Stellungnahme zur brasilianischen Regenwaldpolitik im Zusammenhang mit dem EU-Mercosur Freihandelsund Assoziierungsabkommen

Bundeskongress, 13.10.19

Stellungnahme zur brasilianischen Regenwaldpolitik im Zusammenhang mit dem EU-Mercosur Freihandelsund Assoziierungsabkommen

Beschluss im Wortlaut:

Am 28. Juni 2019 erreichten die vier Mitgliedstaaten des südamerikanischen Wirtschaftsblocks Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) und die Europäische Union nach 20 Jahre andauernden Verhandlungen eine politische Einigung über ein Freihandelsabkommen (FTA), das im Falle seiner Ratifizierung den Grundstein für die größte Freihandelszone der Welt legen würde. Der Einigung über ein FTA war im Juni 2018 bereits eine Einigung über ein Assoziierungsabkommen (AA) vorausgegangen, das Prinzipien und Mittel einer engeren politischen Kooperation etabliert. Das ausgehandelte FTA- und AA-Paket bedarf nun noch der Zustimmung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten sowie durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat.

Gleichzeitig vollzieht sich in Brasilien eine besorgniserregende umweltpolitische Wende, die den Schutz der Regenwälder den Interessen der Agrarindustrie feilbietet. So sind in Brasilien allein im Jahr 2019 hunderte Quadratkilometer Regenwald einer populistischen Politik zum Opfer gefallen, die kurzfristige Absatzmärkte höher schätzt als die Zukunft unseres Planeten. Die über 70.000 Regenwaldbrände allein im Jahr 2019 waren in den meisten Fällen das Produkt absichtsvoller Rodungen der Agrarindustrie, die von der Regierung des Präsidenten Jair Bolsonaro aktiv unterstützt werden. Mit der weitestgehenden Beseitigung von Zöllen auf Importe  landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Soja und Rindfleisch würde das FTA weitere Anreize für die Fortsetzung bzw. den Ausbau dieser Praxis schaffen.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland rufen daher alle an der Ratifizierung beteiligten Akteure dazu auf, ihr Abstimmungsverhalten nicht nur von aus dem FTA erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen, sondern – insbesondere mit Blick auf die verheerende Situation der brasilianischen Regenwaldbestände – von dessen umweltpolitischen Implikationen abhängig zu machen.

Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wäre sicherlich aus vielerlei Gründen wünschenswert. Die im Kontext des sino-amerikanischen Handelskonflikts geschwächte europäische Industrie würde von den durch das Abkommen geschaffenen neuen Absatzmärkten profitieren – mit positiven Begleiterscheinungen für Wirtschaftswachstum und davon abhängige Arbeitsplätze. Daneben könnte die EU mit der Ratifizierung des Abkommens dem US-amerikanischen Protektionismus in beispielhafter Weise Paroli bieten und ihre Verteidigung des regelbasierten internationalen Freihandels unter Beweis stellen.
Auch von ihrem Systemkonkurrenten China könnte sich die EU mit dem Abkommen absetzen: So stagniert bzw. sinkt derzeit das zwischen der EU und den Ländern des Mercosur ausgetauschte Handelsvolumen (2015: 100 Mrd. €; 2018: 87 Mrd. €) unter anderem, deswegen, weil China der EU dort Konkurrenz macht. 2017 löste China die EU sogar als wichtigsten Handelspartner des Mercosur ab (chinesischer Anteil am Handel mit den Staaten des Mercosur 2018: 24,1 %; EU: 20,1 %; USA: 14,4 %). Mit der Abschaffung von Zöllen auf 91 % der europäischen Exporte in die Länder des
Mercosur, insbesondere auf Industriegüter wie Autos, Maschinen, Pharmazeutika oder Textilien, und der Öffnung des Mercosur-Marktes für das öffentliche Beschaffungswesen, würde das FTA der EU also in Zeiten weltwirtschaftlicher Unwägbarkeiten neue Wachstumspotentiale eröffnen, die Möglichkeit für ein Bekenntnis zum Multilateralismus bieten und gegenüber ihrem chinesischen (System-)Konkurrenten erhebliche Vorteile bringen.

Doch zu welchem Preis? Im Gegenzug zur weitestgehenden Abschaffung von Zöllen auf europäische Industriegüter sieht das Abkommen die Abschaffung europäischer Zölle auf 92 % der aus den Ländern des Mercosur in die EU exportierten Güter vor – und damit vornehmlich auf Agrarprodukte wie Soja und Rindfleisch. Zwar sind in
dem FTA für sogenannte „sensible landwirtschaftliche Güter“ beschränkte Zollkontingente, quotenbezogene Zölle, Produktsegmentierung und weitere
Schutzinstrumente angedacht, jedoch können diese nicht darüber hinwegtäuschen, dass das FTA der (in den Ländern des Mercosur von multinationalen Konzernen dominierten) Landwirtschaft neue Absatzmärkte in der EU eröffnen würde, die den hiesigen – vergleichsweise familiären Agrarbetrieben – potentiell substantiell gefährliche Konkurrenz machen würde.

Dies beträfe nicht nur die hiesige landwirtschaftliche Produktionsstruktur, sondern auch Fragen der Ernährungssicherheit. Den aus unserer Sicht bedeutungsschwersten Posten auf der Rechnung nimmt allerdings die umweltpolitische Dimension des Abkommens ein. Zwar enthält das FTA auch Kapitel zu Umweltschutz und verpflichtet die Vertragsparteien zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens, doch sind die Regeln nur im Rahmen eines Konsultativprozesses durchsetzbar. Diese  Durchsetzbarkeit hat sich in der Vergangenheit als nicht effektiv erwiesen. Die von der
Herabsetzung bzw. dem gänzlichen Wegfall von auf agrarwirtschaftliche Produkte erhobenen Zöllen ausgehenden Anreize zur weiteren Rodung der Regenwälder allerdings beruhen auf tarifären und nichttarifären Regeln für den bilateralen Handel, die von der jeweils anderen Vertragsseite wirksam durchgesetzt werden können. Diese stehen unserer Meinung nach jedoch den Zielen des Pariser Abkommens diametral gegenüber, da sie Anreize zur weiteren Regenwaldrodung schaffen. Wir sehen daher den Schutz der grünen Lunge unserer Erde durch das Abkommen gefährdet.

Erschwerend hinzukommt, dass die von der brasilianischen Agrarindustrie vorgenommenen Rodungen auch vor den Rechten indigener Bevölkerungsgruppen nicht Halt machen.

Wir, als Junge Europäische Föderalisten, finden: Die wirtschaftlichen Vorteile eines FTA mit Mercosur können seine katastrophalen Auswirkungen für die Umwelt nicht  ausgleichen. Die EU darf sich der in Brasilien vorherrschenden Logik, die kurzfristige Absatzchancen über die langfristige Gesundheit unseres Planeten stellt, nicht fügen, sondern muss sich ihr mit ihrem ganzen Gewicht entgegenstemmen. Wenn die EU auf internationaler Ebene die Verteidigerin nicht bloß des Freihandels, sondern auch der umweltpolitischen Weitsicht sein will, so muss sie den sicherlich schwierigeren, aber auf lange Sicht einzig richtigen Weg in Richtung einer internationalen Wirtschaftsordnung einschlagen, die Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechtsstandards ins Zentrum rückt. Sie muss es sich leisten können, kurzfristige Absatzmärkte zugunsten des Werbens für diesen Zweck hintanzustellen. Gegenüber den USA und China kann sie sich nur mit der Ablehnung des Abkommens, wie es jetzt ist, als
glaubwürdiger Anführer einer multilateralen, humanen und nachhaltigen Wirtschaftsordnung positionieren.

Das EU-Mercosur FTA ist noch nicht in Kraft getreten. Dafür muss es noch vom Europäischen Parlament, von den im Europäischen Rat vertretenen Regierungen sowie von den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Wir rufen daher alle an der Ratifizierung Beteiligten dazu auf, das Abkommen in seiner jetzigen Form zu stoppen und um geeignete Sanktionsmechanismen zu ergänzen. Nicht, weil wir gegen eine stärkere Zusammenarbeit mit den Mercosur-Ländern wären – das AA findet darin unsere volle Unterstützung – sondern, weil wir der Meinung sind:“ durch
„weiterhin Druck auszuüben und weitere verbindliche Umweltstandards auszuhandeln, denn: FTAs müssen mit Weitblick ausgehandelt werden, nicht mit Blick auf kurzfristige Wachstumspotentiale. Das Abkommen muss vielmehr einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen werden, damit darin enthaltene Umweltschutzstandards nicht bloß schmückendes Beiwerk, sondern fundamentale Voraussetzung für mehr Handel sind. Die EU kann durch ihre Handelspolitik dazu beitragen, dass Umweltkapitel in Freihandelsabkommen effektiv durchgesetzt und eingeklagt werden können. Der bisher verfolgte Kurs des politischen Prozesses reicht nicht aus. Wir fordern die EU daher auf, ihrer umweltpolitischen Verantwortung nachzukommen und für eine effektive Durchsetzung des Umweltkapitels im Mercosur-Abkommen zu sorgen.

BundessekretariatStellungnahme zur brasilianischen Regenwaldpolitik im Zusammenhang mit dem EU-Mercosur Freihandelsund Assoziierungsabkommen
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Beschluss Position zur Demokratiebewegung in Hongkong

Bundeskongress, 13.10.19

Beschluss Position zur Demokratiebewegung in Hongkong

Beschluss im Wortlaut:

Wir sehen, dass weltweit Demokratie zunehmend, auch in verfestigen Demokratien, unter enormen Druck steht. Seit 70 Jahren stehen wir fest zu demokratischen und rechtsstaatlichen Werten, haben immer und werden weiterhin anti-demokratische Tendenzen verfolgen und kritisieren und Demokratisierungsbewegungen unterstützen.

