Es ist Zeit für die EU-Arbeitslosenversicherung

Es ist Zeit für die EU-Arbeitslosenversicherung

Beschluss des Bundesausschusses der JEF Deutschland, 07.-09. Juni 2013, Königswinter

Es ist Zeit für die EU-Arbeitslosenversicherung

Beschluss im Wortlaut:

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland…

Automatische Stabilisatoren stärken die EZB-Geldpolitik, reduzieren Konjunkturschwankungen

a. beobachten, wie wirtschaftliche Schocks einzelne Teile der Eurozone unterschiedlich betreffen, so dass sich einzelne Mitgliedstaaten in der Rezession befinden, während andere im Boom sind,

b. sind besorgt, weil in der Währungsunion die einzelnen Staaten auf eine solche asymmetrische Konjunkturentwicklung nicht mit einer eigenständigen Geldpolitik reagieren können und auch in ihrer Fiskalpolitik aufgrund von Refinanzierungsproblemen oder gemeinsamen Fiskalregeln eingeschränkt sind, womit wichtige Möglichkeiten der Konjunkturstabilisierung fehlen,

c. erinnern daran, dass Anfang der 2000er Jahre die deutsche Wirtschaftskrise mit der Bildung von Immobilienblasen in Südeuropa einherging, während umgekehrt die Eurokrise ab 2008 eine massive Rezession in den südeuropäischen Staaten brachte, während die nordeuropäischen Länder davon kaum betroffen sind,

d. unterstreichen, dass diese unterschiedliche Konjunkturentwicklung auch dazu führt, dass das optimale Leitzinsniveau der beteiligten Staaten voneinander abweicht, sodass das geldpolitische Instrumentarium der EZB in seiner Wirksamkeit eingeschränkt wird,

e. weisen darauf hin, dass derartige asymmetrische Konjunkturentwicklungen innerhalb von Nationalstaaten durch interregionale Stabilisatoren wie das Steuer- und Sozialsystem abgefedert werden, die automatische finanzielle Transfers von Boom- in Krisenregionen auslösen,

f. unterstreichen, dass gerade der Automatismus dieser Transfers dazu führt, dass die Wirkung der interregionalen Stabilisatoren nicht von politischen Ad-hocEntscheidungen während der Krise abhängt, was die Gefahr von Moral Hazard verringert und die politische Legitimität erhöht,

g. fordern deshalb einen solchen automatischen interregionalen Stabilisator auch für die Eurozone.

Ein Konjunkturausgleichsfonds scheitert an seiner Berechnung

h. begrüßen die Diskussion um einen Konjunkturausgleichsfonds als Variante eines interregionalen Stabilisators, wie er aktuell von der Padoa-Schioppa-Gruppe vertreten wird, i. warnen jedoch davor, dass dieses Modell eine präzise Berechnung des volkswirtschaftlichen Potenzialoutputs erforderlich macht, für die es aktuell keine zuverlässigen ökonometrischen Methoden gibt,

j. warnen zudem davor, dass bei einer falschen Berechnung der Effekt des Fonds neutralisiert oder sogar ins Gegenteil verkehrt werden könnte,

k. sehen deshalb – solange keine zuverlässigen Berechnungen des Potenzialoutputs möglich sind – vorläufig keine Möglichkeit, einen solchen Konjunkturausgleichsfonds effektiv umzusetzen.

EU-Arbeitslosenversicherung: Kurzzeitarbeitslosigkeit europäisch aus Lohnnebenkosten versichern

l. unterstützen stattdessen den Vorschlag einer Arbeitslosen-Mindestversicherung auf europäischer Ebene, die sich aus Lohnnebenkosten finanzieren und die derzeit bestehenden nationalen Versicherungssysteme für kurzfristige Arbeitslosigkeit teilweise ersetzen soll,

m. schlagen hierfür ein Modell vor, bei dem sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (bzw. ihr Unternehmen) einen bestimmten Prozentsatz (z.B. 2%) ihres Bruttogehalts in die Sozialversicherung einzahlen und dafür – nachdem sie eine bestimmte Mindestdauer (z.B. zwölf Monate) in die Versicherung eingezahlt haben – im Fall der Arbeitslosigkeit für eine begrenzte Dauer (z.B. zwölf Monate) Anspruch auf eine Versicherungsleistung haben, deren Höhe von ihrem letzten Einkommen abhängig ist (z.B. 50% des letzten Bruttogehalts), Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Lohnnebenkosten aus Steuermitteln ersatzweise zu finanzieren,

