Europa bewegen

Europa bewegen

Bundeskongress, 13.10.19

Europa bewegen

Beschluss im Wortlaut:

Analyse

Bereits mit der Gründung der Jungen Europäischen Föderalist*innen in Deutschland und der transnationalen Organisation unseres Verbandes bildeten sich  Jugendbegegnungen und -austausche als zentrale Merkmale unserer Arbeit heraus. Europa erfahrbar und erlebbar machen, indem wir junge Menschen zusammenbringen und versuchen, Grenzen aufzulösen, war seither unser selbst formulierter Anspruch.

Mit dem Schengener Abkommen sind die stationären Grenzkontrollen zwischen Deutschland und den Niederlanden 1995 abgeschafft worden. In der Folge entfielen Grenzkontrollen zwischen den teilnehmenden Staaten der Europäischen Union wie an der deutsch-österreichischen Grenze ab dem 1. April 1998 und seit dem 21. Dezember 2007 an den Grenzen zu Tschechien und Polen. Der Grundstein z.B. für die deutsch-niederländische Zusammenarbeit, die seit über 50 Jahren immer weiter intensiviert und
gefestigt wird, wurde jedoch schon sehr viel früher gelegt.

1958 wurde zwischen Niedersachsen und den Niederlanden die erste und heute älteste EUREGIO ins Leben gerufen. Diesem Beispiel folgten wie in nahezu allen Grenzregionen Deutschlands beispielsweise auch die EUREGIO Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn ab 1993 mit der Verbindung der Grenzgebiete Deutschlands, Tschechiens und Österreich, die seit 2012 in der trinationalen Europaregion Donau Moldau eingebettet ist.

Die Europaregionen stehen dabei stellvertretend für besonders enge und freundschaftliche Beziehungen zwischen kommunalen Akteur*innen beiderseits der Grenzen. Die Zusammenarbeit zwischen den deutschen Bundesländern Bayern und Sachsen und der tschechischen Grenzregion wird im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und der europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit den Programmen INTERREG V-A Freistaat Bayern-Tschechische Republik und Freistaat Sachsen-Tschechische Republik gefördert. Mit dem deutsch-tschechischen Zukunftsfonds, dem deutsch-tschechischen Gesprächsforum und dem deutsch-tschechischen Jugendforum werden Völkerverständigung, kultureller, wissenschaftlicher, politischer und Jugendaustausch seit 1998 gefördert.

Diese Art des strukturierten und projektgebundenen Austauschs hat sich zum Ziel gemacht die Zivilgesellschaften beider Länder zu verbinden. Auf Regierungsebene gibt es seit 2015 einen Strategischen Dialog zwischen den Außenministerien beider Länder, ein Format, dass, trotz regelmäßiger Treffen, etwa auf bayerisch-tschechischer Ebene fehlt. Diese Beziehungen haben nicht zuletzt zu einer Vielzahl an europäischen, nationalen, Landes- und kommunalen Initiativen geführt, die die Staatsgrenze und unterschiedliche Landessprachen in ihrer Bedeutung für den Austausch von Waren,
Dienstleistungen und Arbeitskräften immer mehr in den Hintergrund treten lassen.

Die Grenzregion Schleswig-Holsteins zum europäischen Nachbarland Dänemark ist beidseitig besonders durch die institutionell organisierten Minderheiten geprägt. Die dänische Minderheit auf deutscher Seite wird hierbei einerseits durch die politische Partei „SSW – Südschleswigscher Wählerverband“ und den Verein „SSF – Sydslesvigsk Forening (Südschleswigscher Verein)“ repräsentiert. Der SSW ist als Minderheitenpartei von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen und somit stetig im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten. Ferner ist der SSW auch in einigen Kommunalparlamenten vertreten. In den kreisfreien Städten Flensburg und Kiel sowie den Kreisen Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde sowie Nordfriesland sind nicht nur der Apparat der Selbstverwaltung durch die dänische Minderheit geprägt, sondern auch die Verwaltungsapparate durch Mitglieder der dänischen Minderheit besetzt. Diese gesellschaftspolitische Verzahnung ist in dieser Form in der deutschen
Grenzregion einzigartig.

Zwar gehören faktische und stationäre Grenzen der Vergangenheit an, jedoch müssen wir nach wie vor erleben, dass die Grenze beispielsweise zwischen Niedersachsen und den Niederlanden sowie die Grenzen von Bayern zu Tschechien und Österreich in einzelnen Bereichen noch immer zu spüren ist. Als Hürden für eine konsequente Umsetzung der Idee einer europäischen Zivilgesellschaft in einem geeinten Europa offenbaren sich dabei nationale Unterschiede und historisch anders gewachsene Strukturen in den Ländern. Die auffälligsten Besonderheiten sind in den Bereichen der Raum-, Infrastruktur- und Entwicklungsplanung, bei der Berufsbildung und der
Anerkennung von Qualifikationen vorzufinden. Insbesondere grenzübergreifende Investitions- und Infrastrukturvorhaben werden durch Unterschiede im staatlichen Verwaltungsaufbau und die oft unzureichende Kenntnis der Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten im jeweils anderen Land gehemmt.

Gerade in wirtschaftlich und strukturell weniger stark aufgestellten Grenzräumen, wie etwa der Euroregion Pomerania im dünn besiedelten Grenzgebiet zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Polen, zeigt sich die Wirksamkeit gezielter und bedarfsorientierter Struktur- und Investitionsmaßnahmen. Nicht nur dringend benötigte Investitionen in die regionale und kommunale Infrastruktur, sondern auch konkrete Projekte zur Vernetzung beiderseits der Grenze, wie etwa die Möglichkeiten zum deutsch-polnischen Abitur oder die Initiierung eines grenzüberschreitenden Rettungsdienstes haben ihren Anteil am Aufleben dieses Grenzraums beigetragen.

Umso besorgniserregender erscheint in dieser Situation die drohende Umdefinierung von Grenzräumen auf Abschnitte von 25 km neben der Grenze, die ab dem  Förderzeitraum 2021 dazu führen könnte, dass große Teile der Region aus den jetzigen Maßnahmen herausfallen. Davon betroffen wäre beispielsweise der Kreis Mecklenburgische Seenplatte. Für erfolgreiche Projekte der Euroregion könnte dies eine Einbuße von zwei Dritteln der Fördersumme und somit das faktische Aus bedeuten.

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden hat europaweite Vorbildfunktion, denn sie konnte in den Jahrzehnten durch die fortschreitende europäische Einigung zahlreiche innovative Projekte ermöglichen, durch die die nördlichen Provinzen der Niederlande und das nordwestliche Niedersachsen ihre ehemalige Randlage fast vollständig abstreifen und sich zu einem gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum weiterentwickeln konnten. Ein maßgeblicher Erfolgsfaktor ist dabei, dass der Bedarf an Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften nicht allein aus nationalen Ressourcen gedeckt werden muss und so über die Grenzregion hinaus gesellschaftliche sowie ökonomische Strahlkraft entfalten kann.

Auch im Grenzraum bayerischer Wald ermöglicht es die EUREGIO im Rahmen von INTERREG die grenzüberschreitende Koordination, Planung und Entwicklung in politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Themenbereichen weiterzuentwickeln. So ist eine gemeinsame Erfolgsstrategie entstanden, um den bayerischen Wald als gemeinsames, grenzübergreifendes europäisches Kultur- und Naturerbe zu schützen, die Biodiversität auszuweiten und gleichermaßen attraktiv mitzugestalten. Weitere Vorteile ergeben sich im dünn besiedelten Grenzgebiet des bayerischen Waldes vor allem im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge, der polizeilichen Zusammenarbeit sowie bei Feuerwehren und Krankenhäusern. Vor allem in diesen Gebieten kann eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit die Lebensrealität der Bürger*innen grundlegend verbessern.

Vielmehr ist festzuhalten, dass auch im Bereich des Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftswesens eine enge Verknüpfung mit der dänischen Minderheit in der nördlichsten Grenzregion der Republik besteht. Diese spiegelt sich in Form von dänischen Schulen (Deutscher Abiturabschluss möglich), dänischen Sport-/Kulturvereinen sowie nicht zuletzt in der Hochschulkooperation Syddansk Universitet Sønderborg – Europa-Universität Flensburg wieder. Sowohl Niedersachsen und den Niederlanden als auch dem ländlichen Raum der deutsch-polnischen Grenzregion und im bayerischen Wald stehen große Herausforderungen bevor, die hauptsächlich durch den demographischen Wandel in ihrer jeweiligen Bevölkerung und der Fortentwicklung zu einer modernen industriellen Dienstleistungsgesellschaft ausgelöst wurden. Eine Erkenntnis, die wir bereits jetzt mit Sicherheit vertreten können, ist, dass diese Herausforderungen insbesondere in den Grenzregionen nicht allein mit
nationalen Lösungen überwunden werden können. Um diesen also angemessen begegnen zu können, werden Bildung und vernetzte Mobilität zentrale Instrumente sein, die jedoch eine noch intensivere Beschäftigung erfordern werden. Gerade Bildung und Mobilität können in der Verbindung zukunftsweisende Antworten zur spezifischen Grenzregion-Problematik liefern.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein elementarer Bestand fortschreitender europäischer Integration. Die JEF hat sich schon früh, nämlich 1950 in St. Germanshof, am Niederreißen der Grenzpfähle beteiligt, und sieht sich auch heute in dieser Tradition, wenn sie den Erhalt und weiteren Ausbau grenzüberschreitender Zusammenarbeit einfordern.

Forderungen

In diesem Sinne erscheint es daher sinnvoll, noch zielgerichteter und strukturierter als bisher an der Kompatibilität von Bildungswegen und Abschlüssen zu arbeiten, um Ungleichgewichte auf den Arbeitsmärkten auch über die Staatsgrenzen hinweg ausgleichen zu können.

Gerade in den Grenzregionen sollten knappe Ressourcen gebündelt und Menschen möglichst für Tätigkeiten beiderseits der Grenze ausgebildet werden. Damit dieses auch gelingen kann, sind wechselseitiger Spracherwerb und regelmäßige Kontakte zu einem frühen Zeitpunkt bspw. im Rahmen von Austauschprogrammen, Praktika im jeweiligen Nachbarland und andere Wege der Verständigung essentiell.

Auch wenn es bereits heute Projekte und Clusterbildung im Bereich der Hochschulzusammenarbeit der Grenzregionen gibt, muss diese Kooperation insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung weiter verstärkt werden. So sollte etwa die Verwaltungsschule in Hof deutsch-tschechische Austausche künftiger Beamt*innen fördern und organisieren. Aus den verschiedenen Kooperationen im Bereich des Bildungs- und Wissenschaftswesens wird deutlich, dass insbesondere im Bereich der Hochschulkooperation noch starker Verbesserungsbedarf im Bereich der
schleswig-holsteinischen/deutschen sowie dänischen Grenzregion besteht. So wird im Rahmen der Hochschulkooperation Syddansk Universitet Sønderborg – Europa-Universität Flensburg zwar ein doppelter Hochschulabschluss erworben, jedoch fällt eine europäische Rahmenrichtlinie, welche langen Linien im Zuge einer grenzübergreifenden Hochschulkooperation verfolgt werden sollen. So wird seitens der dänischen Seite stets die Marschrichtung verfolgt, dass ihre Vorgaben maßgeblich für die Hochschulkooperation ist und die deutsche Seite sich stets an diesen Vorgaben orientieren muss. Ferner werden staatliche Förderungen für grenzübergreifende Studiengänge seitens der dänischen Seite nicht ausgeschüttet. Ein kombiniertes System aus dem deutschen Bafög und der dänischen Förderung wäre ideal, um die hier entstandene Finanzierungslücke der sonstigen europäischen Förderungsprogramme zu schließen.