Deshalb blicken wir dieser Tage auch besorgt nach Hongkong. Der wirtschaftliche Aufschwung in den vergangenen Dekaden in der VR China hat der politischen Führung repräsentiert durch die Kommunistische Partei Chinas und ihren Generalsekretär Xi Jinping außenpolitisches Gewicht gebracht. Dieses wird zunehmend aggressiv auch in den Verhandlungen mit anderen Ländern eingebracht, wie die expansiven Bemühungen im Zuge des Aufbaus einer neuen Seidenstraße oder dem Vorgehen im Pazifikraum zeigen.

An dem Konflikt in Hongkong offenbart sich jedoch auch, dass die aktuelle chinesische Regierung sich an alte Verträge und Spielregeln nicht mehr gebunden fühlt. Hier darf die EU nicht weiter zuschauen, wie das Prinzip ein Land, zwei Systeme zusehends von der VR China untergraben wird. Die EU bekennt sich in Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) zur Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. In Artikel 3 heißt es
weiterhin, dass die EU gegenüber der übrigen Welt für diese Werte einsteht und diese fördert.

Wir fordern daher die Länder der EU auf, einheitlich und mit klarer Stimme Position für die Demokratiebewegung in Hongkong zu beziehen.

BundessekretariatBeschluss Position zur Demokratiebewegung in Hongkong
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Mehr europäischer Zusammenhalt und Integration sind kein Widerspruch! (Leitantrag)

Mehr europäischer Zusammenhalt und Integration sind kein Widerspruch! (Leitantrag)

Bundeskongress, 13.10.19

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Beschluss im Wortlaut:

In Vielfalt geeint ist das Motto der Europäischen Union. Als Föderalistinnen und
Föderalisten leben und unterstützen wir diese Grundkonzeption, die auch
unserer Idee eines föderalen Bundesstaates zu Grunde liegt.

In letzter Zeit müssen wir aber mit Besorgnis feststellen, dass die EU zwar
vielfältig ist, aber dabei viel zu uneinig. Vielfalt ist wichtig und muss
gewährleistet werden. Einheit ist allerdings genauso wichtig, wenn nicht sogar
noch wichtiger für die Zukunft der EU.

Auch wenn die europäische Einheit in den letzten 70 Jahren seit der Gründung
der JEF Deutschland eine beeindruckende Entwicklung genommen hat, bleibt
die Einheit immer fragil und muss immer wieder verteidigt werden. Dabei gilt
es auch, Einheit und notwendige Integrationsschritte in Ausgleich zu bringen.
Aktuelle europäische Herausforderungen werden wir nur mit mutigen, starken
Schritte in Richtung eines Europäischen Bundesstaats meistern. Staaten, die
diese Schritte nicht mitgehen wollen, müssen es nicht. Einheit kann auch in
einem Europa der mehreren Geschwindigkeiten gewährleistet werden.

Die Einheit der Mitgliedstaaten bröselt

Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung der westlichen Welt zeigt sich
auch in der EU. Dadurch, dass einige gesellschaftliche Gruppen in einigen
Mitgliedstaaten stärker sind als in anderen, verwandelt sich dieser Konflikt in
einen Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig zeigt jedoch das
konzertierte Handeln der Mitgliedstaaten im Umgang mit dem Brexit, dass eine
Einheit möglich und nötig ist.

Die Aufgabe: Einheit stärken und mit Integration in Ausgleich bringen
Die wichtigste Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, ist die europäische Einheit zu
schützen, wiederherzustellen und zu fördern und dabei die notwendige weitere
Integration nicht zu vernachlässigen. Wir sehen die europäische Einheit in
einer Reihe von Bereichen gefährdet und möchten daher die folgenden Punkte
ansprechen und vorschlagen, die zu einer größeren Einheit führen sollen.
Lebenssituationen durch eine starke Wirtschaft europaweit angleichen
Die wirtschaftliche Entwicklung in der EU hat sich in den letzten Jahren wieder
verbessert, trotzdem sind die Lebensumstände in der EU noch nicht
vergleichbar und vor allem in den letzten Jahren weiter auseinandergegangen.
Dabei sind nicht in erster Linie die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten,
sondern zwischen Stadt und Land und zwischen Arm und Reich gewachsen.

Lebensumstände in der Union weiter angleichen

Die EU war unter anderem auch immer ein Versprechen auf ein wirtschaftlich
besseres Leben und dieses Versprechen ist noch Teil des Selbstverständnisses,
das die EU erfüllen muss. Daher muss die Union der europäischen Wirtschaft
helfen, stärker und innovativer zu werden und die wirtschaftlichen und
geldpolitischen Instrumente zur Verhinderung weiterer wirtschaftlicher Krisen
stärken. Auch die Jugendarbeitslosigkeit muss endlich wirksam bekämpft
werden, denn eine europäische Jugend ohne Perspektive läuft Gefahr sich vom
europäischen Idee abzuwenden. Die Union sollte Strukturförderprogramme
gerade im Hinblick auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschließen.

Schaffung einer Eigenmittelfinanzierung der EU

Die Finanzierung der EU in Gestalt des mehrjährigen Finanzrahmens muss
reformiert werden, da sie dem europäischen Zusammenhalt schadet. Die
jetzige Finanzierung der EU durch nationale Beiträge führt zu Streitigkeiten
und zu gefühlten Ungerechtigkeiten, weil die Mitgliedstaaten durch die jetzige
Struktur des mehrjährigen Finanzrahmens in “Nehmer- und Geberländer”
eingeteilt werden. Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, bedarf es
einer unabhängigen europäischen Finanzierung durch Eigenmittel der EU.
Daher fordern wir erneut und nachdrücklich die Einführung einer individuellen
Steuer zur Finanzierung der EU. Es sollte dazu eine nationale Steuer durch eine
europäische ersetzt werden, um eine Mehrbelastung zu vermeiden.

Die soziale Säule des Binnenmarkts stärken

Für viele Jahre stand der Binnenmarkt im Zentrum der europäischen Einigung.
Mehr und mehr erweitert sich die europäische Integration jedoch auf andere
Bereiche. Ein Bereich, der in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat
und den wir auch für besonders wichtig für die Einheit Europas ansehen, ist die
Frage nach einem sozialen Europa.

Wie bereits bemerkt, ist der Lebensstandard in der EU zwischen verschiedenen
Mitgliedstaaten aber auch zwischen verschiedenen Regionen sehr
unterschiedlich. Wollen wir aber alle Menschen von Europa überzeugen, muss
die EU nicht nur für wirtschaftlichen, sondern auch für sozialen Zusammenhalt
in der Union sorgen. Daher fordern wir schon seit Jahren und hier auch noch
einmal ausdrücklich die Verwirklichung eines sozialen Europas. Dazu ist
notwendig, die Europäische Säule Sozialer Rechte in das Primärrecht
einzugliedern und so eine höhere Verbindlichkeit dieser zu erreichen.

Mehr Demokratie für die Europäische Union

Die Demokratie in der EU muss in zweierlei Hinsicht gestärkt werden.
Zum einen muss die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch
populistische Bewegungen in einigen Mitgliedstaaten gestoppt werden. Auf
dieses Problem muss die EU endlich eine wirksame Antwort finden. Wir
begrüßen die Ideen, europäische Finanzmittel an die Einhaltung von
Rechtsstaatlichkeitsstandards zu knüpfen sowie die Einführung eines
unabhängigen Berichtssystems. Die europäische Einheit wird auch daran
gemessen, dass europaweit einheitliche Rechte gelten.

Das zweite Problem entsteht durch die Übermacht der Mitgliedstaaten in der
europäischen Politik. Wie wir in unserem Politischen Programm festgestellt
haben, müssen Institutionen, die alle Europäer*innen vertreten, gestärkt
werden. Dies gilt vor allem für das Europäische Parlament. Im Zuge der
Europawahl 2019 haben sich die europäischen Parteien und die Regierungen
der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Wahlverfahren, Wahlkampf und der
unberechenbaren Zusammensetzung der Kommission keinen Gefallen getan.
Auf EU-Ebene müssen die nächsten fünf Jahre bis zu den nächsten Wahlen
effektiv und mutig für institutionelle Reformen im Hinblick auf die Wahlen
genutzt werden. Dazu gehören eine Wahlrechtsreform inklusive transnationaler
Listen sowie eine Stärkung der europäischen Parteien.“

Außenpolitische Einheit durch Mehrheitsentscheidungen

Ein besonderes Augenmerk gilt der weiterhin nur punktuell einheitlichen
europäischen Sicherheits- und Außenpolitik. In diesem Bereich ist es immer
noch so, unterstützt durch die Verträge, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene
Interessen verfolgt und teilweise sogar unterschiedliche Konfliktparteien
unterstützen. Dieser Zustand ist untragbar! Wir fordern daher, dass die
europäische Außenpolitik endlich europäisiert wird und das
Einstimmigkeitserfordernis in der Außenpolitik endlich abgeschafft werden. Die
Europäische Union kann nur dann überzeugend als geopolitischer Akteur
internationale Beziehungen (mit-)gestalten, wenn sie mit einer Stimme spricht.

Notwendiger Begleiter der Einheit: eine stärkere europäische Öffentlichkeit

Die Entscheidung in einigen Bereichen, Mehrheitsentscheidungen einzuführen
könnte natürlich auch zur weiteren Spaltung Europas beitragen. Schon jetzt
sprechen nach jedem Gipfel die Staats- und Regierungschef zu ihren
nationalen Öffentlichkeiten und verteidigen ihre nationale Sichtweise. Gewinne
und Niederlagen bei Mehrheitsentscheidungen würden dies vermutlich massiv
verstärken.

Wir sind davon überzeugt, dass die Europäisierung der Politik positiv ist. Um
die Bürgerinnen und Bürger von Europa auch und gerade in den Bereichen mit
Mehrheitsentscheidungen zu überzeugen, sie in die Lage zu versetzen, die
europäische Perspektive zu sehen und diese zu stärken, muss die europäische
Öffentlichkeit gestärkt werden.

Einheit zwischen Jung und Alt europaweit stärken

Abseits der politischen Fragen muss auch der gesellschaftliche Zusammenhalt
wieder mehr gestärkt werden. Vor allem kann man europaweit auch
zunehmend einen gefühlten oder tatsächlichen Generationenkonflikt sehen.
Das zeigt e sich vor allem in den letzten Monaten in einer Zunahme von
Protesten, die vor allem von unserer Generation getragen werden, so wie z.B.
Fridays for Future .

