Herrschaftsregime. Für die Europawahlen fordert die AfD unter anderem:
- Eine EU-Neugründung nach dem Modell des Europas der Vaterländer
- Eine radikale Umgestaltung zu einer “Festung Europa” mit harten Außengrenzen
- Eine Abkehr von der transatlantischen Zusammenarbeit und Zukehr zu Russland
- Ein Stopp aller Klimaschutzmaßnahmen auf europäischer Ebene und dafür Förderung des Auto Fahrens und von Flugreisen
- Eine Abkehr vom Euro
Als Junge Europäische Föderalist:innen Deutschland halten wir diese Entwicklungen für äußerst besorgniserregend. Laut aktuellen bundesweiten Umfragen hat die AfD in Deutschland aktuell Zustimmungswerte zwischen 20 % und 30 % (vgl. Tagesschau). Das bedeutet, dass rund jede vierte Person in Deutschland die Ideen der Partei unterstützt.
Als JEF Deutschland stellen wir uns entschieden gegen die europapolitischen Forderungen und Vorstellungen dieser offen neofaschistischen und Russland unterstützenden Partei. Die komplexen Krisen und Herausforderungen denen wir aktuell gegenüber stehen, brauchen überlegte, gemeinsame und europäische Antworten und keine extremistischen Pseudo-Lösungen. Für uns ist die Europäische Union, basierend auf gemeinsamen europäischen Werten, alternativlos! Sie steht für eine friedliche und freiheitliche demokratische Grundordnung, die aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs entstanden ist.
Daher fordern wir :
- Eine Europäische Verfassung, die die rechtliche Grundlage bildet, um Grundwerte auch in Zeiten der Globalisierung zu schützen und ein transnational gewähltes europäisches Parlament
- Offene Grenzen und das Erreichen einer sozialen sowie ökonomischen Annäherung bei Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas, damit allen Menschen in Europa ein Leben in Frieden, Wohlstand, Sicherheit und freier Entfaltung möglich ist
- Eine klare Bekennung zur Integrität der Ukraine und die langfristige Aufnahme der Ukraine in die EU
- Eine gemeinsame und effektive Klima- und Umweltpolitik mit einer Stärkung der europäischen Bahn-Infrastruktur sowie eine Energieunion zur Erreichung der Klimaziele.
Seit dem 9. Mai läuft die transnationale Europawahlkampagne der JEF #EurHope. Wir setzen damit ein klares Zeichen für mehr Europa und für eine gemeinsame europäische Zukunft und stellen uns damit bewusst gegen die AfD und alle populistischen, extremistischen und neofaschistischen Strömungen in Europa.
Lest hier unseren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der JA.
