Europapolitische Forderungen an die Koalitionsverhandlungen

aufbauend auf den Sondierungsergebnissen von CDU, CSU und SPD

Unsere europapolitischen Forderungen an die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD, aufbauend auf den Sondierungsergebnissen. Die Forderungen als PDF anschauen.


Die Europäische Union muss bürgernäher, effizienter und transparenter werden und dadurch neues Vertrauen gewinnen.

Intransparente und komplizierte Entscheidungsprozesse haben viel Vertrauen in die Europäische Union und ihre Institutionen zerstört. Hier muss dringend ein Kurswechsel erfolgen. Eine ehrliche Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, mehr Transparenz im Ministerrat und ein klares Bekenntnis zu Spitzenkandidaten in der kommenden Europawahl, welches letztlich in einer festen Verankerung in einem europäischen Wahlrecht münden muss, sind erste Schritte. Die Bundesregierung könnte darüber hinaus beispielsweise ihr Abstimmungsverhalten im Ministerrat mit Begründung veröffentlichen. Mittelfristig muss der Rat zu einer transparenten Staatenkammer mit öffentlich verantwortlich zu machenden Repräsentanten umgestaltet werden. Hierfür sollte das Transparenzregister der EU auch auf den Rat der Europäischen Union ausgedehnt werden, ohne Ausnahmen für die ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten.
Darüber hinaus werden mit dem voraussichtlichen Ausscheiden Großbritanniens 73 Abgeordnetensitze im Europaparlament vakant. Die Einführung transnationaler Wahllisten, also Wahlvorschläge für Personen jeder europäischen Parteienfamilie, die im Sinne einer Zweitstimme bei der Europawahl in jedem Land zur Wahl stünden, stärkt die Demokratisierung der EU. Das macht die europäischen Parteien zu wichtigen Plattformen für Personalentscheidungen und stärkt den politischen Wettbewerb, sowohl innerhalb der Parteien selbst als auch zwischen den verschiedenen Parteienfamilien und Fraktionen. Es ist dringend geboten, nach der positiven Entscheidung im Europäischen Parlaments die sich aktuell aufgetane günstige Gelegenheit zu nutzen und die Verwendung von zumindest einem Teil der frei werdenden Abgeordnetensitze für diese Art von Listenmandaten festzuschreiben.

Die kommende Bundesregierung muss sich dafür stark machen, in zentralen Bereichen der Einstimmigkeit im Rat, u.a. Außen-, Steuer- und Sozialpolitik, aber auch die Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens, endlich auch zu einem Mehrheitsverfahren überzugehen. Es ist mit Blick auf die langwierige und ineffiziente Gipfelpolitik der letzten Jahre dringend geboten, der entsprechenden Empfehlung des Brok/Bresso-Berichts zu folgen und die in Art. 48 Abs. 7 EUV festgehaltene Brückenklausel zu nutzen.


Ein Ausbau der Förderung von europapolitischer Bildungsarbeit und Unterstützung pro-europäischer Zivilgesellschaft ist dringend nötig.

Eine aktive Teilhabe junger Menschen am politischen und gesellschaftlichen Leben kann nur sichergestellt werden, wenn das nötige Demokratieverständnis vorhanden ist. Die Arbeit der politischen Bildung muss stärker unterstützt und ausgebaut werden. In einer Zeit der Unsicherheit und großer Herausforderungen muss das europäische Bewusstsein junger Menschen aktiv gefördert werden. Die Mittel für Erasmus+, aber auch für den Kinder- und Jugendplan des Bundes müssen im Bereich der europäischen Jugendbegegnungen im In- und Ausland sowie der europapolitischen Bildungsveranstaltungen im Inland aufgestockt werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Europa-Union, die Jungen Europäischen Föderalisten oder die die Europäische Bewegung leisten hier wichtige Arbeit, die weitere Unterstützung verdient – in Ergänzung zu der auch wichtigen Unterstützung anderer pro-europäischer Organisationen wie beispielsweise Pulse of Europe. Nur durch Sicherung nachhaltiger, demokratisch organisierter zivilgesellschaftlicher Strukturen kann ein Europa der Bürgerinnen und Bürger auch „bottom up“ gefördert werden.