Wir jungen Europäerinnen und Europäer haben jedoch oft das Gefühl, nicht
ernst genommen zu werden und dass unsere Zukunftssorgen oftmals nicht
genügend gewürdigt werden. Wir kommunizieren und engagieren uns viel
durch soziale Medien, doch hat der traditionelle mediale und politische Diskurs
Probleme, mit dieser Kommunikation umzugehen.

Um die Jugend Europas in die Politik einzubeziehen, müssen Wege gefunden
werden, unsere Kommunikationsformen in den Diskurs einzubeziehen. Auch
institutionell sollte unsere Partizipation wie z.B. durch die Einführung des
Wahlrechts ab 16 gestärkt werden.”

Jugendbeteiligung europaweit ernst nehmen

Junge Menschen wollen Europa mitgestalten und sind als Expertinnen und
Experten ihres eigenen Lebens in der Lage dazu. Um dies zu ermöglichen,
muss Politik Räume für Mitbestimmung schaffen, bestehende Räume stärken
und die Ergebnisse von Mitbestimmung ernst nehmen.

Ein geeignetes Instrument im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft ist
der EU Jugenddialog (vorher Strukturierter Dialog) sowie die in diesem
Rahmen stattfindende EU Jugendkonferenz. Die EU Jugendziele
(youthgoals.eu) sollten als das zentrale Ergebnis bisheriger Beteiligungsrunden
des EU Jugenddialogs verbindlicher Bestandteil der Arbeitsplanung der
deutschen Ratspräsidentschaft sein. Diese Form der Jugendbeteiligung soll
Blaupause für eine Ausweitung verbindlicher Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene
sein, die über bloße Dialog- und Informationsformate hinausgeht.

Europäische Begegnungen und Austausch deutlich ausbauen

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger brauchen ein europäisches
Wir-Gefühl. Deswegen müssen wir innerhalb der Europäischen Union den
gesellschaftlichen Zusammenhalt über Grenzen, und vor allem zwischen Ostund
Westeuropa, hinweg deshalb weiter stärken. Wir unterstützen entschieden
die Forderung des Europäischen Jugendforums (EYF), den Haushalt für das
Förderprogramm Erasmus+ zu verzehnfachen. Europäischer Austausch muss
zur Normalität werden. Ein Schuljahr in Europa soll keine Pflicht sein, muss
aber für jeden und jede Schüler und Schülerin attraktiv und möglich sein.
Ergänzend soll der nicht-akademische Austausch ausgebaut und sowohl
langfristig als auch gleichberechtigt mehr gefördert werden. Digitale
Möglichkeiten müssen stärker genutzt werden, um Europa im Alltag präsenter
zu machen. Europäischer Austausch kann so für alle europäischen Bürgerinnen
und Bürger möglicher werden.

Keine Einheit ohne eine stärkere, europaweit und effektive Klimapolitik

Ein großes Thema der letzten Wochen und Monate, das das Potential hat, die
EU zu spalten, sind die Herausforderungen des menschengemachten
Klimawandels. Die jetzige Diskussion, aber vor allem die katastrophalen Folgen
des Klimawandels haben das Potenzial, Spannungen, Konflikte sowie
Ungleichheiten auszulösen. Es braucht zur wirksamen Bekämpfung des
Klimawandels eine einheitliche europäische wie auch internationale Strategie.
Die Verabschiedung eines strengeren Klimaziels in Bezug auf die Einsparung
von CO2 wurde vom Europäischen Rat gerade abgelehnt. Obwohl die
Europäische Kommission regelmäßig strengere Regeln im Kampf gegen den
Klimawandel vorschlägt, werden die Vorschläge auf nationaler Ebene blockiert
oder die europarechtlich vorgegebenen Ziele national nicht eingehalten.
Dabei muss jedoch klar sein, dass massive Einsparungen an Treibhausgasen
und auch anderen Ressourcen notwendig sind. Die EU sollte deswegen weitere
Klimaziele setzen und auch international auf die Einhaltung der Klimaziele
hinarbeiten. Eine Möglichkeit der EU, Klimaziele durchzusetzen, könnte auch
eine Einbeziehung dieser Ziele in die Handelspolitik der EU sein. Kurzfristig
sollte auf europäischer Ebene zumindest der Flugverkehr in den europäischen
Zertifikatehandel einbezogen werden, der auch durch die Verknappung der
Zertifikate effektiver werden sollte. Im Bereich der Einsparung von
GHG-Emissionen reicht jedoch auch das nicht aus, sodass weitergehende
Maßnahmen zur Belastung möglichst vieler schädlicher Sektoren und
Klimagase entweder national oder europäisch im Rahmen des
Zertifikatehandels oder als Steuer getroffen werden müssen. Die EU fördert
viele Infrastruktur- und Regionalentwicklungsprojekte sowie den
Landwirtschaftssektor. In diesen Bereichen sollte die EU die Bekämpfung des
Klimawandels einbeziehen. Vor allem sollte der grenzüberschreitende
Zugverkehr gefördert werden. Des Weiteren sollte sich die EU für die
Reduzierung von Treibhausgasen in der Energiegewinnung einsetzen. Dazu
sollte die EU die Verwirklichung einer europäischen Energieunion anstreben.
Klar ist, dass der Klimawandel nur durch einen multisektoralen Ansatz mit
einer Vielzahl von Maßnahmen bekämpft werden kann. Zusätzlich zu
Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind auch jetzt schon
weitreichende Investitionen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vor
allem im globalen Süden notwendig und sollten von der EU und ihren
Mitgliedstaaten bereits finanziell und durch technische Kooperationen
unterstützt werden. Der Multisektorale Ansatz klingt bereits im Klimapaket an,
das vom Klimakabinett der Bundesregierung am 20.09.2019 veröffentlicht
wurde. Als JEF Deutschland lehnen wir das wenig ambitionierte Vorgehen des
Klimakabinetts ab und rufen dazu auf, Klimaschutz konsequent, basierend auf
wissenschaftlichen Erkenntnissen, sowohl auf nationaler, als auch europäischer
Ebene durchzuführen.

Trotz zweifellos guter Ansätze schafft es das Klimapaket nicht, einen Kurs
vorzugeben, der dazu geeignet ist, die selbstgesteckten Klimaziele 2030 zu
erreichen, wie das Beispiel der zwar existenten, aber mit beginnend 10€/Tonne
CO2 viel zu niedrigen CO2-Bepreisung zeigt. Klimaschutz ist und bleibt unsere
wichtigste Aufgabe in den kommenden Jahrzehnten. Wir, die JEF Deutschland,
appellieren an die Bundesregierung und die Europäische Union, sich ihrer
historischen Verantwortung für diesen Planeten und die zukünftigen
Generationen bewusst zu werden und dementsprechend zu handeln, denn es
gibt keinen Planeten B.

Einheit und Integration zusammendenken und verwirklichen

Einige unserer Forderungen sind in der aktuellen Lage der Europäischen Union
sehr weitgehend und werden von einigen Mitgliedstaaten in naher Zukunft
nicht mitgetragen werden. Wir möchten uns deswegen auch ausdrücklich zu
einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bekennen. Zwar ist uns
die Einheit Europas wichtig und wir erkennen an, dass ein Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten zu Problemen führen kann, jedoch denken
wir, dass der status quo der EU in vielen Bereichen zu Unzufriedenheiten und
Funktionsschwierigkeiten führt. Es gibt viele Bereiche, in denen wir endlich
Reformen anstoßen und umsetzen müssen. Das geht aber oftmals nicht mit
allen Mitgliedstaaten. Wir sollten uns deswegen nicht vor einem Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten fürchten. Wir sind davon überzeugt, dass die
Umsetzung von notwendigen Reformen langfristig nicht nur zu einem besseren
Europa führt. Wenn Anstrengungen unternommen werden, fortschreitende
Integration politisch-inhaltlich attraktiv zu halten und zu kommunizieren und
die europäische Mehrheit im Blick zu halten, sind wir sicher, dass die
Mitgliedstaaten, die in einigen Bereichen im Moment noch Reformen
blockieren, langfristig trotzdem Teil der Integration bleiben und die einzelnen
Integrationsschritte noch nachholen werden. Ein Europa der verschiedenen
Geschwindigkeiten sollte als langfristiges Ziel ein besseres, föderales und
vereintes Europa anstreben.

Die kommende Ratspräsidentschaft Deutschlands nutzen

Einheit und Integration zusammenzudenken und voranzubringen, wird auch
Aufgabe der kommenden Ratspräsidentschaft Deutschlands sein müssen. Wie
kein anderes Land in Europa weiß Deutschland aufgrund seiner Geschichte, was
Spaltungen bedeuten, aber auch, wie damit umgegangen und wie sie
überwunden werden können. Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten
Deutschlands, fordern die Bundesregierung auf, diese Verantwortung und
Stärke jetzt und mutig zu nutzen, um mit den oben genannten Punkten den
nötigen Impuls für eine Weiterentwicklung der EU in Richtung der Vereinigten
Staaten von Europa zu setzen.

Bundeskongress, 13.10.19

Mehr europäischer Zusammenhalt und Integration sind kein Widerspruch! (Leitantrag)

Beschluss als PDF

Beschluss im Wortlaut:

In Vielfalt geeint ist das Motto der Europäischen Union. Als Föderalistinnen und
Föderalisten leben und unterstützen wir diese Grundkonzeption, die auch
unserer Idee eines föderalen Bundesstaates zu Grunde liegt.

In letzter Zeit müssen wir aber mit Besorgnis feststellen, dass die EU zwar
vielfältig ist, aber dabei viel zu uneinig. Vielfalt ist wichtig und muss
gewährleistet werden. Einheit ist allerdings genauso wichtig, wenn nicht sogar
noch wichtiger für die Zukunft der EU.

