!!!Aufruf zum „Marsch für offene Grenzen“ am 2. November im Dreiländereck Schengen!!!

Bereits vor 75 Jahren haben junge Föderalist:innen aus Deutschland und Frankreich die Schlagbäume an der Grenze zersägt und für ein grenzenloses Europa gekämpft – und so dürfen wir es heute nicht hinnehmen, dass der Stellenwert des Schengener Grenzkodexes durch politische Entscheidungsträger:innen zunehmend verwässert und zum politischen Spielball gemacht wird!

So haben wir vor einem Monat eine Petition gestartet unter dem Motto “Offene Grenzen statt Schlagbäume – Grenzkontrollen umgehend beenden!”, dann haben wir beim JEF-Bundeskongress den Antrag “OFFENE GRENZEN STATT SCHLAGBÄUME: GEGEN DIE POLITISCHE INSTRUMENTALISIERUNG VON SCHENGEN” beschlossen, der in ähnlicher Form am vergangenen Wochenende auch vom EUD-Bundeskongress angenommen wurde. Und jetzt wollen wir an die Grenze, direkt nach Schengen, um ein Zeichen zu setzen für die hart erkämpfte Freizügigkeit!

Deshalb wollen wir gemeinsam mit Volt Europe, Pulse of Europe, der UEF, anderen JEF-Sektionen und anderen Verbänden am 2. November am „Marsch für offene Grenzen“ im Dreiländereck Schengen teilnehmen und euch herzlich dazu einladen dieser Aktion zu folgen.

Wann: Samstag, 2. November 2024, 13:00-15:00 Uhr (13:00 – 15:00 Uhr MEZ)
Beginn: Apach Multi Accuiel, Chemin des Acacias, 57480 Apach, Frankreich
Ende: Denkmal für das Schengener Abkommen, 5444 Schengen, Luxemburg

Im Anhang findet ihr das Sharepic zur Demo. Wir als JEF werden ein kleines Rahmenprogramm zur Demo organisieren, zu dem wir euch ebenfalls gerne einladen. Genauere Infos zum Programm versende ich noch diese Woche über diesen Verteiler.
An alle, die Lust und Zeit haben zur Grenzdemo zu kommen, aber eine Fahrtkostenerstattung oder sogar Unterbringung brauchen, können sich gerne bis Montag, den 28.10.2024, 12 Uhr, bei mir (Helene Salzburger) melden.

Wir rufen Euch auf, mit uns für ein Europa ohne Grenzen zu demonstrieren! Wir freuen uns auf möglichst viele JEFer:innen in Schengen!

helene!!!Aufruf zum „Marsch für offene Grenzen“ am 2. November im Dreiländereck Schengen!!!
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Info: Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Wirkung zum 30.09.2024 aus der JEF Deutschland ausgeschlossen

Mit Bedauern müssen wir über eine einschneidende Entscheidung informieren:

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern (JEF MV) wurde mit Wirkung zum 30. September 2024 aus der JEF Deutschland ausgeschlossen. Dieser Ausschluss basiert auf dem Beschluss des Bundesausschusses vom 29. August 2024, welcher gemäß § 10 Abs. 3 der Satzung getroffen wurde. Die JEF MV wurde in einem formalen Verfahren mittels Einschreiben über diese Entscheidung in Kenntnis gesetzt und ist ab sofort nicht mehr berechtigt, den Namen „Junge Europäische Föderalist:innen“ zu führen.

Dem Ausschluss ging ein langwieriges vereinsinternes Verfahren voraus. Nach sorgfältiger Prüfung der Sachlage sah sich der Bundesausschuss letztlich gezwungen, diese Maßnahme zu ergreifen, um die Interessen der JEF Deutschland zu schützen.

Wir bedauern diesen Schritt und danken allen Beteiligten für ihr Engagement und die Unterstützung in diesem schwierigen Prozess.

Alle jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich für Europa engagieren möchten, können sich jederzeit an die JEF Deutschland wenden. Dort habt ihr weiterhin die Möglichkeit, aktiv mitzuwirken und die Zukunft Europas mitzugestalten.

heleneInfo: Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Wirkung zum 30.09.2024 aus der JEF Deutschland ausgeschlossen
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“Bröckelt’s noch oder brennt es schon?” – Statement der JEF Deutschland

Bröckelt’s noch oder brennt es schon?

Die Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) versammelt im Europaparlament alle, die sogar Marine Le Pen zu rechtsradikal sind – mit anderen Worten: die AfD und ihre Verbündeten. Diese Fraktion hat nun im Europäischen Parlament einen Änderungsantrag zu den politischen Leitlinien eingebracht, mit dem sie die Befestigung der EU-Außengrenzung fordert. Und was tut die Europäische Volkspartei (EVP) – einschließlich der CDU/CSU? Sie stimmt zu und der Änderungsantrag fand auf diese Weise eine Mehrheit. 

