JEF lehnen anti-europäischen Populismus und Zusammenarbeit mit AfD/JA ab

Bundesausschuss der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, 03. – 05. März 2017 in Berlin

JEF lehnen anti-europäischen Populismus und Zusammenarbeit mit AfD/JA ab

Beschluss im Wortlaut:

Selbstverständnis der JEF als überparteiliche politische Organisation

Die Jungen Europäischen Föderalisten sind wie ihre Mutterorganisation Europa-Union Deutschland ein pro-europäischer überparteilicher und überkonfessioneller Verband, der für ein freiheitliches, tolerantes, demokratisches, pluralistisches, solidarisches und werteorientiertes Europa und Miteinander steht. Die JEF kämpfen auf demokratischem Wege für ihre Ziele, vor allem für die Idee eines europäischen Bundesstaats, und engagieren sich in der pro-europäischen Jugendbildung.

Als überparteilicher Verein ist die JEF offen für alle jungen Bürger*innen, die die Ziele und Ideen des Verbands teilen. Sie arbeiten mit allen im Bundestag vertretenen Parteien, die freiheitlich-demokratischen Werten folgen, zusammen. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, europäische und nationale Politik kritisch zu begleiten und pro-europäische föderalistische Vorschläge zu unterbreiten – unabhängig von bestehenden politischen Mehrheiten.

Trotzdem sind die JEF nicht unpolitisch, sondern bekennen sich klar zu ihrer pro-europäischen föderalistischen Ausrichtung, ihren Werten und einem demokratischen Grundkonsens, die ausgehend vom im Jahr 1946 gefassten Hertensteiner Programm bis zum heutigen Politischen Programm der JEF Deutschland nachvollziehbar sind. Die Zusammenarbeit mit einzelnen Gruppen oder Parteien kann daher mit diesen Grundsätzen unvereinbar sein.

Kennzeichnend für die populistischen Positionen der AfD und der JA sind unter anderem deren inhaltliche Vereinfachung sowie ein fehlender Bezug zu Fakten. Dies gipfelt in politischen Positionierungen und Forderungen, die sich aus menschenverachtenden Vorurteilen speisen und sich als Ausgangsbasis nicht auf Fakten, sondern auf „gefühlte Wahrheiten“ berufen.

Als Träger von Projekten der Jugendbildungsarbeit werben die JEF für eine demokratische politische Auseinandersetzung und wollen Jugendliche unterstützen, sich zu mündigen europäischen Unionsbürger*innen zu entwickeln, die europäische Politik verstehen und gestalten können.

Zwar braucht die europäische Einigung dringend neue Narrative, um für eine neue Generation junger Menschen attraktiv zu bleiben, der ausschließliche Appell an Emotionen kann aber keine aufgeklärte Auseinandersetzung ersetzen. Europäische Politik konstruktiv zu kritisieren und zu gestalten ist nur auf Faktenbasis und unter Anerkennung des demokratischen und rechtsstaatlichen Grundkonsens möglich.

Die JEF lehnen daher jede Form von anti-europäischem Populismus, unabhängig der politischen Richtung, ab.

 

Umgang mit der Alternative für Deutschland und Jungen Alternative

Die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) ist eine nationalistische, rassistische, homophobe und anti-europäische Partei. Sie steht damit gegen alles, wofür der überparteiliche Verband JEF steht. Anstatt mit einer freiheitlich demokratischen Ordnung zu vereinbarende Lösungsvorschläge zu unterbreiten, bedient sich die AfD einfacher Stereotype, um Ängste vor dem Verlust nationaler Identität, Selbstbestimmung und vor Überfremdung zu schüren. Sie zeichnet das Bild eines in sich abgeschlossenen politischen Systems, das „Bürger*innen gezielt in die Irre führe, während die AfD die Wahrheit habe.“

Eine Mitgliedschaft in der AfD oder JA ist daher unvereinbar mit einer Mitgliedschaft bei den Jungen Europäischen Föderalisten.

Der Bundesverband der JEF empfiehlt seinen Gliederungen, keine AfD-/JA-Mitglieder aufzunehmen bzw. diese in einem ordentlichen Verfahren von der Mitgliedschaft auszuschließen.

Der Bundesverband der JEF gibt zudem den Positionen der AfD/JA keine Bühne. Er wird daher keine AfD/JA-Vertreter*innen zu eigenen Veranstaltungen einladen und nicht an AfD/JA-Veranstaltungen teilnehmen. Gleiches empfiehlt er seinen Gliederungen.

Repräsentant*innen  der JEF sollten gleichzeitig jedoch die Auseinandersetzung mit demokratisch gewählten Funktionsträger*innen der AfD/JA und der Politik und Zivilgesellschaft über die AfD/JA nicht verweigern. Vielmehr sollten sie die Probleme und Widersprüche in den Positionen der AfD/JA deutlich aufzeigen und kritisieren. Nur eine fortwährende, öffentliche Auseinandersetzung kann einem breiteren Publikum diese Probleme verdeutlichen und helfen, den Einfluss der AfD/JA auf demokratischem Wege zu verringern. Es ist die Aufgabe aller pro-europäischen Akteure, dies aktiv zu tun und sich den Diskussionen zu stellen. Der Bundesverband der JEF wird vor diesem Hintergrund bei Veranstaltungen Dritter seine Teilnahme bei gleichzeitig angekündigter Teilnahme der AfD/JA kritisch prüfen.

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Reform des EU-Transparenzregisters: Europa soll weiter Transparenz-Vorreiter bei seiner Gesetzgebung bleiben!

1. Bundesausschuss 2016 in Brüssel, 09.04.16

Reform des EU-Transparenzregisters: Europa soll weiter Transparenz-Vorreiter bei seiner Gesetzgebung bleiben!

Beschluss im Wortlaut:

Bei der Transparenz von professioneller Interessenvertretung (Lobbyismus) ist die EU Vorreiterin und weiter als die meisten Mitgliedstaaten. Im Europäischen Parlament sind die meisten Sitzungen, auch der Ausschüsse, im Live-Stream mit zu verfolgen. Das Parlament veröffentlicht ein fast vollständiges Register aller seiner Dokumente im Internet. Kommission und Parlament haben ein gemeinsames Register für Interessenvertreter*innen: das Transparenzregister. Kommissar*innen und deren hohe Beamt*innen treffen nur noch registrierte Interessenvertreter*innen und veröffentlichen Listen mit diesen Treffen. Nur der Rat der Mitgliedstaaten macht es den Bürgerinnen und Bürgern bisher unmöglich die Wege zu seinen Entscheidungen nachzuvollziehen (inklusive der Meinungen der Vertreter der Mitgliedstaaten bei Verhandlungen um EU-Gesetze).

Die Jungen Europäischen Föderalisten fordern die Mitgliedstaaten, insbesondere die Bundesregierung und die Landesregierungen, auf, dem Vorbild der EUInstitutionen in Sachen Transparenz der Gesetzgebung und der Einflussnahme von Interessenvertreter*innen zu folgen. Das Vertrauen der Bürger*innen in die EU-Institutionen ist historisch niedrig. Der Populismus von Europafeind*innen gefährdet den inneren Frieden unserer Gesellschaften. Deshalb unterstützen die Jungen Europäischen Föderalisten auch weiterhin den Erhalt der Vorreiterrolle der EU-Institutionen. Wir beteiligen uns auch deshalb an der Konsultation der EU-Kommission für eine Reform des Transparenzregisters und vertreten u.a. die folgenden Prinzipien:

1. Die EU-Institutionen sollten zum Schutz der Integrität ihrer Gesetzgebung und Entscheidungsfindung jeweils die beste Praxis der Mitgliedstaaten übernehmen und damit der Union als Vorbild dienen.