Auch wenn die europäische Einheit in den letzten 70 Jahren seit der Gründung
der JEF Deutschland eine beeindruckende Entwicklung genommen hat, bleibt
die Einheit immer fragil und muss immer wieder verteidigt werden. Dabei gilt
es auch, Einheit und notwendige Integrationsschritte in Ausgleich zu bringen.
Aktuelle europäische Herausforderungen werden wir nur mit mutigen, starken
Schritte in Richtung eines Europäischen Bundesstaats meistern. Staaten, die
diese Schritte nicht mitgehen wollen, müssen es nicht. Einheit kann auch in
einem Europa der mehreren Geschwindigkeiten gewährleistet werden.

Die Einheit der Mitgliedstaaten bröselt

Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung der westlichen Welt zeigt sich
auch in der EU. Dadurch, dass einige gesellschaftliche Gruppen in einigen
Mitgliedstaaten stärker sind als in anderen, verwandelt sich dieser Konflikt in
einen Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig zeigt jedoch das
konzertierte Handeln der Mitgliedstaaten im Umgang mit dem Brexit, dass eine
Einheit möglich und nötig ist.

Die Aufgabe: Einheit stärken und mit Integration in Ausgleich bringen
Die wichtigste Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, ist die europäische Einheit zu
schützen, wiederherzustellen und zu fördern und dabei die notwendige weitere
Integration nicht zu vernachlässigen. Wir sehen die europäische Einheit in
einer Reihe von Bereichen gefährdet und möchten daher die folgenden Punkte
ansprechen und vorschlagen, die zu einer größeren Einheit führen sollen.
Lebenssituationen durch eine starke Wirtschaft europaweit angleichen
Die wirtschaftliche Entwicklung in der EU hat sich in den letzten Jahren wieder
verbessert, trotzdem sind die Lebensumstände in der EU noch nicht
vergleichbar und vor allem in den letzten Jahren weiter auseinandergegangen.
Dabei sind nicht in erster Linie die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten,
sondern zwischen Stadt und Land und zwischen Arm und Reich gewachsen.

Lebensumstände in der Union weiter angleichen

Die EU war unter anderem auch immer ein Versprechen auf ein wirtschaftlich
besseres Leben und dieses Versprechen ist noch Teil des Selbstverständnisses,
das die EU erfüllen muss. Daher muss die Union der europäischen Wirtschaft
helfen, stärker und innovativer zu werden und die wirtschaftlichen und
geldpolitischen Instrumente zur Verhinderung weiterer wirtschaftlicher Krisen
stärken. Auch die Jugendarbeitslosigkeit muss endlich wirksam bekämpft
werden, denn eine europäische Jugend ohne Perspektive läuft Gefahr sich vom
europäischen Idee abzuwenden. Die Union sollte Strukturförderprogramme
gerade im Hinblick auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschließen.

Schaffung einer Eigenmittelfinanzierung der EU

Die Finanzierung der EU in Gestalt des mehrjährigen Finanzrahmens muss
reformiert werden, da sie dem europäischen Zusammenhalt schadet. Die
jetzige Finanzierung der EU durch nationale Beiträge führt zu Streitigkeiten
und zu gefühlten Ungerechtigkeiten, weil die Mitgliedstaaten durch die jetzige
Struktur des mehrjährigen Finanzrahmens in “Nehmer- und Geberländer”
eingeteilt werden. Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, bedarf es
einer unabhängigen europäischen Finanzierung durch Eigenmittel der EU.
Daher fordern wir erneut und nachdrücklich die Einführung einer individuellen
Steuer zur Finanzierung der EU. Es sollte dazu eine nationale Steuer durch eine
europäische ersetzt werden, um eine Mehrbelastung zu vermeiden.

Die soziale Säule des Binnenmarkts stärken

Für viele Jahre stand der Binnenmarkt im Zentrum der europäischen Einigung.
Mehr und mehr erweitert sich die europäische Integration jedoch auf andere
Bereiche. Ein Bereich, der in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat
und den wir auch für besonders wichtig für die Einheit Europas ansehen, ist die
Frage nach einem sozialen Europa.

Wie bereits bemerkt, ist der Lebensstandard in der EU zwischen verschiedenen
Mitgliedstaaten aber auch zwischen verschiedenen Regionen sehr
unterschiedlich. Wollen wir aber alle Menschen von Europa überzeugen, muss
die EU nicht nur für wirtschaftlichen, sondern auch für sozialen Zusammenhalt
in der Union sorgen. Daher fordern wir schon seit Jahren und hier auch noch
einmal ausdrücklich die Verwirklichung eines sozialen Europas. Dazu ist
notwendig, die Europäische Säule Sozialer Rechte in das Primärrecht
einzugliedern und so eine höhere Verbindlichkeit dieser zu erreichen.

Mehr Demokratie für die Europäische Union

Die Demokratie in der EU muss in zweierlei Hinsicht gestärkt werden.
Zum einen muss die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch
populistische Bewegungen in einigen Mitgliedstaaten gestoppt werden. Auf
dieses Problem muss die EU endlich eine wirksame Antwort finden. Wir
begrüßen die Ideen, europäische Finanzmittel an die Einhaltung von
Rechtsstaatlichkeitsstandards zu knüpfen sowie die Einführung eines
unabhängigen Berichtssystems. Die europäische Einheit wird auch daran
gemessen, dass europaweit einheitliche Rechte gelten.

Das zweite Problem entsteht durch die Übermacht der Mitgliedstaaten in der
europäischen Politik. Wie wir in unserem Politischen Programm festgestellt
haben, müssen Institutionen, die alle Europäer*innen vertreten, gestärkt
werden. Dies gilt vor allem für das Europäische Parlament. Im Zuge der
Europawahl 2019 haben sich die europäischen Parteien und die Regierungen
der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Wahlverfahren, Wahlkampf und der
unberechenbaren Zusammensetzung der Kommission keinen Gefallen getan.
Auf EU-Ebene müssen die nächsten fünf Jahre bis zu den nächsten Wahlen
effektiv und mutig für institutionelle Reformen im Hinblick auf die Wahlen
genutzt werden. Dazu gehören eine Wahlrechtsreform inklusive transnationaler
Listen sowie eine Stärkung der europäischen Parteien.“

Außenpolitische Einheit durch Mehrheitsentscheidungen

Ein besonderes Augenmerk gilt der weiterhin nur punktuell einheitlichen
europäischen Sicherheits- und Außenpolitik. In diesem Bereich ist es immer
noch so, unterstützt durch die Verträge, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene
Interessen verfolgt und teilweise sogar unterschiedliche Konfliktparteien
unterstützen. Dieser Zustand ist untragbar! Wir fordern daher, dass die
europäische Außenpolitik endlich europäisiert wird und das
Einstimmigkeitserfordernis in der Außenpolitik endlich abgeschafft werden. Die
Europäische Union kann nur dann überzeugend als geopolitischer Akteur
internationale Beziehungen (mit-)gestalten, wenn sie mit einer Stimme spricht.

Notwendiger Begleiter der Einheit: eine stärkere europäische Öffentlichkeit

Die Entscheidung in einigen Bereichen, Mehrheitsentscheidungen einzuführen
könnte natürlich auch zur weiteren Spaltung Europas beitragen. Schon jetzt
sprechen nach jedem Gipfel die Staats- und Regierungschef zu ihren
nationalen Öffentlichkeiten und verteidigen ihre nationale Sichtweise. Gewinne
und Niederlagen bei Mehrheitsentscheidungen würden dies vermutlich massiv
verstärken.

Wir sind davon überzeugt, dass die Europäisierung der Politik positiv ist. Um
die Bürgerinnen und Bürger von Europa auch und gerade in den Bereichen mit
Mehrheitsentscheidungen zu überzeugen, sie in die Lage zu versetzen, die
europäische Perspektive zu sehen und diese zu stärken, muss die europäische
Öffentlichkeit gestärkt werden.

Einheit zwischen Jung und Alt europaweit stärken

Abseits der politischen Fragen muss auch der gesellschaftliche Zusammenhalt
wieder mehr gestärkt werden. Vor allem kann man europaweit auch
zunehmend einen gefühlten oder tatsächlichen Generationenkonflikt sehen.
Das zeigt e sich vor allem in den letzten Monaten in einer Zunahme von
Protesten, die vor allem von unserer Generation getragen werden, so wie z.B.
Fridays for Future .

Wir jungen Europäerinnen und Europäer haben jedoch oft das Gefühl, nicht
ernst genommen zu werden und dass unsere Zukunftssorgen oftmals nicht
genügend gewürdigt werden. Wir kommunizieren und engagieren uns viel
durch soziale Medien, doch hat der traditionelle mediale und politische Diskurs
Probleme, mit dieser Kommunikation umzugehen.

Um die Jugend Europas in die Politik einzubeziehen, müssen Wege gefunden
werden, unsere Kommunikationsformen in den Diskurs einzubeziehen. Auch
institutionell sollte unsere Partizipation wie z.B. durch die Einführung des
Wahlrechts ab 16 gestärkt werden.”

Jugendbeteiligung europaweit ernst nehmen

Junge Menschen wollen Europa mitgestalten und sind als Expertinnen und
Experten ihres eigenen Lebens in der Lage dazu. Um dies zu ermöglichen,
muss Politik Räume für Mitbestimmung schaffen, bestehende Räume stärken
und die Ergebnisse von Mitbestimmung ernst nehmen.

Ein geeignetes Instrument im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft ist
der EU Jugenddialog (vorher Strukturierter Dialog) sowie die in diesem
Rahmen stattfindende EU Jugendkonferenz. Die EU Jugendziele
(youthgoals.eu) sollten als das zentrale Ergebnis bisheriger Beteiligungsrunden
des EU Jugenddialogs verbindlicher Bestandteil der Arbeitsplanung der
deutschen Ratspräsidentschaft sein. Diese Form der Jugendbeteiligung soll
Blaupause für eine Ausweitung verbindlicher Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene
sein, die über bloße Dialog- und Informationsformate hinausgeht.

