Gemeinsame Pressemitteilung | Die neue Bundesregierung hat eine klare Botschaft: Es ist Zeit für eine Europäische Föderation!
Brüssel, 30.November 2021
Die wichtigsten Punkte:
- Die Bundesregierung macht deutlich: Die Konferenz zur Zukunft Europas muss als Anlass für eine überfällige Reform der europäischen Verträge genommen werden.
- Die JEF Europa und JEF Deutschland begrüßen ausdrücklich das Bekenntnis der neuen deutschen Regierungskoalition zu einem europäischen Bundesstaat.
- Die Konferenz zur Zukunft Europas muss von Berlin und anderen nationalen Regierungen stärker unterstützt werden, um sicherzustellen, dass die Bürger*innen sie wahrnehmen und ihre Erwartungen erfüllt werden.
- Das von der deutschen Bundesregierung gesetzte Ziel ist hoch gesteckt. Jetzt liegt es an den anderen Regierungen, die notwendigen Reformen für die Europäische Union zu beschließen.
Es gibt eine neue Hoffnung für die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), aber auch für die Europäische Union: Die kommende Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag einen ehrgeizigen Plan zur Schaffung eines stärkeren und demokratischeren Europas vorgelegt. Mit der CoFoE als Sprungbrett für einen Verfassungskonvent erklärt die Koalition die Schaffung eines “Europäischen Bundesstaates” zum Ziel des europäischen Integrationsprozesses.
“Zum ersten Mal sagt die deutsche Regierung ausdrücklich, dass sie eine europäische Föderation anstrebt. Angesichts dieses Momentums stellt sich die Frage, ob andere nationale Regierungen folgen können”, kommentiert Antonio Argenziano, Präsident der JEF Europa.
Die JEF Europa fordert schon lange eine Konferenz, die keine Zuhörübung werden darf, sondern anschließend in einen Konvent mündet, in dem auch die Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung diskutiert wird. Jedoch wurde die Konferenz von den nationalen Regierungen in ihrem Umfang und ihren Zielen leider stark begrenzt. Daher braucht sie eine klare Unterstützung aus Berlin braucht, um sicherzustellen, dass die Erwartungen der europäischen Bürger*innen erfüllt werden, die in diesem Prozess gesammelt werden sollen. Die CoFoE ist somit eine wichtige Gelegenheit für die EU, sich endlich den aktuellen Herausforderungen zu stellen und den europäischen Bürger*innen besser zu dienen.
Neben dem klaren Ziel eines europäischen Bundesstaates schlägt die Ampelkoalition außerdem weitere politische Zwischenschritte vor, die sich in den CoFoE-Vorschlägen der JEF widerspiegeln, darunter die Stärkung des Europäischen Parlaments durch die Einführung eines legislativen Initiativrechts, die Vereinheitlichung des EU-Wahlrechts, die Einführung EU-weiter transnationaler Listen und die Wahrung des Spitzenkandidaten-Prinzips. Die Koalition unterstreicht zudem die Notwendigkeit, in die soziale Säule der EU zu investieren, und kündigt darüber hinaus an, die EU-Außenpolitik zu stärken, beispielsweise durch die Umwandlung des Hohen Vertreters in einen “echten europäischen Außenminister” sowie die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei EU-Entscheidungen in diesem Bereich. Schließlich verspricht sie, die Grundwerte der EU mit größerer Entschlossenheit zu verteidigen und die Reform der EU-Asylpolitik voranzutreiben.
“Als Föderalist*innen schätzen wir die klare pro-europäische Botschaft sehr, die Deutschland mit diesen längst überfälligen Reformen aussendet. Jetzt ist es jedoch an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen und den Koalitionsvertrag in die Praxis umzusetzen”, sagt die Vorsitzende der JEF Deutschland, Clara Föller.
