Zurück zu Schengen

Beschluss im Wortlaut:

Das Schengen-Abkommen von 1985 ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Integration. Neueste Zahlen der EU-Kommission offenbaren nun aber, dass sechs Schengen-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, seit September 2015 trotz des Abkommens, Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen durchführen.

Laut Abkommen sind Ausnahmen in Form von Kontrollen des Personenverkehrs innerhalb des Schengenraums nur als letzte Maßnahme bei einer konkreten Bedrohung der inneren Sicherheit für einen kurzen Zeitraum, maximal jedoch zwei Jahre gestattet.

Die Bundesregierung begründet die Grenzkontrollen mit dem Anstieg der Migration nach Deutschland seit 2015. Aus unserer Sicht sind Grenzkontrollen auf Kosten der Europäischen Einigung jedoch kein geeignetes Mittel, um Migration zu steuern. Dafür wäre vielmehr eine nachhaltige Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems, insbesondere des Dublin-Systems, nötig.

Darüber hinaus sind seit der Einführung dieser Kontrollen in Deutschland, Dänemark, Schweden, Norwegen, Frankreich und Österreich bereits über vier Jahre vergangen. Damit verstoßen diese Mitgliedstaaten seit bereits zwei Jahren gegen die Regeln des Abkommens.

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland e.V. fordern die Bundesregierung auf, die bestehenden Grenzkontrollen umgehend aufzuheben und sich wieder voll und ganz dem Schengen-Abkommen zu verpflichten.

Des Weiteren fordern die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland e.V. auch die Europäische Kommission auf, die Schengen-Staaten Dänemark, Frankreich, Norwegen, Österreich und Schweden zur Rückkehr zum Schengen-Abkommen zu bewegen und langfristig geeignete Maßnahmen zu beschließen, die die Einhaltung des Schengen-Abkommens zukünftig gewährleisten.