Kommentar zur Rede von Angela Merkel zur Zukunft der EU im EuropÀischen Parlament
Angela Merkel lĂ€sst in ihrer Rede zwar erneut konkretere visionĂ€re ReformvorschlĂ€ge vermissen, trifft aber absolut den richtigen Ton. Sie stellt die besondere Bedeutung von SolidaritĂ€t und Toleranz als zentralen Teil der âeuropĂ€ischen DNAâ heraus und bezieht damit klar Stellung zu zwei der am meisten diskutierten Begriffe der europĂ€ischen Zukunft. Man kann applaudieren, wenn sie gleich im ersten Teil ihrer Rede sehr deutlich – wenn auch nicht namentlich – kritisiert, dass sich einige Mitgliedstaaten langsam aber sicher von der Gemeinschaft des Rechts und der Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte verabschieden. Es ist so richtig wie auch dringend nötig, dann auch einmal gegenĂŒber den europĂ€ischen Partnern einzugestehen, dass Deutschland in einigen Bereichen auch kein Vorreiter europĂ€isch verstandener SolidaritĂ€t ist und war, beispielsweise in der Asyl- und Migrationspolitik vor 2015. Der gegenseitige Respekt, der gerade auf dem europĂ€ischen Kontinent mit seinen Weltkriegen und gescheiterten Versuchen multilateraler Zusammenarbeit, so wichtig ist, gebietet natĂŒrlich ZurĂŒckhaltung. Man wĂŒnscht sich in diesem Moment aber, dass Angela Merkel auch vor der Europawahl den Mut hat, diese Selbstkritik genauso deutlich in Deutschland und die Kritik am gemeinschaftsschĂ€digenden Verhalten einiger Mitgliedstaaten genauso deutlich diesen gegenĂŒber zu Ă€uĂern. Sie wĂŒrde damit – als eine der wenigen verbliebenen pro-europĂ€ischen, nationalen Spitzenpolitiker*innen in Europa – ein deutliches und wichtiges Zeichen setzen.