60. Beschluss des Bundeskongress in Münster, 26.-27. Oktober 2013
Das Hertensteiner Kreuz gehört zur JEF!
Beschluss im Wortlaut:
Mit Sorge betrachten die Jungen Europäischen Föderalisten die Bestrebungen Identitärer Kreise, das Hertensteiner Kreuz in ihre Symbolik zu übernehmen. Beispielhaft für den Missbrauch dieses Symbols des europäischen Föderalismus ist die Verwendung des Hertensteiner Kreuzes von der Blauen Narzisse, einem Sprachrohr der Identitären Bewegung. Die Identitäre Bewegung ist ein loser Zusammenschluss von neurechten Gruppierungen, welche ein „Europa der Völker“ anstreben und dabei die „kulturelle Reinheit“ der Völker bewahren und vor „Überfremdung und Islamisierung“ schützen wollen.
Das Hertensteiner Kreuz als Symbol des Hertensteiner Programms steht für ein offenes und pluralistisches Europa. Dies widerspricht den Gedanken Identitärer Gruppierungen. Diese sind deshalb unvereinbar mit dem Hertensteiner Programm. Hier sind insbesondere die folgenden Thesen des Hertensteiner Programms zu nennen:
4. Die Mitglieder der Europäischen Union übertragen einen Teil ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Souveränitätsrechte an die von ihnen gebildete Föderation.
6. Die Europäische Union setzt die Rechte und Pflichten ihrer Bürger in der Erklärung der Europäischen Bürgerrechte fest.
9. Die Europäische Union richtet sich gegen niemand und verzichtet auf jede Machtpolitik, lehnt es aber auch ab, Werkzeug irgendeiner fremden Macht zu sein.
Diese Zeilen sprechen eine andere Sprache, strahlen einen anderen Geist aus, und bergen unsere Idee von einem europäischen Föderalismus in sich. Die Unvereinbarkeit der Thesen des Hertensteiner Programms mit den rechtsextremen Positionen der Identitären Bewegung sehen wir darin begründet, dass eine Ablehnung einer gemeinsamen Währung nicht vereinbar ist mit der Bereitschaft zur Übertragung wirtschaftlicher Souveränitätsrechte. Mehr noch stellt These 6 das Konzept einer europäischen Bürgerschaft dar und weist jedwedes völkisches Gedankengut, wie es von den Gruppen der Identitären Bewegung vertreten wird, entschieden zurück. Die Ansicht, dass sich die Europäische Einigung gegen äußere Feinde richtet, wird von These 9 negiert und es handelt sich bei der Europäischen Einigung gemäß These 2 um ein Mittel zur friedlichen Schlichtung interner Konflikte.