Zwar hat der Leitlinienentwurf zum Haushalt insgesamt keine Zustimmung erhalten und bleibt daher nur ein symbolischer Schaden, doch markiert dies eine neue Eskalationsstufe einer bedrohlichen Entwicklung. Die vielbeschworene Brandmauer gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus der Union bröckelt. Von den 29 CDU/CSU-MdEPs haben lediglich drei nicht für den Änderungsantrag gestimmt. Der EVP Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, der innerhalb der CSU häufig eine Gegenposition zu Markus Söder einnimmt, insbesondere durch seine Offenheit gegenüber möglichen Koalitionen mit den Grünen, zeigte sich auch hier ambivalent. So unterstützte er als einer von 26 Abgeordneten den ESN-Antrag und offenbarte damit erneut seine zweigleisige Strategie.

Darüber hinaus engagieren sich viele der Abgeordneten, die für den ESN-Antrag gestimmt haben, in der Europa-Union Deutschland. Das Europäische Projekt ist als Lehre zweier Weltkriege entstanden und klar als antifaschistisch zu betrachten. Dieses Abstimmungsverhalten steht im klaren Widerspruch mit den Positionen, die wir als die Jungen Europäischen Föderalist:innen vertreten und stellt zumindest die Frage in den Raum, inwiefern dieses mit den Positionen eines proeuropäischen Verbands vereinbar ist.

Aber auch auf den anderen Ebenen des föderalistischen Systems zeigen sich bereits nicht nur erste Risse, sondern Löcher in der Brandmauer. So wird in den ostdeutschen Bundesländern längst offen von verschiedenen CDU-Landtagsabgeordnete eine Koalition mit der Partei gefordert, die die SPD aufs Schafott bringen will, in Brandenburg Stichwaffen als Wahlkampfgeschenke verteilt und sich als “letzte evolutionäre, friedliche Chance” vor dem Bürgerkrieg inszeniert. In zahlreichen Kommunen arbeitet die Partei bereits mit der AfD oder sogar noch extremeren Kräften wie den separatistischen Freien Sachsen im Landkreis Bautzen zusammen.

Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ist es unerlässlich, entschieden gegen eine Partei vorzugehen, die politische Gegner offen unter Druck setzt, vom Bürgerkrieg spricht und den Rechtsstaat aushöhlen will. Die Demokratie braucht eine klare Linie gegen Extremismus. Dass die Partei Adenauers und Kohls die radikalen Gegner der Demokratie nun in Europa akzeptabel macht, ist eine Schande!

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Statement “10 Jahre Berlin Prozess unter deutscher Initiative: Regionales Zusammenwachsen oder Ausharren auf der Wartebank?”

10 Jahre Berlin Prozess unter deutscher Initiative: Regionales Zusammenwachsen oder Ausharren auf der Wartebank?

Am 14. Oktober 2024 fand im Bundeskanzleramt der Westbalkangipfel im Rahmen des sogenannten „Berlin-Prozesses“statt, der vor 10 Jahren von Angela Merkel initiiert wurde. Dieser Prozess zielt darauf ab, weitere Fortschritte für die Europäische Integration und die regionale Kooperation der Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien zu erzielen. Für uns, die Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF) Deutschland, ist klar: Leere Versprechen nach über 20 Jahren Verhandlungen sind nicht genug. Der Westbalkan benötigt eine klare, glaubwürdige Perspektive auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU).

Die Westbalkanstaaten sind ein integraler Teil Europas und unserer gemeinsamen Geschichte, nicht unser “Vorgarten”. Nicht alleine durch das Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem ehemaligen Jugoslawien in den 1960er Jahren und der Aufnahme von Schutzsuchenden während der jugoslawische Nachfolgekriege 1991-2001 bestehen bereits enge gesellschaftliche Verflechtungen. Auch ist die EU der wichtigste Handelspartner und Investor in der Region, was sich unter anderem durch den “New Growth Plan for the Western Balkans” von 2023 äußert. Dies muss auch politische Konsequenzen haben, denn externe Akteure wie Russland, China oder die Vereinigten Emirate bieten der Region alternative Möglichkeiten der Kooperation an. Alle Mitgliedsstaaten der EU müssen den Kosovo anerkennenund die Westbalkanstaaten unterstützen, die sich zu europäischen Werten bekennen. Diese Werte, wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, bilden dabei die unverzichtbare Grundlage für eine Aufnahme in die Europäische Union.

Als europapolitische Jugendorganisation begrüßen wir die Förderung von Studierendenaustausche innerhalb der Region und mit der EU ausdrücklich. Die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Jugendaustausch sind zentrale Bausteine für eine stabile, widerstandsfähige Demokratie in Europa und der historischen Aussöhnung innerhalb der Region. Damit dieser Austausch jedoch effektiv ist, sollte er für alle jungen Menschen im Westbalkan und in der EU zugänglich sein. Eine vollständige Einbindung in das Erasmus+-Programm wäre daher ein Zwischenschritt, um Anerkennung zu schaffen und tiefere Integration zu fördern. Außerdem muss die Stimme der Jugend stärker in den EU-Beitrittsprozess integriert werden, denn junge Menschen aus dem Westbalkan sind die EU Bürger:innen von morgen. Durch unsere seit 2022 stattfinden JEF-Bundesverbandsfahrten in Länder der Europäischen Nachbarschaft versuchen wir uns hier verstärkt einzubringen.

