65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18

Finanzierung der EU modernisieren

Beschluss im Wortlaut:

Die Finanzierung der EU über nationale Mitgliedsbeiträge muss beendet werden. Bei den Haushaltsverhandlungen haben die Mitgliedstaaten stets die Möglichkeit, die EU und sich gegenseitig zu erpressen. Außerdem unterteilt das bisherige Finanzierungsmodell die EU in Nettozahler- und Nettoempfängerländer, was zu einem dauerhaften Quell unproduktiver und feindseliger Debatten geworden ist. Stattdessen soll es wie innerhalb eines Mitgliedstaates sein: die Wohlhabenderen tragen mehr zum Haushalt bei als weniger Wohlhabende. So trägt jede*r Bürger*in seinen*ihren individuellen Verhältnissen entsprechend zum gemeinsamen EU-Haushalt bei.

Aus diesem Grunde fordern wir, dass eine individuelle Steuer an die Stelle der nationalen Mitgliedsbeiträge (was Mehrwehrsteuer-Eigenmittel und Eigenmittel auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens de facto sind) tritt. Diese Steuer muss vom Europäischen Parlament festgelegt werden, wie es das Königsrecht eines jeden Parlaments ist. Als zweite Kammer muss der Rat der EU daran mitwirken. Eine solche Steuer darf keine Zusatzbelastung für die Bürger*innen bedeuten, denn die nationalen Mitgliedsbeiträge für die EU fallen weg. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Steuersätze entsprechend anzupassen, um eine Zusatzbelastung auszuschließen. Eine solche Steuer könnte etwa eine Finanztransaktionssteuer, eine Unternehmenssteuer, eine Umsatzsteuer oder eine Einkommenssteuer sein. Will die EU ihr Budget ändern, würde dies nicht mehr vom Wohlwollen der Mitgliedstaaten abhängen, sondern von der Zustimmung der Repräsentant*innen der Wähler*innen (also in diesem Falle dem Europäischen Parlament und dem Rat).

Dieses EU-eigene Budget bedeutet auch das Ende des mehrjährigen Finanzrahmens. Dieser auf sieben Jahre angelegte Rahmen presst die EU in ein politisches Korsett, was es schwierig macht, auf neue Situationen flexibel zu reagieren. Außerdem wird dieses Budget der demokratischen Kontrolle entzogen, da die Finanzperiode nicht mit der Legislaturperiode übereinstimmt. Wir sprechen uns dafür aus, den Finanzrahmen zu streichen und nur noch mit Jahreshaushalten zu arbeiten.

Das EU-eigene Budget gibt dem Parlament als Vertretung der Unionsbürger*innen außerdem eine stärkere Kontrollmöglichkeit gegenüber der Kommission, während die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit nur über den Rat haben. Dadurch verschwindet der Gegensatz von Mitgliedstaaten, die über die Einnahmen, und dem Parlament, das über die Ausgaben entscheidet.

 

Tim OdendahlFinanzierung der EU modernisieren