Änderung des Politischen Programms der JEF Deutschland

Änderung des Politischen Programms der JEF Deutschland

64. Bundeskongress in Bremen, 14.10.17

Änderung des Politischen Programms der JEF Deutschland

Der folgende Text wird als neues Kapitel 3 eingefügt. Die Nummerierung der nachfolgenden Kapitel wird entsprechend angepasst. Ebenso sollen aus dem Politischen Programm die Zeilen 108-112 (Seite 4) gestrichen werden, um eine inhaltliche Dopplung zu vermeiden.

3. Warum wir die Vereinigten Staaten von Europa brauchen

Für ein handlungsfähiges Europa

Die Nationalstaaten stoßen insbesondere vor dem Hintergrund der voranschreitenden Globalisierung in vielen Bereichen an die Grenzen ihres politischen Gestaltungsspielraums. Viele Herausforderungen unserer Zeit wie die Regulierung von Unternehmen und Finanzmärkten, die Nutzung der Chancen der Digitalisierung, der Datenschutz oder die Aufnahme von Flüchtlingen lassen sich nicht mehr sinnvoll auf nationaler Ebene, sondern nur noch gemeinsam auf europäischer Ebene lösen. Besonders augenfällig ist dies im Bereich der Außenpolitik: Angesichts des Entstehens einer multipolaren Weltordnung mit neuen Mächten wie Indien und China sind selbst große EU-Mitgliedsstaaten zu klein, um ihre Interessen in der internationalen Politik erfolgreich vertreten und weltpolitisch Verantwortung übernehmen zu können. Manche Herausforderungen wie z.B. die Bekämpfung des Klimawandels lassen sich sogar nur global lösen. Gerade in diesen Fragen ist es entscheidend, dass Europa mit einer Stimme spricht. Diese Beispiele verdeutlichen: Gemeinsame Herausforderungen bedürfen gemeinsamer Lösungen. Diese Formel macht für uns Föderalisten auch den Wesenskern des Föderalismus aus. Die Europäische Union jedoch verfügt in ihrer derzeitigen Struktur nicht über die notwendigen Kompetenzen, um diese Herausforderungen meistern zu können.

Dass Teile der Bevölkerung der EU kritisch oder sogar ablehnend gegenüberstehen, liegt auch darin begründet, dass die EU in den vergangenen Jahren oft nicht in der Lage war, auf Krisen und politische Entwicklungen schnell und entschlossen zu reagieren und deren Ursachen zu begegnen. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise beispielsweise hat Europa in besonderem Maße getroffen und damit schmerzhaft deutlich gemacht, dass zwischenstaatliche Lösungen Krisen nur verzögern anstatt sie zu bewältigen. Wir fordern einen europäischen Bundesstaat, damit Europa handlungsfähig wird. Um den Stillstand in der EU zu überwinden, müssen wir die europäische Ebene mit jenen Kompetenzen ausstatten, die sie braucht, um handlungsfähig zu sein.

Für eine europäische Demokratie

Viele EU-Bürger haben das Gefühl, dass sie auf die Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, keinen Einfluss haben; ja, dass sie noch nicht einmal die grundlegende Richtung der europäischen Politik mitbestimmen können. Auch das Europäische Parlament als Vertretung der Bürger*innen lässt eine solche Politisierung vermissen, die unterschiedliche politische Konzepte deutlich werden ließe und erkennbar machen würde, welche Politiker*innen und Parteien für welche Politik verantwortlich sind. Dem Institutionengefüge der EU mangelt es an dem für Demokratien so wichtigen Wechselspiel aus Regierung und Opposition. Es fehlt an einer europäischen Regierung, die die politische Richtung vorgibt und die ihre Legitimation aus einer bei der Parlamentswahl errungenen Mehrheit der Stimmen der Bürger*innen schöpft. Es fehlt an einer ihr gegenüberstehenden Opposition, die die Arbeit der Regierung kritisch begleitet, Alternativen aufzeigt und Missstände anprangert.

Dass die Leitlinien der europäischen Politik nicht von einer vom Europäischen Parlament gewählten europäischen Regierung, sondern vom Europäischen Rat bestimmt werden, ist Ausdruck eines Demokratiedefizits der Europäischen Union.

Dass die Stärkung der demokratischen Legitimation europäischer Politik dringend notwendig ist, zeigt ein weiteres, gravierendes Problem: Aufgrund der dominanten Rolle, die die nationalen Regierungen und insbesondere die Staats- und Regierungschefs derzeit bei Entscheidungen spielen, bestimmen die Politiker eines Landes maßgeblich die Politik anderer Länder mit. Dieser Einfluss reicht bis hin zu haushaltspolitischen Fragen und grundlegenden politischen Richtungsentscheidungen. Das aber bedeutet, dass Bürger von Entscheidungen von Politikern betroffen sind, an deren Wahl sie nicht beteiligt gewesen sind.

Mit besonderer Sorge beobachten wir als JEF, dass die Macht der Regierungen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise stetig gewachsen ist und mehr und mehr weitreichende Entscheidungen auf intergouvernementaler Ebene getroffen werden – teilweise sogar außerhalb der Institutionen der EU. Damit entzieht sich die europäische Politik in zunehmendem Maße der parlamentarischen Kontrolle. Der Europäische Rat hat sich vom Wegbereiter zum Wegbeschreiter entwickelt, lässt aber politischen Reformwillen vermissen. Durch diese schleichende Kompetenzverschiebung von Parlamenten zu Regierungen wächst das europäische Demokratiedefizit weiter. Das Europäische Parlament wird umgangen, die nationalen Parlamente werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Ziel muss es daher sein, Entscheidungen dieser Art in die Hände transnationaler, demokratisch legitimierter und dem europäischen Gemeinwohl verpflichteter Institutionen zu legen.

Mit der unzureichenden Handlungsfähigkeit einerseits und dem Demokratiedefizit andererseits weist die Europäische Union zwei grundlegende Mängel auf, die den Fortbestand der EU gefährden, da auf der einen Seite Probleme nicht gelöst werden können und auf der anderen Seite ein Vertrauensverlust bei den Bürgern entsteht. Deshalb gilt es, diese Mängel durch eine grundlegende Neuordnung der Strukturen hin zu handlungsfähigen und demokratischen Vereinigten Staaten von Europa zu überwinden. Dabei sind beide Punkte eng miteinander verknüpft: Ein Mehr an Europa setzt zugleich auch ein Mehr an Demokratie und Transparenz voraus. Wir fordern einen europäischen Bundesstaat, damit aus einem Zusammenschluss von Staaten eine supranationale europäische Demokratie wird.

Im Zentrum des politischen Systems der EU steht – statt einer europäischen Regierung, die durch eine Opposition kontrolliert wird – der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs, welcher keiner parlamentarischen Kontrolle durch ein Organ der EU unterliegt.

Für einen gesamteuropäischen Diskurs

Aufgrund der starken Rolle des Europäischen Rates und der schwachen Politisierung des Europäischen Parlaments gibt es für die Medien kaum Anknüpfungspunkte für die Berichterstattung über die Arbeit des Parlaments, kaum kontroverse Themen, die man aufgreifen könnte. Es fehlt an Personen aus Kommission und Parlament, die Kraft ihrer Position über maßgeblichen Einfluss verfügen und an denen sich unterschiedliche politische Vorstellungen festmachen ließen. Erst durch Politiker aber, die abstrakte Politik transportieren, wird diese für die Bürger*innen greifbar.