2. Im Sinne des Transparenzregisters ethisch untadelige und transparente Lobbyarbeit ist positiv für die Politik der Union und fester Bestandteil einer funktionierenden europäischen Demokratie.

3. Solange das Transparenzregister freiwillig bleibt, sollten die EU-Institutionen ihre Möglichkeiten nutzen, den Interessenvertreter*innen Anreize für die Registrierung zu setzen. Die Europaabgeordneten sollten es der Kommission gleichtun und nur registrierte Interessenvertreter*innen treffen sowie über ihre Treffen Bericht erstatten.

4. Das Transparenzregister sollte auch auf den Rat der Europäischen Union ausgedehnt werden, da auch hier massiv Einfluss genommen werden kann.

5. Schnellstmöglich sollte eine Eintragung in das Transparenzregister verpflichtend für alle Lobbyisten sein, die im Umfeld der EU-Gesetzgebung tätig sind und Institutionen der EU nur mit solchen eingetragenen Lobbyisten in Kontakt treten. Dies gilt ebenso für Lobbytätigkeiten von Rechtsanwälten.

6. Das Transparenzregister sollte mit allen anderen Datenbanken, ähnliche Informationen der Einflussnahme auf EU-Gesetzgebung betreffend, zu einem Transparenzportal verknüpft werden. Dies würde die Veröffentlichung eines legislativen Fußabdrucks erleichtern, der für jedes EU-Gesetz nachvollziehbar macht, welche Interessenvertreter*innen darauf Einfluss genommen haben und welche schriftlichen Vorschläge sie eingebracht haben.

7. Geheimhaltung von Papieren sollte sparsam eingesetzt werden. Wo sie eingesetzt wird, muss das Prinzip gelten: Was Interessenvertreter*innen zugänglich gemacht wird, muss auch öffentlich bekannt gemacht werden. Was geheim bleiben muss, muss geheim bleiben. Es darf keine Vorteile für besser vernetzte oder finanzstarke Interessenvertreter*innen geben, da sonst die Integrität der Entscheidungsverfahren und der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt würden.

8. Wir fordern die gesamte europapolitische Zivilgesellschaft auf, sich an der Konsultation der EU-Kommission zum Transparenzregister zu beteiligen: http://ec.europa.eu/transparency/civil_society/public_consultation_de.htm

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Die Politische Union ist nicht verhandelbar

1. Bundesausschuss 2016 in Brüssel, 08.04.16

Die Politische Union ist nicht verhandelbar

Beschluss im Wortlaut:

Voraussichtlich am 23. Juni 2016 wird das britische Volk über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abstimmen.

Dazu stellen die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland fest: Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschlands befürworten einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Großbritannien ist durch seine demokratische Tradition, durch seine wirtschaftliche Stärke und als Anker der transatlantischen Beziehungen ein wichtiger Mitgliedstaat der EU.

Der Austritt eines Staates könnte eine nicht wünschenswerte Kettenreaktion weiterer Austritte auslösen oder weitere Verhandlungen nach sich ziehen; Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft von Einzelstaaten, die sich bei ihrer Gründung zu den vier Grundfreiheiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit, des freien Verkehrs von Waren, Kapital und Dienstleistungen als Grundlage ihres Zusammenschlusses bekannt haben.

Es gibt bereits jetzt für einige Staaten der Europäischen Union, wie Dänemark und Großbritannien, Ausnahmen (sogenannte „Opt-outs“) zu dieser Regel, die z.B. die eigentlich obligatorische Übernahme der Gemeinschaftswährung des Euro betreffen oder auch den uneingeschränkt freien Verkehr von Personen. Umgekehrt gilt jedoch, dass jeder Nicht-EU-Staat unter Verzicht auf seine Mitwirkungsrechte an jedem Integrationsschritt teilnehmen kann, und dass zukünftige Integrationsschritte offen für die spätere Mitwirkung einzelner Mitgliedstaaten sein müssen.

Wir bekennen uns nachdrücklich zum Ziel, die jetzige Europäische Union im Rahmen einer vollständigen Politischen Union zu einem europäischen föderalen Bundesstaat weiterzuentwickeln und lehnen daher nationale Sonderregeln in den Bereichen der vier Grundfreiheiten ab – das Ziel des Lissabon Vertrags, die Union zu einer „ever closer union“ weiterzuentwickeln ist für uns nicht verhandelbar.

Die Europäische Union befindet sich in ihrer schwersten Krise seit ihrer Gründung – die Ankündigung eines Referendums durch den britischen Premierminister Cameron über den Verbleib Großbritanniens in der Union und die gleichzeitige Forderung nach fundamentalen Vertragsänderungen zugunsten eines Landes während dieser Krise verurteilen wir als Erpressung der übrigen 27 Mitgliedsstaaten.

Einem Mitgliedsstaat zuzugestehen, die vier Grundfreiheiten (weiter) anzutasten oder das Ziel der „ever closer union“ aufzugeben bedeutet eine fundamentale Änderung des bisherigen europäischen Einigungsprozesses, die wir nicht nur, aber insbesondere unter diesen Umständen ablehnen. Die notwendige Debatte über die Frage wie die Union mit Staaten umgeht, die entgegen ihrer im Lissabon-Vertrag freiwillig eingegangenen Selbstverpflichtung nicht mehr (oder in geringerem Maße) bereit sind, auf dem Weg der politischen Union voranzuschreiten, wird durch das Referendum nicht beantwortet – ein schlichtes “für” oder “gegen” den Brexit wird der Tragweite des Problems nicht gerecht.

Die Jungen Europäischen Föderalisten fordern deshalb:
Sollten die übrigen 27 Mitgliedsstaaten zu dem Entschluss kommen, dass Großbritannien nach dem Referendum am 23. Juni 2016 jene Zugeständnisse gemacht werden, die die Staats- und Regierungschefs am 19. Februar 2016 beschlossen haben, so muss unverzüglich ein Beratungsprozess darüber in Gang gesetzt werden, wie jene Staaten die Möglichkeit erhalten, den Integrationsprozess hin zu einer Politischen Union fortzusetzen, ohne durch Mitgliedsstaaten wie Großbritannien daran gehindert zu werden. Ein “Europa der zwei Geschwindigkeiten” wäre sodann als Integrationsalternative sehr ernstlich zu erwägen.

Notwendige Vertragsänderungen müssen auf der Grundlage konstruktiver Verhandlungen geschehen und dürfen nicht unter derartigem Druck erzwungen werden.
Es dürfen keine weiteren Ausnahmen für einzelne Mitgliedstaaten hinzukommen und die Europäische Kommission sollte darauf drängen, bestehende Ausnahmen in der Zukunft abzubauen. Es müssen die gleichen Regeln und Anforderungen für alle Mitgliedstaaten gelten.
Staaten, die – freiwillig – nicht Teil eines Integrationsschrittes sind (z.B. der Eurozone) dürfen keine Mitsprache bei der Fortentwicklung dieses Integrationsschrittes haben – es gilt das Prinzip: Wer nicht mitmacht, darf auch nicht mitbestimmen.

Zusammenfassend erklären die Jungen Europäischen Föderalisten:

Wir wollen, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt. Gleichzeitig bietet das anstehende Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union keine konstruktive Wahlalternative. Weder befürworten wir den Austritt eines Mitgliedsstaates, noch können wir jene Zugeständnisse gutheißen, die von der Europäischen Kommission und den Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 Mitgliedsstaaten in Aussicht gestellt und quasi präjudiziert sind, falls sich das britische Volk für den Verbleib in der Union entscheidet.