Für eine erfolgversprechende grenzübergreifende Zusammenarbeit ist die Mobilität ein entscheidender Faktor, so dass hierauf ein Arbeitsschwerpunkt liegen sollte. Die Belebung der Mobilität zwischen grenznahen Landesteilen setzt aber vor allem weitere Investitionen in die grenzübergreifende Infrastruktur voraus, oder eine Harmonisierung der Beförderungsentgelte. Zusammenfassend lässt sich die Erkenntnis ableiten, dass der grenzübergreifende ÖPNV zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern bisher ungenützte Potentiale bietet, dies gilt im Besonderen für die deutsch-dänische und deutsch-tschechische Grenzregion.

Allerdings steht der unzureichende Ausbau der grenzüberschreitenden Zugverbindungen sinnbildlich für eine mangelnde Kooperation im grenznahen
Raum. Symptomatisch für eine nur schleppend voranschreitende Zusammenarbeit ist darüber hinaus oftmals, dass Planungen, Wirtschaftlichkeitsanalysen und Bewertungen auf beiden Seiten der Staatsgrenze getrennt voneinander und in Unkenntnis der Zuständigkeiten, Verfahren, Abläufe und Prioritäten im jeweils anderen Land erfolgen. Diese Problematik könnte jedoch damit überwunden werden, dass man durch Schaffung oder Benennung von Ansprechpartner*innen mit Koordinierungsfunktion für die Realisierung solcher Projekte benötigtes Wissen aufbaut und über das einzelne Vorhaben hinaus erhält, damit es für Anschlussprojekte nicht erneut aufgebaut werden muss.

In den Grenzregionen wird die Zivilgesellschaft besonders von den regionalen Entscheidungsträgern gefordert, da die Behörden nur in ihren eigenen Kompetenzgrenzen agieren können. Da der politische Wille oftmals an den sprachlichen und nationalen Grenzen endet, wird die praktische Arbeit auf die Zivilgesellschaft und Vereine abgewälzt.

Teilhabe und Öffentlichkeit gehören deshalb zu den wichtigsten Merkmalen moderner Demokratien. Eine fehlende grenzübergreifende Teilhabe und eine fehlende grenzübergreifende Öffentlichkeit wirken sich besonders in den Grenzregionen negativ auf das europäische Gemeinschafts- und Gesellschaftsgefühl aus.

Daher fordern wir als Junge Europäische Föderalist*innen, folgende Punkte zielgerichtet umzusetzen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nachhaltig zu fördern:

● Sich bei der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament dafür einzusetzen, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit in ihrer heutigen Gebietskulisse weiter mit ausreichenden europäischen Finanzmitteln, beispielsweise durch INTERREG und LEADER unterstützt wird.

● Auf beiden Seiten der Staatsgrenze dafür Sorge zu tragen, dass Qualifikationen und Berufsabschlüsse weitestgehend gegenseitig anerkannt werden, damit Arbeitskräfte  nicht nur aus nationalen Ressourcen generiert werden müssen.

● Sich mit den zuständigen Körperschaften der berufsständischen Selbstverwaltung und gegebenenfalls weiteren Institutionen, wie z.B. der Deutsch-Dänischen, Deutsch-Niederländischen, Deutsch-Polnischen oder Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer, auszutauschen, wie diese Anerkennung schnellstmöglich umgesetzt werden kann.

● Prüfen zu lassen, ob die wechselseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen dadurch erreicht oder erleichtert werden kann, dass Auszubildende zusätzliche Ausbildungsmodule im jeweils anderen Land absolvieren und dadurch zudem der Austausch untereinander sowie das Knüpfen von grenzüberschreitenden Kontakten gefördert wird.

● Bereits existierende Modelle europäischer Schulen, wie z.B. EUREGIO-Profilschulen, die deutsch-französischen Gymnasien oder das deutsch-luxemburgische Schengen-Lyzeum, in den Grenzregionen müssen stärker als bisher in grenzübergreifende Bildungskooperationen eingebunden werden, um die Lebenswirklichkeit des Nachbarlandes über frühe und regelmäßige Kontakte erfahrbar und selbstverständlich werden zu lassen. Zudem kann dadurch der Abbau von Sprachbarrieren unterstützt sowie die Durchlässigkeit grenzüberschreitender Systeme erhöht werden.

● Eine grenzüberschreitende Kooperation im Bereich der Wissenschaft an Hochschulen und Universitäten zu intensivieren, die Wissenschaftscluster wie sie beispielsweise im bayerischen Wald und den 30 damit verbundenen Universitäten in Deutschland, Tschechien und Österreich heute schon bestehen, auszuweiten oder die Voraussetzungen für solche Kooperationen zu schaffen.

● Informationsplattformen zu schaffen, um z.B. über Internetpräsenzen mit intelligenter Zweisprachen-Suche und prominenterer Verlinkung der Angebote, den faktisch bereits weitgehend einheitlichen Arbeitsmarkt als solchen erkennbar werden zu lassen und Arbeitnehmer*innen- sowie Unternehmer*innenmobilität zu fördern.

● Sich dafür einzusetzen, dass grenzübergreifende Planungs- und Realisierungsarbeiten bei der Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen bestehender Strukturen noch besser koordiniert oder hierfür geeignetere Formen der institutionalisierten Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn gefunden werden können.

● Die Ausweitung von grenzüberschreitenden Flächen als „Europaschutzgebiete“, also Gebiete die auf Ebene der EU einem besonderen Schutz unterstehen, zu forcieren, um dadurch eine Verbesserung der Biodiversität durch grenzüberschreitende Managementstrukturen von Schutzgebieten, Biodiversitätspartnerschaften, Arten und Bodenschutzprojekte zu erreichen.

● Sicherzustellen, dass erfolgreiche Maßnahmen wie die Euroregion Pomerania in ihrem jetzigen Umfang bestehen bleiben können, ohne dass in künftigen Förderperioden Mittelkürzungen und Verkleinerungen der von Maßnahmen umfassten Regionen zu befürchten sind.

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13. Oktober 2019
Europa bewegen
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Spitzenkandidatenprinzip – Situationsbewertung und Forderung

Spitzenkandidatenprinzip – Situationsbewertung und Forderung

Bundeskongress, 13.10.19

Spitzenkandidatenprinzip – Situationsbewertung und Forderung

Beschluss im Wortlaut:

1. Die JEF Deutschland stellt fest, dass die Abweichung vom Spitzenkandidatenprinzip bei der Auswahl der Komissionspräsidentin einen Rückschritt für die Europäische Demokratie bedeutet und nicht unserem Verständnis des europäischen politischen Systems entspricht.

2. Die JEF Deutschland kritisiert, dass insbesondere die europäischen Parteien ihre Zusagen vor der Europawahl nicht eingehalten haben. Dies betrifft sowohl die Staats- und Regierungschefs, als auch die zugehörigen Europaparlamentarier, die die Kandidatin gewählt haben.

3. Die JEF Deutschland fordert weiterhin die Umsetzung eines Spitzenkandidatenprinzips für die Wahlen zum europäischen Parlament. Um das Prinzip rechtlich stärker zu verankern spricht sich die JEF Deutschland für einen europäischen Wahlkreis aus, in dem die europäischen Parteien mit Listen antreten können. Bei der nächsten Revision der europäischen Verträge sollte das Primat des europäischen Parlaments in der Wahl der Kommission und der Kommissionsspitze klar
festgesetzt werden.

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13. Oktober 2019
Spitzenkandidatenprinzip – Situationsbewertung und Forderung
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Stärkung der europapolitischen Bildungsarbeit der JEF Deutschland

Stärkung der europapolitischen Bildungsarbeit der JEF Deutschland

Bundeskongress, 13.10.19

Stärkung der europapolitischen Bildungsarbeit der JEF Deutschland

Beschluss im Wortlaut:

Die JEF Deutschland verstehen sich auch als bildungspolitischer Akteur, der mit non-formalen Bildungsangeboten versucht, den unterrepräsentierten Bereich der europapolitischen Bildung zu unterstützen.

Viele Landesverbände bieten bereits europapolitische Bildungsmaßnahmen an und sind somit im Kontext von Europe@School seit Langem aktiv. Der Bundesverband möchte weiter in diesem Bereich aktiv sein und sich zukünftig noch intensiver mit dem Thema europapolitische Bildung engagieren. Dazu schlagen wir die folgenden Maßnahmen vor:

1. Die Gesamtheit aller europapolitischen Bildungsmaßnahmen auf allen Ebenen der JEF Deutschland, deren Zielgruppe Schüler*innen sind, werden unter dem Begriff Europe@School zusammengefasst. Die individuelle Namensgebung der darunter fallenden Projekte, wie z.B. Planspiele, Workshops, Diskussionsveranstaltungen usw. wird hiervon nicht berührt.

2. Mitglieder und Gliederungen der JEF setzen sich im Rahmen von Europe@School weiterhin das Ziel, das Thema Europa verstärkt an Schulen zu bringen, Europa erlebbar und erfahrbar und verstehbarer zu machen. Im Besonderen soll über den Zugang der non-formalen Bildungsarbeit Interesse bei den Schüler*innen für europapolitische Themen geweckt und komplizierte Zusammenhänge erklärt werden.

3. Der Bundesvorstand der JEF Deutschland soll Europe@School in seiner Arbeitsagenda und Kommunikation jeweils stärker mit berücksichtigen. Auch die Landesverbände sollen ihre Arbeit in diesem Bereich stärken.

4. Eine Maßnahme zur Stärkung von Europe@School ist ein verbesserter Austausch zwischen den Landesverbänden sowie mit dem Bundesverband. Hierdurch soll das Angebot der europapolitischen Bildungsarbeit der JEF weiterentwickelt, verbreitet und nachhaltig gestärkt werden.

a. Der Austausch von grundlegenden Informationen zur Organisation von Projekten an und mit Schulen, Konzepten, Materialien, relevanten Kontakten usw. soll durch den Auf- und Ausbau einer Datenbank für die Ehrenamtlichen der JEF erfolgen, die als
Plattform von Seiten des Bundesverbands zur Verfügung gestellt und gemeinsam mit den Landesverbänden gepflegt wird.

b. Die bereits bestehende AG Europe@School soll ausgebaut, institutionalisiert und der mündliche Austausch durch regelmäßig stattfindende Telefonkonferenzen etabliert werden. Die Landesverbände sollen eine Person für die Mitarbeit in der AG Europe@School benennen.

c. Daneben sollen auch persönliche Treffen zwischen den Bildungsakteuren der JEF regelmäßig ermöglicht werden, z.B. durch die jährliche Organisation eines Kongresses, Workshops o.ä. Der persönliche Austausch soll zunächst auf nationaler Ebene
etabliert und schließlich auf die Europaebene ausgeweitet werden. Dabei soll auch die von JEF Europe bereitgestellte internationale Datenbank für Europe@School Berücksichtigung finden.

5. Um einen nachhaltigen Erfolg im Zuge der europapolitischen Bildungsarbeit der JEF zu ermöglichen, soll nach Kooperationspartnern und Mittelgebern in diesem Bereich gesucht und Kooperationen angestrebt werden.

