Die JEF startet ihre Kampagne #DemocracyUnderPressure 2022

Berlin, 18.03.2022

  • Zum 16. Mal in Folge startet die JEF Europe ihre Kampagne “Democracy under Pressure”, die vom 18. bis 25. März 2022 laufen wird.
  • Während die Demokratie auf dem gesamten europäischen Kontinent schon seit vielen Jahren unter Druck steht, wird sie nun auch in der Ukraine angegriffen.
  • Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass wir vor dem Wiederaufleben des Autoritarismus in Europa nicht die Augen verschließen und die Demokratie nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen. Die europäischen Bürger*innen und Institutionen müssen den Kampf für Frieden, Demokratie und unsere Grundwerte im In- und Ausland aufnehmen.

Offizielle Kampagnen-Website

“Letztes Jahr waren wir traurig über die Notwendigkeit einer 15.  Dieses Jahr sind wir wütend, weil die Demokratie nicht nur unter Druck steht – sie wird von autoritären Regimen direkt angegriffen. Demokratie unter Druck” ist nicht nur eine Kampagne, sondern eine Verpflichtung. Jahr für Jahr und so lange wie nötig wird die JEF für diejenigen sprechen, die zum Schweigen gebracht werden, so wie wir es schon seit 2006 tun”, sagt Christelle Savall, Vizepräsidentin der JEF Europa.

Jedes Jahr ruft die Kampagne #DemocracyUnderPressure die Bürger*innen dazu auf, die Öffentlichkeit für die aktuellen Bedrohungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu sensibilisieren, alle Formen von Autoritarismus anzuprangern und sich mit denjenigen zu solidarisieren, die an vorderster Front für die Freiheit kämpfen.

In den vergangenen Wochen haben wir uns mit Organisationen und Aktivist*innen aus dem gesamten politischen Spektrum zusammengetan, um die zunehmend gewalttätigen autoritären Regime in Russland und Weißrussland und deren Aggression gegen die Ukraine anzuprangern. Auch in diesem Jahr hat sich uns der Rat der Gemeinden Europas angeschlossen. Gemeinsam mit EURACTIV organisieren wir einen Twitter-Chat zum Thema Demokratie unter Druck und Europas Rolle in der Welt. In einer Reihe von Online-Gesprächen diskutieren unsere Mitglieder und Partner*innen über die demokratischen Herausforderungen in Ungarn, der Ukraine und Belarus. Mit der Aktionswoche erreicht die Kampagne nun ihren Höhepunkt, doch unser Kampf für Demokratie ist unermüdlich.

Die Kampagne begann 2006 mit der Aktion “Free Belarus”, um auf das Lukaschenka-Regime aufmerksam zu machen, das oft als “letzte Diktatur in Europa” bezeichnet wird. In den letzten zehn Jahren sind die europäischen Werte jedoch zunehmend durch Illiberalismus, Populismus und Fremdenfeindlichkeit in den Regierungen und Gesellschaften Europas in Frage gestellt worden. Da wir der Meinung sind, dass ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in einem Land auch ein Angriff auf unser eigenes Land ist, wurde die Aktion 2014 in die Kampagne umbenannt, die wir heute unterstützen. Dieses Jahr werden wir an die Folgen autoritärer Regime erinnert: Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf alle europäischen Demokratien.

Es kann keinen Frieden ohne Demokratie und keine Demokratie ohne Frieden geben. Die Europäische Union ist in ihrem Kern ein Friedensprojekt. Dieser Frieden sollte auch über die Ostgrenze der EU hinausreichen. Wenn das europäische Projekt aus der Asche des Krieges auferstanden ist, muss seine nächste große Reform aus den aktuellen Ereignissen erwachsen. Es hätte nicht der Tragödie des Krieges bedurft, damit die Union erkennt, dass wir ein Europa brauchen, das alle Länder, die unsere Werte teilen, schützt und einschließt. Demokratie steht für die Freiheit der Wahl. Die Ukraine, Georgien und Moldawien haben sich für Europa entschieden: Jetzt müssen auch wir uns für sie entscheiden und sie willkommen heißen. Es ist Zeit für eine europäische Föderation, die den Frieden, die Demokratie und die Grundrechte all ihrer Bürger ohne weitere Kompromisse wirksam garantieren kann.

