Resolution für ein demokratisches und freies Belarus

Bundesausschuss, 07.11.20

Resolution für ein demokratisches und freies Belarus

Beschluss im Wortlaut:

Der Diktator Alexander Lukaschenko ist seit 26 Jahren an der Macht und hat Belarus bereits im November 1996 durch ein gefälschtes Verfassungsreferendum in einen autoritären Staat umgewandelt. Seit der letzten Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 steht Lukaschenko unter massivem Druck, da er einen Sieg mit großer Mehrheit für sich in Anspruch nimmt, während ihm die Opposition offensichtlichen Wahlbetrug vorwirft. Die Europäische Union hat in der Zwischenzeit bereits angekündigt, das Ergebnis der Wahl nicht anzuerkennen und Sanktionen zu verhängen.

Wir als Bürger*innen Europas fordern die Europäische Union dazu auf, ihre Augen vor diesem Regime nicht zu verschließen und weiterhin Druck auf Lukaschenko auszuüben. Als Junge Europäische Föderalist*innen beobachten wir die Brutalität und Gewalt, mit der gegen friedliche Demonstrant*innen vorgegangen wird, mit großer Sorge und fordern die Verantwortlichen der EU dazu auf, eine dauerhafte und tragfähige Strategie zu entwickeln, um die Demokratisierung in Belarus durch die EU und ihre Mitgliedsländer zu unterstützen.

Die aktuell in den Fokus gerückte Beobachtung der Situation in Belarus darf dabei nicht nur temporärer Natur sein. Wir müssen uns auch langfristig für ein demokratisches, friedliches, freies und weltoffenes Belarus als Teil Europas einsetzen.

Ziel muss es sein, so lange passende Sanktionen gegen diejenigen in Belarus zu verhängen, die für die Gewalttaten an friedlich Demonstrierenden mit verantwortlich sind, vor allem auch gegen Lukaschenko selbst, bis es zu echten Veränderungen im Land kommt. Die Europäische Union muss mittels einer abgestimmten und einheitlichen Außenpolitik Lukaschenko dazu drängen, die politisch Inhaftierten freizulassen und freien sowie fairen Wahlen in Belarus mit unabhängigen Beobachter*innen zuzustimmen.

Unsere Vision von den Vereinigten Staaten von Europa ist darauf ausgerichtet, dass wir uns als Junge Europäische Föderalist*innen auch nach Außen für den Schutz und die Verbreitung der europäischen Grundwerte einsetzen. In diesem Sinne ist es unsere Verantwortung als Europäer*innen, dem belarusischen Volk Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben!

Als Junge Europäischen Föderalist*innen zeigen wir uns solidarisch mit den friedlich Demonstrierenden und wollen einen Beitrag dafür leisten, dass Demokratie sowie grundlegende Menschenrechte in Belarus gewährleistet werden können.

Wir akzeptieren einen diktatorischen Staat innerhalb Europas in keiner Weise und werden weiterhin in vollem Umfang die Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefizite offenlegen.

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7. November 2020 emmeline

Entkriminalisierung der privaten Seenotrettung

Bundesausschuss, 07.11.20

Entkriminalisierung der privaten Seenotrettung

Beschluss im Wortlaut:

Die Europäische Union hat als oberste Prämisse den Schutz und die Würde des Menschen zu wahren. In diesem Sinne ist es die Pflicht der EU als Wertegemeinschaft, hilfesuchenden Menschen Sicherheit und Perspektiven zu bieten.

Die Lage im Mittelmeer ist dramatisch: Laut dem Portal statista ertranken hier zwischen 2016 und 2019 etwa 12.500 Flüchtlinge und Migranten. Besonders allein reisende Minderjährige wagen sich noch immer auf die gefährliche Überfahrt nach Europa. Diejenigen der Flüchtenden, die das Festland erreichen, kommen in sog. „Aufnahmezentren“ unter, wo sie unter zum Teil unzumutbaren hygienischen Bedingungen verweilen müssen. Beispielsweise sind seit Jahresbeginn über 12.000 Bootsflüchtlinge an der italienischen Küste gelandet- viele warten noch darauf, dass ihr Asylantrag bearbeitet und genehmigt wird.

Bis zum heutigen Zeitpunkt gibt es keine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik. Dies spiegelt sich wider in der öffentlichen Kritik und Kriminalisierung einer Mehrzahl von EU-Staaten zur Rettung von in Seenot geratenen Flüchtenden. Die EU hatte bis März 2019 durch den Marineeinsatz „Sophia“ Geflüchtete aus dem Mittelmeer gerettet. Das Programm „Sophia“ besteht aus einem Flottenkontingent verschiedener Staaten der EU. Neben Geflüchteten werden zudem kriminelle Schleusernetzwerke („Schlepperbanden“) bekämpft. Das Programm scheiterte an einem Interessenskonflikt über die Weiterverteilung der Flüchtlinge. Dies äußerte sich durch eine Verlegung der Einsatzflotte durch das italienische Oberkommando in Gebiete, durch die keinerlei Flüchtlingsrouten verlaufen. Somit folgte eine Aussetzung der Verlängerung der Mission „Sophia“ im März 2019 aufgrund der offenen Verteilungsfrage. Flüchtende werden derzeit zum Großteil nur von privaten Initiativen aus Seenot gerettet. Dies wird erschwert oder unter Strafe gestellt.