6. Der Bundesvorstand der JEF soll die Zusammenarbeit mit der AG Europabildung der Europa-Union Deutschland aufrechterhalten und stets für eine personelle Vertretung bei den Treffen der AG Sorge tragen. Die JEF unterstützen die Ziele auf Seiten der Europa-Union Deutschland im Bereich der Europabildung, z.B. die Curricula hinsichtlich europapolitischer Aspekte zu analysieren, Punkte zur Verbesserung zu
identifizieren und Veränderungen – z.B. durch den Austausch mit der Politik – zu initiieren. Darüber hinaus soll die non-formale Bildungsarbeit von wissenschaftlicher Seite her betrachtet und Vernetzungsangebote hergestellt werden.

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13. Oktober 2019
Stärkung der europapolitischen Bildungsarbeit der JEF Deutschland
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Mehr europäischer Zusammenhalt und Integration sind kein Widerspruch! (Leitantrag)

Mehr europäischer Zusammenhalt und Integration sind kein Widerspruch! (Leitantrag)

Mehr europäischer Zusammenhalt und Integration sind kein Widerspruch! (Leitantrag)

Bundeskongress, 13.10.19

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Beschluss im Wortlaut:

In Vielfalt geeint ist das Motto der Europäischen Union. Als Föderalistinnen und
Föderalisten leben und unterstützen wir diese Grundkonzeption, die auch
unserer Idee eines föderalen Bundesstaates zu Grunde liegt.

In letzter Zeit müssen wir aber mit Besorgnis feststellen, dass die EU zwar
vielfältig ist, aber dabei viel zu uneinig. Vielfalt ist wichtig und muss
gewährleistet werden. Einheit ist allerdings genauso wichtig, wenn nicht sogar
noch wichtiger für die Zukunft der EU.

Auch wenn die europäische Einheit in den letzten 70 Jahren seit der Gründung
der JEF Deutschland eine beeindruckende Entwicklung genommen hat, bleibt
die Einheit immer fragil und muss immer wieder verteidigt werden. Dabei gilt
es auch, Einheit und notwendige Integrationsschritte in Ausgleich zu bringen.
Aktuelle europäische Herausforderungen werden wir nur mit mutigen, starken
Schritte in Richtung eines Europäischen Bundesstaats meistern. Staaten, die
diese Schritte nicht mitgehen wollen, müssen es nicht. Einheit kann auch in
einem Europa der mehreren Geschwindigkeiten gewährleistet werden.

Die Einheit der Mitgliedstaaten bröselt

Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung der westlichen Welt zeigt sich
auch in der EU. Dadurch, dass einige gesellschaftliche Gruppen in einigen
Mitgliedstaaten stärker sind als in anderen, verwandelt sich dieser Konflikt in
einen Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig zeigt jedoch das
konzertierte Handeln der Mitgliedstaaten im Umgang mit dem Brexit, dass eine
Einheit möglich und nötig ist.

Die Aufgabe: Einheit stärken und mit Integration in Ausgleich bringen
Die wichtigste Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, ist die europäische Einheit zu
schützen, wiederherzustellen und zu fördern und dabei die notwendige weitere
Integration nicht zu vernachlässigen. Wir sehen die europäische Einheit in
einer Reihe von Bereichen gefährdet und möchten daher die folgenden Punkte
ansprechen und vorschlagen, die zu einer größeren Einheit führen sollen.
Lebenssituationen durch eine starke Wirtschaft europaweit angleichen
Die wirtschaftliche Entwicklung in der EU hat sich in den letzten Jahren wieder
verbessert, trotzdem sind die Lebensumstände in der EU noch nicht
vergleichbar und vor allem in den letzten Jahren weiter auseinandergegangen.
Dabei sind nicht in erster Linie die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten,
sondern zwischen Stadt und Land und zwischen Arm und Reich gewachsen.

Lebensumstände in der Union weiter angleichen

Die EU war unter anderem auch immer ein Versprechen auf ein wirtschaftlich
besseres Leben und dieses Versprechen ist noch Teil des Selbstverständnisses,
das die EU erfüllen muss. Daher muss die Union der europäischen Wirtschaft
helfen, stärker und innovativer zu werden und die wirtschaftlichen und
geldpolitischen Instrumente zur Verhinderung weiterer wirtschaftlicher Krisen
stärken. Auch die Jugendarbeitslosigkeit muss endlich wirksam bekämpft
werden, denn eine europäische Jugend ohne Perspektive läuft Gefahr sich vom
europäischen Idee abzuwenden. Die Union sollte Strukturförderprogramme
gerade im Hinblick auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschließen.

Schaffung einer Eigenmittelfinanzierung der EU

Die Finanzierung der EU in Gestalt des mehrjährigen Finanzrahmens muss
reformiert werden, da sie dem europäischen Zusammenhalt schadet. Die
jetzige Finanzierung der EU durch nationale Beiträge führt zu Streitigkeiten
und zu gefühlten Ungerechtigkeiten, weil die Mitgliedstaaten durch die jetzige
Struktur des mehrjährigen Finanzrahmens in “Nehmer- und Geberländer”
eingeteilt werden. Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, bedarf es
einer unabhängigen europäischen Finanzierung durch Eigenmittel der EU.
Daher fordern wir erneut und nachdrücklich die Einführung einer individuellen
Steuer zur Finanzierung der EU. Es sollte dazu eine nationale Steuer durch eine
europäische ersetzt werden, um eine Mehrbelastung zu vermeiden.

Die soziale Säule des Binnenmarkts stärken

Für viele Jahre stand der Binnenmarkt im Zentrum der europäischen Einigung.
Mehr und mehr erweitert sich die europäische Integration jedoch auf andere
Bereiche. Ein Bereich, der in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat
und den wir auch für besonders wichtig für die Einheit Europas ansehen, ist die
Frage nach einem sozialen Europa.

Wie bereits bemerkt, ist der Lebensstandard in der EU zwischen verschiedenen
Mitgliedstaaten aber auch zwischen verschiedenen Regionen sehr
unterschiedlich. Wollen wir aber alle Menschen von Europa überzeugen, muss
die EU nicht nur für wirtschaftlichen, sondern auch für sozialen Zusammenhalt
in der Union sorgen. Daher fordern wir schon seit Jahren und hier auch noch
einmal ausdrücklich die Verwirklichung eines sozialen Europas. Dazu ist
notwendig, die Europäische Säule Sozialer Rechte in das Primärrecht
einzugliedern und so eine höhere Verbindlichkeit dieser zu erreichen.

Mehr Demokratie für die Europäische Union

Die Demokratie in der EU muss in zweierlei Hinsicht gestärkt werden.
Zum einen muss die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch
populistische Bewegungen in einigen Mitgliedstaaten gestoppt werden. Auf
dieses Problem muss die EU endlich eine wirksame Antwort finden. Wir
begrüßen die Ideen, europäische Finanzmittel an die Einhaltung von
Rechtsstaatlichkeitsstandards zu knüpfen sowie die Einführung eines
unabhängigen Berichtssystems. Die europäische Einheit wird auch daran
gemessen, dass europaweit einheitliche Rechte gelten.

Das zweite Problem entsteht durch die Übermacht der Mitgliedstaaten in der
europäischen Politik. Wie wir in unserem Politischen Programm festgestellt
haben, müssen Institutionen, die alle Europäer*innen vertreten, gestärkt
werden. Dies gilt vor allem für das Europäische Parlament. Im Zuge der
Europawahl 2019 haben sich die europäischen Parteien und die Regierungen
der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Wahlverfahren, Wahlkampf und der
unberechenbaren Zusammensetzung der Kommission keinen Gefallen getan.
Auf EU-Ebene müssen die nächsten fünf Jahre bis zu den nächsten Wahlen
effektiv und mutig für institutionelle Reformen im Hinblick auf die Wahlen
genutzt werden. Dazu gehören eine Wahlrechtsreform inklusive transnationaler
Listen sowie eine Stärkung der europäischen Parteien.“

Außenpolitische Einheit durch Mehrheitsentscheidungen

Ein besonderes Augenmerk gilt der weiterhin nur punktuell einheitlichen
europäischen Sicherheits- und Außenpolitik. In diesem Bereich ist es immer
noch so, unterstützt durch die Verträge, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene
Interessen verfolgt und teilweise sogar unterschiedliche Konfliktparteien
unterstützen. Dieser Zustand ist untragbar! Wir fordern daher, dass die
europäische Außenpolitik endlich europäisiert wird und das
Einstimmigkeitserfordernis in der Außenpolitik endlich abgeschafft werden. Die
Europäische Union kann nur dann überzeugend als geopolitischer Akteur
internationale Beziehungen (mit-)gestalten, wenn sie mit einer Stimme spricht.

Notwendiger Begleiter der Einheit: eine stärkere europäische Öffentlichkeit

Die Entscheidung in einigen Bereichen, Mehrheitsentscheidungen einzuführen
könnte natürlich auch zur weiteren Spaltung Europas beitragen. Schon jetzt
sprechen nach jedem Gipfel die Staats- und Regierungschef zu ihren
nationalen Öffentlichkeiten und verteidigen ihre nationale Sichtweise. Gewinne
und Niederlagen bei Mehrheitsentscheidungen würden dies vermutlich massiv
verstärken.

Wir sind davon überzeugt, dass die Europäisierung der Politik positiv ist. Um
die Bürgerinnen und Bürger von Europa auch und gerade in den Bereichen mit
Mehrheitsentscheidungen zu überzeugen, sie in die Lage zu versetzen, die
europäische Perspektive zu sehen und diese zu stärken, muss die europäische
Öffentlichkeit gestärkt werden.

Einheit zwischen Jung und Alt europaweit stärken

Abseits der politischen Fragen muss auch der gesellschaftliche Zusammenhalt
wieder mehr gestärkt werden. Vor allem kann man europaweit auch
zunehmend einen gefühlten oder tatsächlichen Generationenkonflikt sehen.
Das zeigt e sich vor allem in den letzten Monaten in einer Zunahme von
Protesten, die vor allem von unserer Generation getragen werden, so wie z.B.
Fridays for Future .

Wir jungen Europäerinnen und Europäer haben jedoch oft das Gefühl, nicht
ernst genommen zu werden und dass unsere Zukunftssorgen oftmals nicht
genügend gewürdigt werden. Wir kommunizieren und engagieren uns viel
durch soziale Medien, doch hat der traditionelle mediale und politische Diskurs
Probleme, mit dieser Kommunikation umzugehen.

Um die Jugend Europas in die Politik einzubeziehen, müssen Wege gefunden
werden, unsere Kommunikationsformen in den Diskurs einzubeziehen. Auch
institutionell sollte unsere Partizipation wie z.B. durch die Einführung des
Wahlrechts ab 16 gestärkt werden.“

Jugendbeteiligung europaweit ernst nehmen

Junge Menschen wollen Europa mitgestalten und sind als Expertinnen und
Experten ihres eigenen Lebens in der Lage dazu. Um dies zu ermöglichen,
muss Politik Räume für Mitbestimmung schaffen, bestehende Räume stärken
und die Ergebnisse von Mitbestimmung ernst nehmen.

Ein geeignetes Instrument im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft ist
der EU Jugenddialog (vorher Strukturierter Dialog) sowie die in diesem
Rahmen stattfindende EU Jugendkonferenz. Die EU Jugendziele
(youthgoals.eu) sollten als das zentrale Ergebnis bisheriger Beteiligungsrunden
des EU Jugenddialogs verbindlicher Bestandteil der Arbeitsplanung der
deutschen Ratspräsidentschaft sein. Diese Form der Jugendbeteiligung soll
Blaupause für eine Ausweitung verbindlicher Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene
sein, die über bloße Dialog- und Informationsformate hinausgeht.

