Morgen, Mittwoch, den 7. Februar 2018, stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über einen Bericht zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ab. Falls das Vereinigte Königreich wirklich die Europäischen Union verlässt, sieht der Bericht eine Neuverteilung der bisher 73 britischen Sitze an andere Mitgliedstaaten und einige Sitze für transnationale Listen vor. Wir Jungen Europäischen Föderalisten sind davon überzeugt, dass die Einführung von transnationalen Listen eine wichtige Ergänzung des europäischen Wahlsystems darstellt. Sie sind ein sehr bedeutender Schritt für die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit.
Bisher sind Europawahlen 28 parallel stattfindende nationale Wahlen mit überwiegend nationalen Themen und einem Mangel an europäischer Debatte. Am Mittwoch haben wir die Chance dies zu ändern. Auch wenige Sitze, die mittels transnationalen Listen vergeben würden, werden einen Beitrag zur Stärkung der europäischen Demokratieleisten. Während das Verfahren bisheriger Wahlen unverändert fortbestehen würde und 705 von maximal 751 Sitzen entscheiden würde, könnten alle Wählerinnen und Wähler erstmals mit einer zweiten Stimme zwischen den europaweit gleichen Kandidaten entscheiden. So kämen bis zu 46 weitere Europaabgeordnete zu Stande. Um dafür alle Wählerinnen und Wähler von Malta bis Finnland, Bulgarien bis Irland gleichermaßen anzusprechen, hätten die europäischen Parteien einen starken Anreiz europäische Themen ins Zentrum des Wahlkampfes zu stellen.
Die europäischen Verträge geben eine klare Richtung vor, so etwa Artikel 10 EUV: „Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten.“ Artikel 14 EU-Vertrag fordert: „Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen.“ Transnationale Listen würden dem besonderen Nachdruck verleihen. Sie können zudem helfen, ein demokratisches Problem zu lösen: In kaum einem demokratischen politischen System haben die Bürgerinnen und Bürger so wenig Einfluss auf die Bildung der Regierung wie in der EU. Wahllisten, die Spitzenkandidaten der Parteienfamilien europaweit wählbarmachen würden, könnten die EU-Kommission und den Willen der Wählerinnen und Wähler eng aneinanderbinden. Zusätzlich zur jetzt anstehenden Entscheidung nach Artikel 14 EUV über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments erfordern transnationale Listen ein passendes europäisches Wahlrecht nach Artikel 223 AEUV.
Niemals zuvor gab es einen ähnlichen großen Handlungsspielraum im Parlament und Rat, um eine föderalistische Kernforderung zu verwirklichen. Wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dem Entwurf des Verfassungsausschusses zustimmen, stehen die Chancen gut, dass dieses Mal auch die Staats- und Regierungschefs „ja“ sagen.
Deshalb rufen wir gemeinsam mit unserem Europaverband als größter überparteilicher pro-europäischer Jugendverband in Deutschland und Europa eindringlich alle Europaparlamentsabgeordneten auf: Stimmen Sie für den Entwurf des Verfassungsausschusses und für eine stärkere europäische Demokratie.
