Erweiterungspolitik der Europäischen Union

Bundesausschuss, 16. Juli 2011 in Berlin

Erweiterungspolitik der Europäischen Union

Beschluss im Wortlaut:

1 . Einleitung

Die JEF Deutschland versteht die Europäische Union (EU) als Wertegemeinschaft. In diesem Sinne verbinden wir mit dem Erweiterungsprozess die Erfüllung von bestimmten Kriterien sowie die Ausweitung des Raums in dem die Werte der Gemeinschaft respektiert werden. Die EU ist für uns eine grundsätzlich offene Gemeinschaft, die Toleranz praktiziert und Vielfalt respektiert.

2 . Forderungen

Vor diesem Hintergrund

a) fordern wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, die Europäische Union auf, zukünftige Erweiterungen unter der Voraussetzung der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien insbesondere des Kriteriums der Aufnahmefähigkeit der EU zu vollziehen;

b) fordern wir, dass Kultur und Religion nicht zu zusätzlichen Hürden gemacht werden dürfen;

c) fordern wir, dass als Grenzen der EU-Erweiterung die Grenzen von solchen regionalen Integrationsprojekten zu sehen sind, die ähnlich der EU nationale Souveränität in supranationalen Institutionen integrieren und regionale Körperschaften im Sinne der Charta der Vereinten Nationen sind oder werden. Dies entspricht unserem Ziel, weltföderalistische Strukturen zu entwickeln.

d) fordern wir einen transparenten und glaubwürdigen Beitrittsprozess. Die Beitrittskriterien müssen im Voraus klar definiert sein und von den Beitrittskandidaten vor der Aufnahme in die Gemeinschaft ausnahmslos erfüllt werden;

e) fordern wir bei alternativen Formen zur Vollmitgliedschaft, wie in der Europäischen Nachbarschaftspolitik (östliche Partnerschaft oder Mittelmeerunion), dieselben politischen Kriterien (stabiler demokratischer Rechtsstaat, der die Menschen- und Minderheitenrechte achtet) für eine Zusammenarbeit anzulegen wie bei einer Vollmitgliedschaft. Im Gegenzug dazu sollte die EU ihren Partnern nach dem Konzept der demokratischen Konditionalität mehr Mitspracherechte einräumen.

f) fordern wir, dass die politischen EntscheidungsträgerInnen auf allen Ebenen über Erweiterungsprozesse ausgewogen informieren, so dass sich alle BürgerInnen ein objektives Bild machen können;

g) setzen wir uns für eine weitere Vertiefung der europäischen Integration ein.

h) fordern wir die Europäische Union auf, auch die Einhaltung der Beitrittskriterien durch die Mitgliedsstaaten in regelmäßigen Abständen zu prüfen und gegebenenfalls zu sanktionieren.

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Das soll unser Europa sein? – Die JEF Deutschland zu den jüngsten Entwicklungen in Ungarn

Bundesausschuss, 16. Januar 2011 in Köln

Das soll unser Europa sein? – Die JEF Deutschland zu den jüngsten Entwicklungen in Ungarn

Beschluss im Wortlaut:

Das Recht auf freie Meinungsäußerung (und mit ihm die Informations-, die Presse und Rundfunkfreiheit) ist ein elementares Grundrecht demokratischer Staaten und nach Ansicht der Jungen Europäischen Föderalisten ein fundamentaler Grundwert der Europäischen Union.

Das jüngst durch das ungarische Parlament verabschiedete Mediengesetz schränkt dieses Recht auf nicht hinnehmbare Weise ein. Das umfangreiche Gesetz enthält eine Vielzahl von Bestimmungen, die weit interpretierbar sind und mit denen politischer Einfluss auf die Medien genommen werden kann.

Dies gilt umso mehr da der neu geschaffene Medienrat ausnahmslos mit Orban-treuen Parteimitgliedern besetzt wurde. Wir könnte es eine Regierung deutlicher machen, dass sie an abweichenden Meinungen kein Interesse hat, wenn nicht einmal Minderheitenvertreter in den Rat gewählt werden? Aufgrund der unverhältnismäßig langen Amtszeit wird der Medienrat in dieser Zusammensetzung im nächsten Jahrzehnt entscheiden, welche Inhalte sanktioniert werden und welche nicht. Die Interpretationshoheit liegt beim Medienrat.