Der verheerende Brand auf Moria hat eine neue Dynamik der europäischen Asyl- und Migrationspolitik ausgelöst und die EU zum Handeln gezwungen. Rausgekommen ist der Migrationspakt, der von der Kommission als Neustart proklamiert wird, jedoch aus unserer Sicht keinesfalls eine Wende des Status Quo bedeutet. Eine solidarische Verteilung von Geflüchteten findet dabei leider keine Erwähnung mehr. Dafür sind Abschiebungen das Credo der Stunde. Weil insbesondere auch staatliche Seenotrettung durch diesen Migrationspakt nach wie vor in weite Ferne gerückt wird, ist umso dringlicher, dass die EU ihre Kriminalisierung der privaten Seenotrettung schnellstmöglich aufgibt, um Raum für humanitäre Hilfe zu schaffen.

Zusätzlich müssen auch Initiativen wie z.B. Mare Liberum, die wichtige Arbeit durch Aufklärung und das Aufdecken von Menschenrechtsverletzungen leistet, entkriminalisiert werden. Dies betrifft auch die bloße Weitergabe von Informationen über die sich allgemein im Mittelmeer befindlichen Boote und Schiffe.

Es darf nicht sein, dass die EU im Sinne einer Wertegemeinschaft diejenigen kriminalisiert, die ihr Leben für Notleidende einsetzen. Immer wieder setzten die Länder am Mittelmeer durch Bußgelder die Boote von privaten Seenotrettern fest. Der an dieser Stelle betriebene Bürokratismus kostet ganz konkret Menschenleben. Hinzu kommen Ressentiments der Küstenbewohner in Italien und Griechenland, die sich vermehrt gegen private Seenotretter organisieren und diese zum Teil mit Gewalt einschüchtern.

Selbst Deutschland, das sich als Vorreiter in der Aufnahme von Asylsuchenden sieht, spielt in der Seenotrettung ein doppeltes Spiel: Einerseits befürwortet es die Rettung und Unterstützung von Flüchtlingen. Andererseits wurden erst kürzlich vom Verkehrsministerium die Sicherheitsauflagen für private Bootsbesitzer derart verschärft, dass diese zwangsweise bei der Rettung mit einem Bußgeld bestraft werden.

Wir fordern mit sofortiger Wirkung die Entkriminalisierung der privaten Seenotrettung durch die EU-Staaten. Die EU muss sich von ihrem Status der Doppelmoral lösen: Als Wertegemeinschaft, die menschliche Würde und das Wohl des Menschen an erster Stelle sieht, darf sie nicht die Augen vor dem Leid der Flüchtenden schließen. Denn diese leben zum Teil unter prekären Bedingungen auf Schiffen, auf denen sie wochenlang ausharren müssen. Gleiches gilt auch für die Sicherheit und Würde der Flüchtlinge, die auf dem Festland in den „Aufnahmezentren“ ein elendes Dasein fristen.

Auch Deutschland muss in der Seenotrettung aus seiner defensiven Haltung hervorkommen: Wir fordern die deutsche Regierung dazu auf, eine deutliche Stellungnahme für die private Seenotrettung zu beziehen und diese gemeinsam mit den anderen EU-Staaten zu entkriminalisieren und zu erleichtern.

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7. November 2020 emmeline

Bessere Kontrolle der Vergaberichtlinien von EU-Finanzierung

Bundesausschuss 2018-III in Berlin, 17.11.18

Bessere Kontrolle der Vergaberichtlinien von EU-Finanzierung

Beschluss im Wortlaut:

Im Mai 2018 konnte das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie eine 40-seitige Forschungsstudie vorlegen, die aufzeigt, dass die Europäische Union Gruppen und Organisationen, die offen mit BDS-Aktivitäten sympathisieren, mit Fördermitteln in Millionenhöhe unterstützt hat. Dabei belegt das Ministerium ihre Vermutung innerhalb der Forschungsstudie mit offiziellen Zahlen EU-eigener Publikationen.

BDS steht dabei für „Boycott, Divestment and Sanctions“ und ist eine transnationale Bewegung, die sich durch dezentrale Aktionen zum Ziel gesetzt hat durch Aufrufe zum Wirtschaftsboykott sowie zur Isolation den Staat Israel schwächen zu wollen. Der Antrieb dieser Bewegung leitet sich dabei maßgeblich von der Kritik an der israelischen Siedlungspolitik ab, jedoch ist BDS keine einheitliche Gruppierung, so dass es in Teilen der Bewegung regelmäßig auch zu Kooperationen mit terroristischen Organisationen wie der Hamas und Hisbollah kommt. Damit offenbart sich diese Bewegung in der Kombination mit oben genannten Faktoren aber als streng nationalistisch und in Zügen antisemitisch, da sie offen zum Boykott Israels aufruft und den Staat insgesamt in Frage stellt. Teilweise erinnern solche Boykott-Aufrufe auch an die judenfeindliche Aufforderung: „Kauft nicht bei Juden!“

