Bundesausschuss, 04.12.21

„Parlamentarier:innen-Pendeln“ beenden – Konzentration zentraler Institutionen der Europäischen Union an einem Ort

Beschluss im Wortlaut:

Das Europäische Parlament besitzt aufgrund historischer Gründe mit Brüssel, Straßburg und Luxemburg heute drei verschiedene Arbeitsorte. Zwischen all diesen Sitzen finden nun monatlich eine Vielzahl an kostenintensiven Reisen statt, insbesondere zwischen den beiden Arbeitsorten Brüssel und Straßburg. In Straßburg finden dabei jährlich zwölf jeweils viertägige Plenarsitzungen statt, wohingegen die Ausschüsse und Fraktionen des Parlamentes in Brüssel tagen, wo zudem bis zu sechsmal im Jahr zweitägige Plenartagungen abgehalten werden. Aufgrund der hohen finanziellen sowie ökologischen Kosten dieses „Pendels“ der Parlamentarier*innen und ihrer Mitarbeiter*innen fordern wir Jungen Europäischen Föderalisten die Europäische Union zur Umsetzung folgender Veränderung auf:

  • Die zentralen Institutionen der EU, die an der Gesetzgebung beteiligt sind, sollen möglichst an einem Ort angesiedelt werden um einerseits schnellen und effizienten Austausch untereinander zu gewähren und andererseits klimaschädliches und finanziell teures Pendeln zu vermeiden
Bundessekretariat„Parlamentarier:innen-Pendeln“ beenden – Konzentration zentraler Institutionen der Europäischen Union an einem Ort