63. Bundeskongress in Würzburg, 09.10.16

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Beschluss im Wortlaut:

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

„Der Bundeskongress fordert den Bundesvorstand auf, keine aktive Zusammenarbeit mit der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) sowie den „Junge Alternative“-Hochschulgruppen oder anderen AfD-parteinahen Hochschulgruppen und Organisationen sowie in diesen Strukturen organisierten Personen zu suchen.“

Begründung:

Die AfD weicht in ihren Werten deutlich von jenen der freiheitlichen Demokratie ab. War die AfD anfangs noch eine lediglich der Währungsunion gegenüber kritische, konservative Partei, ist sie im Laufe der Zeit zu einer rechten, antieuropäischen Gruppierung geworden. Im Folgenden sind unsere Kritikpunkte im Einzelnen aufgeführt.

Nationalismus: Das Ideal, das die AfD von Europa hat, ist eines von souveränen Nationalstaaten, die zwar miteinander handeln, aber ansonsten voneinander abgegrenzt bleiben. Die Souveränität des Staates ist für sie Ausdruck von Freiheit und Demokratie.

Im Gegensatz dazu ist unserer Meinung nach ein europäischer Föderalstaat wesentlich besser geeignet, Demokratie und Freiheitsrechte in Europa zu garantieren.

Europa ist dicht besiedelt und wirtschaftlich verflochten. Das führt dazu, dass Millionen von Menschen regelmäßig über Grenzen pendeln, oder in einem Nachbarland wohnen, arbeiten, studieren oder Unternehmen gründen. Wenn jeder Staat souverän und ad hoc entscheidet, wem er dies erlaubt und wem nicht, verlieren Menschen, die in mehreren Ländern leben, Rechtssicherheit und Entscheidungsmöglichkeiten. Das kann kein Ausdruck von Freiheit sein.

Die enge Verflechtung führt auch dazu, dass man vor gemeinsamen Herausforderungen steht und diese gemeinsam angehen muss. Bleiben nun die Einzelstaaten strikt souverän und entscheiden durch bilaterale Abkommen, statt durch gemeinsame Institutionen über gemeinsame Lösungen, führt zu einer starken Abwertung der Parlamente, weil die Außenpolitik und damit auch die Aushandlung von Verträgen den Regierungen obliegt und somit nur indirekt den Wählerwillen berücksichtigt.
Weiterhin führt die Konstellation, dass alle nationalen Politiker*Innen nur ihrem eigenen Wahlvolke und nicht allen Europäer*Innen gegenüber rechenschaftspflichtig sind, dazu, dass bei Verhandlungen nicht das Allgemeinwohl im Mittelpunkt steht, sondern staatliche Einzelinteressen. Dies führt, wie in den aktuellen Krisen deutlich wird, zu Blockaden und Streit zwischen verschiedenen Staaten. Durch europaweite Wahlen mit gemeinsamen Listen und dadurch eine europaweite demokratische Willensbildung wäre dieses Problem gelöst.

Antiliberalität: Aufgrund der Verschiedenheit von Menschen und ihren Lebenszielen kann es nicht nur einen Lebensentwurf für alle geben. Die AfD hingegen vertritt zu einem großen Teil die Auffassung, dass Minderheiten, gleich ob kultureller oder sexueller Art, sich in ihrem Handeln der vermeintlichen Mehrheitsgesellschaft unterzuordnen hätten, selbst dann, wenn sie auf diese keinen Einfluss nehmen. Nach Auffassung der JEF darf man Menschen nicht deshalb etwas vorschreiben, weil es eben von einer Mehrheit praktiziert wird (sei es eine bestimmte Religion oder ein bestimmtes Familienmodell). Menschen etwas vorzuschreiben, kann nur gerechtfertigt sein, wenn ihr Handeln die Interessen anderer berührt.
Die AfD fördert Vorurteile und Feindschaft gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten und trägt damit zur Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei. Unser Motto für Europa dagegen ist und bleibt: „In Vielfalt geeint“.

Autoritäres Denken: Die AfD versteht Politik nicht als Aushandlungsprozess zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen mit verschiedenen Interessen, Zielen und Wertvorstellungen. Stattdessen propagiert sie die typisch autoritäre Vorstellung von einem homogenen Volk mit gemeinsamen und objektiv bestimmbaren Interessen, deren Verwirklichung von einer abgehobenen und verräterischen Elite verhindert wird. Insofern muss in ihrer Vorstellung gegen die Elite aus „Altparteien“ und „Lügenpresse“ vorgegangen werden, um die Interessen des „Normalbürgers“ durchzusetzen. So funktioniert eine demokratische Gesellschaft nicht.

Silvia BehrensKeine Zusammenarbeit mit der AfD