Europa muss gefeiert werden – Den 9. Mai (Europatag) zum EU-weiten Feiertag machen!

58. Bundeskongress, 7. bis 9. Oktober 2011 in Kiel

Europa muss gefeiert werden – Den 9. Mai (Europatag) zum EU-weiten Feiertag machen!

Beschluss im Wortlaut:

Die Europäische Union ist einzigartig in der Welt. Leider stehen in veröffentlichter und öffentlicher Meinung häufig die Probleme in der europäischen Zusammenarbeit im Vordergrund. Unserer Meinung nach erscheinen diese Probleme jedoch klein vor der Tatsache, dass die EU unserem zerrissenen Kontinent Frieden brachte und seinen Wohlstand stärkt.

Um daran zu erinnern und vor allem dies auch zu feiern, fordert die JEF Deutschland die Institutionen und Mitgliedstaaten der EU auf, durch eine Ergänzung des EU-Vertrags den Europatag der Europäischen Union (9. Mai) zum EU-weiten arbeitsfreien Feiertag zu machen.

Ob und welcher Feiertag zum Ausgleich abgeschafft werden soll sowie eine Regelung, den auf einen Sonntag fallenden Feiertag ggfs. am darauffolgenden Tag nachzuholen, muss nicht EU-weit geregelt werden und soll eine Entscheidung jedes Mitgliedsstaates sein.

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Es ist Zeit zu Handeln! Europäische Werte schützen!

58. Bundeskongress, 7. bis 9. Oktober 2011 in Kiel

Es ist Zeit zu Handeln! Europäische Werte schützen!

Beschluss im Wortlaut:

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschlands sind besorgt über die politischen Entwicklungen in Ungarn und der gesamten Europäischen Union. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Dies gilt insbesondere für die grundlegendsten aller Werte und ihre Ausdrucksformen!

Demokratie und rechtsstaatliche Ordnung, die Achtung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten sind elementare Beitrittsvoraussetzung und in Artikel 2 EU-Vertrag als Werte, auf die sich die Union gründet, festgehalten.

Das Handeln der ungarischen Fidesz-Regierung tritt diese Werte mit Füßen und ganz Europa schaut zu. Anstatt Sanktionen zu verhängen wird „Business as usual” betrieben und die große Mehrheit der Regierungen schweigt.

Wir meinen: dies ist nicht länger hinzunehmen!

Unliebsame Kritiker im eigenen Land werden politisch kaltgestellt, die Mediengesetzgebung dergestalt verändert, dass die Regierung starke Kontrolle ausüben kann. Unliebsame Journalisten wurden massenhaft entlassen.

Den bisherigen Tiefpunkt der Entwicklung markierte die neue Verfassung, die zahlreiche Mechanismen, insbesondere in Form der Kardinalgesetze, enthält, mit denen der Fidesz seine Macht und seine politischen Vorstellungen zementieren will und die einen klar antidemokratischen Charakter aufweisen.

In den letzten Monaten gab es erneut beunruhigende Meldung. So kursierten Pläne, die vorsehen, dass die Rechte der Gewerkschaften stark beschnitten werden. Auch ein neues Wahlgesetz ist in Vorbereitung, das durch den Wegfall von Stichwahlen, auf den Machterhalt des Fidesz zugeschnitten ist.

Besonders beunruhigend sind die Pläne Orbans die früheren „sozialistischen“ Ministerpräsidenten Medgyessy, Gyurcsány und Bajnai rückwirkend zu bestrafen, weil sie für die gestiegene Staatsverschuldung verantwortlich seien. Zur Not sollen dafür die Gesetze geändert werden und ein Straftatbestand, mit dem diese „politischen Verbrechen“ bestraft werden können, rückwirkend eingeführt werden. Dies wäre ein klarer Angriff auf den Rechtsstaat!

Wir fordern die europäischen Regierungen auf, nicht länger zu schweigen und Ungarn mit deutlichen Sanktionen zu belegen. An die EVP richten wir den Appell sich deutlich von der Rechtspolitik Fidesz’ zu distanzieren! Andere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern wir auf, sich unserem Protest anzuschließen.

Sollten die Absichtserklärungen realisiert werden muss die EU ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags anstrengen. Europa darf nicht länger schweigen. Die grundlegendsten Werte dieser Union sind in Gefahr!

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Das soll unser Europa sein? – Die JEF Deutschland zu den jüngsten Entwicklungen in Ungarn

Bundesausschuss, 16. Januar 2011 in Köln

Das soll unser Europa sein? – Die JEF Deutschland zu den jüngsten Entwicklungen in Ungarn

Beschluss im Wortlaut:

Das Recht auf freie Meinungsäußerung (und mit ihm die Informations-, die Presse und Rundfunkfreiheit) ist ein elementares Grundrecht demokratischer Staaten und nach Ansicht der Jungen Europäischen Föderalisten ein fundamentaler Grundwert der Europäischen Union.

