Appell der politischen Jugendorganisationen

Europawahl muss weiter über Kommissionspräsidenten entscheiden

Die politischen Jugendorganisationen in Deutschland richten sich in einem Appell an den Europäischen Rat gegen dessen Pläne, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei den Europawahlen abzuschaffen.

Wir sind schockiert: 27 der 28 Staats- und Regierungschefs planen, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei den Europawahlen abzuschaffen, wie ein geleaktes Dokument der niederländischen Ratspräsidentschaft offenbart. Das lehnen wir ab.

Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine entscheidende Frage der europäischen Demokratie. Wenn die Staats- und Regierungschefs diese Entscheidung wie früher hinter verschlossenen Türen fällen wollen, treten sie demokratische Prinzipien mit Füßen, ignorieren den Wählerwillen und drehen das Rad der europäischen Integration zurück. Die historische Legitimationskrise der EU erfordert mehr Demokratie und Transparenz – und nicht weniger!

Die Europawahl 2014 ermöglichte es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern erstmals, den Kommissionspräsidenten indirekt zu wählen. Dieser Mechanismus entspricht nicht nur dem Vertrag von Lissabon, er gibt der Kommission ein Gesicht und schafft einen weiteren Anreiz für Wähler, bei den Europawahlen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Das Spitzenkandidaten-Prinzip ist eine Chance zur demokratisch legitimierten Weiterentwicklung der Europäischen Union. Ein notwendiger nächster Schritt ist die EU-Wahlrechtsreform, zu der das Europäische Parlament den Rat am 11. November 2015 aufgefordert hat. Diese Reform sieht vor, den Wahlakt für das Europäische Parlament aus dem Jahr 1976 der heutigen Zeit anzupassen.

Wir – als Vertreter der jungen Generation – werden uns gemeinsam über Parteigrenzen hinweg für eine europäische Demokratie stark machen und so die Abschaffung des Spitzenkandidaten-Prinzips verhindern.

Für ihre Organisationen unterzeichnen
– Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender Junge Union
– Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende Jusos
– Konstantin Kuhle, Bundesvorsitzender Junge Liberale
– Jamila Schäfer & Moritz Heuberger, Bundessprecher Grüne Jugend
– David Schrock, Bundesvorsitzender Junge Europäische Föderalisten


Hier geht es zur Online-Petition, um das Spitzenkandidaten-Prinzip zu retten (unabhängig vom Appell).

Appell der politischen Jugendorganisationen
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Merkel und Steinmeier dürfen europäische Spitzenkandidaten nicht abschaffen

Junge Europäische Föderalisten starten bundesweite Kampagne zur Rettung des europäischen Spitzenkandidaten-Prinzips

Pressemitteilung 

Berlin, 9. Mai 2016 – Heute startet die bundesweite Kampagne “Rettet die Spitzenkandidaten!” – initiiert von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), Deutschlands größte pro-europäische Jugendorganisation. In einer Online-Petition fordert die JEF Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier auf, sich öffentlich zum europäischen Spitzenkandidaten-Prinzip zu bekennen. Dieses will der Europäische Rat vor der nächsten Europawahl abschaffen, wie geleakte Dokumente aus der niederländischen Ratspräsidentschaft enthüllen.

“Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine Kernfrage der europäischen Demokratie. Wenn die nationalen Regierungen diese wieder hinter verschlossenen Türen fällen wollen, treten sie demokratische Prinzipien mit Füßen und ignorieren den Wählerwillen. Wenn der Europäische Rat zurück zur intransparenten Hinterzimmerpolitik will, hat er die Rechnung ohne uns gemacht”, so David Schrock, Bundesvorsitzender der JEF Deutschland.

Auftakt der Kampagne ist ein Appell, den Spiegel Online pünktlich zum Europatag am 9. Mai veröffentlichte. Darin kritisiert David Schrock gemeinsam mit den Bundesvorsitzenden der Jungen Union, der Jusos, der Jungen Liberalen und den Bundessprechern der Grünen Jugend die geplante Abschaffung des Spitzenkandidaten-Prinzips. Zeitgleich haben die Jungen Europäischen Föderalisten die Online-Petition ins Leben gerufen. So will die JEF verhindern, dass die europäische Demokratie von den nationalen Regierungen geschwächt wird.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. (JEF) ist eine überparteiliche politische Jugendorganisation, die sich seit 1949 für ein demokratisch geeintes Europa einsetzt. Die JEF Deutschland hat gut 3.200 Mitglieder und ist Teil der europäischen JEF-Bewegung mit ungefähr 30.000 Aktivisten. In den vergangenen Jahren demonstrierte die JEF unter anderem für offene Binnengrenzen und ausführlichere öffentlich-rechtliche Berichterstattung über die Europawahl. www.jef.de

