Joint Statement: A European response against terrorism: it’s time for responsibility and solidarity

JEF Europe, JEF Austria, JEF France and JEF Germany firmly condemn the recent terrorist attacks in Vienna, Dresden and Nice as well as the brutal murder of teacher Samuel Paty in Paris, and restate their solemn condemnation of any form of politically or religiously motivated violence. “Our hearts and minds go out to the victims and their families. European integration is based on the respect for human dignity, on freedom of speech, dialogue and tolerance. Any idea, act or ideology that incite hatred and violence must be promptly contended with”, state Eduardo Alavarado, Marie Caillaud and Clara Föller respectively Presidents of JEF Austria, JEF France and JEF Germany.

As Europeans, we must stand together, united in diversity, realising and speaking up for the values we believe in. Where hate tries to divide, we must build bridges. Political parties and the media must prevent further exploitation of these tragedies. The attacks cannot be used as an opportunity to spread racial, ethnic or religious hatred, stomping on fundamental European principles and values. In critical times like the ones we currently live in, speculating on people’s fears is a dangerous act of political irresponsibility. 

“Today we need courage, solidarity and responsibility”, states Leonie Martin, President of JEF Europe. “We must respond to the complexity of events and take appropriate measures to prevent, prosecute and punish transnational violence, such as terror attacks, and cross-border crime. As Young European Federalists, we support  transforming the  European Public Prosecutor’s Office into an office with real power and the strengthening of the European intelligence framework. The foundation of a European Federation provided with a Federal penal law will equip the European Union with the real capacity it needs in the fight against terrorism and transnational organised crime.”

Background

JEF is working to promote democratic citizenship and participation of youth in the political process. Alongside promoting nonpartisan dialogue, JEF Austria is currently offering online trainings about de-radicalization.

Criminal law falls predominantly within the competence of the Member States. The European Public Prosecutor Office (EPPO) is a body set up as part of an enhanced cooperation mechanism and with the competence to investigate, prosecute and bring to judgment only crimes against the EU budget, such as fraud, corruption or serious cross-border VAT fraud. 

Check out our resolution – A European response to organised crime: https://jef.eu/resolution/a-european-response-to-organised-crime/ 

More information on JEF Europe

The Young European Federalists (JEF) Europe is a non-partisan youth NGO active in more than 30 countries. The organisation strives towards a federal Europe based on the principles of democracy and subsidiarity as well as respect for human rights. JEF promotes true European Citizenship, and works towards more active participation of young people in democratic life. While the umbrella organisation JEF Europe was founded in 1972, its sections have been operating continuously since the end of the Second World War, making it the oldest pro-European and only federalist youth organisation.

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Contact:

Leonie Martin
President, Young European Federalists
Rue d’Arlon 53
1000 Brussels

president@jef.eu

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PM: Lasst Europa nicht im Regen stehen: Demokratie macht auch in Zeiten der Krise keine Pause!

Münster/Berlin, 14. Oktober 2020. Die Jungen Europäischen Föderalisten ermöglichen trotz erschwerter Umstände einen hybriden Bundeskongress und fordern die europäischen Mitgliedsstaaten auf, Demokratie und Europa in Zeiten der Krise nicht im Regen stehen zu lassen. 

Wie jedes Jahr haben sich die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland am Wochenende vom 9. bis zum 11. Oktober zum Bundeskongress versammelt – diesmal in Form eines hybriden Interaktionsformats mit umfangreichem Hygienekonzept. Rund 95 Delegierte des überparteilichen Jugendverbands waren vor Ort in Münster, die Mitglieder konnten zeitgleich im Livestream dabei sein. Die Durchführung des Bundeskongresses und der demokratische Austausch vor Ort waren in diesem Jahr durch die Entwicklungen der Pandemie besonders wichtig für den Verband: Neben politischen Beschlüssen zu den Grenzschließungen im Rahmen von Corona und zu mehr europäischem Klimaschutz wurde auch ein neuer Bundesvorstand verabschiedet. Zum ersten Mal haben die Jungen Föderalisten Deutschland mit Clara Föller als Bundesvorsitzende und Emmeline Charenton als Bundessekretärin eine weibliche Doppelspitze.