Europäische Begegnungen und Austausch deutlich ausbauen

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger brauchen ein europäisches
Wir-Gefühl. Deswegen müssen wir innerhalb der Europäischen Union den
gesellschaftlichen Zusammenhalt über Grenzen, und vor allem zwischen Ostund
Westeuropa, hinweg deshalb weiter stärken. Wir unterstützen entschieden
die Forderung des Europäischen Jugendforums (EYF), den Haushalt für das
Förderprogramm Erasmus+ zu verzehnfachen. Europäischer Austausch muss
zur Normalität werden. Ein Schuljahr in Europa soll keine Pflicht sein, muss
aber für jeden und jede Schüler und Schülerin attraktiv und möglich sein.
Ergänzend soll der nicht-akademische Austausch ausgebaut und sowohl
langfristig als auch gleichberechtigt mehr gefördert werden. Digitale
Möglichkeiten müssen stärker genutzt werden, um Europa im Alltag präsenter
zu machen. Europäischer Austausch kann so für alle europäischen Bürgerinnen
und Bürger möglicher werden.

Keine Einheit ohne eine stärkere, europaweit und effektive Klimapolitik

Ein großes Thema der letzten Wochen und Monate, das das Potential hat, die
EU zu spalten, sind die Herausforderungen des menschengemachten
Klimawandels. Die jetzige Diskussion, aber vor allem die katastrophalen Folgen
des Klimawandels haben das Potenzial, Spannungen, Konflikte sowie
Ungleichheiten auszulösen. Es braucht zur wirksamen Bekämpfung des
Klimawandels eine einheitliche europäische wie auch internationale Strategie.
Die Verabschiedung eines strengeren Klimaziels in Bezug auf die Einsparung
von CO2 wurde vom Europäischen Rat gerade abgelehnt. Obwohl die
Europäische Kommission regelmäßig strengere Regeln im Kampf gegen den
Klimawandel vorschlägt, werden die Vorschläge auf nationaler Ebene blockiert
oder die europarechtlich vorgegebenen Ziele national nicht eingehalten.
Dabei muss jedoch klar sein, dass massive Einsparungen an Treibhausgasen
und auch anderen Ressourcen notwendig sind. Die EU sollte deswegen weitere
Klimaziele setzen und auch international auf die Einhaltung der Klimaziele
hinarbeiten. Eine Möglichkeit der EU, Klimaziele durchzusetzen, könnte auch
eine Einbeziehung dieser Ziele in die Handelspolitik der EU sein. Kurzfristig
sollte auf europäischer Ebene zumindest der Flugverkehr in den europäischen
Zertifikatehandel einbezogen werden, der auch durch die Verknappung der
Zertifikate effektiver werden sollte. Im Bereich der Einsparung von
GHG-Emissionen reicht jedoch auch das nicht aus, sodass weitergehende
Maßnahmen zur Belastung möglichst vieler schädlicher Sektoren und
Klimagase entweder national oder europäisch im Rahmen des
Zertifikatehandels oder als Steuer getroffen werden müssen. Die EU fördert
viele Infrastruktur- und Regionalentwicklungsprojekte sowie den
Landwirtschaftssektor. In diesen Bereichen sollte die EU die Bekämpfung des
Klimawandels einbeziehen. Vor allem sollte der grenzüberschreitende
Zugverkehr gefördert werden. Des Weiteren sollte sich die EU für die
Reduzierung von Treibhausgasen in der Energiegewinnung einsetzen. Dazu
sollte die EU die Verwirklichung einer europäischen Energieunion anstreben.
Klar ist, dass der Klimawandel nur durch einen multisektoralen Ansatz mit
einer Vielzahl von Maßnahmen bekämpft werden kann. Zusätzlich zu
Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind auch jetzt schon
weitreichende Investitionen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vor
allem im globalen Süden notwendig und sollten von der EU und ihren
Mitgliedstaaten bereits finanziell und durch technische Kooperationen
unterstützt werden. Der Multisektorale Ansatz klingt bereits im Klimapaket an,
das vom Klimakabinett der Bundesregierung am 20.09.2019 veröffentlicht
wurde. Als JEF Deutschland lehnen wir das wenig ambitionierte Vorgehen des
Klimakabinetts ab und rufen dazu auf, Klimaschutz konsequent, basierend auf
wissenschaftlichen Erkenntnissen, sowohl auf nationaler, als auch europäischer
Ebene durchzuführen.

Trotz zweifellos guter Ansätze schafft es das Klimapaket nicht, einen Kurs
vorzugeben, der dazu geeignet ist, die selbstgesteckten Klimaziele 2030 zu
erreichen, wie das Beispiel der zwar existenten, aber mit beginnend 10€/Tonne
CO2 viel zu niedrigen CO2-Bepreisung zeigt. Klimaschutz ist und bleibt unsere
wichtigste Aufgabe in den kommenden Jahrzehnten. Wir, die JEF Deutschland,
appellieren an die Bundesregierung und die Europäische Union, sich ihrer
historischen Verantwortung für diesen Planeten und die zukünftigen
Generationen bewusst zu werden und dementsprechend zu handeln, denn es
gibt keinen Planeten B.

Einheit und Integration zusammendenken und verwirklichen

Einige unserer Forderungen sind in der aktuellen Lage der Europäischen Union
sehr weitgehend und werden von einigen Mitgliedstaaten in naher Zukunft
nicht mitgetragen werden. Wir möchten uns deswegen auch ausdrücklich zu
einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bekennen. Zwar ist uns
die Einheit Europas wichtig und wir erkennen an, dass ein Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten zu Problemen führen kann, jedoch denken
wir, dass der status quo der EU in vielen Bereichen zu Unzufriedenheiten und
Funktionsschwierigkeiten führt. Es gibt viele Bereiche, in denen wir endlich
Reformen anstoßen und umsetzen müssen. Das geht aber oftmals nicht mit
allen Mitgliedstaaten. Wir sollten uns deswegen nicht vor einem Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten fürchten. Wir sind davon überzeugt, dass die
Umsetzung von notwendigen Reformen langfristig nicht nur zu einem besseren
Europa führt. Wenn Anstrengungen unternommen werden, fortschreitende
Integration politisch-inhaltlich attraktiv zu halten und zu kommunizieren und
die europäische Mehrheit im Blick zu halten, sind wir sicher, dass die
Mitgliedstaaten, die in einigen Bereichen im Moment noch Reformen
blockieren, langfristig trotzdem Teil der Integration bleiben und die einzelnen
Integrationsschritte noch nachholen werden. Ein Europa der verschiedenen
Geschwindigkeiten sollte als langfristiges Ziel ein besseres, föderales und
vereintes Europa anstreben.

Die kommende Ratspräsidentschaft Deutschlands nutzen

Einheit und Integration zusammenzudenken und voranzubringen, wird auch
Aufgabe der kommenden Ratspräsidentschaft Deutschlands sein müssen. Wie
kein anderes Land in Europa weiß Deutschland aufgrund seiner Geschichte, was
Spaltungen bedeuten, aber auch, wie damit umgegangen und wie sie
überwunden werden können. Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten
Deutschlands, fordern die Bundesregierung auf, diese Verantwortung und
Stärke jetzt und mutig zu nutzen, um mit den oben genannten Punkten den
nötigen Impuls für eine Weiterentwicklung der EU in Richtung der Vereinigten
Staaten von Europa zu setzen.

Bundeskongress, 13.10.19

Mehr europäischer Zusammenhalt und Integration sind kein Widerspruch! (Leitantrag)

Beschluss als PDF

Beschluss im Wortlaut:

In Vielfalt geeint ist das Motto der Europäischen Union. Als Föderalistinnen und
Föderalisten leben und unterstützen wir diese Grundkonzeption, die auch
unserer Idee eines föderalen Bundesstaates zu Grunde liegt.

In letzter Zeit müssen wir aber mit Besorgnis feststellen, dass die EU zwar
vielfältig ist, aber dabei viel zu uneinig. Vielfalt ist wichtig und muss
gewährleistet werden. Einheit ist allerdings genauso wichtig, wenn nicht sogar
noch wichtiger für die Zukunft der EU.

Auch wenn die europäische Einheit in den letzten 70 Jahren seit der Gründung
der JEF Deutschland eine beeindruckende Entwicklung genommen hat, bleibt
die Einheit immer fragil und muss immer wieder verteidigt werden. Dabei gilt
es auch, Einheit und notwendige Integrationsschritte in Ausgleich zu bringen.
Aktuelle europäische Herausforderungen werden wir nur mit mutigen, starken
Schritte in Richtung eines Europäischen Bundesstaats meistern. Staaten, die
diese Schritte nicht mitgehen wollen, müssen es nicht. Einheit kann auch in
einem Europa der mehreren Geschwindigkeiten gewährleistet werden.

Die Einheit der Mitgliedstaaten bröselt

Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung der westlichen Welt zeigt sich
auch in der EU. Dadurch, dass einige gesellschaftliche Gruppen in einigen
Mitgliedstaaten stärker sind als in anderen, verwandelt sich dieser Konflikt in
einen Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig zeigt jedoch das
konzertierte Handeln der Mitgliedstaaten im Umgang mit dem Brexit, dass eine
Einheit möglich und nötig ist.

Die Aufgabe: Einheit stärken und mit Integration in Ausgleich bringen
Die wichtigste Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, ist die europäische Einheit zu
schützen, wiederherzustellen und zu fördern und dabei die notwendige weitere
Integration nicht zu vernachlässigen. Wir sehen die europäische Einheit in
einer Reihe von Bereichen gefährdet und möchten daher die folgenden Punkte
ansprechen und vorschlagen, die zu einer größeren Einheit führen sollen.
Lebenssituationen durch eine starke Wirtschaft europaweit angleichen
Die wirtschaftliche Entwicklung in der EU hat sich in den letzten Jahren wieder
verbessert, trotzdem sind die Lebensumstände in der EU noch nicht
vergleichbar und vor allem in den letzten Jahren weiter auseinandergegangen.
Dabei sind nicht in erster Linie die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten,
sondern zwischen Stadt und Land und zwischen Arm und Reich gewachsen.

Lebensumstände in der Union weiter angleichen

Die EU war unter anderem auch immer ein Versprechen auf ein wirtschaftlich
besseres Leben und dieses Versprechen ist noch Teil des Selbstverständnisses,
das die EU erfüllen muss. Daher muss die Union der europäischen Wirtschaft
helfen, stärker und innovativer zu werden und die wirtschaftlichen und
geldpolitischen Instrumente zur Verhinderung weiterer wirtschaftlicher Krisen
stärken. Auch die Jugendarbeitslosigkeit muss endlich wirksam bekämpft
werden, denn eine europäische Jugend ohne Perspektive läuft Gefahr sich vom
europäischen Idee abzuwenden. Die Union sollte Strukturförderprogramme
gerade im Hinblick auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschließen.

