65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18

Brexit-Resolution

Beschluss im Wortlaut:

Fünf Monate vor dem Brexit sind immer noch der Großteil der Fragen des Austritts ungelöst. Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union scheinen noch in den Anfangspunkten festzustecken und die Möglichkeit eines Hard Brexit ohne Abkommen erscheint immer wahrscheinlicher. Wir beobachten diese Entwicklungen mit Sorge. Wir bedauern weiterhin die Entscheidung des britischen Volkes und der britischen Regierung, aus der Union auszutreten.

Des Weiteren wollen wir uns gegen einen harten Brexit aussprechen und alle Beteiligten aufrufen, diese Situation mit aller Kraft zu verhindern. Ein Hard Brexit hätte sowohl für Großbritannien wie auch für die ganze Europäische Union verheerende Folgen und würde das Verhältnis zwischen der Union und Großbritannien auf Jahre belasten. Wir sind offen dafür, dass, falls bis zum Februar 2019 noch kein Abkommen über den Austritt Großbritanniens besteht, die Frist zum Austritt gemäß Art. 50 II EUV verlängert wird.

Wir begrüßen die Entscheidung der Europäischen Union, die Grundfreiheiten nicht aufzu-geben. Es ist richtig, dass die Union nicht mit Großbritannien das Aufbrechen der vier Grundfreiheiten verhandelt. Wer von einer der Grundfreiheiten profitieren möchte, muss auch die weiteren Grundfreiheiten akzeptieren. Ansonsten werden die Grundpfeiler der Union angegriffen.

Auch die Europäische Union als politische Union ist nicht verhandelbar. So darf durch die schwierige Frage des Grenzverlaufs in und um Nordirland die politische Union nicht aufgegeben werden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Republik Irland durch besondere Regelungen den unbeschränkten Zugang zur Union verliert. Wir sehen vielmehr als einzige Lösung des Grenzverlaufes die von der Union vorgeschlagene Zollgrenze durch das Irische See.

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass Großbritanniens Brexit-Pläne immer noch unzureichend ausformuliert und durchdacht sind, obwohl doch eigentlich nach der Entscheidung für den Brexit Großbritannien die Bringschuld für einen realistischen Brexit-Plan trägt.

Tim OdendahlBrexit-Resolution