Beschluss im Wortlaut:

Das Recht auf freie Meinungsäußerung (und mit ihm die Informations-, die Presse und Rundfunkfreiheit) ist ein elementares Grundrecht demokratischer Staaten und nach Ansicht der Jungen Europäischen Föderalisten ein fundamentaler Grundwert der Europäischen Union.

Das jüngst durch das ungarische Parlament verabschiedete Mediengesetz schränkt dieses Recht auf nicht hinnehmbare Weise ein. Das umfangreiche Gesetz enthält eine Vielzahl von Bestimmungen, die weit interpretierbar sind und mit denen politischer Einfluss auf die Medien genommen werden kann.

Dies gilt umso mehr da der neu geschaffene Medienrat ausnahmslos mit Orban-treuen Parteimitgliedern besetzt wurde. Wir könnte es eine Regierung deutlicher machen, dass sie an abweichenden Meinungen kein Interesse hat, wenn nicht einmal Minderheitenvertreter in den Rat gewählt werden? Aufgrund der unverhältnismäßig langen Amtszeit wird der Medienrat in dieser Zusammensetzung im nächsten Jahrzehnt entscheiden, welche Inhalte sanktioniert werden und welche nicht. Die Interpretationshoheit liegt beim Medienrat.

Betrachtet man die politischen Entwicklungen in Ungarn im letzten halben Jahr, dann gibt dieses Mediengesetz umso mehr Grund zur Sorge. Nachdem das Verfassungsgericht ein Steuergesetz der Fidesz-Regierung als nicht verfassungskonform kippte wurden kurzerhand die Rechte des Verfassungsgerichtes eingeschränkt. Im Dezember wurde dann auch der unabhängige Haushaltsrat abgeschafft, nach dem deren Vorsitzender Kritik an Orbans Haushaltspolitik geäußert hatte. Angesichts des rapiden Tempos mit dem derartigen Gesetze vorgelegt und beschlossen werden, darf man gespannt sein, wie die neue Verfassung aussehen wird, die im Frühjahr beschlossen werden soll. In den Entwürfen findet sich z.B. eine deutlicher Ausbau der Macht des Ministerpräsidenten. Angesichts dieser Entwicklungen darf bezweifelt werden, dass die aktuelle Regierung Interesse an Pluralität und Meinungsvielfalt hat und es kann angenommen werden, dass das Gesetz auch dazu dienen soll Orbans Interessen durchzusetzen.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland sind erfüllt von der Sorge, dass mit Ungarn ein weiterer Staat demokratische Rechte beschneidet, damit durch kommt und so mit dazu beiträgt, dass europäische Werte unterminiert werden.

Deshalb ist es für uns in besonderer Weise unerträglich, wenn die Regierung des Mitgliedstaates, das die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, die Grundwerte Europas nicht teilt und europäische Regierungen (mit wenigen Ausnahmen, wie Luxemburg und verhaltener Deutschland) dazu schweigen oder der Ratspräsident, Herman Van Rompuy, oder zahlreiche Vertreter der EPP-Fraktion, der die Fidesz-Partei angehört, gute Miene zu bösem Spiel machen.

Wir schweigen nicht und fordern

• das Parlament und die Regierung der Republik Ungarn auf, das Mediengesetz schnellstmöglich zu reformieren.
• die europäischen Organe, die EPP-Fraktion und die deutsche Regierung auf sich in dieser Sache deutlich zu Wort zu melden.

Der Bundesausschuss beauftragt den Bundesvorstand der JEF Deutschland:

• zu prüfen, wie die JEF die EU-Jugendkonferenz der ungarischen Ratspräsidentschaft und ähnliche Veranstaltungen nutzen kann, gegen das Mediengesetz vorzugehen und beauftragt den Bundesvorstand dies zu organisieren.
• in den Gremien unserer Erwachsenenorganisation, der Europa-Union Deutschland, und in unseren Dachverbänden, insbesondere der JEF Europe und dem DBJR (Deutscher Bundesjugendring) dafür zu werben, dass deren Mitglieder und insbesondere die Organe ebenfalls deutlich Position beziehen.

Der Bundesausschuss fordert die JEF Deutschland auf, sich mit der Lage der Pressefreiheit in einzelnen Mitgliedstaaten der EU zu befassen.