Im Gedenken an die Opfer des Holocausts – Gemeinsam für eine Welt ohne Hass und Gewalt!

Am 27.01.1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Dieses Vernichtungslager steht wie kein anderer Ort für die massenhafte Ermordung von über 6 Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Zwangsarbeiter*innen, Kriegsgefangenen, Opfern der staatlichen Euthanasie, Homosexuellen und vielen weiteren Menschen, die nicht in das Bild der nationalsozialistischen Rassenideologie passten. Der Begriff “Holocaust” (griechisch für völlig verbrannt) bezeichnet diese Gräultaten. Er beschreibt einen Völkermord, der von Deutschen und ihren Helfer*innen maschinell betrieben und uhrwerkhaft ausgeführt wurde – auf deutschem und europäischem Boden. Die Befreiung von Auschwitz-Birkenau markiert den Abschluss des dunkelsten Kapitels der deutschen und europäischen Geschichte. 

Der europäische Zusammenschluss baut auf der kollektiven Verurteilung der Verbrechen des NS-Regimes und der Überzeugung, dass sich die Gräueltaten des Dritten Reichs #NieWieder wiederholen dürfen. Seit fast 76 Jahren ist Westeuropa geprägt von Frieden und Freiheit. Heute, am 27. Januar, gedenken wir den Opfern des Holocausts. Zugleich ermahnt uns dieser Gedenktag, wachsam zu sein und den Frieden und die Freiheit nicht für selbstverständlich zu erachten. Auch heute werden Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Gewalt und Anfeindungen. Antisemitismus und rassistische Gewalt nehmen in Deutschland und in Europa immer weiter zu. Rechtsextreme Anschläge sind keine Einzelfälle mehr, sondern Resultat gewaltbereiter, rechtsextremer Netzwerke, die zu lange von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen ignoriert wurden. 

Als überzeugte Europäer*innen treten wir dem entschieden entgegen. Wir stehen für ein friedliches, sicheres und tolerantes Europa und eine offene Gesellschaft. Der europäische Bundesstaat, für den wir uns stark machen, fußt auf Menschenwürde, Toleranz, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und anderen fundamentalen Menschenrechten und Prinzipien. Er ist unsere Strategie, um die Verbrechen der Vergangenheit auch in Zukunft zu verhindern. Wir sind überzeugt: ein Zusammen und Miteinander von Geschwisterstaaten, die auf Kooperation und gut nachbarschaftlichen Beziehungen bauen, die sich auf Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit stützen und in denen das höchste Gut die Verteidigung der Menschenwürde ist, ist der Garant, damit #NeverAgain Realität bleibt. Vereinigung statt Spaltung; Kooperation statt nationaler Alleingänge; Frieden statt Krieg. Leben in Würde für alle Menschen frei von der Angst verfolgt, unterdrückt oder getötet zu werden.

Lest auch hier unseren Beschluss von 2019: #WirStehenZusammen – Verurteilung der rechtsextremisitischen, antisemitischen Tat in Halle

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Quantensprung der Europäischen Integration: Deutsch-Französische Freundschaft

Am 22. Januar jährt sich die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags. Die Deutsch-Französische Freundschaft war und ist entscheidender Motor europäischer Einigung. Dieses Tandem sollte auch in Zukunft eine treibende Kraft der europäischen Integration sein.

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Präsident, Charles de Gaulle, und der deutsche Bundeskanzler, Konrad Adenauer, den Élysée-Vertrag, der ein völlig neues Kapitel der Versöhnung und Freundschaft in den Beziehungen Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland öffnete.

Heute fühlt sich die enge deutsch-französische Zusammenarbeit selbstverständlich an. Aber kaum 18 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges, nachdem Truppen eines deutschen Staates innerhalb von zwei Generationen insgesamt dreimal in Frankreich einmarschiert waren, gleicht der Vertrag einem Wunder. Dieser Freundschaftsvertrag ebnete den Weg zu wachsendem Vertrauen zwischen ehemaligen “Erbfeinden” und damit auch zur gesamteuropäischen Einigung. Die Ereignisse von damals könnten heute Orientierung zur friedlichen Beilegung von Konflikten auf der ganzen Welt geben.