Dieser Mangel führt zwangsläufig dazu, dass der Fokus der Berichterstattung in erster Linie auf dem Europäischen Rat und damit nicht auf unterschiedlichen politischen Konzepten, sondern auf nationalen Gegensätzen liegt. Dieser Blickwinkel jedoch suggeriert, Nationalstaaten seien monolithische Blöcke, verschleiert die eigentliche Natur von politischen Entscheidungen und schadet damit dem europäischen Geist. Es ist also die Struktur des politischen Systems, die die Form des öffentlichen Diskurses bestimmt und damit die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit verhindert. Wir fordern die Vereinigten Staaten von Europa, damit wir europaweit gemeinsam darüber diskutieren, welche Wege wir politisch einschlagen wollen.

Für eine Vollendung des europäischen Projekts

Die Weiterentwicklung der EU zu den Vereinigten Staaten von Europa ist die logische Fortsetzung der bisherigen historischen Entwicklung der europäischen Integration. Die Vernetzung Europas nimmt in gesellschaftlicher sowie wirtschaftlicher Hinsicht immer weiter zu. Was heute in einem Mitgliedsland entschieden wird, hat demnach immer auch Auswirkungen auf die Bürger*innen und andere Mitgliedsländer. Darüber hinaus nimmt auch die wechselseitige Abhängigkeit zwischen verschiedenen Politikbereichen, für die derzeit häufig mal die Mitgliedschaften, mal die EU zuständig sind, immer weiter zu. Nur die Vereinigten Staaten von Europa mit starken wirtschaftspolitischen Kompetenzen erlauben es, die vielfältigen Abhängigkeiten bei der Ausgestaltung von Politik zu berücksichtigen, und das historische Projekt eines europäischen Binnenmarktes zu vollenden.

Auf diese Weise können auch die historisch bedingten ökonomischen und sozialen Ungleichheiten verringert werden – etwas, was die bloße Existenz eines europäischen Binnenmarktes nicht zu erreichen vermochte.

Die Schaffung eines europäischen Bundesstaates, in dem die Teilstaaten nach dem Prinzip der Subsidiarität weiterhin über eigene Kompetenzen verfügen, erlaubt es, Handlungsfähigkeit nach innen und außen, demokratische Strukturen und einen gemeinsamen Diskursraum, die Wahrung europäischer Vielfalt und einen effektiven Schutz von Minderheiten auf Basis gemeinsamer Werte miteinander zu verbinden. Wir fordern die Vereinigten Staaten von Europa, um das historische Projekt der europäischen Einigung zu vollenden.

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14. Oktober 2017 jefwp
jefwpÄnderung des Politischen Programms der JEF Deutschland
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Raus aus den Sonntagsreden, rein in den Regierungsalltag: Für eine bürgernahe und moderne Europapolitik der kommenden Bundesregierung

Raus aus den Sonntagsreden, rein in den Regierungsalltag: Für eine bürgernahe und moderne Europapolitik der kommenden Bundesregierung

64. Bundeskongress in Bremen, 14.10.17

Raus aus den Sonntagsreden, rein in den Regierungsalltag: Für eine bürgernahe und moderne Europapolitik der kommenden Bundesregierung

Beschluss im Wortlaut:

Das Jahr 2016 war in der Wahrnehmung vieler Menschen geprägt von gesellschaftlichen und politischen Ereignissen, die eher gespalten denn vereint haben. Kurz vor dem Jahreswechsel bildete der Ausgang der österreichischen Präsidentschaftswahl jedoch den Startpunkt für eine diskursive Wende und eine Rückkehr proeuropäischer Kräfte.

Aus JEF-Perspektive gab es einen gleichsam bedeutsameren Moment: Der March for Europe anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge hat zehntausende junge europabegeisterte Menschen aus allen Mitgliedstaaten der EU und darüber hinaus auf die Straße der italienischen Hauptstadt gebracht, um gemeinsam gegenüber den zeitgleich tagenden Staats- und Regierungschefs zu demonstrieren: Wir treten laut und deutlich für ein geeintes, demokratisches, soziales, starkes und vor allem föderales Europa ein. Parallel haben sich über Monate hinweg wöchentlich in immer größer werdender Zahl Menschen aller Altersgruppen auf öffentlichen Plätzen in Deutschland und ganz Europa versammelt, um ein gesellschaftliches Zeichen gegen Rechtspopulismus und für die Europäische Gemeinschaft zu setzen.

In Polen zum Beispiel, wo die nationalistische Regierung dabei ist, zentrale und fundamentale Werte Europas wie die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit einzuschränken und offensiv anzugreifen, formiert sich wachsender gesellschaftlicher Widerstand gegen die kurzsichtige nationalistische Politik. Das Gefühl gegenseitiger Abhängigkeit und die Erkenntnis, dass wir in allen europäischen Ländern gemeinsam vor den gleichen Herausforderungen stehen, erfassen immer mehr Menschen in ganz Europa.

Diese Entwicklung hat aber auch einen tragischen Kern. Denn erst wenn die zivilisatorischen Errungenschaften Europas auf den Prüfstand gestellt werden, scheinen sich viele Menschen auf unser gemeinsames Schicksal zu besinnen. Es geht ein Ruck durch die europäische Zivilgesellschaft. Wir stehen vor einer ganzen Reihe von Chancen und Gelegenheitsfenstern für die europäische Politik der kommenden Monate und Jahre, von denen drei einen klaren Bogen von der europäischen bis zur lokalen Ebene schlagen:

  • Erstmals seit etlichen Jahren bietet sich eine reale Gegebenheit, die deutschfranzösische Freundschaft auch auf Regierungsebene mit neuem Enthusiasmus und Leben zu füllen und gemeinsam mit der neuen französischen Regierung als Motor für die Fortsetzung des europäischen Einigungsprojekts zu fungieren.
  • Auch wenn die vergangenen Wahlen in Europa in Wahlsiegen für proeuropäische Kräfte mündeten, so konnten populistische und antieuropäische Kräfte starke Stimmenzuwächse quer durch die EU verbuchen. Bei aller Ablehnung von deren Populismus und nationalistischer Hetze: Der Verweis auf existierende Missstände in Europa und Unzulänglichkeiten der Europäischen Union ist teils berechtigt.
  • Gleichzeitig versucht die Europäische Kommission mit einem in Teilen partizipativen Weißbuchprozess und einer Reihe von Reflexionspapieren eine europaweite Debatte über zahlreiche relevanten Zukunftsthemen anzustoßen, die wir alle gemeinsam zivilgesellschaftlich weiter in die Breite tragen und mit proeuropäischer Energie gegen antieuropäische Abwehrreflexe führen müssen.

All das verlangt weit mehr als situative und erratische Regierungshektik auf einem europäischen Krisengipfel nach dem anderen, sondern stellt Anforderungen an eine weitsichtige, kohärente und gemeinschaftliche europapolitische Strategie. Diese Strategie braucht es in jedem Mitgliedsstaat der EU, frei von nationalen Egoismen und kurzfristiger innenpolitischer Erfolgssucht.