Schaffung einer Eigenmittelfinanzierung der EU

Die Finanzierung der EU in Gestalt des mehrjährigen Finanzrahmens muss
reformiert werden, da sie dem europäischen Zusammenhalt schadet. Die
jetzige Finanzierung der EU durch nationale Beiträge führt zu Streitigkeiten
und zu gefühlten Ungerechtigkeiten, weil die Mitgliedstaaten durch die jetzige
Struktur des mehrjährigen Finanzrahmens in “Nehmer- und Geberländer”
eingeteilt werden. Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, bedarf es
einer unabhängigen europäischen Finanzierung durch Eigenmittel der EU.
Daher fordern wir erneut und nachdrücklich die Einführung einer individuellen
Steuer zur Finanzierung der EU. Es sollte dazu eine nationale Steuer durch eine
europäische ersetzt werden, um eine Mehrbelastung zu vermeiden.

Die soziale Säule des Binnenmarkts stärken

Für viele Jahre stand der Binnenmarkt im Zentrum der europäischen Einigung.
Mehr und mehr erweitert sich die europäische Integration jedoch auf andere
Bereiche. Ein Bereich, der in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat
und den wir auch für besonders wichtig für die Einheit Europas ansehen, ist die
Frage nach einem sozialen Europa.

Wie bereits bemerkt, ist der Lebensstandard in der EU zwischen verschiedenen
Mitgliedstaaten aber auch zwischen verschiedenen Regionen sehr
unterschiedlich. Wollen wir aber alle Menschen von Europa überzeugen, muss
die EU nicht nur für wirtschaftlichen, sondern auch für sozialen Zusammenhalt
in der Union sorgen. Daher fordern wir schon seit Jahren und hier auch noch
einmal ausdrücklich die Verwirklichung eines sozialen Europas. Dazu ist
notwendig, die Europäische Säule Sozialer Rechte in das Primärrecht
einzugliedern und so eine höhere Verbindlichkeit dieser zu erreichen.

Mehr Demokratie für die Europäische Union

Die Demokratie in der EU muss in zweierlei Hinsicht gestärkt werden.
Zum einen muss die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch
populistische Bewegungen in einigen Mitgliedstaaten gestoppt werden. Auf
dieses Problem muss die EU endlich eine wirksame Antwort finden. Wir
begrüßen die Ideen, europäische Finanzmittel an die Einhaltung von
Rechtsstaatlichkeitsstandards zu knüpfen sowie die Einführung eines
unabhängigen Berichtssystems. Die europäische Einheit wird auch daran
gemessen, dass europaweit einheitliche Rechte gelten.

Das zweite Problem entsteht durch die Übermacht der Mitgliedstaaten in der
europäischen Politik. Wie wir in unserem Politischen Programm festgestellt
haben, müssen Institutionen, die alle Europäer*innen vertreten, gestärkt
werden. Dies gilt vor allem für das Europäische Parlament. Im Zuge der
Europawahl 2019 haben sich die europäischen Parteien und die Regierungen
der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Wahlverfahren, Wahlkampf und der
unberechenbaren Zusammensetzung der Kommission keinen Gefallen getan.
Auf EU-Ebene müssen die nächsten fünf Jahre bis zu den nächsten Wahlen
effektiv und mutig für institutionelle Reformen im Hinblick auf die Wahlen
genutzt werden. Dazu gehören eine Wahlrechtsreform inklusive transnationaler
Listen sowie eine Stärkung der europäischen Parteien.“

Außenpolitische Einheit durch Mehrheitsentscheidungen

Ein besonderes Augenmerk gilt der weiterhin nur punktuell einheitlichen
europäischen Sicherheits- und Außenpolitik. In diesem Bereich ist es immer
noch so, unterstützt durch die Verträge, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene
Interessen verfolgt und teilweise sogar unterschiedliche Konfliktparteien
unterstützen. Dieser Zustand ist untragbar! Wir fordern daher, dass die
europäische Außenpolitik endlich europäisiert wird und das
Einstimmigkeitserfordernis in der Außenpolitik endlich abgeschafft werden. Die
Europäische Union kann nur dann überzeugend als geopolitischer Akteur
internationale Beziehungen (mit-)gestalten, wenn sie mit einer Stimme spricht.

Notwendiger Begleiter der Einheit: eine stärkere europäische Öffentlichkeit

Die Entscheidung in einigen Bereichen, Mehrheitsentscheidungen einzuführen
könnte natürlich auch zur weiteren Spaltung Europas beitragen. Schon jetzt
sprechen nach jedem Gipfel die Staats- und Regierungschef zu ihren
nationalen Öffentlichkeiten und verteidigen ihre nationale Sichtweise. Gewinne
und Niederlagen bei Mehrheitsentscheidungen würden dies vermutlich massiv
verstärken.

Wir sind davon überzeugt, dass die Europäisierung der Politik positiv ist. Um
die Bürgerinnen und Bürger von Europa auch und gerade in den Bereichen mit
Mehrheitsentscheidungen zu überzeugen, sie in die Lage zu versetzen, die
europäische Perspektive zu sehen und diese zu stärken, muss die europäische
Öffentlichkeit gestärkt werden.

Einheit zwischen Jung und Alt europaweit stärken

Abseits der politischen Fragen muss auch der gesellschaftliche Zusammenhalt
wieder mehr gestärkt werden. Vor allem kann man europaweit auch
zunehmend einen gefühlten oder tatsächlichen Generationenkonflikt sehen.
Das zeigt e sich vor allem in den letzten Monaten in einer Zunahme von
Protesten, die vor allem von unserer Generation getragen werden, so wie z.B.
Fridays for Future .

Wir jungen Europäerinnen und Europäer haben jedoch oft das Gefühl, nicht
ernst genommen zu werden und dass unsere Zukunftssorgen oftmals nicht
genügend gewürdigt werden. Wir kommunizieren und engagieren uns viel
durch soziale Medien, doch hat der traditionelle mediale und politische Diskurs
Probleme, mit dieser Kommunikation umzugehen.

Um die Jugend Europas in die Politik einzubeziehen, müssen Wege gefunden
werden, unsere Kommunikationsformen in den Diskurs einzubeziehen. Auch
institutionell sollte unsere Partizipation wie z.B. durch die Einführung des
Wahlrechts ab 16 gestärkt werden.“

Jugendbeteiligung europaweit ernst nehmen

Junge Menschen wollen Europa mitgestalten und sind als Expertinnen und
Experten ihres eigenen Lebens in der Lage dazu. Um dies zu ermöglichen,
muss Politik Räume für Mitbestimmung schaffen, bestehende Räume stärken
und die Ergebnisse von Mitbestimmung ernst nehmen.

Ein geeignetes Instrument im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft ist
der EU Jugenddialog (vorher Strukturierter Dialog) sowie die in diesem
Rahmen stattfindende EU Jugendkonferenz. Die EU Jugendziele
(youthgoals.eu) sollten als das zentrale Ergebnis bisheriger Beteiligungsrunden
des EU Jugenddialogs verbindlicher Bestandteil der Arbeitsplanung der
deutschen Ratspräsidentschaft sein. Diese Form der Jugendbeteiligung soll
Blaupause für eine Ausweitung verbindlicher Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene
sein, die über bloße Dialog- und Informationsformate hinausgeht.

Europäische Begegnungen und Austausch deutlich ausbauen

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger brauchen ein europäisches
Wir-Gefühl. Deswegen müssen wir innerhalb der Europäischen Union den
gesellschaftlichen Zusammenhalt über Grenzen, und vor allem zwischen Ostund
Westeuropa, hinweg deshalb weiter stärken. Wir unterstützen entschieden
die Forderung des Europäischen Jugendforums (EYF), den Haushalt für das
Förderprogramm Erasmus+ zu verzehnfachen. Europäischer Austausch muss
zur Normalität werden. Ein Schuljahr in Europa soll keine Pflicht sein, muss
aber für jeden und jede Schüler und Schülerin attraktiv und möglich sein.
Ergänzend soll der nicht-akademische Austausch ausgebaut und sowohl
langfristig als auch gleichberechtigt mehr gefördert werden. Digitale
Möglichkeiten müssen stärker genutzt werden, um Europa im Alltag präsenter
zu machen. Europäischer Austausch kann so für alle europäischen Bürgerinnen
und Bürger möglicher werden.

Keine Einheit ohne eine stärkere, europaweit und effektive Klimapolitik

Ein großes Thema der letzten Wochen und Monate, das das Potential hat, die
EU zu spalten, sind die Herausforderungen des menschengemachten
Klimawandels. Die jetzige Diskussion, aber vor allem die katastrophalen Folgen
des Klimawandels haben das Potenzial, Spannungen, Konflikte sowie
Ungleichheiten auszulösen. Es braucht zur wirksamen Bekämpfung des
Klimawandels eine einheitliche europäische wie auch internationale Strategie.
Die Verabschiedung eines strengeren Klimaziels in Bezug auf die Einsparung
von CO2 wurde vom Europäischen Rat gerade abgelehnt. Obwohl die
Europäische Kommission regelmäßig strengere Regeln im Kampf gegen den
Klimawandel vorschlägt, werden die Vorschläge auf nationaler Ebene blockiert
oder die europarechtlich vorgegebenen Ziele national nicht eingehalten.
Dabei muss jedoch klar sein, dass massive Einsparungen an Treibhausgasen
und auch anderen Ressourcen notwendig sind. Die EU sollte deswegen weitere
Klimaziele setzen und auch international auf die Einhaltung der Klimaziele
hinarbeiten. Eine Möglichkeit der EU, Klimaziele durchzusetzen, könnte auch
eine Einbeziehung dieser Ziele in die Handelspolitik der EU sein. Kurzfristig
sollte auf europäischer Ebene zumindest der Flugverkehr in den europäischen
Zertifikatehandel einbezogen werden, der auch durch die Verknappung der
Zertifikate effektiver werden sollte. Im Bereich der Einsparung von
GHG-Emissionen reicht jedoch auch das nicht aus, sodass weitergehende
Maßnahmen zur Belastung möglichst vieler schädlicher Sektoren und
Klimagase entweder national oder europäisch im Rahmen des
Zertifikatehandels oder als Steuer getroffen werden müssen. Die EU fördert
viele Infrastruktur- und Regionalentwicklungsprojekte sowie den
Landwirtschaftssektor. In diesen Bereichen sollte die EU die Bekämpfung des
Klimawandels einbeziehen. Vor allem sollte der grenzüberschreitende
Zugverkehr gefördert werden. Des Weiteren sollte sich die EU für die
Reduzierung von Treibhausgasen in der Energiegewinnung einsetzen. Dazu
sollte die EU die Verwirklichung einer europäischen Energieunion anstreben.
Klar ist, dass der Klimawandel nur durch einen multisektoralen Ansatz mit
einer Vielzahl von Maßnahmen bekämpft werden kann. Zusätzlich zu
Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind auch jetzt schon
weitreichende Investitionen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vor
allem im globalen Süden notwendig und sollten von der EU und ihren
Mitgliedstaaten bereits finanziell und durch technische Kooperationen
unterstützt werden. Der Multisektorale Ansatz klingt bereits im Klimapaket an,
das vom Klimakabinett der Bundesregierung am 20.09.2019 veröffentlicht
wurde. Als JEF Deutschland lehnen wir das wenig ambitionierte Vorgehen des
Klimakabinetts ab und rufen dazu auf, Klimaschutz konsequent, basierend auf
wissenschaftlichen Erkenntnissen, sowohl auf nationaler, als auch europäischer
Ebene durchzuführen.