Kernpunkte des Vertrags: Eine Konsultationspflicht in außenpolitischen Fragen, welche Alleingänge der BRD verhindern sollte, eine gemeinsame Abstimmung in Bezug auf europapolitische Fragen und die Entwicklung von deutsch-französischen Jugendbegegnungen. Es bleibt bemerkenswert, wie schon zu jener Zeit die Bedeutung von Austausch und Vernetzung der jungen Menschen für die zwischenstaatlichen und freundschaftlichen Beziehungen erkannt wurde.

Der Élysée-Vertrag förderte den “Motor” der europäischen Integration. Diese Metapher beschreibt das französisch-deutsche Duo gerade so gut, weil Frankreich und Deutschland die Integration des Kontinents gemeinsam antrieben  und dies noch immer tun. Versöhnung und eine wachsende Freundschaft sind auch weiterhin die Grundlage für starke Kooperation, die den beiden Partnern sowie ganz Europa nützen. 

56 Jahre nach dem Élysée-Vertrag unterzeichneten der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Aachener Vertrag. Er ist eine Bekräftigung der deutsch-französischen Freundschaft und eine erneute Versicherung der Kooperation beider Staaten. In seiner epochalen Bedeutung bleibt er hinter dem Élysée-Vertrag zurück. Entsprechend wird er in Deutschland als zu wenig ambitioniert wahrgenommen. Seine internationale und europäische Ausrichtung sollte jedoch nicht unterschätzt werden, befürchten doch Politiker aus Nachbarstaaten gar die Errichtung eines deutsch-französischen Superstaates (Václav Klaus). Bei aller Kritik gießt der Vertrag vor allem bestehende Verbindungen in schriftliche Form. Erfreulich für die JEF Deutschland betont der neue Vertrag das Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa.

Wir fordern: Diese Aussage soll kein reines Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss in konkrete Maßnahmen umgewandelt werden. Wir erwarten, dass die deutsch-französische Freundschaft auch weiterhin eine treibende Kraft bleibt – ein Motor für ein geeintes Europa.

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Werkstattgespräch: Kalter Krieg 2.0?

Kalter Krieg 2.0?

COVID-19 hat die Welt in eine beispiellose Krise gestürzt, die viele globale Probleme und Konflikte noch verschärft. Dazu gehört auch der seit Jahren schwelende Systemkonflikt zwischen demokratischen oder autoritären Staaten. Zwischen den USA und China ist dieser Konflikt in den vergangenen Jahren bereits voll entbrannt und wirkt sich auch auf Europa aus. Ursula von der Leyen hat für ihre EU-Präsidentschaft eine „geopolitische Kommission“ ausgerufen, die Europas Rolle in der Welt neu verorten soll.
Darüber wollen wir mit Dr. Peter Walkenhorst von der Bertelsmann Stiftung diskutieren, also meldet euch hier mit dem Code: 3F9BFT an.
Den Link findet ihr auch auf Instagram in der Bio der JEF Deutschland und der JEF Hamburg. 

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Bürgerräte als demokratisches Instrument – eine innovative, aber nicht die beste Lösung

Gestern war der Auftakt des zweiten bundesweiten Bürgerrats, der unter dem Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” tagt. Konkret geht es dabei darum, dass zufällig ausgeloste Bürger*innen in den Bürgerräten zu bestimmten Themenfeldern Empfehlungen erarbeiten, das sogenannte “Bürgergutachten”, die dann dem Bundestag vorgelegt werden.  

Bürgerräte sind ein demokratisches Experiment, das wir bereits aus anderen Ländern in Europa kennen. Wir finden: Bürgerräte sind eine innovative, aber nicht die beste Lösung für die Herausforderungen, vor denen Demokratien heute stehen. 

