Innenminister Horst Seehofer macht Ernst und will im Alleingang schärfere Grenzkontrollen an der deutschen Grenze einführen, um bestimmte Asylsuchende direkt abzuweisen. Unsere Stellungnahme zum Vorschlag des Innenministers Seehofer Grenzkontrollen zu verschärfen.
Innenminister Horst Seehofer macht Ernst und will notfalls im Alleingang schärfere Grenzkontrollen an der deutschen Grenze einführen, um bestimmte Asylsuchende direkt abzuweisen.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer ist im Begriff, mit seinen nationalen Alleingängen in der Migrationsfrage europäische Werte, allen voran die freien Grenzen in Europa, zu Grabe zu traben. Er zerstört damit die Hoffnung, dass sich die aktuelle deutsche Bundesregierung tatsächlich für eine wirkliche europäische Weiterentwicklung der Asyl- und Migrationspolitik einsetzt. Zu dieser würden eine Überarbeitung des Dublin-Systems, gemeinsame europäische Standards und Verfahren in der Asyl- und Migrationspolitik, eine gemeinsame, menschenrechtsorientierte Kontrolle der europäischen Außengrenzen gehören und keine einseitige Symbolpolitik, um Druck auf europäische und auch politische Partner aufzubauen.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, keine schärferen Grenzkontrollen einzuführen und rufen sie, wie auch die Regierungen aller anderen EU-Mitgliedstaaten, nochmals nachdrücklich dazu auf, sich spätestens auf dem kommenden Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs für eine nachhaltige europäische Lösung einzusetzen! Es kann angesichts der großen europäischen Herausforderungen nicht sein, dass auf dem Rücken von schutzsuchenden Menschen kurzsichtige partei- und europapolitische Machtspiele ausgetragen werden.
Es steht nicht weniger auf dem Spiel als die Weiterentwicklung der Europäischen Union und der Umgang mit europäischen Werten wie Menschenrechte und Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Diese Kernbestandteile des humanistischen Erbes Europas zum Gegenstand parteipolitischer Machtkämpfe zu machen, untergräbt die politischen Errungenschaften vergangener Generationen und stellt die Zukunft Europas in Frage.
Wenn dabei Rhetorik und teilweise Positionen rechtspopulistischer Bewegungen übernommen werden, dann läuft das der Verantwortung, die gerade auch die deutsche Regierung für den Zusammenhalt in Europa und den Schutz von Menschenrechte hat, zuwider. Dieses leichtfertige Spiel mit dem Feuer steht in keinem Verhältnis zu der tatsächlichen Sachfrage und kann im schlimmsten Fall einen politischen Flächenbrand entlang europäischer Grenzen entfachen. Am Ende können dabei alle Beteiligten nur verlieren: Europa seine Freiheit und geflüchtete Menschen im schlimmsten Fall ihr Leben. Das wäre kein Neuanfang für Europa, sondern eine leichtfertige Gefährdung der gesamten politischen Idee.