Lasst Europa nicht im Regen stehen 

In ihrem diesjährigen Leitantrag fordern die Jungen Europäischen Föderalisten von den Mitgliedstaaten ein klares europäisches Bekenntnis sowie mutiges und entschlossenes  Voranschreiten für europäische Lösungen in der Krise. Nur ein handlungsfähiges Europa sei zukunftsfähig und könne zukünftige Krisen gemeinsam bewältigen. Essentiell sind dabei zum einen die Reformen, die die Handlungsfähigkeit und Funktionalität der EU verbessern und zum anderen die Weiterentwicklung zentraler Politikbereiche, wie Klimaschutz, Asyl- und Migrationspolitik, die Wirtschafts- und Sozialpolitik und die Jugendpolitik. “Jetzt gilt es, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, Mitgliedstaaten wie Bürger*innen der EU zusammen und sich auf das zu besinnen, was wir sind: eine Gemeinschaft“, so die frisch gewählte Bundesvorsitzende Clara Föller. „Wollen wir aber, dass Europa auch langfristig zukunftsfähig ist, brauchen wir eine klare, ganzheitliche Zukunftsvision, die uns auch in schwierigen Zeiten Orientierung gibt. Auch deshalb fordern wir seit über 70 Jahre  den Europäischen Bundesstaat.“ Besonders  während der Trio-Ratspräsidentschaft erwarte man von der  deutschen Bundesregierung, ihrer Rolle als Motor und Moderatorin nachzukommen und  institutionelle Reformen , wie die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der Europäischen Union oder die Verankerung eines effektiven Rechtsstaatsmechanismus im mehrjährigen Finanzrahmen, anzustoßen. In diesem Zusammenhang müsse auch im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas die Möglichkeit bestehen, dass deren Resultate in Vertragsveränderungen oder gar einen neuen Europäischen Konvent münden. Die neue Bundessekretärin Emmeline Charenton betont: “Der Hybride Bundeskongress hat gezeigt, dass wir auch in Krisenzeiten wirksam politisch und demokratisch aktiv sein können. Wir lassen Europa und die Demokratie, egal welche Herausforderungen uns noch bevorstehen, nicht im Regen stehen. Und wir fordern das Gleiche von den Mitgliedsstaaten der EU: Lasst Europa nicht im Regen stehen.” 

Progressive und europäische Lösungen in Krisenzeiten notwendig

In der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation kritisieren die Jungen Europäischen Föderalisten das Versagen der europäischen Mitgliedstaaten, das Elend auf den griechischen Inseln zu beenden, die fehlende europäische Solidarität in der wirtschaftlichen Krisenbewältigung sowie die plötzlichen innereuropäischen Grenzschließungen. ”Der Bundeskongress der JEF fällt in eine Zeit, in der es mehr denn je eine junge und dynamische Stimme für eine widerstandsfähige europäische Demokratie braucht!”, so Markus Tichy, Vorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten Münster. Der Bundeskongress sei für den Verband essentiell, um eben solche Probleme anzugehen, zu diskutieren und um junge, progressive und europäische Lösungen zu finden. “Auch in Pandemiezeiten zeigen wir: Wir sind da! Wir sind politisch da und wir sind organisatorisch bestens vorbereitet.”, so der Verantwortliche für das Münsteraner Organisationsteams weiter. Neben einem persönlichen Grußwort von Tobias Köck vom Deutschen Bundesjugendring (DBJR) haben viele Gäste ein digitales Grußwort gehalten. Darunter: der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, die Vorsitzende der Europäischen Bewegung Deutschland, Linn Selle, der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, MdEP, sowie die Präsidentin der JEF Europe, Leonie Martin. Außerdem fand am Freitagabend die Diskussionsrunde Trio Talks mit Vertreterinnen und Vertretern der Jugendparteien statt. Hier schickte auch Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen seine digitalen Grüße. 

 

Die Junge Europäische Föderalisten Deutschland e.V. (JEF) ist eine überparteiliche politische Jugendorganisation, die sich seit 1949 für ein demokratisch geeintes Europa einsetzt. Die JEF Deutschland hat 4.000 Mitglieder und ist Teil der europäischen Jugendbewegung mit ungefähr 30.000 Aktivist*innen in 32 Ländern. In den vergangenen Jahren demonstrierte die JEF unter anderem für offene Binnengrenzen und ausführlichere öffentlich-rechtliche Berichterstattung über die Europawahl. www.jef.de

Pressekontakt:
Emmeline Charenton
Pressesprecherin/Bundessekretärin
emmeline.charenton@jef.de

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Trio Talks: Welche Verantwortung tragen Deutschland, Portugal und Slowenien?

Alle guten Dinge sind drei. Deswegen haben wir im Rahmen unserer #BesserZusammen Kampagne zur EU-Ratspräsidentschaft Vertreter*innen der Jugendparteien zu unseren Trio-Talks eingeladen. Trio Talks – das war eine Veranstaltung am 09.10.2020, die wir hybrid – also halb online, halb in Präsenz – in Münster durchgeführt haben.

Zusammen mit Sarah-Lee Heinrich von der Grünen Jugend, Michael Dust von der Jungen Union und Nemir Ali von den Jungen Liberalen konnten wir 90 Minuten lang über die Herausforderungen und Erwartungen an die Trio-Ratspräsidentschaft sprechen und verschiedene Standpunkte austauschen. Input gab es außerdem via Videobotschaft von JEFer*innen aus Portugal und Slowenien, die ebenfalls ihre Sicht auf die kommenden Monate der Trio-Ratspräsidentschaft mit uns geteilt haben. Aufgrund der sich stetig verschärfende Pandemie-Lage, mussten die Vertreterinnen der Jungen Sozialisten sowie von Volt ihre Teilnahme leider absagen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Pia Schulte. Alle Teilnehmer*innen hatten im Vorfeld und während der Veranstaltung die Gelegenheit über das Tool Menti-Meter Fragen an die Panelist*innen zu stellen.