Der mediale Fokus auf den Westbalkan durch high-level Konferenzen darf nicht nur symbolisch bleiben. Die EU muss den Ländern der Region realistische und erreichbare Fortschritte anbieten, die sie greifbar näher an die Unionsmitgliedschaft heranführen, gerade im Kontext der weiteren Beitrittsdynamiken mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Georgien. Es ist höchste Zeit, dass der langjährige Erweiterungsprozess mit echten Erfolgen und Perspektiven für die Menschen in der Region voranschreitet.

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Neues Awarenessteam der JEF Deutschland

Neue Awarenessstelle der JEF Deutschland gewählt!

Beim Bundeskongress vom 04.10.2024-06.10.2024 wurde neben dem Bundesvorstand auch unsere neue Awarenessstelle gewählt! Herzlichen Glückwunsch an Chiara Paprotny, Caren Sausmikat und Thomas Schumacher!

2021 haben wir uns als Bundesverband einen Code of Conduct gegeben, mit dem wir Inklusivität und Schutz vor Diskriminierung in unserem Verband garantieren wollen und aus dem resultiert, dass wir regelmäßig eine neue Awarenessstelle wählen, die während unserer Veranstaltungen und Gremiensitzung präsent und für Rat in Konfliktsituationen, bei Diskriminierung sowie bei anderen Formen von Gewalt ansprechbar ist. Alle Anliegen werden vertraulich behandelt.

Am vergangenen Sonntag, am 13.10.2024 hat sich das neue Team bereits zur ersten Sitzung getroffen und alle freuen sich sehr auf das kommende Jahr voller spannender Aufgaben! Die Awarenessstelle ist für alle JEFer:innen in Deutschland da, um im Rahmen des Code of Conduct für ein sicheres und inklusives Umfeld zu sorgen. 💚

Im Fall der Fälle meldet euch also gerne per Mail an awareness@jef.de bei uns! Wir sind für euch da. 💬

#JEFDeutschland #Awareness #Bundeskongress2024 #WirSindFürEuchDa #Engagement #Jugend #EuropaVerbindet

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Es wurde ein neuer JEF-Bundesvorstand gewählt!

Mit einem neuen Bundesvorstand ins Jubiläumsjahr!

Der Bundeskongress hat am 05.10.2024 in Frankfurt am Main den letzten Bundesvorstand entlastet und ein neues JEF-BuVo-Team gewählt. Bevor wir euch das neue Bundesvorstandsteam vorstellen, wollen wir uns nochmal besonders bei Clara Föller und Emmeline Charenton bedanken, die vier Jahre lang die JEF Deutschland als Doppelspitze geleitet haben. Diese Zeit war von vielen Krisen, wie der Pandemie oder dem Angriffskrieg auf die Ukraine geprägt, die uns als Jugendverband sehr herausgefordert haben. Darüber hinaus geht natürlich auch ein großer Dank an alle anderen Bundesvorstandsmitglieder raus, die sich im Laufe dieser Zeit so aktiv auf der JEF-Bundesebene eingebracht haben!

Nun liegt es an Melanie Thut und Matthias Meinert mit dem neuen Bundesvorstand die JEF Deutschland zu gestalten. „VISION. REFORM. REALITÄT.“ ist das Motto des Bundeskongresses gewesen, das auch zum Motto des 75. jährigen Jubiläums gekürt wurde, das wir im Laufe der nächsten Monate ausführlich begehen. Es soll eine Brücke geschlagen werden zwischen der JEF-Historie und den Anfängen der föderalistischen Bewegung zur Gegenwart unseren aktuellen Herausforderungen, sowie der Gestaltung unserer Zukunft!

Auf dem Foto von links nach rechts stellen wir euch hier nochmal kurz alle neuen BuVo-Mitglieder vor. Weitere Infos findet ihr unter dem Reiter “Bundesvorstand” und ansonsten könnt ihr uns auch jederzeit per Mail oder Social Media kontaktieren. Wir freuen uns von euch zu hören!