Deutschland kommt hierbei als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich stärkstes Land im Herzen Europas eine besondere Verantwortung zu. Während europaweit Regierungen in hohem Tempo wechseln, beginnt die deutsche Regierungschefin Angela Merkel voraussichtlich bald ihre vierte Amtszeit in Folge. Allein das wäre Anlass genug, diese Form der Stabilität auch auf Europa ausstrahlen zu lassen und kontinuierlich und beständig auf ein klar und transparent definiertes politisches Ziel hinzuarbeiten.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland fordern daher nach einem wichtigen europäischen Wahljahr 2017 die kommende Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland dazu auf,

  1. die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron und der Europäischen Kommission aufzugreifen und im Schulterschluss mit unseren Partnern in Frankreich und Europa Diskussionsforen bereitzustellen, in denen die Bürger*innen auch wirklich Gehör finden. Insbesondere die organisierte Zivilgesellschaft soll dort mit der Bundesregierung in einen echten Dialog über ihre Visionen für Europa und konkrete Ideen eines deutschen Beitrags hierzu treten können. Diese Diskussionsforen sollten allen europäischen Partnern offenstehen.
  2. der deutschen Europapolitik auf Bundesebene endlich den politischen Stellenwert einzuräumen, den sie verdient und die europapolitischen Kompetenzen der Bundesregierung in einem eigens dafür einzurichtenden Ministerium für Europapolitik und Unionsangelegenheiten zu bündeln. Eine bürgernähere Europapolitik in Deutschland braucht den Grad an Personalisierung, den wir für die Politik der EU schon lange fordern und das Maß an Bündelung von Querschnittskompetenzen, welches man für eine strategiefähige Europapolitik braucht. Das kann und muss ein erster Schritt sein, um die Angriffsfläche der europafeindlichen Populist*innen zu reduzieren, Transparenz in der Formulierung von Europapolitik zu erhöhen und gänzlich neue Hebel der Regierungskommunikation zu nutzen.
  3. Debatten zur strukturellen Reform der europäischen Institutionen nicht mehr nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern als treibende Kraft auf eine weitere Demokratisierung europäischer Strukturen und Europäisierung nationaler Strukturen hinzuwirken. Dazu gehört der verbindliche Einsatz der Bundesregierung für die Schaffung transnationaler Europalisten der europäischen Parteienfamilien zur kommenden Europawahl 2019 und eine rechtlich bindende Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips in einer europäischen Wahlrechtsreform. Auch die zahlreichen anderen Vorschläge, die Jean-Claude Juncker in seiner Rede State of the Union im September 2017 genannt hat, müssen als Debattenbeiträge von der Bundesregierung kommentiert und eingeordnet werden. Nur so entsteht eine Verknüpfung von abstrakt scheinenden Ideen und konkreten Konzepten, zu denen sich eine neue und bürgernähere Europapolitik positionieren muss.
  4. ihrer zentralen Position in Europa als Vermittlerin zwischen den Gründungsstaaten und anderen langjährigen EU-Staaten sowie den neueren osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu verstehen. In diesen Zusammenhang spielt Polen eine zentrale Rolle. Die proeuropäischen, demokratischen Kräfte in Polen müssen daher kontinuierlich unterstützt werden. Das Format des Weimarer-Dreiecks muss gestärkt werden, um den Dialog weiterhin aufrecht zu erhalten.
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14. Oktober 2017 jefwp
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Friedliche Lösung und diplomatische Entschärfung des Katalonien-Konflikts

Friedliche Lösung und diplomatische Entschärfung des Katalonien-Konflikts

64. Bundeskongress in Bremen, 14.10.17

Friedliche Lösung und diplomatische Entschärfung des Katalonien-Konflikts

Beschluss im Wortlaut:

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland:

  • feststellend, dass in Katalonien am 1. Oktober 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten wurde und mit dem gewählten Verfahren gegen das europäische Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verstoßen wurde,
  • wahrnehmend, dass der Wunsch nach Autonomie in einem wachsenden Teil der katalanischen Bevölkerung vorhanden ist und sich – wenn auch nicht rechtmäßig und repräsentativ – in Form eines die Unabhängigkeit befürwortenden Referendums ausgedrückt hat,
  • bedauernd, dass das Autonomiestatut der Region Katalonien, existierend seit 1978 und überarbeitet 2006, von der Zentralregierung in Madrid zunehmend in Frage gestellt wird und nach einem Urteil des Verfassungsgerichts eingeschränkt wurde,
  • bemängelnd, dass die Dialogbereitschaft beider Seiten im Vorfeld des Referendums nur bedingt vorhanden war,
  • verurteilend, dass die spanischen Sicherheitskräfte im Rahmen des Referendums unverhältnismäßig hohe Gewalt anwandten und gezielt physisch nicht wehrhafte Abstimmende attackierten,
  • kritisierend, dass die Institutionen der Europäischen Union sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang des Referendums nicht eindeutig Position für eine friedliche Lösung des Konflikts bezogen,
  • alarmiert darüber, dass die friedenssichernde Rolle der Europäischen Union im Eventualfall einer gewalttätigen Eskalation des Konflikts unwiederbringlich beschädigt werden könnte,

fordern:

  • die Versammlung aller Konfliktparteien, namentlich von Regierungsvertretern der spanischen Zentralregierung, Vertretern der katalanischen Regionalregierung, Abgeordneten des spanischen Parlaments, Abgeordneten des katalanischen Parlaments, Vertretern beider Lager der katalanischen Zivilgesellschaft, Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, um einen Runden Tisch,

eine Mediation der Verhandlungen durch einen externen Vermittler mit dem Ziele einer friedlichen Lösung des Konflikts unter Rückgriff auf diplomatische Mittel.

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14. Oktober 2017 jefwp
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Stärkung der (Menschen)Rechte von LGBTQI*+ Personen

Stärkung der (Menschen)Rechte von LGBTQI*+ Personen

64. Bundeskongress in Bremen, 14.10.17

Stärkung der (Menschen)Rechte von LGBTQI*+ Personen

Beschluss im Wortlaut:

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland

  • feststellend, dass in der Europäischen Union durch die europäische Menschenrechtskonvention die Gleichheit, Freiheit und Individualität aller Menschen in den Ländern der Europäischen Union gewährleistet werden muss,
  • verweisend auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,
  • wahrnehmend des beschlossenen Antrages „Gegen diskriminierender Gewalt einvernehmlicher Sexualität“ von dem Bundesausschuss 2015-IV,

fordern

  1. die europaweite Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sowie deren rechtliche und steuerliche Gleichstellung zu gemischtgeschlechtlichen Partnerschaften,
  2. die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare, Kinder adoptieren zu dürfen um ihnen eine sichere und glückliche Kindheit zu gewährleisten,
  3. dass die Änderung des Geschlechts für Intersex*-, Queer*- und Trans*personen europaweit vereinheitlicht und vereinfacht werden soll. Behörden sollen auch vor der Änderung im Personenstandswesen die Personen im gewählten Geschlecht anreden und entsprechende Pronomen verwenden.
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14. Oktober 2017 jefwp
jefwpStärkung der (Menschen)Rechte von LGBTQI*+ Personen
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Wir retten immer noch – Leitantrag der JEF Deutschland zum Bundeskongress 2016

Wir retten immer noch – Leitantrag der JEF Deutschland zum Bundeskongress 2016

63. Bundeskongress in Würzburg, 08.10.16

Wir retten immer noch – Leitantrag der JEF Deutschland zum Bundeskongress 2016

Beschluss im Wortlaut:

Im achten Jahr nach der globalen Finanzkrise, die auch eine europäische Krise war und immer mehr wurde, versammeln sich die JEF Deutschland erneut, um die offensichtlichen Lösungen erneut zu benennen. Die Geduld der Jugend Europas mit dem Stillstand des europäischen Projektes hat ihr Ende erreicht. Die Zahl der Gegner Europas wächst an. Sogar in Deutschland, wo man vor wenigen Jahren den Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien in den anderen europäischen Ländern noch mit Kopfschütteln quittierte, ist der „europafeindliche Populismus angekommen. Es gibt jetzt eine Opposition nicht nur zum europäischen Projekt, sondern zur freien und offenen Gesellschaft insgesamt.

