PM: Lasst Europa nicht im Regen stehen: Demokratie macht auch in Zeiten der Krise keine Pause!

Münster/Berlin, 14. Oktober 2020. Die Jungen Europäischen Föderalisten ermöglichen trotz erschwerter Umstände einen hybriden Bundeskongress und fordern die europäischen Mitgliedsstaaten auf, Demokratie und Europa in Zeiten der Krise nicht im Regen stehen zu lassen. 

Wie jedes Jahr haben sich die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland am Wochenende vom 9. bis zum 11. Oktober zum Bundeskongress versammelt – diesmal in Form eines hybriden Interaktionsformats mit umfangreichem Hygienekonzept. Rund 95 Delegierte des überparteilichen Jugendverbands waren vor Ort in Münster, die Mitglieder konnten zeitgleich im Livestream dabei sein. Die Durchführung des Bundeskongresses und der demokratische Austausch vor Ort waren in diesem Jahr durch die Entwicklungen der Pandemie besonders wichtig für den Verband: Neben politischen Beschlüssen zu den Grenzschließungen im Rahmen von Corona und zu mehr europäischem Klimaschutz wurde auch ein neuer Bundesvorstand verabschiedet. Zum ersten Mal haben die Jungen Föderalisten Deutschland mit Clara Föller als Bundesvorsitzende und Emmeline Charenton als Bundessekretärin eine weibliche Doppelspitze.

Lasst Europa nicht im Regen stehen 

In ihrem diesjährigen Leitantrag fordern die Jungen Europäischen Föderalisten von den Mitgliedstaaten ein klares europäisches Bekenntnis sowie mutiges und entschlossenes  Voranschreiten für europäische Lösungen in der Krise. Nur ein handlungsfähiges Europa sei zukunftsfähig und könne zukünftige Krisen gemeinsam bewältigen. Essentiell sind dabei zum einen die Reformen, die die Handlungsfähigkeit und Funktionalität der EU verbessern und zum anderen die Weiterentwicklung zentraler Politikbereiche, wie Klimaschutz, Asyl- und Migrationspolitik, die Wirtschafts- und Sozialpolitik und die Jugendpolitik. “Jetzt gilt es, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, Mitgliedstaaten wie Bürger*innen der EU zusammen und sich auf das zu besinnen, was wir sind: eine Gemeinschaft“, so die frisch gewählte Bundesvorsitzende Clara Föller. „Wollen wir aber, dass Europa auch langfristig zukunftsfähig ist, brauchen wir eine klare, ganzheitliche Zukunftsvision, die uns auch in schwierigen Zeiten Orientierung gibt. Auch deshalb fordern wir seit über 70 Jahre  den Europäischen Bundesstaat.“ Besonders  während der Trio-Ratspräsidentschaft erwarte man von der  deutschen Bundesregierung, ihrer Rolle als Motor und Moderatorin nachzukommen und  institutionelle Reformen , wie die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der Europäischen Union oder die Verankerung eines effektiven Rechtsstaatsmechanismus im mehrjährigen Finanzrahmen, anzustoßen. In diesem Zusammenhang müsse auch im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas die Möglichkeit bestehen, dass deren Resultate in Vertragsveränderungen oder gar einen neuen Europäischen Konvent münden. Die neue Bundessekretärin Emmeline Charenton betont: “Der Hybride Bundeskongress hat gezeigt, dass wir auch in Krisenzeiten wirksam politisch und demokratisch aktiv sein können. Wir lassen Europa und die Demokratie, egal welche Herausforderungen uns noch bevorstehen, nicht im Regen stehen. Und wir fordern das Gleiche von den Mitgliedsstaaten der EU: Lasst Europa nicht im Regen stehen.” 

Progressive und europäische Lösungen in Krisenzeiten notwendig

In der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation kritisieren die Jungen Europäischen Föderalisten das Versagen der europäischen Mitgliedstaaten, das Elend auf den griechischen Inseln zu beenden, die fehlende europäische Solidarität in der wirtschaftlichen Krisenbewältigung sowie die plötzlichen innereuropäischen Grenzschließungen. ”Der Bundeskongress der JEF fällt in eine Zeit, in der es mehr denn je eine junge und dynamische Stimme für eine widerstandsfähige europäische Demokratie braucht!”, so Markus Tichy, Vorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten Münster. Der Bundeskongress sei für den Verband essentiell, um eben solche Probleme anzugehen, zu diskutieren und um junge, progressive und europäische Lösungen zu finden. “Auch in Pandemiezeiten zeigen wir: Wir sind da! Wir sind politisch da und wir sind organisatorisch bestens vorbereitet.”, so der Verantwortliche für das Münsteraner Organisationsteams weiter. Neben einem persönlichen Grußwort von Tobias Köck vom Deutschen Bundesjugendring (DBJR) haben viele Gäste ein digitales Grußwort gehalten. Darunter: der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, die Vorsitzende der Europäischen Bewegung Deutschland, Linn Selle, der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, MdEP, sowie die Präsidentin der JEF Europe, Leonie Martin. Außerdem fand am Freitagabend die Diskussionsrunde Trio Talks mit Vertreterinnen und Vertretern der Jugendparteien statt. Hier schickte auch Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen seine digitalen Grüße. 

 

Die Junge Europäische Föderalisten Deutschland e.V. (JEF) ist eine überparteiliche politische Jugendorganisation, die sich seit 1949 für ein demokratisch geeintes Europa einsetzt. Die JEF Deutschland hat 4.000 Mitglieder und ist Teil der europäischen Jugendbewegung mit ungefähr 30.000 Aktivist*innen in 32 Ländern. In den vergangenen Jahren demonstrierte die JEF unter anderem für offene Binnengrenzen und ausführlichere öffentlich-rechtliche Berichterstattung über die Europawahl. www.jef.de

Pressekontakt:
Emmeline Charenton
Pressesprecherin/Bundessekretärin
emmeline.charenton@jef.de

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Es ist wieder soweit: Die Ausschreibung für den BuKo 2020 hat begonnen!