Europäische Begegnungen und Austausch deutlich ausbauen

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger brauchen ein europäisches
Wir-Gefühl. Deswegen müssen wir innerhalb der Europäischen Union den
gesellschaftlichen Zusammenhalt über Grenzen, und vor allem zwischen Ostund
Westeuropa, hinweg deshalb weiter stärken. Wir unterstützen entschieden
die Forderung des Europäischen Jugendforums (EYF), den Haushalt für das
Förderprogramm Erasmus+ zu verzehnfachen. Europäischer Austausch muss
zur Normalität werden. Ein Schuljahr in Europa soll keine Pflicht sein, muss
aber für jeden und jede Schüler und Schülerin attraktiv und möglich sein.
Ergänzend soll der nicht-akademische Austausch ausgebaut und sowohl
langfristig als auch gleichberechtigt mehr gefördert werden. Digitale
Möglichkeiten müssen stärker genutzt werden, um Europa im Alltag präsenter
zu machen. Europäischer Austausch kann so für alle europäischen Bürgerinnen
und Bürger möglicher werden.

Keine Einheit ohne eine stärkere, europaweit und effektive Klimapolitik

Ein großes Thema der letzten Wochen und Monate, das das Potential hat, die
EU zu spalten, sind die Herausforderungen des menschengemachten
Klimawandels. Die jetzige Diskussion, aber vor allem die katastrophalen Folgen
des Klimawandels haben das Potenzial, Spannungen, Konflikte sowie
Ungleichheiten auszulösen. Es braucht zur wirksamen Bekämpfung des
Klimawandels eine einheitliche europäische wie auch internationale Strategie.
Die Verabschiedung eines strengeren Klimaziels in Bezug auf die Einsparung
von CO2 wurde vom Europäischen Rat gerade abgelehnt. Obwohl die
Europäische Kommission regelmäßig strengere Regeln im Kampf gegen den
Klimawandel vorschlägt, werden die Vorschläge auf nationaler Ebene blockiert
oder die europarechtlich vorgegebenen Ziele national nicht eingehalten.
Dabei muss jedoch klar sein, dass massive Einsparungen an Treibhausgasen
und auch anderen Ressourcen notwendig sind. Die EU sollte deswegen weitere
Klimaziele setzen und auch international auf die Einhaltung der Klimaziele
hinarbeiten. Eine Möglichkeit der EU, Klimaziele durchzusetzen, könnte auch
eine Einbeziehung dieser Ziele in die Handelspolitik der EU sein. Kurzfristig
sollte auf europäischer Ebene zumindest der Flugverkehr in den europäischen
Zertifikatehandel einbezogen werden, der auch durch die Verknappung der
Zertifikate effektiver werden sollte. Im Bereich der Einsparung von
GHG-Emissionen reicht jedoch auch das nicht aus, sodass weitergehende
Maßnahmen zur Belastung möglichst vieler schädlicher Sektoren und
Klimagase entweder national oder europäisch im Rahmen des
Zertifikatehandels oder als Steuer getroffen werden müssen. Die EU fördert
viele Infrastruktur- und Regionalentwicklungsprojekte sowie den
Landwirtschaftssektor. In diesen Bereichen sollte die EU die Bekämpfung des
Klimawandels einbeziehen. Vor allem sollte der grenzüberschreitende
Zugverkehr gefördert werden. Des Weiteren sollte sich die EU für die
Reduzierung von Treibhausgasen in der Energiegewinnung einsetzen. Dazu
sollte die EU die Verwirklichung einer europäischen Energieunion anstreben.
Klar ist, dass der Klimawandel nur durch einen multisektoralen Ansatz mit
einer Vielzahl von Maßnahmen bekämpft werden kann. Zusätzlich zu
Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind auch jetzt schon
weitreichende Investitionen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vor
allem im globalen Süden notwendig und sollten von der EU und ihren
Mitgliedstaaten bereits finanziell und durch technische Kooperationen
unterstützt werden. Der Multisektorale Ansatz klingt bereits im Klimapaket an,
das vom Klimakabinett der Bundesregierung am 20.09.2019 veröffentlicht
wurde. Als JEF Deutschland lehnen wir das wenig ambitionierte Vorgehen des
Klimakabinetts ab und rufen dazu auf, Klimaschutz konsequent, basierend auf
wissenschaftlichen Erkenntnissen, sowohl auf nationaler, als auch europäischer
Ebene durchzuführen.

Trotz zweifellos guter Ansätze schafft es das Klimapaket nicht, einen Kurs
vorzugeben, der dazu geeignet ist, die selbstgesteckten Klimaziele 2030 zu
erreichen, wie das Beispiel der zwar existenten, aber mit beginnend 10€/Tonne
CO2 viel zu niedrigen CO2-Bepreisung zeigt. Klimaschutz ist und bleibt unsere
wichtigste Aufgabe in den kommenden Jahrzehnten. Wir, die JEF Deutschland,
appellieren an die Bundesregierung und die Europäische Union, sich ihrer
historischen Verantwortung für diesen Planeten und die zukünftigen
Generationen bewusst zu werden und dementsprechend zu handeln, denn es
gibt keinen Planeten B.

Einheit und Integration zusammendenken und verwirklichen

Einige unserer Forderungen sind in der aktuellen Lage der Europäischen Union
sehr weitgehend und werden von einigen Mitgliedstaaten in naher Zukunft
nicht mitgetragen werden. Wir möchten uns deswegen auch ausdrücklich zu
einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bekennen. Zwar ist uns
die Einheit Europas wichtig und wir erkennen an, dass ein Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten zu Problemen führen kann, jedoch denken
wir, dass der status quo der EU in vielen Bereichen zu Unzufriedenheiten und
Funktionsschwierigkeiten führt. Es gibt viele Bereiche, in denen wir endlich
Reformen anstoßen und umsetzen müssen. Das geht aber oftmals nicht mit
allen Mitgliedstaaten. Wir sollten uns deswegen nicht vor einem Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten fürchten. Wir sind davon überzeugt, dass die
Umsetzung von notwendigen Reformen langfristig nicht nur zu einem besseren
Europa führt. Wenn Anstrengungen unternommen werden, fortschreitende
Integration politisch-inhaltlich attraktiv zu halten und zu kommunizieren und
die europäische Mehrheit im Blick zu halten, sind wir sicher, dass die
Mitgliedstaaten, die in einigen Bereichen im Moment noch Reformen
blockieren, langfristig trotzdem Teil der Integration bleiben und die einzelnen
Integrationsschritte noch nachholen werden. Ein Europa der verschiedenen
Geschwindigkeiten sollte als langfristiges Ziel ein besseres, föderales und
vereintes Europa anstreben.

Die kommende Ratspräsidentschaft Deutschlands nutzen

Einheit und Integration zusammenzudenken und voranzubringen, wird auch
Aufgabe der kommenden Ratspräsidentschaft Deutschlands sein müssen. Wie
kein anderes Land in Europa weiß Deutschland aufgrund seiner Geschichte, was
Spaltungen bedeuten, aber auch, wie damit umgegangen und wie sie
überwunden werden können. Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten
Deutschlands, fordern die Bundesregierung auf, diese Verantwortung und
Stärke jetzt und mutig zu nutzen, um mit den oben genannten Punkten den
nötigen Impuls für eine Weiterentwicklung der EU in Richtung der Vereinigten
Staaten von Europa zu setzen.

BundessekretariatMehr europäischer Zusammenhalt und Integration sind kein Widerspruch! (Leitantrag)
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#WirStehenZusammen – Verurteilung der rechtsextremistischen, antisemitischen Tat in Halle

Bundeskongress, 13.10.19

#WirStehenZusammen – Verurteilung der rechtsextremistischen, antisemitischen Tat in Halle

Beschluss im Wortlaut:

Wir verurteilen den grausamen, menschenverachtenden, antisemitischen und rechtsextremistischen Terrorangriff , der sich am 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) zugetragen hat. Wir stehen fest und solidarisch mit allen Jüdinnen und Juden deutschland-, europa- und weltweit, sowie mit allen Menschen, gleich welcher Hautfarbe, Ethnie, Religion, sexuellen Orientierung oder welchen Geschlechts, die von dieser oder ähnlichen Taten betroffen sind.

Wir begrüßen die vielen Solidaritätsbekundungen aus Gesellschaft und Politik, die eindeutig zeigen, dass Antisemitismus und Rechtsradikalismus in Deutschland und Europa keine Mehrheitsmeinung sind. Jeder und jede ist in Deutschland und Europa zuhause ; ganz besonders Menschen jüdischen Glaubens, die in der Geschichte so viele tragische und grausame Verbrechen erleiden mussten. Der Angriff auf die Synagoge in Halle (Saale) ist deshalb ein Angriff, der weit über eine Glaubensgemeinschaft hinausreicht. Es ist ein Angriff auf die offene, tolerante Gesellschaft als Ganzes, auf fundamentale Werte und Rechte.

Die Europäische Union entstand nach dem 2. Weltkrieg auch als Bollwerk und Versprechen, dass so etwas wie der Holocaust nie wieder passieren dürfe. Leider ist der Terrorakt von Halle (Saale) deutschland-, europa- und weltweit kein Einzelfall. Antisemitische Tendenzen nehmen in Deutschland und Europa stark zu. Zu lange wurde dies von einer breiten Öffentlichkeit und vielen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen ignoriert. Daran erinnert der Anschlag von Halle (Saale) in schmerzlicher Art und Weise. Insbesondere der Umstand, dass sich der Attentäter in eine Reihe rechtsextremer Amokläufe einreiht und dass sich die gewaltbereite rechtsextreme Szene europa- und weltweit immer stärker vernetzt, muss im Rahmen der Tat herausgestellt werden. Diese gewaltbereiten, rechtsextremen Netzwerke müssen aufgedeckt, strafrechtlich verfolgt und zerschlagen werden.
Hass und Ausgrenzung werden zudem befeuert von rechtsradikalen Parteien und Bewegungen wie der NPD oder Pegida. AFD und ihr Jugendverband, Junge Alternative, bereiten mit ihrem fremdenfeindlichen Tonfall, teils menschenverachtender Kommunikation und Verhalten den Nährboden, auf dem rechtsextremistische und antisemitische Ressentiments gedeihen können.