Obschon die Jugend Europas diejenige Gruppe ist, welche am längsten darunter leiden wird, dass zur Zeit unsere Zukunft verspielt wird, verschafft sie sich nicht das nötige Gehör. Nicht erst seit Beginn der Krise geben die JEF der Jugend Europas eine Stimme. In diesem Antrag zeigen wir erneut die Probleme und auf und skizzieren Lösungen, die bereits lange überfällig sind.

Probleme und Beobachtungen der Gegenwart

a) Mit Sorge betrachten wir das Aufkommen und die Verbreitung von europafeindlich-populistischen Meinungen, welche von Politiker*innen unterschiedlicher Parteien in unverantwortlicher Weise bedient oder sogar befeuert werden. Auf Schwarz-Weiß-Denken basierende Vorschläge werden als vermeintliche Lösungen für komplexe und vielschichtige Herausforderungen der Gegenwart verkauft. Allzu oft werden hierbei antieuropäische Antworten angeboten und populär gemacht. Die JEF appelliert daher an die Politik sich auf ihre Verantwortung für die Erarbeitung tragfähiger und umsetzbarer sowie zukunftsweisender Lösungsvorschläge zu besinnen, mögen diese auch manchmal unpopulär sein. Denn es ist im Sinne des Altbundespräsidenten Walter Scheel nicht die Aufgabe des Politikers, die öffentliche Meinung abzuklopfen, sondern vielmehr, das Richtige zu tun und es dann populär zu machen. Die JEF bekennen sich zu einer Stärkung der Demokratie auf europäischer Ebene in einem föderalen Bundesstaat.

b) Seit Beginn der Krise haben die Regierungen der Nationalstaaten die europäische Demokratie systematisch geschwächt. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs waren das Mittel der Wahl, um Probleme der Gemeinschaft zu lösen. Das kurzfristige Ergebnis sind ohne öffentliche Kontrollmöglichkeit entstandene Verhandlungslösungen, die von den Volksvertretungen nur noch abgenickt werden konnten, weil eine Ablehnung eine Blockade in der EU ausgelöst hätte. Das langfristige Ergebnis ist noch weit schädlicher. Aus politischen Debatten, in denen Menschen mit verschiedenen politischen Positionen um die Gunst der Wähler wetteifern, sind zwischenstaatliche Debatten geworden. In einer politischen Debatte hat der einzelne Bürger die Möglichkeit, zwischen politischen Programmen zu wählen und Politiker streiten um den richtigen Weg zum Gemeinwohl. In zwischenstaatlichen Debatten hat der Bürger keine Wahlmöglichkeit, sondern findet sich aufgrund seiner Nationalität in einem politischen Lager wieder. Deutsche und Griechen, Finnen und Spanier geraten in einen unversöhnlichen Gegensatz zueinander. Unser Ansatz ist eine Europäisierung der Politik. Die Rolle des EP wurde durch den ER geschwächt. Diesem Demokratiedefizit müssen wir gegensteuern zB dadurch, dass die freiwerdenden 73 Sitze von UK im EP durch Wahlen für EU-weite Listen besetzt werden. Dies ist ein erster Schritt zu einem einheitlichen europäischen Wahlrecht. Europäische Parteien, Gewerkschaften und Verbände müssen der Katalysator der politischen Debatte in Europa sein, nicht nationale Regierungen. In einer solchen Debatte stehen nicht mehr Iren und Malteser oder Franzosen und Rumänen gegeneinander, sondern Konservative und Linke, Sozialdemokraten und Liberale.

c) Mit Sorge betrachten wir:

dass die Fidesz-Partei in Ungarn die liberale Demokratie unterläuft. Das Verfassungsgericht ist entmachtet, die freie Presse stark eingeschränkt und Opposition wird von der Regierung als illegitim und als Werkzeug ausländischer Agenten diffamiert. In Ermangelung einer vorausgegangenen freien politischen Debatte ist das Referendum vom 2. Oktober 2016 zur Flüchtlingspolitik kaum aussagekräftig und stellt eher den Versuch der Regierung dar, ihren Anspruch auf Repräsentation des ungarischen oder sogar europäischen Volkswillens künstlich zu legitimieren.

dass die polnische Regierung Entscheidungen des Verfassungsgerichts demonstrativ ignoriert unter der Begründung, dass dieses ein politischer Gegner sei und dass sie die öffentlich-rechtlichen Medien unter dem Vorwand der Objektivität in Regierungsmedien umgewandelt.

dass Parteien wie der Front National, die AfD, die PVV, die Lega Nord, Movimento Cinque Stelle und andere die liberale Demokratie ablehnen und jede politische Debatte durch einen wahren Willen des Volkes, den nur sie zu kennen vorgeben, ersetzen wollen.

d) Die demokratiefeindlichen Kräfte in der EU sind Teil eines internationalen Trends. Wir kritisieren dabei insbesondere:

dass Wladimir Putin und seine Partei “Einiges Russland” seit Jahren die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland unterdrücken, Oppositionelle einsperren, Wahlen manipulieren und Minderheiten bekämpfen. Die verkappte Unterstützung des Krieges in der Ostukraine durch die Russische Föderation ist ein Bruch des Völkerrechts gefährdet die Stabilität von ganz Europa. „Wir rufen die russische Regierung dazu auf, rechtsstaatlich und friedlich an einer europäischen Friedensordnung zu arbeiten.

dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Putsch zum Anlass genommen hat, einen offensichtlich lange vorbereiteten Staatsstreich durchzuführen. So hat er Kriminelle vorzeitig aus der Haft entlassen, um Platz für zehntausende Regierungsgegner zu machen. Ihm potentiell nicht ergebene Mitarbeiter des Staatsapparates hat er entlassen, um diesen von jeder Opposition zu säubern. Die Pressefreiheit unterdrückt er bereits seit Jahren. Außerdem hat Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt und setzt stattdessen auf einen Bürgerkrieg. In Syrien unterstützt Erdogan den IS zumindest indirekt. Einen EU-Beitritt der Türkei unter der Führung Erdogans lehnen wir ab. Ferner muss die EU ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik selbst nachkommen und darf sich nicht in die Abhängigkeit eines Unrechtstaates begeben. Erdogan führt ein solches Regime.
Das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei erfüllt nicht die rechtsstaatlichen Standards, welche die EU für sich selbst als rechtsverbindlich erachtet.

e) Die Entscheidung des britischen Volkes, nicht mehr Teil der EU sein zu wollen, bedauern wir. Das erklärte Ziel der britischen Regierung ist, Großbritannien im europäischen Binnenmarkt zu halten, aber die Freizügigkeit für EU-Bürger in Großbritannien abzuschaffen. Das lehnen wir ab. Man kann nicht den Markt mit uns teilen wollen und uns gleichzeitig aussperren. Das Vereinigte Königreich darf gerne, so wie Norwegen, am Binnenmarkt teilhaben, wenn wir und auch die Briten weiter Freizügigkeit genießen.