n. weisen darauf hin, dass eine solche europäische Versicherung die Wirkung asymmetrischer Schocks zwischen den Mitgliedstaaten abschwächt, da sie zu automatischen Transfers von Staaten mit hohem Beschäftigungsgrad zu Staaten mit hoher kurzfristiger Arbeitslosigkeit führt; sie federt dadurch den Einkommens- und Nachfragerückgang in den Krisenländern ab und schwächt zugleich eine Blasenbildung in den Boomstaaten,

o. weisen ferner darauf hin, dass diese zwischenstaatlichen Transfers nur einen zyklischen Charakter haben, sodass über den vollen Konjunkturzyklus hinweg die Nettobilanz für jeden Mitgliedstaat ungefähr ausgeglichen ist,

p. sind sich bewusst, dass Arbeitslosigkeit meist erst zeitlich verzögert zum Abschwung entsteht, sodass die direkten monetären Effekte der europäischen Arbeitslosenversicherung erst etwas verspätet eintreffen werden,

q. gehen jedoch davon aus, dass die europäische Arbeitslosenversicherung bei asymmetrischen Schocks dennoch einen stabilisierenden Effekt auf die Konjunktur der Krisenstaaten haben wird, schon weil sie sich positiv auf die künftig erwartete Nachfrage auswirkt,

r. halten für wichtig dass die Mittel soweit sie europäisiert sind einer Zweckentfremdung durch nationale Regierungen entzogen sind,

s. unterstützen eine Ausgestaltung, die der europäischen Arbeitslosenversicherung die Aufnahme von Krediten ermöglicht, damit sie ihre Versicherungsleistungen auch erbringen kann, falls die Auszahlungen bei einer gesamteuropäischen Rezession vorübergehend die Gesamtsumme der Beiträge und der Reserven übersteigen,

t. weisen darauf hin, dass diese Kredite durch die künftigen Beitragsleistungen gesichert und deshalb kaum mit Ausfall- oder Moral-Hazard-Risiken verbunden sind,

u. betonen, dass die europäische Arbeitslosen-Mindestversicherung nur eine subsidiäre Funktion erfüllt und deshalb nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten einschränkt, weiterhin auch nationale Versicherungssysteme zu unterhalten, die eine höhere oder längere Absicherung bieten, als dies auf europäischer Ebene der Fall ist,

v. weisen darauf hin, dass durch die Teileuropäisierung der Arbeitslosenversicherung die zyklischen Überschüsse und Defizite der nationalen Versicherungssysteme verringert werden, wodurch sich auch die Gefahr verringert, dass in Zeiten guter Konjunktur Mittel abgeschöpft und zweckentfremdet werden und dadurch im Abschwung nicht mehr zur Verfügung stehen,

w. weisen darauf hin, dass die europäische Arbeitslosenversicherung nur mit geringem Verwaltungsaufwand verbunden ist, da das Eintreiben der Versicherungsbeiträge sowie die Auszahlung der Versicherungsleistungen von den mitgliedstaatlichen Sozialbehörden übernommen werden kann, die hierfür bereits im Rahmen der bestehenden nationalen Versicherungssysteme zuständig sind,

x. sind sich jedoch bewusst, dass ein gemeinsames Versicherungssystem zuverlässige Arbeitslosigkeitsstatistiken in allen Mitgliedstaaten voraussetzt, da ungenaue Statistiken in einem Land dann auch die Bürgerinnen und Bürger aller anderen Mitgliedstaaten betreffen,

y. fordern zu diesem Zweck bessere Kontrollrechte für das Statistische Amt der EU (Eurostat),

z. erhoffen sich durch den Einstieg in ein System der konkreten Solidarität zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der EU auch eine Stärkung der europäischen Identität und der gemeinsamen Debatte

Beschluss als PDF Englische Fassung
8. Juni 2013 jefwp
jefwpEs ist Zeit für die EU-Arbeitslosenversicherung
Weiterlesen