Erste Reihe:

  • Moritz Hergl (International Officer)
  • Helene Salzburger (Stellvertretende Vorsitzende, Kommunikation)
  • Melanie Thut (Bundesvorsitzende)
  • Nina Höll (Beisitzende, Kommunikation)
  • Paula Gehre (Beisitzende, Verbandsentwicklung)
  • Yana Alimova (Beisitzende Internationales)

Zweite Reihe:

  • Alex Weber-Herrmann (Beisitzer, Bildung)
  • Mathias Staudenmaier (Schatzmeister)
  • Carolin Robert (Stellvertretende Vorsitzende, Programmatik)
  • Konstantin Petry (Beisitzer, Programmatik)
  • Jan Hörnschemeyer (Stellvertretender Vorsitzender, Verbandsentwicklung)
  • Matthias Meinert (Bundessekretär)

#jefdeutschland #jefspirit #bundesvorstand

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Ausschreibung Ausrichtung Bundeskongress 2025

Nach dem BuKo ist vor dem BuKo: Die Ausschreibung für den  72. Bundeskongress der JEF Deutschland steht bevor. Dieses Wochenende kam der 71. Bundeskongress in Frankfurt am Main zusammen und beging dort feierlich das 75. Jubiläum der JEF Deutschland. Und das war erst der Anfang. Denn: Auch im kommenden Jahr jähren sich Gründungsmomente der JEF Deutschland, wie der Grenzsturm in St. Germanshof oder die Besetzung Helgolands. In diesem Sinne möchten wir das Jubiläum weiter denken und gestalten, insbesondere mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen im kommenden Jahr, die eine starke, visionäre, sichtbare und  junge europäische und föderale Stimme absolut notwendig machen.

In der Hoffnung, dass ihr jetzt in Frankfurt nochmal so richtig #jefspirit tanken konntet und Lust bekommen habt den #jefbuko25 auszurichten, findet ihr im Anhang alle wichtigen Informationen, die ihr für eine Bewerbung braucht.

Als Datum ist der 10. – 13.10.2025 (Alternativ 17. – 19.10.2025) angedacht. 

Die Entscheidung über die Ausrichtung des Bundeskongresses wird vom Bundesvorstand auf Basis der Bewerbungen unter Berücksichtigung organisatorischer, finanzieller und verbandspolitischer Faktoren getroffen.

Die Frist für eure Bewerbung ist der 10. November 2024. Falls ihr noch keine fertige Bewerbung einreichen könnt, dann bitten wir euch bis zum 27. Oktober euer Interesse zu bekunden, damit wir dann gemeinsam die nächsten Schritte durchgehen können.  

Bei Fragen steht das Bundessekretariat – busek@jef.de – gerne zur Verfügung!

Zur Ausschreibung 

emmelineAusschreibung Ausrichtung Bundeskongress 2025
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Anmeldung für den JEF-BuKo ist offen!

Liebe JEFer:innen,

es ist wieder soweit!

In wenigen Wochen schon werden wir ein weiteres Mal als Bundeskongress, unserem höchsten beschlussfassenden Gremium, im Herzen von Europa zusammentreten, um miteinander zu debattieren und neue Beschlüsse zu fassen, um den alten Bundesvorstand zu verabschieden und einen Neuen zu wählen und nicht zuletzt, um gemeinsam das 75-jährige Jubiläum der JEF Deutschland zu begehen.

Mit großer Freude berufen wir hiermit den 71. Bundeskongress der Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland ein und freuen uns, euch alle dieses Jahr vom 04. bis 06. Oktober 2024 in Frankfurt am Main in Hessen begrüßen zu dürfen.

Hinter uns liegt ein ereignisreiches, intensives und für viele von uns auch emotionales Jahr. Ob in Tübingen oder an der Ostsee, in Magdeburg oder Düsseldorf: Quer durchs Land und in alle Himmelsrichtungen haben wir für die Europawahl mobilisiert, demonstriert – oft auch gemeinsam mit Partnern – zahlreiche europäische Hoffnungsmomente geschaffen. Kurzum: Wir haben das Motto unserer Europwahlkampagne EurHope gelebt. Dafür möchten wir Euch Allen schon jetzt ein ganz großes DANKE aussprechen.

vision.

Es mag aktuell und im Lichte der Ergebnisse der Europawahlen nicht ganz leicht fallen, angesichts des erneuten Erstarkens rechtsextremer Kräfte in Europa und des anhaltenden Kriegs in der Ukraine, den Erfolg des eigenen Engagements zu sehen. Was hilft, ist ein Blick in die Vergangenheit.

Vor 75 Jahren, im Spirit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, haben einige junge Europäer:innen den Bund Europäischer Jugend – die heutige JEF Deutschland – auf der Wachenburg gegründet. Das Ziel: die Schaffung eines geeinten, föderalen Europas in einer echten europäischen Demokratie . Aus dem Versprechen des #NieWieder und dem Wunsch, eine neue, andere Zukunft zu bauen, war die JEF schon damals im Zeitgeist #SimplyAGenerationAhead . Unsere Vision, der föderale europäische Bundesstaat, leitet uns bis heute und ist aktueller denn je.

reform.