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Für ein Schengen-System, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird!

1. Bundesausschuss 2016 in Brüssel, 08.04.16

Für ein Schengen-System, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird!

Beschluss im Wortlaut:

Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, fordern ein SchengenSystem, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.

Ein solches Schengen-System muss erstens zur wirksamen Migrationssteuerung beitragen, zweitens die Verbesserung der inneren Sicherheit auf dem Territorium der EU sowie den Schutz nach außen gewährleisten und drittens dem Grundsatz der Freizügigkeit Priorität einräumen.

Deshalb fordern wir:

1. Dublin-Verordnungen abschaffen und eine Gemeinsame Europäische Asylpolitik einführen

Unter dem Druck der anhaltenden Fluchtbewegungen in die EU hat sich die Schwäche der Dublin-Verordnungen offenbart und als ineffektiv, ungerecht und nicht mehr zeitgemäß erwiesen. Anstelle der Dublin-Verordnungen muss eine gemeinsame europäische Asylpolitik treten. Deren Kern muss erstens aus der Harmonisierung administrativer und rechtlicher Standards in der Asylpolitik der Mitgliedstaaten, zweitens aus der Einführung einer verbindlichen Verteilung von Flüchtlingen unter Koordination der EU-Kommission und drittens der Umgestaltung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zu einer Europäischen Asylbehörde (European Asylum Authority), die mit entsprechenden Kompetenzen, Kapazitäten und Ressourcen ausgestattet ist, bestehen.

2. Kein “Mini-Schengen”: Griechenland nicht alleine lassen

Ein vielerorts diskutiertes Szenario, wonach Griechenland gemäß Artikel 26 des Schengener Kodex aus dem Schengen-System suspendiert werden könnte, widerspricht dem europäischen Solidaritätsprinzip und trüge nicht zur Lösung der Probleme bei, welche aus der hohen Zahl von nach Europa flüchtenden Menschen resultieren. Ein “Mini-Schengen” unter Aufnahme einiger weniger Mitgliedstaaten würde einen Rückschritt im europäischen Integrationsprozess bedeuten. Vielmehr muss Griechenland bei seinem Grenzmanagement und der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden (vergleichbar mit Forderung 1,2,3,4,7).

3. Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (Rapid Border Intervention Teams) unter die Führung der EU-Kommission stellen

Zahlreiche Mitgliedstaaten der EU, insbesondere Staaten entlang der Balkanroute und Griechenland, haben innerhalb der letzten Monate die Kontrolle über die Sicherung ihrer europäischen Außengrenzen verloren. Gleichzeitig hat sich die humanitäre Situation unzähliger Flüchtlinge dramatisch verschärft. Es zeigt sich, dass das Krisenmanagement dieser Staaten nicht ausreicht, um effektives Grenzmanagement zu gewährleisten und um die humanitäre Notlage dieser Flüchtlinge zu verhindern. Die EU muss sich dieses Problems unverzüglich annehmen, um wieder geordnete Verhältnisse an den Grenzen herzustellen. Hierfür muss die EU die Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke weiterentwickeln. Damit einher geht einerseits die Erhöhung von Personal, Kapazität und Budget und andererseits die konzeptionelle Veränderung, die sich im Wesentlichen dadurch auszeichnet, dass ab sofort die EU-Kommission über die Entsendung der Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke entscheidet und nicht – wie bisher – die betroffenen Mitgliedstaaten.

4. Das Recht, tätig zu werden: Europäischen Zivilschutzmechanismus stärken und EU-Kommission mit Entscheidungskompetenz ausstatten

Der Europäische Zivilschutzmechanismus hat im vergangenen Jahr zahlreiche EU-Mitgliedstaaten, wie Ungarn, Griechenland und Kroatien, bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen unterstützt, die bei ihrer Einund Durchreise in EU-Mitgliedstaaten festsaßen. Gleiches leistete der Europäische Zivilschutzmechanismus für Nicht-EU-Staaten, wie Serbien und Mazedonien, die ebenfalls große Anzahl von Flüchtlingen aufnahmen. Aufgrund dieser zunehmenden Inanspruchnahme des Europäischen Zivilschutzmechanismus müssen seine finanziellen Mittel kurzfristig erhöht werden.

5. Entwicklung eines Frühwarnsystems für Fluchtbewegungen durch die Europäische Asylbehörde

Die neugeschaffene Europäische Asylbehörde (siehe Forderung 1: DublinVerordnung abschaffen und eine Gemeinsame Europäische Asylpolitik einführen) muss mit der Aufgabe betraut werden, ein Frühwarnsystem für Fluchtbewegungen zu entwickeln, sodass die EU zukünftig in der Lage ist, vorbereitende humanitäre Maßnahmen zu treffen, ehe Fluchtbewegungen die EU erreicht haben. Die Flüchtlingskrise entstand nicht aus dem Nichts.

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Zeitgemäße und humane Asyl- und Migrationspolitik in der EU

62. Bundeskongress in Berlin, 04.10.15

Zeitgemäße und humane Asyl- und Migrationspolitik in der EU

Beschluss im Wortlaut:

Zeitgemäße und humane Asyl- und Migrationspolitik in der EU

Die Europäische Union steht im Rahmen der derzeitigen Flüchtlingssituation vor einer ihrer größten Herausforderungen. Die anhaltenden Flüchtlingsströme, die steigende Anzahl der Toten im Mittelmeer, die Überlastung vieler Mitgliedsstaaten und ihrer föderalen Untergliederungen, die humanitär katastrophalen Zustände für Flüchtlinge in einigen Mitgliedsstaaten, verstärkter Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die wachsende Konzentration auf nationale Grenzen stellen die EU vor eine neue Situation, in der sie es derzeit weder schafft ihren Grundwerten, noch ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Daher fordern die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland die Entwicklung einer neuen gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

1. Gegen Rassismus und Hetze

a. Die JEF Deutschland stellt sich gegen jede Form rassistischer und fremdenfeindlicher Hetze gegenüber Migrant*innen und insbesondere gegenüber Geflüchteten. Ausschreitungen nationalistischer und extremistischer Gruppierungen wie Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte zeugen von einer Intoleranz, die in der deutschen und der europäischen Zivilgesellschaft glücklicherweise bisher keine Mehrheit findet und auch keinen Platz finden darf. In den letzten Wochen wurde die Hilfsbereitschaft der europäischen Bürger*innen an vielen Stellen deutlich, die Leistung von Haupt- und Ehrenamtlichen in München, Wien, Budapest und andernorts ist beeindruckend. Umso bedauerlicher ist es, wenn gerade die Regierungen einiger Mitgliedstaaten weiterhin nationale Ressentiments schüren und unberechtigte Vorurteile bedienen. Geflüchtete sind keine Invasoren, sondern benötigen einen sicheren Ort – wir fordern deshalb eine solidarische Asylpolitik.

b. Die EU muss gemeinsam mit weiteren europäischen Ländern offen Antiziganismus in Europa thematisieren und begegnen. Ein großer Teil der Flüchtlinge aus der BalkanRegion sind Sinti und Roma. Sie sind systematisch in ihren Herkunftsländern benachteiligt, wie beispielsweise durch den Ausschluss der Kinder vielerorts von der Schule. Dadurch ist eine Eingliederung in das Arbeitsleben häufig unmöglich. Auch innerhalb der EU sind Sinti und Roma in einigen Ländern benachteiligt, eine von Behörden und Bevölkerung benachteiligte Minderheit und täglichem Rassismus ausgesetzt. Dies hat zu starker innereuropäischer Migration dieser Personengruppe geführt. Wir fordern daher, dass die Mitgliedsstaaten gemeinsam mit den Balkanländern an einer konsequenteren Umsetzung der Antiziganismusstrategie arbeiten, um die Situation von Sinti und Roma im Balkan als auch in allen EU-Mitgliedsstaaten zu verbessern. Nur durch Anerkennung, dass Europa insgesamt hier ein gesellschaftliches Problem hat und durch bewusste gemeinsame strukturelle Maßnahmen, kann dieses Problem überwunden und können die starken Wanderbewegungen gelindert werden.

