Ran an die Verträge! Der Konvent muss endlich einberufen werden!
Am Dienstag hat das Europäische Parlament über eine der fundamentalsten JEF-Forderungen abgestimmt: Wir brauchen Vertragsänderungen für eine handlungsfähigere und demokratischere Europäische Union!
Wir befinden uns in einer historischen Zäsur in der Geschichte der Europäischen Union: Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine seit Februar 2022 ist die Debatte um eine EU-Erweiterung wieder entfacht worden. Die Kommission hat empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau zu starten und Georgien den Kandidatenstatus zu verleihen. Um diesen neuen Umständen angemessen begegnen zu können, braucht es Vertragsänderungen. Wir als JEF begreifen diesen historischen Moment als Chance, um unsere seit langem bestehenden föderalistischen Ideen in die Reformen einzubringen: Für ein demokratisches, offenes und geeintes Europa, das die Herausforderungen der Zukunft wirksam angehen kann.
Das Europäische Parlament hat dazu den Vorstoß gemacht: Am Dienstag im Plenum ging es erstmal darum, eine allgemeine Richtung für die Reformen vorzugeben, die die EU durchlaufen sollte, und nicht darum, über die genauen Reformen zu entscheiden. Klar ist: Die EU muss sich reformieren, um für unsere Herausforderungen, die keine Grenzen kennen, europäische Lösungen zu finden!
Obwohl das Parlament mit ausreichender Stimmenzahl entschieden hat, dass es Vertragsänderungen geben soll, war es nur eine knappe Mehrheit. Als JEF bekräftigen wir daher die Dringlichkeit einer offenen und breiten öffentlichen Debatte, die auf der Grundlage des vom Parlament verabschiedeten Berichts geführt werden sollte. Das Europäische Parlament ist die Stimme der Bürger:innen der EU und dieser Stimme sollten wir Gehör schenken. Dabei möchten wir uns besonders für folgende Inhalte der Vertragsänderungen aussprechen:
- Initiativrecht für das Europäische Parlament
- Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips
- Transnationale Wahllisten
- Einhaltung Europäischer Werte sowie Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit
- Aufbau einer Europäischen Armee
- Eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik basierend auf Grundsätzen der Feministischen Außenpolitik
- neuerliche Kompetenzverteilung und Stärkung der Subsidiarität
Die spanische Ratspräsidentschaft hat zugesagt, die Forderung des Parlamentes zur Einberufung eines Konventes bis zum Jahresende auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu setzen. Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten mutig sind und im Rat die Entscheidung des Parlamentes bestätigen. Erst dann können die Vertragsänderungen beginnen. Sollte der Rat diese Entscheidung nicht treffen und Artikel 48, also die Einberufung eines Konvents, nicht auslösen, würde das die Forderungen der Bürger:innen und des Parlamentes nach grundlegenden Änderungen in der Europäischen Union missachten. Das darf nicht passieren!
Die Zeit bis zu den Europawahlen ist der richtige Rahmen, um eine umfassende und vielfältige Debatte über dieses Thema zu eröffnen. Es braucht aber auch einen Konsens und ein allgemeines Bewusstsein für die Weiterentwicklung der Europäischen Union.
Mit der Entscheidung im Europäischen Parlament ist der Weg noch nicht zu Ende und es braucht Überzeugungsarbeit in den nationalen Regierungen Europas, um die Vertragsänderungen voranzubringen.