Die JEF Europe und die JEF Deutschland rufen die Bürger*innen dazu auf, sich für diejenigen einzusetzen, die zum Schweigen gebracht werden. Jetzt ist es an der Zeit, Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu verteidigen und dafür einzutreten. Noch nie stand so viel auf dem Spiel wie in diesem Jahr. Nehmt an unseren Straßen- und Online-Aktionen in einer der europäischen Städte zwischen dem 18. und 25. März teil und macht in den sozialen Medien mit dem Hashtag #DemocracyUnderPressure auf euch aufmerksam.

Kontaktinformation
Christelle Savall, Vice PresidentYoung European Federalists
Rue d’Arlon 53
1000 Brussels

christelle.savall@jef.eu

Kontaktinformation
Simon Paetzold, stellv. BundesvorsitzenderJunge Europäische Föderalisten e.V.
Sophienstraße 28/29
10178 Berlin

simon.paetzold@jef.de

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Muss Europa jetzt sparen?! Diskussion mit Rasmus Andresen (MdEP)

Die Europäischen Fiskalregeln werden Anfang nächsten Jahres wieder in Kraft treten. Werden die Regeln in ihrer jetzigen Form reaktiviert, führt dies zu einem enormen Spardruck. Geld für Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur bliebe dann kaum noch.

Daher diskutieren wir am 01. März um 19:30 Uhr gemeinsam mit Rasmus Andresen und Fiscal Future, welche Reformoptionen es gibt, und wie wir gemeinsam auf eine sinnvolle Reform hinarbeiten können. Rasmus ist Sprecher der deutschen grünen Europaabgeordneten und Mitglied im Haushaltsausschuss (BUDG) sowie Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), kann also aus erster Hand berichten.

Teilt das Event mit euren Freund:innen und weiteren Interessierten und meldet euch gleich an: https://t.co/DKJ0851tQJ

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Die neue Bundesregierung hat eine klare Botschaft: Es ist Zeit für eine Europäische Föderation!

Gemeinsame Pressemitteilung | Die neue Bundesregierung hat eine klare Botschaft: Es ist Zeit für eine Europäische Föderation!

Brüssel, 30.November 2021

Die wichtigsten Punkte:

  • Die Bundesregierung macht deutlich: Die Konferenz zur Zukunft Europas muss als Anlass für eine überfällige Reform der europäischen Verträge genommen werden.
  • Die JEF Europa und JEF Deutschland begrüßen ausdrücklich das Bekenntnis der neuen deutschen Regierungskoalition zu einem europäischen Bundesstaat.
  • Die Konferenz zur Zukunft Europas muss von Berlin und anderen nationalen Regierungen stärker unterstützt werden, um sicherzustellen, dass die Bürger*innen sie wahrnehmen und ihre Erwartungen erfüllt werden.
  • Das von der deutschen Bundesregierung gesetzte Ziel ist hoch gesteckt. Jetzt liegt es an den anderen Regierungen, die notwendigen Reformen für die Europäische Union zu beschließen.

Es gibt eine neue Hoffnung für die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), aber auch für die Europäische Union: Die kommende Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag einen ehrgeizigen Plan zur Schaffung eines stärkeren und demokratischeren Europas vorgelegt. Mit der CoFoE als Sprungbrett für einen Verfassungskonvent erklärt die Koalition die Schaffung eines “Europäischen Bundesstaates” zum Ziel des europäischen Integrationsprozesses.

“Zum ersten Mal sagt die deutsche Regierung ausdrücklich, dass sie eine europäische Föderation anstrebt. Angesichts dieses Momentums stellt sich die Frage, ob andere nationale Regierungen folgen können”, kommentiert Antonio Argenziano, Präsident der JEF Europa.

Die JEF Europa fordert schon lange eine Konferenz, die keine Zuhörübung werden darf, sondern anschließend in einen Konvent mündet, in dem auch die Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung diskutiert wird. Jedoch wurde die Konferenz von den nationalen Regierungen in ihrem Umfang und ihren Zielen leider stark begrenzt. Daher braucht sie eine klare Unterstützung aus Berlin braucht, um sicherzustellen, dass die Erwartungen der europäischen Bürger*innen erfüllt werden, die in diesem Prozess gesammelt werden sollen. Die CoFoE ist somit eine wichtige Gelegenheit für die EU, sich endlich den aktuellen Herausforderungen zu stellen und den europäischen Bürger*innen besser zu dienen.