2. Sicher sein – Für eine solidarische Asylpolitik

a. Wir fordern sichere Wege zur Geltendmachung des Menschenrechts auf Asyl. Niemand darf sein Leben riskieren müssen, um die letzte Etappe in die EU zu meistern. Wir begrüßen die Aufstockung der finanziellen Mittel und die Ausweitung des Einsatzgebietes der Operation Triton. Wir fordern, dass Triton die finanzielle Aufstockung nach dem Vorbild von Mare Nostrum verwendet, um dem Ziel der Küstenwache zur Seenotrettung gerecht zu werden. Trotz aller Bemühungen wird es sich voraussichtlich nicht vermeiden lassen, dass dennoch Menschen im Mittelmeer sterben. Ein pietätvoller Umgang mit den Leichnamen ist ein Grundwert unserer Gesellschaft, eine würdige Einzelbestattung muss in Europa ermöglicht werden. Die Errichtung von Stacheldrahtzäunen und der Einsatz von militärischen Einheiten zur Grenzsicherung durch einzelne Mitgliedsstaaten zeigt in diesen Tagen die inhumane Dimension der Asylpolitik Europas: Ein Grundrecht endet nicht am Grenzzaun!

b. Wir fordern neue Einreisebestimmungen, die es Menschen ermöglichen, im Ausland Schengen- Visa aufgrund humanitärer Dringlichkeit zu erhalten. Nur so ist eine legale Einreise, die dem massenhafte Sterben auf dem Mittelmeer entgegenwirkt, möglich. Weiterhin fordern wir die Entkriminalisierung von Menschen, die ohne ein Visum einreisen. Zahlreiche Mitgliedsstaaten verabschiedeten Gesetze, die es ermöglichen Geflüchtete ohne Einreisepapiere zu inhaftieren. Dies ermöglicht behördliche Willkür und befeuert institutionelle Diskriminierung. Dem muss durch eine Entkriminalisierung vorgebeugt werden. Flucht ist kein Verbrechen – Geflüchtete gehören nicht ins Gefängnis!

c. Wir fordern eine solidarische Lastenteilung unter den Mitgliedsstaaten. Ungleichbelastung der Mitgliedstaaten führt zu Spannungen, die rationale Entscheidungen zum Wohle der Betroffenen erschweren. Alle Mitgliedsstaaten haben sich mit dem Beitritt in die EU für die gemeinsame Ausübung ihrer Souveränitätsrechte entschieden und dies in der Asylpolitik zuletzt im Vertrag von Lissabon (Art. 78 Abs. 1 AEUV) bestärkt. Befürchtungen vor Überfremdung oder angebliche kulturelle und historische Verschiedenheit können keine Ausreden für unsolidarisches Verhalten sein. Die Initiativen der Kommission sind begrüßenswert und in der aktuellen Krisensituation richtige Sofortmaßnahmen. Doch auch diese sind am Ende nur ein Tropfen auf dem heißen Stein: Es braucht einen dauerhaften Mechanismus zur gerechten Verteilung von Asylbewerber*innen innerhalb der EU. Das in Art. 78 Abs. 2 lit. f AEUV beschlossene Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaats, der für die Prüfung eines Antrags zuständig ist, muss den Schutz der Geflüchteten sicherstellen. Das Dublin-System hat hierin versagt. Daher fordern wir die Außerkraftsetzung der Dublin-III-Verordnung und die Einsetzung einer neuen Verordnung, welche ein einheitliches Verfahren durch eine gerechte und quotierte Verteilung auf die Mitgliedsstaaten sichert. Indikatoren für eine quotierte Verteilung können dabei das BIP sowie die Größe der Population der jeweiligen Mitgliedsstaaten sein. Einzelne Mitgliedsstaaten dürfen sich nicht mehr von der Aufnahme von Asylbewerber*innen, der finanziellen Unterstützung der Seenotrettung oder Unterbringung von Geflüchteten ausnehmen und sollten mit Sanktionen, z.B. durch Verringerung von EFRE- und EFS-Mitteln, rechnen müssen, falls sie diese Maßnahmen weiterhin verweigern. Zu einer Europäisierung des Asylrechts gehört auch, dass die EU eine gemeinsame politische Einschätzung von Drittstaaten vorlegen und eine EU-Liste von sicheren Herkunftsstaaten die nationalen Listen ablöst.

d. Wir unterstreichen unsere bereits im Politischen Programm der JEF Deutschland verankerte Forderung, die Asylpolitik umfassend zu vergemeinschaften und diese mittelfrisitig in die alleinige Zuständikeit der Europäischen Union zu überführen. Wesentlicher Bestandteil ist dabei die Schaffung einer europäischen Asylbehörde, die solidarisch und europaweit einheitlich über Asylanträge entscheidet.

e. Sofern sich die EU vorbehält, sichere Herkunftsstaaten zu beschließen, fordern wir dabei insbesondere auch die Situation für aufgrund von sexueller Orientierung und Identität in den Herkunftsländern Verfolgten zu berücksichtigen. Länder in denen sexuelle Orientierung und Identität rechtlich verfolgt oder vom Staat nicht vor der Willkür der Bevölkerung geschützt werden, dürfen nicht als sichere Herkunftsländer gelten.“

f. Die Europäische Union soll ihre Kooperation mit dem UNHCR für das ResettlementProgramm ausweiten.

g. Wir fordern die sofortige Personalaufstockung in den Botschaften der Mitgliedsstaaten in der Türkei, dem Irak, Jordanien und dem Libanon. Personen, die auf ein berechtigtes Visum zur Nachreise im Sinne der Familienzusammenführung warten, dürfen nicht in einer gefahrenvollen und prekären Situation über Monate hingehalten werden. Unsere Forderung der Personalaufstockung bezieht sich auch auf die jeweils zuständigen Stellen der Asylrechtsprüfung in den Mitgliedsstaaten. Es ist im Interesse aller Beteiligten, die Prüfverfahren zu beschleunigen, um so eine frühestmögliche Integration in die Gesellschaft oder bei negativem Bescheid und Verwaltungsgerichtsverfahren eine alsbaldige Entlastung der Aufnahmekapazitäten zu erreichen.

h. Wir fordern eine nachhaltige Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft durch kostenlose und bedarfsgerechte Sprachkurse, Integrationskurse, gegebenenfalls Alphabetisierungskurse, eine konsequente Beschulung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie die Möglichkeit, schnellstmöglich eine Arbeitsgenehmigung zu erhalten.

3. Der andere Weg – Für eine vernünftige Einwanderungspolitik

a. Nicht jeder, der in die Europäische Union einwandern möchte, sollte Asyl beantragen müssen. Es muss einen anderen Weg geben – wir fordern eine vernünftige Einwanderungspolitik. Menschen muss verstärkt ermöglicht werden auf legalem Weg Arbeitsvisa zu beantragen. Zahlreiche Mitgliedsstaaten klagen über Fachkräftemangel, die derzeitig legalen Möglichkeiten einer Arbeitsmigration in die EU sind jedoch begrenzt. Menschen aus Nicht-EU-Ländern muss deshalb verstärkt ermöglicht werden, auf legalem Weg Arbeitsvisa zu beantragen. Die EU sollte sich den Chancen einer Erweiterung der legalen Arbeitsmigration endlich bewusst werden.

b. Insbesondere in Anbetracht des Zustroms von Menschen aus den Ländern des Balkans, für die das Asylrecht häufig keine Bleibeperspektive bietet, muss eine ehrliche Einwanderungspolitik von einer nachhaltigen Nachbarschaftspolitik begleitet werden. Hierzu gehört es, diese Länder weiter bei staatlichen Reformen und Transformationsprozessen zu unterstützen und das wirtschaftliche und politische System zu stärken. So können langfristig die Voraussetzungen geschaffen werden, die den Menschen ein selbstbestimmtes Leben in ihren Heimatländern ermöglichen.

