Merch Alert: Wir haben neue T-Shirts!

Anlässlich des 68. Bundeskongresses am 15. bis 17. Oktober in Lutherstadt Wittenberg haben wir neue JEF T-Shirts! Damit wir nicht nur einmalig T-Shirts anbieten können und den Aufwand für alle gering halten, machen wir keine Sammelbestellung/-abfrage, sondern haben bei Spreadshirt Designs hochgeladen, die man jederzeit direkt selbst oder für den Kreisverband bestellen kann. Jetzt bestellen und sie kommen noch rechtzeitig an!

Es gibt zwei Designs: Ein klassisches mit Logo (Vorderseite) und Europakarte (Rückseite) und ein Retro-Shirt, das dem Design aus den 60er Jahren orientiert haben (mit dem Spruch „Simply A Generation Ahead“ auf dem Rücken). Beide Designs sind in einem Unisex-/Männer-Schnitt und einem taillierten Frauenschnitt verfügbar.

Wir haben noch mehr Überraschungen für euch vorbereitet, die ihr vom BuKo für euch und eure Landesverbände mit nach Hause nehmen könnt – plant also etwas Platz im Gepäck ein!

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Jetzt live: 23 Thesen zu Europa! Der EUROMAT zeigt als einziger „Wahl-O-Mat“ die europäischen Zukunftsthemen der Bundestagswahlen

Bei der Bundestagswahl am 26. September wählen die Deutschen nicht nur die Abgeordneten ihres nationalen Parlaments, sie stellen auch wichtige Weichen für die Zukunft der Europäischen Union: Schließlich wird darüber auch die Zusammensetzung des machtvollen Europäischen Rats beeinflusst!

Allerdings ist Europa im Bundestagswahlkampf bisher viel zu kurz gekommen. Welche Rolle soll Deutschland in Europa spielen, welche Reformen der EU-Institutionen soll die Bundesregierung anstreben, wie soll sie sich in laufenden Gesetzgebungsverfahren positionieren? Der interaktive EUROMAT ermöglicht es Wähler:innen, ihre eigenen Standpunkte mit denen der deutschen Parteien zu vergleichen und herauszufinden, welche Partei ihnen am nächsten steht.

Der EUROMAT ist ein gemeinsames Projekt der Jungen Europäischen Föderalisten, Pulse of Europe, Polis 180 und des Blogs „Der (europäische) Föderalist“. Bereits zur Bundestagswahl 2017 präsentierten die vier beteiligten Organisationen jeweils eigene europapolitische Wahlkompasse – nun bündeln sich die Kräfte in einem verbesserten „Wahl-O-Mat“. Er ist jetzt live und kann hier abgerufen werden:

https://www.euromat.info/de

Mit insgesamt 23 Thesen deckt der EUROMAT ein breites thematisches Spektrum ab – von der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, über die Asyl- und Klimapolitik, Rechtsstaatlichkeit, bis zu institutionellen Reformen. Ähnlich wie beim bekannten Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung konnten die Parteien die Thesen mit „Stimme zu“, „Stimme nicht zu“ oder „Neutral“ beantworten und ihre Positionen kurz begründen. So können Nutzer:innen des EUROMAT sehen, in welchem Umfang ihre eigenen Standpunkte mit denen der Parteien übereinstimmen.

Für den EUROMAT wurden alle deutschen Parteien angefragt, die bei der Europawahl 2019 Sitze im Europäischen Parlament gewonnen haben. Von ihnen haben CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Freie Wähler, Volt, Piraten und Tierschutzpartei geantwortet und ihre Positionen zum EUROMAT beigesteuert. Da CDU/CSU und SPD bis Redaktionsschluss am 9. September 2021 nicht alle Thesen bewertet hatten, wurden ihre Positionen zu einigen Thesen entsprechend ihren Wahlprogrammen ergänzt.

Der EUROMAT ist der einzige Wahlkompass zur Bundestagswahl 2021, der sich komplett auf europäische Themen konzentriert. Er bietet damit eine wichtige Ergänzung zu anderen, vor allem national ausgerichteten Informationsangeboten wie dem Wahl-O-Mat.