Die EU-Hochkommissarin für Außenpolitik, Federica Mogherini, der EU-Botschafter in Israel, Emanuele Giaufret, sowie zahlreiche Europaparlamentarier*innen sind sich in öffentlichen Statements einig und lassen verlautbaren, dass sie weiterhin „bei [ihrer] Opposition gegen die Isolierung Israels oder das Infragestellen seiner Legitimität [bleiben]. Darum finanzieren [sie] keine BDS-Aktivitäten.“ In diesem Sinne muss also die Frage geklärt werden, wie es so zum Ungleichgewicht zwischen öffentlicher Position und eigentlicher Praxis der EU kommt und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um wieder Einklang in dieses Verhältnis zu bringen.

Die vom Ministerium durchgeführte Forschungsstudie zeigt deutlich auf, dass die EU allein im Jahr 2016 14 europäische und palästinensische NGOs finanziert hat, die eindeutig und offen BDS bewerben. Nichtsdestotrotz vertritt die EU den Standpunkt, dass ihre Gelder ausschließlich für vertraglich vereinbarte Zwecke eingesetzt würde und derartige Ausgaben natürlich strengen Transparenzregeln unterliege. Durch den vorliegenden Fall kann die Annahme, dass die Vergabe von EU-Mitteln sorgsam überwacht wird, zumindest in Zweifel gezogen werden.

Der ehemalige Abgeordnete Paulo Casaca, der für die portugiesische Partido Socialista von 1999 bis 2009 Mitglied im Europäischen Parlament war und somit der S&D Fraktion angehörte, hat mit seiner mehrjährigen Erfahrung auf EU-Ebene eine Einschätzung zur vorgelegten Studie abgegeben. Er kommt dabei zum Ergebnis, dass es sich um eine gut recherchierte und belegte Studie handelt, die überzeugend ist und die Fakten objektiv nachprüfbar darstellt.

Aus diesem Grund müssen wir als Junge Europäische Föderalistinnen alle Verantwortlichen dazu auffordern, die Transparenz der Vergabe deutlich zu intensivieren und die Möglichkeit einer öffentlichen Überprüfbarkeit zu schaffen. Denkbar wäre in diesem Sinne bspw. ein öffentlich einsehbares Register, das Aufschluss über vergebene EU-Mittel gibt. Vorbild kann das Register für bereits EU-geförderte Regionalprojekte sein.
Weiterhin fordern wir anhand der o.g. Gründe, dass Kontrollmechanismen in Bezug auf bereits erfolgte Finanzierungen durch EU-Mittel geschaffen werden. Dies könnte maßgeblich dazu beitragen, den Einsatz von EU-Mitteln auch im späteren Verlauf zu überprüfen, sollte der begründete Verdacht aufkommen, dass die Gelder nicht für ihren ursprünglich vereinbarten Zweck eingesetzt worden seien.
Zusätzlich stellen wir uns hinter die Forderung von Federica Mogherini, Emanuele Giaufret sowie zahlreichen weiteren Europaparlamentarier*innen, dass wir gegen die Isolierung Israels oder das Infragestellen seiner Legitimität sind. Darum lehnen wir auch eine Finanzierung von BDS-Aktivitäten strikt ab. Eine Unterstützung oder Bewerbung von BDS-Aktivitäten muss demnach zu einem Ausschlusskriterium für eine Förderung durch öffentliche EU-Gelder werden.
Vielmehr möchten wir uns als Junge Europäische Föderalistinnen dafür einsetzen, dass keine einseitige Kritik geübt, sondern ein Beitrag zur gegenseitigen Verständigung im Nahen Osten geleistet wird. Die europäischen Institutionen sollten in der Lage sein, all jenen, die sich in der Region für eine bessere, friedliche, tolerante und prosperierende Zukunft einsetzen wollen, die Mittel dafür zu geben und sie dabei zu unterstützen.

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17. November 2018

Brexit-Resolution

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18

Brexit-Resolution

Beschluss im Wortlaut:

Fünf Monate vor dem Brexit sind immer noch der Großteil der Fragen des Austritts ungelöst. Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union scheinen noch in den Anfangspunkten festzustecken und die Möglichkeit eines Hard Brexit ohne Abkommen erscheint immer wahrscheinlicher. Wir beobachten diese Entwicklungen mit Sorge. Wir bedauern weiterhin die Entscheidung des britischen Volkes und der britischen Regierung, aus der Union auszutreten.

Des Weiteren wollen wir uns gegen einen harten Brexit aussprechen und alle Beteiligten aufrufen, diese Situation mit aller Kraft zu verhindern. Ein Hard Brexit hätte sowohl für Großbritannien wie auch für die ganze Europäische Union verheerende Folgen und würde das Verhältnis zwischen der Union und Großbritannien auf Jahre belasten. Wir sind offen dafür, dass, falls bis zum Februar 2019 noch kein Abkommen über den Austritt Großbritanniens besteht, die Frist zum Austritt gemäß Art. 50 II EUV verlängert wird.