Neben dem klaren Ziel eines europäischen Bundesstaates schlägt die Ampelkoalition außerdem weitere politische Zwischenschritte vor, die sich in den CoFoE-Vorschlägen der JEF widerspiegeln, darunter die Stärkung des Europäischen Parlaments durch die Einführung eines legislativen Initiativrechts, die Vereinheitlichung des EU-Wahlrechts, die Einführung EU-weiter transnationaler Listen und die Wahrung des Spitzenkandidaten-Prinzips. Die Koalition unterstreicht zudem die Notwendigkeit, in die soziale Säule der EU zu investieren, und kündigt darüber hinaus an, die EU-Außenpolitik zu stärken, beispielsweise durch die Umwandlung des Hohen Vertreters in einen “echten europäischen Außenminister” sowie die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei EU-Entscheidungen in diesem Bereich. Schließlich verspricht sie, die Grundwerte der EU mit größerer Entschlossenheit zu verteidigen und die Reform der EU-Asylpolitik voranzutreiben.

“Als Föderalist*innen schätzen wir die klare pro-europäische Botschaft sehr, die Deutschland mit diesen längst überfälligen Reformen aussendet. Jetzt ist es jedoch an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen und den Koalitionsvertrag in die Praxis umzusetzen”, sagt die Vorsitzende der JEF Deutschland, Clara Föller.

In der Tat bleiben viele Herausforderungen für die neue deutsche Regierung bestehen. Auf europäischer Ebene wird sie nach gleichgesinnten Verbündeten unter den anderen Regierungen suchen müssen, von denen viele vor herausfordernden Wahlkämpfen mit rechtsextremen Euroskeptiker*innen stehen. Während es sich in der Vergangenheit als schwierig erwiesen hat, alle europäischen Partner*innen mit ins Boot zu holen, ist die deutsche Regierung nun – falls erforderlich – bereit, nur mit ebenfalls willigen Ländern das Ziel eines “Europäischen Bundesstaates” zu verfolgen. Dadurch öffnet sie bei der Reform der EU die Tür für ein Modell der verschiedenen Geschwindigkeiten.

Es scheint als habe Deutschland seine Rolle in der europäischen Gemeinschaft verändert, wodurch das bisherige Verhindern von Reformen und Festhalten am Status quo zukünftig weniger wahrscheinlich geworden ist. Dass die französische Regierung die deutsche Erklärung begrüßte und zwei Tage nach Bekanntgabe des deutschen Koalitionsvertrages ein Kooperationsabkommen mit Italien zur Stärkung der europäischen Souveränität unterzeichnete, weckt die Hoffnung auf eine breitere Dynamik für die Umsetzung der deutschen Vorschläge.

Mit dem Beginn dieses neuen Kapitels sind wir als Föderalist*innen gespannt, ob die kommenden Jahre den Wandel bringen werden, den Europa dringend braucht. Von der Konferenz über die Zukunft Europas bis zu einem Verfassungskonvent, von Vertragsänderungen bis zu echten Reformen: Die JEF wird in nicht nur in Deutschland, sondern in  ganz Europa dafür sorgen, dass die Politik diese Chancen nutzt, um die EU zu reformieren und die europäischen Föderation zu verwirklichen, die wir seit Jahrzehnten fordern. Deutschland hat ein starkes Signal an Europa gesendet, jetzt ist es an der Zeit, dass die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Illusionen von Größe ablegen und die Wahrheit akzeptieren: Entweder wir vereinen uns oder wir gehen unter!

Über JEF Europe

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF Europe) sind eine politische Jugendorganisation, die sich für die Schaffung einer demokratischen europäischen Föderation als Garant für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzt. Die JEF Europa fördert eine echte europäische Staatsbürgerschaft, setzt sich für die Erweiterung sowie Vertiefung der EU ein und strebt nach einer gerechteren und integrierten Gesellschaft auf dem europäischen Kontinent. Die 1972 gegründete Organisation hat mehr als 15.000 Aktivist*innen, die in über 250 nationalen, regionalen und lokalen Sektionen in 31 Ländern organisiert sind. Die Ideale und Ziele der JEF Europa sind im Manifest von Ventotene, im Politischen Programm und in den von den satzungsgemäßen Organen verabschiedeten Resolutionen festgelegt.