Zu einer Zeit, in der kaum jemand an das geeinte Europa denken mochte, forderten wir schon das grenzenlose Europa und stürmten dafür wenige Monate nach Gründung die deutsch-französische Grenze in St. Germanshof. Es waren Aktionen wie der Grenzsturm 1950, die den Weg für das weitere Zusammenwachsen Europas, ob als Europarat oder als Europäische Union, ebneten. Seitdem begleiten wir Generation für Generation die Europäische Integration kritisch und gestalten sie leidenschaftlich und engagiert mit. Die Beschlüsse, die wir gemeinsam bei Bundeskongressen fassen, benennen konkret, welche weiteren Reformen wir auf europäischer Ebene brauchen, damit unsere Vision Realität wird.

realität.

Erfreulicherweise wurde vieles von dem, was schon Generationen vor uns forderten, zwischenzeitlich umgesetzt. Nicht immer so, wie wir es uns gewünscht hätten, aber doch ein ganzes Stück näher an unserer Vision eines föderalen Europas dran als 1949. Die Direktwahl zum Europäischen Parlament, das grenzenlose Europa durch Schengen, der Euroraum und die gemeinsame Währung, Erasmus, und vieles mehr. Unser Tun zeigt Wirkung!

Wir wissen aber auch: für unser Ziel eines friedlichen und geeinten Europas, das den Krisen und Herausforderungen gewachsen ist, braucht es den föderalen Bundesstaat mit einer gemeinsamen europäischen Verfassung. Und das ist unser Versprechen für die nächsten 75 Jahre: Wir bleiben auch weiterhin dran, mit Durchhaltevermögen, Leidenschaft und Überzeugung.

Und dieses möchten wir gemeinsam mit euch unter dem Motto: 75 Jahre JEF Deutschland im Herzen von Europa: Vision. Reform. Realität. feierlich in Frankfurt bekräftigen.

Bitte meldet euch bis zum 08.09. über dieses Anmeldeformular an und begleicht den Teilnahmebeitrag! Der Teilnahmebeitrag beträgt durch die allgemein gestiegenen Kosten und im Zuge der beschlossenen Beitragserhöhung beim letzten BuKo in diesem Jahr 70€, die maximale Fahrkostenerstattung 100€. Alle weiteren Infos findet ihr direkt im Anmeldeformular.

Bitte kontaktiert dazu auch rechtzeitig eure bei euren Landesversammlungen gewählten Delegierten und ggf. die Ersatzdelegierten. Die Mandatsprüfungskommission gleicht Ende September die Protokolle und die Delegiertenlisten mit den Anmeldungen zum BuKo ab.

Bitte beachtet, dass wir auch in diesem Jahr bereits am Freitag um 17h30 den Bundeskongress starten werden und dann gemeinsam zum Empfang gehen.

Alle Unterlagen findet ihr in Kürze auch auf unserer Homepage (jef.de/projekte/buko2024/). Dort werden auch die Kandidaturen für die Wahlen zum neuen Bundesvorstand sowie alle weiteren Unterlagen veröffentlicht.

Wie bereits letztes Jahr nutzen wir als Online-Tagungsportal und Tool für Anträge und Änderungsanträge Antragsgrün. Bitte reicht alle Anträge und Änderungsanträge ausschließlich über https://xn--antrge-eua.jef.de/web/ ein. Bei Fragen meldet euch bitte direkt beim Bundessekretariat (busek@jef.de).

Bitte beachtet die Frist für die inhaltlichen Anträge: 06. September!

Und schließlich: Es werden ALLE Positionen im Bundesvorstand neu gewählt. Wir freuen uns über Kandidaturen! Solltet ihr Interesse haben oder Fragen zu den zu besetzenden Positionen oder der Arbeit des Bundesvorstands im Allgemeinen, wendet euch gerne an Clara Föller (clara.foeller@jef.de).

Solltet ihr allgemeine Fragen zum Bundeskongress oder zu euren Mandaten haben, dann meldet euch bitte bei Emmeline Charenton (emmeline.charenton@jef.de).

Wir freuen uns auf euch!

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Stellungnahme zu den neuen Politischen Leitlininen der Europäischen Kommission

Ursula von der Leyen ist erneut vom Europäischen Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt worden. In ihrer ersten Rede hat sie bereits ihre politischen Leitlinien vorgestellt, die in den kommenden 5 Jahren Programm sein sollen. Konkret sagt sie: “I want to make sure that young people can use their voice – their own voice – to help shape our future.” 

Dies soll durch den Ausbau von Erasmus+, Jugenddialoge aller Kommissionsmitglieder in den ersten 100 Tagen  und ein President’s Youth Advisory Board mit jungen Menschen aus allen Mitgliedsstaaten, das Vorschläge und Ideen der Kommission mitberaten kann, erreicht werden. Die Maßnahmen sind laut der Kommissionspräsidentin Teil einer weitergehenden Selbstverpflichtung, jungen Menschen mehr Freiheit und Verantwortung in unseren Gesellschaften und Demokratien zu geben. 