Wir begrüßen die Entscheidung der Europäischen Union, die Grundfreiheiten nicht aufzu-geben. Es ist richtig, dass die Union nicht mit Großbritannien das Aufbrechen der vier Grundfreiheiten verhandelt. Wer von einer der Grundfreiheiten profitieren möchte, muss auch die weiteren Grundfreiheiten akzeptieren. Ansonsten werden die Grundpfeiler der Union angegriffen.

Auch die Europäische Union als politische Union ist nicht verhandelbar. So darf durch die schwierige Frage des Grenzverlaufs in und um Nordirland die politische Union nicht aufgegeben werden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Republik Irland durch besondere Regelungen den unbeschränkten Zugang zur Union verliert. Wir sehen vielmehr als einzige Lösung des Grenzverlaufes die von der Union vorgeschlagene Zollgrenze durch das Irische See.

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass Großbritanniens Brexit-Pläne immer noch unzureichend ausformuliert und durchdacht sind, obwohl doch eigentlich nach der Entscheidung für den Brexit Großbritannien die Bringschuld für einen realistischen Brexit-Plan trägt.

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13. Oktober 2018

JEF lehnen anti-europäischen Populismus und Zusammenarbeit mit AfD/JA ab

Bundesausschuss der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, 03. – 05. März 2017 in Berlin

JEF lehnen anti-europäischen Populismus und Zusammenarbeit mit AfD/JA ab

Beschluss im Wortlaut:

Selbstverständnis der JEF als überparteiliche politische Organisation

Die Jungen Europäischen Föderalisten sind wie ihre Mutterorganisation Europa-Union Deutschland ein pro-europäischer überparteilicher und überkonfessioneller Verband, der für ein freiheitliches, tolerantes, demokratisches, pluralistisches, solidarisches und werteorientiertes Europa und Miteinander steht. Die JEF kämpfen auf demokratischem Wege für ihre Ziele, vor allem für die Idee eines europäischen Bundesstaats, und engagieren sich in der pro-europäischen Jugendbildung.

Als überparteilicher Verein ist die JEF offen für alle jungen Bürger*innen, die die Ziele und Ideen des Verbands teilen. Sie arbeiten mit allen im Bundestag vertretenen Parteien, die freiheitlich-demokratischen Werten folgen, zusammen. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, europäische und nationale Politik kritisch zu begleiten und pro-europäische föderalistische Vorschläge zu unterbreiten – unabhängig von bestehenden politischen Mehrheiten.

Trotzdem sind die JEF nicht unpolitisch, sondern bekennen sich klar zu ihrer pro-europäischen föderalistischen Ausrichtung, ihren Werten und einem demokratischen Grundkonsens, die ausgehend vom im Jahr 1946 gefassten Hertensteiner Programm bis zum heutigen Politischen Programm der JEF Deutschland nachvollziehbar sind. Die Zusammenarbeit mit einzelnen Gruppen oder Parteien kann daher mit diesen Grundsätzen unvereinbar sein.

Kennzeichnend für die populistischen Positionen der AfD und der JA sind unter anderem deren inhaltliche Vereinfachung sowie ein fehlender Bezug zu Fakten. Dies gipfelt in politischen Positionierungen und Forderungen, die sich aus menschenverachtenden Vorurteilen speisen und sich als Ausgangsbasis nicht auf Fakten, sondern auf „gefühlte Wahrheiten“ berufen.

Als Träger von Projekten der Jugendbildungsarbeit werben die JEF für eine demokratische politische Auseinandersetzung und wollen Jugendliche unterstützen, sich zu mündigen europäischen Unionsbürger*innen zu entwickeln, die europäische Politik verstehen und gestalten können.

Zwar braucht die europäische Einigung dringend neue Narrative, um für eine neue Generation junger Menschen attraktiv zu bleiben, der ausschließliche Appell an Emotionen kann aber keine aufgeklärte Auseinandersetzung ersetzen. Europäische Politik konstruktiv zu kritisieren und zu gestalten ist nur auf Faktenbasis und unter Anerkennung des demokratischen und rechtsstaatlichen Grundkonsens möglich.

Die JEF lehnen daher jede Form von anti-europäischem Populismus, unabhängig der politischen Richtung, ab.

Umgang mit der Alternative für Deutschland und Jungen Alternative

Die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) ist eine nationalistische, rassistische, homophobe und anti-europäische Partei. Sie steht damit gegen alles, wofür der überparteiliche Verband JEF steht. Anstatt mit einer freiheitlich demokratischen Ordnung zu vereinbarende Lösungsvorschläge zu unterbreiten, bedient sich die AfD einfacher Stereotype, um Ängste vor dem Verlust nationaler Identität, Selbstbestimmung und vor Überfremdung zu schüren. Sie zeichnet das Bild eines in sich abgeschlossenen politischen Systems, das „Bürger*innen gezielt in die Irre führe, während die AfD die Wahrheit habe.“

Eine Mitgliedschaft in der AfD oder JA ist daher unvereinbar mit einer Mitgliedschaft bei den Jungen Europäischen Föderalisten.