Teilnehmende Organisationen:

  • Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland setzen sich als Jugendverband der Europa-Union Deutschland seit über 70 Jahren für ein demokratisches und föderales Europa ein.
  • Pulse of Europe ist eine 2016 gegründete unabhängige Bürgerbewegung mit dem Ziel, den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar zu machen.
  • Polis180 ist ein 2015 gegründeter Grassroots-Thinktank für Außen- und Europapolitik.
  • Der (europäische) Föderalist ist ein unabhängiges Blog zu Fragen der supranationalen Demokratie, das seit 2011 von Dr. Manuel Müller, Senior Researcher am Institut für Europäische Politik Berlin, betrieben wird.

Alle vier Organisationen sind parteipolitisch unabhängig.

Kontakt für den #EUROMAT zur Bundestagswahl 2021:
Peter Funk
Pulse of Europe
Peter.Funk@PulseofEurope.eu
Tel. +49-160-3626375

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Mehr Europa im Endspurt des Bundestagswahlkampfs 2021, mehr Europa in der deutschen Berichterstattung! 

Offener Brief an die Chefredaktionen der privaten Sendeanstalten ProSieben, Sat.1 und Kabeleins,                                                
sowie an die Chefredaktionen der deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF

 

Berlin, den 14. September 2021

Sehr geehrter Herr Pietsch, sehr geehrter Herr Vaupel, sehr geehrte Frau Eßling, sehr geehrter Herr Carl,
sehr geehrter Herr Köhr, sehr geehrter Herr Frey,

Bundestagswahlen sind auch Europawahlen, weil europäische Politik nicht nur in den EU-Institutionen in Brüssel, sondern eben auch im Bundestag gestaltet wird. Trotzdem werden europäische Themen im bisherigen Bundestagswahlkampf kaum diskutiert und in publikumsstarken Sendeformaten wie den Triellen vom 29. August 2021 und vom 12. September 2021 blieben Fragen nach den Ideen der Kanzlerkandidat*innen zur Zukunft Deutschlands in Europa und der Welt aus.

Vor dem Hintergrund der vielfältigen Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam in Europa derzeit stehen – die Klimakrise, eine fehlende funktionierende Asyl- und Migrationspolitik, ungenügende außenpolitische Handlungsfähigkeit, erodierende demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien –, und angesichts der verantwortungsvollen Rolle, die Deutschland als bevölkerungsreichstem Mitgliedstaat zukommt, ist dies aus unserer Sicht ein großes Versäumnis!

Wir fordern daher: Mehr Europa im Endspurt des Bundestagswahlkampfs 2021, mehr Europa in der deutschen Medienlandschaft! 

An die Chefredaktionen der privaten Sendeanstalten ProSieben, Sat.1 und Kabeleins: Nutzen Sie das Triell am 19. September 2021, um Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz auf den europapolitischen Zahn zu fühlen!

An die Chefredaktionen der deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF: Nutzen Sie die gemeinsame Schlussrunde der Spitzenkandidat*innen am 23. September für die Platzierung europapolitischer Themen!

Bereits im Januar 2021 offenbarte eine repräsentative Studie des Meinungsforschungsinstitut Forsa, die von der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) in Auftrag gegeben wurde, dass 5 von 6 Deutschen sich europäische Themen im Wahlkampf wünschen. Das zeigt ganz klar: Deutsche Wähler*innen wollen über Europa debattieren! Damit Wähler*innen eine fundierte Wahlentscheidung treffen können, ist es wichtig, dass sie über die verschiedenen Positionen der Kandidat*innen informiert werden und wissen, welche konkreten Maßnahmen diese in den nächsten Jahren auch auf europäischer Ebene angehen wollen. Das ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie!

Nutzen Sie die Chance, und werden Sie Ihrer Aufgabe zu einer starken öffentlichen Meinungsbildung beizutragen, gerecht. Wir zählen auf Ihr Mitwirken!