4. Nationale Egoismen überwinden – Für eine europäische Lösung

Nationale Egoismen lösen keine europäischen Krisen sind keine Lösung – wir fordern deswegen ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Die verbale Eskalation zwischen den Mitgliedsstaaten in den letzten Wochen war erschreckend und sollte eine Mahnung sein, wie sehr und wie schnell nationale Alleingänge den Betroffenen und der EU schaden können. Der im Rat geführte Verhandlungspoker hat zu nationalen Kurzschlussreaktionen geführt, die berechtigte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Wertegemeinschaft genährt haben. Die Verträge der EU bieten mit den klar geregelten Prozeduren der Gesetzgebungsverfahren – auch in der Asyl- und Migrationspolitik – bessere Arten der Problembewältigung als improvisierte Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs. Die notwendige Einstimmigkeit auf diesen Gipfeln blockiert allzu häufig eine effiziente Lösungsfindung, weswegen wir die Mehrheitsbeschlüsse des Rats begrüßen und seine Mitglieder auffordern, dieses demokratische Instrument auch in anderen Politikbereichen intensiver zu nutzen.

Die von den Verträgen vorgesehenen Verfahren müssen genutzt und ihre Ergebnisse müssen umgesetzt werden – gerade bei der Überführung der bereits beschlossenen Richtlinien des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in nationales Recht sind Verzögerungen fahrlässig. Gemeinsames europäisches Handeln muss die Antwort auf gemeinsame europäische Krisen sein.

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Europäische Armee

Bundesausschuss der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V., 20. – 22. März 2015 in Berlin

Europäische Armee

Beschluss im Wortlaut:

Europa ist derzeit umgeben von zahlreichen Konfliktherden. Die arabische Welt hat sich immer noch nicht endgültig beruhigt, der Nahe Osten wird von Terror regiert und im Palästina-Konflikt ist immer noch keine Lösung in Sicht. Dass Konflikte nun aber auch in Europa stattfinden, ist neu in diesem Jahrtausend. Und dass dieser Konflikt nun die Außengrenzen der EU bedroht, ist ein Novum, das dringend Maßnahmen benötigt. Derzeit scheint die EU nicht in der Lage zu sein, sich gegenüber einer Bedrohung, wie sie unter anderem auch Russland aktuell darstellt, verteidigen zu können. Einzelne Mitgliedstaaten sind sogar überhaupt nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Die Lösung dafür darf aber nicht immer der Verweis auf die NATO sein, sondern er muss durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen erfolgen.

Daher fordert der Bundesausschuss der Jungen Europäischen Föderalisten die Verteidigungsminister*innen der EU auf, unverzüglich Maßnahmen der militärischen Kooperation einzuleiten und in der Peripherie der EU stärker militärisch präsent zu sein. Im ersten Schritt sollen deshalb gemeinsame Einsatztruppen, wie schon 1999 (EU-Gipfel von Helsinki) und 2004 (französisch/deutsch/britische-Initiative) vorgesehen, installiert werden. Diese sollen vornehmlich im Osten der EU, vor allem in den baltischen Ländern, stationiert werden, genauso wie benötigte Materialen und Einsatzfahrzeuge. Denn gerade in den baltischen Staaten wird derzeit unsere Solidarität gefordert.

Zur Koordination der Maßnahmen soll ein Verteidigungsministerium geschaffen werden, das unter die Aufsicht des Europäischen Parlaments gestellt wird.

Das schnelle Umsetzen dieser Maßnahmen hat zudem einige Vorteile:

1. Durch das Zusammenlegen von Material und Fahrzeugen werden Synergien geschaffen, die auch die Haushalte der Mitgliedstaaten massiv entlasten. Das gelingt allerdings nur, wenn alle Mitgliedstaaten konsequent kooperieren. Eine solche Gelegenheit in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und allgemeinen Spardrucks zu verpassen, ist auch haushaltspolitisch nicht sinnvoll.

2. Die Durchführung und Bestellung von Rüstungsprojekten durch das gemeinsame Verteidigungsministerium vereinfacht und vergünstigt diese, da ein klarer Ansprechpartner definiert ist. So können Mengenvorteile realisiert, Variantenanzahl reduziert und Doppelentwicklungen vermieden werden. Dadurch kann durch das Verteidigungsministerium allen Mitgliedstaaten eine Standardvariante zur Verfügung stellen; die Kleinstaaterei bei der Beschaffung ist ökonomisch schlicht nicht sinnvoll.

3. Jeder Mitgliedstaat hat seine militärischen Stärken und Schwächen. Durch gemeinsames Operieren ergänzen sich die Stärken der einzelnen Mitgliedstaaten, was die allgemeine Stärke und Schlagkräftigkeit der Truppen erhöht.

4. Durch das Zusammenlegen von Einsatztruppen kann auch die Zahl der Soldaten*innen in Europa insgesamt reduziert werden, da Europa nicht 1,5 Millionen Soldaten benötigt. So muss müssen die Bürger Europas selbst weniger Zeit an der Waffe verbringen.

Das Verteidigungsministerium soll über ein eigenes Budget verfügen. Dieses sollte mittelfristig, gemäß Vorgaben der NATO, etwa 1% des BIPs der EU betragen. Nationale Ausgaben für Verteidigung würden in dem Maße reduziert bzw. fallen ganz weg, sodass es für die Haushalte der Mitgliedstaaten keine Mehrbelastungen gibt, sondern eher Einsparungen erreicht werden.

Zur besseren Verständigung soll in allen militärischen Einheiten der Mitgliedstaaten auf Verkehrssprache Englisch umgestellt werden. Mittelfristig ist das Ziel, eine gemeinsame europäische Armee zu schaffen, und damit alle nationalen Armeen und Verteidigungsministerien abzuschaffen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage sehen wir diesen Schritt als zwingend an und erwarten nun die Einleitung erster Schritte auf diesem Weg, indem oben genannte Vorschläge ohne unnötige Verzögerungen umgesetzt werden.

Begründung:

Die aktuelle Situation bietet eine möglicherweise einmalige Chance die europäische Integration in diesem Punkt voranzubringen. Wir sehen vor allem zwei treibende Faktoren, die dafür sorgen können, dass Teile von den Grundsatzbeschlüssen zur Europäischen Armee nun umgesetzt werden können.

Erstens besorgt der Konflikt in der Ukraine viele Mitgliedstaaten der EU, besonders die, die vorher Teil des Warschauer Pakts bzw. der Sowjetunion waren. Dabei ist es unsere Pflicht im solidarischen Europa den Schwächeren auch militärisch beizustehen. Gerade durch die räumliche Nähe des Konflikts ist es besonders wichtig mit einer Stimme zu sprechen, aber auch gemeinsam zu handeln. Dafür braucht es ohnehin eine übergeordnete Stelle zur Koordination. Dieses Momentum müssen wir nutzen, um die militärische Kooperation in Europa voranzutreiben.