Trotz zweifellos guter Ansätze schafft es das Klimapaket nicht, einen Kurs
vorzugeben, der dazu geeignet ist, die selbstgesteckten Klimaziele 2030 zu
erreichen, wie das Beispiel der zwar existenten, aber mit beginnend 10€/Tonne
CO2 viel zu niedrigen CO2-Bepreisung zeigt. Klimaschutz ist und bleibt unsere
wichtigste Aufgabe in den kommenden Jahrzehnten. Wir, die JEF Deutschland,
appellieren an die Bundesregierung und die Europäische Union, sich ihrer
historischen Verantwortung für diesen Planeten und die zukünftigen
Generationen bewusst zu werden und dementsprechend zu handeln, denn es
gibt keinen Planeten B.

Einheit und Integration zusammendenken und verwirklichen

Einige unserer Forderungen sind in der aktuellen Lage der Europäischen Union
sehr weitgehend und werden von einigen Mitgliedstaaten in naher Zukunft
nicht mitgetragen werden. Wir möchten uns deswegen auch ausdrücklich zu
einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bekennen. Zwar ist uns
die Einheit Europas wichtig und wir erkennen an, dass ein Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten zu Problemen führen kann, jedoch denken
wir, dass der status quo der EU in vielen Bereichen zu Unzufriedenheiten und
Funktionsschwierigkeiten führt. Es gibt viele Bereiche, in denen wir endlich
Reformen anstoßen und umsetzen müssen. Das geht aber oftmals nicht mit
allen Mitgliedstaaten. Wir sollten uns deswegen nicht vor einem Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten fürchten. Wir sind davon überzeugt, dass die
Umsetzung von notwendigen Reformen langfristig nicht nur zu einem besseren
Europa führt. Wenn Anstrengungen unternommen werden, fortschreitende
Integration politisch-inhaltlich attraktiv zu halten und zu kommunizieren und
die europäische Mehrheit im Blick zu halten, sind wir sicher, dass die
Mitgliedstaaten, die in einigen Bereichen im Moment noch Reformen
blockieren, langfristig trotzdem Teil der Integration bleiben und die einzelnen
Integrationsschritte noch nachholen werden. Ein Europa der verschiedenen
Geschwindigkeiten sollte als langfristiges Ziel ein besseres, föderales und
vereintes Europa anstreben.

Die kommende Ratspräsidentschaft Deutschlands nutzen

Einheit und Integration zusammenzudenken und voranzubringen, wird auch
Aufgabe der kommenden Ratspräsidentschaft Deutschlands sein müssen. Wie
kein anderes Land in Europa weiß Deutschland aufgrund seiner Geschichte, was
Spaltungen bedeuten, aber auch, wie damit umgegangen und wie sie
überwunden werden können. Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten
Deutschlands, fordern die Bundesregierung auf, diese Verantwortung und
Stärke jetzt und mutig zu nutzen, um mit den oben genannten Punkten den
nötigen Impuls für eine Weiterentwicklung der EU in Richtung der Vereinigten
Staaten von Europa zu setzen.

13. Oktober 2019
Mehr europäischer Zusammenhalt und Integration sind kein Widerspruch! (Leitantrag)
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#WirStehenZusammen – Verurteilung der rechtsextremistischen, antisemitischen Tat in Halle

#WirStehenZusammen – Verurteilung der rechtsextremistischen, antisemitischen Tat in Halle

Bundeskongress, 13.10.19

#WirStehenZusammen – Verurteilung der rechtsextremistischen, antisemitischen Tat in Halle

Beschluss im Wortlaut:

Wir verurteilen den grausamen, menschenverachtenden, antisemitischen und rechtsextremistischen Terrorangriff , der sich am 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) zugetragen hat. Wir stehen fest und solidarisch mit allen Jüdinnen und Juden deutschland-, europa- und weltweit, sowie mit allen Menschen, gleich welcher Hautfarbe, Ethnie, Religion, sexuellen Orientierung oder welchen Geschlechts, die von dieser oder ähnlichen Taten betroffen sind.

Wir begrüßen die vielen Solidaritätsbekundungen aus Gesellschaft und Politik, die eindeutig zeigen, dass Antisemitismus und Rechtsradikalismus in Deutschland und Europa keine Mehrheitsmeinung sind. Jeder und jede ist in Deutschland und Europa zuhause ; ganz besonders Menschen jüdischen Glaubens, die in der Geschichte so viele tragische und grausame Verbrechen erleiden mussten. Der Angriff auf die Synagoge in Halle (Saale) ist deshalb ein Angriff, der weit über eine Glaubensgemeinschaft hinausreicht. Es ist ein Angriff auf die offene, tolerante Gesellschaft als Ganzes, auf fundamentale Werte und Rechte.

Die Europäische Union entstand nach dem 2. Weltkrieg auch als Bollwerk und Versprechen, dass so etwas wie der Holocaust nie wieder passieren dürfe. Leider ist der Terrorakt von Halle (Saale) deutschland-, europa- und weltweit kein Einzelfall. Antisemitische Tendenzen nehmen in Deutschland und Europa stark zu. Zu lange wurde dies von einer breiten Öffentlichkeit und vielen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen ignoriert. Daran erinnert der Anschlag von Halle (Saale) in schmerzlicher Art und Weise. Insbesondere der Umstand, dass sich der Attentäter in eine Reihe rechtsextremer Amokläufe einreiht und dass sich die gewaltbereite rechtsextreme Szene europa- und weltweit immer stärker vernetzt, muss im Rahmen der Tat herausgestellt werden. Diese gewaltbereiten, rechtsextremen Netzwerke müssen aufgedeckt, strafrechtlich verfolgt und zerschlagen werden.
Hass und Ausgrenzung werden zudem befeuert von rechtsradikalen Parteien und Bewegungen wie der NPD oder Pegida. AFD und ihr Jugendverband, Junge Alternative, bereiten mit ihrem fremdenfeindlichen Tonfall, teils menschenverachtender Kommunikation und Verhalten den Nährboden, auf dem rechtsextremistische und antisemitische Ressentiments gedeihen können.

Als JEF Deutschland treten wir dem entschieden entgegen. Zuletzt haben wir dies vor genau einem Jahr mit einem Bundeskongress, der in Halle (Saale) stattfand, gezeigt. Wir stehen für ein friedliches, sicheres und tolerantes Europa und eine offene Gesellschaft. Die europäische Idee und der europäische Bundesstaat, für den wir eintreten, fußt auf Menschenwürde, Toleranz, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und
anderen fundamentalen Menschenrechten und Prinzipien. Er fußt darauf, dass alle Menschen einen festen Platz in ihm haben.

Wir rufen dazu auf, sich gemeinsam gegen jede Form von Rechtsradikalismus und ganz besonders Antisemitismus zu stellen, stetig wachsam zu sein und für fundamentale Werte und Rechte zu streiten. Wir wollen und werden gemeinsam zeigen, dass Deutschland aus der Verantwortung seiner Geschichte gelernt hat. Nie wieder!

Beschluss als PDF
13. Oktober 2019
#WirStehenZusammen – Verurteilung der rechtsextremistischen, antisemitischen Tat in Halle
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Klare Position beziehen zur Demokratiebewegung in Hongkong

Klare Position beziehen zur Demokratiebewegung in Hongkong

Bundeskongress, 13.10.19

Klare Position beziehen zur Demokratiebewegung in Hongkong

Beschluss im Wortlaut:

Die Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit und Solidarität sowie die föderalistischen Ideale des Friedens und der Kooperation sind die Werte, für welche jeder von uns in seiner Arbeit für die JEF einsteht. Eben diese Werte und Rechte versucht die Demokratiebewegung in Hong Kong gegen den autoritären Einfluss der Volksrepublik China zu verteidigen. Um unsere Solidarität mit den Demonstrierenden in Hong Kong in ihren Bestrebungen um eine freiheitlich demokratische Grundordnung auszudrücken schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

1. Die JEF Deutschland bekundet ihre Solidarität mit den Demonstrierenden in Hong Kong.

2. Die JEF Deutschland übt Kritik an der Volksrepublik China für ihre Abwendung von Freiheit und demokratischen Grundprinzipien.

3. Die JEF Deutschland bindet das Werteverständnis der EU und der JEF Deutschland in ihre Kommunikation mit politischen Entscheidungsträgern, Partnern und auf öffentlichen Veranstaltungen mit ein und setzt dieses Werteverständnis in den Kontext aktueller nationaler, europaweiter oder geopolitischer Ereignisse.

4. Die JEF Deutschland bindet das Werteverständnis der EU und der JEF Deutschland in ihre bildungspolitische Arbeit mit ein und setzt dieses Werteverständnis in den Kontext aktueller nationaler, europaweiter oder geopolitischer Ereignisse.

Beschluss als PDF
13. Oktober 2019
Klare Position beziehen zur Demokratiebewegung in Hongkong
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Europa kommt von Machen: Für eine europäische Demokratie der Zukunft!

Europa kommt von Machen: Für eine europäische Demokratie der Zukunft!

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18

Europa kommt von Machen: Für eine europäische Demokratie der Zukunft!

Beschluss im Wortlaut:

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 sind die wohl wichtigsten Europawahlen unserer Generation. Während sich eine ganz langsame Erholung von der Wirtschafts- und Schuldenkrise der letzten zehn Jahre zeigt, entwickelten sich die Migrationsfrage, die soziale Frage und vor allem die Frage der Attraktivität und Handlungsfähigkeit liberaler demokratischer politischer Systeme zu den politischen Schlüsselfragen dieser Dekade. In Österreich, Italien, Ungarn und Polen sind nationalistische und europafeindliche Parteien an der Regierung beteiligt und europaweit sind rechts-populistische Kräfte im Aufwind. Dabei wird deutlich, dass sich in der Bevölkerung Erwartungen an und die Rolle der Europäischen Union nicht immer decken. Strukturelle Defizite treten im Zuge zwischenstaatlicher Krisenpolitik immer häufiger offen zu Tage und befördern Unzufriedenheit über die mangelnde Handlungsfähigkeit Europas. Dabei sind es dann auch eben jene nationalistischen Regierungen, die diese Unzufriedenheit entweder verstärken, nutzen oder ganz bewusst einsetzen, um eine Re-Nationalisierung wichtiger Politikbereiche zu fordern.

Mit einem französischen Präsidenten, der die Zukunft Europas zum Kernbestandteil seiner politischen Agenda gemacht hat, bis hin zu Regierungschefs in Ungarn und Polen, die sich mit einem Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 konfrontiert sehen, sind die politischen Gegensätze auf nationaler Ebene deutlich wie lange nicht. Dabei bietet diese angespannte Gemengelage auch die Chance einer kontroversen und zutiefst politischen Auseinandersetzung darüber, was die Europäische Union leisten kann und was sie leisten soll. Sogar noch mehr: Die Europäischer Union sieht sich vor der Europawahl 2019 wie lange nicht mehr mit einer Richtungsentscheidung konfrontiert.

Für uns ist klar: Wir brauchen eine politische Einheit Europas, um konkrete Probleme lösen und das Leben der Menschen im Alltag verbessern zu können. Der Weg in eine Renationalisierung ist falsch, gefährlich und nicht die Lösung aktueller Herausforderungen. Die Ausgestaltung und Politik der Europäische Union ist in einigen Politikbereichen zu kritisieren. Es mangelt beispielsweise in der Asyl- und Migrationspolitik, in der Sozialpolitik, in der Finanz- und Wirtschaftspolitik oder der Außenpolitik noch immer an einer Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, um aktuelle Probleme wirklich zu lösen. Sie bietet aber, wie kein anderes, mittlerweile fest in der gesellschaftlichen und politischen Realität angekommenes Projekt, die Basis für ein friedliches, demokratischeres, wohlhabenderes europäisches Zusammenleben. Gerade vor der Europawahl müssen wir dies anerkennen und dafür werben. Wir müssen vehement die überfällige Umsetzung von Reformen der Europäischen Union einfordern, die bislang oft von den Nationalstaaten blockiert wurden.