Als JEF Deutschland treten wir dem entschieden entgegen. Zuletzt haben wir dies vor genau einem Jahr mit einem Bundeskongress, der in Halle (Saale) stattfand, gezeigt. Wir stehen für ein friedliches, sicheres und tolerantes Europa und eine offene Gesellschaft. Die europäische Idee und der europäische Bundesstaat, für den wir eintreten, fußt auf Menschenwürde, Toleranz, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und
anderen fundamentalen Menschenrechten und Prinzipien. Er fußt darauf, dass alle Menschen einen festen Platz in ihm haben.

Wir rufen dazu auf, sich gemeinsam gegen jede Form von Rechtsradikalismus und ganz besonders Antisemitismus zu stellen, stetig wachsam zu sein und für fundamentale Werte und Rechte zu streiten. Wir wollen und werden gemeinsam zeigen, dass Deutschland aus der Verantwortung seiner Geschichte gelernt hat. Nie wieder!

Bundessekretariat#WirStehenZusammen – Verurteilung der rechtsextremistischen, antisemitischen Tat in Halle
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Klare Position beziehen zur Demokratiebewegung in Hongkong

Bundeskongress, 13.10.19

Klare Position beziehen zur Demokratiebewegung in Hongkong

Beschluss im Wortlaut:

Die Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit und Solidarität sowie die föderalistischen Ideale des Friedens und der Kooperation sind die Werte, für welche jeder von uns in seiner Arbeit für die JEF einsteht. Eben diese Werte und Rechte versucht die Demokratiebewegung in Hong Kong gegen den autoritären Einfluss der Volksrepublik China zu verteidigen. Um unsere Solidarität mit den Demonstrierenden in Hong Kong in ihren Bestrebungen um eine freiheitlich demokratische Grundordnung auszudrücken schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

1. Die JEF Deutschland bekundet ihre Solidarität mit den Demonstrierenden in Hong Kong.

2. Die JEF Deutschland übt Kritik an der Volksrepublik China für ihre Abwendung von Freiheit und demokratischen Grundprinzipien.

3. Die JEF Deutschland bindet das Werteverständnis der EU und der JEF Deutschland in ihre Kommunikation mit politischen Entscheidungsträgern, Partnern und auf öffentlichen Veranstaltungen mit ein und setzt dieses Werteverständnis in den Kontext aktueller nationaler, europaweiter oder geopolitischer Ereignisse.

4. Die JEF Deutschland bindet das Werteverständnis der EU und der JEF Deutschland in ihre bildungspolitische Arbeit mit ein und setzt dieses Werteverständnis in den Kontext aktueller nationaler, europaweiter oder geopolitischer Ereignisse.

BundessekretariatKlare Position beziehen zur Demokratiebewegung in Hongkong
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Europawahlen reformieren, entnationalisieren und europäisieren

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18

Europawahlen reformieren, entnationalisieren und europäisieren

Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 wählen wir Unionsbürger*innen unsere Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die folgende Legislaturperiode bis 2024. Obwohl jede*r zweite Europäer*in gegenwärtig dem Europäischen Parlament vertraut, lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl nur bei 43 %. Unter anderem aus diesem Grund wurden nach den letzten Wahlen Reformen vorgeschlagen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Die Staats- und Regierungschef*innen sowie EU-Politiker*innen haben es jedoch nicht geschafft, geeignete Wahlreformen umzusetzen.

Problematisch ist insbesondere, dass die Europawahl bisher faktisch die Summe 28/27 nationaler Wahlen und Wahlkämpfe ist, die Sichtbarkeit der europäischen Parteien fehlt, der Stimmengleichheitsgrundsatz verletzt wird sowie der Umstand, dass jeder Mitgliedstaat die Modalitäten zum Wahlrecht weitgehend selbst bestimmen kann. Gerade bei der letzten Frage zu einem einheitlichen, tatsächlich europäischen Wahlrecht, geht es darum, wie viel europäische Demokratie wir wagen wollen.

Wir möchten gemeinsam Wege finden, dass die Bürger*innen die wichtige Bedeutung der Wahlen erkennen. Die Europawahlen dürfen nicht länger als Nebenschauplätze nationaler Politik gelten.

Um die Beteiligung der Bürger*innen an den Europawahlen nachhaltig zu erhöhen, fordern wir tiefgreifende Wahlreformen. Denn wir sind überzeugt, dass höhere Wahlbeteiligung das Europäische Parlament stärker legitimiert und auch den Bürger*innen hilft, sich mit seiner Arbeit besser zu identifizieren. Dafür fordern wir folgende Reformschritte:

  1. Wir fordern die europäischen Parteien auf, wie schon 2014, gemeinsame*n Spitzenkandidat*innen für das Amt des*der Präsident*in der Kommission aufzustellen, um für die Wähler*innen glaubwürdig und sichtbar als ein*e gesamteuropäische*r Repräsentant*in seiner*ihrer Partei zu gelten. Wir fordern dazu alle europäischen Parteifamilien auf, frühzeitig, aber spätestens zwölf Wochen vor der Wahl, ihre nach demokratischen Prinzipien gewählten Spitzenkandidat*innen zu benennen. Wir fordern alle nationalen Parteien auf, sich zur Idee gemeinsamer Wahlkämpfe von europäischen Parteifamilien zu bekennen, die Spitzenkandidat*innen zu unterstützen und ihnen ausreichend Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit einzuräumen. Wir fordern die Europäischen Parteifamilien auf, sich bereits vor der Wahl gemeinsam auf Spitzenkandidat*innen und den Ernennungsprozess zu einigen. Wir fordern die Staats- und Regierungschef*innen auf, sich zu dem Spitzenkandidat*innenprozess zu bekennen und zuzusagen, nach der Europawahl keine anderen Personen als Spitzenkandidat*innen für die Kommissionspräsident*innenschaft vorzuschlagen.
  2. Der Europawahlkampf muss inhaltlich geführt werden. In der Verantwortung dafür sehen wir vor allem die europäischen Parteifamilien. Wir fordern diese daher auf, sich jeweils auf gemeinsame europäische Wahlprogramme zu einigen und diese im Wahlkampf auch zu vertreten. Gemeinsame Wahlprogramme sind ein erster Schritt zur Etablierung tatsächlich europäischer Parteien. Europäische Parteien sind bisher nur lose Zusammenschlüsse nationaler Parteien. In diesen Bündnissen sehen sich viele Bürger*innen und Parteimitglieder daher nicht repräsentiert. Die europäischen Parteifamilien müssen deshalb bekannter werden und sich auch jenseits der Wahlkampfzeiten deutlicher sichtbar engagieren. In diesem Zusammenhang fordern wir die Parteifamilien und ihre Gliederungen auf, über die Grenzen nationaler und europäischer Parlamente hinweg regelmäßig miteinander zu sprechen, um sich untereinander und die Unionsbürger*innen für europapolitische Angelegenheiten zu sensibilisieren. Wir fordern die nationalen Parteien auf, ebenfalls das Logo ihrer europäischen Parteifamilien auf den Wahlplakaten und Wahlkampfmaterialien zu verwenden und die Spitzenkandidat*innen sichtbar im Wahlkampf zu porträtieren.
  3. Um es den Unionsbürger*innen zu erleichtern, die Europawahlen als gemeinsame europäische und eben nicht nur nebensächliche nationale Angelegenheit wahrzunehmen, setzen wir uns für EU-weit gemeinsame Regeln für die Stimmabgabe Wir fordern, dass die Wahlzettel in ganz Europa einheitlich gestaltet werden. Des Weiteren sollte die Zugehörigkeit nationaler Partien zu ihren jeweiligen europäischen Parteifamilien auf dem Stimmzettel (zumindest in Klammern) bereits zur Europawahl 2019 kenntlich gemacht werden.
  4. Wir fordern ein einheitliches Europäisches Wählerverzeichnis, das bei Europawahlen Anwendung findet. Es kombiniert die nationalen, regionalen und/oder kommunalen Wählerlisten.
  5. In unserer Eigenschaft als europäischer Jugendverband setzen wir uns für ein gemeinsames europäisches Wahlrecht ein, das der sozialen Vielfalt in Europa gerecht wird. Wir fordern deshalb einheitliche europäische Altersgrenzen zum aktiven und passiven Wahlrecht (16 sowie 18 Jahre). Diese Senkung des Wahlalters muss zwingend mit einem Ausbau der politischen Bildung für Jugendliche einhergehen.

In unserem Bestreben für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Föderalismus in Europa engagieren wir uns weiter für tiefgreifende und langfristige Reformen. Über die teilweise schon kurzfristig anwendbaren Maßnahmen hinaus setzen wir uns anlässlich der Europawahlen weiterhin für die Einführung eines transnationalen und eines einheitlichen Wahlsystems in der EU ein. Dies schließt entsprechende Wahllisten und europäische Direktkandidat*innen ein, die die Vielfalt Europas im Parlament angemessen und verhältnismäßig widerspiegeln. Wir fordern die Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlsystems in der ganzen EU. Dabei sollen mit der Erststimme Direktkandidaten gewählt werden, die in Einzelwahlkreisen kandidieren (nach dem Vorbild der personalisierten Verhältniswahl auf Bundesebene in Deutschland). Mit der Zweitstimme sollen transnationale Listen der europäischen Parteien gewählt werden. Dieses Wahlsystem ist ein weiterer Schritt auf unserem Weg hin zu wahrhaftig europäischem Parlamentarismus.

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Mehr Verbindlichkeit der Europäischen Säule sozialer Rechte

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18

Mehr Verbindlichkeit der Europäischen Säule sozialer Rechte

Beschluss im Wortlaut:

Ausgangslage

Die Globalisierungsprozesse der vergangenen Jahrzehnte haben in vielen EU-Mitgliedsländern zu weitreichenden Flexibilisierungsprozesse am Arbeitsmarkt und Reformen nationaler Sozialversicherungssysteme geführt. Diese haben für einige Beschäftigte Nachteile oder erhebliche Brüche in ihren Erwerbsbiografien mit sich gebracht. Gewohnte Lebensverhältnisse wurden mitunter in Frage gestellt und Neuerungen haben individuelle wie gesellschaftliche Herausforderungen aufgezeigt.