Als Junge Europäische Föderalist:innen begrüßen wir diesen starken Fokus auf Jugend und die Stärkung der Beteiligung junger Menschen auf europäischer Ebene. Denn: JungeMenschen sind essentieller Teil des demokratischen Zusammenlebens in Europa. Wissenschaftliche Studien unterstützen die Tatsache, dass junge Menschen oft als eine homogene Gruppe dargestellt werden, die eine bestimmte politische Meinung vertritt  . Dabei verhalten sich junge Menschen genauso divers wie andere Wähler:innengruppen, werden jedoch weniger differenziert oder aktiv wahrgenommen oder mitgedacht. Das kann zu Frustration und Vertrauensverlust auf allen politischen Ebenen führen. Es ist daher essentiell, junge Menschen auf allen politischen Ebenen verstärkt mitzudenken. 

Junge Menschen wünschen sich mehr politische Beteiligung und Beachtung in Entscheidungsprozessen. Als JEF Deutschland haben wir gemeinsam mit der JEF Europe, make.org und der Europa-Union Deutschland eine Online Konsultation durchgeführt, in der vor allem junge Menschen ihre Vorstellungen, Wünsche und Ideen für Europa abgeben konnten. Aus den Vorschlägen wurden die populärsten zu einer “Agenda der Hoffnung” zusammengetragen. Wir freuen uns, dass viele dieser Forderungen bereits in den politischen Leitlinien von Ursula von der Leyen aufgegriffen wurden und wollen im Folgenden nochmals auf einige spezifische Punkte eingehen, die miteinander in Zusammenhang stehen:

Eine der Forderungen im Bereich Demokratie und Institutionen ist die Erhöhung der Bürger:innenbeteiligung und die Stärkung des Verständnisses über die EU. Hierzu sollen laut den Politischen Leitlinien Politikbereiche und Vorschläge ausgewählt werden, bei denen die Empfehlungen eines Europäischen Bürger:innenpanels hoch gewichtet werden sollen. Auch die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Politiker:innen vor Ort soll für mehr gegenseitiges Verständnis gestärkt werden.

Beim Thema Mobilität soll, angelehnt an die Forderung, einen effizienteren und besser zugänglichen Schienenverkehr zu entwickeln, eine Verordnung über die einheitliche digitale Buchung und Ausstellung von Fahrscheinen kommen. Europäer:innen sollten somit einen einzigen Fahrschein auf einer einzigen Plattform kaufen können und die Fahrgastrechte für ihre gesamte Reise erhalten.

Im Bereich der Landwirtschaft ist geplant , dass der European Biotech Act 2025 unter anderem dazu beiträgt, die Innovation in diesem Bereich zu stärken und ihn zu modernisieren. Eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung, die sich mit der Frage befasst, wie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit unseres Landwirtschaftssektors im Rahmen der Grenzen unseres Planeten sichergestellt werden kann.soll in den ersten 100 Tagen Amtszeit erscheinen, 

Ebenfalls sollten Investitionen in saubere Energieinfrastrukturen und -technologien ausgebaut und priorisiert werden. Dazu gehören erneuerbare Energien und kohlenstoffarme Technologien, Netzinfrastruktur, Speicherkapazität und Transportinfrastruktur für abgeschiedenes CO2. Die Politischen Leitlinien sehen ebenfalls einen Clean Industrial Deal

sowie Clean Trade and Investment Partnerships und einen Circular Economy Act vor, die Teile der Forderungen unserer Agenda der Hoffnung zum Thema Klimawandel und Umwelt einhalten würden.

Beim Thema Arbeit sollte eine Quality Jobs Roadmap faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Ausbildung und faire Arbeitsplatzwechsel für Arbeitnehmer und Selbstständige unterstützen, insbesondere durch die Ausweitung der Tarifverhandlungen, was zu einem gewissen Grad auch einen einfacheren Zugang zu Arbeitsplätzen verschaffen könnte. Leider wird jedoch das Problem der Jugendarbeitslosigkeit nicht spezifisch erwähnt.

Um “Made in Europe” zu unterstützen,  soll es einen neuen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit als Teil des Vorschlags für einen neuen und verstärkten Haushalt im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen geben.

Damit die Bildung gestärkt wird, soll eine Union der Kompetenzen geschaffen werden, die sich auf nachhaltige Investitionen in diesen Sektor, Erwachsenenbildung und lebenslanges Lernen, den Erhalt von Qualifikationen und die Anerkennung verschiedener Ausbildungsarten konzentriert, damit die Menschen in der gesamten EU arbeiten können.  Weiterhin ist angedacht,  auf einen europäischen Hochschulabschluss hinzuarbeiten sowie eine Initiative zur Übertragbarkeit von Qualifikationenzu schaffen, um sicherzustellen, dass eine in einem Land erworbene Qualifikation in einem anderen Land anerkannt wird. Die Kindergrundsicherung zu stärken, um soziale Ausgrenzung durch Bildung, Gesundheitsversorgung oder andere wichtige öffentliche Dienstleistungen zu verhindern und zu bekämpfen, ist ebenfalls Teil der Politischen Leitlinien.

