64. Bundeskongress in Bremen, 14.10.17

Friedliche Lösung und diplomatische Entschärfung des Katalonien-Konflikts

Beschluss im Wortlaut:

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland:

  • feststellend, dass in Katalonien am 1. Oktober 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten wurde und mit dem gewählten Verfahren gegen das europäische Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verstoßen wurde,
  • wahrnehmend, dass der Wunsch nach Autonomie in einem wachsenden Teil der katalanischen Bevölkerung vorhanden ist und sich – wenn auch nicht rechtmäßig und repräsentativ – in Form eines die Unabhängigkeit befürwortenden Referendums ausgedrückt hat,
  • bedauernd, dass das Autonomiestatut der Region Katalonien, existierend seit 1978 und überarbeitet 2006, von der Zentralregierung in Madrid zunehmend in Frage gestellt wird und nach einem Urteil des Verfassungsgerichts eingeschränkt wurde,
  • bemängelnd, dass die Dialogbereitschaft beider Seiten im Vorfeld des Referendums nur bedingt vorhanden war,
  • verurteilend, dass die spanischen Sicherheitskräfte im Rahmen des Referendums unverhältnismäßig hohe Gewalt anwandten und gezielt physisch nicht wehrhafte Abstimmende attackierten,
  • kritisierend, dass die Institutionen der Europäischen Union sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang des Referendums nicht eindeutig Position für eine friedliche Lösung des Konflikts bezogen,
  • alarmiert darüber, dass die friedenssichernde Rolle der Europäischen Union im Eventualfall einer gewalttätigen Eskalation des Konflikts unwiederbringlich beschädigt werden könnte,

fordern:

  • die Versammlung aller Konfliktparteien, namentlich von Regierungsvertretern der spanischen Zentralregierung, Vertretern der katalanischen Regionalregierung, Abgeordneten des spanischen Parlaments, Abgeordneten des katalanischen Parlaments, Vertretern beider Lager der katalanischen Zivilgesellschaft, Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, um einen Runden Tisch,

eine Mediation der Verhandlungen durch einen externen Vermittler mit dem Ziele einer friedlichen Lösung des Konflikts unter Rückgriff auf diplomatische Mittel.

jefwpFriedliche Lösung und diplomatische Entschärfung des Katalonien-Konflikts