Reaktion der EU

Mit der Präsentation der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) hat die Europäische Kommission einen ersten Schritt getan, um den sozialen Zusammenhalt in Europa weiter zu stärken. Genannt seien an dieser Stelle beispielhaft das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung sowie auf lebenslanges Lernen. Beide sollen Kompetenzen von Arbeitnehmer*innen gegen Werteverfall und damit gegen Arbeitsplatzverlust in einem sich stetig verändernden Arbeitsmarkt etwa durch Digitalisierung absichern. Ein anderes Beispiel ist das Recht auf ein angemessenes Mindesteinkommen, welches ein würdevolles Leben in alle EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen soll. Viele weitere Rechte sind in den zwanzig Grundsätzen der ESSR niedergeschrieben.

Position der JEF und Kritik an ESSR

Wir begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission ausdrücklich und halten sie für einen geeigneten Weg, den Zusammenhalt der Menschen in Europa zu stärken und den Wohlstand aller nachhaltig zu mehren. Wir sehen aber auch, dass die ESSR einige Defizite aufweist.

Erstens sind die von der Europäischen Kommission vorgelegten Regelungen und zwanzig Grundsätze zu einem sozialen Europa wenig verbindlich, rechtlich nicht bindend und daher nicht einklagbar. Dies bedeutet, dass Länder, die in den Vorschlägen einen zu starken Eingriff in ihre nationale Souveränität sehen, die Regelungen nicht umsetzen müssen. Sie könnten sich dadurch Wettbewerbsvorteile, beispielsweise in Form eines niedrigeren Lohnniveaus, gegenüber anderen europäischen Staaten verschaffen. In letzter Konsequenz würde dies dazu führen, dass kein EU-Mitgliedsland die Regelungen umsetzt, um als Wirtschaftsstandort nicht vollständig an Attraktivität zu verlieren.

Zum Zweiten ist die ESSR in erster Linie ausgerichtet auf die Mitglieder der Eurozone, kann jedoch auf weitere, teilnahmewillige EU-Mitgliedsländer übertragen werden. Diese Argumentation leuchtet vor dem Hintergrund der besonderen Gegebenheiten der Eurozone zwar ein, birgt aber auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr: Sie schafft eine Teilung innerhalb der EU und suggeriert, das Vorhandensein eines sich weiter entwickelnden Kerneuropas und einer Peripherie, die in bestimmte Entscheidungen nicht mehr einbezogen wird. Es besteht die Gefahr, dass sich gerade in diesen Ländern die Ablehnung gegenüber jeglichen Integrationsschritten manifestiert.

Drittens ist das „Social Scoreboard“, welches im Zuge der ESSR eingeführt wurde und den Fortschritt der Umsetzung der zwanzig Grundsätze in den einzelnen Ländern überwachen soll, zu kritisieren. Zwar zeigt es für alle EU-Mitgliedsländer die Entwicklung verschiedener sozialpolitischer Indikatoren auf, geht allerdings mit keinerlei Konsequenzen einher, wenn ein Mitgliedsland eine durchgehend negative Entwicklung nicht verhindert. Zwar ist anzuerkennen, dass es sich bei diesem Instrument in Form eines „Reporting-Systems“ um ein anerkanntes menschenrechtliches Instrument handelt und durchaus zu Verbesserungen der menschenrechtlichen Lage führen kann. In der EU sollte die Überprüfung der Einhaltung sozialer Rechte jedoch über ein konsequenzloses „Reporting-System“ hinausgehen.

Forderungen

Vor dem Hintergrund dieser Kritik fordern wir, dass die Grundsätze der ESSR bindend und dementsprechend einklagbar sein müssen. Zweitens sollen die Regelungen auf alle EU-Mitgliedsländer angewandt werden. Dies stärkt nicht nur die Weiterentwicklung der gesamten EU im sozialen Bereich, sondern auch den Zusammenhalt der Länder untereinander. Drittens ist es im Sinne der konsequenten Zielerreichung notwendig die Einklagbarkeit der sozialen Rechte der ESSR sicherzustellen. Dadurch werden nicht die Europäische Union, sondern alle Mitgliedstaaten angehalten, die sozialen Rechte der ESSR konsequent umzusetzen. Damit würde die soziale Dimension der Europäischen Union realisiert zum unmittelbaren Nutzen alle*r europäische*r Bürger*innen. Zudem fordern wir die Schaffung einer EU-Arbeitsmarktbehörde unter Einbeziehung des EURES (Europäisches Portal zur beruflichen Mobilität) und europäischer Tarifpartner.

 

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Finanzierung der EU modernisieren

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18

Finanzierung der EU modernisieren

Beschluss im Wortlaut:

Die Finanzierung der EU über nationale Mitgliedsbeiträge muss beendet werden. Bei den Haushaltsverhandlungen haben die Mitgliedstaaten stets die Möglichkeit, die EU und sich gegenseitig zu erpressen. Außerdem unterteilt das bisherige Finanzierungsmodell die EU in Nettozahler- und Nettoempfängerländer, was zu einem dauerhaften Quell unproduktiver und feindseliger Debatten geworden ist. Stattdessen soll es wie innerhalb eines Mitgliedstaates sein: die Wohlhabenderen tragen mehr zum Haushalt bei als weniger Wohlhabende. So trägt jede*r Bürger*in seinen*ihren individuellen Verhältnissen entsprechend zum gemeinsamen EU-Haushalt bei.

Aus diesem Grunde fordern wir, dass eine individuelle Steuer an die Stelle der nationalen Mitgliedsbeiträge (was Mehrwehrsteuer-Eigenmittel und Eigenmittel auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens de facto sind) tritt. Diese Steuer muss vom Europäischen Parlament festgelegt werden, wie es das Königsrecht eines jeden Parlaments ist. Als zweite Kammer muss der Rat der EU daran mitwirken. Eine solche Steuer darf keine Zusatzbelastung für die Bürger*innen bedeuten, denn die nationalen Mitgliedsbeiträge für die EU fallen weg. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Steuersätze entsprechend anzupassen, um eine Zusatzbelastung auszuschließen. Eine solche Steuer könnte etwa eine Finanztransaktionssteuer, eine Unternehmenssteuer, eine Umsatzsteuer oder eine Einkommenssteuer sein. Will die EU ihr Budget ändern, würde dies nicht mehr vom Wohlwollen der Mitgliedstaaten abhängen, sondern von der Zustimmung der Repräsentant*innen der Wähler*innen (also in diesem Falle dem Europäischen Parlament und dem Rat).

Dieses EU-eigene Budget bedeutet auch das Ende des mehrjährigen Finanzrahmens. Dieser auf sieben Jahre angelegte Rahmen presst die EU in ein politisches Korsett, was es schwierig macht, auf neue Situationen flexibel zu reagieren. Außerdem wird dieses Budget der demokratischen Kontrolle entzogen, da die Finanzperiode nicht mit der Legislaturperiode übereinstimmt. Wir sprechen uns dafür aus, den Finanzrahmen zu streichen und nur noch mit Jahreshaushalten zu arbeiten.

Das EU-eigene Budget gibt dem Parlament als Vertretung der Unionsbürger*innen außerdem eine stärkere Kontrollmöglichkeit gegenüber der Kommission, während die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit nur über den Rat haben. Dadurch verschwindet der Gegensatz von Mitgliedstaaten, die über die Einnahmen, und dem Parlament, das über die Ausgaben entscheidet.

 

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Artificial Intelligence and Robotics: Calling for an EU policy framework to foster public benefit and security

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18

Artificial Intelligence and Robotics: Calling for an EU policy framework to foster public benefit and security

Beschluss im Wortlaut:

In March 2018, the European Commission (hereon referred to as the EC) has set up a group of experts and stakeholders on artificial intelligence in order to draw up a proposal for guidelines on AI ethics.

In this resolution, artificial intelligence (AI) is defined as any system that is performing a task on its own authority based on available data as being able to adapt in accordance with that data.

The aim of this resolution is to encourage the European Commission, the European Council, the Council of the EU, the European Parliament and the Economic and Social Council (henceforth referred to as EU institutions) to speed up the legislation process and to set up stable guidelines, that assure that technological development serves public benefit.

JEF Germany,

Believing in the potential of these new technologies to transform lives and work practices in Europe, by increasing efficiency of and benefits in production industry, commerce, transport, farming, health care, medical care, and education;

Aware of the impact of artificial intelligence and robotics on all parts of society;

Recognising that increased data availability, facilitated through public structures, optimises AI and robotics;

Noting further that the existing European legislation and policies are neither sufficient nor applicable on robotic and artificial intelligence;

Drawing attention to the lack of regulation on robotics including but not limited to product liability and responsibility for malfunction, harmful action, omission or other damages caused by a robot in the European legal framework;

Claiming the need for European institutions and member states to enact on liability and responsibility concerns;

Noting the personalisation of health care by the implementation of artificial intelligence and robots in medicine and care;

Deeply concerned about the existing legal vacuum on the topic of artificial intelligence;

Knowing that our economic system drives for automation of repetitive tasks in every sector including medical, legal and advising services, and creative industry;

JEF Germany, therefore,

Calls for an appropriate involvement of AI and robotics into the existing social welfare systems by taxing the companies replacing physical human jobs by AI or robotics;

Reaffirms the need for ECs support of training and education on digital technologies at all career stages for instance through subsidised/tax-incentivised on-the-job training and encouraging extending financial support thereof (e.g. EASI);

Stresses the need for EU institutions to implement ethical standards on artificial intelligence and robotics into European legal framework;

Underlines the importance of a cautious and gradual implementation of AI when health and security are at stake, in order to determine potential opportunities and risks;

Calls for the establishment of common and clear legal definitions in the domain of AI;

Re-emphasises the importance of raising awareness on AI and robotics to the general public and implementing these topics in all levels of education;

Recommends economic and social mechanisms for the support of livelihood during the transition due to automation;

Calls for a decentralised European control and registration system for AI and robotics;

Draws attention to the needs of public policy to support a strategy, that everyone can benefit from AI and big data innovations;

Recognises the success of scientific institutions (e.g. ESA) supported by the EC, endorse the establishment of an analogous body for the implementation and further development of AI for large-scale public projects;

Welcomes the European institutions effort to support small and medium size businesses in the field of AI and robotics structurally and financially, potentially as private sector partners to the European bodies referenced in the clause above.