In der Tat bleiben viele Herausforderungen für die neue deutsche Regierung bestehen. Auf europäischer Ebene wird sie nach gleichgesinnten Verbündeten unter den anderen Regierungen suchen müssen, von denen viele vor herausfordernden Wahlkämpfen mit rechtsextremen Euroskeptiker*innen stehen. Während es sich in der Vergangenheit als schwierig erwiesen hat, alle europäischen Partner*innen mit ins Boot zu holen, ist die deutsche Regierung nun – falls erforderlich – bereit, nur mit ebenfalls willigen Ländern das Ziel eines “Europäischen Bundesstaates” zu verfolgen. Dadurch öffnet sie bei der Reform der EU die Tür für ein Modell der verschiedenen Geschwindigkeiten.
Es scheint als habe Deutschland seine Rolle in der europäischen Gemeinschaft verändert, wodurch das bisherige Verhindern von Reformen und Festhalten am Status quo zukünftig weniger wahrscheinlich geworden ist. Dass die französische Regierung die deutsche Erklärung begrüßte und zwei Tage nach Bekanntgabe des deutschen Koalitionsvertrages ein Kooperationsabkommen mit Italien zur Stärkung der europäischen Souveränität unterzeichnete, weckt die Hoffnung auf eine breitere Dynamik für die Umsetzung der deutschen Vorschläge.
Mit dem Beginn dieses neuen Kapitels sind wir als Föderalist*innen gespannt, ob die kommenden Jahre den Wandel bringen werden, den Europa dringend braucht. Von der Konferenz über die Zukunft Europas bis zu einem Verfassungskonvent, von Vertragsänderungen bis zu echten Reformen: Die JEF wird in nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa dafür sorgen, dass die Politik diese Chancen nutzt, um die EU zu reformieren und die europäischen Föderation zu verwirklichen, die wir seit Jahrzehnten fordern. Deutschland hat ein starkes Signal an Europa gesendet, jetzt ist es an der Zeit, dass die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Illusionen von Größe ablegen und die Wahrheit akzeptieren: Entweder wir vereinen uns oder wir gehen unter!
Über JEF Europe
Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF Europe) sind eine politische Jugendorganisation, die sich für die Schaffung einer demokratischen europäischen Föderation als Garant für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzt. Die JEF Europa fördert eine echte europäische Staatsbürgerschaft, setzt sich für die Erweiterung sowie Vertiefung der EU ein und strebt nach einer gerechteren und integrierten Gesellschaft auf dem europäischen Kontinent. Die 1972 gegründete Organisation hat mehr als 15.000 Aktivist*innen, die in über 250 nationalen, regionalen und lokalen Sektionen in 31 Ländern organisiert sind. Die Ideale und Ziele der JEF Europa sind im Manifest von Ventotene, im Politischen Programm und in den von den satzungsgemäßen Organen verabschiedeten Resolutionen festgelegt.
Über die JEF Deutschland
Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF Deutschland) sind ein überparteilicher politischer Jugendverband, der sich seit 70 Jahren für ein demokratisches, bürgernahes, föderales und friedliches Europa einsetzt. Wir verstehen uns als Verfechter der europäischen Idee und fördern die Verbreitung des europäischen Bewusstseins in der Gesellschaft – insbesondere bei jungen Menschen zwischen 14 und 35 Jahren. Die JEF Deutschland wurde 1949 gegründet und umfasst rund 4.000 Mitglieder in Landesverbänden in allen Bundesländern und fast 100 Ortsverbänden in ganz Deutschland. Das Manifest von Ventotene, das Hertensteiner Programm von 1946 und das Politische Programm sowie eine Vielzahl von Beschlüssen der satzungsgemäßen Organe bilden die Grundlage der politischen Arbeit.
Vorherige Positionen der JEF zur europäischen Integration
Kontaktinformation
Antonio Argenziano, President
Young European Federalists
JEF Europe
Rue d’Arlon 53, 1040 Brussels
president@jef.eu |
Clara Föller, President
Junge Europäische Föderalisten
JEF Deutschland e.V
Sophienstraße 28/29, D-10178 Berlin
clara.foeller@jef.de |