Als Junge Europäische Föderalisten kämpfen wir seit fast 70 Jahren für ein geeintes, demokratisches, starkes und solidarisches Europa in Form eines Europäischen Bundesstaates. Wir kämpfen nicht für eine Europäische Utopie, sondern für eine Europäische Demokratie. Wir stehen für eine offene, europäische Zivilgesellschaft und eine rechtstaatliche, sich durchsetzende Europäische Union. Unser Kampf gilt deshalb dem Status Quo, der viel zu oft auf zwischenstaatlichen Minimalkompromissen basiert, der drängende Zukunftsfragen der europäischen Einigung offen lässt und bedenklichen anti-demokratischen, anti-rechtstaatlichen Tendenzen viel zu häufig Schweigen anstatt klare Reaktionen entgegensetzt.

Wahlkampfzeit muss Antwortzeit sein. Die Unzufriedenheit gegenüber der Art und Weise, wie die EU funktioniert und wo sie das eben nicht tut, hat genau in der mangelnden Reformumsetzung ihren Ursprung. Wenn Defizite deutlich werden, dann muss deren Behebung zur politischen Priorität werden. Wir stellen deshalb folgende Kernforderungen unserer Europawahlkampagne in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung:

Europa demokratischer machen!

Obwohl das Europäische Parlament die einzige direkt gewählte Institution innerhalb der EU ist und seit der ersten Direktwahl vor fast 40 Jahren kontinuierlich an Einfluss gewonnen hat, gibt es nach wie vor ein zentrales Defizit: Abgeordnete des Europaparlaments können keine eigenen Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen. Wir wollen, dass das Europäische Parlament zum Dreh- und Angelpunkt europäischer Politik wird und mit einem legislativen Initiativrecht ausgestattet wird!

Europa möglich machen!

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat dankenswerterweise die Debatte über europäische öffentliche Güter neu entfacht. Fragt man Menschen in Europa, was die EU in ihren Augen leisten soll, so wird eines schnell deutlich: Die Fülle an für die europäische Gesellschaft essentiellen Aufgaben ist mit der Größe des aktuellen EU-Haushalts allein finanziell nicht zu bewältigen. Der wahrscheinliche Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union muss Anlass sein, endlich zielorientiert über eine Budgeterhöhung zu diskutieren und neue Wege zu gehen. Wir fordern die zielorientiere Einführung europäischer Eigenmittel, über deren Verwendung die Abgeordneten des Europäischen Parlaments entscheiden sollen. Wir müssen es der EU endlich möglich machen, ihrer Rolle als wichtigste politische Ebene für übergeordnete Herausforderungen gerecht zu werden.

Europa sozialer machen!

Nicht zuletzt durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise haben soziale Ungleichheiten in fast allen europäischen Ländern zugenommen. Besonders in Südeuropa dauert der Kampf gegen die immer noch viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit weiter an. Die Angleichung von Lebensverhältnissen in Europa ist eines der Gründungsziele der EU. Auch aus ökonomischer Perspektive braucht die Eurozone dringend automatische Stabilisatoren, um ihre Krisenanfälligkeit zu verringern. Wir fordern daher die Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung als Instrument des Konjunkturausgleichs sowie die rechtlich verbindliche Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, allen voran europaweite soziale Mindeststandards wie Mindestlöhne und Grundsicherungen, die sich jeweils an wirtschaftlichen Kennziffern der Mitgliedstaaten orientieren.

Europa solidarischer machen!

Nicht nur im Zuge der sogenannten Währungskrise, sondern auch angesichts der jüngsten Migrationsbewegungen wurde uns die Handlungsunfähigkeit der EU aufgrund nationaler Alleingänge und kurzsichtiger Egoismen dramatisch vor Augen geführt. Wir wollen eine handlungsfähige Union, die einen Mehrwert für ihre Mitglieder schafft und vor allem das Sterben im Mittelmeer beendet. Wir wollen ein Schengensystem für das 21. Jahrhundert und fordern die Einrichtung einer zentralen Europäischen Asylbehörde, die bereits an den Außengrenzen für Asylanträge in Europa zuständig ist und die Arbeit nationaler Behörden unterstützt. Dazu gehört auch ein verbindlicher solidarischer Verteilungsschlüssel für geflüchtete Menschen innerhalb der Europäischen Union, der sich an sozialen wie ökonomischen Kennziffern der europäischen Länder orientiert.

Europa innovativer machen!

Die EU bildet nicht nur einen der größten Märkte der Welt, sondern hat dadurch als Handelspartner für andere Regionen auch Gewicht und Einfluss. Dieses Gewicht gilt es weiterhin zu nutzen, um fairen und freien Handel zu fördern. Dies kann die EU jedoch nur so lange, wie europäische Unternehmen als Anker der europäischen Wirtschaft innovativ und wettbewerbsfähig bleiben. Leider werden zunehmend digitalisierte und bisweilen disruptive Geschäftsmodelle in Zukunftsmärkten vor allem von amerikanischen und asiatischen Konzernen und Plattformanbietern entwickelt. Wir fordern den konsequenten Ausbau von Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie europäischer Förderinstrumente für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs). Wir brauchen strategische Investitionen in die Innovationsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, von der digitalen Infrastruktur über Forschung zu Künstlicher Intelligenz bis hin zur Start-Up-Hilfe.

Europa sichtbar machen!

Wahlen leben davon, dass Menschen ihr Wahlrecht als Bürgerpflicht begreifen. Voraussetzung für diese Mündigkeit europäischer Bürgerinnen und Bürger ist jedoch Information über und eine Auseinandersetzung mit politischen Parteien, Positionen und Personen. Eine europäische Öffentlichkeit kann nur entstehen, wenn der Kern jeder Demokratie – der Streit um die besten Argumente – klar sichtbar im Vordergrund steht. Aus diesem Grund verteidigen wir nicht nur das Prinzip der Spitzenkandidaten immer wieder gegen nationale Angriffe, sondern fordern auch ein europaweit sichtbares TV-Duell der europäischen Spitzenkandidaten zur Europawahl 2019 zur besten Sendezeit in jedem Mitgliedsland.

Es gehört zu unserer Verantwortung als pro-europäischer Akteur der Zivilgesellschaft, im Vorfeld der Europawahlen dafür sorgen, dass die Zeit der Lippenbekenntnisse, der geduldigen Papierberge und des zögerlichen Zeitkaufens vorbei sein muss und wir jetzt konkrete politische Vorstöße sehen wollen. Dabei wird deutlich, um was es eigentlich geht – um die Art und Weise, wie wir auf diesem Kontinent in Zukunft zusammenleben wollen.

Unsere Botschaft ist klar: Ein Fortbestehen der europäischen Demokratie und Europäischen Union lebt von aktiven und selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Wahlrecht auch als Bürgerpflicht begreifen. Sie lebt davon, dass wir mutig und selbstbewusst unsere Forderungen mit klarer Kante vertreten und für Werte einstehen, die uns wichtig sind. Sie lebt davon, dass wir, trotz oder gerade wegen politisch unterschiedlicher Meinungen, als pro-europäische Demokratinnen und Demokraten dafür eintreten, dass Nationalismus in Europa nicht die Überhand gewinnt. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, lasst uns gemeinsam und gerade jetzt Europa machen!

Beschluss als PDF
13. Oktober 2018
Europa kommt von Machen: Für eine europäische Demokratie der Zukunft!
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Brexit-Resolution

Brexit-Resolution

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18

Brexit-Resolution

Beschluss im Wortlaut:

Fünf Monate vor dem Brexit sind immer noch der Großteil der Fragen des Austritts ungelöst. Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union scheinen noch in den Anfangspunkten festzustecken und die Möglichkeit eines Hard Brexit ohne Abkommen erscheint immer wahrscheinlicher. Wir beobachten diese Entwicklungen mit Sorge. Wir bedauern weiterhin die Entscheidung des britischen Volkes und der britischen Regierung, aus der Union auszutreten.

Des Weiteren wollen wir uns gegen einen harten Brexit aussprechen und alle Beteiligten aufrufen, diese Situation mit aller Kraft zu verhindern. Ein Hard Brexit hätte sowohl für Großbritannien wie auch für die ganze Europäische Union verheerende Folgen und würde das Verhältnis zwischen der Union und Großbritannien auf Jahre belasten. Wir sind offen dafür, dass, falls bis zum Februar 2019 noch kein Abkommen über den Austritt Großbritanniens besteht, die Frist zum Austritt gemäß Art. 50 II EUV verlängert wird.

Wir begrüßen die Entscheidung der Europäischen Union, die Grundfreiheiten nicht aufzu-geben. Es ist richtig, dass die Union nicht mit Großbritannien das Aufbrechen der vier Grundfreiheiten verhandelt. Wer von einer der Grundfreiheiten profitieren möchte, muss auch die weiteren Grundfreiheiten akzeptieren. Ansonsten werden die Grundpfeiler der Union angegriffen.

Auch die Europäische Union als politische Union ist nicht verhandelbar. So darf durch die schwierige Frage des Grenzverlaufs in und um Nordirland die politische Union nicht aufgegeben werden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Republik Irland durch besondere Regelungen den unbeschränkten Zugang zur Union verliert. Wir sehen vielmehr als einzige Lösung des Grenzverlaufes die von der Union vorgeschlagene Zollgrenze durch das Irische See.

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass Großbritanniens Brexit-Pläne immer noch unzureichend ausformuliert und durchdacht sind, obwohl doch eigentlich nach der Entscheidung für den Brexit Großbritannien die Bringschuld für einen realistischen Brexit-Plan trägt.

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13. Oktober 2018
Brexit-Resolution
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Europawahlen reformieren, entnationalisieren und europäisieren

Europawahlen reformieren, entnationalisieren und europäisieren

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18

Europawahlen reformieren, entnationalisieren und europäisieren

Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 wählen wir Unionsbürger*innen unsere Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die folgende Legislaturperiode bis 2024. Obwohl jede*r zweite Europäer*in gegenwärtig dem Europäischen Parlament vertraut, lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl nur bei 43 %. Unter anderem aus diesem Grund wurden nach den letzten Wahlen Reformen vorgeschlagen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Die Staats- und Regierungschef*innen sowie EU-Politiker*innen haben es jedoch nicht geschafft, geeignete Wahlreformen umzusetzen.

Problematisch ist insbesondere, dass die Europawahl bisher faktisch die Summe 28/27 nationaler Wahlen und Wahlkämpfe ist, die Sichtbarkeit der europäischen Parteien fehlt, der Stimmengleichheitsgrundsatz verletzt wird sowie der Umstand, dass jeder Mitgliedstaat die Modalitäten zum Wahlrecht weitgehend selbst bestimmen kann. Gerade bei der letzten Frage zu einem einheitlichen, tatsächlich europäischen Wahlrecht, geht es darum, wie viel europäische Demokratie wir wagen wollen.

Wir möchten gemeinsam Wege finden, dass die Bürger*innen die wichtige Bedeutung der Wahlen erkennen. Die Europawahlen dürfen nicht länger als Nebenschauplätze nationaler Politik gelten.