Es muss gewährleistet sein, dass Lösungsvorschläge und Ideen junger Menschen bei den politischen Entscheidungsträger*innen Gehör finden. Hier muss das Instrument des Strukturierten Dialogs ausgebaut werden. Dafür müssen in der nächsten 7-Jahres-Periode genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt sowie die Fördermittelbewilligung deutlich erhöht werden. An Entscheidungen, die sie selbst betreffen, müssen Vertreterinnen und Vertreter der Jugendorganisationen am Konsultationsprozess direkt und nicht nur online beteiligt werden.


Die Euro-Zone muss solidarischer und zu einer politischen Union werden. Die Banken-Union muss vervollständigt werden.

Dass die Eurozone Reformen bedarf, ist zu einer politischen Gewissheit geworden. Mit einem unglaublichen Verhandlungseinsatz wurde eine tiefgehende Währungs-, Banken- und Staatsschuldenkrise, die auf den gesamten Kontinent übergreift, abgewendet, die andere Staaten zerrissen hätte. Die Gefahr erneuter Schocks ist jedoch nur aufgeschoben.
Die Währungsunion braucht deshalb eine politische Union. Mit einem Haushalt für die Eurozone schlägt Macron einen Euro-Finanzminister vor, der ihn verwalten und dabei von Europaabgeordneten kontrolliert werden soll. Als Vorsitzender der Eurogruppe könnte ein Euro-Finanzminister zudem dieses mächtige aber intransparente Gremium unter die Aufsicht des Europaparlaments bringen. Ein solcher Doppelhut wäre ohne Vertragsänderung möglich. Die Amtszeit des neu gewählten Eurogruppen-Präsidenten, des portugiesischen Finanzministers Mário Centeno, endet nach zwei Jahren, mitten in der Legislatur der zu bildenden Bundesregierung.

Zudem sind fiskalische Kapazitäten im Sinne automatischer Stabilisatoren nötig, um asymmetrische wirtschaftliche Schocks abzufedern. Ein tragfähiger Vorschlag ist die Einrichtung einer europäischen Arbeitslosenmindestversicherung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa zahlen einen Teil ihres Einkommens in eine solche Versicherung auf EU-Ebene ein und beziehen im Fall einer (kurzfristigen) Arbeitslosigkeit daraus einen bestimmten Anteil des vormaligen Verdienstes. Kerngedanke ist die Abfederung kurzfristiger Arbeitslosigkeit als zuverlässigsten Konjunkturindikator und eine Unterstützung, keinen Ersatz, für nationale Versicherungssysteme. Das würde direkt und mit wenig Bürokratie, da der Transfer an bestehende nationale Systeme gekoppelt werden könnte, für einen stabilisierenden konjunkturellen Ausgleich sorgen. Die europäischen Organe sollten diese Wirkung jedoch zusätzlich auch durch diskretionäre Haushaltsausgaben stützen können, etwa in Form eines europäischen Kurzarbeitergeldes oder von Investitionen in Infrastrukturprojekte.

Sowohl für den Abwicklungsmechanismus als auch für die gemeinsameEinlagensicherung im Zuge der zu vervollständigenden Bankenunion braucht es einen Fonds, der aus einer Bankenabgabe finanziert wird. Um die Stabilität der Bankenunion abzusichern und das Krisenmanagement samt seiner demokratischen Legitimation zu verbessern, sollte der ESM zudem zu einem Europäischen Währungsfonds unter Kontrolle des Europäischen Parlaments ausgebaut werden.

Die Europäische Union braucht dringend mehr Eigenmittel zur Finanzierung ihrer wichtigsten Aufgaben. 