Eine zentrale Forderung beim Thema Migration ist die Frage nach einem effizienteren europäischen Rechtsrahmen für Einwanderung, den die Politischen Leitlinien im Migrations- und Asylpakt sehen. Begleitend soll eine europäische Migrations- und Asylstrategie ins Leben gerufen werden, um eine zukunftsorientierte Vision zu formulieren und an künftige Herausforderungen anzupassen.

Ein übergeordneter Punkt der Politischen Leitlinien ist es, Forschung und Innovation in den Mittelpunkt unserer Wirtschaft zu stellen, wobei die Förderung von Forschung, Innovation und Technologie in Europa gleichermaßen eine Forderung der Jugend in der Agenda der Hoffnung ist.

Für uns als Junge Europäische Föderalist:innen ist Jugendpartizipation  von zentraler Bedeutung. Besonders, dass junge Menschen sollen und müssen eine Stimme bekommen, damit sie ihre Zukunft selbst gestalten können. Die Verankerung ihrer Bedürfnisse auf Europaebene ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die neuen Mehrheiten im Europäischen Parlament und die verschiedenen politischen Situationen in den Mitgliedsstaaten machen eine bürger:innen- sowie zukunftsorientierte europäische Politik, die die Rechte zukünftiger Generationen mitdenkt, zwingend erforderlich. Dafür braucht es eine starke europäische Kommission, die an demokratischen Prinzipien festhält und gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament die Europäische Union im globalen Gefüge stärkt und zukunftsfähig macht. Ein wichtiger notwendiger und von vielen proeuropäischen Verbänden, Vereinen und Politiker:innen mitgetragener Schritt hierfür ist die Veränderung der europäischen Verträge.

Die Versprechen der Politischen Leitlinien dürfen jedoch keine leeren Worte bleiben oder wie das Europäische Jahr der Jugend nur als PR-Stunt dienen.
Bei der jetzt folgenden Nominierung und Ernennung der Kommissar:innen fordern wir, dass junge Menschen und ihre Forderungen konsequent mitgedacht werden. 

Sonst sehen wir die Gefahr eines erneuten Vertrauensverlustes in die Europäische Union und eine weitergehende Erosion der europäischen Idee für diese und künftige Generationen an jungen Menschen.

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Europäische Demokratie verteidigen

Statement des Bundesvorstands zu den Ergebnissen der Europawahl 2024

Europa hat gewählt. Besonders in Deutschland wurden die Ergebnisse von vielen mit Schrecken und Sorge wahrgenommen – doch sie sollten uns nicht völlig überraschen. Vorwarnungen über den bevorstehenden Rechtsruck und die Zunahme antieuropäischer Antidemokrat:innen gab es mehr als genug. Diese Ergebnisse müssen daher erneut ein Weckruf sein. Das geeinte Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn sich Demokrat:innen aller Länder jetzt vereinen und es entschlossen und mutig gegen alle verteidigen, die es zerstören wollen. Dies gilt in Brüssel, Straßburg und den europäischen Hauptstädten, aber auch vor Ort, auf Marktplätzen, in Schulen, an Stammtischen und auf dem Fußballplatz. Europa wird durch seine Bürger:innen gelebt. Verlieren wir sie, verlieren wir Europa.

In ganz Europa haben rechtsextreme Parteien an Stimmen gewonnen und stellen nun fast ein Drittel der Sitze im Europäischen Parlament. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des Parlaments und dessen Einfluss auf die europäische Politikgestaltung. Viele wichtige und wegweisende Entscheidungen für die Zukunft der Europäer:innen – wie etwa beim Klimaschutz, der Migration, dem Abbau von Ungleichheit und dem europäischen Haushalt – könnten nun blockiert werden. Auch die in der letzten Legislaturperiode angestoßenen Reformen, die für das Bestehen der EU zwingend notwendig sind, stehen auf der Kippe. Zudem steht die Zukunft der Ukraine sowie die Erweiterungsbemühungen Moldaus, Georgiens und des Westbalkans auf dem Spiel.

Die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament werden spürbare Auswirkungen auf die Politik, den Alltag und das Zusammenleben vieler Europäer:innen haben. Dies gilt besonders für junge Menschen, die darauf angewiesen sind, dass die politischen Entscheidungsträger:innen ihre Belange berücksichtigen. Beispiele für die veränderten Mehrheitsverhältnisse sind Gesetzesvorhaben wie das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeiten oder zusätzliche Klimaziele, um bis 2050 klimaneutral zu sein. Diese Vorhaben könnten durch die neuen Mehrheiten stark gebremst, die Entscheidungsfindung erschwert und im schlimmsten Fall blockiert werden. Das betrifft auch die Einberufung eines Europäischen Konvents, die von Kommission und Parlament im Nachgang der Konferenz zur Zukunft Europas gefordert wurde. 