Der Bundesverband der JEF empfiehlt seinen Gliederungen, keine AfD-/JA-Mitglieder aufzunehmen bzw. diese in einem ordentlichen Verfahren von der Mitgliedschaft auszuschließen.

Der Bundesverband der JEF gibt zudem den Positionen der AfD/JA keine Bühne. Er wird daher keine AfD/JA-Vertreter*innen zu eigenen Veranstaltungen einladen und nicht an AfD/JA-Veranstaltungen teilnehmen. Gleiches empfiehlt er seinen Gliederungen.

Repräsentant*innen der JEF sollten gleichzeitig jedoch die Auseinandersetzung mit demokratisch gewählten Funktionsträger*innen der AfD/JA und der Politik und Zivilgesellschaft über die AfD/JA nicht verweigern. Vielmehr sollten sie die Probleme und Widersprüche in den Positionen der AfD/JA deutlich aufzeigen und kritisieren. Nur eine fortwährende, öffentliche Auseinandersetzung kann einem breiteren Publikum diese Probleme verdeutlichen und helfen, den Einfluss der AfD/JA auf demokratischem Wege zu verringern. Es ist die Aufgabe aller pro-europäischen Akteure, dies aktiv zu tun und sich den Diskussionen zu stellen. Der Bundesverband der JEF wird vor diesem Hintergrund bei Veranstaltungen Dritter seine Teilnahme bei gleichzeitig angekündigter Teilnahme der AfD/JA kritisch prüfen.

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4. März 2017 jefwp

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

63. Bundeskongress in Würzburg, 09.10.16

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Beschluss im Wortlaut:

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

„Der Bundeskongress fordert den Bundesvorstand auf, keine aktive Zusammenarbeit mit der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) sowie den „Junge Alternative“-Hochschulgruppen oder anderen AfD-parteinahen Hochschulgruppen und Organisationen sowie in diesen Strukturen organisierten Personen zu suchen.“

Begründung:

Die AfD weicht in ihren Werten deutlich von jenen der freiheitlichen Demokratie ab. War die AfD anfangs noch eine lediglich der Währungsunion gegenüber kritische, konservative Partei, ist sie im Laufe der Zeit zu einer rechten, antieuropäischen Gruppierung geworden. Im Folgenden sind unsere Kritikpunkte im Einzelnen aufgeführt.

Nationalismus: Das Ideal, das die AfD von Europa hat, ist eines von souveränen Nationalstaaten, die zwar miteinander handeln, aber ansonsten voneinander abgegrenzt bleiben. Die Souveränität des Staates ist für sie Ausdruck von Freiheit und Demokratie.

Im Gegensatz dazu ist unserer Meinung nach ein europäischer Föderalstaat wesentlich besser geeignet, Demokratie und Freiheitsrechte in Europa zu garantieren.

Europa ist dicht besiedelt und wirtschaftlich verflochten. Das führt dazu, dass Millionen von Menschen regelmäßig über Grenzen pendeln, oder in einem Nachbarland wohnen, arbeiten, studieren oder Unternehmen gründen. Wenn jeder Staat souverän und ad hoc entscheidet, wem er dies erlaubt und wem nicht, verlieren Menschen, die in mehreren Ländern leben, Rechtssicherheit und Entscheidungsmöglichkeiten. Das kann kein Ausdruck von Freiheit sein.

Die enge Verflechtung führt auch dazu, dass man vor gemeinsamen Herausforderungen steht und diese gemeinsam angehen muss. Bleiben nun die Einzelstaaten strikt souverän und entscheiden durch bilaterale Abkommen, statt durch gemeinsame Institutionen über gemeinsame Lösungen, führt zu einer starken Abwertung der Parlamente, weil die Außenpolitik und damit auch die Aushandlung von Verträgen den Regierungen obliegt und somit nur indirekt den Wählerwillen berücksichtigt.
Weiterhin führt die Konstellation, dass alle nationalen Politiker*Innen nur ihrem eigenen Wahlvolke und nicht allen Europäer*Innen gegenüber rechenschaftspflichtig sind, dazu, dass bei Verhandlungen nicht das Allgemeinwohl im Mittelpunkt steht, sondern staatliche Einzelinteressen. Dies führt, wie in den aktuellen Krisen deutlich wird, zu Blockaden und Streit zwischen verschiedenen Staaten. Durch europaweite Wahlen mit gemeinsamen Listen und dadurch eine europaweite demokratische Willensbildung wäre dieses Problem gelöst.