Mit freundlichen Grüßen,

Clara Föller
Bundesvorsitzende Junge Europäische Föderalisten

Rainer Wieland, MdEP
Präsident Europa-Union Deutschland

Dr. Linn Selle
Präsidentin Europäische Bewegung Deutschland

 

Unterzeichnende Organisationen und Initiativen
Autorenteam HERR & SPEER
Der (europäische) Föderalist
Europäische Akademie Berlin
Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland im Europäischen Parlament
Pulse of Europe Deutschland

Unterzeichnende Personen
Harm Adam
Rasmus Andresen, MdEP
Gabriele Bischoff, MdEP
Michael Bloss, MdEP
Katharina Borngässer
Emmeline Charenton
Dr. Claudia Conen
Anna Depernay-Grunberg, MdEP
Markus Ferber, MdEP
Thorsten Frank
Bernhard Freisler
Daniel Freund, MdEP
Ines Friedrich
Peter Funk
Sven Giegold, MdEP
Sebastian Gröning-von Thüna
Simon Gutleben
Alessandro Hammerstaedt
Dr. Ute Hartenberger
Stephanie Hartung
Ralph-Peter Hässelbarth
Vincent Heer
Christoph Hertweck
Monika Hohlmeier, MdEP
Dr. Christian Johann
Szilvia Kalmár
Manuel Knapp
Johannes Kohls
Moritz Körner, MdEP
Birgit Kößling
Christine Krüger
Katrin Langensiepen, MdEP
Jula Lühring
Rosanna Martens
Christian Moos
Dr. Manuel Müller
Hanna Neumann, MdEP
Niklas Nienaß, MdEP
Maria Noichl, MdEP
Terry Reintke, MdEP
Fritjof Rindermann
Jutta Paulus, MdEP
Friederike Schier
Marius Schlageter
Christine Schneider, MdEP
Juri Schnöller
Ralf Seekatz, MdEP
Dieter Schornick
Christoph F. Siekermann
Martin Speer
Malte Steuber
Gerhard Thiel
Vincent Venus
Christian Weickhmann
Birgit Wille
Bernd Wolf
Katharina Wolf
Tiemo Wölken, MdEP
Margriet Zieder-Ripplinger

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Appell an die EU-Mitgliedsstaaten: Sofortige Evakuierung aller Ortskräfte!

Wir fordern von der Bundesregierung und allen europäischen Mitgliedsstaaten: Sofortige Evakuierung aller Ortskräfte und ihrer Familien sowie besonders bedrohter Afghan*innen, wie Menschenrechtsaktivist*innen oder Medienschaffende!

Während die NATO und die internationale Gemeinschaft schon ihre Mitarbeitenden nicht schnell genug evakuieren konnten, fürchten die ehemaligen Ortskräfte und weite Teile der Afghanischen Bevölkerung akut um ihr Leben. Die Hilflosigkeit der nationalen Regierungen, mit dieser Situation umzugehen, zeigt einmal mehr: Wir brauchen eine Europäische Union, die ihre humanitäre Verantwortung in der Welt wahrnimmt und in der Lage ist, schnell und unbürokratisch Hilfe in der Not zu leisten. Dies könnte beispielsweise in der finanziellen und logistischen Unterstützung des UNHCR bei der Einrichtung von Flüchtlingscamps in den Regionen um Afghanistan herum erfolgen. 

Eine EU, die ihrem Titel als Friedensnobelpreisträgerin nachkommen will, braucht dafür eine starke Stimme als globale Akteurin. Sie muss beginnen, mit einer Stimme zu sprechen – und das, im Sinne von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Wir fordern daher eine Besinnung auf die in den europäischen Verträgen festgelegten Werte, um die Menschen vor der unerbittlichen Gewalt zu schützen. Weiterhin fordern wir die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Grundprinzipien des Völker- und Asylrechts zu wahren und den ausreisepflichtigen Afghan*innen Schutz vor dem Taliban-Regime zu bieten.

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Jung & Spitze 2021: Europa im Bundestagswahlkampf 2021

Bundestagswahlen sind auch Europawahlen, denn Europäische Politik wird nicht nur in Brüssel, sondern auch vor Ort in den einzelnen Mitgliedstaaten gemacht. Entscheidungen, die in nationalen Parlamenten getroffen werden, haben einen direkten Einfluss auf die Gestaltung Europäischer Politik. Das heißt: Unsere Wahlentscheidung im September kann zum Beispiel die zukünftige Europäische Klimapolitik beeinflussen. 

