Bundesausschuss in Köln, 14.-16. Januar 2011

Die JEF begrüßen den Demokratisierungsprozess und fordern gerechte Entwicklungschancen für den Maghreb

Beschluss im Wortlaut:

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e. V. (JEF) fordern die volle Möglichkeit von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das Ende der Medienzensur und gerechte Entwicklungschancen für die Bürger/innen in den Ländern des Maghreb. Die JEF begrüßen die massenhafte freie Meinungsäußerung für politische Reformen und fordern die (undemokratisch) Regierenden der Länder auf, diese von ihren Bürger/innen geforderte politische Öffnung sofort einzuleiten, weil der Mangel an Demokratie Korruption und Machtmissbrauch verursacht.

Die JEF fordern von der EU, diesen politischen Wandel offensiver zu unterstützen und dafür ihre Rolle als größte Handelspartnerin einzusetzen. Es ist falsch, wie europäische Politiker/innen und Firmenvertreter/innen die Beziehungen zu den autoritären Regimen und den mit ihnen verflochtenen Geschäftsinteressen pflegen als gäbe es den Mangel an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtseinhaltung nicht.

Gerade in einer Phase des politischen Wandels bräuchten die Maghreb-Länder aber auch eine gerechte Entwicklungsperspektive, die ihnen durch die EU-Agrarexportsubventionen und de facto Einfuhrbeschränkungen (nicht-tarifäre Handelshemmnisse) für landwirtschaftliche Produkte verwehrt wird. Die JEF fordert die Abschaffung dieser falschen Anreize Agrarexportsubventionen und ungerechtfertigter Handelshemmnisse.

Das Durchschnittsalter in den Maghreb-Ländern ist deutlich niedriger als in Europa, sehr viele Bürger/innen sind Jugendliche. Trotz akademischer Bildung ist es oft kaum möglich, eine entsprechende Arbeitsstelle zu finden. Könnten Jugendliche zeitlich begrenzt in Europa arbeiten, könnten sie Erfahrungen und ein Startkapital selbst erwerben, die ihnen eine wirtschaftliche Existenz aus eigener Kraft in ihren Heimatländern ermöglichen würden.

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