Befürworter*innen von Bürgerräten sehen in solchen Konsultationsformaten die Möglichkeit, festgefahrene Verhandlungen, in denen das Parlament gegenüber der Regierung nicht weiterkommt, zu durchbrechen. Außerdem sollen Bürgerräte dabei helfen, Menschen, die sich vom politischen Prozess ausgeschlossen fühlen, einzubinden. Deshalb sollte man sie ausprobieren und daraus lernen. 

Kurzfristig können Bürgerräte möglicherweise politisch interessierten Bürger*innen Politik näher bringen und Einblicke in die Ideen von Menschen erhalten, die sich sonst weniger politisch vernehmbar äußern können. Genau hier liegt jedoch auch die Gefahr einer möglichen Frustration, nämlich, wenn die mitunter mühsam erarbeiteten Empfehlungen aus welchen Gründen auch immer von den politischen Entscheidungsträger*innen nicht angenommen werden. Strebt man also die langfristige und nachhaltige Stärkung von Demokratien und darin demokratischer Teilhabe und Funktionsfähigkeit an, können Bürgerräte wenn, dann nur ein konsultativer Zusatz zu den bestehenden demokratischen Strukturen sein. Gerade im Engagement vor Ort, in Parteien, Vereinen und Verbänden, das (fast) jedem*r Bürger*in offen steht, wird Demokratie Tag für Tag erlebt, erlernt und weitergegeben. Dieses Engagement bildet das Fundament einer wehrhaften Demokratie. Bürgerräte erreichen dies nur bedingt, da sie kein wiederkehrendes Engagement ermöglichen. 

Damit also Demokratie mit ihren Werten und Prinzipien auch zukünftig verstanden und gelebt wird, kommt es vor allem darauf an, die Integrationsfähigkeit von Parteien, Vereinen und Verbänden zu erhöhen. Das gelingt, indem solche demokratische Strukturen vor Ort beispielsweise durch die Einbindung in politische Entscheidungen gestärkt werden. Zugleich dürfen die Parteien, Vereine und Verbände nicht müde werden, selbst stets inklusiver und damit letztlich auch repräsentativer zu arbeiten.

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Für eine ambitionierte Neugestaltung des europäischen Einigungsprojekts nach Ende der Brexitübergangsperiode

1.652 Tage hat es seit dem Referendum über den britischen Austritt aus der Europäischen Union gedauert – doch nun ist die Übergangsperiode vorüber und ein vorläufiger Vertrag über die zukünftige Beziehung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien wurde geschlossen. Selbstverständlich ist dieser Vertrag besser als ein ungeordnetes Ende der Übergangsperiode und wir erkennen die Anstrengungen aller Verhandlungsführer*innen ausdrücklich an, ohne deren unermüdlichen Einsatz eine Einigung nicht möglich gewesen wäre. 

Jedoch bedauern wir noch immer die Entscheidung Großbritanniens die EU zu verlassen, da uns eine Vielzahl europäischer Freund*innen innerhalb der Union verloren gegangen ist. Gleichzeitig ist die Art des Abschieds zutiefst bedauerlich. Zum einen muss in den kommenden Wochen die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Ausgestaltung des Abkommens zwischen der EU und Großbritannien garantiert werden. Eine derart wichtige Entscheidung darf nicht ohne die aktive Mitbestimmung von den direkt gewählten Vertreter*innen europäischer Burger*innen geschehen. Zum anderen endet mit diesem Abkommen die Teilhabe Großbritanniens am Erasmus+ Programm. Die kommende Generation junger Menschen in Großbritannien und anderen Teilen Europas wird so einer besonderen Gelegenheit beraubt, Freundschaften über nationale Grenzen hinweg zu schließen und unsere gemeinsame europäische Identität zu formen. Und diese Entscheidung betrifft nicht nur den Austausch von Studierenden innerhalb Europas sondern auch andere Formen von Jugendbegegnungen im Rahmen des Erasmus+ Programms. Auch errichtet die Notwendigkeit für Visa bei längeren Aufenthalten und das Ende der europäischen Gesundheitskarte in Großbritannien unnötige Barrieren zwischen europäischen und britischen Bürger*innen, die vor kurzem noch ohne weitere Gedanken Grenzen überschreiten konnten.