Wie konkret aber kann und muss diese Verzahnung in der Praxis gestaltet sein? Und wie fügen sich die Ideen zukünftiger Bundestagsabgeordneter in dieses Miteinander ein? Von Migration über Klima bis Rechtsstaatlichkeit: Wir glauben, dass junge Wähler*innen mehr (europäische) Zukunftsvisionen brauchen. Denn die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nicht nationalstaatlich lösen.

Deshalb haben wir am 26. August ab 19 Uhr sowohl aktuelle Probleme als auch konkrete Zukunftsideen mit jungen Kandidat*innen für den deutschen Bundestag diskutiert. Mit dabei waren:

  • Nemir Ali, (FDP)
  • Kevin Kühnert (SPD)
  • Pascal Reddig (CDU/CSU)
  • Julia Schramm (Die LINKE) 
  • Juliana Wimmer (Bündnis 90/Die Grünen)

Moderiert wurde die interaktive Veranstaltung von der Journalistin Salwa Houmsi. Über alle Formate konnten Fragen per Chat eingesendet werden.

Ihr könnt die Debatte bei Facebook oder bei YouTube nachschauen:

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Europäischer Jugendkarlspreis 2021: Der treffpunkteuropa.de geht für Deutschland ins Rennen

Wir gratulieren unserem Mitgliedermagazin, dem treffpunkteuropa.de zum Gewinn der nationalen Vorrunde des Europäischen Jugendkarlspreises! Die Begründung der Jury spricht für sich: “„Das Gewinnerprojekt treffpunkteuropa.de bringt junge Menschen in ganz Europa näher an europäische Entscheidungsprozesse heran und macht Europa auch in Krisenzeiten für sie greifbar und erlebbar. Das Online-Magazin trägt maßgeblich dazu bei, Grenzen in Europa zu überwinden und ein ‘Wir-Gefühl’ zu schaffen, und gestaltet mit seinem partizipativen und multimedialen Ansatz und seiner innovativen Social-Media-Präsenz auch den europäischen Medienraum von morgen mit.” Am 30. September werden in Aachen die drei Gewinner des diesjährigen europaweiten Preises verkündet.

Wir sind stolz auf die tolle Arbeit des treffpunkteuropa.de, inzwischen viel mehr als unserer Mitgliedermagazin, und freuen uns auf zukünftige Zusammenarbeit!

Zum Gewinn schreibt die Redaktion des treffpunkteuropa.de:

treffpunkteuropa.de ist Gewinner der nationalen Vorrunde des Europäischen Jugendkarlspreises und geht damit für Deutschland ins europaweite Rennen um den Jugendkarlspreis 2021! Mit unserem Projekt „Wir überwinden Grenzen, gerade in Zeiten des Social Distancing!” konnten wir unter Beweis stellen, dass digitales Engagement, transnationale Räume und basisdemokratische Projekte the way to go für Europa sind. Gerade in Zeiten, in denen Staaten ihre Grenzen schließen, wollen wir dazu beitragen, die Grenzen in unseren Köpfen zu überbrücken.

Online Engagement in Zeiten von Corona

Die Corona-Pandemie hat die Welt auf den Kopf gestellt und hält sie seitdem in Atem. Uns, der Redaktion von treffpunkteuropa.de, konnte die Pandemie jedoch kaum etwas anhaben. Als Online-Projekt arbeiten wir seit Jahren von unseren Schreibtischen in ganz Deutschland, Europa und darüber hinaus.

In Zeiten der geschlossenen Grenzen und der nationalen Abschottung, wurde unser Vorhaben, über Grenzen hinweg ein “Wir-Gefühl“ zu erzeugen noch größer. Europa trotz und gerade in Krisenzeiten für junge Menschen greifbar und zugänglich zu machen, das ist unser Ziel. In der Zusammenarbeit mit unseren weiteren sechs europäischen Sprachversionen versuchen wir dies täglich greifbar zu machen.

Jung, transnational, inklusiv

Von jungen Europainteressierten für junge Europainteressierte – das ist unser Motto. Das heißt konkret: Wer mitmachen will, ist jederzeit herzlich willkommen. Ein Beispiel hierfür ist unsere Social-Media-Kampagne #FutureEurope im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, bei der junge Europäer*innen ihre Wünsche für Europas Zukunft äußern konnten.