Antiliberalität: Aufgrund der Verschiedenheit von Menschen und ihren Lebenszielen kann es nicht nur einen Lebensentwurf für alle geben. Die AfD hingegen vertritt zu einem großen Teil die Auffassung, dass Minderheiten, gleich ob kultureller oder sexueller Art, sich in ihrem Handeln der vermeintlichen Mehrheitsgesellschaft unterzuordnen hätten, selbst dann, wenn sie auf diese keinen Einfluss nehmen. Nach Auffassung der JEF darf man Menschen nicht deshalb etwas vorschreiben, weil es eben von einer Mehrheit praktiziert wird (sei es eine bestimmte Religion oder ein bestimmtes Familienmodell). Menschen etwas vorzuschreiben, kann nur gerechtfertigt sein, wenn ihr Handeln die Interessen anderer berührt.
Die AfD fördert Vorurteile und Feindschaft gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten und trägt damit zur Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei. Unser Motto für Europa dagegen ist und bleibt: „In Vielfalt geeint“.

Autoritäres Denken: Die AfD versteht Politik nicht als Aushandlungsprozess zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen mit verschiedenen Interessen, Zielen und Wertvorstellungen. Stattdessen propagiert sie die typisch autoritäre Vorstellung von einem homogenen Volk mit gemeinsamen und objektiv bestimmbaren Interessen, deren Verwirklichung von einer abgehobenen und verräterischen Elite verhindert wird. Insofern muss in ihrer Vorstellung gegen die Elite aus „Altparteien“ und „Lügenpresse“ vorgegangen werden, um die Interessen des „Normalbürgers“ durchzusetzen. So funktioniert eine demokratische Gesellschaft nicht.

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9. Oktober 2016 jefwp

Europäischer Föderalismus statt regionaler Nationalismus!

61. Bundeskongress in Berlin, 31. Oktober bis 2. November 2014

Europäischer Föderalismus statt regionaler Nationalismus!

Beschluss im Wortlaut:

Das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland sowie das möglicherweise bevorstehende katalanische Referendum am 9. November zeigen, dass die Frage nach nationaler Eigenständigkeit noch immer eine große Rolle in vielen Teilen Europas spielt. Wir begrüßen, dass durch das schottische Referendum in London das Bewusstsein dafür geschaffen wurde, über die Möglichkeiten einer weiteren Föderalisierung des Vereinigten Königreichs nachzudenken.

Der Wunsch nach nationaler Eigenständigkeit ist jedoch nicht nur ein schottisches und katalanisches Phänomen, sondern auch in vielen anderen europäischen Regionen sehr lebendig. Diese Entwicklungen stellen uns als Junge Europäische Föderalisten vor die Frage, wie wir mit diesen regionalen Unabhängigkeitsbewegungen – die man in einigen Fällen durchaus als regionale Nationalismen bezeichnen kann – umgehen.

Wir begrüßen zunächst, dass sich viele der Unabhängigkeitsbewegungen zu Europa und zur EU bekennen, ihren unabhängigen Staat als Teil der EU sehen und sich als europäische Bürger*innen verstehen.

Gleichzeitig sind wir der Auffassung, dass regionale Nationsbildungsprozesse nicht mit unserem Verständnis von europäischem Föderalismus übereinstimmen. Die europäische föderalistische Bewegung hat sich von Beginn an dem Ziel verschrieben, den Nationalismus in Europa zu überwinden und die Nationen in eine Föderation einzubinden. Letztlich sollte es daher nicht um die Frage der nationalen Unabhängigkeit sondern um die beste Eingliederung der Region in ein föderales europäisches Mehrebenensystem gehen – um die Frage also, wie Kompetenzen am sinnvollsten zwischen lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene verteilt werden. Diese Kompetenzverteilung ist nicht in Stein gemeißelt, sondern sollte ein dauerhafter, gleichberechtigter Aushandlungsprozess zwischen den Ebenen sein. Dabei sind zunächst die Nationalstaaten in der Pflicht, auf Forderungen nach mehr regionaler Autonomie einzugehen und sich innerstaatlich zu föderalisieren. Sowohl aus praktischen Gründen als auch aus Subsidiaritätserwägungen ist eine innerstaatliche Föderalisierung der Abspaltung von Regionen vorzuziehen.

Wird ein solcher Aushandlungsprozess dauerhaft von der übergeordneten Ebene behindert, erkennen wir jedoch die Notwendigkeit von Unabhängigkeitsbewegungen als ultima ratio an, sofern die handelnden Eliten der Unabhängigkeitsbewegungen nicht kompromisslos auf eine ethnisch-nationale Abgrenzung zielen, sondern im Falle einer erzwungenen Verhandlungsbereitschaft der übergeordneten Ebene ebenfalls bereit zu Verhandlungen über Kompetenzneuordnungen sind.

Die europäische Demokratie muss die Balance wahren zwischen Entscheidungen, die möglichst nah an den Bürger*innen getroffen werden und der Lösung überragender europäischer wie globaler Probleme. Viele Fragen können und sollten in Edinburgh, Stuttgart und Barcelona entschieden werden, aber angesichts globaler Herausforderungen kann nationale Eigenständigkeit heute nur noch formal souverän sein, da viele Fragen nur noch auf europäischer oder globaler Ebene gelöst werden können. Gleichzeitig ist die Vielfalt regionaler Identitäten eine Stärke Europas, die es zu bewahren und zu fördern gilt.