Wasser ist Menschenrecht

Wasser ist Menschenrecht

Beschluss des Bundesausschusses der JEF Deutschland, 01.-03. Februar 2013, Berlin

Wasser ist Menschenrecht

Beschluss im Wortlaut:

Wasser ist Menschenrecht

Ein aktuell diskutierter Richtlinienentwurf betrifft die Versorgung der EU-BürgerInnen mit Wasser, sozialen und anderen Dienstleistungen. Wir fordern von allen politischen Ebenen, dass sie dabei einfachen, diskriminierungsfreien, flächendeckenden Zugang und hohe Qualität für alle ihre BürgerInnen gewährleisten.

Schlechte Erfahrungen mit Privatisierung brauchen Aufklärung

Dem Entwurf der Richtlinie für die Konzessionsvergabe wird in der aktuellen Debatte vorgeworfen, er solle die Privatisierung der Wasserversorgung erleichtern und den Wettbewerb von kommunalen mit privaten Anbietern erhöhen. Tatsächlich würde die Mehrheit der Stadtwerke in Deutschland, die inzwischen mehrheitlich privatrechtlich organisiert sind, durch die aktuelle Richtlinie wieder allein öffentlich-rechtlich oder völlig privatisiert werden. Wir rufen daher die europäischen Gesetzgeber auf, jeglichen Anschein der Ermöglichung unfreiwilliger Privatisierung aus dem Richtlinienentwurf zu entfernen. Wir sehen jedoch alleine die Ermöglichung und Verrechtlichung von (Teil)Privatisierungen, wenn dies von BürgerInnen und ihren VertreterInnen gewünscht ist, nicht als kritikwürdigen Bestandteil der Richtlinie an. In Fällen von Teilprivatisierungen müssen aber ab einem nicht zu eng zu fassenden Grenzwert die Regeln des Binnenmarktes greifen. In den meisten untersuchten Fällen von Wasserprivatisierung stiegen die Preise, Qualität sank und Instandhaltung wurde vernachlässigt. Eine Konzession zur Versorgung einer Kommune mit Wasser ist ein Monopol auf Zeit. Ein Markt existiert nur vor der Vergabe der Konzession. Aktuell ist also zu erwarten, dass eine weitere Privatisierung unsere Ziele verletzt und nicht fördert. Wem Privatisierung ein Anliegen ist, sollte untersuchen welche Kontrollen und Maßnahmen für die Überwindung schädlicher Nebenwirkungen notwendig wären.

Keine erzwungene Privatisierung in ESM-Programmländern

Die Wasserversorgung als Menschenrecht zu gewährleisten gibt ihr eine besondere Bedeutung. Deshalb ist es falsch, wenn die Privatisierung der für die Wasserversorgung zuständigen öffentlichen Unternehmen von der Troika bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erzwungen wird. Der Status als Menschenrecht sollte dieses öffentliche Eigentum vor der Privatisierung gegen eine Mehrheit der betroffenen BürgerInnen schützen. Wenn eine Mehrheit der BürgerInnen die Erfüllung des Menschenrechtes privatwirtschaftlich organisieren möchte, steht ihr das frei.

Initiative durch die BürgerInnen

Dem Verfahren zur Richtlinie wurde vorgeworfen, es sei intransparent, geradezu geheim. Gerade weil die Absichten und Entwürfe aber schon länger im üblichen Verfahren öffentlich vorliegen und die Richtlinie im normalen europäischen Gesetzgebungsverfahren verhandelt wird, konnte es zu einer Europäischen Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung kommen. Als JEF begrüßen wir sehr, dass die Debatte um Wasserprivatisierung das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative nutzt. So können die BürgerInnen durch eine Unterschrift, auf Papier oder online, zum Thema Stellung nehmen und die EU-Kommission direkt auffordern in ihrem Sinne zu handeln. Der konkrete Text der unter http://www.right2water.eu zu erreichenden EBI findet in der JEF allerdings keine Mehrheit.

Beschluss als PDF Englische Fassung
2. März 2013 jefwp
jefwpWasser ist Menschenrecht
Weiterlesen

Wir fordern ein Ende der politischen Schuldenkrise!