Über die JEF Deutschland

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF Deutschland) sind ein überparteilicher politischer Jugendverband, der sich seit 70 Jahren für ein demokratisches, bürgernahes, föderales und friedliches Europa einsetzt. Wir verstehen uns als Verfechter der europäischen Idee und fördern die Verbreitung des europäischen Bewusstseins in der Gesellschaft – insbesondere bei jungen Menschen zwischen 14 und 35 Jahren. Die JEF Deutschland wurde 1949 gegründet und umfasst rund 4.000 Mitglieder in Landesverbänden in allen Bundesländern und fast 100 Ortsverbänden in ganz Deutschland. Das Manifest von Ventotene, das Hertensteiner Programm von 1946 und das Politische Programm sowie eine Vielzahl von Beschlüssen der satzungsgemäßen Organe bilden die Grundlage der politischen Arbeit.

Vorherige Positionen der JEF zur europäischen Integration

Kontaktinformation

Antonio Argenziano, President
Young European Federalists
JEF Europe
Rue d’Arlon 53, 1040 Brussels
president@jef.eu
Clara Föller, President
Junge Europäische Föderalisten
JEF Deutschland e.V
Sophienstraße 28/29, D-10178 Berlin
clara.foeller@jef.de
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Parlamentarisches Europaforum 2021

“Das Europa von Morgen: Welche Visionen besitzen die deutschen Parteien für die Zukunft Europas?”

Dieser großen Frage widmete sich das PEF mit dem Austausch junger Menschen mit jungen Abgeordneten.

Am 22. Juni, von 13.00 bis 14.30 Uhr, luden wir gemeinsam mit der Parlamentariergruppe der EUD im Bundestag zum nächsten PEF ein – dieses Mal als interaktives Webinar zur Rolle Europas im Bundestagswahlkampf!
Die Gäste für diese besondere Auflage des PEF:

  • Philipp Amthor MdB (CDU/CSU)
  • Franziska Brantner MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Metin Hakverdi MdB (SPD)
  • Michael Link MdB (FDP)

Die Moderation übernahm Jula Lühring (Beisitzerin im Bundesvorstand der JEF Deutschland).

simonParlamentarisches Europaforum 2021
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Statement zur erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus

Statement zur erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus

Am 23.05. hat die belarussische Regierung die Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk erzwungen. Ziel war die Festnahme des regierungskritischen Journalisten Roman Protasewitch. Beim vergangenen Europäischen Rat am 24. Mai haben die EU Staats- und Regierungschefs den Vorfall scharf kritisiert und die sofortige Freilassung Protasewitchs gefordert.

Der gewaltsame und völkerrechtswidrige Eingriff des belarussischen Regimes bildet den traurigen Höhepunkt einer Serie von Versuchen, die Demokratiebewegung in Belarus einzuschüchtern und regierungskritische Stimmen mundtot zu machen. Als Junge Europäische Föderalisten Deutschland setzen wir uns, gemeinsam mit unseren Partnersektionen, schon seit Jahren für ein demokratisches, friedliches, freies und weltoffenes Belarus als Teil Europas ein. Wir stehen an Seite derer, die sich bereits seit Monaten – unter massiven Repressionen und gewaltsamen Unterdrückungsversuchen – unbeirrt für ein demokratisches Belarus einsetzen. Daher verurteilen auch wir dieses aggressive Vorgehen des Diktators Alexander Lukashenko.

Bestürzt müssen wir beobachten, dass der Europäischen Union immer wieder misslingt, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Europäische Werte zu schützen. Schon im Inneren der EU werden diese Werte in vielen Mitgliedstaaten nur teilweise beachtet. In der unmittelbaren Nachbarschaft der EU zeugt der katastrophale Zustand in Geflüchtetenlagern oder die gewaltsame Annexion von Teilen der Ukraine durch Russland vom Scheitern der EU. Das Konsensprinzip in der Außenpolitik und weiteren Politikbereichen hat wiederholt dazu geführt, dass notwendige Maßnahmen nicht oder nur zu spät getroffen werden.

Zunehmend beobachten wir, wie die Rolle der EU im außenpolitischen Handeln unterminiert wird und autokratische Machthaber immer mehr Einfluss gewinnen. Nie war die EU eine geopolitisch ernstzunehmende Rivalin. Stattdessen ergab sich ihre globale Stärke vornehmlich aus ihrem wirtschaftlichen Einfluss. Unzureichende Investitionen und der fortschreitende Wandel in wichtigen Wirtschaftsbereichen wie Digitalisierung oder nachhaltige Technologien sowie die Verschiebung von Handelsströmen kostet die EU selbst in diesem Bereich an Stärke.

