Bundesausschuss der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, 03. – 05. März 2017 in Berlin

JEF lehnen anti-europäischen Populismus und Zusammenarbeit mit AfD/JA ab

Beschluss im Wortlaut:

Selbstverständnis der JEF als überparteiliche politische Organisation

Die Jungen Europäischen Föderalisten sind wie ihre Mutterorganisation Europa-Union Deutschland ein pro-europäischer überparteilicher und überkonfessioneller Verband, der für ein freiheitliches, tolerantes, demokratisches, pluralistisches, solidarisches und werteorientiertes Europa und Miteinander steht. Die JEF kämpfen auf demokratischem Wege für ihre Ziele, vor allem für die Idee eines europäischen Bundesstaats, und engagieren sich in der pro-europäischen Jugendbildung.

Als überparteilicher Verein ist die JEF offen für alle jungen Bürger*innen, die die Ziele und Ideen des Verbands teilen. Sie arbeiten mit allen im Bundestag vertretenen Parteien, die freiheitlich-demokratischen Werten folgen, zusammen. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, europäische und nationale Politik kritisch zu begleiten und pro-europäische föderalistische Vorschläge zu unterbreiten – unabhängig von bestehenden politischen Mehrheiten.

Trotzdem sind die JEF nicht unpolitisch, sondern bekennen sich klar zu ihrer pro-europäischen föderalistischen Ausrichtung, ihren Werten und einem demokratischen Grundkonsens, die ausgehend vom im Jahr 1946 gefassten Hertensteiner Programm bis zum heutigen Politischen Programm der JEF Deutschland nachvollziehbar sind. Die Zusammenarbeit mit einzelnen Gruppen oder Parteien kann daher mit diesen Grundsätzen unvereinbar sein.

Kennzeichnend für die populistischen Positionen der AfD und der JA sind unter anderem deren inhaltliche Vereinfachung sowie ein fehlender Bezug zu Fakten. Dies gipfelt in politischen Positionierungen und Forderungen, die sich aus menschenverachtenden Vorurteilen speisen und sich als Ausgangsbasis nicht auf Fakten, sondern auf „gefühlte Wahrheiten“ berufen.

Als Träger von Projekten der Jugendbildungsarbeit werben die JEF für eine demokratische politische Auseinandersetzung und wollen Jugendliche unterstützen, sich zu mündigen europäischen Unionsbürger*innen zu entwickeln, die europäische Politik verstehen und gestalten können.

Zwar braucht die europäische Einigung dringend neue Narrative, um für eine neue Generation junger Menschen attraktiv zu bleiben, der ausschließliche Appell an Emotionen kann aber keine aufgeklärte Auseinandersetzung ersetzen. Europäische Politik konstruktiv zu kritisieren und zu gestalten ist nur auf Faktenbasis und unter Anerkennung des demokratischen und rechtsstaatlichen Grundkonsens möglich.

Die JEF lehnen daher jede Form von anti-europäischem Populismus, unabhängig der politischen Richtung, ab.

 

Umgang mit der Alternative für Deutschland und Jungen Alternative

Die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) ist eine nationalistische, rassistische, homophobe und anti-europäische Partei. Sie steht damit gegen alles, wofür der überparteiliche Verband JEF steht. Anstatt mit einer freiheitlich demokratischen Ordnung zu vereinbarende Lösungsvorschläge zu unterbreiten, bedient sich die AfD einfacher Stereotype, um Ängste vor dem Verlust nationaler Identität, Selbstbestimmung und vor Überfremdung zu schüren. Sie zeichnet das Bild eines in sich abgeschlossenen politischen Systems, das „Bürger*innen gezielt in die Irre führe, während die AfD die Wahrheit habe.“

Eine Mitgliedschaft in der AfD oder JA ist daher unvereinbar mit einer Mitgliedschaft bei den Jungen Europäischen Föderalisten.

Der Bundesverband der JEF empfiehlt seinen Gliederungen, keine AfD-/JA-Mitglieder aufzunehmen bzw. diese in einem ordentlichen Verfahren von der Mitgliedschaft auszuschließen.

Der Bundesverband der JEF gibt zudem den Positionen der AfD/JA keine Bühne. Er wird daher keine AfD/JA-Vertreter*innen zu eigenen Veranstaltungen einladen und nicht an AfD/JA-Veranstaltungen teilnehmen. Gleiches empfiehlt er seinen Gliederungen.

Repräsentant*innen  der JEF sollten gleichzeitig jedoch die Auseinandersetzung mit demokratisch gewählten Funktionsträger*innen der AfD/JA und der Politik und Zivilgesellschaft über die AfD/JA nicht verweigern. Vielmehr sollten sie die Probleme und Widersprüche in den Positionen der AfD/JA deutlich aufzeigen und kritisieren. Nur eine fortwährende, öffentliche Auseinandersetzung kann einem breiteren Publikum diese Probleme verdeutlichen und helfen, den Einfluss der AfD/JA auf demokratischem Wege zu verringern. Es ist die Aufgabe aller pro-europäischen Akteure, dies aktiv zu tun und sich den Diskussionen zu stellen. Der Bundesverband der JEF wird vor diesem Hintergrund bei Veranstaltungen Dritter seine Teilnahme bei gleichzeitig angekündigter Teilnahme der AfD/JA kritisch prüfen.

Silvia BehrensJEF lehnen anti-europäischen Populismus und Zusammenarbeit mit AfD/JA ab