Wir fordern ein Ende der politischen Schuldenkrise!

Beschluss des Bundesausschusses der JEF Deutschland, 01.-03. Februar 2013, Berlin

Wir fordern ein Ende der politischen Schuldenkrise!

Beschluss im Wortlaut:

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland begreifen das Fortdauern der sogenannten Eurokrise heute mehr denn je als eine politische Schuldenkrise.

Die Politik steht in der Schuld ihrer Bürgerinnen und Bürger: sie muss endlich das umsetzen, was sie in den letzten 20 Jahren als richtig erkannt, aber umzusetzen versäumt hat. Ohne eine konsequente Vertiefung der heutigen EU hin zu einem föderalen europäischen Bundesstaat ist das heute erreichte Niveau an Wohlstand, Freiheit und (sozialem) Frieden nicht haltbar!

Die JEF Deutschland erneuert hiermit die Forderungen, die sie schon im Juli 2011 in ihrem Beschluss „Für eine dauerhaft krisenfeste EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik!“ formuliert hat und macht noch einmal deutlich, …

1. …dass die Wiederherstellung der Gestaltungsmacht demokratischer Politik über die Dynamiken der globalisierten (Finanz-)Märkte nur durch eine konsequente Vergemeinschaftung der Wirtschafts- und Währungsunion möglich ist.

Schon im Jahr 2005, als Deutschland und Frankreich eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durchsetzten, war das Scheitern der zwischenstaatlichen Koordinierung im Rat der EU als Mittel der europäischen Wirtschaftspolitik offenbar.

Die wesentlichen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung (z.B. ESM, Fiskalpakt) heute wurden größtenteils sogar außerhalb der EU-Verträge ins Werk gesetzt. Die historischen Lehren sind nicht gezogen worden.

Wir fordern daher: die vollständige politische, wirtschaftliche und fiskalische Integration der EU. Das heißt konkret:

  • Die Union muss einen eigenständigen (steuerfinanzierten) Haushalt bekommen, der von den Launen der Mitgliedsstaaten unabhängig ist und der der gemeinsamen Währung dauerhaft Glaubwürdigkeit gibt. Dazu gehört auch die Ausgabe gemeinsam garantierter europäischer Schuldscheine.
  • Der Binnenmarkt muss vollendet werden: das schließt unter anderem eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Besteuerungen, eine gemeinsame Bankenaufsicht, einen gemeinsamen Mechanismus zur Abwicklung maroder Institute, die Erleichterung von Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie ein gemeinsames konjunkturspezifisches Versicherungssystem (etwa in Form einer gemeinsamen Arbeitslosigkeitsversicherung) zur Abfederung wirtschaftlicher Schocks in einzelnen Staaten mit ein.

2. …dass die ergriffenen Maßnahmen zur Lösung der Krise die EU tiefgreifend verändert haben und die EU weiter verändern werden. Für die Bürgerinnen und Bürger sind aber weder Richtung noch Ziel erkennbar.

Die öffentlichen Diskussionen und Berichterstattung drehen sich im Wesentlichen um Fragen nach der Höhe des nächsten Hilfspakets oder des nächsten Schuldenschnitts. Dies sind nur medienwirksame Randfragen. Es geht in Wirklichkeit um die strukturelle Veränderung des europäischen Wirtschafts-, Währungs- und daher notwendigerweise auch des politischen Systems.

Wir fordern daher: Die politischen Entscheidungsträger müssen einen Fahrplan vorlegen, wie die weitere Lösung der Krise geschafft werden soll und wie das politische System dann aussähe, in dem die europäischen Bürgerinnen und Bürger dann leben würden. Die detaillierte Ausgestaltung des Fahrplans oder die Formulierung konkurrierender Fahrpläne sind dann Sache parteipolitisch konkurrierender Vorschläge und Wertvorstellungen. Die kommenden Europawahlen dienen den europäischen Bürgerinnen und Bürger als Votum für oder gegen die jeweiligen Vorschläge.