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2. November 2014 jefwp

Gegen Rechtspopulismus und Europaskeptizismus – für Offenheit und Respekt

Beschluss des Bundesausschusses der JEF Deutschland, 01.-03. Februar 2013, Berlin

Gegen Rechtspopulismus und Europaskeptizismus – für Offenheit und Respekt

Beschluss im Wortlaut:

Einleitung

Rechtspopulismus entwickelt sich zunehmend zu einer Gefahr für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung und damit auch für den europäischen Einigungsprozess. Rechtspopulistische Parteien, Gruppierungen und Personen überall in Europa greifen eine allgemeine wirtschaftliche, soziale und politische Unsicherheit in der Bevölkerung auf, um auf Kosten europäischer Politik ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Rechtspopulistische Themen und Meinungen haben jedoch schon lange auch in der „Mitte“ unserer Gesellschaft Einzug gehalten. Dazu beziehen wir Jungen Europäischen Föderalisten als eine proeuropäische Organisation Stellung.

Dass rechtspopulistische Meinungen bereitwillig aufgenommen werden, erklärt sich aus der Einfachheit der Aussagen bei gleichzeitiger vermeintlich wissenschaftlicher Untermauerung. Die Gefährlichkeit besteht in der Schwierigkeit eine eindeutige grundlegende Ideologie zu benennen, da sie sich in verschiedenen Varianten äußert und unterschiedliche Hintergründe aufweist. Rechtspopulismus ist keine abgeschlossene Ideologie, sondern besteht aus sich teilweise sogar widersprechenden Versatzstücken. „Rechts“-Populismus tritt damit in allen gesellschaftlichen Schichten und vielen politischen Ideologien auf. Nicht zwingend treten diese Einstellungsmuster nur in den populär als rechtsradikal oder rechtsextrem angesehenen Organisationen auf. Auch Vereine und Parteien, die sich der „Mitte der Gesellschaft“ zurechnen sind nicht gefeit von Rechtspopulismus, kann man mit ihm doch erfolgreich Stimmung machen.

JEF gegen Rechtspopulismus und Euro(pa)skeptizismus!

Rechtspopulistische Parteien bedienen sich verstärkt seit der Finanz- und Schuldenkrise der vorherrschenden europaskeptischen Grundstimmung innerhalb der Bevölkerung, die durch die wirtschaftlichen Unsicherheiten noch verstärkt wurde, um ihre nationalistische Grundhaltung zu untermauern. Generell kann man hier zwischen „weichen“ und „harten“ Formen von Europaskeptizismus unterscheiden.

Rechtspopulistische Parteien nutzen das Demokratiedefizit des europäischen Institutionengefüges sowie die Übertragung nationaler Souveränität auf die EU, um ihre Politik zu verteidigen. Diese Parteien geben sich häufig als volksnah und unbürokratisch aus, sind aktionistisch und können damit ihre eigene Politik zur Politik der EU abgrenzen. Die EU wird von ihnen häufig als totalitär dargestellt, als eine Institution die Konformität statt nationaler Identität fördere. Die Europäische Integration ist dieser Argumentation zur Folge eine Form von Zentralisierung und Entmündigung der Nationalstaaten. Diese Ängste sind vor allem in den Ländern Ost- und Mitteleuropas präsent, wo historisch bedingt besondere Bedenken zum Verlust ihrer Souveränität bestehen.

Häufig nutzen rechtspopulistische Parteien das Thema Migration als Einstieg, weil es Nationalismus, EU-Skeptizismus und Rassismus anspricht. Vor allem in den skandinavischen Ländern konnten sich rechtspopulistische Parteien so etablieren. Aktuell machen sich viele rechtspopulistische Parteien die Finanz- und Wirtschaftskrise zu Nutzen. Auch ist zu befürchten, dass die im Zuge der Krise steigende Jugendarbeitslosigkeit die bereits weit verbreitete rechtspopulistische Haltung junger Europäer verstärkt. Diesen Tendenzen muss entgegengewirkt und die Vorteile einer starken EU müssen verdeutlicht werden. Die JEF unterstützt die Forderung nach einer Reform der europäischen Entscheidungsprozesse und ruft pro-europäische Parteien auf, dies konstruktiv und zeitnah zu diskutieren. Nur so kann rechtspopulistischen Parteien der Boden für ihre Argumente, was die vermeintliche Bevormundung der Europäischen Union in nationale Angelegenheiten angeht, entzogen werden.

JEF für Demokratie und Integration!

Die JEF arbeitet aktiv gegen die Verbreitung rechtspopulistischen Gedankenguts Durch Aufklärung und Diskussionen sowie Workshops wollen wir aktiv gegen rechtspopulistische Entwicklungen vorgehen, gegen eine Abstumpfung der Gesellschaft gegenüber diesen Entwicklungen wirken und eine breite Auseinandersetzung über die Zukunft Europas fördern. Populistischen Argumenten jeglicher Art muss mit inhaltlichen Auseinandersetzungen begegnet werden.

Beschluss als PDF Englische Fassung

2. Februar 2013 jefwp

Es ist Zeit zu Handeln! Europäische Werte schützen!