Ausrichtung auf die Zukunft

Die JEF bekräftigen ihr politisches Programm und fordern den nächsten Bundesvorstand auf, dieses, gemeinsam mit den Landesverbänden, einer Generalrevision zu unterziehen. Die JEF zeichnet sich durch ihre differenzierte Betrachtung der Globalisierung aus. Sie lehnt diese weder grundsätzlich ab, noch steht sie ihr unkritisch gegenüber. Wir sind dafür, dass Europa nicht dazu dient, die Globalisierung zu beschränken, sondern dass es die globalen Trends setzt und die Globalisierung konstruktiv gestaltet. Wir befürworten freien und fairen Welthandel. Freihandelsabkommen können dabei auch ein Werkzeug sein, hohen europäischen Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards in der Welt zu verbreiten. Deshalb wenden wir uns nicht gegen per se gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, fordern aber, dass diese zu höheren, und nicht zu niedrigeren Standards führen dürfen, sowie, dass die demokratischen Prozesse nicht ausgehöhlt werden. Des Weiteren lehnen wir die Verankerung von internationalen Schiedsgerichten in Handelsabkommen ab. Auch fordert die JEF mehr Transparenz bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen. So ist die Einbeziehung des Europäischen Parlamentes als demokratisch legitimierte Vertretung der Bürger*innen dringend notwendig.

Globale Trends können wir nur setzen, wenn wir bei der Innovation und der wirtschaftlichen Stärke führend sind. Die EU muss mehr in Wissenschaft und Forschung investieren und den Standort Europa attraktiv für Wissenschaftler machen. Der wissenschaftliche Fortschritt muss genutzt werden, um die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu fördern. Der Binnenmarkt ist nach wie vor unvollendet. Beispielhaft sei der Kampf um die Abschaffung der Roaming Gebühren genannt, die nun 2017 tatsächlich erfolgen soll. Nationale Ökonomien verhindern aber auch eine Europäisierung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer bzw. die Schaffung der Rahmenbedingungen hierfür, Einer der entscheidenden Faktoren bei den gegenwärtigen antieuropäischen Bewegungen ist, dass viele Bürger die mit der zunehmenden internationalen Verflechtung als unkontrollierbare Entgrenzung wahrnehmen, bei der in den letzten Jahrzehnten gewonnene Lohn- und Sozialstandards durch internationale Konkurrenz untergraben werden. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang jedoch auch die schädlichen Praktiken der Steuervermeidung sowohl innerhalb der EU als auch mithilfe außereuropäische Steueroasen Das Fehlen dieser beträchtlichen Steuereinnahmen schränkt die staatlichen Gestaltungsmöglichkeiten zum Wohle der Bürger, beispielsweise in der Sozialpolitik, deutlich ein Globaler Handel erfordert deshalb auch globales Handeln z.B. im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerflucht. Nur wenn die Europäische Union als Ganzes mehr soziale Sicherheit garantiert als die Nationalstaaten alleine, wird die Akzeptanz wachsen. Gegenwärtig kann man jedoch den gegenläufigen Trend beobachten. Insbesondere in Südeuropa hält die Europäische Union ihr Wohlstandsversprechen nicht ein.

Die Jugendarbeitslosigkeit bleibt eines der drängenden Probleme in Europa. Wenn die Innovationskraft der europäischen Wirtschaft gestärkt, der Binnenmarkt vollendet und das Steuersystem transparenter gestaltet wird, können junge Menschen Arbeit finden oder selbst Unternehmen gründen.

In der gegenwärtigen Lage ist es illusorisch, zu glauben, dass alle Mitgliedstaaten an einer Weiterentwicklung der EU in den oben skizzierten Bereichen mitzuwirken bereit sind. Wir befürworten deshalb, dass einige Staaten vorausgehen. Ein erfreuliches Beispiel ist die kürzlich beschlossene vertiefte Kooperation zwischen den deutschen und französischen Streitkräften. In Zukunft muss militärische Kooperation zu einem integrierten europäischen Militär fortentwickelt werden. Die zur Rettung des Euro geschaffenen Institutionen müssen in eine echte europäische Wirtschaftsregierung umgewandelt werden. Auch eine europäische Sozialpolitik kann mit einigen wenigen Ländern gestartet werden. Das seit dem Amsterdamer Vertrag vorgesehene und im Lissabonner Vertrag fest verankerte Prinzip der „verstärkten Zusammenarbeit“ kann hier als rechtliche Grundlage herangezogen werden.

Der Bundestagswahlkampf muss, so wie in Landtagswahlkämpfen die Bundespolitik eine Rolle spielt, auch die europäischen Auswirkungen der Bundestagswahl berücksichtigen. Wir brauchen eine Bundesregierung, die nicht nur etwa in der Renten- und Gesundheitspolitik, sondern auch auf europäischer Ebene zukunftsgewandte Politik macht.

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9. Oktober 2016 jefwp
jefwpWir retten immer noch – Leitantrag der JEF Deutschland zum Bundeskongress 2016
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Leitantrag des Bundesvorstandes („Europa, jetzt erst recht!“)

Leitantrag des Bundesvorstandes („Europa, jetzt erst recht!“)

62. Bundeskongress in Berlin, 03.10.15

Leitantrag des Bundesvorstandes („Europa, jetzt erst recht!“)

Beschluss im Wortlaut:

Europa, jetzt erst recht!

Demokratie in Europa

Die Tatsache, dass bei den letzten Europawahlen viele Parteien erstmals Spitzenkandidaten aufgestellt haben und dabei der bisherige Primat der nationalen Regierungen zur Aufstellung der Europäischen Kommission gebrochen wurde, hat der EU einen demokratischen Schub beschert. Die Demokratisierung der Europäischen Union wird jedoch gleichzeitig gefährdet durch die Art und Weise, wie versucht wird, mit der Euro-Krise umzugehen. Statt Organen, die allen Europäern demokratisch verantwortlich sind, haben die nationalen Regierungen das Zepter ergriffen und sowohl die EU als auch ihre nationalen Parlamente zu Statisten der Gipfelpolitik degradiert. Dies führt dazu, dass Eurostaaten Auflagen bekommen, die beschlossen worden sind von Personen, die in anderen Eurostaaten gewählt und abgewählt werden. In Zukunft müssen alle Entscheidungen, die alle EU-Bürger betreffen, auch von europäischen Organen getroffen werden, die auch der demokratischen Kontrolle aller EU-Bürger unterworfen sind.

Mit Sorge blicken wir nach Ungarn. Der dortige Ministerpräsident Victor Orbán missbraucht seine verfassungsändernde Mehrheit dazu, das politische System dergestalt zu verändern, dass das Grundprinzip der europäischen Demokratie, die Gewaltenteilung z.B. durch die Einschränkung der Antragsnummer: 120 Antrag: Leitantrag des Bundesvorstandes („Europa geht voran“) Kontrollrechte des Verfassungsgerichts, zunehmend untergraben wird. Die Europäische Union und auch die Europäischen Staaten verharren tatenlos angesichts offensichtlicher Verstöße gegen die Prinzipien von demokratischer Rechtsstaatlichkeit.

Leider sind die Regierungen, welche die ungarische zur Ordnung rufen müssen, selbst viel zu sehr damit beschäftigt, dafür zu sorgen, dass sie über die EU einen großen Teil der Gesetzgebung in der Hand behalten und die Demokratisierung der EU ausbleibt.

Wirtschaftlichen Ausnahmezustand beenden

Die EU muss endlich aus dem permanenten Ausnahmezustand herauskommen. Es muss eine Regelung gefunden werden, die verhindert, dass eine Krise in einem Mitgliedsstaat das europäische Bankensystem und die europäische Währung existentiell bedroht. Dazu bedarf es eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds und für den Notfall einer gemeinsamen Bankenrettung. Der Zweck ist, zu verhindern, dass im Falle eines Bankrotts eines Nationalstaats das europäische Finanzsystem und der Euro gefährdet werden und dass eine Krise der Banken in einem Mitgliedstaat dazu führt, dass dieser Mitgliedsstaat beim Versuch, die Banken zu retten, selbst zahlungsunfähig wird.

Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU droht, viele Millionen junger Menschen die Zukunft zu kosten. Eine Teilursache ist der Umstand, dass in einigen Mitgliedstaaten die Kündigungsschutzgesetze derart ungerecht gestaltet sind, dass sie zu einem segmentierten Arbeitsmarkt führen, in der junge Menschen eine schutzlose Verfügungsmasse sind, während viele Stellen von älteren Arbeitnehmern besetzt sind. Die europäische Jugendgarantie ist offensichtlich kein ausreichendes Mittel, um das Problem einzuhegen. Nur durch volkswirtschaftliches Wachstum und einen durchlässigeren Arbeitsmarkt können junge Menschen wieder die Chance bekommen, ihr Leben erfolgreich zu gestalten.

Um in Zukunft zu verhindern, dass stark asymmetrische volkswirtschaftliche Schocks die gesamte Eurozone ins Wanken bringen, müssen die großen Leitlinien der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene von einem europäischen Wirtschaftsministerium entschieden werden. Gleichzeitig behalten die Staaten einen großen Teil ihrer wirtschaftspolitischen Eigenständigkeit, sodass der faire, fruchtbare Wettbewerb der Staaten untereinander nicht unterminiert wird.

Das Voranschreiten Europas zu einer energieneutralen Wirtschaft mit Hilfe marktbasierter Regulationsinstrumente bietet die Chance zu einer wirtschaftlichen Revolution, welche den Wohlstand vermehrt und Europa an die wirtschaftliche Weltspitze bringt.

Überhaupt muss Europa wieder zum führenden Innovationsstandort werden. Der Schlüssel dazu ist die Investition in Forschung und Entwicklung. Die staatlichen Investitionen in die Wissenschaft Antragsnummer: 120 Antrag: Leitantrag des Bundesvorstandes („Europa, jetzt erst recht!“) müssen in der EU doppelt so groß sein wie in den USA und China zusammen. Europa darf nicht mehr von der globalen technischen Entwicklung getrieben sein oder gar versuchen, sie abzubremsen, sondern muss selbst die Führung übernehmen.

Für eine europäische Asyl-, Einwanderungs- und Freizügigkeitspolitik

Freizügigkeit bedeutet nicht in erster Linie, dass man nicht verhindern kann, dass andere in das eigene Land kommen, sondern dass man die Freiheit besitzt, sein Leben in einem Land seiner Wahl zu gestalten. In diesem Zusammenhang betonen die Jungen Europäischen Föderalisten erneut nachdrücklich die Notwendigkeit zur Etablierung von Englisch als zweiter Amtssprache in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Wer in ein neues Land kommt, sollte die dortige Sprache lernen. Bevor dies bereits geschehen ist, muss er mit Behörden in Kontakt treten und die Sprachbarriere hat dabei eine unnötig abschreckende Wirkung auf Menschen, die ihre Freizügigkeit nutzen wollen. Auch Investitionen und Handel werden durch die aktuell noch vorhandene Sprachbarriere behindert.

Europa steht angesichts der aktuellen Flüchtlingsströme in die EU vor der größten humanitären Herausforderung seit dem Balkankrieg. Doch statt konzertierten Handelns der europäischen Staaten sind Hilflosigkeit und das Abschieben der Verantwortung die Leitprinzipien der Stunde. Die Europäischen Staaten sind gefordert, endlich und dauerhaft gemeinsame und verbindliche Standards zum Umgang mit Flüchtlingen zu schaffen. Hierzu zählt insbesondere die Einigung auf gemeinsame Voraussetzungen zur Erlangung des Asylstatus, zur Dauer und Art des Asylverfahrens und zur Verteilung der Asylberechtigten. Diese Regeln müssen anschließend konsequent umgesetzt und flächendeckend angewandt werden. Gerade Großbritannien und zahlreiche ostmitteleuropäische Staaten verstoßen dabei derzeit gegen das Solidaritätsprinzip der Europäischen Union bzw. werden von den übrigen Staaten nicht genug in die Pflicht genommen.

Zukünftig muss es möglich sein, dass Flüchtlinge in EU-Vertretungen Asyl beantragen. Wir sprechen uns dafür aus, dass durch eine an rechtsstaatliche Bedingungen geknüpfte Entwicklungszusammenarbeit und Handelspolitik ein Anreiz für Drittstaaten entsteht, keine Fluchtgründe entstehen zu lassen bzw. Fluchtgründe a priori zu verhindern.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Durchführung dieser Maßnahmen den Druck auf bislang überdurchschnittlich durch Asylverfahren belastete Mitgliedsstaaten wie Schweden, Österreich oder Deutschland rasch mindern könnte und damit die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung weiter steigen würde, verurteilen wir jegliche gegenwärtige Gewalt und öffentliche Hetze gegen Flüchtlinge.

Sicherheit für Europa und Frieden für die Welt

Europa kann die globalen Herausforderungen nicht alleine lösen. Die Partnerschaft und Zusammenarbeit mit anderen Ländern ist daher zentral für das Gelingen einer Weltpolitik, welche Antragsnummer: 120 Antrag: Leitantrag des Bundesvorstandes („Europa geht voran“) die Lösungen für Probleme wie Gewalt, Armut und Umweltschädigung findet. Europa kann nur dann einen konstruktiven Einfluss nehmen, wenn es als geeinter Akteur handelt. Eine gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik, die ihren Namen verdient, nützt nicht nur unseren Interessen, sondern kann auch helfen, die Welt insgesamt besser zu machen. Bisher ist die EU ein nicht nur schwacher, sondern aufgrund nicht konzertierter Außenpolitik auch unzuverlässiger Partner.

Als unser direkter Nachbar ist Russland für uns ein wichtiger Partner, mit dem wir eng zusammenarbeiten möchten. Das bedeutet aber auch, dass man sich an gemeinsame Regeln hält. Einen anderen Staat anzugreifen, nur weil dieser enger mit der EU zusammenarbeiten will, ist – wie das Angreifen anderer Staaten überhaupt – völkerrechtswidrig. In Zukunft muss die EU eine gemeinsame Verteidigung mit integriertem Militär besitzen, um mögliche Eroberungsgelüste von Staaten wie Russland gegenüber EU-Mitgliedsstaaten abzuschrecken. Das Ziel ist also ausdrücklich die Verhinderung militärischer Konflikt. Gleichzeitig müssen vertrauensbildende Maßnahmen dazu führen, dass das Verhältnis zu Russland wieder partnerschaftlich wird.

Mit Sorge beobachten wir die Entwicklungen in der Türkei. Sie ist ein wichtiger Partner im Kampf gegen den islamistischen Terror und muss als solcher unterstützt werden. Das entschuldigt aber nicht den immer stärkeren Nationalismus, Autoritarismus und die Aufweichung des Laizismus durch die türkische Regierung. Darüber hinaus verurteilen wir das militärische Vorgehen gegen die kurdische Minderheit ausdrücklich. Jegliche militärische Handlungen gegen die kurdische Minderheit müssen eingestellt und der Dialog mit den Kurden fortgeführt werden. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und damit verbunden Minderheitenrechte sind eine Grundvoraussetzung für einen mittelfristigen EU-Beitritt der Türkei. Insbesondere sollte dann ein Handelsembargo mit rindfleischbasierter Gelatine und darauf basierenden Gummibärchen in Kraft gesetzt werden.

Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus bleibt eine zentrale Herausforderung der verzahnten europäischen Innen- und Außenpolitik. Die Antwort kann jedoch nicht lauten, bürgerliche Freiheitsrechte einzuschränken. Die freiheitlich demokratische Grundordnung beweist ihre moralische und rechtliche Überlegenheit gegenüber autoritären und totalitären Regimen durch die Bekräftigung des Prinzips der individuellen Selbstbestimmung und nicht durch ihre Selbstbeschränkung. Wir betonen das Recht jedes EU-Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung. Unsere eigenen Geheimdienste sind durch starke rechtsstaatliche Vorschriften zu disziplinieren, ausländische Spionage ist durch einen europäischen Geheimdienst zu bekämpfen. Dazu zählt auch die Spionage durch traditionell mit der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten verbündeter Länder.

Inner- und außerverbandliche Aufgaben der JEF

Die Jungen Europäischen Föderalisten sind der europapolitische Jugendverband. Ihre besondere Legitimität erhalten sie durch ihre überparteiliche Kultur, die Lösungen für die Probleme unserer Zeit perspektivisch aufzeigen. Mehr noch als in der Vergangenheit müssen die inhaltlichen Positionen der JEF sich auch in den Debatten der Jugendparteien und anderen europäischen Verbänden widerspiegeln. Dies wird u.a. dadurch erreicht, dass die JEF sich auf die Weiterentwicklung ihrer inhaltlichen Kernpositionen des politischen Programms konzentriert und europapolitische Detailthemen den politischen Parteien überlässt. Es ist an der Zeit, in Europa nicht mehr die schlechteste gerade noch vertretbare Lösung als Maß aller Dinge anzusehen. Das ständige, atemlose Herumlaborieren an Problemen ohne einen Entwurf für eine dauerhaft funktionsfähige Ordnung kann nicht die Basis eines gemeinsamen Europa sein. Wenn die EU auf eine vernünftige Grundlage gestellt wird, können die kulturelle Vielfalt Europas, unser zivilisatorischer Reichtum und der Erfindergeist der Europäer*innen erst ihr ganzes Potenzial entfalten. Die ruhmreichsten Tage Europas liegen noch vor uns. Gerade in diesen Tagen zeigen die Flüchtlings- Euro und Ukrainekrise deutlich, dass die Vergemeinschaftung von Politikbereichen ohne die Schaffung der dazugehörige funktionsfähigen demokratischen Institutionen zu scheitern droht. Unter Zugrundelegung unserer politischen Vorstellungen eines föderalen Europas könnten wir die aktuellen Herausforderungen nicht nur effektiver bewältigen, sondern derartige Krise würden gar nicht so eskalieren, wie sie es derzeit bedauerlicherweise tun. Da der Intergouvernementalismus und nationale Egoismen die bisherigen Errungenschaften der europäischen Integration gefährden, müssen wir also gerade jetzt lautstark für unsere Positionen eintreten und dürfen unsere Idee eines wahrhaft geeinten Europas nicht als eine ferne Zukunftsvision abtun.

Beschluss als PDF
4. Oktober 2015 jefwp
jefwpLeitantrag des Bundesvorstandes („Europa, jetzt erst recht!“)
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Free Interrail

Free Interrail

62. Bundeskongress in Berlin, 03.10.15

Free Interrail

Beschluss im Wortlaut:

Die Jungen Europäischen Föderalisten fordern ein kostenloses Interrail-Ticket für alle EUBürger* innen, die 18 Jahre alt geworden sind, welches bis zum Ende des 27. Lebensjahres einlösbar ist.

Das Ticket wird jedem jungen Erwachsenen erlauben, unseren Kontinent für einen Monat zu bereisen und währenddessen andere Europäer*innen kennenzulernen sowie Unterschiede, aber vor allem Gemeinsamkeiten zwischen den Kulturen zu entdecken.

Die Jungen Europäischen Föderalisten unterstützen diese Idee, weil sie alle jungen Menschen unabhängig vom Bildungshintergrund fördern würde. Bislang sind es fast ausschließlich Studierende, die von der Europäischen Union durch das Erasmus-PlusProgramm zum Austausch animiert werden. Dadurch wurden Nicht-Akademiker lange missachtet.

Die Interrail-Maßnahme könnte an das Erasmus-Programm angegliedert werden, sollte aber aus einem zusätzlichen Budget finanziert werden.

Beschluss als PDF
3. Oktober 2015 jefwp
jefwpFree Interrail
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Europäischer Föderalismus statt regionaler Nationalismus!

Europäischer Föderalismus statt regionaler Nationalismus!

61. Bundeskongress in Berlin, 31. Oktober bis 2. November 2014

Europäischer Föderalismus statt regionaler Nationalismus!

Beschluss im Wortlaut:

Das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland sowie das möglicherweise bevorstehende katalanische Referendum am 9. November zeigen, dass die Frage nach nationaler Eigenständigkeit noch immer eine große Rolle in vielen Teilen Europas spielt. Wir begrüßen, dass durch das schottische Referendum in London das Bewusstsein dafür geschaffen wurde, über die Möglichkeiten einer weiteren Föderalisierung des Vereinigten Königreichs nachzudenken.

Der Wunsch nach nationaler Eigenständigkeit ist jedoch nicht nur ein schottisches und katalanisches Phänomen, sondern auch in vielen anderen europäischen Regionen sehr lebendig. Diese Entwicklungen stellen uns als Junge Europäische Föderalisten vor die Frage, wie wir mit diesen regionalen Unabhängigkeitsbewegungen – die man in einigen Fällen durchaus als regionale Nationalismen bezeichnen kann – umgehen.

Wir begrüßen zunächst, dass sich viele der Unabhängigkeitsbewegungen zu Europa und zur EU bekennen, ihren unabhängigen Staat als Teil der EU sehen und sich als europäische Bürger*innen verstehen.

Gleichzeitig sind wir der Auffassung, dass regionale Nationsbildungsprozesse nicht mit unserem Verständnis von europäischem Föderalismus übereinstimmen. Die europäische föderalistische Bewegung hat sich von Beginn an dem Ziel verschrieben, den Nationalismus in Europa zu überwinden und die Nationen in eine Föderation einzubinden. Letztlich sollte es daher nicht um die Frage der nationalen Unabhängigkeit sondern um die beste Eingliederung der Region in ein föderales europäisches Mehrebenensystem gehen – um die Frage also, wie Kompetenzen am sinnvollsten zwischen lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene verteilt werden. Diese Kompetenzverteilung ist nicht in Stein gemeißelt, sondern sollte ein dauerhafter, gleichberechtigter Aushandlungsprozess zwischen den Ebenen sein. Dabei sind zunächst die Nationalstaaten in der Pflicht, auf Forderungen nach mehr regionaler Autonomie einzugehen und sich innerstaatlich zu föderalisieren. Sowohl aus praktischen Gründen als auch aus Subsidiaritätserwägungen ist eine innerstaatliche Föderalisierung der Abspaltung von Regionen vorzuziehen.

Wird ein solcher Aushandlungsprozess dauerhaft von der übergeordneten Ebene behindert, erkennen wir jedoch die Notwendigkeit von Unabhängigkeitsbewegungen als ultima ratio an, sofern die handelnden Eliten der Unabhängigkeitsbewegungen nicht kompromisslos auf eine ethnisch-nationale Abgrenzung zielen, sondern im Falle einer erzwungenen Verhandlungsbereitschaft der übergeordneten Ebene ebenfalls bereit zu Verhandlungen über Kompetenzneuordnungen sind.