3. …dass die Marginalisierung der Gemeinschaftsinstitutionen und insbesondere des Europäischen Parlaments im Zuge der „Krisenbekämpfung“ einen unzureichend legitimierten Exekutivföderalismus hervorgebracht hat, der insbesondere die nationalen Haushaltsrechte aushöhlt.

Wir fordern daher: Die sogenannte Krisenbekämpfung im Rahmen des Europäischen Rats muss beendet werden! Dessen Aufwertung mit dem Vertrag von Lissabon war ein Fehler! Die Institutionen der EU müssen mit entsprechenden politischen Entscheidungs- und Steuerungsbefugnissen ausgestattet werden, um die notwendigen Maßnahmen umsetzen zu können. Dazu gehören die vollen Gesetzgebungs- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments sowie gegebenenfalls ergänzend der Auf- und Ausbau von mehrebenenparlamentarischen Strukturen und eine stärkere Vernetzung der jeweils nationalen Parlamente!

Beschluss als PDF Englische Fassung
2. Februar 2013 jefwp
jefwpWir fordern ein Ende der politischen Schuldenkrise!
Weiterlesen

Gegen Rechtspopulismus und Europaskeptizismus – für Offenheit und Respekt

Gegen Rechtspopulismus und Europaskeptizismus – für Offenheit und Respekt

Beschluss des Bundesausschusses der JEF Deutschland, 01.-03. Februar 2013, Berlin

Gegen Rechtspopulismus und Europaskeptizismus – für Offenheit und Respekt

Beschluss im Wortlaut:

Einleitung

Rechtspopulismus entwickelt sich zunehmend zu einer Gefahr für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung und damit auch für den europäischen Einigungsprozess. Rechtspopulistische Parteien, Gruppierungen und Personen überall in Europa greifen eine allgemeine wirtschaftliche, soziale und politische Unsicherheit in der Bevölkerung auf, um auf Kosten europäischer Politik ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Rechtspopulistische Themen und Meinungen haben jedoch schon lange auch in der „Mitte“ unserer Gesellschaft Einzug gehalten. Dazu beziehen wir Jungen Europäischen Föderalisten als eine proeuropäische Organisation Stellung.

Dass rechtspopulistische Meinungen bereitwillig aufgenommen werden, erklärt sich aus der Einfachheit der Aussagen bei gleichzeitiger vermeintlich wissenschaftlicher Untermauerung. Die Gefährlichkeit besteht in der Schwierigkeit eine eindeutige grundlegende Ideologie zu benennen, da sie sich in verschiedenen Varianten äußert und unterschiedliche Hintergründe aufweist. Rechtspopulismus ist keine abgeschlossene Ideologie, sondern besteht aus sich teilweise sogar widersprechenden Versatzstücken. „Rechts“-Populismus tritt damit in allen gesellschaftlichen Schichten und vielen politischen Ideologien auf. Nicht zwingend treten diese Einstellungsmuster nur in den populär als rechtsradikal oder rechtsextrem angesehenen Organisationen auf. Auch Vereine und Parteien, die sich der „Mitte der Gesellschaft“ zurechnen sind nicht gefeit von Rechtspopulismus, kann man mit ihm doch erfolgreich Stimmung machen.

JEF gegen Rechtspopulismus und Euro(pa)skeptizismus!

Rechtspopulistische Parteien bedienen sich verstärkt seit der Finanz- und Schuldenkrise der vorherrschenden europaskeptischen Grundstimmung innerhalb der Bevölkerung, die durch die wirtschaftlichen Unsicherheiten noch verstärkt wurde, um ihre nationalistische Grundhaltung zu untermauern. Generell kann man hier zwischen „weichen“ und „harten“ Formen von Europaskeptizismus unterscheiden.

Rechtspopulistische Parteien nutzen das Demokratiedefizit des europäischen Institutionengefüges sowie die Übertragung nationaler Souveränität auf die EU, um ihre Politik zu verteidigen. Diese Parteien geben sich häufig als volksnah und unbürokratisch aus, sind aktionistisch und können damit ihre eigene Politik zur Politik der EU abgrenzen. Die EU wird von ihnen häufig als totalitär dargestellt, als eine Institution die Konformität statt nationaler Identität fördere. Die Europäische Integration ist dieser Argumentation zur Folge eine Form von Zentralisierung und Entmündigung der Nationalstaaten. Diese Ängste sind vor allem in den Ländern Ost- und Mitteleuropas präsent, wo historisch bedingt besondere Bedenken zum Verlust ihrer Souveränität bestehen.