This resolution shall be introduced by JEF Germany at the next Federal Committee Meeting or alternatively at the next European Congress.

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Änderung des Politischen Programms der JEF Deutschland

64. Bundeskongress in Bremen, 14.10.17

Änderung des Politischen Programms der JEF Deutschland

Der folgende Text wird als neues Kapitel 3 eingefügt. Die Nummerierung der nachfolgenden Kapitel wird entsprechend angepasst. Ebenso sollen aus dem Politischen Programm die Zeilen 108-112 (Seite 4) gestrichen werden, um eine inhaltliche Dopplung zu vermeiden.

3. Warum wir die Vereinigten Staaten von Europa brauchen

Für ein handlungsfähiges Europa

Die Nationalstaaten stoßen insbesondere vor dem Hintergrund der voranschreitenden Globalisierung in vielen Bereichen an die Grenzen ihres politischen Gestaltungsspielraums. Viele Herausforderungen unserer Zeit wie die Regulierung von Unternehmen und Finanzmärkten, die Nutzung der Chancen der Digitalisierung, der Datenschutz oder die Aufnahme von Flüchtlingen lassen sich nicht mehr sinnvoll auf nationaler Ebene, sondern nur noch gemeinsam auf europäischer Ebene lösen. Besonders augenfällig ist dies im Bereich der Außenpolitik: Angesichts des Entstehens einer multipolaren Weltordnung mit neuen Mächten wie Indien und China sind selbst große EU-Mitgliedsstaaten zu klein, um ihre Interessen in der internationalen Politik erfolgreich vertreten und weltpolitisch Verantwortung übernehmen zu können. Manche Herausforderungen wie z.B. die Bekämpfung des Klimawandels lassen sich sogar nur global lösen. Gerade in diesen Fragen ist es entscheidend, dass Europa mit einer Stimme spricht. Diese Beispiele verdeutlichen: Gemeinsame Herausforderungen bedürfen gemeinsamer Lösungen. Diese Formel macht für uns Föderalisten auch den Wesenskern des Föderalismus aus. Die Europäische Union jedoch verfügt in ihrer derzeitigen Struktur nicht über die notwendigen Kompetenzen, um diese Herausforderungen meistern zu können.

Dass Teile der Bevölkerung der EU kritisch oder sogar ablehnend gegenüberstehen, liegt auch darin begründet, dass die EU in den vergangenen Jahren oft nicht in der Lage war, auf Krisen und politische Entwicklungen schnell und entschlossen zu reagieren und deren Ursachen zu begegnen. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise beispielsweise hat Europa in besonderem Maße getroffen und damit schmerzhaft deutlich gemacht, dass zwischenstaatliche Lösungen Krisen nur verzögern anstatt sie zu bewältigen. Wir fordern einen europäischen Bundesstaat, damit Europa handlungsfähig wird. Um den Stillstand in der EU zu überwinden, müssen wir die europäische Ebene mit jenen Kompetenzen ausstatten, die sie braucht, um handlungsfähig zu sein.

Für eine europäische Demokratie

Viele EU-Bürger haben das Gefühl, dass sie auf die Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, keinen Einfluss haben; ja, dass sie noch nicht einmal die grundlegende Richtung der europäischen Politik mitbestimmen können. Auch das Europäische Parlament als Vertretung der Bürger*innen lässt eine solche Politisierung vermissen, die unterschiedliche politische Konzepte deutlich werden ließe und erkennbar machen würde, welche Politiker*innen und Parteien für welche Politik verantwortlich sind. Dem Institutionengefüge der EU mangelt es an dem für Demokratien so wichtigen Wechselspiel aus Regierung und Opposition. Es fehlt an einer europäischen Regierung, die die politische Richtung vorgibt und die ihre Legitimation aus einer bei der Parlamentswahl errungenen Mehrheit der Stimmen der Bürger*innen schöpft. Es fehlt an einer ihr gegenüberstehenden Opposition, die die Arbeit der Regierung kritisch begleitet, Alternativen aufzeigt und Missstände anprangert.

Dass die Leitlinien der europäischen Politik nicht von einer vom Europäischen Parlament gewählten europäischen Regierung, sondern vom Europäischen Rat bestimmt werden, ist Ausdruck eines Demokratiedefizits der Europäischen Union.

Dass die Stärkung der demokratischen Legitimation europäischer Politik dringend notwendig ist, zeigt ein weiteres, gravierendes Problem: Aufgrund der dominanten Rolle, die die nationalen Regierungen und insbesondere die Staats- und Regierungschefs derzeit bei Entscheidungen spielen, bestimmen die Politiker eines Landes maßgeblich die Politik anderer Länder mit. Dieser Einfluss reicht bis hin zu haushaltspolitischen Fragen und grundlegenden politischen Richtungsentscheidungen. Das aber bedeutet, dass Bürger von Entscheidungen von Politikern betroffen sind, an deren Wahl sie nicht beteiligt gewesen sind.

Mit besonderer Sorge beobachten wir als JEF, dass die Macht der Regierungen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise stetig gewachsen ist und mehr und mehr weitreichende Entscheidungen auf intergouvernementaler Ebene getroffen werden – teilweise sogar außerhalb der Institutionen der EU. Damit entzieht sich die europäische Politik in zunehmendem Maße der parlamentarischen Kontrolle. Der Europäische Rat hat sich vom Wegbereiter zum Wegbeschreiter entwickelt, lässt aber politischen Reformwillen vermissen. Durch diese schleichende Kompetenzverschiebung von Parlamenten zu Regierungen wächst das europäische Demokratiedefizit weiter. Das Europäische Parlament wird umgangen, die nationalen Parlamente werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Ziel muss es daher sein, Entscheidungen dieser Art in die Hände transnationaler, demokratisch legitimierter und dem europäischen Gemeinwohl verpflichteter Institutionen zu legen.

Mit der unzureichenden Handlungsfähigkeit einerseits und dem Demokratiedefizit andererseits weist die Europäische Union zwei grundlegende Mängel auf, die den Fortbestand der EU gefährden, da auf der einen Seite Probleme nicht gelöst werden können und auf der anderen Seite ein Vertrauensverlust bei den Bürgern entsteht. Deshalb gilt es, diese Mängel durch eine grundlegende Neuordnung der Strukturen hin zu handlungsfähigen und demokratischen Vereinigten Staaten von Europa zu überwinden. Dabei sind beide Punkte eng miteinander verknüpft: Ein Mehr an Europa setzt zugleich auch ein Mehr an Demokratie und Transparenz voraus. Wir fordern einen europäischen Bundesstaat, damit aus einem Zusammenschluss von Staaten eine supranationale europäische Demokratie wird.

Im Zentrum des politischen Systems der EU steht – statt einer europäischen Regierung, die durch eine Opposition kontrolliert wird – der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs, welcher keiner parlamentarischen Kontrolle durch ein Organ der EU unterliegt.

Für einen gesamteuropäischen Diskurs

Aufgrund der starken Rolle des Europäischen Rates und der schwachen Politisierung des Europäischen Parlaments gibt es für die Medien kaum Anknüpfungspunkte für die Berichterstattung über die Arbeit des Parlaments, kaum kontroverse Themen, die man aufgreifen könnte. Es fehlt an Personen aus Kommission und Parlament, die Kraft ihrer Position über maßgeblichen Einfluss verfügen und an denen sich unterschiedliche politische Vorstellungen festmachen ließen. Erst durch Politiker aber, die abstrakte Politik transportieren, wird diese für die Bürger*innen greifbar.

Dieser Mangel führt zwangsläufig dazu, dass der Fokus der Berichterstattung in erster Linie auf dem Europäischen Rat und damit nicht auf unterschiedlichen politischen Konzepten, sondern auf nationalen Gegensätzen liegt. Dieser Blickwinkel jedoch suggeriert, Nationalstaaten seien monolithische Blöcke, verschleiert die eigentliche Natur von politischen Entscheidungen und schadet damit dem europäischen Geist. Es ist also die Struktur des politischen Systems, die die Form des öffentlichen Diskurses bestimmt und damit die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit verhindert. Wir fordern die Vereinigten Staaten von Europa, damit wir europaweit gemeinsam darüber diskutieren, welche Wege wir politisch einschlagen wollen.

Für eine Vollendung des europäischen Projekts

Die Weiterentwicklung der EU zu den Vereinigten Staaten von Europa ist die logische Fortsetzung der bisherigen historischen Entwicklung der europäischen Integration. Die Vernetzung Europas nimmt in gesellschaftlicher sowie wirtschaftlicher Hinsicht immer weiter zu. Was heute in einem Mitgliedsland entschieden wird, hat demnach immer auch Auswirkungen auf die Bürger*innen und andere Mitgliedsländer. Darüber hinaus nimmt auch die wechselseitige Abhängigkeit zwischen verschiedenen Politikbereichen, für die derzeit häufig mal die Mitgliedschaften, mal die EU zuständig sind, immer weiter zu. Nur die Vereinigten Staaten von Europa mit starken wirtschaftspolitischen Kompetenzen erlauben es, die vielfältigen Abhängigkeiten bei der Ausgestaltung von Politik zu berücksichtigen, und das historische Projekt eines europäischen Binnenmarktes zu vollenden.

Auf diese Weise können auch die historisch bedingten ökonomischen und sozialen Ungleichheiten verringert werden – etwas, was die bloße Existenz eines europäischen Binnenmarktes nicht zu erreichen vermochte.

Die Schaffung eines europäischen Bundesstaates, in dem die Teilstaaten nach dem Prinzip der Subsidiarität weiterhin über eigene Kompetenzen verfügen, erlaubt es, Handlungsfähigkeit nach innen und außen, demokratische Strukturen und einen gemeinsamen Diskursraum, die Wahrung europäischer Vielfalt und einen effektiven Schutz von Minderheiten auf Basis gemeinsamer Werte miteinander zu verbinden. Wir fordern die Vereinigten Staaten von Europa, um das historische Projekt der europäischen Einigung zu vollenden.

jefwpÄnderung des Politischen Programms der JEF Deutschland
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