Zweitens sind viele Armeen in keinem besonders guten Zustand. Sowohl die Bundeswehr, als auch das französische Heer und viele andere nationale Armeen haben in den vergangenen Jahren des Friedens nun notwendige Investitionen verpasst. Das schlägt sich auf die Einsatzfähigkeit der Truppen nieder. Immer häufiger werden eklatante Mängel in der Ausstattung bekannt, sodass viele Armeen nur noch eingeschränkt handlungsfähig sind. Aufgrund des allgemeinen Spardrucks in Europa wird sich dieser Investitionsstau auch in absehbarer Zeit nicht nationalstaatlich lösen lassen. Hier ist es wirtschaftlich und militärisch das einzig sinnvolle Materialen und Fahrzeuge zusammenzulegen, sowie zukünftige Investitionen zu koordinieren und abzustimmen. Will man auch zukünftig militärisch operieren können, führt kein Weg an der Europäisierung der Armeen vorbei. Das ist in den vergangenen Monaten klar geworden.

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Es ist Zeit für die EU-Arbeitslosenversicherung

Beschluss des Bundesausschusses der JEF Deutschland, 07.-09. Juni 2013, Königswinter

Es ist Zeit für die EU-Arbeitslosenversicherung

Beschluss im Wortlaut:

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland…

Automatische Stabilisatoren stärken die EZB-Geldpolitik, reduzieren Konjunkturschwankungen

a. beobachten, wie wirtschaftliche Schocks einzelne Teile der Eurozone unterschiedlich betreffen, so dass sich einzelne Mitgliedstaaten in der Rezession befinden, während andere im Boom sind,

b. sind besorgt, weil in der Währungsunion die einzelnen Staaten auf eine solche asymmetrische Konjunkturentwicklung nicht mit einer eigenständigen Geldpolitik reagieren können und auch in ihrer Fiskalpolitik aufgrund von Refinanzierungsproblemen oder gemeinsamen Fiskalregeln eingeschränkt sind, womit wichtige Möglichkeiten der Konjunkturstabilisierung fehlen,

c. erinnern daran, dass Anfang der 2000er Jahre die deutsche Wirtschaftskrise mit der Bildung von Immobilienblasen in Südeuropa einherging, während umgekehrt die Eurokrise ab 2008 eine massive Rezession in den südeuropäischen Staaten brachte, während die nordeuropäischen Länder davon kaum betroffen sind,

d. unterstreichen, dass diese unterschiedliche Konjunkturentwicklung auch dazu führt, dass das optimale Leitzinsniveau der beteiligten Staaten voneinander abweicht, sodass das geldpolitische Instrumentarium der EZB in seiner Wirksamkeit eingeschränkt wird,

e. weisen darauf hin, dass derartige asymmetrische Konjunkturentwicklungen innerhalb von Nationalstaaten durch interregionale Stabilisatoren wie das Steuer- und Sozialsystem abgefedert werden, die automatische finanzielle Transfers von Boom- in Krisenregionen auslösen,

f. unterstreichen, dass gerade der Automatismus dieser Transfers dazu führt, dass die Wirkung der interregionalen Stabilisatoren nicht von politischen Ad-hocEntscheidungen während der Krise abhängt, was die Gefahr von Moral Hazard verringert und die politische Legitimität erhöht,

g. fordern deshalb einen solchen automatischen interregionalen Stabilisator auch für die Eurozone.

Ein Konjunkturausgleichsfonds scheitert an seiner Berechnung

h. begrüßen die Diskussion um einen Konjunkturausgleichsfonds als Variante eines interregionalen Stabilisators, wie er aktuell von der Padoa-Schioppa-Gruppe vertreten wird, i. warnen jedoch davor, dass dieses Modell eine präzise Berechnung des volkswirtschaftlichen Potenzialoutputs erforderlich macht, für die es aktuell keine zuverlässigen ökonometrischen Methoden gibt,

j. warnen zudem davor, dass bei einer falschen Berechnung der Effekt des Fonds neutralisiert oder sogar ins Gegenteil verkehrt werden könnte,

k. sehen deshalb – solange keine zuverlässigen Berechnungen des Potenzialoutputs möglich sind – vorläufig keine Möglichkeit, einen solchen Konjunkturausgleichsfonds effektiv umzusetzen.

EU-Arbeitslosenversicherung: Kurzzeitarbeitslosigkeit europäisch aus Lohnnebenkosten versichern

l. unterstützen stattdessen den Vorschlag einer Arbeitslosen-Mindestversicherung auf europäischer Ebene, die sich aus Lohnnebenkosten finanzieren und die derzeit bestehenden nationalen Versicherungssysteme für kurzfristige Arbeitslosigkeit teilweise ersetzen soll,

m. schlagen hierfür ein Modell vor, bei dem sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (bzw. ihr Unternehmen) einen bestimmten Prozentsatz (z.B. 2%) ihres Bruttogehalts in die Sozialversicherung einzahlen und dafür – nachdem sie eine bestimmte Mindestdauer (z.B. zwölf Monate) in die Versicherung eingezahlt haben – im Fall der Arbeitslosigkeit für eine begrenzte Dauer (z.B. zwölf Monate) Anspruch auf eine Versicherungsleistung haben, deren Höhe von ihrem letzten Einkommen abhängig ist (z.B. 50% des letzten Bruttogehalts), Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Lohnnebenkosten aus Steuermitteln ersatzweise zu finanzieren,

n. weisen darauf hin, dass eine solche europäische Versicherung die Wirkung asymmetrischer Schocks zwischen den Mitgliedstaaten abschwächt, da sie zu automatischen Transfers von Staaten mit hohem Beschäftigungsgrad zu Staaten mit hoher kurzfristiger Arbeitslosigkeit führt; sie federt dadurch den Einkommens- und Nachfragerückgang in den Krisenländern ab und schwächt zugleich eine Blasenbildung in den Boomstaaten,

o. weisen ferner darauf hin, dass diese zwischenstaatlichen Transfers nur einen zyklischen Charakter haben, sodass über den vollen Konjunkturzyklus hinweg die Nettobilanz für jeden Mitgliedstaat ungefähr ausgeglichen ist,

p. sind sich bewusst, dass Arbeitslosigkeit meist erst zeitlich verzögert zum Abschwung entsteht, sodass die direkten monetären Effekte der europäischen Arbeitslosenversicherung erst etwas verspätet eintreffen werden,

q. gehen jedoch davon aus, dass die europäische Arbeitslosenversicherung bei asymmetrischen Schocks dennoch einen stabilisierenden Effekt auf die Konjunktur der Krisenstaaten haben wird, schon weil sie sich positiv auf die künftig erwartete Nachfrage auswirkt,

r. halten für wichtig dass die Mittel soweit sie europäisiert sind einer Zweckentfremdung durch nationale Regierungen entzogen sind,

s. unterstützen eine Ausgestaltung, die der europäischen Arbeitslosenversicherung die Aufnahme von Krediten ermöglicht, damit sie ihre Versicherungsleistungen auch erbringen kann, falls die Auszahlungen bei einer gesamteuropäischen Rezession vorübergehend die Gesamtsumme der Beiträge und der Reserven übersteigen,

t. weisen darauf hin, dass diese Kredite durch die künftigen Beitragsleistungen gesichert und deshalb kaum mit Ausfall- oder Moral-Hazard-Risiken verbunden sind,

u. betonen, dass die europäische Arbeitslosen-Mindestversicherung nur eine subsidiäre Funktion erfüllt und deshalb nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten einschränkt, weiterhin auch nationale Versicherungssysteme zu unterhalten, die eine höhere oder längere Absicherung bieten, als dies auf europäischer Ebene der Fall ist,