Betrachtet man die politischen Entwicklungen in Ungarn im letzten halben Jahr, dann gibt dieses Mediengesetz umso mehr Grund zur Sorge. Nachdem das Verfassungsgericht ein Steuergesetz der Fidesz-Regierung als nicht verfassungskonform kippte wurden kurzerhand die Rechte des Verfassungsgerichtes eingeschränkt. Im Dezember wurde dann auch der unabhängige Haushaltsrat abgeschafft, nach dem deren Vorsitzender Kritik an Orbans Haushaltspolitik geäußert hatte. Angesichts des rapiden Tempos mit dem derartigen Gesetze vorgelegt und beschlossen werden, darf man gespannt sein, wie die neue Verfassung aussehen wird, die im Frühjahr beschlossen werden soll. In den Entwürfen findet sich z.B. eine deutlicher Ausbau der Macht des Ministerpräsidenten. Angesichts dieser Entwicklungen darf bezweifelt werden, dass die aktuelle Regierung Interesse an Pluralität und Meinungsvielfalt hat und es kann angenommen werden, dass das Gesetz auch dazu dienen soll Orbans Interessen durchzusetzen.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland sind erfüllt von der Sorge, dass mit Ungarn ein weiterer Staat demokratische Rechte beschneidet, damit durch kommt und so mit dazu beiträgt, dass europäische Werte unterminiert werden.

Deshalb ist es für uns in besonderer Weise unerträglich, wenn die Regierung des Mitgliedstaates, das die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, die Grundwerte Europas nicht teilt und europäische Regierungen (mit wenigen Ausnahmen, wie Luxemburg und verhaltener Deutschland) dazu schweigen oder der Ratspräsident, Herman Van Rompuy, oder zahlreiche Vertreter der EPP-Fraktion, der die Fidesz-Partei angehört, gute Miene zu bösem Spiel machen.

Wir schweigen nicht und fordern

  • das Parlament und die Regierung der Republik Ungarn auf, das Mediengesetz schnellstmöglich zu reformieren.
  • die europäischen Organe, die EPP-Fraktion und die deutsche Regierung auf sich in dieser Sache deutlich zu Wort zu melden.

Der Bundesausschuss beauftragt den Bundesvorstand der JEF Deutschland:

  • zu prüfen, wie die JEF die EU-Jugendkonferenz der ungarischen Ratspräsidentschaft und ähnliche Veranstaltungen nutzen kann, gegen das Mediengesetz vorzugehen und beauftragt den Bundesvorstand dies zu organisieren.
  • in den Gremien unserer Erwachsenenorganisation, der Europa-Union Deutschland, und in unseren Dachverbänden, insbesondere der JEF Europe und dem DBJR (Deutscher Bundesjugendring) dafür zu werben, dass deren Mitglieder und insbesondere die Organe ebenfalls deutlich Position beziehen.

Der Bundesausschuss fordert die JEF Deutschland auf, sich mit der Lage der Pressefreiheit in einzelnen Mitgliedstaaten der EU zu befassen.

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Die JEF begrüßen den Demokratisierungsprozess und fordern gerechte Entwicklungschancen für den Maghreb

Bundesausschuss in Köln, 14.-16. Januar 2011

Die JEF begrüßen den Demokratisierungsprozess und fordern gerechte Entwicklungschancen für den Maghreb

Beschluss im Wortlaut:

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e. V. (JEF) fordern die volle Möglichkeit von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das Ende der Medienzensur und gerechte Entwicklungschancen für die Bürger/innen in den Ländern des Maghreb. Die JEF begrüßen die massenhafte freie Meinungsäußerung für politische Reformen und fordern die (undemokratisch) Regierenden der Länder auf, diese von ihren Bürger/innen geforderte politische Öffnung sofort einzuleiten, weil der Mangel an Demokratie Korruption und Machtmissbrauch verursacht.

Die JEF fordern von der EU, diesen politischen Wandel offensiver zu unterstützen und dafür ihre Rolle als größte Handelspartnerin einzusetzen. Es ist falsch, wie europäische Politiker/innen und Firmenvertreter/innen die Beziehungen zu den autoritären Regimen und den mit ihnen verflochtenen Geschäftsinteressen pflegen als gäbe es den Mangel an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtseinhaltung nicht.

Gerade in einer Phase des politischen Wandels bräuchten die Maghreb-Länder aber auch eine gerechte Entwicklungsperspektive, die ihnen durch die EU-Agrarexportsubventionen und de facto Einfuhrbeschränkungen (nicht-tarifäre Handelshemmnisse) für landwirtschaftliche Produkte verwehrt wird. Die JEF fordert die Abschaffung dieser falschen Anreize Agrarexportsubventionen und ungerechtfertigter Handelshemmnisse.

Das Durchschnittsalter in den Maghreb-Ländern ist deutlich niedriger als in Europa, sehr viele Bürger/innen sind Jugendliche. Trotz akademischer Bildung ist es oft kaum möglich, eine entsprechende Arbeitsstelle zu finden. Könnten Jugendliche zeitlich begrenzt in Europa arbeiten, könnten sie Erfahrungen und ein Startkapital selbst erwerben, die ihnen eine wirtschaftliche Existenz aus eigener Kraft in ihren Heimatländern ermöglichen würden.

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