Nachdem der Brexit über mehr als vier Jahre die Aufmerksamkeit europäischer Entscheidungsträger*innen in seinem Bann gehalten hat, ist es nun Zeit, in die Zukunft zu blicken. Politische Entscheidungsträger*innen, Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen innerhalb der europäischen Union haben die Chance, ihre Energien erneut zu bündeln, um wichtige Schritte in Richtung tiefergehender politischer Integration zu gehen. Durch die verstärkte Zusammenarbeit gegen den Klimawandel und hin zu einer wahren gemeinsamen europäischen Außenpolitik kann nach Innen sowie nach Außen die Bedeutung des europäischen Integrationsprojekts demonstriert werden. Vor allem im Jahr der Bundestagswahl braucht es dafür klare Vorstellungen zur Zukunft der europäischen Einigung. Wir rufen die deutschen Parteien auf, nach jahrelanger Abwesenheit von Ambitionen in der deutschen Europapolitik Visionen zur Zukunft Europas klar zu benennen. Nur mit dem Mut die Zukunft zu gestalten, kann die Europäische Union weiterentwickelt werden, sodass unsere britischen Freund*innen in naher Zukunft Mitglied einer erneuerten Europäischen Union werden können.

Siehe auch das Statement der JEF Bayern zum Brexit und das Statement des Young European Movement UK.

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Trio Talks: Die Junge Zivilgesellschaft zieht Bilanz!

Kurz vor Weihnachten neigt sich 2020 nicht nur das Jahr, sondern auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihrem Ende zu. Grund genug, bereits jetzt eine erste Bilanz zu wagen: Welche Ziele wurden erreicht, welche Erwartungen erfüllt? Und  welche Aufgaben kommen nun auf die beiden Trio-Partnerländer Portugal und Slowenien zu? Um diesen Fragen etwas näher auf den Grund zu gehen, lud die JEF Deutschland am vergangenen Freitag zu der Veranstaltung “Trio Talks: Young Civil Society Takes Stock”, drei Vertreter*innen der jungen Zivilgesellschaft ein, mit uns gemeinsam auf drei zentrale Themen der letzten Monate zurückzublicken.

Los ging es mit Joscha Wagner, Vize-Präsident des Jugendausschusses des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) bzw. European Union Trade Union Confederation (EUTC), der mit uns über den sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie sprach. Er betonte, dass junge Menschen in ganz Europa von den Folgen der Krise besonders hart getroffen werden. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Hilfen, die von dem #NextGenerationEU-Wiederaufbaufonds getragen werden, bräuchte es deshalb vor allem starke und EU-weite Anstrengungen im sozialen Bereich, etwa in der Bildung, der Schaffung von fairen Arbeitsbedingungen und den Arbeitnehmer*innenrechten. Um junge Menschen zukünftig besser gegen die Folgen einer Krise abzusichern, setzt Joscha sich daher unter anderem für eine Stärkung der Jugendgarantie ein.

Lest hier die Forderung der JEF zur Stärkung der Europäischen Säule Sozialer Rechte nach.

Als nächstes sprachen wir mit Christoph Schuch, Menschenrechtsaktivist für Amnesty International und der Refugee Law Clinic in Göttingen über das Thema Asyl und Migration. Er verwies auf die anhaltend untragbaren Zustände in den Geflüchtetenlagern auf der griechischen Insel Lesbos sowie die sich häufenden Berichte von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen und fordert  angesichts dessen umgehende Maßnahmen seitens der EU-Mitgliedstaaten. Der vorgestellte Migrationspakt, so merkt er an, sei keine ausreichende Antwort auf die verschiedenen Herausforderungen der Geflüchtetenkrise. Gleichzeitig könne aber eine europäische Lösung nicht in erzwungenen Kompromissen gefunden werden, sondern müsse vielmehr das Ergebnis europäischer Solidarität sein. Von den kommenden beiden EU-Ratspräsidentschaften wünscht Christoph sich daher konkrete Maßnahmen, um den schutzsuchenden Menschen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU zu helfen.

