Beschluss im Wortlaut:

1 . Einleitung

Die JEF Deutschland versteht die Europäische Union (EU) als Wertegemeinschaft. In diesem Sinne verbinden wir mit dem Erweiterungsprozess die Erfüllung von bestimmten Kriterien sowie die Ausweitung des Raums in dem die Werte der Gemeinschaft respektiert werden. Die EU ist für uns eine grundsätzlich offene Gemeinschaft, die Toleranz praktiziert und Vielfalt respektiert.

2 . Forderungen

Vor diesem Hintergrund

a) fordern wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, die Europäische Union auf, zukünftige Erweiterungen unter der Voraussetzung der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien insbesondere des Kriteriums der Aufnahmefähigkeit der EU zu vollziehen;

b) fordern wir, dass Kultur und Religion nicht zu zusätzlichen Hürden gemacht werden dürfen;

c) fordern wir, dass als Grenzen der EU-Erweiterung die Grenzen von solchen regionalen Integrationsprojekten zu sehen sind, die ähnlich der EU nationale Souveränität in supranationalen Institutionen integrieren und regionale Körperschaften im Sinne der Charta der Vereinten Nationen sind oder werden. Dies entspricht unserem Ziel, weltföderalistische Strukturen zu entwickeln.

d) fordern wir einen transparenten und glaubwürdigen Beitrittsprozess. Die Beitrittskriterien müssen im Voraus klar definiert sein und von den Beitrittskandidaten vor der Aufnahme in die Gemeinschaft ausnahmslos erfüllt werden;

e) fordern wir bei alternativen Formen zur Vollmitgliedschaft, wie in der Europäischen Nachbarschaftspolitik (östliche Partnerschaft oder Mittelmeerunion), dieselben politischen Kriterien (stabiler demokratischer Rechtsstaat, der die Menschen- und Minderheitenrechte achtet) für eine Zusammenarbeit anzulegen wie bei einer Vollmitgliedschaft. Im Gegenzug dazu sollte die EU ihren Partnern nach dem Konzept der demokratischen Konditionalität mehr Mitspracherechte einräumen.

f) fordern wir, dass die politischen EntscheidungsträgerInnen auf allen Ebenen über Erweiterungsprozesse ausgewogen informieren, so dass sich alle BürgerInnen ein objektives Bild machen können;

g) setzen wir uns für eine weitere Vertiefung der europäischen Integration ein.

h) fordern wir die Europäische Union auf, auch die Einhaltung der Beitrittskriterien durch die Mitgliedsstaaten in regelmäßigen Abständen zu prüfen und gegebenenfalls zu sanktionieren.