Häufig nutzen rechtspopulistische Parteien das Thema Migration als Einstieg, weil es Nationalismus, EU-Skeptizismus und Rassismus anspricht. Vor allem in den skandinavischen Ländern konnten sich rechtspopulistische Parteien so etablieren. Aktuell machen sich viele rechtspopulistische Parteien die Finanz- und Wirtschaftskrise zu Nutzen. Auch ist zu befürchten, dass die im Zuge der Krise steigende Jugendarbeitslosigkeit die bereits weit verbreitete rechtspopulistische Haltung junger Europäer verstärkt. Diesen Tendenzen muss entgegengewirkt und die Vorteile einer starken EU müssen verdeutlicht werden. Die JEF unterstützt die Forderung nach einer Reform der europäischen Entscheidungsprozesse und ruft pro-europäische Parteien auf, dies konstruktiv und zeitnah zu diskutieren. Nur so kann rechtspopulistischen Parteien der Boden für ihre Argumente, was die vermeintliche Bevormundung der Europäischen Union in nationale Angelegenheiten angeht, entzogen werden.

JEF für Demokratie und Integration!

Die JEF arbeitet aktiv gegen die Verbreitung rechtspopulistischen Gedankenguts Durch Aufklärung und Diskussionen sowie Workshops wollen wir aktiv gegen rechtspopulistische Entwicklungen vorgehen, gegen eine Abstumpfung der Gesellschaft gegenüber diesen Entwicklungen wirken und eine breite Auseinandersetzung über die Zukunft Europas fördern. Populistischen Argumenten jeglicher Art muss mit inhaltlichen Auseinandersetzungen begegnet werden.

Beschluss als PDF Englische Fassung
2. Februar 2013 jefwp
jefwpGegen Rechtspopulismus und Europaskeptizismus – für Offenheit und Respekt
Weiterlesen

Erweiterungspolitik der Europäischen Union

Erweiterungspolitik der Europäischen Union

Bundesausschuss, 16. Juli 2011 in Berlin

Erweiterungspolitik der Europäischen Union

Beschluss im Wortlaut:

1 . Einleitung

Die JEF Deutschland versteht die Europäische Union (EU) als Wertegemeinschaft. In diesem Sinne verbinden wir mit dem Erweiterungsprozess die Erfüllung von bestimmten Kriterien sowie die Ausweitung des Raums in dem die Werte der Gemeinschaft respektiert werden. Die EU ist für uns eine grundsätzlich offene Gemeinschaft, die Toleranz praktiziert und Vielfalt respektiert.

2 . Forderungen

Vor diesem Hintergrund

a) fordern wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, die Europäische Union auf, zukünftige Erweiterungen unter der Voraussetzung der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien insbesondere des Kriteriums der Aufnahmefähigkeit der EU zu vollziehen;

b) fordern wir, dass Kultur und Religion nicht zu zusätzlichen Hürden gemacht werden dürfen;

c) fordern wir, dass als Grenzen der EU-Erweiterung die Grenzen von solchen regionalen Integrationsprojekten zu sehen sind, die ähnlich der EU nationale Souveränität in supranationalen Institutionen integrieren und regionale Körperschaften im Sinne der Charta der Vereinten Nationen sind oder werden. Dies entspricht unserem Ziel, weltföderalistische Strukturen zu entwickeln.

d) fordern wir einen transparenten und glaubwürdigen Beitrittsprozess. Die Beitrittskriterien müssen im Voraus klar definiert sein und von den Beitrittskandidaten vor der Aufnahme in die Gemeinschaft ausnahmslos erfüllt werden;

e) fordern wir bei alternativen Formen zur Vollmitgliedschaft, wie in der Europäischen Nachbarschaftspolitik (östliche Partnerschaft oder Mittelmeerunion), dieselben politischen Kriterien (stabiler demokratischer Rechtsstaat, der die Menschen- und Minderheitenrechte achtet) für eine Zusammenarbeit anzulegen wie bei einer Vollmitgliedschaft. Im Gegenzug dazu sollte die EU ihren Partnern nach dem Konzept der demokratischen Konditionalität mehr Mitspracherechte einräumen.