Ein Kernproblem europäischer Politik bleibt die Unterfinanzierung der EU. Dabei ist nichts sinnvoller, als die EU dort mit mehr Mitteln auszustatten, wo die Nationalstaaten bestimmte Aufgaben gemeinsam effektiver und so kostengünstiger wahrnehmen können. Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, gemeinsame humanitäre ganzheitliche Asyl- und Migrationspolitik oder Kontrolle der Außengrenzen sind hier nur drei Beispiele. Im Falle eines vollzogenen Brexit fehlt dem EU-Haushalt zudem der relevante Finanzierungsbeitrag Großbritanniens. Eine umfassende Ausdehnung der europäischen öffentlichen Güter benötigt entsprechende Mittel auf EU-Ebene. Mehr Verantwortung auf europäischer Ebene geht auch mit größerem Finanzierungsbedarf einher. Die kommende Bundesregierung muss sich deswegen für eine signifikante Vergrößerung des EU-Haushalts einsetzen, insbesondere durch neue Eigenmittel der Europäischen Union. Instrumente wie eine Finanztransaktionssteuer, eine Plastik-Steuer oder eine europäische Digitalabgabe für Konzerne der Plattformökonomie sind der richtige Weg, um die EU unabhängig vom schwankenden europäischen Willen ihrer Mitgliedstaaten in finanziellen Fragen zu machen und eine nachhaltig stärkere Handlungsfähigkeit zu
sichern.

In der Asyl- und Migrationspolitik braucht es starke europäischer Kompetenzen der EU, um unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und zugleich Migration besser ordnen und steuern zu können.

Die EU braucht umgehend eine kohärente, nachhaltige und solidarische Asyl- und Migrationspolitik, die die Würde des Menschen achtet und vor allem Sicherheit bietet. Deren Kern muss erstens aus der Harmonisierung administrativer und rechtlicher Standards in der Asylpolitik der Mitgliedstaaten, zweitens aus der Einführung einer verbindlichen Verteilung von Flüchtlingen unter Koordination der EU-Kommission
und drittens der Umgestaltung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zu einer Europäischen Asylbehörde, die mit entsprechenden Kompetenzen, Kapazitäten und Ressourcen ausgestattet ist, bestehen. So muss es mittelfristig auch möglich sein, in außereuropäischen Botschaften europäischer Länder Asyl in der EU zu beantragen. Des Weiteren ist ein Ausbau der Europäischen Grenzschutzagentur im Sinne einer menschenrechtsorientierten gemeinsamen Kontrolle der EU-Außengrenzen nötig, um Grenzstaaten wie Griechenland oder Italien zu entlasten und Staaten kein Argument gegen offene Binnengrenzen im Schengenraum zu geben. In diesem Zusammenhang ist auch eine verstärkte Zusammenarbeit europäischer Behörden dringend nötig.

Die EU muss eine gemeinsame, globale Politik der wirtschaftlichen Stabilisierung und des Friedens umsetzen. Zusammen mit Internationalen Organisationen wie dem UNHCR müssen in Krisen- und Konfliktgebieten sichere Zonen und Flüchtlingslager eingerichtet werden, die entsprechend zu sichern sind. Menschen ohne Anspruch auf Asyl müssen konsequent abgeschoben werden, Menschen und Asylanspruch brauchen eine langfristige Zukunftsperspektive, an deren Ende die Unionsbürgerschaft steht. Asyl- und Migrationspolitik und Entwicklungszusammenarbeit müssen zusammengedacht und mit dem Ziel fairer globaler Zusammenarbeit aufeinander abgestimmt werden.

Die Europapolitik der Bundesregierung muss kohärenter, transparenter und strategiefähiger werden.

Die Bundesregierung sollte der deutschen Europapolitik auf Bundesebene endlich den politischen Stellenwert einräumen, den sie verdient und die europapolitischen Kompetenzen der Bundesregierung unter Leitung einer Europaministerin/eines Europaministers mit einem eigenen zusätzlichen Unterbau bündeln. Das Handeln der Ministerien muss ressortübergreifend deutlich stärker als bisher koordiniert werden. Das verhindert regierungsinterne Blockaden der europapolitischen Positionsfindung und verleiht der dezidierten Europapolitik mit all ihren Facetten das klare Gesicht einer handelnden Person, die auch gegenüber der Öffentlichkeit in der Verantwortung steht. Auf diese Weise wird die Transparenz europapolitischer Entscheidung der Bundesregierung erhöht, einzelnen Maßnahmen können besser ineinandergreifen und die Formulierung einer klaren Strategie wird einfacher.

JEF DeutschlandEuropapolitische Forderungen an die Koalitionsverhandlungen

Related Posts