Bereits seit 2015 fordert die JEF eine gemeinsamen europäische Asyl- und Migrationspolitik. Lest sie hier nach.

Abschließend diskutierten wir mit Maria Popzcyk, Chefredakteurin des Kurier Europejski, der polnischen Version von treffpunkteuropa.de, über das Thema Rechtsstaatlichkeit. Die Anstrengungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, einen verbindlichen Rechtsstaatsmechanismus im Mehrjährigen Finanzrahmen zu verankern, begrüßt sie. Gleichzeitig kritisiert sie aber, dass dieser zu vage sei, um zu echten substanziellen Veränderungen etwa in Polen zu führen. Die polnische Gesellschaft sei gegenwärtig sehr gespalten. Schuld daran sei unter anderem das Fehlen von wirklich freien Medien, in denen unterschiedliche Perspektiven über ein Thema zu Wort kommen. Für die Zukunft wünscht sie sich daher die Stärkung unabhängiger Medien, auch mithilfe der EU, sowie vermehrt europäische Austauschprogramme, damit langfristig auch die polnische Zivilgesellschaft wieder zu einer treibenden Kraft der Europäischen Integration werden kann.

Die Veranstaltung ist Teil der #BesserZusammen Kampagne der JEF Deutschland und der Europa-Union Deutschland zur deutschen Ratspräsidentschaft. Die Diskussion fand online und auf englisch statt, während der gesamten Zeit hatten die Zuschauer*innen die Gelegenheit, Fragen zu stellen.  Moderiert wurde die Veranstaltung von Clara Föller, Bundesvorsitzende der JEF.


Europa geht #BesserZusammen!- Junge Stimmen zur Trio-Ratspräsidentschaft” ist ein Projekt der JEF Deutschland e.V. und wird gefördert vom Auswärtigen Amt.

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Statement zum internationalen Tag der Migration 18.12.

Die schwierige Situation im März an der griechisch-türkischen Grenze, der Brand in Moria  und zum Teil menschenunwürdige Zustände in neuen und alten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln: Die Folgen des Fehlens einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik haben sich enorm zugespitzt. Mit dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos werden zehntausende Refugees obdachlos. Eine Tragik, die in der Unfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten liegt, eine europäische Lösung zu verabschieden.  Die Realität bleibt – trotz Bekundungen, die Situation ändern zu wollen – die gleiche:  Mangel an warmem Wasser und an winterfesten Behausungen. Wenn sich die Situation nicht verbessert, wird es in den kalten Monaten zu einer weiteren Eskalation der humanitär desaströsen Lage kommen.

Zwar legte die EU-Kommission kurz nach dem verheerenden Brand in Moria ein neues Asyl- und Migrationspaket vor. Von einer Verbesserung der Lage in den Flüchtlingslagern kann jedoch kaum gesprochen werden. Stattdessen sind es Maßnahmen und Empfehlungen zur Rückführung von Migrant*innen, die im EU-Paket besprochen werden. Die Einrichtung einer neuen Koordinator*innen-Stelle für Rückführungen stellt diese Maßnahmen besonders eindrucksvoll dar. Eine gerechte Verteilung von Ankommenden in der gesamten EU soll weiterhin auf freiwilliger Basis geschehen. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen möchte, soll mit Unterstützungszahlungen bei der Unterbringung helfen – auch das gehört jedoch zum freiwilligen Teil. Es scheint als gehe es der EU-Kommission darum, Flüchtende gar nicht erst EU-Boden betreten zu lassen. Registrierung und Schnell-Screening bereits an der Grenze verlagern die prekäre Situation aus der EU heraus. 