Weitere Informationen

Pressekontakt für diese Kampagne
Christian Gonder, Mitglied im Bundesvorstand
christian.gonder@jef.de
030 97 89 41 83
0172 756 5051

Merkel und Steinmeier dürfen europäische Spitzenkandidaten nicht abschaffen
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„Hands off our internal borders!“

The Young European Federalists of Germany  (JEF) are deeply concerned about the reintroduction of passport controls at the German-Danish border. The oldest pro-European youth organization considers this as an attack on freedom of movement – one of the most important achievements of European integration – as well as a threat on intra-European mobility.

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„Hände weg von unseren offenen Binnengrenzen!“

Pressemitteilung des Bundesvorstandes zur Wiedereinführung von Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze

Mit großer Sorge nehmen die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V.  (JEF) die Wiedereinführung von Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze zur Kenntnis. Der älteste pro-europäische Jugendverband sieht damit nicht nur die Reisefreiheit als zentrale Errungenschaft europäischer Einigung in Gefahr, sondern auch die innereuropäische Mobilität.

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Statement der JEF zur „Europa-Erklärung von Rom“ vom 14. September 2015

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten von Deutschland, Italien, Frankreich und Luxemburg eine stärkere politische Integration in der Europäischen Union gefordert. In dem am 14. September 2015 in Rom unterzeichneten Dokument heißt es, es sei „nicht weniger, sondern mehr Europa nötig“, um die derzeitigen innen- und außenpolitischen Herausforderungen zu meistern. Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland, Frankreich und Italien unterstützen die Erklärung von Rom. Lest hier ihr gemeinsames Statement.

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“Mit den Grenzbäumen fällt die europäische Idee”

Junge Europäische Föderalisten in Deutschland und Österreich verurteilen Grenzkontrollen.

Der größte pro-europäische politische Jugendverband “Junge Europäische Föderalisten” (JEF) fordert, die Grenzen offen zu halten und macht die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten für die Eskalation der Flüchtlingskrise verantwortlich.

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Bundespräsident verleiht Verdienstorden an JEFer

Joachim Gauck zeichnete Thorsten-Marco Kirschner u.a. für sein JEF-Engagement aus. Drei Bundesvorstandsmitglieder gratulierten bei der Zeremonie.

5. Juni 2015 – Die Bundesvorstandsmitglieder Malte Steuber, Vincent Venus und Gerhard Soyka waren zur Verleihung ins Schloss Bellevue eingeladen. Dort beglückwünschten sie Thorsten-Marco Kirschner zu seiner Medaille. Dieser war mehrere Jahre Vorstandsmitglied der JEF Hessen.

Bundespräsident verleiht Verdienstorden an JEFer
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Unser International Officer beim Praktikantenempfang der Landesvertretung Hessen in Brüssel

Am 18. Mai 2015 hatten die Jungen Europäische Föderalisten Deutschland (JEF Deutschland) die Gelegenheit, sich auf Einladung der Vertretung des Landes Hessen bei der EU beim regelmäßig stattfindenden „Hessischen Praktikantenempfang“ vorzustellen.

Silvia BehrensUnser International Officer beim Praktikantenempfang der Landesvertretung Hessen in Brüssel
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„Nie wieder“ – Gemeinsame Pressemitteilung von JEF Frankreich und JEF Deutschland zum 70. Jahrestag vom Ende des Zweiten Weltkrieges

Anlässlich des 70. Jahrestag vom Ende des Zweiten Weltkrieges nehmen die JEF Frankreich (Les Jeunes Européens) und die JEF Deutschland (Junge Europäische Föderalisten Deutschland) gemeinsam Stellung zur Bedeutung dieses Jahrestages und der europäischen Idee eines friedlichen Europas. Sie würdigen die bisherigen Errungenschaften und fordern Politiker sowie Zivilgesellschaft dazu auf, sich weiterhin für ein starkes, gemeinsames und föderales Europa einzusetzen.

Silvia Behrens„Nie wieder“ – Gemeinsame Pressemitteilung von JEF Frankreich und JEF Deutschland zum 70. Jahrestag vom Ende des Zweiten Weltkrieges
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