Wer einen Artikel schreiben möchte, kann dies jederzeit mit unserer Unterstützung tun – egal, ob journalistische Vorkenntnisse mitgebracht werden oder nicht.

Europäische Identität und die europäischen Öffentlichkeit stärken

EU-Politik ist komplex, in den Medien unterrepräsentiert und so für viele junge Menschen (noch) deutlich weniger zugänglich als nationale Politiken, obgleich die Weichen für nationale politische Maßnahmen immer häufiger in Brüssel gestellt werden. Dabei ist Politik für junge Menschen relevanter als je zuvor: Themen wie die Klimakrise, die Corona-Pandemie oder der Austritt Großbritanniens aus der EU wirken sich direkt auf die Zukunft Jugendlicher und junger Erwachsener aus. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Darüber hinaus ist die Förderung kritischer Auseinandersetzung mit europäischer Politik eines unserer Hauptziele. Dies soll aber nicht, wie in den meisten Zeitungen, aus nationaler, sondern aus transnationaler Perspektive geschehen. Mit transnationalen Artikeln, Übersetzungen aus sechs Sprachen und europaweiten Formaten werden wir auch zukünftig Grenzen überwinden und zu einer europäischen Öffentlichkeit beitragen.

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Idea lab on the trio-presidency: Young Europeans still a generation ahead

The half-time of the EU council trio presidency of Germany, Portugal and Slovenia is fast approaching. To mark this time, we want to create a space for young Europeans to discuss and develop their ideas around the trio-presidency. With your input, we hope to develop a joint paper reflecting the European youth’s wishes and opinions about the presidency’s goals, achievements and shortcomings. Of course, we are going to discuss topics which are not included in the official program of the trio presidency as well.

Join us on gather.town, an interactive online conferencing tool, for collective discussions moderated by members of JEF Portugal, Slovenia, North Macedonia, Germany, and a guest from the German Federal Youth Council.

Move around among or stay in your favourite of these five discussion rooms:

  • Climate and Environment (JEF Slovenia)
  • Social and Economic Reconstruction after Corona (JEF Portugal)
  • Youth Participation in Democratic Processes (DBJR, Marius Schlageter)
  • European Enlargement (JEF North Macedonia)
  • Asylum and Migration (JEF Germany)

This workshop-inspired event will take place on 31.03.2021 from 18:00 until 20:00. The event will be held in English.

You are interested? Then join us via this link: https://gather.town/app/hhkBP6ArEo7BZ698/Idea%20Lab%20Trio%20Presidency
Password: 31JEF21

 

And in case you need a short introduction to Gathertown, here is a short tutorial for participants:

Do you know gather.town already? No?
Do not worry, it is rather self-explaining.
When you enter via the link, you need to insert the password we provide.
Once you are logged in, you can choose an avatar to represent yourself in the meeting room. When joining the gathering, you’ll first enter the tutorial room where you can learn about the basics of gather.town or you can just skip it to take part in our Idea Lab.

The optic of gather.town reminds of famous gameboy games of the 1990s. You can move around by using the keyboard arrows. When you approach other avatars their video pops up and you can join in their conversations. Be careful, you can mute or unmute your discussion partner, too; then you are not able to hear him*her anymore but others do.
First, you enter the center of the entrance hall. On the right and on the left there are two rooms and on the room’s upper side, you can find three additional rooms, indicated by a sign outside which you can approach and read by pressing x. Each room is equipped with a whiteboard and a poster on the upper side, which you can approach and use by pressing x.

We have a short tutorial for you, in case you would like to know more about gather.town in advance:

First Time User Tutorial for Gather.Town
gather.town virtual conference space walkthrough
Gather Town Preview

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Frau. Macht. Europa. – Politische Diskussionsrunde zum Frauen*tag

Ohne den unermüdlichen Einsatz vieler Frauen*, wäre Europa heute nicht dort, wo es ist. Wir verdanken es herausragenden Persönlichkeiten wie Simone Veil, Louise Weiss oder Ursula Hirschmann, dass zentrale Schritte der Europäischen Integration gegangen wurden und wir heute als Europäische Union in Frieden, Freiheit und Demokratie zusammenleben. Frauen sind immer noch in der Politik und in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens unterrepräsentiert (beispielsweise hat das Europäische Parlament einen Frauenanteil von nur 40%).