Um die Beteiligung der Bürger*innen an den Europawahlen nachhaltig zu erhöhen, fordern wir tiefgreifende Wahlreformen. Denn wir sind überzeugt, dass höhere Wahlbeteiligung das Europäische Parlament stärker legitimiert und auch den Bürger*innen hilft, sich mit seiner Arbeit besser zu identifizieren. Dafür fordern wir folgende Reformschritte:

  1. Wir fordern die europäischen Parteien auf, wie schon 2014, gemeinsame*n Spitzenkandidat*innen für das Amt des*der Präsident*in der Kommission aufzustellen, um für die Wähler*innen glaubwürdig und sichtbar als ein*e gesamteuropäische*r Repräsentant*in seiner*ihrer Partei zu gelten. Wir fordern dazu alle europäischen Parteifamilien auf, frühzeitig, aber spätestens zwölf Wochen vor der Wahl, ihre nach demokratischen Prinzipien gewählten Spitzenkandidat*innen zu benennen. Wir fordern alle nationalen Parteien auf, sich zur Idee gemeinsamer Wahlkämpfe von europäischen Parteifamilien zu bekennen, die Spitzenkandidat*innen zu unterstützen und ihnen ausreichend Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit einzuräumen. Wir fordern die Europäischen Parteifamilien auf, sich bereits vor der Wahl gemeinsam auf Spitzenkandidat*innen und den Ernennungsprozess zu einigen. Wir fordern die Staats- und Regierungschef*innen auf, sich zu dem Spitzenkandidat*innenprozess zu bekennen und zuzusagen, nach der Europawahl keine anderen Personen als Spitzenkandidat*innen für die Kommissionspräsident*innenschaft vorzuschlagen.
  2. Der Europawahlkampf muss inhaltlich geführt werden. In der Verantwortung dafür sehen wir vor allem die europäischen Parteifamilien. Wir fordern diese daher auf, sich jeweils auf gemeinsame europäische Wahlprogramme zu einigen und diese im Wahlkampf auch zu vertreten. Gemeinsame Wahlprogramme sind ein erster Schritt zur Etablierung tatsächlich europäischer Parteien. Europäische Parteien sind bisher nur lose Zusammenschlüsse nationaler Parteien. In diesen Bündnissen sehen sich viele Bürger*innen und Parteimitglieder daher nicht repräsentiert. Die europäischen Parteifamilien müssen deshalb bekannter werden und sich auch jenseits der Wahlkampfzeiten deutlicher sichtbar engagieren. In diesem Zusammenhang fordern wir die Parteifamilien und ihre Gliederungen auf, über die Grenzen nationaler und europäischer Parlamente hinweg regelmäßig miteinander zu sprechen, um sich untereinander und die Unionsbürger*innen für europapolitische Angelegenheiten zu sensibilisieren. Wir fordern die nationalen Parteien auf, ebenfalls das Logo ihrer europäischen Parteifamilien auf den Wahlplakaten und Wahlkampfmaterialien zu verwenden und die Spitzenkandidat*innen sichtbar im Wahlkampf zu porträtieren.
  3. Um es den Unionsbürger*innen zu erleichtern, die Europawahlen als gemeinsame europäische und eben nicht nur nebensächliche nationale Angelegenheit wahrzunehmen, setzen wir uns für EU-weit gemeinsame Regeln für die Stimmabgabe Wir fordern, dass die Wahlzettel in ganz Europa einheitlich gestaltet werden. Des Weiteren sollte die Zugehörigkeit nationaler Partien zu ihren jeweiligen europäischen Parteifamilien auf dem Stimmzettel (zumindest in Klammern) bereits zur Europawahl 2019 kenntlich gemacht werden.
  4. Wir fordern ein einheitliches Europäisches Wählerverzeichnis, das bei Europawahlen Anwendung findet. Es kombiniert die nationalen, regionalen und/oder kommunalen Wählerlisten.
  5. In unserer Eigenschaft als europäischer Jugendverband setzen wir uns für ein gemeinsames europäisches Wahlrecht ein, das der sozialen Vielfalt in Europa gerecht wird. Wir fordern deshalb einheitliche europäische Altersgrenzen zum aktiven und passiven Wahlrecht (16 sowie 18 Jahre). Diese Senkung des Wahlalters muss zwingend mit einem Ausbau der politischen Bildung für Jugendliche einhergehen.

In unserem Bestreben für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Föderalismus in Europa engagieren wir uns weiter für tiefgreifende und langfristige Reformen. Über die teilweise schon kurzfristig anwendbaren Maßnahmen hinaus setzen wir uns anlässlich der Europawahlen weiterhin für die Einführung eines transnationalen und eines einheitlichen Wahlsystems in der EU ein. Dies schließt entsprechende Wahllisten und europäische Direktkandidat*innen ein, die die Vielfalt Europas im Parlament angemessen und verhältnismäßig widerspiegeln. Wir fordern die Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlsystems in der ganzen EU. Dabei sollen mit der Erststimme Direktkandidaten gewählt werden, die in Einzelwahlkreisen kandidieren (nach dem Vorbild der personalisierten Verhältniswahl auf Bundesebene in Deutschland). Mit der Zweitstimme sollen transnationale Listen der europäischen Parteien gewählt werden. Dieses Wahlsystem ist ein weiterer Schritt auf unserem Weg hin zu wahrhaftig europäischem Parlamentarismus.

Beschluss als PDF
13. Oktober 2018
Europawahlen reformieren, entnationalisieren und europäisieren
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Mobilisiert Europas ganze Jugend!

Mobilisiert Europas ganze Jugend!

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18

Mobilisiert Europas ganze Jugend!

Beschluss im Wortlaut:

In der aktuellen Ausgestaltung der Jugendmobilität sehen wir einige strukturelle sowie politische Probleme, auf die wir im Folgenden eingehen möchten:

Limitierte Teilhabe an Jugendmobilität

Wir müssen feststellen, dass es sozial ungleiche Mobilitätschancen gibt und nicht alle jungen Menschen dieselbe Möglichkeit zur Teilhabe an Austauschprogrammen haben. Die mit Abstand größte Gruppe innerhalb der Jugendmobilität sind Akademiker*innen, die im Rahmen von Erasmus+ auch den größten Anteil an Fördergeldern im EU-Haushalt zur Verfügung gestellt bekommen. Dieser Umstand verdeutlicht aber umso mehr die Notwendigkeit, eine Austauschstruktur zu schaffen, die die Mobilität nicht nur auf eine bestimmte soziale Gruppe konzentriert, sondern grundsätzlich Allen unabhängig ihrer sozialen Zugehörigkeit zur Verfügung steht. In diesem Sinne darf eine solche Mobilität junger Menschen nicht nur als Einbahnstraße gut ausgebildeter Europäer*innen verstanden werden. Vielmehr sollte man eine faire Zirkulation gewährleisten und Mobilität auch in sozial gegenläufigen Richtungen verstärken sowie als ein geeignetes Mittel zur partnerschaftlichen europäischen Zusammenarbeit ansehen. Es geht hierbei also um ein eher kosmopolitisches Verständnis von Jugendmobilität im Sinne einer fairen Zirkulation und verstärkten sozialen Teilhabe, die aktuell in dieser Form nicht gegeben ist.

Ökonomische Aspekte der Jugendmobilität stehen im Vordergrund

Diejenigen, die an Jugendmobilität teilhaben, werden von Funktionär*innen und Politiker*innen nicht als Akteur*innen einer Erneuerung der europäischen Zivilgesellschaft angesehen. Die Endlosschleife europäischer Krisen, neue Nationalismen sowie die ausufernde Diskussion zur Migrationspolitik verwischen die Perspektive der Jugend und den Impuls für eine andere Zukunft. So wird Jugendmobilität regelmäßig darauf reduziert, eine Ressource ökonomischer Entwicklungen und persönlicher Optimierung zu sein. Zugegebenermaßen verknüpfen die europäischen Programme zur Jugendmobilität den arbeitsmarktorientierten Fokus immer auch mit der Aufforderung zur Stärkung der Zivilgesellschaft, jedoch zeigt sich deutlich, dass die politische Einschätzung junger Menschen und ihre dazugehörigen Erfahrungen der Mobilität in der Ausrichtung der Programme nicht ausreichend Berücksichtigung finden. Die Analysen zeigen also deutlich, dass der aktuelle Diskurs zu Jugendmobilität von ökonomischen Aspekten beherrscht ist, obwohl die Jugendlichen selbst die Idee einer gestärkten europäischen Zivilgesellschaft und des fortschreitenden Zusammenhalts hervorheben. Uns ist es an dieser Stelle wichtig zu betonen, dass Jugendmobilität nicht nur als Ressource der ökonomischen Entwicklung in Europa verstanden werden darf, sondern junge Menschen in erster Linie als soziale, kulturelle sowie politische Akteur*innen einer Fortentwicklung und Erneuerung Europas angesehen werden müssen.

Selbstverständlich ist auch die Ausgestaltung der Jugendmobilität durch die allgemeine Strategie, Europa als wettbewerbsstarken Wirtschaftsstandort in der globalen Welt zu erhalten, mit beeinflusst. Wir dürfen aber nicht den Fehler begehen, Jugendmobilität einzig auf diesen Aspekt zu reduzieren. Das würde schlichtweg dazu führen, Mobilität im Kontext einer gespaltenen Migrationsdebatte einzuordnen, da es dann nur noch darum geht, zwischen den ökonomisch nützlichen Mobilen und jenen, die nicht weiter zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes beitragen, zu unterscheiden. In Abgrenzung dazu möchten wir uns dafür einsetzen, dass Jugendmobilität wieder als zentrales Gestaltungsmittel einer europäischen Zivilgesellschaft, die sich der ökonomischen, globalen und transeuropäischen Verflechtung bewusst ist, betrachtet wird.

Forderungen

Wir als Junge Europäische Föderalistinnen erkennen in der Ausgestaltung der Jugendmobilität einige strukturelle sowie politische Probleme, denen wir im Sinne einer neuen europäischen Jugendmobilität mit folgenden Forderungen begegnen wollen:

  • Jugendmobilität muss abseits von Erasmus-Semestern in den Blick genommen und auch gezielt in dualen Studiengängen und insbesondere in beruflichen Ausbildungen gefördert werden. Dabei ist darauf zu achten, dass diese strukturelle sowie politische Förderung einer alternativen Jugendmobilität nicht zu Lasten der bereits bestehenden Programme einhergeht.
  • Es bedarf eines umfassenderen Verständnisses von Jugendmobilität als einem wichtigen Baustein für eine europaweite, soziale Teilhabe. Da die Mobilitätschancen ungleich verteilt sind, müssen zukünftige Mobilitätsprogramme grundsätzlich allen jungen Erwachsenen offenstehen und eine Teilhabe an Austauschprogrammen gewährleisten.
  • Jugendmobilität darf nicht länger auf ökonomische Aspekte reduziert werden, sodass junge Menschen gleichermaßen als soziale, kulturelle sowie politische Akteur*innen einer Fortentwicklung und Erneuerung Europas in Erscheinung treten.
  • Jugendmobilität muss wieder als zentrales Gestaltungsmittel einer europäischen Zivilgesellschaft, die sich der ökonomischen, globalen und transeuropäischen Verflechtung bewusst ist, angesehen werden.

Auch verkehrspolitisch müssen die Weichen dafür gestellt werden, dass Mobilität und Verkehrsnetze transnational gefördert und ausgebaut werden, damit Jugendmobilität auch auf die notwendige Infrastruktur für grenzübergreifende Lernerfahrungen zurückgreifen kann.

Beschluss als PDF
13. Oktober 2018
Mobilisiert Europas ganze Jugend!
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