Einen gewissen Fortschritt bringt das Papier dennoch mit: Der Umbau des Europäischen Asyl-Unterstützungsbüros in eine EU-Asylagentur und eine Richtlinie zu einem angeglichenen Asylsystem in der gesamten EU schafft eine klare rechtliche Basis und vergleichbare Bedingungen.

Leider bleibt das die einzig positive Veränderung. Die EU-Kommission hat also ein weiteres Papier vorgelegt, das dem Anspruch einer fairen und solidarischen Lösung der Migrationsproblematik nicht gerecht wird. Humanitäre Krise? Nicht beantwortet. Umgang mit der Balkanroute? Nicht beantwortet. Umgang mit der Mittelmeerroute? Nicht beantwortet. Bekämpfung von Fluchtursachen? Nicht beantwortet. Verteilung von Asylbewerber*innen innerhalb der EU? Zu zaghaft und zum Scheitern verurteilt.

Bisher sieht es außerdem nicht danach aus, dass die EU ein neues  Paket verabschiedet, das genau diese Fragen beantwortet. Auch wenn im Rat nur eine qualifizierte Mehrheit benötigt wird, um ein solches Paket zu verabschieden, so versucht man doch auf Polen und Ungarn Rücksicht zu nehmen. Ob das EU-Parlament dieser Scheinlösung zustimmen wird, bleibt ungewiss.

Für die JEF ist klar: Wir fordern die Reform des Dublin-III-Verfahrens Wir benötigen endlich eine rechtlich für alle verbindliche Lösungen. Einige wenige Länder können nicht die gesamte finanzielle Last tragen und die humanitäre Aufgabe bewältigen, die wir auf Lesbos oder den kanarischen Inseln sehen. Eine Entzerrung dieser Situation könnte durch die Beschleunigung von Asylverfahren ermöglicht werden. Die EU-Kommission hat hierzu zwar Vorschläge gemacht, allerdings kann eine solche Beschleunigung nur mit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik erreicht werden. Wir fordern: Eine solche Politik muss das Wohl der Menschen im Blick behalten, sie nicht vorverurteilen und ihre Würde schützen.

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Trio Talks: Young Civil Society Takes Stock

With the end of the German council presidency, the first part of the trio-council presidency between Germany, Portugal and Slovenia, we want to take stock of the progress achieved so far.
The event “Trio Talks: Young Civil Society Takes Stock” serves as a platform for young civil society representatives to shed light on decisions taken during the German Council Presidency. We will discuss decisions on migration and asylum policies, the economic recovery plan and the rule of law mechanism.

We are happy to welcome:

  • Christoph Schuch, Human Rights Activist at Amnesty International
  • Joscha Wagner, Vice President Youth Comittee European Trade Union Confederation
  • Maria Popczyk, Editor-in-chief of Kurier Europejski, JEF Poland

We will include questions from the audience on each of these topics.

This interactive discussion will take place on Friday, December 18th at 6 p.m. The event will be held in English.

Join directly via this zoom link: https://zoom.us/j/94225329973

Europa geht #BesserZusammen!- Junge Stimmen zur Trio-Ratspräsidentschaft” ist ein Projekt der JEF Deutschland e.V. und wird gefördert vom Auswärtigen Amt.
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Trio Talks: Die EU-Ratspräsidentschaft im Zeichen der Klimakrise

Mit dem Jahresende nähert sich der Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, der ersten Etappe der Trio-Ratspräsidentschaft 2020/21 von Deutschland, Portugal und Slowenien. Vor der Sitzung des Europäischen Rats am 10./11. Dezember möchten wir die verbleibende Zeit nutzen, die EU-Klimapolitik in Augenschein zu nehmen.
Bei der Veranstaltung „Trio Talks: Die EU-Ratspräsidentschaft im Zeichen der Klimakrise!“ wollen wir daher mit euch sowie mit
  • Niels Schuster, EU-Kommission, Generaldirektion “Klima” und
  • Ilka Hirt, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

ins Gespräch kommen.