Wir möchten den diesjährigen Internationalen Frauen*tag zum Anlass nehmen, die Bedeutung der Frauen* für die Europäische Integrationsgeschichte zu würdigen, aber auch das heutige Engagement von Frauen* für Europa hervorheben. 

Am 8. März, ab 18 lädt die JEF Deutschland gemeinsam mit dem Treffpunkt Europa zu einem interaktiven Online-Seminar, bei dem ihr auch eure Fragen mit unseren Panelistinnen diskutieren könnt. In Breakout Rooms könnt ihr mit inspirierenden Frauen, die sich für Europa engagieren, ins Gespräch kommen und euch informell austauschen:

  • Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland
  • Leonie Martin, Präsidentin der Jungen Europäischen Föderalisten Europa 
  • Ria Schröder, Beisitzerin im Bundesvorstand der FDP
  • Friederike Schier, Präsidentin von VOLT Deutschland

Anschließend werden die Themen in der großen Runde im Rahmen einer Podiumsdiskussion aufgegriffen. 

Inhaltlich wird insbesondere die Gleichstellung der Geschlechter in Europa im Fokus stehen: Wie gestalten unsere Panelistinnen Politik mit? Welchen Herausforderungen mussten sie sich im Laufe ihrer Karriere stellen? Wie kann die Gleichstellung von Frauen in Europa erreicht werden?

https://zoom.us/j/96659643131?pwd=VGVDZjZvZHMzZjNJZ2pXNzFDZjdhZz09

Passcode: 396373

Wir freuen uns auf euch!

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Föderalistische Außenpolitik jetzt! – Unsere Antwort auf die geopolitische Schwäche der EU

Die Welt schaut auf die wirtschaftliche Riesin in Europa – lacht aber über den außenpolitischen Zwerg Europäische Union. Der diplomatisch misslungene Besuch des Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell in Moskau führte das einmal mehr vor Augen. Während dieser vom russischen Außenminister empfangen wurde, wies der Kreml drei EU-Diplomaten aus. Das stellt einen diplomatischen Affront dar und zeugt von der Geringschätzung des Hohen Repräsentanten. Wir fordern daher endlich die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen auf die EU-Außenpolitik und die Schaffung einer*s echte*n europäischen Außenministers*in.

Während die Presse weithin von einer “Demütigung” (tagesschau.de), “Erniedrigung” (Der Spiegel)” oder “Blamage” der EU (Der Tagesspiegel) berichtet, rufen Abgeordnete des Europäischen Parlaments nach personellen Konsequenzen. Rücktrittsforderungen beruhigen zwar angespannte Gemüter, ändern aber nichts am grundlegenden Problem der europäischen Außenpolitik: Zügige Handlungsfähigkeit wird durch das konsensuale Einstimmigkeitsprinzip verhindert, Sanktionen können nur verspätet verabschiedet werden. Eine effektive EU-Außenpolitik ist so nicht möglich. 

Deshalb lautet unsere Antwort auf den jüngsten diplomatischen Affront: Eine starke Stimme für Europa! Denn wir brauchen in der EU-Außenpolitik nicht mehr Nationalstaat und weniger Europa, sondern weniger Nationalstaat und mehr Europa!

  • Wir fordern eine Stärkung der EU als globale Akteurin. Sie muss verstärkt Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte vertreten, die sie sich auf die Fahnen schreibt. Dafür muss sie beginnen, mit einer Stimme zu sprechen. 
  • Wir fordern die Ausweitung von eine Abkehr vom Konsensprinzip in der Außenpolitik. Damit wird aus dem unübersichtlichen Gewirr von 27 Einzelpositionen eine einheitliche Stimme.
  • Wir fordern die Aufwertung des*der Hohen Repräsentant*in der Außen- und Sicherheitspolitik zum politischen Amt des*der Außenminister*in der Europäischen Union mit einem präzisen Auftrag: Stimme der Europäischen Union in der Welt zu sein.
  • Wir fordern eine europäische Armee, die nationale Armeen ersetzt – dadurch Ressourcen bündelt, Beschaffungsprozesse erleichtert und Verteidigungsausgaben reduziert – die in der Tradition der Abrüstung steht und eine effiziente und effektive Verteidigung der EU und ihrer Partner*innen ermöglicht.