58. Bundeskongress, 7. bis 9. Oktober 2011 in Kiel

Es ist Zeit zu Handeln! Europäische Werte schützen!

Beschluss im Wortlaut:

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschlands sind besorgt über die politischen Entwicklungen in Ungarn und der gesamten Europäischen Union. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Dies gilt insbesondere für die grundlegendsten aller Werte und ihre Ausdrucksformen!

Demokratie und rechtsstaatliche Ordnung, die Achtung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten sind elementare Beitrittsvoraussetzung und in Artikel 2 EU-Vertrag als Werte, auf die sich die Union gründet, festgehalten.

Das Handeln der ungarischen Fidesz-Regierung tritt diese Werte mit Füßen und ganz Europa schaut zu. Anstatt Sanktionen zu verhängen wird „Business as usual” betrieben und die große Mehrheit der Regierungen schweigt.

Wir meinen: dies ist nicht länger hinzunehmen!

Unliebsame Kritiker im eigenen Land werden politisch kaltgestellt, die Mediengesetzgebung dergestalt verändert, dass die Regierung starke Kontrolle ausüben kann. Unliebsame Journalisten wurden massenhaft entlassen.

Den bisherigen Tiefpunkt der Entwicklung markierte die neue Verfassung, die zahlreiche Mechanismen, insbesondere in Form der Kardinalgesetze, enthält, mit denen der Fidesz seine Macht und seine politischen Vorstellungen zementieren will und die einen klar antidemokratischen Charakter aufweisen.

In den letzten Monaten gab es erneut beunruhigende Meldung. So kursierten Pläne, die vorsehen, dass die Rechte der Gewerkschaften stark beschnitten werden. Auch ein neues Wahlgesetz ist in Vorbereitung, das durch den Wegfall von Stichwahlen, auf den Machterhalt des Fidesz zugeschnitten ist.

Besonders beunruhigend sind die Pläne Orbans die früheren „sozialistischen“ Ministerpräsidenten Medgyessy, Gyurcsány und Bajnai rückwirkend zu bestrafen, weil sie für die gestiegene Staatsverschuldung verantwortlich seien. Zur Not sollen dafür die Gesetze geändert werden und ein Straftatbestand, mit dem diese „politischen Verbrechen“ bestraft werden können, rückwirkend eingeführt werden. Dies wäre ein klarer Angriff auf den Rechtsstaat!

Wir fordern die europäischen Regierungen auf, nicht länger zu schweigen und Ungarn mit deutlichen Sanktionen zu belegen. An die EVP richten wir den Appell sich deutlich von der Rechtspolitik Fidesz‘ zu distanzieren! Andere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern wir auf, sich unserem Protest anzuschließen.

Sollten die Absichtserklärungen realisiert werden muss die EU ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags anstrengen. Europa darf nicht länger schweigen. Die grundlegendsten Werte dieser Union sind in Gefahr!

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8. Oktober 2011 jefwp

Europaskepsis und Nationalismus offensiv begegnen!

58. Bundeskongress, 7. bis 9. Oktober 2011 in Kiel

Europaskepsis und Nationalismus offensiv begegnen!

Beschluss im Wortlaut:

Die Skepsis gegenüber der Europäischen Integration und der Europäischen Union wird seit den 1990er Jahren immer stärker. Zu sehen ist dies unter anderem an sinkenden Beteiligungen bei Wahlen zum Europäischen Parlament, aber auch am Aufkommen antieuropäischer und populistischer Parteien und Gruppierungen. Die andauernde Finanzkrise hat gezeigt, dass populistische Anti-Europa-Thesen auch vor etablierten Parteien und Medien keinen Halt machen.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. weisen auf die Gefahren dieser Parteien hin: Wachsende Abgrenzung gegenüber Europäischer Politik, stärker werdende Demokratieverdrossenheit, Ablehnung einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft.

Wir fordern deshalb, Europaskepsis und Populismus offensiv zu begegnen. Alle politischen Parteien und pro-europäischen Organisationen sind aufgerufen, mit Sachargumenten anti-europäischen Thesen entgegen zu treten.

Wir rufen dazu auf, in Medien und Politik den pro-europäischen Argumenten mehr Gewicht zu verleihen und fordern alle überzeugten Europäer dazu auf, selbstbewusst in die Öffentlichkeit zu treten und aktiv für die Fortentwicklung der europäischen Integration zu werben.

Insbesondere ist dabei auch die bessere Vermittlung komplexer politischer Probleme und möglicher Lösungswege durch die beteiligten Akteure von Nöten. Dabei kommt vor allem den Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. eine elementare Aufgabe zu. Die Jugend Europas muss wieder für Europa begeistert werden!

Die pro-europäische Bewegung hat die besseren Argumente! Europäische Integration bedeutet Frieden, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit in Europa für alle Menschen. Für diese Werte müssen wir gemeinsam eintreten und arbeiten. Europa darf nicht den Anti-Europäern überlassen werden!

Dafür müssen den europäischen Bekenntnissen von Regierungsvertretern nun auch Zukunftskonzepte für Europa folgen.

Beschluss als PDF

8. Oktober 2011 jefwp