Die interaktive Onlinediskussion findet am 09. Dezember um 18 Uhr statt.

Inhaltlich wird die Trio-Ratspräsidentschaft und insbesondere die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im Fokus stehen: Welche Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU-Klimapolitik wurden erreicht, woran sind Initiativen gescheitert und welche Bedingungen sind entscheidend für eine erfolgreiche Klima- und Umweltpolitik.

Hier könnt ihr euch dazuschalten, oder die Veranstaltung live auf Facebook streamen.
Weitere Hintergrundinformationen findest du in diesem Thesenpapier Umwelt- und Klimapolitik.

Europa geht #BesserZusammen!- Junge Stimmen zur Trio-Ratspräsidentschaft” ist ein Projekt der JEF Deutschland e.V. und wird gefördert vom Auswärtigen Amt.

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Offener Brief zur Situation in Nagorno-Karabakh

Am 07. November haben JEF Europe und JEF Deutschland einen offenen Brief an den Hohen Vertreter Josep Borrell und den Kommissar Olivér Várhelyi gesandt, in dem sie die EU dazu auffordern, ihre Bemühungen zur Beendigung der Gewalt in Nagorno-Karabakh (im deutschsprachigen Raum auch als Berg-Karabach geläufig) zu verstärken.

Hier gibt’s den Brief zum Download


Dear High Representative Mr Borrell Fontelles,
Dear Commissioner Mr Várhelyi,

We are writing to you as concerned citizens and activists for a peaceful and united Europe. While the conflict in
Nagorno-Karabakh remained frozen for decades, it has recently erupted with unprecedented violence. For several
weeks now, all sides have resorted to brutal action against one another and are taking no measures to spare
civilians. Moreover, the conflict is fuelled by Turkey which openly supports Azerbaijan’s military operation instead of
using its influence to promote peace in the region. Political leadership is needed to stop bloodshed at the EU
periphery.
JEF Germany and JEF Europe are non-partisan youth organisations that believe in a united and federal Europe as
the only solution to bring about ever-lasting peace on the continent. We therefore strongly condemn this armed
conflict and any solution arising from the illegal and indiscriminate use of force.
The European Union is committed to the peaceful containment and resolution of conflicts through multilateral
diplomacy. Military confrontation must not be the means of carrying out or resolving conflicts and must be severely
condemned accordingly. Armenia and Azerbaijan are part of the Eastern Partnership and are both fellow Member
States of the Council of Europe. It is therefore important for the EU – and therefore for you – to work towards
resolving conflicts in this part of our continent.
We urge you, as representatives of the European Union, to (1) ensure the EU speaks with one voice on this matter, (2)
ensure that the EU becomes the global actor for peace we all want the EU to be by (3) bringing the adversaries to
the negotiating table – within the framework of the Minsk peace talks or under another umbrella – and playing a
mediating role in the peace process. Reconciliation with a long-term solution to the conflict should be the goal of this
policy.
We also insist that all possible means remain on the table, including the possibility of imposing sanctions on the
participants in the conflict and Turkey. We believe such measures could persuade all parties to engage in a peaceful
dialogue and cease all hostilities, especially against civilians.
Lastly, we are ever more convinced that in order to meet the challenges of our times, the EU must be more capable
of employing timely preventive diplomacy. The unanimity requirement within the EU’s Common Foreign and Security
Policy must be replaced by a system of qualified majority voting to allow the EU to react effectively to international
crises. Only this way can the High Representative for Foreign Affairs and Security Policy act as an advocate for the
European position and complete their function at the international level.
The EU needs ambitious and brave political leadership to promote its peaceful cooperation model and values
abroad. As European citizens, we count on you to take on this role.
Thank you for your attention.

Sincerely,

Clara Föller                                                         Leonie Martin
President, JEF Germany                                      President, JEF Europe

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