Mit großen Sorgen schauen wir in diesen Tagen in den Osten Europas. Die russische Regierung unter Präsident Putin hat die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken anerkannt und unmittelbar ihre Truppen in diese Teile der Ukraine gesendet. Mehr als 150.000 russische Soldat*innen umzingeln die Ukraine, destabilisieren das Land und ersticken seine Wirtschaft. Dies ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, den die Weltgemeinschaft nicht widerstandslos hinnehmen darf.
Als Junge Europäische Föderalist*innen stehen wir eng an der Seite der Ukrainer*innen. Unsere Solidarität gilt insbesondere den jungen Menschen in der Ukraine und auch in Russland, die sich seit Jahren für Frieden, Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Die Auswirkungen eines militärischen Vorgehens gegen die Ukraine betreffen jede Europäerin und jeden Europäer persönlich. Die Ukraine ist ein Teil von Europa, und die Reaktion der EU auf die Ereignisse in diesem Land muss ihre wahre Seele als Union, die auf das Völkerrecht setzt und seine Werte verteidigt, widerspiegeln. Jetzt, in diesem kritischen Moment, braucht es eine starke gemeinsame europäische Reaktion, die die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine in Schutz nimmt und die Stabilität Europas wahrt.
Zunächst fordern wir eindringlich und nachdrücklich die russische Regierung auf, die ukrainische Souveränität zu wahren und jegliche Aggressionen einzustellen. Die territoriale Integrität der Ukraine muss wieder vollständig hergestellt werden. Wir rufen die die russische Regierung dazu auf, den Weg der Diplomatie wieder einzuschlagen.
Für den Moment sind die aktuellen europäischen Ansätze, wie ein koordiniertes Vorgehen mit den Partnern im Westen, die schnelle europäische Einigung auf Sanktionen gegenüber Russland als auch das genehmigte EU-Hilfspaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine positive Schritte. Jedoch bedarf es weiteren Maßnahmen, die mittel- und langfristig die Sicherheit in Europa schützen. Wir brauchen endlich eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), um durch einen ganzheitlichen Ansatz die Synergien von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik stärker zu nutzen. Außerdem fordern wir die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, hin zu einem qualifizierten Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union in Fragen der militärischen Zusammenarbeit, um Blockadesituationen zu vermeiden und die EU schnell handlungsfähig zu machen. Langfristig bedarf es einer demokratischen Föderation, die den gesamten europäischen Kontinent und darüber hinaus umfasst. Ein bewaffneter Konflikt zwischen Ländern wird so rechtlich und de facto unmöglich gemacht. Wir brauchen eine europäische Föderation, um Krieg ein für alle Mal überflüssig zu machen und nachhaltig Frieden zu sichern.