Der Rechtsruck betrifft jedoch nicht nur das Parlament. Auch die Europäische Kommission wird zwangsläufig einen Rechtsruck erleben, da die Kommissar:innen von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, in denen viele eurokritische Parteien mitregieren oder sogar stärkste Kraft sind. Die entsendeten Kommissar:innen werden daher stärker aus einem antieuropäischen, in Teilen rechtsextremen Lager kommen als bisher. Dies wird Auswirkungen auf die Politik und die Gesetzesentwürfe der Kommission haben, die aktuell als einzige Gesetzesvorschläge einbringen kann.

Die Europawahlen sind außerdem Vorbote dessen, was uns auf Ebene der nationalen Wahlen in den nächsten Jahren erwarten könnte. Die Neuwahlen des Parlaments in Frankreich könnten zu einer Regierungsbeteiligung des rechtsextremen Rassemblement National führen. Dies könnte direkten Einfluss auf die Entscheidungen im Europäischen Rat und die Besetzung der EU-Spitzenpositionen haben. Auch der deutsch-französische Motor, der bereits jetzt mühsam stottert, könnte vorerst ganz zum Erliegen kommen – ein fatales Signal nach 61 Jahren deutsch-französischer Freundschaft.

Mit Blick auf Deutschland ist die AfD mit 16 % bundesweit die zweitstärkste Kraft geworden – das gilt für die Wähler:innengruppen von 16-59 Jahren. Wahlsieger unter den Erstwähler:innen und jungen Menschen unter 30 sind vor allem kleine Parteien wie Volt. Dies zeigt, dass junge Menschen sich und ihre Interessen von den etablierten Parteien nicht ausreichend wahrgenommen und repräsentiert fühlen. Statt sich in Debatten um die Nutzung von Social Media oder die Infragestellung der Wahlalterabsenkung zu verlieren, sollten diese Parteien sich selbstkritisch fragen, wo man junge Menschen in den letzten Jahren verloren hat und wie man sie zurückgewinnen kann. Die Antwort auf diese Frage findet sich in zahlreichen Studien und Stellungnahmen von Jugendverbänden der letzten Jahre.

In Anbetracht der Stärke der rechtsextremen Kräfte in Europa fordern wir ein klares demokratisches Bündnis gegen die Fraktionen EKR und ID sowie gegen mögliche Bündnisse von antidemokratischen Parteien wie der AfD, die noch keiner Fraktion zugeordnet sind. Gerade jetzt gilt es, die politischen Grabenkämpfe, die allzu oft aus einer nationalen Logik heraus geführt werden, hinter sich zu lassen und geeint und kompromissbereit die europäische Einheit und ihre Zukunft zu sichern.

Die Europawahl brachte jedoch auch einige erfreuliche Erkenntnisse. So blieb die Wahlbeteiligung in ganz Europa mit 51 % auf dem Niveau von 2019, und in Deutschland konnte sie dank der großen Aktivitäten der Zivilgesellschaft sogar auf 64 % im Vergleich zu 61 % im Jahr 2019 gesteigert werden. Mit über 400 Sitzen gibt es außerdem eine deutliche demokratische Mehrheit im Europäischen Parlament. In Ungarn sah sich die europakritische Fidesz-Partei mit starken Stimmverlusten an Viktor Orbans Konkurrenten Péter Magyar konfrontiert. Das sollte uns Hoffnung machen und stärker in den Vordergrund gerückt werden.

Die Wahlergebnisse zeigen vor allem eins: Europa und europäische Themen müssen viel mehr im Alltag der Europäer:innen verankert werden. Dazu braucht es eine umfassende Medienberichterstattung und europäische Debatten auf politischer Ebene, die sich losgelöst von nationaler Politik an Inhalten orientieren. Wir brauchen endlich umfassende Wahlreformen. Europawahlen dürfen keine “second order” Wahlen sein. Denn die Folgen sind deutlich geworden und haben Auswirkungen auf ganz Europa. Es braucht eine Stärkung formaler und non-formaler europapolitischer Bildungsangebote und mehr grenzüberschreitende Austausche. Klar ist, dass eine aktive Zivilgesellschaft etwas bewegen kann. Das hat sie bei den Wahlen deutlich bewiesen. Sie ist der Garant für ein europäisches und demokratisches Bewusstsein der Bürger:innen und somit letztlich für den Erhalt der europäischen Idee selbst. Ihre Förderung ist eine Investition in die Zukunft Europas.

Jetzt gilt es, zusammenzustehen und gemeinsam die Demokratie für uns alle und für unsere Zukunft zu stärken und zu verteidigen. Doch das geht nur, wenn alle und vor allem Entscheidungsträger:innen auch ihren Teil dazu beitragen und bei dem Versuch, Mehrheiten zu bilden, nicht mit rechtsextremen Parteien kokettieren.

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