v. weisen darauf hin, dass durch die Teileuropäisierung der Arbeitslosenversicherung die zyklischen Überschüsse und Defizite der nationalen Versicherungssysteme verringert werden, wodurch sich auch die Gefahr verringert, dass in Zeiten guter Konjunktur Mittel abgeschöpft und zweckentfremdet werden und dadurch im Abschwung nicht mehr zur Verfügung stehen,

w. weisen darauf hin, dass die europäische Arbeitslosenversicherung nur mit geringem Verwaltungsaufwand verbunden ist, da das Eintreiben der Versicherungsbeiträge sowie die Auszahlung der Versicherungsleistungen von den mitgliedstaatlichen Sozialbehörden übernommen werden kann, die hierfür bereits im Rahmen der bestehenden nationalen Versicherungssysteme zuständig sind,

x. sind sich jedoch bewusst, dass ein gemeinsames Versicherungssystem zuverlässige Arbeitslosigkeitsstatistiken in allen Mitgliedstaaten voraussetzt, da ungenaue Statistiken in einem Land dann auch die Bürgerinnen und Bürger aller anderen Mitgliedstaaten betreffen,

y. fordern zu diesem Zweck bessere Kontrollrechte für das Statistische Amt der EU (Eurostat),

z. erhoffen sich durch den Einstieg in ein System der konkreten Solidarität zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der EU auch eine Stärkung der europäischen Identität und der gemeinsamen Debatte

jefwpEs ist Zeit für die EU-Arbeitslosenversicherung
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Wasser ist Menschenrecht

Beschluss des Bundesausschusses der JEF Deutschland, 01.-03. Februar 2013, Berlin

Wasser ist Menschenrecht

Beschluss im Wortlaut:

Wasser ist Menschenrecht

Ein aktuell diskutierter Richtlinienentwurf betrifft die Versorgung der EU-BürgerInnen mit Wasser, sozialen und anderen Dienstleistungen. Wir fordern von allen politischen Ebenen, dass sie dabei einfachen, diskriminierungsfreien, flächendeckenden Zugang und hohe Qualität für alle ihre BürgerInnen gewährleisten.

Schlechte Erfahrungen mit Privatisierung brauchen Aufklärung

Dem Entwurf der Richtlinie für die Konzessionsvergabe wird in der aktuellen Debatte vorgeworfen, er solle die Privatisierung der Wasserversorgung erleichtern und den Wettbewerb von kommunalen mit privaten Anbietern erhöhen. Tatsächlich würde die Mehrheit der Stadtwerke in Deutschland, die inzwischen mehrheitlich privatrechtlich organisiert sind, durch die aktuelle Richtlinie wieder allein öffentlich-rechtlich oder völlig privatisiert werden. Wir rufen daher die europäischen Gesetzgeber auf, jeglichen Anschein der Ermöglichung unfreiwilliger Privatisierung aus dem Richtlinienentwurf zu entfernen. Wir sehen jedoch alleine die Ermöglichung und Verrechtlichung von (Teil)Privatisierungen, wenn dies von BürgerInnen und ihren VertreterInnen gewünscht ist, nicht als kritikwürdigen Bestandteil der Richtlinie an. In Fällen von Teilprivatisierungen müssen aber ab einem nicht zu eng zu fassenden Grenzwert die Regeln des Binnenmarktes greifen. In den meisten untersuchten Fällen von Wasserprivatisierung stiegen die Preise, Qualität sank und Instandhaltung wurde vernachlässigt. Eine Konzession zur Versorgung einer Kommune mit Wasser ist ein Monopol auf Zeit. Ein Markt existiert nur vor der Vergabe der Konzession. Aktuell ist also zu erwarten, dass eine weitere Privatisierung unsere Ziele verletzt und nicht fördert. Wem Privatisierung ein Anliegen ist, sollte untersuchen welche Kontrollen und Maßnahmen für die Überwindung schädlicher Nebenwirkungen notwendig wären.

Keine erzwungene Privatisierung in ESM-Programmländern

Die Wasserversorgung als Menschenrecht zu gewährleisten gibt ihr eine besondere Bedeutung. Deshalb ist es falsch, wenn die Privatisierung der für die Wasserversorgung zuständigen öffentlichen Unternehmen von der Troika bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erzwungen wird. Der Status als Menschenrecht sollte dieses öffentliche Eigentum vor der Privatisierung gegen eine Mehrheit der betroffenen BürgerInnen schützen. Wenn eine Mehrheit der BürgerInnen die Erfüllung des Menschenrechtes privatwirtschaftlich organisieren möchte, steht ihr das frei.

Initiative durch die BürgerInnen

Dem Verfahren zur Richtlinie wurde vorgeworfen, es sei intransparent, geradezu geheim. Gerade weil die Absichten und Entwürfe aber schon länger im üblichen Verfahren öffentlich vorliegen und die Richtlinie im normalen europäischen Gesetzgebungsverfahren verhandelt wird, konnte es zu einer Europäischen Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung kommen. Als JEF begrüßen wir sehr, dass die Debatte um Wasserprivatisierung das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative nutzt. So können die BürgerInnen durch eine Unterschrift, auf Papier oder online, zum Thema Stellung nehmen und die EU-Kommission direkt auffordern in ihrem Sinne zu handeln. Der konkrete Text der unter http://www.right2water.eu zu erreichenden EBI findet in der JEF allerdings keine Mehrheit.

jefwpWasser ist Menschenrecht
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Wir fordern ein Ende der politischen Schuldenkrise!

Beschluss des Bundesausschusses der JEF Deutschland, 01.-03. Februar 2013, Berlin

Wir fordern ein Ende der politischen Schuldenkrise!

Beschluss im Wortlaut:

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland begreifen das Fortdauern der sogenannten Eurokrise heute mehr denn je als eine politische Schuldenkrise.

Die Politik steht in der Schuld ihrer Bürgerinnen und Bürger: sie muss endlich das umsetzen, was sie in den letzten 20 Jahren als richtig erkannt, aber umzusetzen versäumt hat. Ohne eine konsequente Vertiefung der heutigen EU hin zu einem föderalen europäischen Bundesstaat ist das heute erreichte Niveau an Wohlstand, Freiheit und (sozialem) Frieden nicht haltbar!

Die JEF Deutschland erneuert hiermit die Forderungen, die sie schon im Juli 2011 in ihrem Beschluss „Für eine dauerhaft krisenfeste EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik!“ formuliert hat und macht noch einmal deutlich, …

1. …dass die Wiederherstellung der Gestaltungsmacht demokratischer Politik über die Dynamiken der globalisierten (Finanz-)Märkte nur durch eine konsequente Vergemeinschaftung der Wirtschafts- und Währungsunion möglich ist.

Schon im Jahr 2005, als Deutschland und Frankreich eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durchsetzten, war das Scheitern der zwischenstaatlichen Koordinierung im Rat der EU als Mittel der europäischen Wirtschaftspolitik offenbar.

Die wesentlichen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung (z.B. ESM, Fiskalpakt) heute wurden größtenteils sogar außerhalb der EU-Verträge ins Werk gesetzt. Die historischen Lehren sind nicht gezogen worden.

Wir fordern daher: die vollständige politische, wirtschaftliche und fiskalische Integration der EU. Das heißt konkret:

  • Die Union muss einen eigenständigen (steuerfinanzierten) Haushalt bekommen, der von den Launen der Mitgliedsstaaten unabhängig ist und der der gemeinsamen Währung dauerhaft Glaubwürdigkeit gibt. Dazu gehört auch die Ausgabe gemeinsam garantierter europäischer Schuldscheine.
  • Der Binnenmarkt muss vollendet werden: das schließt unter anderem eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Besteuerungen, eine gemeinsame Bankenaufsicht, einen gemeinsamen Mechanismus zur Abwicklung maroder Institute, die Erleichterung von Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie ein gemeinsames konjunkturspezifisches Versicherungssystem (etwa in Form einer gemeinsamen Arbeitslosigkeitsversicherung) zur Abfederung wirtschaftlicher Schocks in einzelnen Staaten mit ein.