f) fordern wir, dass die politischen EntscheidungsträgerInnen auf allen Ebenen über Erweiterungsprozesse ausgewogen informieren, so dass sich alle BürgerInnen ein objektives Bild machen können;

g) setzen wir uns für eine weitere Vertiefung der europäischen Integration ein.

h) fordern wir die Europäische Union auf, auch die Einhaltung der Beitrittskriterien durch die Mitgliedsstaaten in regelmäßigen Abständen zu prüfen und gegebenenfalls zu sanktionieren.

Beschluss als PDF
16. Juli 2011 jefwp
jefwpErweiterungspolitik der Europäischen Union
Weiterlesen

Das soll unser Europa sein? – Die JEF Deutschland zu den jüngsten Entwicklungen in Ungarn

Das soll unser Europa sein? – Die JEF Deutschland zu den jüngsten Entwicklungen in Ungarn

Bundesausschuss, 16. Januar 2011 in Köln

Das soll unser Europa sein? – Die JEF Deutschland zu den jüngsten Entwicklungen in Ungarn

Beschluss im Wortlaut:

Das Recht auf freie Meinungsäußerung (und mit ihm die Informations-, die Presse und Rundfunkfreiheit) ist ein elementares Grundrecht demokratischer Staaten und nach Ansicht der Jungen Europäischen Föderalisten ein fundamentaler Grundwert der Europäischen Union.

Das jüngst durch das ungarische Parlament verabschiedete Mediengesetz schränkt dieses Recht auf nicht hinnehmbare Weise ein. Das umfangreiche Gesetz enthält eine Vielzahl von Bestimmungen, die weit interpretierbar sind und mit denen politischer Einfluss auf die Medien genommen werden kann.

Dies gilt umso mehr da der neu geschaffene Medienrat ausnahmslos mit Orban-treuen Parteimitgliedern besetzt wurde. Wir könnte es eine Regierung deutlicher machen, dass sie an abweichenden Meinungen kein Interesse hat, wenn nicht einmal Minderheitenvertreter in den Rat gewählt werden? Aufgrund der unverhältnismäßig langen Amtszeit wird der Medienrat in dieser Zusammensetzung im nächsten Jahrzehnt entscheiden, welche Inhalte sanktioniert werden und welche nicht. Die Interpretationshoheit liegt beim Medienrat.

Betrachtet man die politischen Entwicklungen in Ungarn im letzten halben Jahr, dann gibt dieses Mediengesetz umso mehr Grund zur Sorge. Nachdem das Verfassungsgericht ein Steuergesetz der Fidesz-Regierung als nicht verfassungskonform kippte wurden kurzerhand die Rechte des Verfassungsgerichtes eingeschränkt. Im Dezember wurde dann auch der unabhängige Haushaltsrat abgeschafft, nach dem deren Vorsitzender Kritik an Orbans Haushaltspolitik geäußert hatte. Angesichts des rapiden Tempos mit dem derartigen Gesetze vorgelegt und beschlossen werden, darf man gespannt sein, wie die neue Verfassung aussehen wird, die im Frühjahr beschlossen werden soll. In den Entwürfen findet sich z.B. eine deutlicher Ausbau der Macht des Ministerpräsidenten. Angesichts dieser Entwicklungen darf bezweifelt werden, dass die aktuelle Regierung Interesse an Pluralität und Meinungsvielfalt hat und es kann angenommen werden, dass das Gesetz auch dazu dienen soll Orbans Interessen durchzusetzen.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland sind erfüllt von der Sorge, dass mit Ungarn ein weiterer Staat demokratische Rechte beschneidet, damit durch kommt und so mit dazu beiträgt, dass europäische Werte unterminiert werden.

Deshalb ist es für uns in besonderer Weise unerträglich, wenn die Regierung des Mitgliedstaates, das die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, die Grundwerte Europas nicht teilt und europäische Regierungen (mit wenigen Ausnahmen, wie Luxemburg und verhaltener Deutschland) dazu schweigen oder der Ratspräsident, Herman Van Rompuy, oder zahlreiche Vertreter der EPP-Fraktion, der die Fidesz-Partei angehört, gute Miene zu bösem Spiel machen.