Europa geht #BesserZusammen!- Junge Stimmen zur Trio-Ratspräsidentschaft” ist ein Projekt der JEF Deutschland e.V. und wird gefördert vom Auswärtigen Amt.

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EU Online Activity – spiel mit am 12. September!

Am Samstag, den 12. September ist es soweit! Gemeinsam mit dem Deutschen Bundesjugendring (DBJR) organisieren wir ein spielerisches Webinar „YOUth ACTivity: EU und DU”.
“YOUth ACTivity: EU und DU” ist eine Online-Version des Brettspiels Activity. Genau wie beim Brettspiel Activity spielen mehrere Teams gegeneinander. Ihre Aufgabe ist es, verschiedene Europa-Begriffe innerhalb einer bestimmten Zeit zu erklären, zu zeichnen oder pantomimisch darzustellen. Durch das Erraten bestimmter Begriffe, kommen die Teams auf dem Spielfeld voran. Das Team, das als erstes am Ziel ankommt, gewinnt das Spiel.
Lust, mitzuspielen? Man kann sich für das Spiel selbst oder die Generalprobe anmelden!
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Solidarität mit BlackLivesMatter – die Debatte um Rassismus intensiver und breiter führen!

Durch den gewaltsamen Tod von George Floyd ist die Diskussion um die Situation von Menschen, die Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt sind, wieder dort angekommen, wo sie sein sollte: in der Mitte der öffentlichen Debatte. Neben der Aufarbeitung dieses Vorfalls sind nun auch Solidarität, eine breite Debatte in Europa und die Beschäftigung mit den vielseitigen Facetten von Rassismus und Diskriminierung wichtig. Es ist natürlich unbestritten, dass Rassismus und Diskriminierung viel zu selten auf der gesellschaftlichen und politischen Agenda sind.

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Die JEF im ZDF zur Ratspräsidentschaft!

ZDF heute hat junge Menschen gefragt, was sie über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft denken und was sie fordern. Unser Bundesvorsitzender Malte Steuber hat das für uns in einem kurzen Video-Statement zusammengefasst. Außerdem kamen Fridays for Future oder die Seebrücke zu Wort. Mehr im Video und auf der Homepage des ZDF!

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Wir kommentieren in der “Redezeit” von NDR.info das Programm der Ratspräsidentschaft

Einschalten und mitdiskutieren! Heute, am 30. Juni, um 21.00 Uhr diskutiert Clara Föller aus unserem Bundesvorstand mit Ralph Sina (WDR) und Nicolai von Ondarz (SWP) das Programm der deutschen Bundesregierung zur EU-Ratspräsidentschaft. Mehr Infos gibt es auf der Seite des NDR!

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Erklär-Video: Was ist eine EU-Ratspräsidentschaft und was bedeutet sie für die Jugend?

Unser Partner, der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), hat ein tolles Video produziert. Dort wird erklärt, was eine EU-Ratspräsidentschaft ist – und welche Bedeutung sie für Jugend in Europa hat. Das Video könnt ihr auf dem Youtube-Kanal des DBJR abrufen oder direkt hier anschauen!

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Kommentar zum Programm der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2020

Die EU-Ratspräsidentschaft Deutschland findet in einer für Europa herausfordernden Zeit statt. Es ist 3 vor 12. Hier setzt die Bundesregierung richtige und wichtige Schwerpunkte. Nach einer Zeit nationaler Reflexe wird sie ihrer besonderen Stellung und Verantwortung gerecht. Es ist zu begrüßen, dass sie sich als Motor und Moderator versteht. Die EU braucht einen neuen Zusammenhalt – #BesserZusammmen – und Reformen in zentralen Bereichen wie dem Budget, der Rechtsstaatlichkeit, Klima- und Sozialpolitik. Wir vermissen etwas ausführlichere Ausführungen zu Demokratie und Jugend. Trotzdem unterstützen wir das Programm und die Bestrebungen!
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Was die EU-Ratspräsidentschaft Deutschland sein sollte und warum sie entscheidend für die zukünftige Gestalt Europas ist.

Für ein halbes Jahr übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und dies in einer Zeit voller Herausforderungen. Als JEF Deutschland stehen wir als Jugendverband für ein föderales Europa, das sich auf Demokratie, Rechtsstaat und Solidarität stützt. Hier haben wir aufgeschrieben, wie wir auf die Ratspräsidentschaft blicken und welche Anforderungen wir als föderalistische Jugend stellen. Bereits hier haben wir zudem aufgeschrieben, wie Einheit sichern und Integration fördern zusammen möglich sind.

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