Ausgestattet mit dem Bewusstsein, ein Vorbild für Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu sein, sowie ihre Fähigkeiten zur Bündnisverteidigung und humanitärer Intervention auszubauen, wird die EU in der Lage sein, ihre Interessen in der Welt besser zu wahren und zu vertreten sowie ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Nur so kann sie sich als Mittlerin in den Krisen der Welt engagieren und zu einer stabileren, friedlicheren Welt beitragen. 

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Für eine ambitionierte Neugestaltung des europäischen Einigungsprojekts nach Ende der Brexitübergangsperiode

1.652 Tage hat es seit dem Referendum über den britischen Austritt aus der Europäischen Union gedauert – doch nun ist die Übergangsperiode vorüber und ein vorläufiger Vertrag über die zukünftige Beziehung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien wurde geschlossen. Selbstverständlich ist dieser Vertrag besser als ein ungeordnetes Ende der Übergangsperiode und wir erkennen die Anstrengungen aller Verhandlungsführer*innen ausdrücklich an, ohne deren unermüdlichen Einsatz eine Einigung nicht möglich gewesen wäre. 

Jedoch bedauern wir noch immer die Entscheidung Großbritanniens die EU zu verlassen, da uns eine Vielzahl europäischer Freund*innen innerhalb der Union verloren gegangen ist. Gleichzeitig ist die Art des Abschieds zutiefst bedauerlich. Zum einen muss in den kommenden Wochen die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Ausgestaltung des Abkommens zwischen der EU und Großbritannien garantiert werden. Eine derart wichtige Entscheidung darf nicht ohne die aktive Mitbestimmung von den direkt gewählten Vertreter*innen europäischer Burger*innen geschehen. Zum anderen endet mit diesem Abkommen die Teilhabe Großbritanniens am Erasmus+ Programm. Die kommende Generation junger Menschen in Großbritannien und anderen Teilen Europas wird so einer besonderen Gelegenheit beraubt, Freundschaften über nationale Grenzen hinweg zu schließen und unsere gemeinsame europäische Identität zu formen. Und diese Entscheidung betrifft nicht nur den Austausch von Studierenden innerhalb Europas sondern auch andere Formen von Jugendbegegnungen im Rahmen des Erasmus+ Programms. Auch errichtet die Notwendigkeit für Visa bei längeren Aufenthalten und das Ende der europäischen Gesundheitskarte in Großbritannien unnötige Barrieren zwischen europäischen und britischen Bürger*innen, die vor kurzem noch ohne weitere Gedanken Grenzen überschreiten konnten.

Nachdem der Brexit über mehr als vier Jahre die Aufmerksamkeit europäischer Entscheidungsträger*innen in seinem Bann gehalten hat, ist es nun Zeit, in die Zukunft zu blicken. Politische Entscheidungsträger*innen, Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen innerhalb der europäischen Union haben die Chance, ihre Energien erneut zu bündeln, um wichtige Schritte in Richtung tiefergehender politischer Integration zu gehen. Durch die verstärkte Zusammenarbeit gegen den Klimawandel und hin zu einer wahren gemeinsamen europäischen Außenpolitik kann nach Innen sowie nach Außen die Bedeutung des europäischen Integrationsprojekts demonstriert werden. Vor allem im Jahr der Bundestagswahl braucht es dafür klare Vorstellungen zur Zukunft der europäischen Einigung. Wir rufen die deutschen Parteien auf, nach jahrelanger Abwesenheit von Ambitionen in der deutschen Europapolitik Visionen zur Zukunft Europas klar zu benennen. Nur mit dem Mut die Zukunft zu gestalten, kann die Europäische Union weiterentwickelt werden, sodass unsere britischen Freund*innen in naher Zukunft Mitglied einer erneuerten Europäischen Union werden können.

Siehe auch das Statement der JEF Bayern zum Brexit und das Statement des Young European Movement UK.

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