Wir schweigen nicht und fordern

  • das Parlament und die Regierung der Republik Ungarn auf, das Mediengesetz schnellstmöglich zu reformieren.
  • die europäischen Organe, die EPP-Fraktion und die deutsche Regierung auf sich in dieser Sache deutlich zu Wort zu melden.

Der Bundesausschuss beauftragt den Bundesvorstand der JEF Deutschland:

  • zu prüfen, wie die JEF die EU-Jugendkonferenz der ungarischen Ratspräsidentschaft und ähnliche Veranstaltungen nutzen kann, gegen das Mediengesetz vorzugehen und beauftragt den Bundesvorstand dies zu organisieren.
  • in den Gremien unserer Erwachsenenorganisation, der Europa-Union Deutschland, und in unseren Dachverbänden, insbesondere der JEF Europe und dem DBJR (Deutscher Bundesjugendring) dafür zu werben, dass deren Mitglieder und insbesondere die Organe ebenfalls deutlich Position beziehen.

Der Bundesausschuss fordert die JEF Deutschland auf, sich mit der Lage der Pressefreiheit in einzelnen Mitgliedstaaten der EU zu befassen.

Beschluss als PDF
16. Januar 2011 jefwp
jefwpDas soll unser Europa sein? – Die JEF Deutschland zu den jüngsten Entwicklungen in Ungarn
Weiterlesen

Die JEF begrüßen den Demokratisierungsprozess und fordern gerechte Entwicklungschancen für den Maghreb

Die JEF begrüßen den Demokratisierungsprozess und fordern gerechte Entwicklungschancen für den Maghreb

Bundesausschuss in Köln, 14.-16. Januar 2011

Die JEF begrüßen den Demokratisierungsprozess und fordern gerechte Entwicklungschancen für den Maghreb

Beschluss im Wortlaut:

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e. V. (JEF) fordern die volle Möglichkeit von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das Ende der Medienzensur und gerechte Entwicklungschancen für die Bürger/innen in den Ländern des Maghreb. Die JEF begrüßen die massenhafte freie Meinungsäußerung für politische Reformen und fordern die (undemokratisch) Regierenden der Länder auf, diese von ihren Bürger/innen geforderte politische Öffnung sofort einzuleiten, weil der Mangel an Demokratie Korruption und Machtmissbrauch verursacht.

Die JEF fordern von der EU, diesen politischen Wandel offensiver zu unterstützen und dafür ihre Rolle als größte Handelspartnerin einzusetzen. Es ist falsch, wie europäische Politiker/innen und Firmenvertreter/innen die Beziehungen zu den autoritären Regimen und den mit ihnen verflochtenen Geschäftsinteressen pflegen als gäbe es den Mangel an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtseinhaltung nicht.

Gerade in einer Phase des politischen Wandels bräuchten die Maghreb-Länder aber auch eine gerechte Entwicklungsperspektive, die ihnen durch die EU-Agrarexportsubventionen und de facto Einfuhrbeschränkungen (nicht-tarifäre Handelshemmnisse) für landwirtschaftliche Produkte verwehrt wird. Die JEF fordert die Abschaffung dieser falschen Anreize Agrarexportsubventionen und ungerechtfertigter Handelshemmnisse.

Das Durchschnittsalter in den Maghreb-Ländern ist deutlich niedriger als in Europa, sehr viele Bürger/innen sind Jugendliche. Trotz akademischer Bildung ist es oft kaum möglich, eine entsprechende Arbeitsstelle zu finden. Könnten Jugendliche zeitlich begrenzt in Europa arbeiten, könnten sie Erfahrungen und ein Startkapital selbst erwerben, die ihnen eine wirtschaftliche Existenz aus eigener Kraft in ihren Heimatländern ermöglichen würden.

Beschluss als PDF
16. Januar 2011 jefwp
jefwpDie JEF begrüßen den Demokratisierungsprozess und fordern gerechte Entwicklungschancen für den Maghreb
Weiterlesen

Kategorien

Neuste Beiträge