Unsere Forderungen: Föderalistische Außenpolitik jetzt!

Will Europa zukünftig in der Lage sein, nach innen und außen für ihre Werte und Prinzipien einzustehen, muss sich die EU dringend aus ihrem intergouvernmentalen Flickenteppich befreien. Ein*e einzige*r europäische*r Außenminister*in hätte schnell und eindrücklich auf die Provokationen aus Belarus und anderen Staaten reagieren können. Ausgestattet mit ausreichender Hard- und Softpower hätte sie die Entführung von Roman Protasewitch unter Umständen verhindern können. Das bedeutet die Erfolgsstory europäischer Integration der letzten Jahrzehnte  zu erzählen, aber auch eine europäische Armee zu etablieren, die nationale Armeen ersetzt – dadurch Ressourcen bündelt, Beschaffungsprozesse erleichtert und Verteidigungsausgaben reduziert – die in der Tradition der Abrüstung steht. Unsere Forderung für die Zukunft Europas ist daher klar: Nur wenn die EU endlich beginnt, außenpolitisch strategisch und mit einheitlicher Stimme aufzutreten, kann die EU heutige und zukünftige Herausforderungen überwinden!

Findet auch hier das Statement der JEF Niedersachsen zu diesem Thema: https://jef-nds.de/statement-zur-erzwungenen-flugzeuglandung-in-belarus/

Unseren Beschluss zur Situation in Belarus vom Bundesausschuss im November 2020 findet ihr hier: https://www.jef.de/dokumente/resolution-fuer-ein-demokratisches-und-freies-belarus/

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Statement der JEF Deutschland zum 8. und 9. Mai – Für die Zukunft Europas

Am 08. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg in Zentraleuropa mit der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands. Heute wird ihm gedacht als Tag der Befreiung für Deutsche und Tag des Sieges für Frankreich, Großbritannien und die Alliierten.

Aus den Trümmern des Krieges wuchs der Wunsch nach der Vereinigung Europas. Mit dem Aufruf des französischen Außenministers Robert Schuman zur Vergemeinschaftung von Kohle und Stahl wurde am 09. Mai 1950 der erste, konkrete Schritt für die europäische Vereinigung begangen: “Die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion wird sofort die Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung sichern – die erste Etappe der europäischen Föderation – und die Bestimmung jener Gebiete ändern, die lange Zeit der Herstellung von Waffen gewidmet waren, deren sicherste Opfer sie gewesen sind.”

Wir fordern schon seit über 70 Jahren eine europäische Föderation sowie ein geeintes, demokratisches, soziales und rechtsstaatliches Europa der Freiheit. Dazu muss auch die Konferenz zur Zukunft Europas einen wichtigen Beitrag leisten. Die Konferenz muss die Meinungen von Bürger*innen einbeziehen und in einen Verfassungskonvent münden. Nur so können wir die europäische Vereinigung vollenden, die vor über 70 Jahren begann.

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Jugendbeteiligung im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Zum Thema “Nachhaltigkeit aus Jugendperspektive” diskutierte die JEF Deutschland am 25. März 2021 mit anderen Jugendorganisation in einem Online Symposium des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung des Bundestags. In zwei Workshops wurden die Themen „Technische Innovationen von und für Morgen“ sowie „Ressourcenschonung, Klima- und Umweltschutz“ diskutiert.

In einer abschließenden Plenarsitzung haben Jugendvertreter*innen die Ergebnisse der Workshops präsentiert. Unser stellvertretender Bundesvorsitzende Simon Paetzold sagte dabei, dass Europa und Deutschland geplante Maßnahmen umsetzen müssen, um globale Vorreiterin in der Klimapolitik zu werden.

Weitere Teilnehmer*innen waren Gregor Podschun, Deutsche Katholische Jugend (BDKJ), Joscha Wagner, Deutscher Gewerkschaftsbundes (DGB), Hermann Leithold, Junge Unternehmer des Vereins „Die Familienunternehmer“, Samira Ghandour, Fridays for Future, Alexandra Struck, Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend), Sarah Zitterbarth, „The One Campaign“, Sophia Bachmann, Jugenddelegierte für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, und Nicolas Klasen vom Jugendforum „youpaN“. Vielen Dank für die Einladung!

Die Diskussion könnt ihr euch hier als Video anschauen: https://dbtg.tv/cvid/7510696

simonJugendbeteiligung im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
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