Das jüngst durch das ungarische Parlament verabschiedete Mediengesetz schränkt dieses Recht auf nicht hinnehmbare Weise ein. Das umfangreiche Gesetz enthält eine Vielzahl von Bestimmungen, die weit interpretierbar sind und mit denen politischer Einfluss auf die Medien genommen werden kann.

Dies gilt umso mehr da der neu geschaffene Medienrat ausnahmslos mit Orban-treuen Parteimitgliedern besetzt wurde. Wir könnte es eine Regierung deutlicher machen, dass sie an abweichenden Meinungen kein Interesse hat, wenn nicht einmal Minderheitenvertreter in den Rat gewählt werden? Aufgrund der unverhältnismäßig langen Amtszeit wird der Medienrat in dieser Zusammensetzung im nächsten Jahrzehnt entscheiden, welche Inhalte sanktioniert werden und welche nicht. Die Interpretationshoheit liegt beim Medienrat.

Betrachtet man die politischen Entwicklungen in Ungarn im letzten halben Jahr, dann gibt dieses Mediengesetz umso mehr Grund zur Sorge. Nachdem das Verfassungsgericht ein Steuergesetz der Fidesz-Regierung als nicht verfassungskonform kippte wurden kurzerhand die Rechte des Verfassungsgerichtes eingeschränkt. Im Dezember wurde dann auch der unabhängige Haushaltsrat abgeschafft, nach dem deren Vorsitzender Kritik an Orbans Haushaltspolitik geäußert hatte. Angesichts des rapiden Tempos mit dem derartigen Gesetze vorgelegt und beschlossen werden, darf man gespannt sein, wie die neue Verfassung aussehen wird, die im Frühjahr beschlossen werden soll. In den Entwürfen findet sich z.B. eine deutlicher Ausbau der Macht des Ministerpräsidenten. Angesichts dieser Entwicklungen darf bezweifelt werden, dass die aktuelle Regierung Interesse an Pluralität und Meinungsvielfalt hat und es kann angenommen werden, dass das Gesetz auch dazu dienen soll Orbans Interessen durchzusetzen.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland sind erfüllt von der Sorge, dass mit Ungarn ein weiterer Staat demokratische Rechte beschneidet, damit durch kommt und so mit dazu beiträgt, dass europäische Werte unterminiert werden.

Deshalb ist es für uns in besonderer Weise unerträglich, wenn die Regierung des Mitgliedstaates, das die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, die Grundwerte Europas nicht teilt und europäische Regierungen (mit wenigen Ausnahmen, wie Luxemburg und verhaltener Deutschland) dazu schweigen oder der Ratspräsident, Herman Van Rompuy, oder zahlreiche Vertreter der EPP-Fraktion, der die Fidesz-Partei angehört, gute Miene zu bösem Spiel machen.

Wir schweigen nicht und fordern

  • das Parlament und die Regierung der Republik Ungarn auf, das Mediengesetz schnellstmöglich zu reformieren.
  • die europäischen Organe, die EPP-Fraktion und die deutsche Regierung auf sich in dieser Sache deutlich zu Wort zu melden.

Der Bundesausschuss beauftragt den Bundesvorstand der JEF Deutschland:

  • zu prüfen, wie die JEF die EU-Jugendkonferenz der ungarischen Ratspräsidentschaft und ähnliche Veranstaltungen nutzen kann, gegen das Mediengesetz vorzugehen und beauftragt den Bundesvorstand dies zu organisieren.
  • in den Gremien unserer Erwachsenenorganisation, der Europa-Union Deutschland, und in unseren Dachverbänden, insbesondere der JEF Europe und dem DBJR (Deutscher Bundesjugendring) dafür zu werben, dass deren Mitglieder und insbesondere die Organe ebenfalls deutlich Position beziehen.

Der Bundesausschuss fordert die JEF Deutschland auf, sich mit der Lage der Pressefreiheit in einzelnen Mitgliedstaaten der EU zu befassen.

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Der Minderheitenschutz in Europa muss gestärkt werden

Beschluss des 57. Bundeskongress vom 9. bis 10. Oktober 2010 in Berlin

Der Minderheitenschutz in Europa muss gestärkt werden

Beschluss im Wortlaut:

Der Bundeskongress der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. fordert die EU auf, die Kriterien des Minderheitenschutzes genauer zu definieren und zu stärken. Bei künftigen Beitrittsverhandlungen ist genau zu prüfen, ob diese Kriterien eingehalten werden. Nach dem Beitritt weiterer Länder muss durch Monitoring-Prozesse die Einhaltung des Minderheitenschutzes längerfristig begutachtet und im Falle der Nichteinhaltung geahndet werden. Die Forderungen, die an zukünftige Mitgliedsstaaten gestellt werden, müssen aber auch durch die „alten“ Mitglieder umgesetzt werden.

Eine Diskrepanz zwischen dem Minderheitenschutz, der von beitrittswilligen Staaten gefordert wird und dem in den jetzigen EU-Ländern darf es nicht geben. Wir rufen deshalb alle europäischen Staaten auf, Minderheitenrechte zu wahren und diese als unveräußerliche Menschenrechte anzuerkennen.

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