Die europäische Demokratie muss die Balance wahren zwischen Entscheidungen, die möglichst nah an den Bürger*innen getroffen werden und der Lösung überragender europäischer wie globaler Probleme. Viele Fragen können und sollten in Edinburgh, Stuttgart und Barcelona entschieden werden, aber angesichts globaler Herausforderungen kann nationale Eigenständigkeit heute nur noch formal souverän sein, da viele Fragen nur noch auf europäischer oder globaler Ebene gelöst werden können. Gleichzeitig ist die Vielfalt regionaler Identitäten eine Stärke Europas, die es zu bewahren und zu fördern gilt.

Beschluss als PDF
2. November 2014 jefwp
jefwpEuropäischer Föderalismus statt regionaler Nationalismus!
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Das Hertensteiner Kreuz gehört zur JEF!

Das Hertensteiner Kreuz gehört zur JEF!

60. Beschluss des Bundeskongress in Münster, 26.-27. Oktober 2013

Das Hertensteiner Kreuz gehört zur JEF!

Beschluss im Wortlaut:

Mit Sorge betrachten die Jungen Europäischen Föderalisten die Bestrebungen Identitärer Kreise, das Hertensteiner Kreuz in ihre Symbolik zu übernehmen. Beispielhaft für den Missbrauch dieses Symbols des europäischen Föderalismus ist die Verwendung des Hertensteiner Kreuzes von der Blauen Narzisse, einem Sprachrohr der Identitären Bewegung. Die Identitäre Bewegung ist ein loser Zusammenschluss von neurechten Gruppierungen, welche ein „Europa der Völker“ anstreben und dabei die „kulturelle Reinheit“ der Völker bewahren und vor „Überfremdung und Islamisierung“ schützen wollen.

Das Hertensteiner Kreuz als Symbol des Hertensteiner Programms steht für ein offenes und pluralistisches Europa. Dies widerspricht den Gedanken Identitärer Gruppierungen. Diese sind deshalb unvereinbar mit dem Hertensteiner Programm. Hier sind insbesondere die folgenden Thesen des Hertensteiner Programms zu nennen:

4. Die Mitglieder der Europäischen Union übertragen einen Teil ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Souveränitätsrechte an die von ihnen gebildete Föderation.

6. Die Europäische Union setzt die Rechte und Pflichten ihrer Bürger in der Erklärung der Europäischen Bürgerrechte fest.

9. Die Europäische Union richtet sich gegen niemand und verzichtet auf jede Machtpolitik, lehnt es aber auch ab, Werkzeug irgendeiner fremden Macht zu sein.

Diese Zeilen sprechen eine andere Sprache, strahlen einen anderen Geist aus, und bergen unsere Idee von einem europäischen Föderalismus in sich. Die Unvereinbarkeit der Thesen des Hertensteiner Programms mit den rechtsextremen Positionen der Identitären Bewegung sehen wir darin begründet, dass eine Ablehnung einer gemeinsamen Währung nicht vereinbar ist mit der Bereitschaft zur Übertragung wirtschaftlicher Souveränitätsrechte. Mehr noch stellt These 6 das Konzept einer europäischen Bürgerschaft dar und weist jedwedes völkisches Gedankengut, wie es von den Gruppen der Identitären Bewegung vertreten wird, entschieden zurück. Die Ansicht, dass sich die Europäische Einigung gegen äußere Feinde richtet, wird von These 9 negiert und es handelt sich bei der Europäischen Einigung gemäß These 2 um ein Mittel zur friedlichen Schlichtung interner Konflikte.

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27. Oktober 2013 jefwp
jefwpDas Hertensteiner Kreuz gehört zur JEF!
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Wasser ist Menschenrecht

Wasser ist Menschenrecht

Beschluss des Bundesausschusses der JEF Deutschland, 01.-03. Februar 2013, Berlin

Wasser ist Menschenrecht

Beschluss im Wortlaut:

Wasser ist Menschenrecht

Ein aktuell diskutierter Richtlinienentwurf betrifft die Versorgung der EU-BürgerInnen mit Wasser, sozialen und anderen Dienstleistungen. Wir fordern von allen politischen Ebenen, dass sie dabei einfachen, diskriminierungsfreien, flächendeckenden Zugang und hohe Qualität für alle ihre BürgerInnen gewährleisten.

Schlechte Erfahrungen mit Privatisierung brauchen Aufklärung

Dem Entwurf der Richtlinie für die Konzessionsvergabe wird in der aktuellen Debatte vorgeworfen, er solle die Privatisierung der Wasserversorgung erleichtern und den Wettbewerb von kommunalen mit privaten Anbietern erhöhen. Tatsächlich würde die Mehrheit der Stadtwerke in Deutschland, die inzwischen mehrheitlich privatrechtlich organisiert sind, durch die aktuelle Richtlinie wieder allein öffentlich-rechtlich oder völlig privatisiert werden. Wir rufen daher die europäischen Gesetzgeber auf, jeglichen Anschein der Ermöglichung unfreiwilliger Privatisierung aus dem Richtlinienentwurf zu entfernen. Wir sehen jedoch alleine die Ermöglichung und Verrechtlichung von (Teil)Privatisierungen, wenn dies von BürgerInnen und ihren VertreterInnen gewünscht ist, nicht als kritikwürdigen Bestandteil der Richtlinie an. In Fällen von Teilprivatisierungen müssen aber ab einem nicht zu eng zu fassenden Grenzwert die Regeln des Binnenmarktes greifen. In den meisten untersuchten Fällen von Wasserprivatisierung stiegen die Preise, Qualität sank und Instandhaltung wurde vernachlässigt. Eine Konzession zur Versorgung einer Kommune mit Wasser ist ein Monopol auf Zeit. Ein Markt existiert nur vor der Vergabe der Konzession. Aktuell ist also zu erwarten, dass eine weitere Privatisierung unsere Ziele verletzt und nicht fördert. Wem Privatisierung ein Anliegen ist, sollte untersuchen welche Kontrollen und Maßnahmen für die Überwindung schädlicher Nebenwirkungen notwendig wären.

Keine erzwungene Privatisierung in ESM-Programmländern

Die Wasserversorgung als Menschenrecht zu gewährleisten gibt ihr eine besondere Bedeutung. Deshalb ist es falsch, wenn die Privatisierung der für die Wasserversorgung zuständigen öffentlichen Unternehmen von der Troika bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erzwungen wird. Der Status als Menschenrecht sollte dieses öffentliche Eigentum vor der Privatisierung gegen eine Mehrheit der betroffenen BürgerInnen schützen. Wenn eine Mehrheit der BürgerInnen die Erfüllung des Menschenrechtes privatwirtschaftlich organisieren möchte, steht ihr das frei.

Initiative durch die BürgerInnen

Dem Verfahren zur Richtlinie wurde vorgeworfen, es sei intransparent, geradezu geheim. Gerade weil die Absichten und Entwürfe aber schon länger im üblichen Verfahren öffentlich vorliegen und die Richtlinie im normalen europäischen Gesetzgebungsverfahren verhandelt wird, konnte es zu einer Europäischen Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung kommen. Als JEF begrüßen wir sehr, dass die Debatte um Wasserprivatisierung das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative nutzt. So können die BürgerInnen durch eine Unterschrift, auf Papier oder online, zum Thema Stellung nehmen und die EU-Kommission direkt auffordern in ihrem Sinne zu handeln. Der konkrete Text der unter http://www.right2water.eu zu erreichenden EBI findet in der JEF allerdings keine Mehrheit.

Beschluss als PDF Englische Fassung
2. März 2013 jefwp
jefwpWasser ist Menschenrecht
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