Beschluss des 57. Bundeskongress vom 9. bis 10. Oktober 2010 in Berlin
Der Minderheitenschutz in Europa muss gestärkt werden
Beschluss im Wortlaut:
Der Bundeskongress der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. fordert die EU auf, die Kriterien des Minderheitenschutzes genauer zu definieren und zu stärken. Bei künftigen Beitrittsverhandlungen ist genau zu prüfen, ob diese Kriterien eingehalten werden. Nach dem Beitritt weiterer Länder muss durch Monitoring-Prozesse die Einhaltung des Minderheitenschutzes längerfristig begutachtet und im Falle der Nichteinhaltung geahndet werden. Die Forderungen, die an zukünftige Mitgliedsstaaten gestellt werden, müssen aber auch durch die „alten“ Mitglieder umgesetzt werden.
Eine Diskrepanz zwischen dem Minderheitenschutz, der von beitrittswilligen Staaten gefordert wird und dem in den jetzigen EU-Ländern darf es nicht geben. Wir rufen deshalb alle europäischen Staaten auf, Minderheitenrechte zu wahren und diese als unveräußerliche Menschenrechte anzuerkennen.