Wie jedes Jahr suchen wir einen Landesverband, der den BuKo mit uns zusammen organisiert und ausrichtet. Auch 2020 wollen wir mit dem Bundeskongress durch die Bundesrepublik wandern. Der 67. Bundeskongress wird dabei wieder ein ganz Besonderer, da er im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft im Herbst 2020 stattfinden wird und die Wahl eines neuen Bundesvorstandes ansteht.

 

Was ist dabei wichtig?

  • Datum: 09. -11.10.2020
  • Eine Unterkunft mit Vollpension für 140 Delegierte
  • Tagungsräumlichkeiten inkl. Technik
  • Snacks

Im PDF findet ihr noch mehr Infos zur Ausschreibung

Bewerbt euch bis zum 12.01. 23:59 Uhr bei Bundessekretariat (busek@jef.de). Wir freuen uns von euch zu hören!

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“Absenkung des Wahlalters allein reicht nicht aus” – Malte in der Europa Kommunal

Europa Kommunal 5/2019

Partizipation junger Menschen ist natürlich ein Kernthema für uns. Seit 70 Jahren diskutieren junge JEFer*innen über Maßnahmen und gehen dafür auf die Straße. Unser Bundesvorsitzender Malte Steuber hat für die Europa Kommunal, dem Magazin des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (Deutsche Sektion), mal aufgeschrieben, was genau für uns Teilhabe und Partizipation junger Menschen in Europa heißt.

Neben der Absenkung des Wahlalters finden wir es zum Beispiel wichtig, dass junge Menschen in Entscheidungsprozesse eingebunden werden und in Parlamenten sitzen und dass Politik für junge Menschen gemacht wird.

Hier ist der ganze Text von Malte zum Nachlesen:

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#WirStehenZusammen – Verurteilung der rechtsextremisitischen, antisemitischen Tat in Halle

Beschluss des 66. Bundeskongresses der JEF Deutschland 2019:

Wir verurteilen den grausamen, menschenverachtenden, antisemitischen und rechtsextremistischen Terrorangriff, der sich am 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) zugetragen hat. Wir stehen fest und solidarisch mit allen Jüdinnen und Juden deutschland-, europa- und weltweit, sowie mit allen Menschen, gleich welcher Hautfarbe, Ethnie, Religion, sexuellen Orientierung oder welchen Geschlechts, die von dieser oder ähnlichen Taten betroffen sind.

Wir begrüßen die vielen Solidaritätsbekundungen aus Gesellschaft und Politik, die eindeutig zeigen, dass Antisemitismus und Rechtsradikalismus in Deutschland und Europa keine Mehrheitsmeinung sind. Jeder und jede ist in Deutschland und Europa zuhause; ganz besonders Menschen jüdischen Glaubens, die in der Geschichte so viele tragische und grausame Verbrechen erleiden mussten. Der Angriff auf die Synagoge in Halle (Saale) ist deshalb ein Angriff, der weit über eine Glaubensgemeinschaft hinausreicht. Es ist ein Angriff auf die offene, tolerante Gesellschaft als Ganzes, auf fundamentale Werte und Rechte.

Die Europäische Union entstand nach dem 2. Weltkrieg auch als Bollwerk und Versprechen, dass so etwas wie der Holocaust nie wieder passieren dürfe. Leider ist der Terrorakt von Halle (Saale) deutschland-, europa- und weltweit kein Einzelfall. Antisemitische Tendenzen nehmen in Deutschland und Europa stark zu. Zu lange wurde dies von einer breiten Öffentlichkeit und vielen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen ignoriert. Daran erinnert der Anschlag von Halle (Saale) in schmerzlicher Art und Weise. Insbesondere der Umstand, dass sich der Attentäter in eine Reihe rechtsextremer Amokläufe einreiht und dass sich die gewaltbereite rechtsextreme Szene europa- und weltweit immer stärker vernetzt, muss im Rahmen der Tat herausgestellt werden. Diese gewaltbereiten, rechtsextremen Netzwerke müssen aufgedeckt, strafrechtlich verfolgt und zerschlagen werden.

Hass und Ausgrenzung werden zudem befeuert von rechtsradikalen Parteien und Bewegungen wie der NPD oder Pegida. AFD und ihr Jugendverband, Junge Alternative, bereiten mit ihrem fremdenfeindlichen Tonfall, teils menschenverachtender Kommunikation und Verhalten den Nährboden, auf dem rechtsextremistische und antisemitische Ressentiments gedeihen können.

Als JEF Deutschland treten wir dem entschieden entgegen. Zuletzt haben wir dies vor genau einem Jahr mit einem Bundeskongress, der in Halle (Saale) stattfand, gezeigt. Wir stehen für ein friedliches, sicheres und tolerantes Europa und eine offene Gesellschaft. Die europäische Idee und der europäische Bundesstaat, für den wir eintreten, fußt auf Menschenwürde, Toleranz, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und anderen fundamentalen Menschenrechten und Prinzipien. Er fußt darauf, dass alle Menschen einen festen Platz in ihm haben.

Wir rufen dazu auf, sich gemeinsam gegen jede Form von Rechtsradikalismus und ganz besonders Antisemitismus zu stellen, stetig wachsam zu sein und für fundamentale Werte und Rechte zu streiten. Wir wollen und werden gemeinsam zeigen, dass Deutschland aus der Verantwortung seiner Geschichte gelernt hat. Nie wieder!

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