„Absenkung des Wahlalters allein reicht nicht aus“ – Malte in der Europa Kommunal

Europa Kommunal 5/2019

In der Europa Kommunal, dem Magazin des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (Deutsche Sektion), schreibt unser Bundesvorsitzender Malte Steuber auf, was für uns Teilhabe und Partizipation junger Menschen in Europa heißt.

Wichtig finden wir, dass das Wahlalter gesenkt wird, junge Menschen in Entscheidungsprozesse eingebunden werden und in Parlamenten sitzen – dass aber auch Politik für junge Menschen gemacht wird.

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#WirStehenZusammen – Verurteilung der rechtsextremisitischen, antisemitischen Tat in Halle

Beschluss des 66. Bundeskongresses der JEF Deutschland 2019:

Wir verurteilen den grausamen, menschenverachtenden, antisemitischen und rechtsextremistischen Terrorangriff, der sich am 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) zugetragen hat. Wir stehen fest und solidarisch mit allen Jüdinnen und Juden deutschland-, europa- und weltweit, sowie mit allen Menschen, gleich welcher Hautfarbe, Ethnie, Religion, sexuellen Orientierung oder welchen Geschlechts, die von dieser oder ähnlichen Taten betroffen sind.

Wir begrüßen die vielen Solidaritätsbekundungen aus Gesellschaft und Politik, die eindeutig zeigen, dass Antisemitismus und Rechtsradikalismus in Deutschland und Europa keine Mehrheitsmeinung sind. Jeder und jede ist in Deutschland und Europa zuhause; ganz besonders Menschen jüdischen Glaubens, die in der Geschichte so viele tragische und grausame Verbrechen erleiden mussten. Der Angriff auf die Synagoge in Halle (Saale) ist deshalb ein Angriff, der weit über eine Glaubensgemeinschaft hinausreicht. Es ist ein Angriff auf die offene, tolerante Gesellschaft als Ganzes, auf fundamentale Werte und Rechte.

Die Europäische Union entstand nach dem 2. Weltkrieg auch als Bollwerk und Versprechen, dass so etwas wie der Holocaust nie wieder passieren dürfe. Leider ist der Terrorakt von Halle (Saale) deutschland-, europa- und weltweit kein Einzelfall. Antisemitische Tendenzen nehmen in Deutschland und Europa stark zu. Zu lange wurde dies von einer breiten Öffentlichkeit und vielen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen ignoriert. Daran erinnert der Anschlag von Halle (Saale) in schmerzlicher Art und Weise. Insbesondere der Umstand, dass sich der Attentäter in eine Reihe rechtsextremer Amokläufe einreiht und dass sich die gewaltbereite rechtsextreme Szene europa- und weltweit immer stärker vernetzt, muss im Rahmen der Tat herausgestellt werden. Diese gewaltbereiten, rechtsextremen Netzwerke müssen aufgedeckt, strafrechtlich verfolgt und zerschlagen werden.

Hass und Ausgrenzung werden zudem befeuert von rechtsradikalen Parteien und Bewegungen wie der NPD oder Pegida. AFD und ihr Jugendverband, Junge Alternative, bereiten mit ihrem fremdenfeindlichen Tonfall, teils menschenverachtender Kommunikation und Verhalten den Nährboden, auf dem rechtsextremistische und antisemitische Ressentiments gedeihen können.

Als JEF Deutschland treten wir dem entschieden entgegen. Zuletzt haben wir dies vor genau einem Jahr mit einem Bundeskongress, der in Halle (Saale) stattfand, gezeigt. Wir stehen für ein friedliches, sicheres und tolerantes Europa und eine offene Gesellschaft. Die europäische Idee und der europäische Bundesstaat, für den wir eintreten, fußt auf Menschenwürde, Toleranz, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und anderen fundamentalen Menschenrechten und Prinzipien. Er fußt darauf, dass alle Menschen einen festen Platz in ihm haben.

Wir rufen dazu auf, sich gemeinsam gegen jede Form von Rechtsradikalismus und ganz besonders Antisemitismus zu stellen, stetig wachsam zu sein und für fundamentale Werte und Rechte zu streiten. Wir wollen und werden gemeinsam zeigen, dass Deutschland aus der Verantwortung seiner Geschichte gelernt hat. Nie wieder!

julaluehring#WirStehenZusammen – Verurteilung der rechtsextremisitischen, antisemitischen Tat in Halle
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