2. …dass die ergriffenen Maßnahmen zur Lösung der Krise die EU tiefgreifend verändert haben und die EU weiter verändern werden. Für die Bürgerinnen und Bürger sind aber weder Richtung noch Ziel erkennbar.

Die öffentlichen Diskussionen und Berichterstattung drehen sich im Wesentlichen um Fragen nach der Höhe des nächsten Hilfspakets oder des nächsten Schuldenschnitts. Dies sind nur medienwirksame Randfragen. Es geht in Wirklichkeit um die strukturelle Veränderung des europäischen Wirtschafts-, Währungs- und daher notwendigerweise auch des politischen Systems.

Wir fordern daher: Die politischen Entscheidungsträger müssen einen Fahrplan vorlegen, wie die weitere Lösung der Krise geschafft werden soll und wie das politische System dann aussähe, in dem die europäischen Bürgerinnen und Bürger dann leben würden. Die detaillierte Ausgestaltung des Fahrplans oder die Formulierung konkurrierender Fahrpläne sind dann Sache parteipolitisch konkurrierender Vorschläge und Wertvorstellungen. Die kommenden Europawahlen dienen den europäischen Bürgerinnen und Bürger als Votum für oder gegen die jeweiligen Vorschläge.

3. …dass die Marginalisierung der Gemeinschaftsinstitutionen und insbesondere des Europäischen Parlaments im Zuge der „Krisenbekämpfung“ einen unzureichend legitimierten Exekutivföderalismus hervorgebracht hat, der insbesondere die nationalen Haushaltsrechte aushöhlt.

Wir fordern daher: Die sogenannte Krisenbekämpfung im Rahmen des Europäischen Rats muss beendet werden! Dessen Aufwertung mit dem Vertrag von Lissabon war ein Fehler! Die Institutionen der EU müssen mit entsprechenden politischen Entscheidungs- und Steuerungsbefugnissen ausgestattet werden, um die notwendigen Maßnahmen umsetzen zu können. Dazu gehören die vollen Gesetzgebungs- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments sowie gegebenenfalls ergänzend der Auf- und Ausbau von mehrebenenparlamentarischen Strukturen und eine stärkere Vernetzung der jeweils nationalen Parlamente!

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Gegen Rechtspopulismus und Europaskeptizismus – für Offenheit und Respekt

Beschluss des Bundesausschusses der JEF Deutschland, 01.-03. Februar 2013, Berlin

Gegen Rechtspopulismus und Europaskeptizismus – für Offenheit und Respekt

Beschluss im Wortlaut:

Einleitung

Rechtspopulismus entwickelt sich zunehmend zu einer Gefahr für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung und damit auch für den europäischen Einigungsprozess. Rechtspopulistische Parteien, Gruppierungen und Personen überall in Europa greifen eine allgemeine wirtschaftliche, soziale und politische Unsicherheit in der Bevölkerung auf, um auf Kosten europäischer Politik ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Rechtspopulistische Themen und Meinungen haben jedoch schon lange auch in der „Mitte“ unserer Gesellschaft Einzug gehalten. Dazu beziehen wir Jungen Europäischen Föderalisten als eine proeuropäische Organisation Stellung.

Dass rechtspopulistische Meinungen bereitwillig aufgenommen werden, erklärt sich aus der Einfachheit der Aussagen bei gleichzeitiger vermeintlich wissenschaftlicher Untermauerung. Die Gefährlichkeit besteht in der Schwierigkeit eine eindeutige grundlegende Ideologie zu benennen, da sie sich in verschiedenen Varianten äußert und unterschiedliche Hintergründe aufweist. Rechtspopulismus ist keine abgeschlossene Ideologie, sondern besteht aus sich teilweise sogar widersprechenden Versatzstücken. „Rechts“-Populismus tritt damit in allen gesellschaftlichen Schichten und vielen politischen Ideologien auf. Nicht zwingend treten diese Einstellungsmuster nur in den populär als rechtsradikal oder rechtsextrem angesehenen Organisationen auf. Auch Vereine und Parteien, die sich der „Mitte der Gesellschaft“ zurechnen sind nicht gefeit von Rechtspopulismus, kann man mit ihm doch erfolgreich Stimmung machen.

JEF gegen Rechtspopulismus und Euro(pa)skeptizismus!

Rechtspopulistische Parteien bedienen sich verstärkt seit der Finanz- und Schuldenkrise der vorherrschenden europaskeptischen Grundstimmung innerhalb der Bevölkerung, die durch die wirtschaftlichen Unsicherheiten noch verstärkt wurde, um ihre nationalistische Grundhaltung zu untermauern. Generell kann man hier zwischen „weichen“ und „harten“ Formen von Europaskeptizismus unterscheiden.

Rechtspopulistische Parteien nutzen das Demokratiedefizit des europäischen Institutionengefüges sowie die Übertragung nationaler Souveränität auf die EU, um ihre Politik zu verteidigen. Diese Parteien geben sich häufig als volksnah und unbürokratisch aus, sind aktionistisch und können damit ihre eigene Politik zur Politik der EU abgrenzen. Die EU wird von ihnen häufig als totalitär dargestellt, als eine Institution die Konformität statt nationaler Identität fördere. Die Europäische Integration ist dieser Argumentation zur Folge eine Form von Zentralisierung und Entmündigung der Nationalstaaten. Diese Ängste sind vor allem in den Ländern Ost- und Mitteleuropas präsent, wo historisch bedingt besondere Bedenken zum Verlust ihrer Souveränität bestehen.

Häufig nutzen rechtspopulistische Parteien das Thema Migration als Einstieg, weil es Nationalismus, EU-Skeptizismus und Rassismus anspricht. Vor allem in den skandinavischen Ländern konnten sich rechtspopulistische Parteien so etablieren. Aktuell machen sich viele rechtspopulistische Parteien die Finanz- und Wirtschaftskrise zu Nutzen. Auch ist zu befürchten, dass die im Zuge der Krise steigende Jugendarbeitslosigkeit die bereits weit verbreitete rechtspopulistische Haltung junger Europäer verstärkt. Diesen Tendenzen muss entgegengewirkt und die Vorteile einer starken EU müssen verdeutlicht werden. Die JEF unterstützt die Forderung nach einer Reform der europäischen Entscheidungsprozesse und ruft pro-europäische Parteien auf, dies konstruktiv und zeitnah zu diskutieren. Nur so kann rechtspopulistischen Parteien der Boden für ihre Argumente, was die vermeintliche Bevormundung der Europäischen Union in nationale Angelegenheiten angeht, entzogen werden.

JEF für Demokratie und Integration!

Die JEF arbeitet aktiv gegen die Verbreitung rechtspopulistischen Gedankenguts Durch Aufklärung und Diskussionen sowie Workshops wollen wir aktiv gegen rechtspopulistische Entwicklungen vorgehen, gegen eine Abstumpfung der Gesellschaft gegenüber diesen Entwicklungen wirken und eine breite Auseinandersetzung über die Zukunft Europas fördern. Populistischen Argumenten jeglicher Art muss mit inhaltlichen Auseinandersetzungen begegnet werden.

jefwpGegen Rechtspopulismus und Europaskeptizismus – für Offenheit und Respekt
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