58. Bundeskongress, 7. bis 9. Oktober 2011 in Kiel

Es ist Zeit zu Handeln! Europäische Werte schützen!

Beschluss im Wortlaut:

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschlands sind besorgt über die politischen Entwicklungen in Ungarn und der gesamten Europäischen Union. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Dies gilt insbesondere für die grundlegendsten aller Werte und ihre Ausdrucksformen!

Demokratie und rechtsstaatliche Ordnung, die Achtung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten sind elementare Beitrittsvoraussetzung und in Artikel 2 EU-Vertrag als Werte, auf die sich die Union gründet, festgehalten.

Das Handeln der ungarischen Fidesz-Regierung tritt diese Werte mit Füßen und ganz Europa schaut zu. Anstatt Sanktionen zu verhängen wird „Business as usual” betrieben und die große Mehrheit der Regierungen schweigt.

Wir meinen: dies ist nicht länger hinzunehmen!

Unliebsame Kritiker im eigenen Land werden politisch kaltgestellt, die Mediengesetzgebung dergestalt verändert, dass die Regierung starke Kontrolle ausüben kann. Unliebsame Journalisten wurden massenhaft entlassen.

Den bisherigen Tiefpunkt der Entwicklung markierte die neue Verfassung, die zahlreiche Mechanismen, insbesondere in Form der Kardinalgesetze, enthält, mit denen der Fidesz seine Macht und seine politischen Vorstellungen zementieren will und die einen klar antidemokratischen Charakter aufweisen.

In den letzten Monaten gab es erneut beunruhigende Meldung. So kursierten Pläne, die vorsehen, dass die Rechte der Gewerkschaften stark beschnitten werden. Auch ein neues Wahlgesetz ist in Vorbereitung, das durch den Wegfall von Stichwahlen, auf den Machterhalt des Fidesz zugeschnitten ist.

Besonders beunruhigend sind die Pläne Orbans die früheren „sozialistischen“ Ministerpräsidenten Medgyessy, Gyurcsány und Bajnai rückwirkend zu bestrafen, weil sie für die gestiegene Staatsverschuldung verantwortlich seien. Zur Not sollen dafür die Gesetze geändert werden und ein Straftatbestand, mit dem diese „politischen Verbrechen“ bestraft werden können, rückwirkend eingeführt werden. Dies wäre ein klarer Angriff auf den Rechtsstaat!

Wir fordern die europäischen Regierungen auf, nicht länger zu schweigen und Ungarn mit deutlichen Sanktionen zu belegen. An die EVP richten wir den Appell sich deutlich von der Rechtspolitik Fidesz’ zu distanzieren! Andere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern wir auf, sich unserem Protest anzuschließen.

Sollten die Absichtserklärungen realisiert werden muss die EU ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags anstrengen. Europa darf nicht länger schweigen. Die grundlegendsten Werte dieser Union sind in Gefahr!

jefwpEs ist Zeit zu Handeln! Europäische Werte schützen!